24.9.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/509


ENTSCHLIEßUNG (EU) 2021/1681 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 29. April 2021

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2019 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2019,

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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0108/2021),

A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen ECSEL für Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas (im Folgenden „das Gemeinsame Unternehmen“) am 6. Mai 2014 gemäß Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL) mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2024 gegründet wurde;

B.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen im Mai 2014 mit der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates (1), die am 27. Juni 2014 in Kraft trat, als Rechtsnachfolger der Gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS und ENIAC gegründet wurde und an deren Stelle trat;

C.

in der Erwägung, dass zu den Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens die Union, die Mitgliedstaaten und — auf freiwilliger Grundlage — die assoziierten Länder („Teilnehmerstaaten“) sowie private Vereinigungen zählen, die die ihnen angehörenden Unternehmen und weitere im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme in der Union tätige Organisationen vertreten („Mitglieder aus der Privatwirtschaft“);

D.

in der Erwägung, dass sich die Finanzbeiträge zum Gemeinsamen Unternehmen für die gesamte Laufzeit von Horizont 2020 wie folgt darstellen: bis zu 1 184 874 000 EUR von der Union (einschließlich der EFTA-Mittel) zur Deckung der Verwaltungskosten und der operativen Kosten, mindestens 1 170 000 000 EUR von den Teilnehmerstaaten zur Deckung der operativen Kosten, wobei die Höhe ihres Finanzbeitrags in einem angemessenen Verhältnis zum Finanzbeitrag der Union stehen muss, und mindestens 1 657 500 000 EUR von den Mitgliedern aus der Privatwirtschaft;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2019 des Gemeinsamen Unternehmens (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2019, der Ergebnisse seiner Tätigkeiten, seiner Cashflows und der Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr vermittelt und mit der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in Einklang steht; nimmt zur Kenntnis, dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

2.

stellt fest, dass sich die dem Gemeinsamen Unternehmen im Jahr 2019 insgesamt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (einschließlich wieder eingesetzter nicht in Anspruch genommener Mittel aus den Vorjahren, zweckgebundener Einnahmen und auf das folgende Jahr übertragener Mittel) aus Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 203 966 000 EUR und Mitteln für Zahlungen in Höhe von 232 545 000 EUR zusammensetzten; stellt fest, dass die Verwendungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 100 % und bei den Mitteln für Zahlungen 80 % betrug;

3.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Union Ende 2019 einen Beitrag von 637 600 000 EUR aus dem Siebten Rahmenprogramm zur Kofinanzierung der Tätigkeiten des Siebten Rahmenprogramms und weitere 17 931 000 EUR für die Kofinanzierung der entsprechenden Verwaltungskosten geleistet hat und dass sich die kumulierten Mittelbindungen für die vom Gemeinsamen Unternehmen im Juni 2014 übernommenen Tätigkeiten auf 447 342 072 EUR beliefen (ARTEMIS: 101 425 148 EUR — ENIAC: 345 916 924 EUR); entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen Ende 2019 Mittelbindungen in Höhe von rund 21 800 000 EUR (ARTEMIS: 10 700 000 EUR — ENIAC: 11 100 000 EUR) aufhob und 372 480 443 EUR auszahlte (ARTEMIS: 78 362 170 EUR — ENIAC: 294 118 273 EUR);

4.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Vollzugsquote der im Jahr 2019 für das Gemeinsame Unternehmen zur Verfügung gestellten Mittel für Zahlungen in Höhe von 44 805 000 EUR für die Kofinanzierung von Projekten des Siebten Rahmenprogramms 45,3 % betrug und dass diese niedrige Quote in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass die nationalen Förderstellen die Projektabschlussbescheinigungen für laufende Tätigkeiten im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms erst spät vorlegten; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs ferner, dass das Programm Ende 2017 abgeschlossen wurde und sich daher durch diese Verzögerungen das Risiko erhöht, dass die dem Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms bereits zugewiesenen Mittel möglicherweise nicht vollständig ausgeschöpft werden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten;

5.

