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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2026/4089 |
24.7.2026 |
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
vom 2. Juni 2026
über die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Norwegen an seinen Seegrenzen mit Fährverbindungen nach Dänemark, Deutschland und Schweden nach Artikel 27a Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(C/2026/4089)
(1)
Nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union bietet die Union „ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr gewährleistet ist“.
(2)
Nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (kodifizierter Text) (1) ist einem Mitgliedstaat, der mit einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit konfrontiert ist, unter außergewöhnlichen Umständen die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an allen oder bestimmten Abschnitten seiner Binnengrenzen gestattet. Dies sollte nur als letztes Mittel erfolgen, und Umfang und Dauer der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen sollten nicht über das Maß hinausgehen, das zur Bewältigung der festgestellten ernsthaften Bedrohung unbedingt erforderlich ist.
(3)
Nach Artikel 25a Absatz 4 des Schengener Grenzkodexes teilt ein Mitgliedstaat, der beabsichtigt, Kontrollen an den Binnengrenzen wiedereinzuführen, um einer vorhersehbaren ernsthaften Bedrohung zu begegnen, dies dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten spätestens vier Wochen vor der geplanten Wiedereinführung dieser Kontrollen oder so schnell wie möglich mit, wenn die Umstände, welche die Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen erfordern, dem Mitgliedstaat weniger als vier Wochen vor der geplanten Wiedereinführung bekannt werden.
(4)
Norwegen wendet den Schengen-Besitzstand an und beteiligt sich gemäß dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung des Königreichs Norwegen bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (2) am Raum ohne Binnengrenzkontrollen.
(5)
Nach Artikel 27a Absatz 3 des Schengener Grenzkodexes muss die Kommission nach Eingang von Mitteilungen über eine Verlängerung von Kontrollen an den Binnengrenzen nach Artikel 25a Absatz 4, die zur Fortsetzung der Kontrollen an den Binnengrenzen für insgesamt mehr als 12 Monate aus denselben Gründen führen, eine Stellungnahme zur Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Grenzkontrollen abgeben.
(6)
Der Rahmen für die Wiedereinführung und Verlängerung von Kontrollen an den Binnengrenzen wurde durch die Verordnung (EU) 2024/1717 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die am 10. Juli 2024 in Kraft trat, erheblich überarbeitet. Folglich wurde der Beginn aller in Titel III Kapitel II des Schengener Grenzkodexes genannten Zeiträume ab diesem Zeitpunkt berechnet.
(7)
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2024 teilten die norwegischen Behörden die Wiedereinführung von Grenzkontrollen auf der Grundlage des Artikels 25a des Schengener Grenzkodexes an den Seebinnengrenzen mit Fährverbindungen innerhalb des Schengen-Raums (Häfen Oslo, Sandefjord, Larvik, Kristiansand, Stavanger, Bergen) vom 12. November 2024 bis zum 11. Mai 2025 mit.
(8)
Mit Schreiben vom 11. April 2025 teilten die norwegischen Behörden die Verlängerung der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen um weitere sechs Monate vom 12. Mai 2025 bis zum 11. November 2025 mit. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2025 teilten die norwegischen Behörden eine zweite Verlängerung der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen um weitere sechs Monate vom 12. November 2025 bis zum 11. Mai 2026 mit. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2025 teilten die norwegischen Behörden eine dritte Verlängerung der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen um weitere sechs Monate vom 12. Mai 2026 bis zum 11. November 2026 mit.
(9)
Norwegen wurde in den strukturierten Dialog der Kommission über die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen einbezogen. Nach Eingang der Mitteilungen Norwegens über eine Verlängerung wurde dieser strukturierte Dialog im Rahmen eines Konsultationsprozesses gemäß Artikel 27a Absatz 4 des Schengener Grenzkodexes fortgesetzt.
(10)
Der aktuelle Sachstand an den Binnengrenzen wurde im Schengen-Statusbericht vom 23. April 2025 (4) beschrieben und wird regelmäßig im Schengen-Rat erörtert.
(11)
Da Norwegen die Kontrollen an den Seebinnengrenzen mit Fährverbindungen wiedereingeführt und aus denselben Gründen um einen weiteren Zeitraum von insgesamt mehr als 12 Monaten verlängert hat, gibt die Kommission eine Stellungnahme zur Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Kontrollen an den Binnengrenzen ab.
