A4-0173/99

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern (KOM(98)0683 - C4-0158/99 - 98/0330(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Eine solche Politik kann die Maßnahmen der Mitgliedstaaten sinnvoll ergänzen und verstärken, insbesondere indem das Image der Gemeinschaftserzeugnisse auf den internationalen Märkten vor allem im Hinblick auf Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln gefördert wird. Dies kann nicht nur dazu beitragen, neue Absatzmärkte zu erschließen, sondern auch einen Multiplikatoreffekt auf nationale und private Initiativen haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine solche Politik kann die Maßnahmen der Mitgliedstaaten sinnvoll ergänzen und verstärken, insbesondere indem das Image der Gemeinschaftserzeugnisse auf den internationalen Märkten vor allem im Hinblick auf

Produktionweise, Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln gefördert wird. Dies kann nicht nur dazu beitragen, neue Absatzmärkte zu erschließen, sondern auch einen Multiplikatoreffekt auf nationale und private Initiativen haben.

(Änderung 2)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Die Gemeinschaft sollte generell nur einen Teil der Kosten der Maßnahmen übernehmen, um die beteiligten Organisationen sowie die interessierten Mitgliedstaaten mit in die Verantwortung einzubeziehen. In Sonderfällen kann es zweckmässig sein, keine finanzielle Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats zu verlangen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft sollte generell nur einen Teil der Kosten der Maßnahmen übernehmen, um die beteiligten Organisationen sowie die interessierten Mitgliedstaaten mit in die Verantwortung einzubeziehen. In

einigen Fällen kann es zweckmässig sein, keine finanzielle Beteiligung der betreffenden Mitgliedstaaten zu verlangen.

(Änderung 24)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Die Kommission sollte die Verwaltung und Durchführung der Maßnahmen mittels der geeigneten Verfahren auf Organisationen übertragen, die über die notwendigen Strukturen und Kompetenzen verfügen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission sollte die Verwaltung und Durchführung der Maßnahmen mittels

geeigneter transparenter Verfahren auf Organisationen übertragen, die über die notwendigen Strukturen und Kompetenzen verfügen, und die vorschlagenden Organisationen sollten für die Durchführung der Programme mitverantwortlich sein. Zu den vorschlagenden Organisationen können auch Absatzförderungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten zählen, sofern sie von ihrer inneren Struktur her die Unternehmen der verschiedenen Sektoren repräsentieren.

(Änderung 4)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Um die ordnungsgemässe Durchführung der Programme sowie die Wirkung der Maßnahmen überwachen zu können, sollte eine wirksame Begleitung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie eine Bewertung der Ergebnisse durch eine unabhängige Stelle vorgesehen werden *

>Text nach EP-Abstimmung>

Um die ordnungsgemässe Durchführung der Programme sowie die Wirkung der Maßnahmen überwachen zu können, sollte eine wirksame Begleitung durch die Kommission

, die vorschlagenden Organisationen und die Mitgliedstaaten sowie eine Bewertung der Ergebnisse durch eine unabhängige Stelle vorgesehen werden *

(Änderung 5)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Gemeinschaft kann Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern ganz oder teilweise finanzieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Gemeinschaft kann Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für

verarbeitete Lebensmittel und Agrarerzeugnisse in Drittländern ganz oder teilweise finanzieren.

(Änderung 6)

Artikel 2 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Öffentlichkeitsarbeit, Förder- und Werbemaßnahmen, insbesondere um die Vorzuege von Gemeinschaftserzeugnissen vor allem in den Bereichen Qualität, Hygiene, Lebensmittelsicherheit, Ernährung, Etikettierung, Tier- und Umweltschutz hervorzuheben;

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

Öffentlichkeitsarbeit, Förder- und Werbemaßnahmen, insbesondere um die Vorzuege von Gemeinschaftserzeugnissen vor allem in den Bereichen Qualität, Hygiene, Lebensmittelsicherheit, Ernährung, Etikettierung, Tier- und Umweltschutz sowie ökologischer Landbau hervorzuheben;

(Änderung 7)

Artikel 2 Buchstabe f

>ursprünglicher Text>

f) Entsendung hochrangiger Gemeinschaftsvertreter;

>Text nach EP-Abstimmung>

f) von der Gemeinschaft geförderte Handelsmissionen;

(Änderung 8)

Artikel 2 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Absatzfördernde Maßnahmen dürfen nicht nur an den Endverbraucher gerichtet sein, sondern richten sich auch an den Einzelhandel und die Fertigwarenproduzenten.

