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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2025/74 |
14.1.2025 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/74 DER KOMMISSION
vom 13. Januar 2025
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lysin mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung der Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Einleitung der Untersuchung
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(1) |
Am 23. Mai 2024 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Grundverordnung“) eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Lysin mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“ oder „VR China“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“). |
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(2) |
Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 8. April 2024 von Metex Noovistago (3) (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht wurde. Der Antrag wurde im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung vom Wirtschaftszweig der Union für Lysin gestellt. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung. |
1.2. Zollamtliche Erfassung
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(3) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2732 der Kommission vom 24. Oktober 2024 (4) (im Folgenden „Erfassungsverordnung“) veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware. |
1.3. Interessierte Parteien
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(4) |
In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission interessierte Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen und bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Ferner unterrichtete die Kommission eigens den Antragsteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden der VR China, die ihr bekannten Einführer, Händler und Verwender sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf. |
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(5) |
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. |
1.4. Stellungnahmen zur Einleitung
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(6) |
Nach der Einleitung der Untersuchung brachten die Confederación Española de Fabricantes de Alimentos Compuestos para animales (der spanische Verband der Futtermittelhersteller – im Folgenden „CESFAC“), Andrés Pintaluba S.A. (ein Einführer und Vertreiber von Lysin) und die Vall Companys Group (ein Verwender von Lysin und Futtermittelhersteller, der auch durch die CESFAC vertreten wird) vor, die im Antrag vorgelegten Eurostat-Einfuhrstatistiken unter dem KN-Code 2922 41 00 würden keine objektive Prüfung der Schadensfaktoren ermöglichen, da sie auf den unbereinigten Einfuhrdaten („as reported“) beruhen würden, weil Eurostat nicht zwischen den verschiedenen Arten von eingeführtem Lysin (Lysinhydrochlorid – im Folgenden „Lysin-HCl“ –, und flüssiges Lysin) unterscheide, die unterschiedliche Konzentrationen der Aminosäure aufweisen würden. Die CESFAC, Pintaluba und Vall Companys brachten vor, dass eine Aggregierung von Lysinarten mit erheblich unterschiedlichen Konzentrationen je Maßeinheit, ohne dass zum Ausgleich eine entsprechende Anpassung erfolgt, zu Mengen- und Preisverzerrungen führe. Alle im Antrag beschriebenen Schadenselemente, die sich auf Einfuhrstatistiken stützten (d. h. Daten zu Einfuhrmenge, Einfuhranteil, Unionsverbrauch, Marktanteil), würden auf den ungeeigneten unbereinigten Daten beruhen, und Metex Noovistago habe die bereinigten Einfuhrstatistiken („as corrected“) in der nichtvertraulichen Fassung des Antrags nicht offengelegt. Die Weigerung des Wirtschaftszweigs der Union, die bereinigten Einfuhrstatistiken offenzulegen, beeinträchtige ihre Verteidigungsrechte in diesem Verfahren und verstoße gegen Artikel 19 der Grundverordnung. Mit dieser Begründung forderten sie die Kommission auf, die bereinigten Daten vorzulegen oder zumindest eine umfassende nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen offenzulegen. |
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(7) |
Erstens stimmte die Kommission zu, dass verschiedene Lysinarten mit unterschiedlichen Konzentrationen ohne entsprechende Berichtigung keine objektive Bewertung des Unionsverbrauchs, der eingeführten Lysinmenge und der Preisberechnung ermöglichen. Die von der Kommission im Rahmen der Untersuchung vorgenommene Anpassung der Einfuhrmengen und -preise wird in Erwägungsgrund 234 dargelegt. |
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(8) |
Die Kommission wies darauf hin, dass, obwohl einige der im Antrag enthaltenen Einfuhrstatistiken in der Tat auf unbereinigten Eurostat-Daten beruhen, in der nichtvertraulichen Fassung des Antrags im Abschnitt „Market data with correction for the lysine content“ (Marktdaten mit Korrektur für den Lysingehalt) die Faktoren für die Umrechnung von flüssigem Lysin in Lysin-HCl und von Lysinsulfat in Lysin-HCl angegeben sind. Diese Umrechnungsfaktoren wandte der Wirtschaftszweig der Union an, um die in „Lysin-HCl-Äquivalenten“ ausgedrückten Einfuhrwerte für Einfuhren unter dem KN-Code 2922 41 00 zu ermitteln. Da der Wirtschaftszweig der Union öffentlich zugängliche Eurostat-Einfuhrdaten, die entsprechenden Faktoren zur Umrechnung von flüssigem Lysin und Lysinsulfat in Lysin-HCl-Äquivalente und die umgerechneten Einfuhrpreise (Ziffer 265 der nichtvertraulichen Fassung des Antrags) offengelegt hat, vertrat die Kommission die Auffassung, dass alle interessierten Parteien Zugang zu den endgültigen bereinigten Einfuhrdaten hatten. Daher wurden die Forderungen gegenstandslos. |
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(9) |
Nach der Einleitung der Untersuchung äußerte sich auch die chinesische Handelskammer der Einführer und Ausführer von Metallen, Mineralien und Chemikalien (China Chamber of Commerce of Metals, Minerals and Chemical Importers and Exporters –im Folgenden „CCCMC“) zum Antrag und zur Einleitung der Untersuchung. |
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(10) |
Die CCCMC brachte vor, dass die Untersuchung ohne ausreichende und objektive Beweise für eine Schädigung nach den Anforderungen in Artikel 5.3 des WTO-Antidumpingübereinkommens und in Artikel 5 Absatz 2 der Grundverordnung eingeleitet worden sei und die Kommission es versäumt habe, die im Antrag enthaltenen Informationen nach Artikel 5 Absatz 3 der Grundverordnung ordnungsgemäß zu prüfen. |
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(11) |
Insbesondere würde die Bewertung der Entwicklung der Lysinsulfatmengen durch den Wirtschaftszweig der Union auf reinen Annahmen beruhen und die Behauptung niedriger chinesischer Preise auf falschen und nicht objektiven Daten. Der Wirtschaftszweig der Union habe Eurostat-Einfuhrdaten zugrunde gelegt, die von der Art her nicht hinreichend detailliert für eine Schätzung der Mengen seien, und dann Annahmen über das Verhältnis der verschiedenen Mengen getroffen. |
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(12) |
Zunächst wies die Kommission darauf hin, dass sie den Antrag im Einklang mit Artikel 5 der Grundverordnung geprüft hatte und zu dem Schluss gekommen war, dass die Voraussetzungen für die Einleitung einer Untersuchung erfüllt waren, d. h., dass genügend Beweise für die Einleitung der Untersuchung vorlagen. |
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(13) |
Nach Artikel 5 Absatz 2 der Grundverordnung muss ein Antrag die Informationen enthalten, die dem Wirtschaftszweig der Union üblicherweise zur Verfügung stehen. Die rechtlichen Anforderungen an die Beweise, die für die Einleitung einer Untersuchung gelten („genügend“ bzw. „ausreichende“ Beweise), unterscheiden sich von denen, die für die vorläufige oder endgültige Feststellung des Vorliegens von Dumping, einer Schädigung oder eines ursächlichen Zusammenhangs gelten. Daher können Beweise, die in Quantität oder Qualität nicht ausreichen, um eine vorläufige oder endgültige Feststellung von Dumping, Schädigung oder der Schadensursache zu rechtfertigen, dennoch ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen. Diesbezüglich hat die CCCMC nicht begründet, warum der vom Antragsteller auf die Eurostat-Einfuhrdaten angewandte Verhältniswert nicht angemessen war. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen. |
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(14) |
Die CCCMC trug ferner vor, dass die Kommission es versäumt habe, den öffentlich bekannten Herausforderungen des Wirtschaftszweigs der Union bei der Beschaffung der Hauptausgangsmaterialien und von Energie für die Produktion in den erforderlichen Mengen und zu wettbewerbsfähigen Preisen Rechnung zu tragen und wissenschaftliche Erkenntnisse, die die Entscheidungen der Verbraucher beeinflussen und die Verbrauchsgewohnheiten in der EU verändern könnten, zu prüfen und zu berücksichtigen. |
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(15) |
In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass das Vorbringen der CCCMC über die Anforderungen des Artikels 5 Absatz 3 der Grundverordnung hinausgeht, da die Rolle der Kommission in der Einleitungsphase darin besteht, die Richtigkeit und Angemessenheit der vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegten Beweise zu prüfen, um festzustellen, ob genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen. Die CCCMC hat nicht erläutert, inwiefern die angeblichen Herausforderungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse diese Schlussfolgerung infrage stellen. Daher wurde das Vorbringen der CCCMC zurückgewiesen. |
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(16) |
Darüber hinaus behauptete die CCCMC, dass ihre Verteidigungsrechte erheblich verletzt worden seien, da i) in der allgemein einsehbaren Fassung des Antrags die von Eurostat gemeldeten, unbereinigten Einfuhrmengen behandelt worden seien, ohne die mittels der Umrechnungsfaktoren bereinigten Daten offenzulegen, ii) die Schadensfaktoren kein objektives Verständnis der vertraulich übermittelten Daten ermöglichen würden, iii) die Angaben in den Anhängen zu den Ausfuhrpreisen es nicht erlauben würden, sie zu bereinigten Beträgen zusammenzufassen, und iv) die meisten Informationsquellen, auf die sich der Antrag stützt, nicht offengelegt worden seien. |
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(17) |
In Bezug auf die vorstehenden Vorbringen stellte die Kommission fest, dass es gerechtfertigt ist, dass die Schadensfaktoren im Antrag in Spannen und indexierter Form angegeben wurden, um die Vertraulichkeit dieser Daten zu wahren, da der Wirtschaftszweig der Union aus einem einzigen Hersteller besteht. Die bereinigten Eurostat-Einfuhrmengen, die Indizes und Spannen ermöglichen ein Verständnis der Trends und Niveaus der Daten, die vom Antragsteller zu den verschiedenen Schadensindikatoren vertraulich übermittelt wurden. Was die Nichtoffenlegung von Quellen für die Umrechnung betrifft, so übermittelte der Wirtschaftszweig der Union die bereinigten Daten und erläuterte die verwendeten Informationsquellen (5), weshalb dieser Teil des Vorbringens gegenstandslos geworden ist. Angesichts der dargelegten Erwägungen wurde das Vorbringen der CCCMC zurückgewiesen. |
1.5. Stichprobenverfahren
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(18) |
In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden wird. |
1.5.1. Bildung einer Stichprobe der Einführer
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(19) |
Die Kommission bat unabhängige Einführer um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können. |
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(20) |