(12)
Nach der Bewertung aller oben genannten Mitteilungen, ergänzt durch die von Norwegen im Rahmen des Konsultationsprozesses vorgelegten Informationen und andere öffentlich zugängliche amtliche Dokumente, gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab.
BEWERTUNG DER MITTEILUNGEN
I. FORMELLE ANFORDERUNGEN
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(13) |
Die Kommission stellt fest, dass die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sowie die Verlängerung dieser Kontrollen innerhalb der in Artikel 25a Absatz 4 des Schengener Grenzkodexes festgelegten Fristen, d. h. spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten der Wiedereinführung oder Verlängerung von Kontrollen an den Binnengrenzen, übermittelt wurden. |
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(14) |
Die Kommission stellt fest, dass die Mitteilungen nach dem zu diesem Zweck mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2025/315 der Kommission (5) festgelegten Muster erfolgten. |
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(15) |
Nach Artikel 27 Absatz 2 des Schengener Grenzkodexes müssen die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen die Grenzkontrollen über einen Zeitraum von sechs Monaten durchgeführt wurden, jeder weiteren Mitteilung eine Risikobewertung beifügen, in der der Umfang und die voraussichtliche Entwicklung der ernsthaften Bedrohung darzulegen sind. Auch wenn eine genaue Bewertung des Ausmaßes und der voraussichtlichen Dauer der ernsthaften Bedrohung durch die nationalen Behörden schwierig sein kann, stellt die Kommission fest, dass die in den Mitteilungen übermittelten Informationen keine detaillierte Risikobewertung gemäß Artikel 27 Absatz 2 des Schengener Grenzkodexes unter Berücksichtigung der Entwicklung der ernsthaften Bedrohung im vorangegangenen Zeitraum der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen und unter Verwendung von Risikoanalysen, die auf nationaler Ebene und von den zuständigen Agenturen der Union erstellt wurden, enthalten. |
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(16) |
Die Kommission stellt fest, dass Norwegen keinen Bericht gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Schengener Grenzkodexes vorgelegt hat, wonach ein Mitgliedstaat nach Ablauf von zwölf Monaten, in diesem Fall nach dem 12. November 2025, einen Bericht über die Wiedereinführung und Verlängerung von Kontrollen an den Binnengrenzen vorlegen muss. |
II. NOTWENDIGKEIT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
Standpunkt der norwegischen Behörden
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(17) |
Die norwegischen Behörden führen eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit an und verweisen dabei auf Norwegens Stellung als Energieerzeuger und -lieferant im Zusammenhang mit umfangreichen, andauernden nachrichtendienstlichen Operationen sowie Beeinflussungsoperationen sowie der plausiblen Gefahr von Sabotageakten gegen kritische Onshore- und Offshore-Infrastruktur durch den russischen Geheimdienst. |
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(18) |
In seinem nationalen Bedrohungsanalysebericht 2025 stelle der norwegische Politiets sikkerhetstjeneste (Polizeisicherheitsdienst) fest, dass der russische Geheimdienst seit Ende 2023 Sabotageakte und Störmaßnahmen unter Einsatz von Stellvertreterakteuren durchgeführt hat. Er halte es für wahrscheinlich, dass der russische Geheimdienst versuchen werde, im Jahr 2025 Sabotagemaßnahmen gegen Ziele in Norwegen durchzuführen, um Norwegen an Energielieferungen an die Ukraine zu hindern und die öffentliche Meinung zur Unterstützung der Ukraine negativ zu beeinflussen. Das jüngste Eindringen von Drohnen unbekannter Herkunft in den norwegischen Luftraum, das zu Störungen in der Zivilluftfahrt geführt habe, belege die angespannte Sicherheitslage. |
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(19) |
Die norwegischen Behörden betonen die Verhältnismäßigkeit der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen, die sowohl in operativer als auch in geografischer Hinsicht auf das zur Verhinderung möglicher Bedrohungen der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung unbedingt erforderliche Maß beschränkt seien. |
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(20) |
Die Kontrollen seien risikobasiert und stützten sich auf Passagierlisten. Dank einer umfassenden Nutzung der Möglichkeiten, die die vorzeitige Übermittlung und Verarbeitung von Reiseinformationen durch Seeverkehrsunternehmen biete, erfolge der Großteil der Kontrollen virtuell. Im Zeitraum von Mai bis Dezember 2025 seien durchschnittlich nur 0,12 % der Fluggäste physisch kontrolliert worden. |
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(21) |
Die norwegische Polizei betone, dass durch die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen wertvolle Erkenntnisse gesammelt würden und dass dies dazu beitrage, ausländische böswillige Akteure an der Einreise nach Norwegen zu hindern. |