(Änderung 9)

Artikel 3 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) für den unmittelbaren Verzehr oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse, für die Ausfuhrmöglichkeiten oder potentielle Absatzmärkte in Drittländern bestehen, insbesondere ohne Gewährung von Erstattungen;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Agrarerzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, für die Ausfuhrmöglichkeiten oder potentielle Absatzmärkte in Drittländern bestehen,

(Änderung 10)

Artikel 5 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission erstellt alle zwei Jahre nach dem Verfahren des Artikels 11 das Verzeichnis der Erzeugnisse und der Märkte gemäß Artikel 3 bzw. Artikel 4.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1)

Die Kommission erstellt alle drei Jahre nach dem Verfahren des Artikels 11 das Verzeichnis der Erzeugnisse und der Märkte gemäß Artikel 3 bzw. Artikel 4.

>ursprünglicher Text>

Erforderlichenfalls kann dieses Verzeichnis jedoch zwischenzeitlich geändert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Erforderlichenfalls kann dieses Verzeichnis jedoch zwischenzeitlich

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments geändert werden.

(Änderung 11)

Artikel 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Vor der Erstellung des Verzeichnisses gemäß Absatz 1 kann die Kommission die Ständige Gruppe "Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse" des Beratenden Ausschusses "Qualität und Gesundheit der landwirtschaftlichen Erzeugung" konsultieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Vor der Erstellung des Verzeichnisses gemäß Absatz 1

konsultiert die Kommission die Ständige Gruppe "Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse" des Beratenden Ausschusses "Qualität und Gesundheit der landwirtschaftlichen Erzeugung".

(Änderung 12)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

Werden Maßnahmen im Sektor Olivenöl und Tafeloliven beschlossen, so kann die Gemeinschaft diese mit Hilfe des Internationalen Olivenölrats durchführen. Für die anderen Sektoren kann die Gemeinschaft die Unterstützung anderer Organisationen in Anspruch nehmen, die gleichwertige Garantien bieten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Werden Maßnahmen im Sektor Olivenöl und Tafeloliven beschlossen, so kann die Gemeinschaft diese mit Hilfe des Internationalen Olivenölrats durchführen. Für die anderen Sektoren kann die Gemeinschaft die Unterstützung

europäischer Organisationen in Anspruch nehmen, die gleichwertige Garantien bieten. Diesen Organisationen müssen Mitglieder aus mindestens zwei Mitgliedstaaten angehören.

(Änderung 13)

Artikel 7 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Vorbehaltlich des Artikels 6 legen die Berufsverbände oder branchenübergreifenden Organisationen des betreffenden Sektors bzw. der betreffenden Sektoren für die Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 2 Buchstaben a, b und d Förder- und Informationsprogramme mit einer maximalen Laufzeit von drei Jahren fest.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1)

Vorbehaltlich des Artikels 6 legen die Berufsverbände oder branchenübergreifenden Organisationen des betreffenden Sektors bzw. der betreffenden Sektoren für die Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 2 Buchstaben a, b und d Förder- und Informationsprogramme mit einer Laufzeit von mindestens drei Jahren und höchstens fünf Jahren fest.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen dieser Programme benennen sie die Stelle, die mit der Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen betraut wird, wobei sie ihre Wahl gebührend begründen und insbesondere die operationellen Kapazitäten dieser Stelle bewerten.

