24.9.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/319


ENTSCHLIEßUNG (EU) 2021/1612 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 29. April 2021

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2019 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2019,

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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0071/2021),

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) (im Folgenden „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2019 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 18 267 682 EUR belief, was gegenüber 2018 einen Anstieg um 75,37 % darstellt, der in erster Linie auf eine Änderung bei der Finanzberichterstattung im Zusammenhang mit langjährigen Delegations- und Beitragsvereinbarungen zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass etwa die Hälfte des Haushalts der Agentur aus einem Beitrag der Union und die andere Hälfte aus zweckgebundenen Einnahmen aus Projekten finanziert wird;

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2019 der Agentur (im Folgenden „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2019 zu einer Vollzugsquote von 99,90 % geführt haben, was einem Anstieg um 1,93 % gegenüber 2018 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 89,32 % betrug und somit um 12,81 % höher lag als im Vorjahr;

Leistung

2.

begrüßt, dass die Agentur wesentliche Leistungsindikatoren zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung sowie zur Bewertung ihrer Schulungsmaßnahmen und deren Ergebnissen heranzieht, insbesondere den Grad der Zufriedenheit der Teilnehmer, um den mit diesen Maßnahmen erzielten Mehrwert beurteilen zu können;

3.

erinnert die Agentur daran, ihr Leistungsmessungssystem und ihre wesentlichen Leistungsindikatoren regelmäßig zu überprüfen und zu aktualisieren, damit sie auf Unionsebene einen effizienten Beitrag leisten und ihr Fachwissen zur Verfügung stellen kann; fordert die Agentur auf, die Ergebnisse sorgfältig zu analysieren und sie zur Verbesserung ihrer Strategie und ihrer Tätigkeitsplanung zu nutzen;

4.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur ihr Mandat erfolgreich erfüllt hat und in einigen Fällen die in ihrem Arbeitsprogramm für 2019 festgelegten Ziele übertroffen hat;

5.

hebt hervor, dass der Agentur eine wichtige Rolle dabei zukommt, nationale Strafverfolgungsexperten mit Informationen über die jüngsten Entwicklungen in den Bereichen Sicherheit, Strafverfolgung und Informationsaustausch zu versorgen und den Austausch bewährter Verfahren zu fördern;

6.

bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass die von der Agentur angebotenen Schulungen eng auf die Anforderungen der EMPACT-Gruppen des EU-Politikzyklus abgestimmt sind, und dass Fachwissen von den Mitgliedstaaten, der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen und anderen relevanten Akteuren eingeholt wurde;

7.

begrüßt, dass die Agentur im Jahr 2019 327 Schulungsmaßnahmen durchgeführt hat, an denen 34 723 Polizeibedienstete teilnahmen; bringt zudem seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass es weiteren 28 Studierenden ermöglicht wurde, im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Master-Programms (European Joint Master Programme, EJMP) einen Abschluss zu erlangen;

8.

stellt fest, dass die Agentur einen externen Dienstleister beauftragt hat, das Verfahren und die Auswirkungen des Pilotprojekts zur Bewertung des strategischen Schulungsbedarfs auf EU-Ebene (EU-STNA) zu bewerten, um die nächste Phase des Strategieplans im Jahr 2019 vorzubereiten und die neue EU-STNA im Jahr 2021 auf den Weg zu bringen;

9.

stellt fest, dass die Agentur das Thema Cyberkriminalität als ihre Hauptpriorität für die kommenden Jahre ermittelt hat, und dass 2019 in den Räumlichkeiten des ungarischen Internationalen Ausbildungszentrums die „CEPOL Cybercrime Academy“ (CCA) eingerichtet wurde, die eine vollständig konfigurierte Plattform für gleichzeitige Schulungen von bis zu 100 Teilnehmern bietet;

10.

begrüßt, dass die Agentur weiterhin eng mit dem Netzwerk der im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen und den daran teilnehmenden Agenturen zusammenarbeitet, darunter insbesondere mit Europol und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache; stellt fest, dass sie gemeinsame Schulungen und Kurse organisieren; stellt fest, dass die Agentur aktiv mit dem Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT) zusammenarbeitet und Einrichtungen und Hilfsmittel für Einstellungs- und Vergabeverfahren gemeinsam mit diesem nutzt; nimmt zur Kenntnis, dass das Rechnungswesen der Agentur seit 2014 von der Kommission wahrgenommen wird; legt der Agentur nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union zu bemühen;

