EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 17.12.2025
COM(2025) 767 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Kapazitäten und Aufgaben unabhängiger finanzpolitischer Institutionen in der EU
{SWD(2025) 417 final}
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Kapazitäten und Aufgaben unabhängiger finanzpolitischer Institutionen in der EU
1. Einführung
Die Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten 1 trat im Dezember 2011 in Kraft. Sie war wichtiger Bestandteil des als „Sechserpaket“ bekannten Legislativpakets zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung. Mit der Richtlinie wurden erstmals Mindestanforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten festgelegt. Das gesamte System der wirtschaftspolitischen Überwachung wurde unter Berücksichtigung der seit 2011 gewonnenen Erfahrungen unlängst einer Überprüfung unterzogen, die in der am 30. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts mündete. In diesem Zusammenhang wurde die Richtlinie 2011/85/EU des Rates durch die Richtlinie (EU) 2024/1265 des Rates 2 geändert.
Mit der Richtlinie 2011/85/EU wurden Mindestanforderungen an Systeme des öffentlichen Rechnungswesens und der statistischen Berichterstattung, Vorschriften und Verfahren zur Erstellung von Prognosen für die Haushaltsplanung, länderspezifische numerische Haushaltsregeln, mittelfristige Haushaltsrahmen und Mechanismen zur Regelung der Finanzbeziehungen zwischen Behörden in den verschiedenen Teilsektoren des Staates eingeführt. Bei der Überprüfung wurden alle diese Bestimmungen daraufhin untersucht, ob sie nach wie vor relevant sind und wie beabsichtigt verstanden und angewendet werden; im Rahmen der Überprüfung wurden außerdem neue Elemente berücksichtigt, in denen sich die seit 2011 eingetretenen Entwicklungen widerspiegeln. Insbesondere haben unabhängige finanzpolitische Institutionen (IFI) bewiesen, dass sie bei der fiskalpolitischen Debatte und der Förderung einer soliden Haushaltspolitik eine wichtige Rolle als Informationsquellen spielen können, wenn sie über starke institutionelle Strukturen verfügen und mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet sind; darüber hinaus sind die haushaltspolitischen Auswirkungen des Klimawandels immer dringlicher geworden. Die Richtlinie (EU) 2024/1265 spiegelt das Ergebnis der Überprüfung und der Verhandlungen mit dem Rat und dem Europäischen Parlament wider, die zu Änderungen der Richtlinie 2011/85/EU geführt haben, die von den Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2025 in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
Im neu geänderten Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/85/EU heißt es, dass die Kommission bis zum 31. Dezember 2025 und danach alle fünf Jahre über den Sachstand bei den Kapazitäten und Aufgaben der unabhängigen finanzpolitischen Institutionen in der Union berichten muss, „wobei sie die Fortschritte berücksichtigt, die seit Inkrafttreten dieser Richtlinie erzielt wurden, aufbauend auf den Ergebnissen der Datenbank der Kommission zur haushaltspolitischen Steuerung („Fiscal Governance Database“) und den Konsultationen mit einschlägigen Interessenträgern, um Mindeststandards zu sondieren“. Zu diesem Zweck erstellte die Kommission diesen Bericht und eine begleitende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit einzelnen Merkblättern, in denen zu allen 31 derzeit in der EU niedergelassenen IFI die wichtigsten Fakten und Merkmale aufgeführt und die Stärken und Schwächen jeder IFI zusammengefasst werden. Die Merkblätter beruhen auf Informationen, die von den IFI für die Ausgabe 2025 der Datenbank der Kommission zur haushaltspolitischen Steuerung (IFI-Modul) bereitgestellt wurden, sowie auf zusätzlichen Beiträgen, die für den Zwischenbericht 3 und im Rahmen verschiedener bilateraler Austausche mit nationalen Behörden und IFI eingingen. In diesem Bericht werden die Informationen berücksichtigt, die bis Mitte Oktober 2025 zur Verfügung standen, einschließlich der bis zu diesem Zeitpunkt erlassenen nationalen Rechtsvorschriften. Er enthält allgemeine Schlussfolgerungen, die sich aus den in den Merkblättern enthaltenen Informationen ergaben.
Zweck dieses Berichts ist es, eine Bestandsaufnahme der Aufgaben und Kapazitäten der EU-IFI vorzunehmen, um das gegenseitige Lernen der IFI zu erleichtern und ihre künftige Entwicklung zu fördern. Die in diesem Bericht enthaltenen Informationen werden auch als Ausgangsbasis für den Vergleich nachfolgender Bestandsaufnahmen dienen. Wie bereits erwähnt, wird die Kommission in der Richtlinie aufgefordert, alle fünf Jahre über die Aufgaben und Kapazitäten der IFI Bericht zu erstatten. Nicht zuletzt wird dies bei der Bewertung der Frage, inwieweit die IFI in der Lage sind, die Aufgaben zu erfüllen, die ab 2032 nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2024/1263 des Stabilitäts- und Wachstumspakts 4 verbindlich werden, nützliche Einblicke bieten.
Dieser Bericht dient nicht dem Zweck, die Übereinstimmung der nationalen Bestimmungen mit der geänderten Richtlinie zu bewerten. Eine solche Bewertung wird nach Ablauf der Umsetzungsfrist im Einklang mit dem EU-Recht durchgeführt werden.
Der Bericht ist wie folgt aufgebaut: Im folgenden Abschnitt wird ein kurzer Überblick über die Entwicklungen seit dem Inkrafttreten der ursprünglichen Richtlinie im Jahr 2011 gegeben. In den anschließenden beiden Unterabschnitten wird der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Aufgaben bzw. Kapazitäten der EU-IFI zusammengefasst. Der letztgenannte Unterabschnitt wiederum betrifft die Ressourcen, die Unabhängigkeit und die Kommunikationstätigkeiten der IFI. Im abschließenden Abschnitt des Berichts werden die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.