>ursprünglicher Text>

Nach der Einwilligung der betroffenen Mitgliedstaaten, die sich unbeschadet von Artikel 9 Absatz 3 zweiter Unterabsatz verpflichten, sich an der Finanzierung zu beteiligen, werden die in Unterabsatz 1 genannten Programme der Kommission vorgelegt. Nach Unterrichtung der Verwaltungsausschüsse der betroffenen Sektoren genehmigt die Kommission die Programme und gibt dabei denjenigen den Vorzug, die von Organisationen stammen, die mehrere Mitgliedstaaten vertreten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach der Einwilligung der betroffenen Mitgliedstaaten, die sich unbeschadet von Artikel 9 Absatz 3 zweiter Unterabsatz verpflichten, sich an der Finanzierung zu beteiligen, werden die in Unterabsatz 1 genannten Programme der Kommission vorgelegt. Nach

Konsultation der Verwaltungsausschüsse der betroffenen Sektoren genehmigt die Kommission die Programme. Diese Programme müssen von Organisationen stammen, denen Mitglieder aus mindestens zwei Mitgliedstaaten angehören.

>ursprünglicher Text>

Vor Genehmigung der Programme kann die Kommission die Ständige Gruppe "Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse" des Beratenden Ausschusses "Qualität und Gesundheit der landwirtschaftlichen Erzeugung" konsultieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Vor Genehmigung der Programme

konsultiert die Kommission die Ständige Gruppe "Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse" des Beratenden Ausschusses "Qualität und Gesundheit der landwirtschaftlichen Erzeugung".

(Änderung 14)

Artikel 7 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Über die Maßnahmen,

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Über die Maßnahmen,

>ursprünglicher Text>

a) die gemäß Artikel 2 Buchstaben c, e und f oder

>Text nach EP-Abstimmung>

a) die gemäß Artikel 2 Buchstaben c, e und f oder

>ursprünglicher Text>

b) die gemäß Artikel 6 mit Hilfe einer internationalen Organisation durchgeführt werden,

>Text nach EP-Abstimmung>

b) die gemäß Artikel 6 mit Hilfe einer europäischen Organisation durchgeführt werden,

>ursprünglicher Text>

entscheidet die Kommission nach Unterrichtung des Verwaltungsausschusses der betroffenen Sektoren gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2092/91, Nr. 2081/92 und Nr. 2082/92.

>Text nach EP-Abstimmung>

entscheidet die Kommission nach

Konsultation des Verwaltungsausschusses der betroffenen Sektoren gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2092/91, Nr. 2081/92 und Nr. 2082/92.

>ursprünglicher Text>

Vor einer Entscheidung kann die Kommission die Ständige Gruppe "Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse" gemäß Absatz 1 konsultieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Vor einer Entscheidung

konsultiert die Kommission die Ständige Gruppe "Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse" gemäß Absatz 1.

(Änderung 15)

Artikel 8 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Vorbehaltlich des Artikels 6 wählt die Kommission nach dem Verfahren der öffentlichen oder der beschränkten Ausschreibung die Organisation(en) aus, die mit der Verwaltung und Durchführung der Maßnahmen betraut werden, sowie die mit der Bewertung der Ergebnisse beauftragte Stelle. Die mit der Durchführung betrauten Organisationen müssen über die nötige Fachkenntnis der betreffenden Erzeugnisse und Drittlandsmärkte sowie über die erforderlichen Mittel für eine möglichst wirksame Durchführung der Maßnahmen unter Berücksichtigung der europäischen Dimension der Programme verfügen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die für die Durchführung der Maßnahmen zuständige vorschlagende Organisation gibt in dem Programm, das sie der Kommission vorlegt, die vorgesehenen Modalitäten für die Durchführung von anderen als den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Maßnahmen und gegebenenfalls den Namen der Organisation(en) an, die mit der Verwaltung und Durchführung der Maßnahmen betraut werden. Die mit der Durchführung betrauten Organisationen müssen über die nötige Fachkenntnis der betreffenden Erzeugnisse und Drittlandsmärkte sowie über die erforderlichen Mittel für eine möglichst wirksame Durchführung der Maßnahmen unter Berücksichtigung der europäischen Dimension der Programme verfügen.

