41974D0494

74/494/EGKS: Beschluß vom 28. Februar 1972 der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Aufhebung der gemäß Artikel 69 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erlassenen Rechtsakte

Amtsblatt Nr. L 269 vom 04/10/1974 S. 0025 - 0026


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BESCHLUSS

VOM 28 . FEBRUAR 1972

DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

ZUR AUFHEBUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 69 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ERLASSENEN RECHTSAKTE

( 74/494/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 69 ,

NACH KENNTNISNAHME VON DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ) UND DER RICHTLINIE DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ZUR AUFHEBUNG DER REISE - UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FÜR ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN UND IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 2 ) ERFÜLLEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 69 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , DIE GEGENSTAND DER FOLGENDEN RECHTSAKTE SIND : BESCHLUSS VOM 8 . DEZEMBER 1954 BETREFFEND DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 69 DES VERTRAGES VOM 18 . APRIL 1951 ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ( 3 ) ; VEREINBARUNG VOM 16 . JULI 1955 ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES BETREFFEND DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 69 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ( 4 ) ; BESCHLUSS VOM 16 . MAI 1961 ZUR ERGÄNZUNG DES BESCHLUSSES BETREFFEND DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 69 DES VERTRAGES VOM 18 . APRIL 1951 ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ( 5 ) .

DIESE BESCHLÜSSE UND DIESE VEREINBARUNG KÖNNEN DAHER ALS ÜBERHOLT BETRACHTET WERDEN UND SOLLTEN AUFGEHOBEN WERDEN -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

DER BESCHLUSS VOM 8 . DEZEMBER 1954 , DIE VEREINBARUNG VOM 16 . JULI 1955 UND DER BESCHLUSS VOM 16 . MAI 1961 WERDEN AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT , SOBALD DEM GENERALSEKRETÄR DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VON SÄMTLICHEN MITGLIEDSTAATEN DIE AMTLICHE MITTEILUNG VON DER ANWENDBARKEIT DIESES BESCHLUSSES ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN IHRES INNERSTAATLICHEN RECHTS ZUGEGANGEN IST .

DER GENERALSEKRETÄR DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SETZT DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN VOM EINGANG DER MITTEILUNGEN IN KENNTNIS .

( 2 ) DIESER BESCHLUSS TRITT AM ZWANZIGSTEN TAG NACH SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . FEBRUAR 1972 .

DER PRÄSIDENT

G . THORN

( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 19 . 10 . 1968 , S . 2 .

( 2 ) ABL . NR . L 257 VOM 19 . 10 . 1968 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . 25 VOM 12 . 8 . 1957 , S . 367/57 .

( 4 ) ABL . NR . 25 VOM 12 . 8 . 1957 , S . 408/57 .

( 5 ) ABL . NR . 89 VOM 15 . 6 . 1963 , S . 1637/63 .