2. Aufgaben und Kapazitäten der EU-IFI
2.1 Die Entwicklungen seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 2011/85/EU
Der einer stetigen Weiterentwicklung unterliegende Rechtsrahmen für IFI 5 war zweifellos einer der treibenden Faktoren für den starken Anstieg der Zahl der IFI, der in den letzten anderthalb Jahren.in der EU beobachtet wurde. Abbildung 1 zeigt, dass in den Jahren nach der weltweiten Finanzkrise und den darauffolgenden neuen EU-Rechtsvorschriften, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 473/2013, eine große Zahl neuer IFI gegründet wurde. Zuvor gab es in der EU nur wenige IFI, von denen einige, beispielsweise das WIFO in Österreich, das CPB in den Niederlanden, die dänischen Wirtschaftsräte in Dänemark und das Föderale Planungsbüro in Belgien, jedoch auf eine lange Geschichte zurückblicken konnten 6 7 . In jüngerer Zeit wurden IFI in Mitgliedstaaten eingerichtet, die nicht zum Euro-Währungsgebiet gehören, unter anderem in Tschechien und Polen. Die jüngste IFI, deren Gründung unmittelbar bevorsteht, ist der polnische Fiskalrat, der seine Tätigkeit voraussichtlich am 1. Januar 2026 aufnehmen wird. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der IFI in der EU auf 32 8 .
Abbildung 1. Anzahl der IFI in der EU seit 2010
Quelle: Datenbank der Europäischen Kommission zur haushaltspolitischen Steuerung
(Ausgabe 2025)
Hinweis: Polen wird voraussichtlich ab 2026 über eine funktionsfähige IFI verfügen.
Fünf Mitgliedstaaten haben sich für zwei IFI mit jeweils spezifischen IFI-Aufgaben entschieden 9 . In allen fünf Fällen handelt es sich bei einem der beiden IFI um eine seit Langem bestehende Einrichtung mit einer Tradition der makroökonomischen Prognose. Bei der Einführung der IFI in ihre nationalen haushaltspolitischen Rahmen war es nach Ansicht dieser Mitgliedstaaten effizient, diesen Institutionen weiterhin die Aufgabe der Erstellung der den Haushaltsplänen der Regierung zugrunde liegenden makroökonomischen Prognosen zu belassen und eine andere Institution mit der Wahrnehmung der anderen, aus den EU-Rechtsvorschriften hervorgehenden IFI-Aufgabe, d. h. der Überwachung der Einhaltung der Haushaltsregeln, sowie möglicherweise anderer IFI-Aufgaben wie der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit oder der Haushaltskosten, zu betrauen. Die Änderungen der Richtlinie 2011/85/EU ermöglichen einem Mitgliedstaat ausdrücklich die Einrichtung mehrerer IFI, um besonderen nationalen Gegebenheiten wie diesen Rechnung zu tragen. Solche Lösungen können jedoch das Ziel verkomplizieren, eine IFI-Identität zu schaffen, bei der eine Institution für die Öffentlichkeit eindeutig als nationale fiskalpolitische Kontrollinstanz 10 erkennbar ist.
Es gibt auch eine Gruppe von IFI, die einer Mutterinstitution angeschlossen oder in diese eingebettet sind, wie der nationale Rechnungshof (Finnland, Frankreich und Litauen), oder bei denen die Rolle des IFI einer Institution zugewiesen wird, die auch andere, nicht IFI-bezogene Aufgaben hat (z. B. Österreich/WIFO, Dänemark, Niederlande/CPB und CoS, Luxemburg/STATEC, Slowenien/IMAD). Solche Lösungen können einer IFI ermöglichen, auf vorhandenes Fachwissen zurückzugreifen oder die etablierte Glaubwürdigkeit einer bestehenden Institution zu „leihen“, während sie gleichzeitig in den Genuss eines gewissen Haushaltsschutzes kommt. Dies birgt jedoch wiederum die Gefahr, dass die spezifische Rolle des IFI weniger leicht zu erkennen ist, was die Kommunikation mit der Öffentlichkeit über Haushaltsfragen erschweren könnte.
Da die nationalen haushaltspolitischen Rahmen den spezifischen institutionellen Merkmalen und Traditionen der einzelnen Länder Rechnung tragen sollten, sehen die EU-Rechtsvorschriften für IFI keine Einheitslösung vor, sondern lassen Raum für länderspezifische Entscheidungen und ein gewisses Maß an Flexibilität bei der genauen Auslegung oder praktischen Umsetzung bestimmter Vorschriften. Dies hat zu relativ großen Unterschieden zwischen den IFI in der EU geführt. In den folgenden Abschnitten wird ein kurzer Überblick über die derzeitige Lage in Bezug auf einige der wichtigsten Merkmale von IFI gegeben.
2.2 Umfang der Aufgaben von EU-IFI
Die weitgefächerten Unterschiede zwischen den IFI in der EU zeigen sich deutlich im Umfang ihrer Aufgaben, unabhängig davon, ob es sich um die von ihnen tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben oder um ihre rechtlichen Mandate handelt. Diese Vielfalt könnte darauf zurückzuführen sein, dass die EU-Rechtsvorschriften bis zur jüngsten Überarbeitung des Rechtsrahmens nur ein vergleichsweise eng gefasstes Mandat für „unabhängige Einrichtungen“ vorsahen, das hauptsächlich die Erstellung oder Billigung makroökonomischer Prognosen (für das Euro-Währungsgebiet) und die Überwachung der Einhaltung der nationalen Haushaltsregeln umfasste. Erst nach den Änderungen der Richtlinie 2011/85/EU wurden diese Aufgaben als IFI-Aufgaben in allen EU-Mitgliedstaaten festgelegt und weitere Aufgaben hinzugefügt. Infolgedessen hielten es einige Mitgliedstaaten für ausreichend, von ihren IFI nur die Erfüllung dieses eng gefassten Mandats zu verlangen, während andere Mitgliedstaaten das Mandat ausweiteten oder den IFI zumindest die Freiheit und die Mittel dazu gewährten. Dies spiegelt sich im SIFI-Index wider, einem Index, der auf Daten beruht, die die Kommission für die jährliche Erhebung für die Datenbank zur haushaltspolitischen Steuerung bei den EU-IFI erhob (Abbildung 2). Der Index misst den Umfang der Aufgaben der IFI, gewichtet nach der Intensität, mit der sie wahrgenommen werden, und der rechtlichen Wirkungskraft ihres Mandats. Er ist daher kein Indikator dafür, wie effizient oder unabhängig sie sind oder welche Auswirkungen sie auf die Haushaltspolitik haben. Erwartungsgemäß weist der Gesamtindex im Zeitverlauf ein hohes Maß an Stabilität auf, auch wenn einige IFI in den letzten Jahren einen Anstieg ihres Index verzeichnen konnten.