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(22) |
Nach norwegischem Recht sei die förmliche Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen erforderlich, damit die Behörden Fährbetreiber verpflichten könnten, Passagierlisten an die Polizei zu übermitteln. Das Ministerium für Justiz und öffentliche Sicherheit habe geprüft, ob ein neuer nationaler Rechtsrahmen geschaffen werden könne, der es ermögliche, Reiseinformationen von Seeverkehrsunternehmen zu erhalten, und damit auf die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen verzichten zu können. |
Anmerkungen der Kommission
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(23) |
Die norwegischen Behörden haben Informationen zu den verschiedenen Aspekten der festgestellten ernsthaften Bedrohungen der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung sowie Argumente zur Begründung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der wiedereingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen vorgelegt. |
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(24) |
Die Kommission nimmt die gegenwärtige und ernsthafte Bedrohung der Onshore- und Offshore-Energieinfrastruktur zur Kenntnis, die vom norwegischen Polizeisicherheitsdienst festgestellt und durch bereits eingetretene Sabotageakte und hybride Angriffe belegt wurde. |
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(25) |
Die Kommission stellt fest, dass die Mitteilungen Norwegens keine hinreichend detaillierten Informationen enthalten, anhand deren sie feststellen könnte, wie die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen dazu beiträgt, der Bedrohung durch russische Geheimdienste zu begegnen. Die Kommission stellt fest, dass die jüngsten Angriffe auf die Energieinfrastruktur Norwegens in Form von Cyberangriffen erfolgten. Die konsequente Anwendung der Leitlinien der Kommission vom 30. September 2022 zur generellen Vorgehensweise bei der Ausstellung von Visa für russische Antragsteller und zu Kontrollen russischer Staatsangehöriger an den Außengrenzen durch die Schengen-Staaten sollte als zusätzliches Mittel eingesetzt werden, um den in der Mitteilung genannten Sicherheitsbedenken zu begegnen (6). |
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(26) |
Die Kommission erkennt den Wert der durch die Verarbeitung von Reiseinformationen gewonnenen Informationen an, nimmt aber zur Kenntnis, dass die norwegischen Rechtsvorschriften es der Polizei erst nach der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen gestatten, diese Informationen zu erhalten. |
III. ALTERNATIVE MAẞNAHMEN
Standpunkt der norwegischen Behörden
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(27) |
Die norwegischen Behörden haben in ihren Mitteilungen zwei alternative Maßnahmen vorgeschlagen. Sie machen jedoch geltend, dass diese alternativen Maßnahmen die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen nicht vollständig ersetzen könnten. |
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(28) |
Erstens würden sich alle nordischen Länder an einem Format namens „Nordic Police Cooperation“ (Nordische polizeiliche Zusammenarbeit) beteiligen und operative Informationen innerhalb der Untergruppe „Nordic Situational Picture“ (Nordisches Lagebild) austauschen. Die Zusammenarbeit sei sehr eng, insbesondere in Grenzregionen. Im September 2025 sei eine neue gemeinsame Polizeistation an der norwegisch-schwedischen Grenze in Magnormoen eröffnet worden. |
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(29) |
Zweitens hätten sich 2024 Belgien, die Niederlande, Deutschland, Norwegen, das Vereinigte Königreich und Dänemark auf eine gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit beim Schutz kritischer Infrastrukturen in der Nordsee geeinigt. Sie würden bei Sicherheitsmaßnahmen zusammenarbeiten, Informationen und Wissen austauschen und relevante Informationen auf operativer Ebene melden. Die gemeinsame Erklärung konzentriere sich auf Resilienz und Prävention und ergänze daher die Arbeit der NATO, an der alle oben genannten Länder beteiligt sind. |
Anmerkungen der Kommission
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(30) |
Die Kommission nimmt die enge polizeiliche Zusammenarbeit Norwegens sowie den Austausch von Informationen und Erkenntnissen mit seinen unmittelbaren Nachbarn zur Kenntnis. |
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(31) |
Norwegen hat bislang noch nicht die erforderlichen nationalen Rechtsvorschriften erlassen, die es der Polizei ermöglichen würden, ohne eine Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen Reiseinformationen von Seeverkehrsunternehmen zu erhalten. |
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(32) |
