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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Serie C

C/2023/1078

15.12.2023

P9_TA(2023)0124

Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Mai 2023 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2022/563 in Bezug auf den Betrag der Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau (COM(2023)0053) — C9-0011/2023 — 2023/0018(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(C/2023/1078)

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2023)0053),

—

gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 212 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0011/2023),

—

unter Hinweis auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 3. Mai 2023 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union zu billigen,

—

gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Haushaltsausschusses,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A9-0166/2023),

1.

 legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.

 fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.

 beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

P9_TC1-COD(2023)0018

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. Mai 2023 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2023/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2022/563 in Bezug auf den Betrag der Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2023/1165.)

ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/1078/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)