Drei unabhängige Einführer legten die benötigten Informationen vor und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der geringen Zahl der Antworten befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte. |
1.5.2. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China
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(21) |
Die Kommission bat alle ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten. |
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(22) |
Sechs ausführende Hersteller im betroffenen Land übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung wählte die Kommission auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union, die in angemessener Weise in der verfügbaren Zeit untersucht werden konnte, eine Stichprobe mit zwei Unternehmen aus. Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden des betroffenen Landes wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der Stichprobe konsultiert. |
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(23) |
Der ausführende Hersteller CJ (Liaocheng) Biotech Co., Ltd. (im Folgenden „CJ“) brachte vor, dass die Bildung einer Stichprobe aus zwei Gruppen eine Abweichung von der gängigen Praxis der Kommission darstelle, drei ausführende Hersteller auszuwählen, dass seine Einbeziehung in die Stichprobe vorteilhaft wäre, da die vorläufige Stichprobe keine Hersteller in ausländischem Eigentum umfasse, und dass durch die Einbeziehung einer dritten Gruppe in die Stichprobe unnötige Schwierigkeiten vermieden würden, falls sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen sollte, dass einer der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller nicht mitarbeitet. Die Kommission stellte fest, dass die ursprünglich am 4. Juni 2024 ausgewählte Stichprobe einen erheblichen Teil der aus der VR China stammenden Einfuhren der untersuchten Ware in die Union, die ursprünglich mit [67-77] % bewertet wurden, abdeckte. Darüber hinaus vertrat die Kommission die Auffassung, dass eine solche Stichprobe in der zur Verfügung stehenden Zeit angemessen untersucht werden konnte. Die Kommission wies darauf hin, dass eine Stichprobe von weniger als drei Herstellern keine Ausnahme darstellt und dass sie eine mögliche Einstellung der Mitarbeit nicht vorwegnehmen kann. Schließlich wies die Kommission darauf hin, dass die Einbeziehung von Unternehmen in ausländischem Eigentum in die Stichprobe kein in Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung genanntes Kriterium ist. Folglich wies die Kommission das Vorbringen der CJ zurück und bestätigte die am 4. Juni 2024 gebildete Stichprobe. |
1.6. Individuelle Ermittlung
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(24) |
Kein ausführender Hersteller in der VR China beantragte eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung. |
1.7. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche
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(25) |
Die Kommission übermittelte Fragebogen an die Unionshersteller, die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der VR China und die Einführer, die sich gemeldet hatten. Außerdem übermittelte sie einen Fragebogen an einen Verwender, der sich bei ihr gemeldet hatte. Dieselben Fragebogen wurden am Tag der Untersuchungseinleitung auch online bereitgestellt. |
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(26) |
Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung. |
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(27) |
Antworten auf die Fragebogen gingen von dem einzigen Unionshersteller, den zwei in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern, drei Einführern und einem Verwender ein. Von der chinesischen Regierung ging keine Antwort auf den Fragebogen ein. |
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(28) |
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:
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1.8. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum
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(29) |
Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
2. UNTERSUCHTE WARE, BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Untersuchte Ware
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(30) |
Diese Untersuchung betrifft Lysin und seine Ester, Salze dieser Erzeugnisse und Futtermittelzusatzstoffe, bezogen auf die Trockenmasse bestehend aus 68 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 GHT L-Lysinsulfat, und nicht mehr als 32 GHT anderen Bestandteilen wie Kohlenhydraten und anderen Aminosäuren (im Folgenden „untersuchte Ware“). |
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(31) |
Die CAS-Nummer (Registernummer des Chemical Abstracts Service) lautet 657-27-2 für L-Lysinhydrochlorid, 56-87-1 für wässrige Lysinlösung sowie 60343-69-3 und 94195-18-3 für Lysinsulfat. |
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(32) |
Lysin ist eine essenzielle Aminosäure, ein Baustein zur Bildung von Proteinen, der für die Gesundheit von Mensch und Tier gebraucht wird. Lysin wird durch Biofermentation hergestellt, wobei Kohlenhydrate durch das Zusammenspiel von Bakterienstämmen in Aminosäuren umgewandelt werden. Lysin wird für ein breites Spektrum von Anwendungen eingesetzt, z. B. auf dem Futtermittelmarkt, im Pharmasektor und in der Lebensmittelindustrie (Nahrungsergänzungsmittel). |
2.2. Betroffene Ware
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(33) |
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die untersuchte Ware, die derzeit unter den KN-Codes ex 2309 90 31 und ex 2309 90 96 im Fall von Lysinsulfat und unter dem KN-Code 2922 41 00 im Fall von Lysinhydrochlorid und wässriger Lysinlösung (TARIC-Codes 2309 90 31 41, 2309 90 31 49, 2309 90 96 41, 2309 90 96 49) eingereiht wird und ihren Ursprung in der VR China hat (im Folgenden „betroffene Ware“). |
2.3. Gleichartige Ware
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(34) |
Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen haben:
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(35) |
Die Kommission entschied daher in dieser Phase, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt. |
2.4. Antrag auf Ausklammerung von Waren
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(36) |
Die CCCMC brachte vor, dass sich die Untersuchung auf Lysinhydrochlorid beschränken und Lysinsulfat ausgeklammert werden sollte, da Lysinsulfat vom Wirtschaftszweig der Union nicht hergestellt werde. Lysinsulfat und Lysinhydrochlorid seien unterschiedliche Waren mit jeweils eigenen Eigenschaften und Verwendungen. |
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(37) |
Diesbezüglich stellte die Kommission zunächst fest, dass alle drei Formen von Lysin (Hydrochlorid, Flüssigkeit und Sulfat) unter die Warenbeschreibung in den Erwägungsgründen 30 bis 32 fallen sollten. Danach stellte die Kommission fest, dass die Untersuchung ergab, dass Lysinhydrochlorid und Lysinsulfat ähnliche grundlegende materielle, technische und chemische Eigenschaften aufweisen. Das Herstellungsverfahren der drei Formen von Lysin (Hydrochlorid, Flüssigkeit und Sulfat) ist sehr ähnlich. Der Hauptunterschied tritt am Ende des Herstellungsverfahrens abhängig davon auf, ob das Lysin schließlich in pulverisierter oder flüssiger Form vorliegt. Als Nährstoff kann Lysin in verschiedene Formen gebracht werden, die miteinander konkurrieren. Darüber hinaus ändern sich bei den Varianten der untersuchten Ware, d. h. Form des Lysins und Lysingehalt in der Ware, weder die grundlegende Definition der Ware noch ihre Eigenschaften oder ihre Wahrnehmung seitens der verschiedenen Parteien. Die verschiedenen Formen von Lysin haben dieselbe Funktion, d. h. die Versorgung von Tieren und Menschen mit hochverdaulichem Lysin, sei es in pharmazeutischen Erzeugnissen, in Lebensmitteln (als Nahrungsergänzungsmittel) oder in Futtermitteln. Die Lysinform ist unerheblich und alle drei Formen sind austauschbar, da es sich um denselben Nährstoff handelt. Dies bestätigten auch ein EU-Einführer von Lysin und ein Verwender in ihren Antworten auf den Fragebogen und in ihren schriftlichen Stellungnahmen. (6) Schließlich ist die Tatsache, dass dieser Warentyp vom Wirtschaftszweig der Union derzeit nicht hergestellt wird, unerheblich angesichts des direkten Wettbewerbs, der wie oben erläutert zwischen den drei wichtigsten Warentypen besteht. |
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(38) |
Daher wird dieses Vorbringen in dieser Phase der Untersuchung zurückgewiesen. |
3. DUMPING
3.1. Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung
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(39) |
Angesichts der zum Zeitpunkt der Untersuchungseinleitung vorliegenden ausreichenden Beweise, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung in Bezug auf die VR China hindeuteten, erachtete es die Kommission für angemessen, die Untersuchung in Bezug auf die ausführenden Hersteller dieses Landes auf Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung einzuleiten. |
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(40) |
Zur Erhebung der im Hinblick auf eine mögliche Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung benötigten Daten forderte die Kommission daher in der Einleitungsbekanntmachung alle ausführenden Hersteller in der VR China auf, die Informationen zu den bei der Herstellung von Lysin verwendeten Inputs vorzulegen. Sechs ausführende Hersteller übermittelten die sachdienlichen Informationen. |
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(41) |
Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. In Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung ging keine Antwort auf den Fragebogen ein. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung, dass sie zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen würde. |
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(42) |
Nach der Einleitung der Untersuchung ging bei der Kommission eine Stellungnahme der CCCMC zur Anwendbarkeit des Artikels 2 Absatz 6a ein, die in Abschnitt 3.2.10 behandelt wird. |
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(43) |
Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass es angesichts der vorliegenden Beweise erforderlich werden kann, nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte ein geeignetes repräsentatives Land auszuwählen. |
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(44) |
Am 28. Juni 2024 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines Vermerks (im Folgenden „erster Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte. |
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(45) |
Dieser Vermerk enthielt eine Liste aller Produktionsfaktoren – wie Rohstoffe, Arbeit und Energie –, die bei der Herstellung von Lysin eingesetzt werden. Darüber hinaus benannte die Kommission auf der Grundlage der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte drei mögliche repräsentative Länder (Brasilien, Kolumbien und Thailand). Da für die Hersteller von Lysin in den möglichen repräsentativen Ländern keine Daten vorlagen, teilte die Kommission mit, dass sie ihre Berechnungen auf Daten betreffend die Herstellung von Zitronensäure stützen würde, einer Ware, die im selben Sektor wie Lysin nach einem ähnlichen Verfahren hergestellt wird. Die Kommission erhielt Stellungnahmen zum ersten Vermerk vom Antragsteller, von den ausführenden Herstellern Heilongjiang Eppen Biotech Co., Ltd (im Folgenden „Eppen“) und Meihua Holdings Group Co. Ltd (im Folgenden „Meihua“) sowie von den Verwendern Barentz Iberia S.L.U und Agri Nutrition B.V. Die Stellungnahmen werden nachstehend in den jeweiligen Abschnitten behandelt. |
