Die Industriemetall LUMA GmbH (nachstehend LUMA genannt) mit Sitz in Düsseldorf führt seit mehreren Jahren Schrott und Bearbeitungsabfälle von Eisen aus dem Vereinigten Königreich in die Bundesrepublik Deutschland ein. Dieses Material wird in England umgeschmolzen, gegossen und in Form von gekerbten Platten (sogenannten Masseln) zum Transport gebracht. Je nach Qualität und Zusammensetzung der Ausgangsstoffe weisen die Masseln eine unterschiedliche metallurgische Zusammensetzung auf. Kennzeichnend für sie ist ein verhältnismäßig hoher Anteil an Wolfram (30 bis 40 %), ein Anteil an Kobalt von 5 bis 10 % sowie ein Kohlestoffanteil von weniger als 1,9 %.

Am 23. März 1972 ließ LUMA durch das Zollamt Duisburg-Ruhrort eine Partie Schrott aus England mit einem Nettogewicht von 20379 kg, die von dem englischen Lieferanten als eingeschmolzenes wolframhaltiges Material bezeichnet worden war, zum freien Verkehr abfertigen. LUMA meldete die Ware als Bearbeitungsabfälle und Schrott von Eisen oder Stahl aus legiertem Stahl beim Zoll an, und das Zollamt wies sie ohne Beschau der Tarifstelle 73.15 B I b 1 aa (legierter Stahl in Form von Abfallblöcken) des Gemeinsamen Zolltarifs zu, für die Zollfreiheit besteht.

Bei einer späteren zolltechnisehen Überprüfung wurde festgestellt, daß die von LUMA eingeführte Ware neben einem Wolframanteil von 30 bis 33 % mehr als 10 % Kobalt enthielt. Aufgrund des Gutachtens der zolltechnischen Prüfungsund Lehranstalt Köln vom 9. Januar 1973 wies das Zollamt Duisburg-Ruhrort die Ware mit Zolländerungsbescheid vom 15. Februar 1973 — weil sie mehr als 10 % andere Legierungselemente enthalte — der Tarifstelle 73.02 G (Ferrolegierungen) zu, für die nach dem Gemeinsamen Zolltarif der autonome und der vertragsmäßige Zollsatz 7 % beträgt, und forderte demgemäß von LUMA insgesamt 7807,37 DM Zoll nach.

Gegen den Zolländerungsbescheid legte LUMA am 18. März 1973 Einspruch beim Hauptzollamt Duisburg ein, der am 27. Juli 1973 zurückgewiesen wurde.

Am 10. August erhob Luma Klage beim Finanzgericht Düsseldorf und machte im wesentlichen geltend, bei der von ihr eingeführten Ware handele es sich um wolfram- und gelegentlich kobalthaltigen Schrott von legiertem Stahl, der von keiner Tarifnummer erfaßt werde und deshalb nach der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 4 zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs so wie Abfallblöcke der Tarifstelle 73.15 B I b 1 aa zuzuweisen sei. Diese Auffassung werde durch den Tarifentscheid des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs vom 20. Oktober 1970 bestätigt. Im übrigen könne die Ware wegen ihres Charakters, ihres Verwendungszwecks und ihrer Bezeichnung nicht zu den Ferrolegierungen in Form roher Gußwaren im Sinne der Vorschrift 1 c zu Kapitel 73 des Gemeinsamen Zolltarifs gehören.

Das Hauptzollamt Duisburg sah dagegen die in der Vorschrift 1 c zu Kapitel 73 festgelegten tatbestandlichen Voraussetzungen als erfüllt an, wonach rohe Gußwaren, die mehr als insgesamt 10 % andere Legierungselemente enthalten, Ferrolegierungen sind. Da die Ware demnach eindeutig der Tarifstelle 73.02 G zugewiesen werden könne, sei die Anwendung der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 4 ausgeschlossen. Diese Schlußfolgerung werde durch die Erläuterungen zum Gemeinsamen Zolltarif, Tarifnummer 73.05, bestätigt. Der Tarifentscheid des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs vom 20. Oktober 1970 greife nicht ein, weil er sich auf ein Umschmelzungsmaterial mit einem Kobaltgehalt von höchstens 10 % beziehe.

