VERORDNUNG (EG) Nr. 1372/1999 DER KOMMISSION

vom 25. Juni 1999

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 861/1999(2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur zu gewährleisten, muß der Begriff "Stoff der Laufsohle" in Anmerkung 4 b) zu Kapitel 64 der Kombinierten Nomenklatur erläutert werden.

(2) Zu diesem Zweck ist eine zusätzliche Anmerkung 2 zu Kapitel 64 der Kombinierten Nomenklatur hinzuzufügen.

(3) Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgende zusätzliche Anmerkung wird dem Kapitel 64 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hinzugefügt: "2. Im Sinne der Anwendung der Anmerkung 4 b) sind eine oder mehrere textile Lagen, die nicht die an eine normal genutzte Laufsohle gestellten Anforderungen (z. B. Dauerhaftigkeit, Widerstandsfähigkeit usw.) erfuellen, für Einreihungszwecke außer Betracht zu lassen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juni 1999

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 11.