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Amtsblatt |
DE Serie L |
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2023/2846 |
21.12.2023 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/2846 DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2023
zur Zulassung des Extrakts von rotem Quebracho aus Schinopsis balansae Engl. oder Schinopsis lorentzii (Griseb.) Engl. als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 müssen Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden; in ihr sind zudem die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung geregelt. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung müssen Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, einer Neubewertung unterzogen werden. |
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(2) |
Der Stoff Extrakt von rotem Quebracho aus Schinopsis balansae Engl. oder Schinopsis lorentzii (Griseb.) Engl. wurde gemäß der Richtlinie 70/524/EWG auf unbegrenzte Zeit als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten zugelassen. In der Folge wurde dieser Stoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt der Kategorie „sensorische Zusatzstoffe“ und der Funktionsgruppe „Aromastoffe“ in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen. |
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(3) |
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Zulassung des Extrakts von rotem Quebracho aus Schinopsis balansae Engl. oder Schinopsis lorentzii (Griseb.) Engl. als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt und die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „sensorische Zusatzstoffe“ und in die Funktionsgruppe „Aromastoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
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(4) |
Der Antragsteller beantragte, dass der Zusatzstoff auch zur Verwendung in Tränkwasser zugelassen wird. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 ist jedoch die Zulassung von „Aromastoffen“ zur Verwendung in Tränkwasser nicht erlaubt. Daher sollte die Verwendung dieses Zusatzstoffs in Tränkwasser nicht zugelassen werden. |
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(5) |
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrer Stellungnahme vom 22. November 2022 (3) den Schluss, dass der Extrakt von rotem Quebracho aus Schinopsis balansae Engl. oder Schinopsis lorentzii (Griseb.) Engl. unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen für alle Tierarten, für die Verbraucher und die Umwelt sicher ist. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass der zu bewertende Extrakt nicht augenreizend ist, dass jedoch mangels Daten keine Schlussfolgerungen hinsichtlich seines Potenzials als hautreizend und als Haut- und Inhalationsallergen gezogen werden können. Sie gelangte außerdem zu dem Schluss, dass die Wirksamkeit nicht weiter nachgewiesen werden muss, da der Stoff als Aromastoff in Lebensmitteln anerkannt ist und seine Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat, geprüft. |
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(6) |
Daher ist die Kommission der Auffassung, dass der Extrakt von rotem Quebracho aus Schinopsis balansae Engl. oder Schinopsis lorentzii (Griseb.) Engl. die Bedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt. Folglich sollte die Verwendung dieses Stoffs zugelassen werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass aufgrund der möglichen Wirkung dieses Extrakts als Arzneimittel und anderer möglicher zootechnischer Wirkungen ein Höchstgehalt festgesetzt werden sollte, um die Verwendung dieses Zusatzstoffs für andere Zwecke zu verhindern. Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Verwender des Zusatzstoffs zu vermeiden. |
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(7) |
Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen für den betreffenden Stoff aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, sollte für die Beteiligten eine Übergangsfrist vorgesehen werden, damit sie sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten können, die sich aus der Zulassung ergeben. |
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(8) |
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zulassung
Der im Anhang beschriebene Stoff, der in die Zusatzstoffkategorie „sensorische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Aromastoffe“ einzuordnen ist, wird unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.
Artikel 2
Übergangsmaßnahmen
(1) Der im Anhang genannte Stoff und die diesen enthaltenden Vormischungen, die vor dem 10. Juli 2024 gemäß den vor dem 10. Januar 2024 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.
(2) Misch- und Einzelfuttermittel, die den im Anhang genannten Stoff enthalten und vor dem 10. Januar 2025 gemäß den vor dem 10. Januar 2024 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind.
(3) Misch- und Einzelfuttermittel, die den im Anhang genannten Stoff enthalten und vor dem 10. Januar 2026 gemäß den vor dem 10. Januar 2024 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie für nicht zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Dezember 2023
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.
(2) Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1).
(3) EFSA Journal 2022; 20(12): 7699.
ANHANG
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Kennnummer des Zusatzstoffs |
Zusatzstoff |
Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode |
Tierart oder Tierkategorie |
Höchstalter |
Mindestgehalt |
Höchstgehalt |
Sonstige Bestimmungen |
Geltungsdauer der Zulassung |
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mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
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Kategorie: Sensorische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Aromastoffe |
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2b2972-ex |
Extrakt von rotem Quebracho |
Zusammensetzung des Zusatzstoffs Holzextrakt aus Schinopsis balansae Engl. oder Schinopsis lorentzii (Griseb.) Engl. Fest Charakterisierung des Wirkstoffs Extrakt aus kondensierten Tanninen von rotem Quebracho Extrakt aus Holz von Schinopsis balansae Engl. oder Schinopsis lorentzii (Griseb.) Engl. durch Dämpfen unter Druck, weitere Filtration, Konzentration und Sprühtrocknung der konzentrierten Lösung gemäß der Definition des Europarats (1). Spezifikation Kondensierte Tannine: 70-87 % CAS-Nummer: 90106-04-0 für Schinopsis lorentzii (Griseb.) Engl. FEMA-Nummer: 2972 Analysemethode (2) Zur Quantifizierung von kondensierten Tanninen (phytochemischer Marker) im Futtermittelzusatzstoff: indirekte gravimetrische Analyse von Gerbstoffen durch Fixierung der absorbierenden Verbindungen auf schwach chromiertem Hautpulver — ISO 14088 |
Masttruthühner |
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540 |
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10. Januar 2034 |
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Masthühner und Mastgeflügel von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung |
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400 |
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Alle Lege- und Zuchtgeflügelarten |
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— |
600 |
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Ferkel, Ferkel von Suidae von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und Mastschweine von Suidae von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung |
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720 |
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Mastschweine |
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860 |
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Sauen |
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1 050 |
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Mastkälber (Milchaustauschfuttermittel) |
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1 680 |
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Wiederkäuer für Mastzwecke, ausgenommen Schafe und Ziegen Pferde |
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1 580 |
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Schafe, Ziegen |
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1 580 |
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Milchkühe und zur Milcherzeugung genutzte Wiederkäuer von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, ausgenommen Schafe und Ziegen |
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1 030 |
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Kaninchen |
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630 |
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Salmoniden und Fische von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung |
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1 810 |
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Zierfische |
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3 000 |
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Hunde |
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1 900 |
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Ziervögel |
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317 |
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Katzen |
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317 |
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Sonstige Tierarten und Tierkategorien |
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317 |
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(1) „Natural sources of flavourings“ (Natürliche Aromaquellen) — Bericht Nr. 2 (2007).
(2) Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports.
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/2846/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)