(Änderung 16)

Artikel 8 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Vorbehaltlich des Artikels 6 wählt die Kommission nach dem Verfahren der öffentlichen oder der beschränkten Ausschreibung die Organisation(en) aus, die mit der Bewertung der Ergebnisse betraut wird/werden.

(Änderung 17)

Artikel 8 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Ein Begleitausschuß, der sich aus Vertretern der Kommission, der betroffenen Mitgliedstaaten und der beteiligten Organisationen zusammensetzt, überwacht die ordnungsgemässe Durchführung der Maßnahmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Ein Begleitausschuß, der sich aus Vertretern der Kommission, der betroffenen Mitgliedstaaten und der beteiligten Organisationen zusammensetzt, überwacht die ordnungsgemässe Durchführung der Maßnahmen

und der Ergebnisse der Maßnahmen, die von der oder den mit der Bewertung beauftragten Stelle(n) bewertet wurden.

(Änderung 18)

Artikel 8 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die betroffenen Mitgliedstaaten sind für die Kontrolle und Finanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 2 Buchstaben a, b und d zuständig.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Im Falle der Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 sind die betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission für die Kontrolle und Finanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 2 Buchstaben a, b und d zuständig.

(Änderung 20)

Artikel 9 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den jährlichen Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b darf 50% der realen Kosten nicht übersteigen. Für die Fördermaßnahmen mit einer Laufzeit von mindestens zwei Jahren wird die Beteiligung degressiv gestaffelt und liegt zwischen 60% und 40% der realen Kosten der Maßnahmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2)

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den jährlichen Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b entspricht 60% der realen Kosten. Für die Fördermaßnahmen mit einer Laufzeit von mindestens zwei Jahren wird die Beteiligung variabel gestaltet und liegt zwischen 70% und 50% der realen Kosten der Maßnahmen.

(Änderung 21)

Artikel 9 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die interessierten Mitgliedstaaten beteiligen sich an den Kosten der Maßnahmen gemäß Absatz 2 mit bis zu 20% der realen Kosten, während der Rest der Finanzierung von den beteiligten Organisationen zu übernehmen ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Im Falle der Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 beteiligen sich die interessierten Mitgliedstaaten an der Finanzierung der Maßnahmen mit bis zu 20% der realen Kosten, abzueglich des von den beteiligten Organisationen zu übernehmenden Finanzierungsanteils.

>ursprünglicher Text>

In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann jedoch, wenn das in Frage stehende Programm eindeutig im gemeinsamen Interesse liegt, nach dem Verfahren des Artikels 11 beschlossen werden, daß die vorschlagende Organisation den Teil der Finanzierung vollständig übernimmt, der von der Gemeinschaft nicht gewährleistet wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Wenn

die in Frage stehenden Programme im gemeinsamen Interesse liegen, kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 11 beschlossen werden, daß die vorschlagende Organisation den Teil der Finanzierung vollständig übernimmt, der von der Gemeinschaft nicht gewährleistet wird.

(Änderung 22)

Artikel 10a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 10a

Zur Finanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 1 werden jährliche Haushaltsmittel in Höhe von 30 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2000, 35 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2001, 40 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2002 und 50 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2003 vorgesehen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

In den jährlichen Haushaltsmitteln ist der Betrag von 6 Millionen Euro enthalten, der für die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an den Informations- und Förderungsmaßnahmen des Internationalen Olivenölrates erforderlich ist.

(Änderung 23)

Artikel 12a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 12a

Die Kommission führt eine Untersuchung darüber durch, ob es möglich ist, Ausfuhrerstattungen abzubauen und die dadurch eingesparten Mittel teilweise für Absatzförderungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern (KOM(98)0683 - C4-0158/99 - 98/0330(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0683 - 98/0330(CNS) ((ABl. C 32 vom 6.2.1999, S. 12.)),

* vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0158/99),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0173/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.