In der Überzeugung, daß es für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits darauf ankommt, wie die Tarifstellen 73.02 und 73.15 B I b 1 aa des Gemeinsamen Zolltarifs auszulegen und gegeneinander abzugrenzen sind, hat das Finanzgericht Düsseldorf (IV. Senat) mit Beschluß vom 9. April 1976 das Verfahren ausgesetzt, bis der Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag im Wege der Vorabentscheidung über folgende Frage befunden hat:

Der Beschluß des Finanzgerichts Düsseldorf ist am 30. April 1976 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 2. Juli 1976 nach Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der EWG schriftliche Erklärungen eingereicht.

Der Gerichtshof hat auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, ohne vorherige Beweisaufnahme in das mündliche Verfahren einzutreten.

Er hat jedoch der Kommission aufgegeben, den vollständigen Wortlaut des Tarifentscheids des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs vom 20. Oktober 1970 vorzulegen.

Mit Beschluß vom 15. September 1976 hat der Gerichtshof die Rechtssache gemäß Artikel 95 § 1 der Verfahrensordnung an die Zweite Kammer verwiesen.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bemerkt, der Gerichtshof werde vom Finanzgericht Düsseldorf ersucht, Kriterien für die Abgrenzung der Tarifstellen 73.02 G und 73.15 B I b 1 aa voneinander aufzustellen. Die zweite Tarifstelle beziehe sich aber auf EGKS-Produkte, die unter den vereinheitlichten EGKS-Tarif fielen, und es könne daher fraglich sein, ob dadurch nicht die Auslegungskompetenz des Gerichtshofes berührt werde. Doch sei zu berücksichtigen, daß sich die Abgrenzung der beiden Tarifstellen bereits durch eine am spezifischen Zweck der Vorlagefrage orientierte Auslegung der Tarifstelle 73.02 G in Verbindung mit Vorschrift 1 c zu Kapitel 73 erreichen lasse, ohne daß damit zwangsläufig eine mit dem Anspruch auf Verbindlichkeit ausgestattete Interpretation der Tarifstelle 73.05 B I b 1 aa verbunden wäre.

In der Sache selbst gehe es darum, ob der Umstand allein, daß sich wegen einer zufälligerweise besonders großen Menge kobaltreicher Teile des Ausgangsmaterials für eine der fraglichen Lieferungen ein Kobaltanteil von mehr als 10 % ergeben habe, eine von der bisherigen Tarifierung — nach der Tarifstelle 73.15 B I b 1 aa — abweichende Zuordnung zur Tarifstelle 73.02 G rechtfertige bzw. gebiete oder ob der Gemeinsame Zolltarif Kriterien enthalte, die einer solchen Auslegung entgegenstünden.

Für die Beantwortung der gestellten Frage sei in erster Linie von Wortlaut, Zweck und Systematik des Gemeinsamen Zolltarifs auszugehen. In zweiter Linie seien — soweit erforderlich — die allgemeinen Erläuterungen der Kommission zum Gemeinsamen Zolltarif, die Tariefentscheide des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs und die Erläuterungen zum Brüsseler Zolltarifschema bei der Auslegung heranzuziehen. Diesen Texten komme zwar keine unmittelbare rechtliche Verbindlichkeit zu, sie stellten aber maßgebliche Erkenntnisquellen für die Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs dar.