stellt fest, dass die 30 Teilnehmerstaaten während der in der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 vorgesehenen Laufzeit mindestens 1 170 000 000 EUR zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen von Horizont 2020 beitragen müssen und dass die Teilnehmerstaaten, die sich im Zeitraum 2014 bis 2018 an den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen beteiligten, bis Ende 2019 Verpflichtungen in Höhe von etwa 763 530 000 EUR eingingen und Zahlungen in Höhe von etwa 341 600 000 EUR vornahmen (29,2 % der insgesamt zu leistenden Beiträge); entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die geringe Höhe der Beiträge der Teilnehmerstaaten darauf zurückzuführen ist, dass einige von ihnen die Kosten erst nach Abschluss der von ihnen unterstützten Horizont-2020-Projekte erfassen und dem Gemeinsamen Unternehmen melden;

6.

stellt fest, dass von den Beiträgen in Höhe von mindestens 1 657 500 000 EUR, die während des in der Verordnung für das Programm vorgesehenen Zeitraums von den Mitgliedern aus der Privatwirtschaft zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens zu leisten waren, nach Schätzungen des Gemeinsamen Unternehmens (d. h. auf der Grundlage gemeldeter, aber nicht validierter Zahlen) bis Ende 2019 Sachbeiträge in Höhe von 705 410 000 EUR geleistet wurden, wohingegen sich der Finanzbeitrag der Union Ende 2019 auf 681 483 000 EUR (gemäß der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 bis zu 1 184 874 000 EUR) und die validierten Sachbeiträge der Privatwirtschaft auf 102 559 000 EUR beliefen; weist ferner darauf hin, dass sich die von Mitgliedern aus der Privatwirtschaft erbrachten Barleistungen auf 14 922 000 EUR beliefen; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen den tatsächlichen Betrag der Sachbeiträge der Mitglieder aus der Industrie erst berechnen kann, nachdem es am Ende der Laufzeit des Programms die Beiträge der Teilnehmerstaaten validiert hat, und dass dies der Grund für den hohen Betrag der gemeldeten, aber noch nicht validierten Sachbeiträge der Mitglieder aus der Industrie ist; fordert die Teilnehmerstaaten auf, ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 in Bezug auf ihre Beiträge und ihre Berichterstattung nachzukommen;

7.

stellt fest, dass es unter den gemeinsamen Unternehmen, die Finanzbeiträge von Mitgliedern aus der Privatwirtschaft erhalten, unterschiedliche Verfahrensweisen gibt; fordert, dass die Berechnung der Sachbeiträge unter den gemeinsamen Unternehmen harmonisiert wird; schlägt vor, dass im gemeinsamen Verfahren transparente und wirksame Methoden der Bewertung vorgesehen sein sollten, aus denen der tatsächliche Wert des Beitrags hervorgeht; fordert den Rechnungshof auf, die von den unabhängigen externen Prüfern durchgeführten Prüfungen zu kontrollieren; fordert zudem einen geeigneten Rechtsrahmen, mit dem sichergestellt wird, dass die erforderlichen Finanzbeiträge bis Ende des Programms geleistet werden; stellt fest, dass der Rechtsrahmen Anforderungen enthalten könnte, dass die Beiträge der Mitglieder aus der Privatwirtschaft spätestens gleichzeitig mit dem entsprechenden Beitrag der Union entrichtet werden müssen;

8.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Ausführungsquoten der für 2019 bereitgestellten Haushaltsmittel für Horizont-2020-Projekte bei den Mitteln für Verpflichtungen 100 % und bei den Mitteln für Zahlungen 89 % betrugen und dass die Vorfinanzierungszahlungen für Horizont-2020-Projekte, die im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen der Jahre 2018 und 2019 ausgewählt wurden, 67 % des Werts der im Laufe des Jahres geleisteten operativen Zahlungen ausmachten; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs ferner, dass das Gemeinsame Unternehmen 19 000 000 EUR an in den Vorjahren nicht in Anspruch genommenen Mitteln für Zahlungen auf den operativen Haushalt 2019 übertragen hat, wodurch sich die ursprünglichen Mittel für Finanzhilfezahlungen im Rahmen des Programms Horizont 2020 von 163 080 000 EUR auf 182 147 000 EUR erhöhten, dass das Gemeinsame Unternehmen diese Übertragung mit dem erwarteten Anstieg der Kostenaufstellungen im Jahr 2019 im Zusammenhang mit Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Horizont 2020 für die Jahre 2014 und 2015 begründete, und dass bis Ende 2019 59 % der übertragenen Mittel ausgeführt wurden;

Leistung

9.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen für die Messung der operativen Leistung und der Programmleistung wesentliche Leistungsindikatoren (KPI) und spezifische gemeinsame KPI für Horizont 2020 heranzieht und Querschnittsthemen anhand von Indikatoren überwacht;