Der Erhalt und die Verwendung von Reiseinformationen im Zusammenhang mit Fährverbindungen innerhalb des Schengen-Raums sind gemäß Artikel 23 Buchstabe a des Schengener Grenzkodexes zulässig. Dieser Artikel ermöglicht die Ausübung polizeilicher oder anderer hoheitlicher Befugnisse durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihren Binnengrenzgebieten, nach Maßgabe des nationalen Rechts, sofern die Ausübung solcher Befugnisse nicht die gleiche Wirkung wie Grenzkontrollen hat (7). |
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(33) |
Die Kommission berücksichtigt, dass Norwegen als assoziiertes Schengen-Land aufgrund seiner begrenzten Beteiligung an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität nicht denselben Zugang zu Informationen über Sicherheitsbedrohungen hat wie ein EU-Mitgliedstaat. |
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(34) |
Die Kommission stellt fest, dass das neue Schengener Informationssystem (8) sowie die Inbetriebnahme des EES und des ETIAS, an denen sich Norwegen beteiligt, die Außengrenzen weiter sichern werden (9). |
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(35) |
Die Kommission stellt fest, dass die norwegischen Behörden die Aussage in ihren Mitteilungen, dass alternative Maßnahmen die Kontrollen an den Binnengrenzen nicht ersetzen könnten, nicht näher begründen. |
IV. RISIKOMINDERUNGSMAẞNAHMEN
Standpunkt der norwegischen Behörden
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(36) |
Norwegen macht geltend, dass die Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Reiseverkehr und die Freizügigkeit innerhalb des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen aufgrund der Art und Weise, wie Grenzkontrollen durchgeführt werden, minimal seien. |
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(37) |
Seit 2013 habe Norwegen eine Online-Plattform (SafeSeaNet Norway) eingerichtet, die Seeverkehrsunternehmen, die in einen Hafen im norwegischen Hoheitsgebiet einlaufen oder diesen verlassen wollen, ihre Meldepflichten erleichtere. |
Anmerkungen der Kommission
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(38) |
Die Mitteilungen der norwegischen Behörden machen deutlich, dass sie nach Maßgabe des Artikels 26 Absatz 3 des Schengener Grenzkodexes sicherstellen wollen, dass die Auswirkungen der Kontrollen an den Binnengrenzen begrenzt bleiben. |
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(39) |
Die Kommission stellt fest, dass die Grenzkontrollen gezielt und risikobasiert erfolgen, um die Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Reiseverkehr zu begrenzen, und dass nur ein sehr geringer Prozentsatz der Passagiere einer physischen Kontrolle unterzogen wird. |
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(40) |
Die Plattform SafeSeaNet Norway hat Seeverkehrsunternehmen den Betrieb erleichtert. |
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(41) |
Die Kommission stellt fest, dass die Mitteilung Norwegens keine Informationen über weitere Abhilfemaßnahmen enthält. |
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(42) |
Norwegen hat seine Grenzregionen nach Artikel 42b des Schengener Grenzkodexes mitgeteilt. |
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(43) |
In der norwegischen Mitteilung wird nicht erläutert, ob bestimmte Grenzregionen von der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Seegrenzen mit Fährverbindungen zu anderen Mitgliedstaaten stärker betroffen sein könnten als andere. |
V. EMPFEHLUNGEN
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(44) |
Die Kommission fordert die norwegischen Behörden auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Informationsaustausch mit anderen Mitgliedstaaten fortzusetzen und weiter auszubauen, unter anderem – soweit erforderlich – durch die Aktualisierung multilateraler und bilateraler Abkommen über polizeiliche Zusammenarbeit mit benachbarten Mitgliedstaaten. |
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(45) |
Die norwegischen Behörden sollten alle verfügbaren zusätzlichen alternativen Maßnahmen, wie sie in der Empfehlung (EU) 2024/268 der Kommission (10) dargelegt sind, sowie die Möglichkeiten im Rahmen des überarbeiteten Schengener Grenzkodexes in vollem Umfang nutzen, um die bestehenden Maßnahmen zu verstärken und zu ergänzen. |
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(46) |
Gemäß der Screening-Verordnung (11), die Teil des Migrations- und Asylpakets ist, ist eine Sicherheitskontrolle anhand einer Abfrage aller einschlägigen Datenbanken sowohl Teil der Überprüfung an den Außengrenzen als auch innerhalb des Hoheitsgebiets. |
Norwegen sollte nationale Rechtsvorschriften erlassen, die es der Polizei ermöglichen, Reiseinformationen von Seeverkehrsunternehmen zu erhalten, ohne auf die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen zurückgreifen zu müssen, und einen Zeitplan für die Annahme solcher nationalen Rechtsvorschriften vorlegen.