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(46) |
Am 31. Oktober 2024 ging die Kommission in einem zweiten Vermerk zum Dossier (im Folgenden „zweiter Vermerk“) auf die von den interessierten Parteien übermittelten Stellungnahmen zum ersten Vermerk ein und unterrichtete die interessierten Parteien über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen beabsichtigte, wobei sie Kolumbien als repräsentatives Land wählte. Ferner teilte sie den interessierten Parteien mit, dass sie die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne auf der Grundlage der verfügbaren Informationen für das Unternehmen Sucroal S.A. (im Folgenden „Sucroal“), einen Hersteller im repräsentativen Land, ermitteln würde. |
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(47) |
Bei der Kommission gingen Stellungnahmen des Antragstellers und der ausführenden Hersteller Eppen und Meihua zum zweiten Vermerk ein, die sich auf die Quellen bezogen, die zur Ermittlung unverzerrter Kosten im repräsentativen Land herangezogen wurden. Diese Stellungnahmen werden unter der jeweiligen Überschrift in Abschnitt 3.4 behandelt. Darüber hinaus wiederholte Eppen das Vorbringen aus seiner Stellungnahme zum ersten Vermerk, dass keine nennenswerten Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung vorlägen und daher bei der Untersuchung die inländischen Kosten und Preise zugrunde gelegt werden sollten. Auf diese Vorbringen wird in Abschnitt 3.2 eingegangen. |
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(48) |
Nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen und Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass Kolumbien ein geeignetes repräsentatives Land ist, das als Quelle für unverzerrte Preise und Kosten für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden kann. Die Gründe für diese Wahl sind in Abschnitt 3.3 ausführlich dargelegt. |
3.2. Normalwert
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(49) |
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“. |
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(50) |
In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ist allerdings Folgendes vorgesehen: „Wird … festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“ (Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten werden im Folgenden als „VVG-Kosten“ bezeichnet). |
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(51) |
Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war. |
3.2.1. Vorliegen nennenswerter Verzerrungen
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(52) |
Nennenswerte Verzerrungen sind nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung „Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt:
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(53) |
Da die Liste in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht kumulativ ist, müssen nicht alle genannten Sachverhalte vorliegen, wenn es um die Feststellung nennenswerter Verzerrungen geht. Auch kann dieselbe Faktenlage zugrunde gelegt werden, um aufzuzeigen, dass einer oder mehrere der in der Liste genannten Sachverhalte gegeben sind. |
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(54) |
Allerdings ist jede Schlussfolgerung zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung auf der Grundlage sämtlicher vorliegender Beweise zu treffen. Bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die allgemeine Lage im Ausfuhrland berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Regierung aufgrund der grundlegenden Elemente der Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur des Ausfuhrlandes über umfangreiche Befugnisse verfügt, die es ihr ermöglichen, in einer Weise in die Wirtschaft einzugreifen, dass sich die Preise und Kosten nicht mehr aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben. |
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(55) |
In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ist Folgendes festgelegt: „Wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b vorliegen, und wenn es für die wirksame Anwendung dieser Verordnung angemessen ist, erstellt die Kommission einen Bericht, in dem die Marktgegebenheiten gemäß Buchstabe b in diesem Land oder dieser Branche beschrieben werden, macht ihn öffentlich zugänglich und aktualisiert ihn regelmäßig.“ |
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(56) |
Aufgrund dieser Bestimmung erstellte die Kommission einen Länderbericht zu China (im Folgenden „Bericht“) (7), der Beweise für das Vorhandensein erheblicher staatlicher Eingriffe auf vielen Ebenen der Wirtschaft sowie dadurch bedingte spezifische Verzerrungen bei zahlreichen wichtigen Produktionsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffen und Arbeit) und in ausgewählten Sektoren (wie dem Chemiesektor) enthält. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung im Dossier enthaltenen Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen. Der Bericht wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen. |
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(57) |
Der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, dass die Preise oder Kosten der untersuchten Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis eines freien Spiels der Marktkräfte seien, da sie durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst würden, und dass es daher nicht angemessen sei, die Inlandspreise und -kosten zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen. |
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(58) |
Zur Stützung dieses Standpunkts verwies der Wirtschaftszweig der Union auf die im Bericht (8) enthaltenen Beweise, auf Feststellungen in mehreren neueren Untersuchungen der Kommission, konkret in Bezug auf Natriumgluconat (9), bestimmte Polyvinylalkohole (10), Sulfanilsäure (11), Zitronensäure (12) und Mononatriumglutamat (13), sowie auf die Schlussfolgerungen der US-Handelsbehörde zu Zitronensäure und Natriumgluconat. Er verwies auch auf in den USA getroffene Feststellungen zu Preisen und Kosten in China, in denen Faktoren wie die Doktrin der sozialistischen Marktwirtschaft, die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden „Kommunistische Partei“) und die interventionistische Wirtschaftspolitik des chinesischen Staates hervorgehoben wurden. |
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(59) |
Darüber hinaus wies der Wirtschaftszweig der Union in dem Antrag darauf hin, dass es sich bei den Herstellern in den oben genannten Untersuchungen der Kommission um dieselben Hersteller handele wie im Lysinsektor, und verwies auf die folgenden Elemente, die auf nennenswerte Verzerrungen hindeuten würden. |
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(60) |
Erstens werde der Chemiesektor einschließlich des Teilsektors für Lysin in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht staatlicher Behörden stünden oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt werde:
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(61) |
Zweitens ermögliche es die staatliche Präsenz in Lysinunternehmen den Behörden, Preise und/oder Kosten zu beeinflussen:
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(62) |
Drittens setze die chinesische Regierung staatliche Strategien oder Maßnahmen um, mit denen inländische Lieferanten begünstigt würden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst werde:
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(63) |
Viertens sei der Chemiesektor wie andere Sektoren der chinesischen Wirtschaft von Verzerrungen betroffen, die aus der diskriminierenden Anwendung oder unzulänglichen Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts entstünden:
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(64) |
Fünftens seien die Lohnkosten auch im Chemiesektor verzerrt:
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(65) |
Sechstens hätten Lysinhersteller über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren, Zugang zu Finanzmitteln:
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(66) |
Der Wirtschaftszweig der Union brachte ferner vor, dass die vorstehend dargelegten Verzerrungen systemisch seien. Staatliche Eingriffe fänden im ganzen Land und in allen Wirtschaftszweigen statt, unter anderem in Bezug auf die Zuweisung von Kapital, Land, Arbeitskräften, Energie und Rohstoffen. Die Untersuchung in Bezug auf Natriumgluconat habe gezeigt, dass die Preise, die Hersteller beim Einkauf oder bei der Beauftragung von Vorleistungen zahlen und als Kosten erfassen, den vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen ausgesetzt seien. Beispielsweise würden die Lieferanten der Vorleistungen Arbeitskräfte zu verzerrten Bedingungen beschäftigen, Kredite aufnehmen, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen, und dem Planungssystem unterliegen, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstrecke. |
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(67) |
Abschließend brachte der Wirtschaftszweig der Union vor, dass im Lysinsektor nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung vorlägen. |
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(68) |
Die Kommission prüfte, ob es im Hinblick auf nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in China heranzuziehen. Die Kommission stützte sich dabei auf die im Dossier verfügbaren Beweise. Die im Dossier enthaltenen Beweise umfassten die im Bericht sowie in seiner aktualisierten Fassung (im Folgenden „aktualisierter Bericht“) (26) enthaltenen Beweise, die sich auf öffentlich zugängliche Quellen stützen. |
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(69) |
Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation im betreffenden Sektor, insbesondere auch in Bezug auf die betroffene Ware. Die Kommission ergänzte diese Beweise durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen für die Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in China relevanten Kriterien. |
3.2.2. Nennenswerte Verzerrungen, die die Inlandspreise und -kosten in China beeinflussen
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(70) |
Das chinesische Wirtschaftssystem basiert auf dem Konzept einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Das Konzept ist in der chinesischen Verfassung verankert und bestimmt maßgeblich die wirtschaftspolitische Steuerung in China. Grundprinzip ist das „sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen“ (27). |
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(71) |
Die staatliche Wirtschaft ist die „dominierende Kraft in der Volkswirtschaft“ und der Staat hat „Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft“ zu gewährleisten. (28) Die Gesamtarchitektur der chinesischen Volkswirtschaft ermöglicht somit nicht nur erhebliche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, sondern sieht solche Eingriffe sogar ausdrücklich vor. Der Gedanke des Primats des Gemeineigentums gegenüber dem Privateigentum durchdringt das gesamte Rechtssystem und wird in allen wesentlichen Rechtsvorschriften als allgemeines Prinzip herausgestellt. |
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(72) |
Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es stellt ab auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt. Andere Formen von Eigentum werden toleriert und dürfen sich dem Gesetz nach Seite an Seite neben dem Staatseigentum entwickeln. (29) |
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(73) |
