01996R0216 — DE — 01.10.2017 — 002.001


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►B

VERORDNUNG (EG) Nr. 216/96 DER KOMMISSION

vom 5. Februar 1996

über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(ABl. L 028, 6.2.1996, p.11)

aufgehoben durch:

 

 

Amtsblatt

Nr.

Seite

Datum

 

Delegierte Verordnung (EU) 2017/1430 der Kommission vom 18. Mai 2017

L 205

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8.8.2017