Abbildung 2. Veränderungen im Tätigkeitsbereich der IFI (SIFI-Index)
Quelle: Datenbank der Europäischen Kommission zur haushaltspolitischen Steuerung (Ausgabe 2025)
Hinweise: Der höchstmögliche SIFI-Indexwert beträgt 100.
Fünf IFI gaben an, dass sie die zugrunde liegenden makroökonomischen Prognosen für die Haushaltspläne ihrer jeweiligen Mitgliedstaaten erstellen. Weitere 14 IFI meldeten, dass sie diese Prognosen entweder selbst oder über einen Ausschuss, der ihrer IFI angegliedert ist oder in dem sie stimmberechtigt sind, billigen. Zwei Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets berichteten, dass ihre IFI solche Prognosen nur bewerten (Finnland und Frankreich), während die IFI in den meisten nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten berichteten, bisher kaum oder gar nicht an der Erstellung oder Bewertung der makroökonomischen Prognosen beteiligt gewesen zu sein.
Die IFI sind in etwas geringerem Umfang in die Haushaltsprognosen eingebunden, wobei etwa die Hälfte der IFI angibt, dass sie die Haushaltsprognosen entweder billigen oder bewerten, bevor die Haushaltspläne vom Parlament angenommen werden. Dies bedeutet nicht, dass diese IFI ihre Bewertungen auf eine vollständige eigene Haushaltsprognose stützen, was bei den meisten nicht der Fall ist; es bedeutet auch nicht, dass keine der anderen IFI ihre eigenen Haushaltsprognosen erstellt, denn einige IFI tun dies. Nur einige wenige IFI stützen ihre Bewertungen auf eine quantitative politische Kostenrechnung (z. B. Österreich (FISK), Belgien (FPB), Italien und die Niederlande (CPB)).
Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Polens gaben an, dass sie über eine IFI mit dem Mandat zur Ex-post-Überwachung der Einhaltung der nationalen Haushaltsregeln verfügen, was eine Kerntätigkeit der IFI ist, während fast ebenso viele angaben, dass sie auch über ein Mandat zur Ex-ante-Überwachung der Einhaltung dieser Regeln verfügen.
Etwas mehr als die Hälfte der IFI berichtete, dass sie in irgendeiner Form eine Analyse der langfristigen Tragfähigkeit durchführen, wobei die meisten angaben, dass diese Aufgabe ausdrücklich Teil ihres Mandats sei. Angesichts der Tatsache, dass Tragfähigkeitsanalysen eine relativ ressourcenintensive Tätigkeit sind und häufig zusätzlich zu den anderen vorstehend genannten Aufgaben durchgeführt werden, gaben in erster Linie die besser ausgestatteten IFI an, dass sie diese Aufgabe durchführen, z. B. IFI in Belgien (FPB), Italien, den Niederlanden (CPB), Österreich (WIFO), Portugal, der Slowakei und Spanien. Nichtsdestotrotz berichteten einige kleinere IFI, in unterschiedlichem Maße in diesem Bereich tätig zu sein, z. B. IFI in Irland, Lettland, Litauen, Österreich (FISK), Slowenien (FC), und Tschechien. Bei den IFI, die keine Aktivitäten im Bereich der langfristigen Tragfähigkeit meldeten, waren fast alle relativ klein.
Hinsichtlich der Beteiligung von IFI an der ersten Runde der nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne ergibt sich ein unterschiedliches Bild, in dem sich widerspiegeln könnte, dass die Mitgliedstaaten bis Ende 2025 Zeit haben, die Änderungen der Richtlinie 2011/85/EU umzusetzen, und dass sie nur begrenzt Zeit hatten, sich auf den neuen EU-Rahmen für die haushaltspolitische Steuerung einzustellen. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten, wie bereits erwähnt, erst ab dem 1. Mai 2032 rechtlich verpflichtet sein, die IFI einzubeziehen. Nichtsdestotrotz berichtete etwa die Hälfte der Mitgliedstaaten, dass sie in der ersten Runde der mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne mindestens eine IFI in irgendeiner Weise einbeziehen, wobei dies hauptsächlich in der Weise erfolgt, dass IFI die dem Plan zugrunde liegenden makroökonomischen Prognosen billigen (oder in einigen Fällen erstellen). Einige IFI gaben eine eigene Bewertung der Pläne ab, auch wenn sie nicht förmlich damit beauftragt worden waren.
Da die Bewertung der Einheitlichkeit, Kohärenz und Wirksamkeit des nationalen Haushaltsrahmens erst nach der Änderung der Richtlinie 2011/85/EU verpflichtend wurde, ist es wenig überraschend, dass nur eine begrenzte Zahl von IFI berichtete, in diesem Bereich tätig zu sein, wobei dies oft nur in begrenztem Umfang, ohne eine umfassende Analyse des Rahmens insgesamt, erfolgt.
2.3 Die Kapazitäten der EU-IFI
2.3.1 Finanzielle und personelle Ressourcen
Beim Umfang der Finanzmittel, die den IFI zur Verfügung gestellt werden, bestehen zwischen den IFI große Unterschiede. Die niedrigsten für 2024 gemeldeten Haushaltsmittel beliefen sich auf 100 000 EUR (Luxemburg/CNFP), während einige unabhängige IFI deutlich höhere Haushaltsmittel meldeten (rund 11 Mio. EUR in Spanien) 11 . Legt man die IFI, die ihren eigenen Haushalt festlegen können, zugrunde, so betrug der mittlere Wert der Haushaltsmittel rund 900 000 EUR. Drei IFI konnten keinen Betrag angeben, da die Finanzierung ihrer Tätigkeiten Berichten zufolge aus dem Gesamthaushalt eines Mutterinstituts stammte, über das sie wenig Kontrolle hatten (Belgien/SPBR, Frankreich und die Niederlande/CoS). Das breite Spektrum an Haushaltsmitteln spiegelt in erster Linie die unterschiedliche Größe des technischen Personals der IFI wider, aber auch eine Reihe anderer institutioneller Merkmale, die im Folgenden eingehender beschrieben werden 12 .
