[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 20.12.2010

KOM(2010) 764 endgültig

2010/0368 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik

BEGRÜNDUNG

Eine Reihe von Rechtsakten, die im Laufe der vergangenen Jahrzehnte erlassen worden sind, haben keinerlei Rechtswirkung mehr, sind aber immer noch in Kraft. Sie sind überholt, weil sie zeitlich begrenzt waren oder inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurden. Verschiedene Maßnahmen, die im Rahmen des Beitritts neuer Mitgliedstaaten für die Zeit unmittelbar nach dem Beitritt als Übergangsmaßnahmen vorgesehen wurden, sind mittlerweile überholt. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sind in ihrer Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung übereingekommen, das Unionsrecht durch die Aufhebung von Rechtsakten, die nicht mehr angewendet werden, zu aktualisieren und in seinem Umfang zu verringern. Zur Förderung der Transparenz und Rechtssicherheit des Unionsrechts sollten Rechtsakte, die keinerlei Relevanz mehr haben, aus dem Acquis entfernt werden.

Die Kommission hat mehrfach überholte Rechtsvorschriften aus dem Acquis entfernt, teils im Wege des herkömmlichen Aufhebungsverfahrens, teils indem sie die einschlägigen Rechtsakte der Kommission als überholt erklärt hat. Außerdem hat die Kommission eine Reihen von Rechtsakten des Rates, die in Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik stehen und auf Artikel 42 und 43 AEUV (Artikel 36 und 37 EGV) gestützt sind, sowie zwei Beitrittsakte identifiziert, die keinerlei Rechtswirkung mehr haben, förmlich aber immer noch in Kraft sind. Die Kommission hat jedoch nicht die Befugnis, Rechtsakte des Rates für überholt zu erklären. Im Interesse der Rechtssicherheit und der Klarheit empfiehlt die Kommission, dass der Rat und das Europäische Parlament die in diesem Vorschlag aufgelisteten Rechtsakte aufheben.

2010/0368 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 60, Artikel 61 Nummer 5 und Artikel 72 Absatz 1,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[1],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[2],

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Ein wesentliches Element der von den EU-Organen derzeit umgesetzten Strategie für eine bessere Rechtsetzung ist eine größere Transparenz des Unionsrechts. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, Rechtsakte, die keinerlei Rechtswirkung mehr haben, aus dem aktiven Besitzstand zu entfernen.

2. Die folgenden Verordnungen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik sind zwar förmlich noch in Kraft, mittlerweile aber überholt:

3. Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 des Rates vom 17. Oktober 1969 betreffend die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe[3]. Diese Verordnung ist nicht mehr wirksam, da sie inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurde.

4. Verordnung (EWG) Nr. 1467/70 des Rates vom 20. Juli 1970 zur Festlegung bestimmter Grundregeln für die Intervention auf dem Rohtabaksektor[4]. Diese Verordnung ist nicht mehr wirksam, da sie inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurde.

5. Verordnung (EWG) Nr. 3279/75 des Rates vom 16. Dezember 1975 zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern auf lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels angewandt werden[5]. Diese Verordnung ist nicht mehr wirksam, da sie inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurde.

6. Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände[6]. Mit dieser Verordnung wurden Maßnahmen eingeführt, deren Geltungsdauer am 31. März 1978 endete. Die Verordnung ist daher nicht mehr wirksam.

7. Verordnung (EWG) Nr. 1853/78 des Rates vom 25. Juli 1978 zur Festlegung der Grundregeln betreffend die Sondermaßnahmen für Rizinussamen[7]. Mit dieser Verordnung wurden Maßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2874/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über Sondermaßnahmen für Rizinussamen[8], eingeführt, deren Gültigkeit am 30. September 1984 endete. Die Verordnung ist daher nicht mehr wirksam.

8. Verordnung (EWG) Nr. 2580/78 des Rates vom 31. Oktober 1978 zur Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1977/78 für Olivenöl, über Sondermaßnahmen auf diesem Sektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse[9]. Diese Verordnung betraf nur die Wirtschaftsjahre 1977/78 und 1978/79 und ist daher nicht mehr wirksam.