10.

fordert, dass das Gemeinsame Unternehmen seine Kommunikationsstrategie überprüft, damit den einschlägigen Interessenträgern seine Aufgaben, Tätigkeiten und Erfolge zur Kenntnis gebracht werden;

11.

fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, eine fundierte Methode zur Leistungsverfolgung zu entwickeln, um den Mehrwert des Gemeinsamen Unternehmens zu bewerten und dabei auch die sozial- und beschäftigungspolitischen Auswirkungen sowie die Auswirkungen auf den Markt einzubeziehen; ist der Ansicht, dass die Ergebnisse der Bewertung für die künftige Finanzierung durch die Union oder für die Umverteilung der Unionsmittel herangezogen werden sollten;

12.

stellt fest, dass die im Jahr 2019 für das Programm des Gemeinsamen Unternehmens insgesamt erzielte Hebelwirkung (d. h. die Horizont-2020-Kosten abzüglich der Unionsmittel geteilt durch die Unionsmittel) den Faktor 3 aufweist; stellt darüber hinaus fest, dass mit 1 EUR aus den Horizont-2020-Mittel auch 0,93 EUR aus nationalen Fonds oder den Struktur- und Investitionsfonds der EU mobilisiert werden;

13.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen 2019 drei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht hat (Forschungs- und Innovationsmaßnahmen, Innovationsmaßnahmen und Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen), woraufhin 15 von 40 Kooperationsprojekten ausgewählt wurden: acht Forschungs- und Innovationsmaßnahmen und sechs Innovationsmaßnahmen sowie eine Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahme; stellt darüber hinaus fest, dass für 13 aus den Aufforderungen aus dem Jahr 2018 ausgewählten Vorschläge Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet wurden und alle Projekte 2019 ihre Tätigkeit aufgenommen haben; nimmt darüber hinaus die drei Leuchtturminitiativen — Mobility.E, Industry4.E und Health.E — zur Kenntnis, die es der am Gemeinsamen Unternehmen beteiligten Gemeinschaft ermöglichen, auch künftig auf andere Gemeinschaften zuzugehen (beispielsweise durch Unterstützung bei der Weiterentwicklung der gemeinsamen Tätigkeit mit dem Gemeinsamen Unternehmen IMI in Bezug auf das Projekt „Trials@Home“, wobei im Arbeitsplan 2020 eine besondere Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen hierfür genehmigt wird); stellt fest, dass alle operativen Ziele des Gemeinsamen Unternehmens für 2019 erreicht wurden;

14.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass Ende 2019 die Ausführungsquote für das Programm Horizont 2020 in Bezug auf die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die dem Gemeinsamen Unternehmen zugewiesenen Tätigkeiten bei 71 % lag;

15.

nimmt die im Juli 2020 vorgelegte unabhängige Folgenabschätzung zu den vom Gemeinsamen Unternehmen finanzierten Maßnahmen zur Kenntnis, in der festgestellt wurde, dass das Gemeinsame Unternehmen bereits bedeutende Ergebnisse sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf gesellschaftlicher Ebene erzielt hat, indem es günstige Rahmenbedingungen für Vertrauensbildung und Risikobereitschaft geschaffen und eindeutig dazu beigetragen hat, die richtigen Bedingungen oder ein günstiges Umfeld für Innovationen sowohl auf Projekt- als auch auf Programmebene zu schaffen; stellt ferner fest, dass die Studie zu dem Schluss kam, dass das Gemeinsame Unternehmen in der Lage ist, die Erforschung und Entwicklung von Lösungen zu fördern, die den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern unmittelbar zugutekommen und gesellschaftliche Herausforderungen angehen;

16.

ist der Ansicht, dass das Thema der Rechte des geistigen Eigentums in allen Verträgen behandelt werden muss, die zu einem beabsichtigten Ergebnis oder Resultat der Leistung führen können; weist erneut darauf hin, dass mit den Rechten des geistigen Eigentums die Rechte einzelner Urheber geschützt werden sollen, dass damit aber auch Aufschluss darüber gegeben wird, wie die Rechte in Zukunft in Anspruch genommen werden sollen; stellt fest, dass die Ergebnisse transparent und öffentlich zugänglich sein und besonderen Anforderungen, etwa je nach Sachlage auch dem Erfordernis der Interoperabilität, unterliegen sollten, da die Maßnahme auch mit öffentlichen Mitteln finanziert wird; fordert die Kommission auf, einen Rechtsrahmen für die Rechte des geistigen Eigentums und deren Durchsetzung auf dem Markt, einschließlich besonderer Anforderungen und Gewinnausschüttungen, vorzuschlagen;

