1999/486/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 1999 zur Änderung der Entscheidung 94/269/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Kolumbien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1826) (Text von Bedeutung für den EWR)
Amtsblatt Nr. L 190 vom 23/07/1999 S. 0032 - 0035
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Juli 1999 zur Änderung der Entscheidung 94/269/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Kolumbien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1826) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/486/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 94/269/EG der Kommission vom 8. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Kolumbien(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/31/EG(4), ist das "Ministerio de Salud - División de Alimentos" in Kolumbien für die Überwachung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen und die Bescheinigung ihrer Übereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG zuständig. (2) Im Zuge einer Umstrukturierung der kolumbianischen Regierung ist die Zuständigkeit für Gesundheitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse auf das "Instituto Nacional de Vigilancia de Medicamentos y Alimentos (INVIMA)" übertragen worden, und diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überwachen. Die Bezeichnung der zuständigen Behörde in der Entscheidung 95/269/EWG ist daher entsprechend zu ändern. (3) Es empfiehlt sich, den Wortlaut der Entscheidung 94/269/EG und den Wortlaut der in letzter Zeit erlassenen Kommissionsentscheidungen zur Festlegung von Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen aus bestimmten Drittländern zu harmonisieren. (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 94/269/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1 Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Kolumbien das 'Instituto Nacional de Vigilancia de Medicamentos y Alimentos (INVIMA)' zuständig." 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2 Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Kolumbien müssen folgenden Anforderungen genügen: 1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende, numerierte Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet. 2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind. 3. Jede Verpackung muß unauslöschbar die Angabe 'KOLUMBIEN' und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen. Davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind." 3. Anhang A wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Migliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 2. Juli 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. (2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31. (3) ABl. L 115 vom 6.5.1994, S. 38. (4) ABl. L 9 vom 12.1.1996, S. 6. ANHANG "ANHANG A >PIC FILE= "L_1999190DE.003403.EPS"> >PIC FILE= "L_1999190DE.003501.EPS">"