Darüber hinaus erfolgt gemäß chinesischem Recht die Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft unter Führung der Kommunistischen Partei. Die Strukturen des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei sind auf allen Ebenen (rechtlich, institutionell, personell) miteinander verflochten und bilden einen Überbau, in dem die Rolle der Kommunistischen Partei und die Rolle des Staates kaum voneinander zu trennen sind. |
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(74) |
Mit der Änderung der chinesischen Verfassung vom März 2018 wurde der Führungsrolle der Kommunistischen Partei noch größeres Gewicht verliehen, indem sie in Artikel 1 der Verfassung verankert wurde. |
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(75) |
Nach dem bereits bestehenden ersten Satz „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China“ wurde ein neuer zweiter Satz eingefügt, der wie folgt lautet: „Das grundlegende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas.“ (30) Dies veranschaulicht die unangefochtene und weiter zunehmende Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Wirtschaftssystem Chinas. |
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(76) |
Diese Form der Führung und Kontrolle ist dem System inhärent und geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist, in denen die Regierung eine allgemeine makroökonomische Kontrolle ausübt, in deren Grenzen sich aber das freie Spiel der Marktkräfte entfaltet. |
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(77) |
Der chinesische Staat verfolgt eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelt, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprechen. (31) Das Spektrum der von den chinesischen Behörden eingesetzten interventionistischen wirtschaftspolitischen Instrumente ist vielfältig und umfasst unter anderem das System der industriellen Planung, das Finanzsystem sowie die Ebene des Regelungsumfelds. |
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(78) |
Erstens erfolgt die Steuerung der chinesischen Wirtschaft auf der Ebene der allgemeinen Verwaltungskontrolle durch ein komplexes System der industriellen Planung, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land betrifft. Die Gesamtheit dieser Pläne deckt eine umfassende und komplexe Matrix von Sektoren und Querschnittspolitiken ab und ist auf allen staatlichen Ebenen omnipräsent. |
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(79) |
Die Pläne auf Provinzebene sind detailliert, wohingegen in den nationalen Plänen weiter gefasste Ziele formuliert werden. Darüber hinaus werden in den Plänen die zur Unterstützung der betreffenden Industriezweige bzw. Sektoren einzusetzenden Instrumente sowie der Zeitrahmen für die Realisierung der Ziele festgelegt. Manche Pläne beinhalten weiterhin konkrete Produktionsziele. |
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(80) |
Im Rahmen der Pläne werden im Einklang mit den Prioritäten der Regierung einzelne Industriezweige und/oder Projekte als (positive oder negative) Prioritäten bestimmt, denen spezifische Entwicklungsziele zugewiesen werden (industrielle Aufwertung, internationale Expansion usw.). |
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(81) |
Die Wirtschaftsbeteiligten – Privatunternehmen wie staatseigene Unternehmen – müssen ihre Geschäftstätigkeiten effektiv an den durch das Planungssystem vorgegebenen Realitäten ausrichten. Dies hat seinen Grund nicht nur in dem verbindlichen Charakter der Pläne, sondern auch darin, dass die zuständigen chinesischen Behörden auf allen staatlichen Ebenen in das Planungssystem eingebunden sind und die ihnen übertragenen Befugnisse entsprechend ausüben, indem sie die Wirtschaftsbeteiligten dazu anhalten, die in den Plänen festgelegten Prioritäten einzuhalten. (32) |
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(82) |
Zweitens wird das Finanzsystem Chinas in Bezug auf die Zuweisung finanzieller Ressourcen von den staatseigenen Geschäftsbanken und Policy Banks dominiert. Diese Banken müssten sich bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Kreditvergabepolitik an der Industriepolitik der Regierung ausrichten, statt vorrangig die Wirtschaftlichkeit eines bestimmten Projekts zu bewerten. (33) |
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(83) |
Gleiches gilt für die übrigen Komponenten des chinesischen Finanzsystems, wie etwa die Aktien-, Anleihe- und Private-Equity-Märkte. Auch diese Teile des Finanzsektors sind institutionell und operativ nicht auf ein möglichst effizientes Funktionieren der Finanzmärkte, sondern auf die Gewährleistung der Kontrolle und die Ermöglichung von Interventionen des Staates und der Kommunistischen Partei ausgerichtet. (34) |
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(84) |
Drittens nehmen die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf der Ebene des Regelungsumfelds eine Vielzahl von Formen an. So stellen beispielsweise die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf die Verfolgung anderer politischer Ziele ab und untergraben damit in diesem Bereich die marktwirtschaftlichen Grundsätze. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Weise zu erfolgen hat, die der Erreichung der staatlich vorgegebenen Ziele förderlich ist. Die Art dieser Ziele ist jedoch nicht festgelegt, sodass den Entscheidungsgremien ein weiter Ermessensspielraum bleibt. (35) |
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(85) |
Auch im Bereich der Investitionen übt die chinesische Regierung eine erhebliche Kontrolle und großen Einfluss mit Blick auf die Bestimmung und die Größenordnung sowohl staatlicher als auch privater Investitionen aus. Die Überprüfung von Investitionen sowie unterschiedliche Anreize, Beschränkungen und Verbote im Zusammenhang mit Investitionen dienen den Behörden als wichtige Instrumente für die Unterstützung industriepolitischer Zielsetzungen wie der Wahrung der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren oder der Stärkung der heimischen Industrie. (36) |
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(86) |
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf bestimmten Grundaxiomen beruht, die vielfältige staatliche Eingriffe vorsehen und fördern. Diese erheblichen staatlichen Eingriffe sind unvereinbar mit einem freien Spiel der Marktkräfte und führen zu Verzerrungen, die einer wirksamen Ressourcenzuweisung nach Marktgrundsätzen entgegenstehen. (37) |
3.2.3. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung: Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird
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(87) |
Unternehmen, die sich im Eigentum bzw. unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht des Staates befinden und/oder deren Ausrichtung vom Staat festgelegt wird, stellen in China einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar. |
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(88) |
Der Wirtschaftszweig der betroffenen Ware wird hauptsächlich von privaten Unternehmen bedient, darunter Folgende: Meihua Group (38); Yufeng Industrial Group (39); Fufeng Group (40); Heilongjiang Wanli Lida Group (41). |
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(89) |
Allerdings sind Eingriffe der Kommunistischen Partei in die operative Entscheidungsfindung nicht nur in staatseigenen Unternehmen, sondern auch in privaten Unternehmen zur Regel geworden (42), wobei die Kommunistische Partei bei praktisch allen Aspekten der Wirtschaft des Landes eine Führungsrolle geltend macht. In der Tat führt der staatliche Einfluss über die Strukturen der Kommunistischen Partei in den Unternehmen effektiv dazu, dass die Wirtschaftsbeteiligten unter der Kontrolle und politischen Aufsicht der Regierung stehen, da die Staats- und Parteistrukturen in China stark zusammengewachsen sind. |
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(90) |
Darüber hinaus unterliegt der Lysinsektor mehreren politischen Strategien der Regierung, wie den vom Finanzministerium und vom Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten im Jahr 2022 bekannt gegebenen Schlüsselpolitiken: „Integrierte Entwicklung der Agrarindustrie. Koordinierung der Gestaltung und Errichtung einer Reihe moderner nationaler Agrarindustrieparks, nutzbringender charakteristischer Industriecluster und starker Agrarindustriegemeinschaften. Der Schwerpunkt liegt auf der Gewährleistung der nationalen Ernährungssicherheit und einer wirksamen Versorgung mit wichtigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, wobei der Schwerpunkt auf Reis, Weizen und Mais liegt, … dem Aufbau eines modernes Industriesystem im ländlichen Raum, das auf starken Industriestädten, Industrieparks als Motor und Industrieclustern als Rückgrat, auf Provinz-, Kreis- und Gemeindeplänen beruht, sowie auf der koordinierten Förderung von Standorten, Linien und Gebieten, um die Qualität und Effizienz der industriellen Entwicklung insgesamt zu verbessern.“ (43) In ähnlicher Weise werden im 14. Fünfjahresplan zur Förderung der Modernisierung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete folgende Ziele festgelegt: „Aufbau nationaler industrieller Ernährungssicherheitszonen. Auf der Grundlage der Erzeugung und Versorgung mit Reis, Weizen, Mais, Sojabohnen usw. die Gestaltung des Kapazitätsaufbaus in den Bereichen Erzeugung, Verarbeitung, Lagerung und Umlauf koordinieren und industrielle Ernährungssicherheitszonen aufbauen“. (44) Darüber hinaus sieht der 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung der Bioökonomie die „Entwicklung von Enzymzubereitungen, mikrobiellen Zubereitungen, fermentierten Futtermitteln, Futteraminosäuren und anderen biologischen Futtermitteln“ (45) vor. |
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(91) |
Staatliche Kontrolle und politische Aufsicht sind auch auf der Ebene der einschlägigen Wirtschaftsverbände zu beobachten. (46) |
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(92) |
Zum Beispiel akzeptiert der chinesische Branchenverband im Bereich biotechnologische Fermentation (China Biotech Fermentation Industry Association – im Folgenden „CBFIA“) nach Artikel 3 seiner Satzung „die fachliche Ausrichtung, Beaufsichtigung und Verwaltung durch die für die zollamtliche Erfassung und Verwaltung zuständigen Stellen, durch die für den Parteiaufbau zuständigen Stellen sowie durch die für die Verwaltung des Wirtschaftszweigs verantwortlichen Verwaltungsstellen“. (47) Die Parteiorganisation des CBFIA (48) verpflichtet den Verband, „spezifische Aktivitäten zur Förderung der umfassenden und strikten Führung durch die Partei und zur Stärkung des Parteiaufbaus zu prüfen und umzusetzen … und voll und ganz anzuerkennen, dass die eingehende Förderung der umfassenden und strikten Führung der nationalen Industrieverbände und Handelskammern durch die Partei eine politische Anforderung ist, die als Richtschnur für die Bemühungen der Industrieverbände und Handelskammern dient, der Führung durch die Partei zu folgen und sie zu stärken“ (49). |
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(93) |
Die Meihua Group und die Fufeng Group sind Mitglieder der CBFIA und beide halten stellvertretende Vorsitze im Leitungsgremium. (50) |
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(94) |
Was den CSIA anbelangt, verfolgt der Verband das Ziel, „die nationale Industriepolitik bekannt zu machen und umzusetzen, der Industrie uneingeschränkt zu dienen und die industrielle Erzeugung zu fördern“ (51). Außerdem heißt es in Artikel 3 seiner Satzung, der CSIA: „gründet eine Organisation der Kommunistischen Partei Chinas, führt Parteitätigkeiten durch und schafft die notwendigen Voraussetzungen für die Tätigkeiten der Parteiorganisation“ und „akzeptiert die berufliche Ausrichtung, Beaufsichtigung und Verwaltung durch die für die zollamtliche Erfassung und Verwaltung zuständigen Stellen, durch die für den Parteiaufbau zuständigen Stellen sowie durch die für die Verwaltung des Wirtschaftszweigs verantwortlichen Verwaltungsstellen“ (52). |