11.

fordert die Agentur auf, die Zusammenarbeit sowie den Austausch bewährter Verfahren mit anderen Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union zu intensivieren, um die Effizienz in den Bereichen Humanressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und Sicherheit zu steigern;

12.

stellt fest, dass die Agentur, nachdem die alle fünf Jahre vorzunehmende externe Evaluierung im Januar 2016 abgeschlossen war, Korrekturmaßnahmen ergreifen musste, von denen 32 Maßnahmen zur Umsetzung von 17 Empfehlungen bis Ende 2018 abgeschlossen werden mussten; stellt fest, dass seit der Annahme des Aktionsplans 31 Maßnahmen bis 2020 abgeschlossen wurden und dass die einzige noch ausstehende Maßnahme mit der Weiterentwicklung der E-Learning-Plattform der Agentur (LEEd) zusammenhängt;

Personalpolitik

13.

stellt fest, dass der Stellenplan zum 31. Dezember 2019 zu 93,75 % umgesetzt war und von den 32 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 30 besetzt waren (2018: 32 bewilligte Stellen); stellt fest, dass bei der Agentur im Jahr 2019 außerdem 17 Vertragsbedienstete und fünf abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren;

14.

hebt hervor, dass die Agentur im Jahr 2019 eine hohe Zahl von Anmeldungen für die von ihr angebotenen Programme erhalten hat; betont, dass die Agentur nur 47 % der Nachfrage nach dem Austauschprogramm decken konnte und aufgrund von Personalmangel 55 % der Bewerber für einen Kurs zum Thema Cyberkriminalität ablehnen musste; fordert die Kommission und die Mitgesetzgeber auf, bei der Zuweisung von Haushaltsmitteln weiter mit der Agentur zusammenzuarbeiten, um den Personalmangel zu beheben und der Agentur die vollständige Erfüllung ihres Mandats zu ermöglichen;

15.

stellt fest, dass 2019 auf der höheren Führungsebene beinahe ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern erreicht wurde (zwei Männer und eine Frau); ist jedoch besorgt darüber, dass bei den Mitgliedern des Verwaltungsrats kein ausgewogenes Geschlechterverhältnis besteht (20 Männer und 8 Frauen); fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, wie wichtig es ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen;

16.

stellt fest, dass die Personalfluktuation nach dem Umzug der Agentur aus dem Vereinigten Königreich nach Ungarn und angesichts des sich daraus ergebenden niedrigeren Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge hoch war und eine geografische Ausgewogenheit nicht immer erreicht wurde, da die Anzahl der Bewerbungen aus anderen Mitgliedstaaten als dem Sitzstaat zurückgegangen ist; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2019 weiterhin eine beträchtliche Zahl von Bewerbungen von ungarischen Staatsbürgern erhielt und Staatsangehörige des Sitzstaats in der Gesamtzahl der Bediensteten weiterhin überrepräsentiert waren; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass 2019 von der Agentur weitere Maßnahmen zur Mitarbeiterbindung und Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs umgesetzt wurden, um der hohen Personalfluktuation entgegenzuwirken, zum Beispiel die Einstellung einer Reihe von Zeitarbeitskräften und abgeordneten nationalen Sachverständigen bis zum Abschluss des Verfahrens zur Einstellung von dem Statut unterliegenden Bediensteten, die Fortsetzung der Neueinstufung von Mitarbeitern und Tätigkeiten und die Beibehaltung von sozialen Leistungen (z. B. Schulbesuch für Kinder von Mitarbeitern), Telearbeit und flexiblen Arbeitszeitregelungen;

17.

hebt die Schwierigkeiten hervor, mit denen die Agentur bei der Einstellung und Bindung von qualifiziertem Personal konfrontiert ist; betont, dass der Berichtigungskoeffizient von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ist, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Fähigkeit der Agenturen in Mitgliedstaaten mit niedrigeren Berichtigungskoeffizienten hat, Mitarbeiter mit Fachkenntnissen zu rekrutieren und zu behalten; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, unterschiedliche Berichtigungskoeffizienten festzulegen, die statt auf einer nationalen auf einer regionalen Bewertung basieren; hebt hervor, dass sich der Hauptsitz von Agenturen in Mitgliedstaaten mit niedrigeren Berichtigungskoeffizienten gewöhnlich in den Hauptstädten befindet, in denen die Lebenshaltungs- und Aufenthaltskosten deutlich höher sind als in den anderen Regionen der betreffenden Länder;