Der Personalbestand ist von IFI zur IFI unterschiedlich und reicht von etwa einem Vollzeitäquivalent in Deutschland 13 bis zu 67 Vollzeitäquivalenten in Spanien. Der mittlere Personalbestand beläuft sich auf 6,5 Bedienstete, während sich die beiden mittleren Quartile über eine Bandbreite von 4 bis 20 Bediensteten erstrecken 14 . Als Maß für die Analysekapazität von IFI diente ein Medianwert der Zahl der Wirtschaftswissenschaftler und Rechtsexperten von vier Personen, die im Durchschnitt etwa zwei Drittel des gesamten Personals ausmachten 15 .
Diese Zahlen bieten zwar ein allgemeines Bild, sind jedoch angesichts einer Reihe länderspezifischer Faktoren mit Vorsicht zu interpretieren. So gab beispielsweise mehr als die Hälfte aller IFI an, dass sie in unterschiedlichem Maße materielle Unterstützung von anderen Institutionen erhalten. Häufig erfolgt dies in Form von gemeinsamen Diensten wie IT, Personal und Kommunikation oder in Form der Bereitstellung von Räumlichkeiten oder der Abordnung von Personal. Darüber hinaus enthielten die gemeldeten Zahlen in einigen wenigen Fällen keine Angaben zu den Personalressourcen, die über angeschlossene, mit der Aufgabe der Billigung makroökonomischer Prognosen betraute Ausschüsse bereitgestellt wurden (Deutschland und Slowakei).
Bei einer Reihe von IFI waren die Haushaltsmittel mit einem höheren Wert als die verfügbaren Mittel angesetzt, da sie häufig auf einer theoretischen Anzahl von Stellen in der IFI beruhten, die nicht immer besetzt waren. Dies bedeutete, dass die IFI in Wirklichkeit weniger als die ihr zugewiesenen Haushaltsmittel verwendete, mitunter sogar deutlich weniger. Die IFI hatten aus einer Reihe von Gründen Schwierigkeiten, Stellen zu besetzen. Die betroffenen IFI berichteten häufig über gehaltsbezogene Gründe und gaben an, dass sie nicht in der Lage seien, die Gehaltsniveaus der Mitarbeiter festzulegen, sondern sich stattdessen an die Gehaltstabellen für Beamte halten müssten, wodurch es schwierig werde, Bewerber mit einem geeigneten Profil anzuziehen und zu halten. Ein weiterer Grund waren schwerfällige Verwaltungsverfahren, die die Einstellungsverfahren verzögerten, was wiederum den Pool der infrage kommenden Bewerber beschränkte.
Nur sehr wenige Mitgliedstaaten meldeten, dass sie zur Sicherstellung einer stabilen Finanzierung der IFI über Rechtsschutzsysteme verfügen. Ein Mitgliedstaat hatte ein Gesetz erlassen, das vorschreibt, dass die Mittel der IFI an die Inflation gekoppelt sein müssen (Malta). In einem anderen Mitgliedstaat (Lettland) bestand die Vorschrift, dass die Finanzierung der IFI ausreichen muss, um eine bestimmte Anzahl von Tätigkeiten der IFI abzudecken. In einem anderen Mitgliedstaat gab es Rechtsvorschriften, nach denen staatliche Haushaltsmittel nur unter hinreichend begründeten außergewöhnlichen Umständen gekürzt werden dürfen (Portugal). In anderen Mitgliedstaaten gibt es etablierte Praktiken, mit denen ähnliche Ziele wie die vorstehend beschriebenen verfolgt werden (z. B. in Österreich), die jedoch nicht gesetzlich verankert sind.
2.3.2 Unabhängigkeit
Die Fähigkeit einer IFI zur Beeinflussung der Finanzpolitik hängt nicht nur von ihren Haushaltsmitteln oder der Zahl qualifizierter Bediensteter ab (siehe vorherigen Unterabschnitt), sondern auch davon, ob die Institution unabhängig ist. Wird eine IFI nicht als unabhängig wahrgenommen, besteht die Gefahr, dass ihre Analysen und Stellungnahmen als voreingenommen angesehen werden und in der Folge in den Diskussionen weniger Zugkraft entwickeln. Es gibt keine ideale Methode zur Messung der Unabhängigkeit einer IFI. Allerdings können zentrale institutionelle Merkmale in Verbindung mit Indikatoren für die Fähigkeit der IFI, im Rahmen ihres Aufgabenbereichs in der Praxis frei zu handeln und zu kommunizieren, viele der wichtigsten Aspekte zur Gewährleistung der Unabhängigkeit erfassen 16 .
Eine erste Verteidigungslinie gegen unzulässige Einflussnahme besteht darin, dass es Rechtsvorschriften gibt, die den IFI verbieten, Weisungen entgegenzunehmen. Etwa die Hälfte der IFI in der EU fällt unter Vorschriften dieser Art. Für ein weiteres Drittel bestehen in den Rechtsvorschriften allgemeinere Verweise auf die Unabhängigkeit der Institution. Da die Änderung der Richtlinie 2011/85/EU ausdrücklich vorsieht, dass es IFI untersagt sein muss, Weisungen entgegenzunehmen, werden die Mitgliedstaaten, die noch keine entsprechende Bestimmung eingeführt haben, dazu verpflichtet sein.