9. Verordnung (EWG) Nr. 1/81 des Rates vom 1. Januar 1981 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Getreide[10]. Diese Verordnung war zur Anwendung im Übergangszeitraum nach dem Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften bestimmt und ist daher nicht mehr wirksam.

10. Verordnung (EWG) Nr. 1946/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Beschränkung der Investitionsbeihilfen in der Milchproduktion[11]. Diese Verordnung ist nicht mehr wirksam, da sie inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurde.

11. Verordnung (EWG) Nr. 2989/82 des Rates vom 9. November 1982 über die Gewährung einer Verbraucherbeihilfe für Butter in Dänemark, Griechenland, Italien und Luxemburg[12]. Mit dieser Verordnung wurden lediglich befristete Maßnahmen eingeführt. Die Verordnung ist daher nicht mehr wirksam.

12. Verordnung (EWG) Nr. 3033/83 des Rates vom 26. Oktober 1983 zur Aufhebung des Beitrittsausgleichsbetrags für Likörweine[13]. Diese Verordnung war zur Anwendung im Übergangszeitraum nach dem Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften bestimmt und ist daher nicht mehr wirksam.

13. Verordnung (EWG) Nr. 564/84 des Rates vom 1. März 1984 zur Aussetzung der Investitionsbeihilfen in der Milchproduktion[14]. Diese Verordnung betraf nur das Jahr 1984 und ist daher nicht mehr wirksam.

14. Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 des Rates vom 22. September 1987 zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1986 und von Sondermaßnahmen für bestimmte Erzeugungsgebiete[15]. Mit dieser Verordnung wurde eine bis zum Jahr 1990 geltende Sondermaßnahme eingeführt. Die Verordnung ist daher nicht mehr wirksam.

15. Verordnung (EWG) Nr. 1441/88 des Rates vom 24. Mai 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein[16]. Mit dieser Verordnung wurde der Rat dazu ermächtigt, gewisse durch den Beitritt Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften bedingte Übergangsbestimmungen anzupassen. Die Verordnung ist daher nicht mehr wirksam.

16. Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette[17]. Mit dieser Verordnung wurden mehrere Sondermaßnahmen für die gemeinsame Marktorganisation für Fette eingeführt, die spätestens bis zum 30. Juni 1992 gültig waren. Die Verordnung ist daher nicht mehr wirksam.

17. Verordnung (EWG) Nr. 740/93 des Rates vom 17. März 1993 über eine Gemeinschaftsvergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung in Portugal[18]. Mit dieser Verordnung wurde eine bis 1996 geltende Sondermaßnahme eingeführt. Die Verordnung ist daher nicht mehr wirksam.

18. Verordnung (EWG) Nr. 741/93 des Rates vom 17. März 1993 über die Anwendung des gemeinsamen Interventionspreises für Olivenöl in Portugal[19]. Diese Verordnung war zur Anwendung für den Übergangszeitraum nach dem Beitritt Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften bestimmt und ist daher nicht mehr wirksam.

19. Verordnung (EWG) Nr. 744/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei der Lieferung anderer Erzeugnisse als Obst und Gemüse nach Portugal[20]. Diese Verordnung betraf die Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei der Lieferung anderer Erzeugnisse als Obst und Gemüse nach Spanien[21] auf Portugal, die später aufgehoben wurde und daher nicht mehr wirksam ist.

20. Verordnung (EG) Nr. 2443/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 über zusätzliche Maßnahmen zur direkten Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors[22]. Diese Verordnung betraf nur das Jahr 1997 und ist daher nicht mehr wirksam.

21. Verordnung (EG) Nr. 2200/97 des Rates vom 30. Oktober 1997 zur Sanierung der Erzeugung von Äpfeln, Birnen, Pfirsichen und Nektarinen in der Gemeinschaft[23]. Mit dieser Verordnung sollte eine Sonderprämie für das Wirtschaftsjahr 1997/1998 eingeführt werden. Die Verordnung ist daher nicht mehr wirksam.

22. Verordnung (EG) Nr. 2330/98 des Rates vom 22. Oktober 1998 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend in der Ausübung ihrer Tätigkeit beschränkt waren[24]. In der Verordnung wurde lediglich eine befristete Sondermaßnahme vorgesehen. Die Verordnung ist daher nicht mehr wirksam.