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(95) |
Die Meihua Group hält einen stellvertretenden Vorsitz im Verwaltungsrat des CSIA. (53) |
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(96) |
Folglich können selbst private Hersteller im Sektor der betroffenen Ware nicht unter Marktbedingungen agieren. In diesem Sektor unterliegen tatsächlich sowohl staatseigene als auch private Unternehmen einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung. |
3.2.4. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen
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(97) |
Die chinesische Regierung kann durch die staatliche Präsenz in den Unternehmen Preise und Kosten beeinflussen. Insbesondere kann der Staat über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen. |
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(98) |
Nach dem Unternehmensrecht Chinas muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt – so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei (54) vor) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann. |
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(99) |
In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Spätestens seit 2016 macht die Kommunistische Partei jedoch verstärkt den Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen von Unternehmen als politisches Prinzip geltend (55), wozu auch gehört, dass sie Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus“ an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren (56). |
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(100) |
Bereits im Jahr 2018 gab es Berichten zufolge in 73 % der etwa 2,57 Mio. Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten. (57) Diese Regeln gelten grundsätzlich in der gesamten chinesischen Wirtschaft und in allen Sektoren, somit auch für die Hersteller der betroffenen Ware und die Lieferanten ihrer Vorleistungen. |
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(101) |
Darüber hinaus wurde am 15. September 2020 ein Dokument mit dem Titel „Leitlinien des Generalbüros der Kommunistischen Partei Chinas zur Intensivierung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor für die neue Ära“ (im Folgenden „Leitlinien“) (58) herausgegeben, mit dem die Rolle der Parteikomitees in Privatunternehmen weiter ausgebaut wurde. |
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(102) |
In Abschnitt II.4 der Leitlinien heißt es: „Wir müssen allgemein die Kapazität der Partei zur Führung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor intensivieren und die Anstrengungen in diesem Bereich effektiv stärken“; und in Abschnitt III.6 heißt es: „Wir müssen die Parteiaufbauarbeit in privaten Unternehmen intensivieren und die Parteizellen befähigen, ihre Rolle als Bollwerk wirksam auszuüben, und die Parteimitglieder in die Lage versetzen, als Vorhut Pionierarbeit zu leisten“. Somit wird in den Leitlinien die Rolle der Kommunistischen Partei in Unternehmen und anderen privatwirtschaftlichen Einrichtungen hervorgehoben und gestärkt. (59) |
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(103) |
Die Untersuchung bestätigte, dass auch im Lysinsektor Überschneidungen zwischen Führungspositionen und der Mitgliedschaft bzw. Funktionen in der Kommunistischen Partei vorkommen. Als Beispiel sei angeführt, dass der stellvertretende Vorsitzende der Meihua Group auch das Amt des Generalsekretärs in der Parteiorganisation der Gruppe innehat. (60) |
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(104) |
Darüber hinaus ist der Vorsitzende der Yufeng Industrial Group auch der Sekretär des Parteikomitees der Provinz Hebei und ein Vertreter des dortigen Volkskongresses. (61) |
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(105) |
Die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Vorleistungen bewirken überdies eine zusätzliche Verzerrung des Marktes. (62) Die staatliche Präsenz in Betrieben, im Lysinsektor sowie in anderen Wirtschaftszweigen (wie dem Finanzsektor und den Sektoren für Vorleistungen) ermöglicht der chinesischen Regierung somit, Preise und Kosten zu beeinflussen. |
3.2.5. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird
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(106) |
Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die Regierungen auf Provinz- und Lokalebene schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen Regierungsebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftszweige abdecken. Die in den Planungsinstrumenten vorgegebenen Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene. |
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(107) |
Insgesamt führt das Planungssystem in China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden. (63) |
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(108) |
Die chinesischen Behörden haben eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um die Funktionsweise des Sektors der betroffenen Ware zu steuern. |
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(109) |
Die vorstehend genannten zentralen politischen Strategien des Finanzministeriums und des Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten (siehe Erwägungsgrund 90) für 2022 enthalten auch die folgenden Bestimmungen, die die Funktionsweise des Sektors beeinflussen: „Der Staat wird weiterhin politische Maßnahmen wie Subventionen für Mais- und Sojabohnenerzeuger, Subventionen für Reis und Anreize für große Getreide erzeugende Bezirke umsetzen, um die Wirksamkeit der angebotsseitigen Strukturreformen in der Landwirtschaft zu festigen und die nationale Ernährungssicherheit zu gewährleisten“ oder „Belohnungen für die wichtigsten Saatgut erzeugenden Bezirke gewähren, den Förderumfang für die wichtigsten Bezirke, in denen Saatgut für Reis, Weizen, Mais … erzeugt wird, erweitern und die Transformation und Modernisierung der Saatgutindustrie fördern“ (64). |
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(110) |
Der 14. Fünfjahresplan zur Förderung der Modernisierung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete (65) zielt darauf ab, „die politischen Strategien zur Unterstützung der Getreideerzeugung zu verbessern, die Subventionen für Getreideerzeuger zu stabilisieren, die Mindestkaufpreispolitik für Reis und Weizen sowie die Subventionspolitik für Mais- und Sojabohnenerzeuger zu verbessern, den Ausgleichsmechanismus für die Interessen der wichtigsten Getreideanbaugebiete und das Stützungssystems für die wichtigsten getreideerzeugenden Bezirke zu verbessern“ (66). Im 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung des Pflanzensektors auf nationaler Ebene (67) heißt es: „Während des 14. Fünfjahresplans werden wir mögliche Expansionsmöglichkeiten prüfen, die Produktionskapazität steigern, die Struktur optimieren, eine diversifizierte Entwicklung fördern und die Kapazitäten zur Versorgungsgarantie verbessern.“ (68) |
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(111) |
Auch der 14. Fünfjahresplan des CSIA (69) verdeutlicht die bestehende Politik der Regierung in diesem Wirtschaftszweig: „Seit 2016 hat der Staat die Politik der vorübergehenden Lagerung von Mais der drei nordöstlichen Provinzen und der Autonomen Region Innere Mongolei an einen neuen Mechanismus des ‚marktorientierten Ankaufs‘ plus ‚Subvention‘ angepasst, was zu einem drastischen Rückgang der Maispreise und zu einer deutlichen Senkung der Produktionskosten für Maisstärke geführt hat; um überschüssige Lagerbestände an Mais zu verarbeiten, haben Heilongjiang, Jilin, Liaoning, die Innere Mongolei und andere Provinzen den Unternehmen der Deep-Processing-Industrie für Mais in unterschiedlichem Umfang Subventionen gewährt, wodurch die Produktionskapazität für die Intensivverarbeitung von Mais und die Maisstärkeerzeugung weiter erhöht wurde.“ (70) |
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(112) |
Der 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung der Bioökonomie bezieht sich unmittelbar auf den Sektor der betroffenen Ware, indem er darauf abzielt, „die zentrale Stellung der Unternehmensinnovation zu stärken, der leitenden und unterstützenden Rolle führender Unternehmen auf dem Gebiet der Biologie Spielraum zu gewähren, große Unternehmen anzuleiten, Ressourcen wie technologische Innovationen, Lieferketten und Finanzdienstleistungen für vor- und nachgelagerte Unternehmen in der industriellen Kette zu öffnen und die Integration und Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern. Mittels Fokussierung auf Schlüsselgebiete mit großem, weitreichendem Einfluss wie der Biomedizin, der Biolandwirtschaft und der Bioproduktion werden bioinnovative Unternehmen ermutigt, ihr Wissen in unterteilten Bereichen zu vertiefen, ihre Entwicklungsvorteile zu kultivieren und zu individuellen Champions mit weltweiter Wettbewerbsfähigkeit heranzuziehen“ (71). Konkret verpflichtet der Plan die betreffenden Unternehmen auch dazu, „Enzymzubereitungen, mikrobielle Zubereitungen, fermentierte Futtermittel, Futteraminosäuren und andere biologische Futtermittel …“ zu entwickeln. |
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(113) |
Auf Ebene der Provinzen sollen die staatlichen Behörden dem 14. Fünfjahresplan für strategische und neu entstehende Industrien der Provinz Hebei (72) zufolge die Industriestruktur des Sektors wie folgt gestalten: „nachhaltige Entwicklung der Wirtschaftszweige der Biofermentation, biobasierten Produkte und charakteristischen biologischen Erzeugnisse und Förderung der integrierten Anwendung der Biotechnologie in den Bereichen Medizin, chemische Industrie, Werkstoffe, Intensivverarbeitung von Lebensmitteln und neue Energie; Konsolidierung und Steigerung der Vorteile von Aminosäuren, Stärkezucker, Enzymzubereitungen, Vitaminen und anderen Produkten sowie Entwicklung neuer biologischer Materialien wie biobasierter Fasern und Chemikalien“ (73). |
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(114) |
Darüber hinaus hat Shandong 2024 eine wichtige Strategie zur Förderung, Modernisierung und Entwicklung der Maisindustrie veröffentlicht (74), die eine bedeutende steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung bietet. |
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(115) |
Ebenso hat Jilin spezifische Präferenzmaßnahmen zugunsten des Wirtschaftszweigs der betroffenen Ware eingeführt. Einem auf ihrer Website veröffentlichten Bericht zufolge ist es Aufgabe der „Steuerbehörde der Provinz Jilin …, die Liste der politischen Vorteile sowie die Liste der Themen, die eine schnelle Reaktion erfordern, zu formulieren und anzupassen. Unternehmen haben Bedürfnisse, auf die mit der Besteuerung reagiert wird. Auf dem Weg zum Ausbau der Industrie stehen genügend politische Instrumente zur Verfügung“ (75) . Ein Vertreter der Meihua Group bestätigt dies mit folgender Aussage: „Im Jahr 2017 ließ sich das Unternehmen im Industriepark Jilin Baicheng als erstes Unternehmen in Baicheng nieder und investierte insgesamt 10 Mrd. CNY. Nach Jahren fortschreitender Entwicklung und allmählichen Wachstums wurde die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte auf dem Markt dank der starken Unterstützung durch eine Politik der Steuervergünstigungen wirksam verbessert. Allein im ersten Halbjahr 2023 erhielt unser Unternehmen Ausfuhrsteuervergünstigungen in Höhe von 139 Mio. CNY, wodurch wir von unseren Sorgen im Zusammenhang mit der Produktherstellung befreit wurden und den Risiken und Herausforderungen des internationalen Marktes gelassener begegnen und den Umfang der Ausfuhren weiter ausbauen können.“ (76) Der Vorsitzende der Meihua Group erklärte ferner: „Jilin Meihua hat von Verantwortlichen auf allen Ebenen der Provinz und der Gemeinde starke Unterstützung und Hilfe erhalten, was zur raschen Entwicklung der Gruppe beigetragen hat“ (77), was darauf hindeutet, dass die Präferenzpolitik nicht auf den Steuerbereich beschränkt war. |