In Kapitel 73 (Eisen und Stahl) des Gemeinsamen Zolltarifs sei eine Reihe von Merkmalen aufgeführt, wie Form und Größe, Verarbeitungsstadium, Art der Herstellung, Verwendungszweck und stoffliche Zusammensetzung, anhand derer die tarifliche Zuweisung einer Ware zu erfolgen habe. Eine besondere Bedeutung habe die stoffliche Zusammensetzung, da sie die allgemeine Grundlage bilde, an die weitere Verfeinerungen und Differenzierungen anknüpften.

Schreibe eine Tarifstelle das gleichzeitige Vorliegen mehrerer Eigenschaften vor, um eine bestimmte Ware entsprechend tarifieren zu können, so stünden diese in ihrer Funktion als Tatbestandsvoraussetzungen der Tarifierung gleichwertig nebeneinander. Bestimmte Merkmale spielten jedoch dann eine entscheidende Rolle, wenn eine Ware von überhaupt keiner Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs erfaßt werde. Für diesen Fall sehe die Allgemeine Tarifierungsvorschrift 4 eine Tarifierung nach der Tarifstelle vor, die für Waren gelte, die den fraglichen Erzeugnissen am meisten ähnlich seien; die Feststellung der Ähnlichkeit setze aber eine wertende Beurteilung der für diese Prüfung wesentlichen Tarifierungsmerkmale voraus.

Für die von LUMA eingeführte Ware, die die innerhalb der normalen Schwankungsbreite liegenden Anteile an Wolfram und Kobalt enthalte, sei eine unmittelbare Zuweisung zu einer Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs nicht möglich gewesen, da sie bei keiner der in Frage kommenden Tarifstellen alle erforderlichen Merkmale aufgewiesen habe. Bei dieser Sachlage habe der Ausschuß für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs mit Tarifentscheid vom 20. Oktober 1970 eine Zuordnung zur Tarifstelle 73.15 B I b 1 aa vorgeschlagen, weil er die dort aufgeführten Waren für die am meisten ähnlichen gehalten habe.

Dieser Tarifentscheid gelte aber nur für solche Waren, deren zolltariflich relevanten Merkmale mit den Merkmalen der Waren identisch seien, für die der Entscheid ausgesprochen worden sei. Bestünden Abweichungen auch nur hinsichtlich einer zolltariflich relevanten Eigenschaft, so sei von neuem zu prüfen, ob es eine diese Ware exakt erfassende Tarifstelle gebe. Nur wenn dies nicht der Fall sei, könne die Allgemeine Tarifierungsvorschrift 4 herangezogen werden, wobei jedoch auch dann für den Ähnlichkeitstest das neue Merkmal zu berücksichtigen sei. Selbst in einem solchen Fall komme also eine schematische Anwendung des Tarifentscheids vom 20. Oktober 1970 nicht in Frage.

Zwischen Erzeugnissen mit einem Kobaltgehalt von weniger als 10 % und Erzeugnissen mit einem Kobaltgehalt von mehr als 10 % bestehe ein zolltariflich relevanter Unterschied: Eine Ware, die mehr als 10 % Kobalt enthalte, erfülle ein — gegenüber der Vorschrift 1 d — spezifisches Merkmal der Vorschrift 1 c zu Kapitel 73 und damit die besondere stoffliche Voraussetzung einer binären Ferrolegierung für die Zuordnung zur Tarifnummer 73.02 (Ferrolegierungen).

Darüber hinaus setze eine Einreihung in die Tarifnummer 73.02 voraus, daß es sich um rohe Gußware handele, die gewöhnlich weder gewalzt noch geschmiedet und vorwiegend als Zusatz bei der Stahlherstellung verwendet werde.