Ein weiteres Kriterium, mit dem sichergestellt werden soll, dass geeignete Personen zum Leiter der Institution oder als Mitglied ihrer Führung 17 ernannt werden, besteht darin, dass transparente Ernennungsverfahren und angemessene Anforderungen an die fachliche Eignung bestehen sind. Die meisten internationalen Finanzinstitutionen verfügen über gesetzlich verankerte Ernennungsverfahren, obgleich Regierungsvertreter, insbesondere aus dem Finanzministerium, oft einen starken Einfluss auf das Ernennungsverfahren haben, was ein gewisses Risiko der Voreingenommenheit im eigenen Interesse mit sich bringt. In Portugal und Griechenland wird in den Nominierungsverfahren auf eine größere Gruppe von Interessenträgern zurückgegriffen, in die auch der Präsident des Rechnungshofs und der Gouverneur der Zentralbank einbezogen werden. In Irland wird ein allgemeines Auswahlverfahren öffentlich bekannt gegeben, woraufhin ein Auswahlausschuss, dem unter anderem der amtierende Vorsitzende der IFI und ein externer Interessenträger angehören, eine Auswahlliste erstellt. In Italien werden die Kandidaten nach einer Zweidrittelmehrheitsregel aus einer Liste von zehn Personen ausgewählt, die von den Haushaltsausschüssen beider Kammern des Parlaments auf die Auswahlliste gesetzt wurden.
Was die Anforderungen an die fachliche Eignung betrifft, so verfügen fast alle IFI über Regeln oder Rechtsvorschriften, in denen festgelegt ist, welche Qualifikationen und Erfahrungen erforderlich sind, um eine Führungsrolle zu übernehmen, wobei der Schwerpunkt häufig auf Fachwissen in den Bereichen Wirtschaft und öffentliche Finanzen liegt. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen die fachlichen Anforderungen allgemeiner formuliert sind (insbesondere in Institutionen, die auch nicht IFI-bezogene Aufgaben wahrnehme) oder in denen Kriterien verwendet werden, die den Bewerberpool unnötig einschränken können, wie z. B. die Anforderung, Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats zu sein. Bei einigen wenigen IFI bestehen keine ausdrücklichen Anforderungen an die fachliche Eignung, obwohl die Führung in Wirklichkeit hoch qualifiziert ist.
Eine wesentliche Garantie für die Unabhängigkeit der IFI ist ihre Fähigkeit, frei zu kommunizieren (die praktischeren Aspekte dieses Kriteriums werden im nächsten Unterabschnitt untersucht). Die IFI in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Frankreichs (dessen IFI Stellungnahmen nur zu einer festgelegten Liste von Haushaltsgesetzen veröffentlichen kann) haben ein förmliches Recht auf freie Kommunikation. Eine ebenso wichtige Garantie betrifft das Recht der IFI auf Zugang zu Informationen und die Anwendung dieses Rechts in der Praxis. Etwa drei Viertel der IFI haben einen Rechtsanspruch auf Zugang zu den Informationen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Bei anderen IFI wird dieses Recht durch förmliche Vereinbarungen kodifiziert. Bei einiger kleinen Zahl von IFI ist dieses Recht weder gesetzlich noch in einer förmlichen Vereinbarung festgelegt. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass ein förmliches Recht in der Praxis keineswegs einen zeitnahen und vollständigen Zugang zu Informationen garantiert. Um hier Abhilfe zu schaffen, haben einige IFI Absichtserklärungen oder ähnliche Vereinbarungen unterzeichnet, in denen Inhalt, Zeitplan und Format der bereitzustellenden Informationen festgelegt sind. Dennoch gibt es nach wie vor Probleme, häufig im Zusammenhang mit Haushaltsdaten und Informationen über haushaltspolitische Maßnahmen, die in den Haushalts- und Regierungsplänen enthalten sind.
Um sicherzustellen, dass die fiskalpolitischen Diskussionen sachkundig stattfinden, und um die Rolle der IFI in diesen Diskussionen zu stärken, ist es wichtig, dass die IFI einen ständigen Dialog mit der Regierung über kritische fiskalpolitische Fragen führen. Dies kann spontan erfolgen oder durch eine rechtliche Verpflichtung der Behörden gefördert werden, entweder den verschiedenen Bewertungen und Stellungnahmen des IFI nachzukommen oder zu erläutern, warum sie dies nicht beabsichtigen; dieses „Comply-or-explain“-Prinzip ist nun in der Richtlinie 2011/85/EU enthalten und muss bis 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. In den meisten Mitgliedstaaten wurde das „Comply-or-explain“-Prinzip bisher nur in Bezug auf den Korrekturmechanismus angewendet, d. h., wenn festgestellt wird, dass ein Mitgliedstaat eine Haushaltsregel nicht eingehalten hat 18 . Im Allgemeinen ist es weniger häufig der Fall, dass die Behörden auch in Bezug auf andere von der IFI herausgegebene Bewertungen und Stellungnahmen einer solchen rechtlichen Verpflichtung unterliegen. In einigen Mitgliedstaaten, insbesondere denjenigen, in denen die IFI eine bereits lange bestehende Einrichtung ist (z. B. Dänemark und die Niederlande/CPB), ist es gängige Tradition, dass die Regierung auch auf dem Gebiet der Haushaltspolitik sogar dann auf die Bewertungen der IFI reagiert, wenn sie dazu rechtlich nicht verpflichtet ist. Umgekehrt garantiert das Bestehen einer rechtlichen Verpflichtung für sich gesehen nicht, dass sinnvoll reagiert wird oder in den Medien umfassend über etwaige Interaktionen zwischen der IFI und der Regierung berichtet wird.
Ein weiterer wichtiger Interessenträger für IFI ist das nationale Parlament. Mittels Treffen mit Abgeordneten und die Beantwortung ihrer Fragen zur Fiskalpolitik können IFI möglicherweise als neutrale Schiedsrichter in Steuerfragen angesehen werden und die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu äußern. Obgleich die meisten Mitgliedstaaten die IFI in der Regel zu Anhörungen einladen, sind nur wenige Mitgliedstaaten rechtlich dazu verpflichtet, doch geschieht dies in den meisten Fällen ohnehin. Im Jahr 2024 trat etwa ein Drittel aller IFI mindestens viermal im Parlament auf. Demgegenüber wurde ein Viertel von ihnen überhaupt nicht eingeladen. Die Praxis der IFI, parlamentarische Anfragen zu beantworten, ist in der EU nicht sehr verbreitet. Die Hälfte der IFI befasste sich 2024 überhaupt nicht mit dieser Tätigkeit und nur einige wenige von ihnen unternahm dies öfter als viermal.