18.

fordert die Agentur auf, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebensbegleitende Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt;

19.

erinnert daran, dass der Rechnungshof 2018 vorgeschlagen hat, Stellenausschreibungen auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Anzahl potenzieller Bewerber zu erreichen und hohe Übersetzungskosten zu vermeiden; stellt fest, dass die Agentur alle offenen Stellen auf ihrer eigenen Website, in den sozialen Medien und auf der vom Netz der EU-Agenturen entwickelten agenturübergreifenden Jobbörse veröffentlicht; fordert die Agentur auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und der Entlastungsbehörde über die Schritte Bericht zu erstatten, die ergriffen wurden, um Stellenausschreibungen auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen;

20.

begrüßt die Bemühungen der Agentur, im Arbeitsumfeld und bei der Arbeitskultur für mehr Diversität und Inklusivität zu sorgen, indem Maßnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen ergriffen werden; fordert die Agentur auf, die Möglichkeiten einer weiteren Stärkung und Integration der Grundsätze der Chancengleichheit bei der Einstellung, der Ausbildung, der Laufbahnentwicklung und den Arbeitsbedingungen zu prüfen und die Bediensteten für diese Aspekte zu sensibilisieren; fordert die Agentur auf, mögliche sinnvolle Verbesserungen und Änderungen ihrer Gebäude in Erwägung zu ziehen, auch in Bezug auf den Zugang und eine angemessene Büroausstattung für Personen mit eingeschränkter Mobilität oder sonstigen Behinderungen;

Vergabeverfahren

21.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs für das Jahr 2018, dass die Agentur noch nicht alle von der Kommission initiierten Instrumente umgesetzt hatte, die darauf abzielen, eine einheitliche Lösung für den elektronischen Austausch von Informationen mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind, festzulegen (elektronisches Beschaffungsverfahren); stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur 2018 die elektronische Rechnungsstellung und elektronische Auftragsvergabe und 2019 die elektronische Einreichung von Angeboten eingeführt hat und somit das elektronische Beschaffungsverfahren vollständig umgesetzt wurde;

22.

stellt fest, dass die Agentur 2018 einen Rahmenvertrag über Reisearrangements für ihre eigenen Mitarbeiter und für Schulungsteilnehmer abgeschlossen hat, ohne vom erfolgreichen Bieter eine Erklärung für sein möglicherweise ungewöhnlich niedriges Angebot zu verlangen; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Strategie geändert hat, um eine ordnungsgemäße Dokumentation zu (möglicherweise) ungewöhnlich niedrigen Preisen eines erfolgreichen Angebots sicherzustellen, einschließlich eines spezifischen Absatzes zur Anforderung und Analyse der Gründe eines möglicherweise ungewöhnlich niedrigen Angebots;

Transparenz und Ethik sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

23.

nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen; bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass die Agentur 2019 einen Kodex für Verwaltungspraxis und Leitlinien für Hinweisgeber verabschiedet und umgesetzt hat, und würdigt, dass die Interessenerklärungen und Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und der höheren Führungskräfte auf der Website der Agentur veröffentlicht werden; nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat im Jahr 2019 Durchführungsbeschlüsse über die Meldung von Missständen und über die Einsetzung einer Personalvertretung gebilligt hat;

24.

betont, dass der derzeitige Rahmen für ethisches Verhalten, der für die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union gilt, aufgrund seiner Fragmentierung und der ungenügenden Abstimmung zwischen den bestehenden Bestimmungen erhebliche Unzulänglichkeiten aufweist; hebt hervor, dass diese Probleme durch die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für ethisches Verhalten angegangen werden sollten, mit dem die Anwendung hoher ethischer Standards für alle Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union sichergestellt wird;

25.

betont, dass einige Beamte Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten ausfüllen und Selbstbewertungen im Hinblick auf die Einhaltung ethischer Normen vornehmen; weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass solche Eigenerklärungen und Selbstbewertungen nicht ausreichen und daher zusätzliche Kontrollen erforderlich sind;

Interne Kontrollen

26.