Rohe Gußwaren seien Waren, die geschmolzen und anschließend in eine Gußform gebracht worden seien; sie befänden sich in einem Stadium erster Verarbeitung, hätten aber noch nicht ihre endgültige Bestimmung erreicht. Äußerlich komme dies durch eine grobe, noch recht primitive Form (Blöcke, Platten) der Ware mit unregelmäßiger, rauher Oberfläche zum Ausdruck. Die Erläuterungen zum Brüsseler Zolltarifschema wie auch die zum Gemeinsamen Zolltarif stünden im Einklang mit Wortlaut, Zweck und Systematik des Gemeinsamen Zolltarifs: Sie stellten bei der Kennzeichnung von Ferrolegierungen allgemein auf die weit größeren Anteile an Legierungselementen oder auf die Mindest- und Höchstwerte für den Gehalt an Nichteisenlegierungselementen ab. Auch im speziellen Fall lieferten die Erläuterungen zum Gemeinsamen Zolltarif eine zutreffende Auslegung der Tarifnummer 73.02 in Verbindung mit der Vorschrift 1 c zu Kapitel 73, indem sie klarstellten, daß umgeschmolzene und grob zu Ingots gegossene Abfälle aus der Eisen- und Stahlherstellung, die die Zusammensetzung einer Ferrolegierung haben und als Zusätze beim Herstellen besonderer Stahlsorten verwendet werden, ja nach Beschaffenheit zu den Absätzen der Tarifnummer 73.02 gehören und daß gegossene Abfallblöcke als Ferrolegierungen oder als Rohblöcke gelten und entsprechend ihrer Zusammensetzung deshalb den Absätzen der Tarifnummer 73.02 oder den Tarifstellen 73.06 B, 73.15 A I b 1 oder 73.15 B I b 1 aa zugewiesen werden. Die Verwendung des Wortes gelten besage, daß diese Produkte als Ferrolegierungen im Sinne des Gemeinsamen Zolltarifs der entsprechenden Tarifnummer zuzuweisen seien. Damit sei kein Gegensatz zu echten Ferrolegierungen gemeint.

Im technisch-wissenschaftlichen Bereich sei die Definition der Ferrolegierung zwar wesentlich differenzierter, als es im Gemeinsamen Zolltarif zum Ausdruck komme. Die zolltarifliche Betrachtungsweise sei aber mit der technischen nicht identisch. Die in den einschlägigen Tarifstellen und Vorschriften des Gemeinsamen Zolltarifs enthaltenen Tarifierungskriterien dienten dazu, bei der Zollabfertigung anhand möglichst objektiver Merkmale die verläßliche Tarifierung einer Ware zu ermöglichen. Im Hinblick darauf sei es zolltarifrechtlich unerheblich, aus welchen Materialien und nach welchen speziellen Verfahren gegossene Stahlplatten angefertigt worden seien, sofern die Ware selbst die objektiven Eigenschaften aufweise, deren Vorliegen für eine Zuweisung zur Tarifnummer 73.02 erforderlich und ausreichend sei.

Bezüglich der beiden anderen Tatbestandsmerkmale (gewöhnlich weder gewalzt noch geschmiedet; vorwiegend als Zusätze bei der Stahlherstellung verwendet) sei nur darauf hinzuweisen, daß nach dem Sachvortrag der Klägerin des Ausgangsverfahrens die fraglichen Erzeugnisse tatsächlich als Zusätze bei der Stahlherstellung verwendet würden.

Mithin sei die vom Finanzgericht Düsseldorf vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten:

Durch Umschmelzen von Schrott und Bearbeitungsabfällen aus Eisen hergestellte Masseln, welche gewöhnlich weder gewalzt noch geschmiedet werden, als Zusätze bei der Stahlherstellung verwendet werden und eines oder mehrere der in der Vorschrift 1 c zu Kapitel 73 des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführten Legierungselemente in der dort angegebenen Menge enthalten, sind als Ferrolegierung der Tarifnummer 73.02 zuzuweisen.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Ihren Rechtsberater Manfred Beschel, hat sich in der Sitzung vom 27. Oktober 1976 mündlich geäußert.

Der Generalanwalt hat seine Schlußanträge in der Sitzung vom 1. Dezember 1976 vorgetragen.