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(116) |
Ähnliche Unterstützungsmaßnahmen gibt es auch in Heilongjiang, wie aus dem Entwicklungsplan für das Industriesystem der Gemeinde Suihua für den Zeitraum 2023-2026 (78) hervorgeht, in dem die Heilongjiang Chengfu Food Group, ein Lysinhersteller, auf den 7,39 % der inländischen Lysinproduktionskapazität entfallen (79), als wichtiges Unternehmen aufgeführt ist. |
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(117) |
Mithilfe dieser und anderer Instrumente steuert und kontrolliert die chinesische Regierung daher Entwicklung und Funktionieren des Sektors, einschließlich der vorgelagerten Inputs, in praktisch allen Belangen. |
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(118) |
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um die Wirtschaftsbeteiligten dazu anzuhalten, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich des Wirtschaftszweigs zu erfüllen. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte. |
3.2.6. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung: Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts
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(119) |
Den im Dossier enthaltenen Informationen nach zu urteilen wird das chinesische Insolvenzsystem kaum seinem Hauptzweck gerecht, nämlich der fairen Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und der Wahrung der gesetzlichen Rechte und der Interessen von Gläubigern und Schuldnern. Dies ist offenbar darauf zurückzuführen, dass – obgleich das chinesische Insolvenzrecht formal auf ähnlichen Grundsätzen basiert wie die entsprechenden Rechtsvorschriften in anderen Ländern – das chinesische System durch eine systematisch unzureichende Durchsetzung gekennzeichnet ist. |
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(120) |
Die Zahl der Insolvenzen ist im Verhältnis zur Größe der chinesischen Volkswirtschaft nach wie vor gering. Seinen Grund hat dies nicht zuletzt in den zahlreichen Mängeln der Insolvenzverfahren, die im Hinblick auf die Anmeldung von Insolvenzen eine abschreckende Wirkung haben. Darüber hinaus nimmt der Staat in Insolvenzverfahren weiterhin eine starke, aktive Rolle wahr und hat häufig unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Verfahren. (80) |
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(121) |
Außerdem treten die Defizite im System der Eigentumsrechte in China besonders deutlich zutage, wenn es um Grundbesitz und Landnutzungsrechte geht. (81) Aller Grund und Boden ist Eigentum des chinesischen Staates (ländlicher Grund und Boden ist Kollektiveigentum, städtischer Grund und Boden ist Staatseigentum), und die Zuweisung von Grund und Boden fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Es gibt Rechtsvorschriften, die auf eine transparente Zuteilung von Landnutzungsrechten zu Marktpreisen abzielen und beispielsweise Ausschreibungsverfahren vorsehen. Diese Vorschriften werden jedoch regelmäßig missachtet, und bestimmte Käufer erhalten Land unentgeltlich oder zu Preisen unterhalb des Marktniveaus. (82) Darüber hinaus verfolgen die Behörden bei der Zuteilung von Land oft auch bestimmte politische Ziele wie die Umsetzung der Wirtschaftspläne. (83) |
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(122) |
Wie andere Zweige der chinesischen Wirtschaft unterliegen auch die Hersteller der betroffenen Ware den üblichen chinesischen insolvenz-, gesellschafts- und eigentumsrechtlichen Vorschriften. Das bedeutet, dass auch diese Unternehmen von den Top-down-Verzerrungen betroffen sind, die aus der diskriminierenden Anwendung oder unzulänglichen Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts resultieren. Die verfügbaren Beweise lassen darauf schließen, dass diese Überlegungen auch uneingeschränkt auf den Chemie- und somit den Lysinsektor zutreffen. Die jetzige Untersuchung förderte keine Erkenntnisse zutage, die diese Feststellungen infrage stellen würden. |
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(123) |
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Insolvenz- und das Eigentumsrecht im Sektor der betroffenen Ware in diskriminierender Weise angewandt oder nur unzulänglich durchgesetzt wird. |
3.2.7. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung: verzerrte Lohnkosten
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(124) |
Ein System marktbasierter Löhne kann sich in China nicht voll entwickeln, da Arbeitnehmer und Arbeitgeber nur über eine eingeschränkte Vereinigungsfreiheit verfügen. China hat eine Reihe grundlegender IAO-Übereinkommen, insbesondere die Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, nicht ratifiziert. (84) |
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(125) |
Nach nationalem Recht ist nur eine Gewerkschaftsorganisation aktiv. Diese ist jedoch nicht von den staatlichen Behörden unabhängig, und ihre Beteiligung an Kollektivverhandlungen sowie ihr Einsatz für den Schutz der Arbeitnehmerrechte sind nach wie vor rudimentär. (85) Darüber hinaus wird die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem behindert, das den Zugang zum gesamten Spektrum von Leistungen der sozialen Sicherheit und anderen Leistungen auf die in einem bestimmten Verwaltungsgebiet ansässigen Einwohner beschränkt. |
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(126) |
In der Regel führt dies dazu, dass sich Arbeitnehmer ohne örtliche Wohnsitzregistrierung in einer prekären Beschäftigungssituation befinden und ein geringeres Einkommen haben als Arbeitnehmer mit einer solchen Wohnsitzregistrierung. (86) Dies deutet auf eine Verzerrung der Lohnkosten in China hin. |
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(127) |
Es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass der Lysinsektor nicht den beschriebenen Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems unterliegt. Somit gibt es im Sektor mit Blick auf die Lohnkosten Verzerrungen sowohl unmittelbarer Art (bei der Herstellung der betroffenen Ware bzw. des Hauptausgangsmaterials für die Produktion) als auch mittelbarer Art (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten). |
3.2.8. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung: Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren
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(128) |
Der Zugang von Unternehmen zu Kapital unterliegt in China unterschiedlichen Verzerrungen. |
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(129) |
Erstens ist das chinesische Finanzsystem durch die starke Marktposition staatseigener Banken gekennzeichnet (87), die bei der Gewährung des Zugangs zu Finanzmitteln andere Kriterien heranziehen als die Rentabilität eines Projekts. Ähnlich wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen sind auch die Banken nach wie vor nicht nur durch die Eigentümerschaft mit dem Staat verbunden, sondern auch durch personelle Verflechtungen (die Top-Führungskräfte großer staatseigener Finanzinstitute werden letztlich von der Kommunistischen Partei ernannt) (88). Darüber hinaus setzen die Banken grundsätzlich die von der chinesischen Regierung festgelegten Strategien um. |
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(130) |
Damit kommen die Banken einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Geschäfte im Einklang mit den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen und sich dabei an der Industriepolitik des Staates auszurichten. (89) Zwar trifft es zu, dass verschiedene gesetzliche Bestimmungen auf die Notwendigkeit verweisen, den bankenüblichen Gepflogenheiten und aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu folgen und etwa die Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers zu prüfen, jedoch lassen die umfangreichen Beweise, darunter auch die Erkenntnisse aus Handelsschutzuntersuchungen, darauf schließen, dass diese Bestimmungen bei der Anwendung der unterschiedlichen Rechtsinstrumente nur eine untergeordnete Rolle spielen. |
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(131) |
Die chinesische Regierung hat beispielsweise klargestellt, dass auch Entscheidungen im privaten Firmenkundengeschäft von der Kommunistischen Partei beaufsichtigt werden und stets im Einklang mit der nationalen politischen Strategie stehen müssen. Eines der drei übergeordneten Ziele des Staates bezüglich der Governance im Bankwesen lautet nun, die Führungsrolle der Partei im Banken- und Versicherungssektor zu stärken, auch im Hinblick auf operative Fragen oder Fragen des Managements. (90) Auch in den Kriterien zur Leistungsbewertung von Geschäftsbanken muss nun insbesondere berücksichtigt werden, inwiefern Unternehmen „den nationalen Entwicklungszielen und der Realwirtschaft dienen“ und insbesondere wie sie „strategischen und aufstrebenden Wirtschaftszweigen dienen“ (91). |
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(132) |
Darüber hinaus sind Anleiheratings und Bonitätsbewertungen häufig aus den unterschiedlichsten Gründen verzerrt, unter anderem weil die strategische Bedeutung eines Betriebs für die chinesische Regierung und etwaige stillschweigende staatliche Garantien sich auf die Risikobewertungen auswirken. (92) Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund deren Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden. (93) Dies führt bei der Kreditvergabe zu einer Verzerrung zugunsten staatseigener Unternehmen, großer, gut vernetzter Privatunternehmen und von Unternehmen in Schlüsselindustrien, was wiederum bedeutet, dass Verfügbarkeit und Kosten von Kapital nicht für alle Marktakteure gleich sind. |
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(133) |
Zweitens wurden die Fremdkapitalkosten künstlich niedrig gehalten, um das Investitionswachstum zu fördern. Dies hat zu übermäßigen Anlageinvestitionen bei immer niedrigeren Kapitalrenditen geführt. Davon zeugt der trotz eines drastischen Rückgangs der Rentabilität zu beobachtende Anstieg der Unternehmensverschuldung im staatlichen Sektor, der darauf schließen lässt, dass die Mechanismen im Bankensystem nicht einer normalen unternehmerischen Logik folgen. |
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(134) |
Drittens ist festzustellen, dass trotz der Liberalisierung des Nominalzinses im Oktober 2015 die Preissignale nach wie vor nicht das Ergebnis eines freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch staatlich induzierte Verzerrungen beeinflusst werden. Der Anteil der zum Referenzzinssatz oder zu einem niedrigeren Zinssatz vergebenen Kredite an der Gesamtkreditvergabe belief sich Ende 2018 noch immer auf mindestens ein Drittel. (94) Die offiziellen chinesischen Medien berichteten kürzlich, dass die Kommunistische Partei gefordert hatte, „den Zins am Kreditmarkt nach unten zu lenken“ (95). Künstlich niedrig gehaltene Zinssätze führen zu Finanzierungskosten unter Preis und folglich zu einem übermäßigen Kapitaleinsatz. |
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(135) |