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(47) |
Die Kommission ist der Ansicht, dass die norwegischen Behörden durch eine Anpassung ihrer nationalen Rechtsvorschriften weiterhin die erforderlichen Kontrollen von Fährpassagieren auf der Grundlage von Passagierdaten durchführen könnten, wodurch sie die Sicherheitsinteressen Norwegens wahren könnten, ohne auf eine formelle Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen zurückgreifen zu müssen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Kommission Norwegen, auf die schrittweise Abschaffung der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Kommission in engem Kontakt mit allen betroffenen Mitgliedstaaten bleiben. |
Brüssel, den 2. Juni 2026
Für die Kommission
Magnus BRUNNER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1.
(2) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
(3) Verordnung (EU) 2024/1717 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (ABl. L, 2024/1717, 20.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1717/oj).
(4) COM(2025) 185 final.
(5) Empfehlung (EU) 2024/268 der Kommission vom 23. November 2023 über die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei ernsthaften Bedrohungen der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung im Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen (ABl. L, 2024/268 vom 17.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reco/2024/268/oj).
(6) C(2022) 7111 final, Mitteilung der Kommission. 1. Aktualisierung der Leitlinien zur generellen Vorgehensweise bei der Ausstellung von Visa für russische Antragsteller nach dem Beschluss (EU) 2022/1500 des Rates vom 9. September 2022 über die vollständige Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation und 2. Festlegung von Leitlinien zu Kontrollen russischer Staatsangehöriger an den Außengrenzen. Die Zahlen lassen erkennen, dass die Mitgliedstaaten im Allgemeinen die Leitlinien einhalten: Die Gesamtzahl der Visa, die russischen Antragstellern ausgestellt wurden, ist von mehr als 4 Millionen im Jahr 2019 auf rund 0,5 Millionen im Jahr 2024 zurückgegangen. Die Quote der abgelehnten Visumanträge ist von 1,5 % im Jahr 2019 auf 7,5 % im Jahr 2024 gestiegen.
(7) Urteil des Gerichts vom 21. Juni 2022, Ligue des droits humains/Conseil des ministres, Rechtssache C-817/19, ECLI:EU:C:2022:491.
(8) Verordnung (EU) 2024/982 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die automatisierte Abfrage und den Austausch von Daten für die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (Prüm-II-Verordnung) (ABl. L, 2024/982, 5.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/982/oj); Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 56, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1862/oj); Verordnung (EU) 2025/13 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über die Erhebung und Übermittlung vorab übermittelter Fluggastdaten zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/818 (ABl. L, 2025/13, 8.1.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/13/oj); Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 132, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2016/681/oj).
(9) Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/2226/oj); Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1240/oj).
(10) Empfehlung (EU) 2024/268 der Kommission vom 23. November 2023 über die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei ernsthaften Bedrohungen der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung im Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen (ABl. L, 2024/268 vom 17.1.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reco/2024/268/oj).
(11) Verordnung (EU) 2024/1356 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen (ABl. L, 2024/1356, 22.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1356/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/4089/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)