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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/2217 |
5.10.2026 |
BESCHLUSS (EU) 2026/2217 DES RATES
vom 17. Februar 2026
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), richtete die Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) im Rahmen von dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020) Horizont 2020, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichtet wurde, für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2028 ein. |
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(2) |
Das Königreich Marokko (im Folgenden „Marokko“) ist eines der 19 an der PRIMA teilnehmenden Länder, die ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit geschlossen haben, in dem die Modalitäten und Bedingungen seiner Beteiligung an der Partnerschaft (im Folgenden „PRIMA-Abkommen“) (3) festgelegt sind. Zweck des PRIMA-Abkommens ist es, die Modalitäten und Bedingungen für die Beteiligung Marokkos an der PRIMA festzulegen. Das PRIMA-Abkommen bleibt in Kraft, solange der Beschluss (EU) 2017/1324 in Kraft ist. |
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(3) |
Mit dem Beschluss (EU) 2024/1167 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde die Gesamtdauer der PRIMA im Rahmen von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (im Folgenden „Horizont Europa“), das mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichtet wurde, bis zum 31. Dezember 2031 verlängert. Darin ist auch vorgesehen, dass Marokko vorbehaltlich des Abschlusses eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des PRIMA-Abkommens weiterhin an der PRIMA im Rahmen von „Horizont Europa“ teilnimmt. |
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(4) |
Da Marokko sein Interesse an einer Fortsetzung der Beteiligung an der PRIMA im Rahmen von „Horizont Europa“ bekundet hat, sollte es diese aktualisierten Modalitäten und Bedingungen für eine solche Beteiligung förmlich akzeptieren. |
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(5) |
Zu diesem Zweck hat der Rat am 9. November 2023 den Beschluss (EU) 2023/2621 (6) angenommen, mit dem die Kommission ermächtigt wurde, ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des PRIMA-Abkommens und zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Beteiligung Marokkos an der PRIMA im Rahmen von Horizont Europa (im Folgenden „Abkommen“) auszuhandeln. |
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(6) |
Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 8. September 2025 erfolgreich abgeschlossen. |
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(7) |
Das Abkommen sollte daher unterzeichnet werden. |
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(8) |
Damit Marokko so bald wie möglich weiterhin an der PRIMA im Rahmen von „Horizont Europa“ teilnehmen kann, sollte das Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (7) wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens genehmigt.
Artikel 2
Das Abkommen wird ab seiner Unterzeichnung bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2026.
Im Namen des Rates
Der Präsident
M. KERAVNOS
(1) Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2017/1324/oj).
(2) Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1291/oj).
(3) Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (ABl. L 106 vom 26.4.2018, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2018/639/oj).
(4) Beschluss (EU) 2024/1167 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1324 hinsichtlich der Fortsetzung der Beteiligung der Union an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) im Rahmen von Horizont Europa (ABl. L, 2024/1167, 19.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1167/oj).
(5) Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/695/oj).
(6) Beschluss (EU) 2023/2621 des Rates vom 9. November 2023 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung der Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien, der Arabischen Republik Ägypten, dem Haschemitischen Königreich Jordanien, der Libanesischen Republik bzw. dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen ihrer Beteiligung in Bezug auf Horizont Europa an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (ABl. L, 2023/2621, 21.11.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2621/oj).
(7) Der Wortlaut des Abkommens ist in ABl. L, 2026/2218, 5.10.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2026/2218/oj,veröffentlicht.
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2217/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)