21.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 301/3


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1103/2014 DES RATES

vom 20. Oktober 2014

zur Durchführung des Artikels 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates vom 2. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 2. März 2011 die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 erlassen.

(2)

Am 27. Juni 2014 hat der mit der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Sanktionsausschuss für Libyen die Liste der Personen und Organisationen aktualisiert, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden.

(3)

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 2014.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON


(1)   ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1.


ANHANG

Die Einträge zu den unten aufgeführten Personen in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 werden durch die nachstehenden Einträge ersetzt:

DORDA, Abu Zayd Umar

Direktor, Organisation für äußere Sicherheit. Regimetreu. Chef der Agentur für äußere Sicherheit.

Vermuteter Status/Aufenthaltsort: in Gewahrsam in Libyen.

Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 28.2.2011).

AL-SENUSSI, Oberst Abdullah

Titel: Oberst

Geburtsdatum: 1949

Geburtsort: Sudan

Auch bekannt als: Ould Ahmed, Abdoullah

Reisepass-Nr.: B0515260

Geburtsdatum: 1948

Geburtsort: Anefif (Kidal), Mali

Ausstellungsdatum: 10. Januar 2012

Ausstellungsort: Bamako, Mali

Gültig bis: 10. Januar 2017

Auch bekannt als: Ould Ahmed, Abdoullah

Mali Ausweisnummer: 073/SPICRE

Geburtsort: Anefif, Mali

Ausstellungsdatum: 6. Dezember 2011

Ausstellungsort: Essouck, Mali

Direktor des Militärgeheimdienstes. Beteiligung des Militärgeheimdienstes an der Niederschlagung von Demonstrationen. Verdacht der Beteiligung am Massaker im Abu-Selim-Gefängnis. In Abwesenheit wegen des Bombenanschlags auf den UTA-Flug verurteilt. Schwager von Muammar AL-GADDAFI.

Vermuteter Status/Aufenthaltsort: in Gewahrsam in Libyen.

Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 28.2.2011).