17.

nimmt die im jährlichen Tätigkeitsbericht 2019 des Gemeinsamen Unternehmens enthaltenen Informationen über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern bei Projekten im Bereich „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ zur Kenntnis, aus denen hervorgeht, dass die Gesamtzahl der Frauen, die an im Jahr 2019 laufenden Projekten und an in diesem Jahr gemeldeten Projekten (Projekte aus den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018) beteiligt waren, bei 20 % lag, wovon sich 13 % auf Forschungstätigkeiten und 7 % auf nicht forschungsbezogene Tätigkeiten bezogen;

18.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen künftiger Tätigkeitsprogramme des Gemeinsamen Unternehmens die Anforderungen und Ziele des Unionsrechts in Bezug auf die Digitalisierung erfüllt werden und die sowohl von der Kommission als auch von der Industrie ausgearbeiteten Strategien in diesem Bereich befolgt werden;

Interne Kontrollen

19.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen zuverlässige Ex-ante-Kontrollverfahren eingerichtet hat, die sich auf finanzielle und operative Aktenprüfungen stützen, und dass es Ende 2019 noch nicht damit begonnen hatte, den von der Kommission verabschiedeten neuen Rahmen für die interne Kontrolle (ICF) umzusetzen, der auf 17 Prinzipien der internen Kontrolle beruht; entnimmt der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens, dass es 2020 den Übergang zum neuen ICF mit einem Aktionsplan eingeleitet hat und dass es die Kriterien für die Überwachung der internen Kontrolle vor der Validierung durch die Leitung festlegt und darüber hinaus bis zum Abschluss des Übergangs zum neuen ICF weiterhin sein derzeit geltenden umfassenden Normen für die interne Kontrolle anwendet und überwacht; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber aktuelle Informationen vorzulegen;

20.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen Maßnahmen im Hinblick auf eine Bewertung der von den nationalen Förderstellen durchgeführten Ex-post-Prüfungen ergriffen und von den nationalen Förderstellen schriftliche Erklärungen erhalten hat, wonach ihre nationalen Verfahren hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bieten, und dass das Gemeinsame Unternehmen aufgrund erheblicher Unterschiede zwischen den Methoden und Verfahren der nationalen Förderstellen jedoch nicht in der Lage ist, eine einheitliche und zuverlässige gewichtete Fehlerquote oder eine Restfehlerquote für die Zahlungen im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms zu berechnen; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs ferner, dass sich die Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens für Projekte des Siebten Rahmenprogramms im Jahr 2019 auf 20 305 796 EUR beliefen (gegenüber 41 247 048 EUR im Jahr 2018), was 11,2 % (gegenüber 22 % im Jahr 2018) der gesamten operativen Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2019 entsprach, und dass der Rechnungshof für diese Zahlungen die von der Generaldirektion Forschung und Innovation der Kommission für das gesamte Siebte Rahmenprogramm ermittelte Restfehlerquote zugrunde gelegt hat, die sich Ende 2019 auf 3,52 % belief;

21.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass für die Ex-post-Prüfungen für Zahlungen im Rahmen von Horizont 2020 der Gemeinsame Auditdienst der Kommission zuständig ist und das Gemeinsame Unternehmen auf der Grundlage der Ende 2019 verfügbaren Ex-post-Prüfungsergebnisse eine repräsentative Fehlerquote von 3 % und eine Restfehlerquote von 1,48 % für Horizont-2020-Projekte (Abrechnungen und Abschlusszahlungen) meldete; entnimmt darüber hinaus dem Vorschlag der Kommission für eine Horizont-2020-Verordnung, dass bei den Forschungsausgaben im Rahmen von Horizont 2020 ein Fehlerrisiko von jährlich 2 bis 5 % ein realistisches Ziel ist (unter Berücksichtigung der Kontrollkosten, der vorgeschlagenen Vereinfachungsmaßnahmen zur Verringerung der Komplexität der Vorschriften und des damit verbundenen inhärenten Risikos im Zusammenhang mit der Erstattung der Kosten des Forschungsprojekts), und dass das letztendliche Ziel darin besteht, bei Abschluss der Programme (also nach Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen aller Audits sowie der Korrektur- und Erstattungsmaßnahmen) eine Restfehlerquote zu erreichen, die so nahe wie möglich bei 2 % liegt;