Und schließlich können IFI ihre Unabhängigkeit stärken, indem sie sich regelmäßig externen Bewertungen durch unabhängige Bewerter unterziehen. Externe Evaluierungen führen in der Regel zu sowohl an die IFI als auch die Behörden gerichtete Empfehlungen, wie die Organisation, die Arbeit und die Wirkung der IFI verbessert werden können. Obwohl diese Praxis in der EU bislang nicht sehr weitverbreitet ist und etwa zwei Drittel der IFI noch nie einer solchen Bewertung unterzogen wurden, werden solche Bewertungen in der geänderten Richtlinie künftig verbindlich vorgeschrieben. Derzeit sind Bewertungen dort, wo sie durchgeführt werden, größtenteils freiwillig. In Fällen, in denen es einen Rechtsrahmen oder langjährige Erfahrungen in Bezug auf Bewertungen gibt, werden diese in der Regel in angemessenen Zeitabständen durchgeführt, d. h. alle vier bis sechs Jahre (z. B. in Irland und Litauen ).
2.3.3 Kommunikation
Ein dritter Aspekt, der das Fundament für die Kapazitäten (und Unabhängigkeit) der IFI bildet, ist ihre Fähigkeit, in der Praxis ein breites Publikum zu erreichen und folglich bei den wichtigsten Interessenträgern – einschließlich der breiten Öffentlichkeit – einen Ruf für technisches Fachwissen und Unparteilichkeit aufzubauen und sich selbst zu einem unverzichtbaren Bezugspunkt in den Diskussionen über die Finanzpolitik zu machen. IFI, die der externen Kommunikation große Bedeutung beimessen, zur Übermittlung ihrer Botschaften eine große Bandbreite an Kommunikationskanälen und Absatzstellen nutzen und ihre Kommunikationsstrategie auf der Grundlage ihrer Auswirkungen aktiv anpassen, werden wahrscheinlich der fiskalpolitischen Diskussionen eher ihren Stempel aufdrücken als Institutionen, die sich passiver verhalten. Für kleinere IFI könnte es schwierig sein, solche Kommunikationsmaßnahmen zu entwickeln.
Was die Kommunikation in einem förmlicheren Sinn betrifft, so verfügt etwa ein Drittel der IFI über eine spezifische Kommunikationsstrategie und zwei Drittel weisen dem Vorsitzenden eine offizielle Funktion im Bereich der externen Kommunikation zu. In der Praxis besteht eines der am weitesten verbreiteten Mittel der externen Kommunikation darin, dass der Leiter der IFI im allgemeinen Fernsehen, im Radio oder in Tageszeitungen Interviews gibt. Drei Viertel der IFI berichteten, dass im Laufe des Jahres 2024 regelmäßig Interviews stattgefunden hätten, von denen einige mit der Veröffentlichung von Stellungnahmen/Empfehlungen der IFI zusammengehangen hätten. Ein ähnlicher Anteil der IFI berichtete auch über die Veröffentlichung von Presseartikeln (Op-eds usw.) in inländischen Massenmedien. Ein weiteres gängiges Kommunikationsmittel waren Pressemitteilungen, wobei die Hälfte der IFI berichtete, im Jahr 2024 mindestens sieben Pressemitteilungen veröffentlicht zu haben 19 ; ein weiteres Viertel nannte mindestens vier Pressemitteilungen. Pressekonferenzen waren weniger verbreitet: 2024 hielt nur ein Drittel der IFI drei oder mehr Pressekonferenzen ab, ein weiteres Drittel nur ein oder zwei und ein weiteres Drittel überhaupt keine.
Etwa die Hälfte der IFI gab an, über mindestens einen auf externe Kommunikation spezialisierten Teilzeitbediensteten zu verfügen. Es überrascht nicht, dass die größten Institutionen (Belgien/FPB, Italien, Luxemburg/STATEC, Niederlande/CPB, Österreich/WIFO, Portugal, Slowenien/IMAD, Slowakei und Spanien) oder die in größere Institutionen eingebetteten Institutionen (Finnland, Litauen und Niederlande/CoS) besseren Zugang zu spezialisiertem Kommunikationspersonal hatten als kleinere Institutionen, die, von wenigen Ausnahmen abgesehen, in der Regel nicht über Kommunikationsspezialisten verfügten. Mehr als drei Viertel der IFI verfügten über mindestens ein Social-Media-Konto. Bei den IFI ohne Präsenz in den sozialen Medien handelte es sich in der Regel auch um diejenigen, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie Pressekonferenzen oder Konferenzen im Allgemeinen organisieren oder an von anderen organisierten Konferenzen teilnehmen, am geringsten war. Bei diesen IFI bestand auch eher die Tendenz, dass sie ihre Medienresonanz in keiner Weise nachverfolgten, im Gegensatz zu zwei Dritteln der IFI, die angaben, dass sie in unterschiedlichem Maße eine Nachverfolgung durchführen.
3. Schlussfolgerung
Als 2011 im Nachgang zur Finanzkrise EU-Rechtsvorschriften mit Auswirkungen auf die IFI eingeführt wurden, verfügte nur etwa ein Dutzend Mitgliedstaaten über IFI, und in mehreren Fällen waren die Aufgaben dieser IFI noch nicht vollständig festgelegt. Bis 2018 wurde eine große Zahl weiterer IFI gegründet und heute besitzen alle Mitgliedstaaten eine IFI – oder werden es in Kürze tun – (die polnische IFI wird ab dem 1. Januar 2026 in Betrieb sein). Dank der Qualität ihrer Analysen haben sich darüber hinaus seit 2011 viele IFI als wichtige Akteure in den Diskussionen über die nationale Finanzpolitik etabliert.
