VERORDNUNG (EWG) Nr. 846/72 DES RATES vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen für die Vergabe von Aufträgen zur Verarbeitung von Tomaten, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966 mit zusätzlichen Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1425/71 (2), insbesondere auf Artikel 14,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 7b der Verordnung Nr. 159/66/EWG können Erzeugnisse, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen waren, verarbeitet werden, um kostenlos an Wohltätigkeitseinrichtungen, an karitative Stiftungen und an Personen verteilt zu werden, die auf Grund der Rechtsvorschriften ihres Landes Anspruch auf öffentliche Unterstützung haben ; nach Absatz 3 des genannten Artikels werden diese Verarbeitungsaufträge der Industrie im Wege der Ausschreibung übertragen.

Da es sich bei Tomaten um leichtverderbliche Erzeugnisse handelt, müssen diese erfahrungsgemäß kurzfristig und in grossen Mengen aus dem Handel gezogen werden ; das Ausschreibungsverfahren ist im Hinblick auf die mit seiner Durchführung verbundenen Fristen nicht immer so beschaffen, daß es die optimale Nutzung der aus dem Markt gezogenen Tomaten ermöglicht ; unter diesen Umständen ist die Möglichkeit vorzusehen, Verarbeitungsaufträge auch freihändig zu vergeben.

Dabei sind die Grenzen festzulegen, in denen die freihändige Vergabe zulässig ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 7b Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 159/66/EWG können die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen die Industrie im Wege der freihändigen Vergabe mit der Verarbeitung von Tomaten zu Saft und Mark beauftragen.

Artikel 2

Verarbeitungsaufträge können in Anwendung dieser Verordnung nur zu den Preisen vergeben werden, die den günstigsten Verarbeitungsbedingungen entsprechen.

Artikel 3

Will ein Mitgliedstaat diese Verordnung in Anspruch nehmen, so unterrichtet er unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission mindestens einmal monatlich darüber, für welche Mengen sie von dieser Verordnung Gebrauch gemacht haben und zu welchen Preisen.

Artikel 5

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung Nr. 23 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (4) erlassen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 24. April 1972.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. THORN (1)ABl. Nr. 192 vom 27.10.1966, S. 3286/66. (2)ABl. Nr. L 151 vom 7.7.1971, S. 1. (3)ABl. Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 965/62. (4)ABl. Nr. L 282 vom 23.12.1971, S. 8.