Das Gesamtkreditwachstum in China zeugt von einer sinkenden Effizienz der Kapitalallokation, wobei es keinerlei Anzeichen für eine Kreditverknappung gibt, wie sie in einem unverzerrten Marktumfeld zu erwarten wäre. Infolgedessen lässt sich ein starker Anstieg notleidender Kredite beobachten, angesichts derer sich die Regierung mehrfach dafür entschied, entweder Ausfälle zu vermeiden, was zur Entstehung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ führte, oder das Eigentum an den Forderungen (z. B. im Wege von Fusionen oder Debt-Equity-Swaps) zu übertragen, ohne jedoch das Schuldenproblem insgesamt zu beseitigen oder dessen eigentlichen Ursachen anzugehen. |
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(136) |
Insgesamt ist festzustellen, dass die Kreditvergabe an Unternehmen in China trotz der Schritte zur Marktliberalisierung durch nennenswerte Verzerrungen gekennzeichnet ist, die auf die anhaltenden, allgegenwärtigen Eingriffe des Staates in die Kapitalmärkte zurückzuführen sind. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen. |
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(137) |
Im Rahmen der aktuellen Untersuchung wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass sich die staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung nicht auf den Sektor der betroffenen Ware auswirken. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen. |
3.2.9. Systemischer Charakter der beschriebenen Verzerrungen
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(138) |
Die Kommission stellte fest, dass die im aktualisierten Bericht beschriebenen Verzerrungen charakteristisch für die chinesische Wirtschaft sind. Die verfügbaren Beweise zeugen davon, dass die vorstehend erläuterten sowie in Teil I des aktualisierten Berichts enthaltenen Feststellungen zu den Gegebenheiten und Merkmalen des chinesischen Systems auf das gesamte Land und alle Wirtschaftszweige zutreffen. Gleiches gilt für die Aussagen zu den Produktionsfaktoren, wie sie vorstehend sowie in Teil II des aktualisierten Berichts dargelegt werden. |
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(139) |
Die Kommission merkt an, dass es zur Herstellung der betroffenen Ware bestimmter Inputs bedarf. Wenn Hersteller der betroffenen Ware diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als ihre Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu durch Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt. Diese Verzerrungen wurden in den Erwägungsgründen 87 bis 137 ausführlich beschrieben. Die Kommission wies darauf hin, dass das diesen Verzerrungen zugrunde liegende Regelwerk allgemein anwendbar ist und die Lysinhersteller diesen Regeln wie jeder andere Wirtschaftsbeteiligte in China unterliegen. Die Verzerrungen wirken sich daher unmittelbar auf die Kostenstruktur der betroffenen Ware aus. |
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(140) |
Folglich ist im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht nur die Verwendung der Inlandsverkaufspreise für die betroffene Ware unangemessen, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Vorleistungen (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie sind ebenfalls Verzerrungen unterworfen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen I und II des aktualisierten Berichts beschrieben werden. |
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(141) |
De facto sind die im Zusammenhang mit Kapitalallokation, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen beschriebenen staatlichen Eingriffe in ganz China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst in China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, mit nennenswerten Verzerrungen behaftet ist. Gleiches gilt für die Inputs der Inputs und so weiter. |
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(142) |
Von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern wurden in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vorgebracht. |
3.2.10. Vorbringen der interessierten Parteien
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(143) |
Nach der Einleitung der Untersuchung äußerten sich die CCCMC, Eppen und Barentz in Bezug auf die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung. Die CCCMC brachte vor, dass i) Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung mit dem WTO-Recht unvereinbar sei und ii) die Behauptung, dass nennenswerte Verzerrungen im chinesischen Lysinsektor bestehen, nicht auf eindeutigen Beweisen beruhe. Auch Eppen vertrat die Auffassung, dass Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung nicht mit den WTO-Regeln vereinbar sei, und merkte außerdem an, dass die Anwendung der Methode nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung nicht von vornherein feststehen könne. Barentz äußerte die Ansicht, dass es im vorliegenden Fall zur Feststellung, ob Dumping vorliegt, angemessen sei, die Inlandspreise in China heranzuziehen, da keine nennenswerten Verzerrungen nachgewiesen worden seien. |
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(144) |
Zur Stützung ihres ersten Arguments brachte die CCCMC vor, dass die in Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung vorgesehene Methode zur Ermittlung des Normalwerts mit den WTO-Übereinkommen und der WTO-Rechtsprechung unvereinbar sei. Seit dem 12. Dezember 2016 werde von der EU erwartet, dass sie sich bei der Ermittlung des Normalwerts für chinesische ausführende Hersteller an die Standardmethoden des Antidumping-Übereinkommens hält, wonach die tatsächlichen Preise und Kosten der chinesischen ausführenden Hersteller zu verwenden seien. Mit Verweis auf die Artikel 2.1 bzw. 2.2 des Antidumping-Übereinkommens sowie auf den Panelbericht in der Sache DS538 „Pakistan – BOPP Films (UAE)“ und den Bericht des Rechtsmittelgremiums in der Sache DS437 „EU – Biodiesel (Argentina)“ vertrat die CCCMC den Standpunkt, dass der Normalwert unter außergewöhnlichen Umständen zwar rechnerisch ermittelt werden könne, die Daten zu Herstellkosten, VVG-Kosten und Gewinnen jedoch stets aus den Quellen im Ausfuhrland stammen müssten. Nichts im Antidumping-Übereinkommen erlaube es einer untersuchenden Behörde, die Kosten und Preise des ausführenden Herstellers (bzw. die im Ausfuhrland bestehenden Kosten und Preise) außer Acht zu lassen und sie durch angeblich unverzerrte Preise oder Vergleichswerte in einem anderen Land mit der Begründung zu ersetzen, dass im Ausfuhrland angeblich nennenswerte Verzerrungen vorliegen, wobei der Begriff „nennenswerte Verzerrungen“ im Antidumping-Übereinkommen nicht einmal vorkomme. |
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(145) |
In ihrem zweiten Argument widersprach die CCCMC im Wesentlichen der von der Kommission in der Einleitungsbekanntmachung vertretenen Auffassung, dass der Antrag genügend Beweise dafür enthält, dass die Verwendung der Inlandspreise und -kosten in China aufgrund nennenswerter Verzerrungen mit Auswirkungen auf Preise und Kosten nicht angemessen ist und daher die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung gerechtfertigt ist. Zur Stützung ihres Standpunkts führte die CCCMC eine Reihe von Punkten an, nämlich dass i) sich der Wirtschaftszweig der Union in hohem Maße auf den Bericht von 2017 stütze, der jedoch veraltet sei; ii) sich der Wirtschaftszweig der Union auf frühere Untersuchungen der Kommission stütze, die zeitlich in keinem Zusammenhang stünden, ganz andere Waren und Sektoren beträfen und eher auf verfügbaren Informationen als auf eindeutigen Beweisen beruhen würden; die CCCMC verwies in diesem Zusammenhang auf den Bericht des Rechtsmittelgremiums in der Sache DS379 „US – AD and CVD (China)“; iii) sich die vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegten Beweise für erhebliche staatliche Eingriffe hauptsächlich auf das Kriterium des Staatseigentums bezögen, das keinen ausreichenden Beweis für eine „bedeutende Kontrolle“, „Betrauung“ oder „Lenkung“ durch die Regierung liefere; iv) sich der Wirtschaftszweig der Union auf äußerst allgemeine, unverbindliche Strategiepapiere wie den 14. Fünfjahresplan stütze; v) sich der Wirtschaftszweig der Union auf andere Dokumente stütze, die zu weit gefasst und zu allgemein gehalten seien, um als Beweise zu dienen; vi) die Nichtanwendung der Mehrwertsteuer von 13 % auf Ausfuhren weder eine Subvention noch einen staatlichen Eingriff in den Markt darstelle. Sie diene lediglich dazu, Doppelbesteuerung zu vermeiden; vii) die Produktionsstätten der Lysinhersteller eher nach praktischen Aspekten ausgewählt worden seien als ausgehend von politischen Faktoren oder dem Druck seitens der chinesischen Regierung; viii) selbst wenn von staatlichen Eingriffen auszugehen wäre, der Wirtschaftszweig der Union keine Beweise vorgelegt habe, dass solche Eingriffe die Ursache für erhebliche Verzerrungen seien. |
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(146) |
Die Argumente der CCCMC konnten nicht akzeptiert werden. In Bezug auf die Vereinbarkeit mit WTO-Übereinkommen und der WTO-Rechtsprechung vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bestimmung in Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung voll und ganz mit den WTO-Verpflichtungen der Europäischen Union und der von der CCCMC zitierten Rechtsprechung im Einklang steht. In der Tat führt das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen dazu, dass die Kosten und Preise im Ausfuhrland für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts ungeeignet sind. Unter diesen Umständen ist in Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung die rechnerische Ermittlung der Herstell- und Verkaufskosten auf der Grundlage unverzerrter Preise oder Vergleichswerte vorgesehen, einschließlich jener in einem geeigneten repräsentativen Land mit einem dem Ausfuhrland ähnlichen Entwicklungsstand. Wie vom Rechtsmittelgremium im Verfahren DS473 (96) ausdrücklich klargestellt wurde, erlauben die WTO-Regeln die Verwendung von Daten aus einem Drittland, die gebührend berichtigt werden können, wenn eine solche Berichtigung erforderlich und begründet ist. Die Kommission wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte in einem geeigneten repräsentativen Land für jeden ausführenden Hersteller einzeln rechnerisch ermittelt wird, sobald festgestellt wird, dass die Verwendung von Inlandspreisen und -kosten im Ausfuhrland aufgrund des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen im Ausfuhrland nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen ist. Nach derselben Vorschrift der Grundverordnung können auch Inlandskosten herangezogen werden, wenn positiv festgestellt wird, dass sie unverzerrt sind. In diesem Zusammenhang hatten die ausführenden Hersteller die Möglichkeit, Beweise dafür vorzulegen, dass ihre individuellen Kosten unverzerrt waren. Es wurden jedoch keine eindeutigen Beweise dafür vorgelegt, dass die Produktionsfaktoren einzelner ausführender Hersteller unverzerrt sind. Somit kann die Frage, ob die Aufzeichnungen der chinesischen Unternehmen im Einklang mit den allgemein anerkannten chinesischen Rechnungsführungsgrundsätzen geführt wurden oder ob die Aufzeichnungen die mit der Herstellung und dem Verkauf der untersuchten Ware in China verbundenen Kosten angemessen widerspiegeln, keinen Einfluss auf die Schlussfolgerung hinsichtlich der Anwendung der Methode nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung haben. |
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(147) |