23. Verordnung (EG) Nr. 2800/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 mit Übergangsmaßnahmen in der Gemeinsamen Agrarpolitik anläßlich der Einführung des Euro[25]. Mit dieser Verordnung wurden lediglich Übergangsmaßnahmen eingeführt. Die Verordnung ist daher nicht mehr wirksam.

24. Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 über eine Aktion zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen[26]. In dieser Verordnung wurde eine einmalige Maßnahme vorgesehen. Die Verordnung ist daher nicht mehr wirksam.

25. Verordnung (EG) Nr. 660/1999 des Rates vom 22. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 und zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 1999, 2000 und 2001[27]. Diese Verordnung betraf nur die Ernten der Jahre 1999, 2000 und 2001 und ist daher nicht mehr wirksam.

26. Verordnung (EG) Nr. 546/2002 des Rates vom 25. März 2002 zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 2002, 2003 und 2004 sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92[28]. Diese Verordnung betraf nur die Ernten der Jahre 2002, 2003 und 2004 und ist daher nicht mehr wirksam.

27. Verordnung (EG) Nr. 527/2003 des Rates vom 17. März 2003 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten aus Argentinien eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren[29]. In dieser Verordnung wurde eine bis zum 30. September 2003 geltende Ausnahmeregelung eingeführt. Die Verordnung ist daher nicht mehr wirksam.

28. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Klarheit sollten diese veralteten Verordnungen aufgehoben werden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnungen (EWG) Nr. 2052/69, (EWG) Nr. 1467/70, (EWG) Nr. 3279/75, (EWG) Nr. 1078/77, (EWG) Nr. 1853/78, (EWG) Nr. 2580/78, (EWG) Nr. 1/81, (EWG) Nr. 1946/81, (EWG) Nr. 2989/82, (EWG) Nr. 3033/83, (EWG) Nr. 564/84, (EWG) Nr. 2997/87, (EWG) Nr. 1441/88, (EWG) Nr. 1720/91, (EWG) Nr. 740/93, (EWG) Nr. 741/93, (EWG) Nr. 744/93, (EG) Nr. 2443/96, (EG) Nr. 2200/97, (EG) Nr. 2330/98, (EG) Nr. 2800/98, (EG) Nr. 2802/98, (EG) Nr. 660/1999, (EG) Nr. 546/2002 und (EG) Nr. 527/2003 werden aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

[…] am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C , , S. .

[2] ABl. C , , S. .

[3] ABl. L 263 vom 21.10.1969, S. 6.

[4] ABl. L 164 vom 27.7.1970, S. 32.

[5] ABl. L 326 vom 18.12.1975, S. 1.

[6] ABl. L 131 vom 26.5.1977, S. 1.

[7] ABl. L 212 vom 2.8.1978, S. 1.

[8] ABl. L 332 vom 24.12.1977, S. 1.

[9] ABl. L 309 vom 1.11.1978, S. 13.

[10] ABl. L 1 vom 1.1.1981, S. 1.

[11] ABl. L 197 vom 20.7.1981, S. 32.

[12] ABl. L 314 vom 10.11.1982, S. 25.

[13] ABl. L 297 vom 29.10.1983, S. 1.

[14] ABl. L 61 vom 2.3.1984, S. 34.

[15] ABl. L 284 vom 7.10.1987, S. 19.

[16] ABl. L 132 vom 28.5.1988, S. 1.

[17] ABl. L 162 vom 26.6.1991, S. 27.

[18] ABl. L 77 vom 31.3.1993, S. 5.

[19] ABl. L 77 vom 31.3.1993, S. 7.

[20] ABl. L 77 vom 31.3.1993, S. 11.

[21] ABl. L 387 vom 31.12.1992, S. 12.

[22] ABl. L 333 vom 21.12.1996, S. 2.

[23] ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 3.

[24] ABl. L 291 vom 30.10.1998, S. 4.

[25] ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 8.

[26] ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 12.

[27] ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 10.

[28] ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 4.

[29] ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 1.