stellt fest, dass die Agentur 2019 eine interne Maßnahme getroffen hat, um ihre Systeme der internen Kontrolle zu prüfen, und dass dabei der Schluss gezogen wurde, dass sie wirksam umgesetzt wurden und lediglich geringfügige Verbesserungen erforderlich sind;

27.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass in einem Fall von einem nicht ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten im Rahmen des periodengerechten Rechnungsführungssystems (ABAC) eine Mittelbindung in Höhe von 180 000 EUR genehmigt wurde und die Agentur daher für Kohärenz zwischen den ABAC-Nutzungsrechten und dem vom Exekutivdirektor unterzeichneten schriftlichen Beschluss sorgen sollte; entnimmt der Antwort der Agentur, dass der festgestellte Verstoß zusammen mit Verbesserungsmaßnahmen im Register der Ausnahmen und Verstöße dokumentiert wurde, um die Kontrolle der ABAC-Nutzungsrechte zu verbessern; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die von ihr durchgeführten Verbesserungsmaßnahmen Bericht zu erstatten und künftig Situationen zu vermeiden, in denen Mittelbindungen von nicht hinreichend ermächtigten Bediensteten genehmigt werden, und dafür zu sorgen, dass alle Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung uneingeschränkt eingehalten werden;

28.

bedauert, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge in einem Fall ein Rahmenvertrag im Wert von 100 000 EUR von einem Anweisungsbefugten unterzeichnet wurde, dessen Befugnis, rechtliche Verpflichtungen einzugehen, auf 60 000 EUR begrenzt war, und dass der Exekutivdirektor keine spezifischen Weiterübertragungen von Befugnissen vorgenommen hatte, um während seiner Abwesenheit die Betriebskontinuität der Agentur zu gewährleisten; entnimmt der Antwort der Agentur, dass im Anschluss an die Prüfungsfeststellung ein geänderter Beschluss über die Weiterübertragung von Befugnissen angenommen wurde, in dem die zugewiesenen Obergrenzen für die Anweisungsbefugten angehoben wurden, um die Betriebskontinuität zu verbessern; fordert den Exekutivdirektor auf, die Geschäfts- und Betriebskontinuität jederzeit, auch bei vorübergehenden Abwesenheiten, sicherzustellen;

29.

stellt fest, dass die Agentur 2019 eine Mitarbeiterbefragung durchgeführt hat, um weiche Kontrollen (Integrität, Führungsstärke, Kompetenzen, Offenheit und Motivation) zu messen; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur einen Aktionsplan erstellt hat, um das Bewusstsein für die bestehenden weichen Kontrollen zu schärfen;

30.

stellt fest, dass die Agentur nach den Erkenntnissen der internen Prüfung nicht über genügend Büroraum und Flächen für operative Tätigkeiten verfügt und dass sie von drei verschiedenen Standorten aus operativ tätig ist, was zusätzliche Herausforderungen insbesondere aus der Perspektive des IT- und Dokumentationsablaufs mit sich bringt; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur weiterhin mit der ungarischen Regierung Gespräche führt, um geeignete Büroräume zu finden;

31.

nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission im Jahr 2019 einen Prüfbericht zum Thema „Umsetzung von Schulungen, Wissensaustausch und Überwachung der Ergebnisse“ herausgegeben hat, dem ein Aktionsplan für Korrekturmaßnahmen folgte, der derzeit umgesetzt wird; stellt fest, dass der Interne Auditdienst eine kritische Feststellung in Bezug auf die Konzeption und Einrichtung des gemeinsamen europäischen Master-Programms getroffen hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat beschlossen hat, die Fortführung des gemeinsamen europäischen Master-Programms um ein Jahr zu verschieben, um ein offenes Vergabeverfahren für den nächsten Zyklus zu ermöglichen, und dass daher die regelwidrige Praxis eingestellt wurde;

Sonstige Bemerkungen

32.

nimmt zur Kenntnis, dass es der Agentur im Februar 2017 gelungen ist, die Zertifizierung ihres Managementsystems nach der ISO-Norm 9001:2015 abzuschließen, um ihr Engagement für Qualität zu erhöhen und besser nachzuweisen; stellt fest, dass die Agentur auf der Grundlage der positiven Ergebnisse der 2019 und Anfang 2020 durchgeführten Überwachungsprüfungen ihre Zertifizierung behalten hat;

33.

nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass für vier wichtige Präsenzaktivitäten erfolgreich eine Zertifizierung nach ISO 29993 erlangt wurde und 2019 eine Vorab-Qualitätskontrolle für genehmigte Präsenzaktivitäten eingeführt wurde;

34.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Rahmen eines seit Anfang November 2019 bestehenden Mietvertrags mit einer verlängerbaren Laufzeit von einem Jahr Räumlichkeiten an der Avenue de la Joyeuse Entrée, 17-21 Brüssel anmietet, die für das Pilotprojekt eines Verbindungsbüros in Brüssel genutzt werden, mit dem der Dialog und der Informationsaustausch mit den EU-Organen in Brüssel und den dort vertretenen JI-Agenturen erleichtert werden sollen;

35.

bedauert, dass die Agentur über keine Strategie in Bezug auf die Cybersicherheit und den Schutz der in ihrem Besitz befindlichen digitalen Aufzeichnungen verfügt, was in der gegenwärtigen Zeit sehr wichtig ist; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2020 gemeinsam mit dem EIT das Verfahren zur Einführung des fortgeschrittenen Aktenverwaltungssystems (ARES) als Dokumentenverwaltungssystem eingeleitet hat; fordert die Agentur auf, bei der Entwicklung und Umsetzung einer soliden und zuverlässigen Cybersicherheitsstrategie mit anderen Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union zusammenzuarbeiten; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Umsetzung Bericht zu erstatten;

36.

betont, wie wichtig es ist, im Hinblick auf die internen Abläufe und Managementverfahren die Digitalisierung der Agentur voranzutreiben; betont, dass die Agentur in dieser Hinsicht weiterhin proaktiv vorgehen muss, um eine digitale Kluft zwischen den Agenturen um jeden Preis zu vermeiden; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen zu vermeiden;

37.

begrüßt, dass die Agentur eine umfassende Strategie für ihre Digitalisierung verabschiedet hat, mit der auf ihren Digitalisierungsbedarf eingegangen wird, damit eine ganzheitliche Langfristvision für die Entwicklung eines technologiegestützten Geschäftsmodells entwickelt werden kann; fordert die Agentur auf, ihre Digitalisierungsstrategie weiterzuentwickeln;

38.

weist darauf hin, dass ein komplexer Ansatz erforderlich ist, um die Websites der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2102 (2) für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen, auch durch Abdeckung nationaler Gebärdensprachen; schlägt vor, dass Behindertenverbände in diesen Prozess einbezogen werden;

39.

stellt fest, dass die Agentur nicht umfassend untersucht hat, wie sich der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf ihre Organisation, ihre Betriebsabläufe und ihre Rechnungsführung auswirkt; ist sich dessen bewusst, dass sich das Vereinigte Königreich nicht an der Verabschiedung der Verordnung (EU) 2015/2219 (3) beteiligt hatte und somit die operativen Tätigkeiten der Agentur mit dem Vereinigten Königreich wie die mit einem Drittstaat behandelt wurden; stellt fest, dass gemäß der Verordnung (EU) 2015/2219 die operativen Tätigkeiten der Agentur mit Drittstaaten durch Arbeitsvereinbarungen geregelt werden und dass eine solche Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich noch nicht geschlossen wurde;

40.

stellt fest, dass es der Agentur im Jahr 2019 gelungen ist, mit einer breiteren Bevölkerungsgruppe in Kontakt zu treten, indem sie ihre Präsenz in den sozialen Medien verstärkt hat;

41.

fordert die Agentur auf, weiterhin ihre Arbeit, Forschung und Tätigkeiten bekannt zu machen, um ihre Außenwirkung zu erhöhen;

42.

nimmt die Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, für ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu sorgen; bedauert, dass die Agentur über kein CO2-Ausgleichssystem verfügt, erkennt jedoch auf der Grundlage der Antwort der Agentur auf den Standardfragebogen an, dass die Kosten für die Teilnahme an einem solchen System nicht aus ihren begrenzten finanziellen Ressourcen gedeckt werden können, und nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Mitarbeiter dazu anhält, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, um Emissionen zu reduzieren, und dass sie erwägt, den Mitarbeitern die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel zu erstatten;

43.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 29. April 2021 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1)   ABl. C 107 vom 31.3.2020, S. 96.

(2)  Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 1).

(3)  Verordnung (EU) 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates (ABl. L 319 vom 4.12.2015, S. 1).

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2021)0215.