22.

stellt fest, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Kontrollen von operativen Zahlungen auf der Ebene der Endbegünstigten eine Zufallsstichprobe von Zahlungen prüfte, die 2019 zulasten des Programms Horizont 2020 geleistet wurden, um die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Fehlerquoten zu verifizieren; nimmt zur Kenntnis, dass bei diesen vertieften Prüfungen des Rechnungshofs systemische Fehler im Zusammenhang mit den gemeldeten Personalkosten aufgedeckt wurden, wobei die Hauptursachen der Fehler in einer falschen Berechnung der Stundensätze der Unternehmensinhaber sowie in der Verwendung jährlicher Stundensätze lagen, die sich nicht auf ein abgeschlossenes Haushaltsjahr bezogen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, sein System zur Erfassung von Personalkosten zu verbessern und der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

23.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im April 2018 einen Aktionsplan verabschiedet hat und einige Tätigkeiten bereits abgeschlossen wurden, wobei die meisten Tätigkeiten 2019 durchgeführt werden sollten, während einige Tätigkeiten als außerhalb des Tätigkeitsbereichs des Gemeinsamen Unternehmens liegend betrachtet wurden;

24.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2019 auf einen Zahlungsplan geeinigt hat, um das Problem der ausstehenden Finanzbeiträge zu den Verwaltungskosten in Höhe von mehr als 1 000 000 EUR, die dem Mitglied aus der Industrie AENEAS nicht in Rechnung gestellt wurden, zu beheben, auf das der Rechnungshof im Rahmen seiner Prüfung im Hinblick auf die Entlastung für das Haushaltsjahr 2018 hingewiesen hatte, und dass das Gemeinsame Unternehmen gegenüber AENEAS eine erste Einziehungsanordnung in Höhe von 549 500 EUR in Höhe von EUR ausgestellt hat und der verbleibende Betrag von 550 023 EUR im Jahr 2020 eingezogen werden sollte;

Interne Prüfung

25.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) im letzten Quartal 2019 eine Weiterverfolgung der Prüfungsempfehlungen durchgeführt hat, um die Fortschritte bei der Umsetzung der offenen Empfehlungen aus früheren Prüfungen des IAS zu bewerten, und dass er zu dem Schluss kam, dass alle Empfehlungen, die während der Prüfung des derzeitigen gemeinsamen Durchführungszentrums ausgesprochen wurden, tatsächlich umgesetzt wurden; stellt fest, dass in Bezug auf die Prüfung des Leistungsmanagements der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens eine Empfehlung (zu Leistungsindikatoren und Überwachungsinstrumenten) tatsächlich umgesetzt wurde, während die andere (zum Leistungsrahmen) noch nicht umgesetzt wurde; stellt fest, dass der IAS im Juli 2019 einen Strategieplan für interne Prüfungen im Zeitraum 2019-2021 veröffentlicht hat, der auf den Ergebnissen einer eingehenden Risikobewertung beruht, die im November 2018 vom IAS durchgeführt wurde; stellt darüber hinaus fest, dass im Anschluss an den Strategieplan für interne Prüfungen 2019-2021 im Laufe des Jahres 2019 eine (noch nicht abgeschlossene) Prüfung der Umsetzung und des Abschlusses der vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von Horizont 2020 getroffenen Finanzhilfevereinbarungen eingeleitet wurde, um die konzeptionelle Eignung sowie die Effizienz und Wirksamkeit der bestehenden internen Kontrollen zu bewerten;

26.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen sein internes Kommunikationssystem verbessern muss, um insolvenzbedrohte Begünstigte ermitteln und zeitnah über möglicherweise uneinbringliche Vorfinanzierungen berichten zu können, und dass daher die im Jahresabschluss ausgewiesenen Vorfinanzierungsaktiva zu hoch angesetzt sein könnten; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

Verwaltung der Humanressourcen

27.

stellt fest, dass zum 31. Dezember 2019 im Gemeinsamen Unternehmen 30 von 31 Stellen besetzt waren, da eine Stelle für einen abgeordneten nationalen Sachverständigen bewilligt, aber noch nicht besetzt war; nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen umfangreiche Arbeiten zur Vorbereitung der Aktualisierung der Durchführungsbestimmungen zum Statut durchgeführt hat.

(1)   ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.