Um den unterschiedlichen Verwaltungstraditionen in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und die nationale Eigenverantwortung zu fördern, räumten die EU-Rechtsvorschriften den Mitgliedstaaten einen erheblichen Spielraum bei der Entscheidung ein, wie die verschiedenen Bestimmungen, die in jedem Fall überwiegend nur die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets betrafen, umgesetzt werden sollen. Dies führte zu großen Unterschieden zwischen den EU-IFI, wobei diese am deutlichsten beim Umfang der ihnen übertragenen Aufgaben und bei den ihnen für die Wahrnehmung dieser Aufgaben zugewiesenen Mitteln zutage traten. Auch in Bezug auf die Vorschriften zur Sicherung der Unabhängigkeit wie beispielsweise dem rechtlichen Schutz vor Einflussnahme von außen und der praktischen Fähigkeit der IFI, geeignetes Personal anzuziehen und rechtzeitig alle von ihnen benötigten Informationen zu erhalten, bestehen zwischen den IFI in der EU große Unterschiede. Ein ähnlicher Grad an Ungleichheit lässt sich auch an der Fähigkeit der IFI ablesen, mit verschiedenen Interessenträgern und der Öffentlichkeit in Kontakt zu treten, wobei größere Institutionen im Allgemeinen über ein aufwendigeres Kommunikationssystem verfügen.
Institutionen, die bereits vor dem Inkrafttreten der Rechtsvorschriften für IFI errichtet wurden, arbeiten häufiger nach gängiger Praxis und ungeschriebenen Regeln als in jüngerer Zeit gegründete IFI. Auch wenn dies auf ein hohes Maß an nationaler Eigenverantwortung hindeutet, wird mit den Änderungen der Richtlinie 2011/85/EU letztlich angestrebt, diese Praktiken in den nationalen Rechtsvorschriften förmlich zu verankern, damit ein besserer Schutz gewährleistet werden kann.
Die Erfahrung hat auch gezeigt, dass sich in relativ kurzer Zeit erhebliche Fortschritte erzielen lassen. Beispiele aus Spanien, Irland und Portugal zeigen, dass sich IFI, wenn die richtigen Rahmenbedingungen für sie geschaffen werden, relativ rasch als starke Akteure in finanzpolitischen Diskussionen etablieren können.
Es hat sich auch gezeigt, dass der Umfang der den IFI zur Verfügung gestellten finanziellen und personellen Ressourcen einen großen Einfluss darauf hat, was eine IFI tun kann. Dies betrifft nicht nur die Anzahl der Aufgaben, die von den IFI abgedeckt werden können, sondern auch die Frage, wie gründlich sie diese Aufgaben wahrnehmen können, und wie viel sie in die entscheidende Aufgabe, nämlich die Übermittlung der Botschaften der IFI an die wichtigsten Interessenträger und die breite Öffentlichkeit, investieren können. Mit den Änderungen der Richtlinie 2011/85/EU, durch die neue Aufgaben und anspruchsvollere Vorschriften zur Sicherung der Unabhängigkeit eingeführt wurden, wird es in Zukunft umso wichtiger werden, dafür zu sorgen, dass die IFI über ausreichende, unter ihrer vollständigen Kontrolle stehende Ressourcen verfügen.
Die in diesem Bericht enthaltenen Informationen und Analysen, die in Zukunft im Rahmen ähnlicher Bestandsaufnahmen aktualisiert werden, dienen als Grundlage für die Bewertung dessen, ob die IFI „ausreichende Kapazitäten“ aufgebaut haben, um „eine Stellungnahme zur makroökonomischen Prognose und zu den makroökonomischen Annahmen abzugeben, die dem Nettoausgabenpfad zugrunde liegen“ 20 . Um festzustellen, ob eine IFI hinsichtlich ihrer Kapazitäten bestimmte „Mindeststandards“ erfüllt, ist eine umfassende Bewertung mehrerer Merkmale der IFI unter Einbeziehung der Einschätzungen von Experten erforderlich. Solche Standards erfordern, dass sowohl Inputs als auch Outputs berücksichtigt werden, wobei sich Erstere auf Merkmale erstrecken, die den von den Unabhängigkeitskriterien erfassten Merkmalen entsprechen und in den Änderungen der Richtlinie 2011/85/EU festgelegt wurden; Letztere beziehen sich dagegen eher auf den Umfang und die Qualität der von den IFI erzeugten Produkte sowie die Art und Weise, wie diese kommuniziert werden. Diesbezüglich werden die in den Änderungen der Richtlinie 2011/85/EU geforderten externen Evaluierungen für die Einholung einer detaillierteren und umfassenderen Bewertung der Kapazitäten der IFI besonders wichtig sein.
Anhang 1.
Unabhängige finanzpolitische Institutionen (IFI) in der EU
|
Mitgliedstaat |
IFI – vollständiger Name |
IFI – Akronym/Kurzform |
|
AT |
Österreichischer Fiskalrat |
FISK |
|
Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung |
WIFO |
|
|
BE |
Föderales Planungsbüro |
FPB |
|
Hoher Finanzrat – Anforderungen an die Kreditaufnahme im öffentlichen Sektor |
HCF – PSBR |
|
|
BG |
Bulgarischer Fiskalrat |
FCB |
|
CY |
Fiskalrat Zyperns |
FCC |
|
CZ |
Tschechischer Fiskalrat |
CFC |
|
DE |
Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates |
Beirat |
|
DK |
Dänische Wirtschaftsräte |
DEC |
|
EE |
Estnischer Fiskalrat |
FCE |
|
EL |
Hellenischer Fiskalrat |
HFISC |
|
ES |
Unabhängige Rat für Finanzpolitik |
AIReF |
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FI |
Nationaler Rechnungshof Finnlands |
NAOF – FPMD |
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FR |
Hoher Rat für öffentliche Finanzen |
HCPF |
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HR |
Kommission für Finanzpolitik |
FPC |
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HU |
Ungarischer Fiskalrat |
FCH |
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IE |
Irischer Fiskalbeirat |
IFC |
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IT |
Parlamentarische Haushaltsstelle |
PBO |
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LT |
Nationaler Rechnungshof Litauens (Abteilung für Haushaltsüberwachung) |
NAOL – BMD |
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LU |
Nationaler Rat für öffentliche Finanzen |
CNFP |
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Nationales Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien des Großherzogtums Luxemburg |
STATEC |
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LV |
Rat für Haushaltsdisziplin der Republik Lettland |
FDC |
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MT |
Maltesischer Fiskalbeirat |
MFAC |
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NL |
Staatsrat |
COS – AD |
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Niederländisches Büro für wirtschaftspolitische Analysen |
CPB |
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PT |
Portugiesischer Rat für öffentliche Finanzen |
GFP |
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RO |
Rumänischer Fiskalrat |
RFC |
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SE |
Schwedischer Rat für Finanzpolitik |
SFPC |
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SI |
Fiskalrat |
FC |
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Institut für makroökonomische Analyse und Entwicklung der Republik Slowenien |
IMAD |
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SK |
Rat für Haushaltsverantwortung |
CBR |
ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41.
Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 , Verordnung (EU) 2024/1264 des Rates vom 29. April 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und Richtlinie (EU) 2024/1265 des Rates vom 29. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten .
Zwischenbericht über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1265 des Rates vom 29. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten.
Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates, Artikel 11 und 15.
Neben der Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten umfasst er die Verordnung (EU) Nr. 473/2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet. Außerhalb des EU-Rechtsrahmens enthält der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, eine im März 2012 unterzeichnete zwischenstaatliche Vereinbarung, auch Bestimmungen, die sich auf die IFI in den meisten Mitgliedstaaten auswirken, insbesondere in Titel III, der den sogenannten „Fiskalpakt“ enthält. Mit der Reform von 2024 wurde der Fiskalpakt in das EU-Recht aufgenommen.
Die vollständige Bezeichnung der IFI ist Anhang 1 zu entnehmen.
Da sie vor dem Beginn der Gründung von IFI gegründet wurden, haben diese Einrichtungen in den meisten Fällen ein umfassenderes Mandat als typische IFI.
Diese Zahl umfasst Einrichtungen, die mindestens eine der in den Rechtsvorschriften auf EU-Ebene aufgeführten Aufgaben von IFI wahrnehmen und auch die grundlegenden Unabhängigkeitskriterien erfüllen. In einigen Mitgliedstaaten gibt es auch andere Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben wie die IFI, z. B. parlamentarische Haushaltsbüros, die keine der formalen IFI-Aufgaben wahrnehmen (z. B. Griechenland, Österreich und Portugal).
Bei diesen fünf Mitgliedstaaten handelt es sich um Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Slowenien.
In Erwägungsgrund 14 der Richtlinie (EU) 2024/1265 heißt es daher: „Von einer übermäßigen institutionellen Aufsplitterung der Überwachungsaufgaben sollte abgesehen werden“.
Einige der größten Institutionen, deren Mandate über die Aufgaben einer IFI hinausgehen, melden häufig die Haushaltsmittel der gesamten Institution, was Vergleiche mit kleineren IFI erschwert.
Beim Vergleich der Haushalte der IFI ist auch zu berücksichtigen, dass das Lohnniveau von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ist.
In diesem Fall werden die Aufgaben und der Personalbedarf im Zusammenhang mit der Billigung der makroökonomischen Prognose von einem institutionellen Mitglied der IFI, der Gruppe für gemeinsame Wirtschaftsprognosen (Joint Economic Forecast Group), abgedeckt.
Bei den größeren Institutionen, die auch nicht IFI-bezogene Aufgaben wahrnehmen, war die gemeldete Zahl der Bediensteten häufig das Ergebnis einer Schätzung des für IFI-Aufgaben vorgesehenen Vollzeitäquivalents, wodurch ein Element der Subjektivität eingeführt wurde, oder es wurde die Gesamtzahl der Bediensteten gemeldet, ohne sich auf den IFI-Teil zu konzentrieren, was zu einer (viel) höheren Zahl von Bediensteten als bei der spanischen IFI führte.
Werden Führungskräfte, die oft auch analytisch tätig sind, einbezogen, steigt der Medianwert auf 5 und der durchschnittliche Anteil am gesamten Personal auf rund 80 %. Bei einigen kleineren IFI machten Wirtschaftswissenschaftler und Rechtsexperten nur 25-40 % des gesamten Personals aus (etwa 50 % einschließlich Führungskräften), was ihre Kapazitäten weiter einschränkte. Weitere Kategorien sind unter anderem Verwaltungs- und sonstiges Personal.
Die Ressourcen, die einer IFI zur Verfügung stehen, tragen ebenfalls zu ihrer Unabhängigkeit bei, da sie die Grenzen dessen vorgeben, was sie tun kann. Ihre Unabhängigkeit wird auch dadurch beeinflusst, dass sie als wichtiger Akteur in der fiskalpolitischen Debatte anerkannt wird, indem sie sich erfolgreich an Interessenträger wendet (Thema des Unterabschnitts 2.3.3). Diese Elemente tragen gemeinsam zum Aufbau der Kapazitäten der IFI bei.
Die meisten IFI sind in der Weise aufgebaut, dass ein Vorstand mit einem Vorsitzenden und einigen Mitgliedern die Grundlage bildet und diesem ein Sekretariat mit technischen Sachverständigen zur Seite steht, um den Vorstand bei der Erstellung von Analysen, Berichten usw. zu unterstützen. Es gibt jedoch Ausnahmen, z. B. die AIReF in Spanien, die von einem Präsidenten geleitet wird, der von einem Exekutivausschuss unterstützt wird, der sich aus den Leitern der vier Abteilungen der AIReF zusammensetzt.
Dies ergibt sich aus einer im Fiskalpakt festgelegten Verpflichtung. Siehe Fußnote 5.
Einschließlich größerer Institutionen, die auch nicht IFI-bezogene Aufgaben wahrnehmen, was bedeutet, dass nicht alle Pressemitteilungen notwendigerweise mit IFI-Angelegenheiten in Verbindung standen.
Dies ist nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 eine Bedingung, die erfüllt sein muss, bevor solche Stellungnahmen verbindlich werden.