Bezüglich des Vorbringens zur Hinlänglichkeit der Beweise im Antrag wies die Kommission darauf hin, dass, wie vom Gericht in der Rechtssache „Viraj Profiles“ bestätigt, die Menge und die Qualität der Beweise, die erforderlich sind, um die Kriterien der Hinlänglichkeit der Beweise für die Einleitung einer Untersuchung zu erfüllen, sich von dem unterscheiden, was für die vorläufige oder endgültige Feststellung des Vorliegens von Dumping, einer Schädigung oder eines ursächlichen Zusammenhangs erforderlich ist. (97) Der Antrag erfüllte die in Artikel 5 Absatz 9 der Grundverordnung festgelegten Vorgaben in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe d. Wie in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung dargelegt, vertrat die Kommission in der Einleitungsphase in der Tat die Auffassung, dass im Sinne des Artikels 5 Absatz 9 der Grundverordnung ausreichende Beweise vorlagen, die tendenziell darauf hindeuten, dass es aufgrund nennenswerter Verzerrungen mit Auswirkungen auf Preise und Kosten nicht angemessen wäre, die Inlandspreise und -kosten in China heranzuziehen, und dass somit die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung gerechtfertigt ist. Die Kommission hat solche Verzerrungen daher in den Abschnitten 3.2.2 bis 3.2.9 nachgewiesen. Dabei ergänzte die Kommission die vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegten Beweise und Argumente durch ihre eigenen Untersuchungen und belegte schließlich auf der Grundlage der Gesamtheit der verfügbaren Beweise, dass nennenswerte Verzerrungen vorliegen, die die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts rechtfertigen. |
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(148) |
Eppen wies darauf hin, dass der Begriff der nennenswerten Verzerrungen in Artikel 2.2 des Antidumping-Übereinkommens nicht vorkomme, weil er unter keine der darin vorgesehenen Kategorien alternativer Berechnungsmethoden falle. Zudem sei die Verwendung von Daten aus einem geeigneten repräsentativen Land oder internationalen Preisen zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nicht mit Artikel 2.2 des Antidumping-Übereinkommens vereinbar, wonach bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte nur die Produktionskosten im Ursprungsland zuzüglich eines angemessenen Betrags für Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten sowie Gewinne herangezogen werden dürften. Eppen zitierte in diesem Zusammenhang auch die in Artikel 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens festgelegte Bestimmung, dass die Kosten normalerweise anhand der Aufzeichnungen des untersuchten Ausführers oder Herstellers berechnet werden, sofern diese Aufzeichnungen den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Ausfuhrlandes entsprechen und die mit der Herstellung und dem Verkauf der fraglichen Ware zusammenhängenden Kosten angemessen widerspiegeln. Außerdem werde das Argument der Unvereinbarkeit von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung mit den WTO-Regeln auch durch die WTO-Rechtsprechung gestützt, nämlich in der Sache DS437 „EU – Biodiesel (Argentina)“ und in der Sache DS494 „Cost Adjustment Methodologies II (Russia)“. |
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(149) |
Die Kommission konnte das Argument von Eppen aus den in Erwägungsgrund 146 dargelegten Gründen nicht akzeptieren. Darüber hinaus wurde, was DS494 anbelangt, im Panelbericht ausdrücklich festgestellt, dass die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung außerhalb des Rahmens der Streitsache lagen. Außerdem wies die Kommission darauf hin, dass sowohl die EU als auch die Russische Föderation Rechtsmittel gegen die Feststellungen des Panels eingelegt haben. Diese sind somit nicht endgültig und haben nach ständiger WTO-Rechtsprechung im WTO-System daher keinen Rechtsstatus, da sie nicht vom Streitbeilegungsgremium in Form eines Beschlusses der WTO-Mitglieder gebilligt wurden. |
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(150) |
Barentz wies darauf hin, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Behauptungen zu Verzerrungen auf dem Lysinmarkt in China auf einer allgemeinen Grundlage getroffen habe, die sich auf frühere EU-Berichte oder Entscheidungen zu Verzerrungen in anderen Sektoren stütze. Zur Anwendung des Artikels 2 Absätze 6a und 6b der Grundverordnung müsse jedoch nachgewiesen werden, dass die Inlandspreise in China nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern dass sie im besonderen Fall von Lysin durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst werden. Die allgemeine Feststellung von Eingriffen der chinesischen Regierung in die Wirtschaft sei nicht ausreichend. Vielmehr müsse nachgewiesen werden, dass chinesische Beihilfen speziell für den Lysinmarkt gewährt wurden und ein Zusammenhang zwischen den Maßnahmen der Regierung und den Lysinpreisen besteht. Infolgedessen sollten zur Feststellung, ob Dumping vorliegt, die Inlandspreise in China herangezogen werden. |
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(151) |
Das Argument von Barentz musste aus den bereits in Erwägungsgrund 147 dargelegten Gründen zurückgewiesen werden. Die Kommission wies insbesondere darauf hin, dass die Feststellungen, die die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung rechtfertigten, nicht im Hinblick auf die Behauptung des Wirtschaftszweigs der Union getroffen wurden, sondern auf der Grundlage der eigenen Untersuchung der Kommission, wie in den Abschnitten 3.2.2 bis 3.2.9 ausführlich beschrieben. |
3.3. Repräsentatives Land
3.3.1. Allgemeine Bemerkungen
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(152) |
Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung folgende Kriterien maßgebend:
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(153) |
Wie in den Erwägungsgründen 44 bis 46 dargelegt wird, veröffentlichte die Kommission zwei Vermerke zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen: den ersten Vermerk zu den Produktionsfaktoren am 28. Juni 2024 und den zweiten Vermerk zu den Produktionsfaktoren am 31. Oktober 2024. In diesen Vermerken wurden die Tatsachen und Belege beschrieben, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen, und es wurde auch auf die Stellungnahmen der Parteien zu diesen Sachverhalten und einschlägigen Quellen eingegangen. Im zweiten Vermerk zu den Produktionsfaktoren unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Absicht, im vorliegenden Fall Kolumbien als geeignetes repräsentatives Land heranzuziehen, falls das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt würde. |
3.3.2. Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China
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(154) |
Im ersten Vermerk über die Produktionsfaktoren nannte die Kommission Brasilien als einziges Land, das einen nach Daten der Weltbank ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie die VR China aufweist – d. h. es wird von der Weltbank auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens in die Rubrik der „Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ eingestuft – und in dem bekanntermaßen die Herstellung der untersuchten Ware stattfindet. |
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(155) |
Von Eppen und Barentz-Agri Nutrition NV, einem Einführer/Verwender in der Union, gingen Stellungnahmen ein, in denen vorgeschlagen wird, Indonesien als repräsentatives Land zu verwenden, da es Lysin herstellt und in die Union ausführt. Die Kommission stellt fest, dass Indonesien erst im Juli 2023 den Status eines Landes mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie erhalten hat und daher nicht im gesamten Untersuchungszeitraum den gleichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie die VR China aufwies und somit ungeeignet ist. Daher wurde dieser Vorschlag abgelehnt. |
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(156) |
In Bezug auf Brasilien analysierte die Kommission die Einfuhren der wichtigsten Produktionsfaktoren nach Brasilien. Die Analyse der Einfuhrdaten ergab, dass die Einfuhren der wichtigsten Produktionsfaktoren nach Brasilien nicht von den Einfuhren aus der VR China beeinflusst wurden. |
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(157) |
Meihua merkte an, dass Brasilien aufgrund der Diskrepanz zwischen den brasilianischen Einfuhrpreisen und den internationalen Preisen kein geeignetes repräsentatives Land sei. Eppen und der Wirtschaftszweig der Union äußerten ebenfalls die Ansicht, dass die brasilianischen Einfuhrpreise für Mais als Vergleichswerte nicht geeignet seien. |
3.3.3. Ohne Weiteres zugängliche Daten im repräsentativen Land
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(158) |
Im ersten Vermerk wies die Kommission darauf hin, dass für das Land, das als Land mit ähnlichem wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie die VR China und als Land, in dem Lysin hergestellt wird, ermittelt wurde, d. h. Brasilien, die Verfügbarkeit öffentlicher Daten weiter geprüft werden muss, insbesondere im Hinblick auf die Verfügbarkeit öffentlicher Finanzdaten von den Herstellern der untersuchten Ware. |
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(159) |
Was Finanzdaten anbelangt, so konnte die Kommission jedoch zu den beiden Unternehmen, die im ersten Vermerk als Lysinhersteller in Brasilien benannt wurden, nämlich Evonik Brazil und CJ do Brazil, keine ohne Weiteres verfügbaren Finanzdaten finden. Die beiden vom Wirtschaftszweig der Union benannten Lysinhersteller, nämlich Birla Carbon (99) und QGP Quimica (100), untersuchte die Kommission weiter und gelangte zu dem Schluss, dass diese Unternehmen die untersuchte Ware nicht herstellten und dass ihre Herstellungsverfahren mit dem Verfahren zur Herstellung von Lysin nicht vergleichbar waren. |
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(160) |
Die Kommission fand Finanzinformationen zu Union Agro S.A., einem brasilianischen Unternehmen im Fermentationsgeschäft. Dieses Unternehmen stellt Düngemittel her, die auch Aminosäuren, Proteine und Enzyme enthalten. Der letzte Zeitraum, für den Daten zu Union Agro S.A. verfügbar sind, ist jedoch das Jahr 2022. |
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(161) |
Da für den Untersuchungszeitraum zu keinem Unternehmen, das die untersuchte Ware in Brasilien herstellte, ohne Weiteres zugängliche Finanzdaten vorlagen, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Brasilien nicht als geeignetes repräsentatives Land für diese Untersuchung angesehen werden konnte. |
3.3.4. Herstellung von Waren derselben allgemeinen Kategorie und/oder desselben Wirtschaftszweigs
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(162) |
Da keine Finanzdaten für Länder verfügbar waren, die einen ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie die VR China aufweisen und in denen Lysin hergestellt wird, berücksichtigte die Kommission die Herstellung einer Ware derselben allgemeinen Kategorie und/oder desselben Wirtschaftszweigs wie die untersuchte Ware. Im ersten Vermerk zu den Produktionsfaktoren kam die Kommission zu dem Schluss, dass Zitronensäure eine geeignete Ersatzware in derselben allgemeinen Kategorie und/oder demselben Sektor wie Lysin darstellt, um einen unverzerrten Wert in einem repräsentativen Land mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie die VR China für dieselben Produktionsfaktoren zu ermitteln, die bei der Herstellung von Lysin eingesetzt werden. Zitronensäure ist eine Ware in derselben allgemeinen Kategorie und Unterkategorie wie die untersuchten Ware (Chemikalien, insbesondere durch Fermentation gewonnene organische Säuren). Wie Lysin ist Zitronensäure ein organisches chemisches Erzeugnis, das mittels Fermentation landwirtschaftlich erzeugter Kohlenhydrate gewonnen wird. Zitronensäure und Lysin werden durch Fermentation in regulierten Schritten hergestellt, an die sich eine Kristallisationsphase (101) und das Trocknen der Kristalle anschließt. Sowohl Lysin als auch Zitronensäure können entweder in Trockenform oder in wässriger Lösung verkauft werden, und beide Erzeugnisse werden üblicherweise in der pharmazeutischen Industrie und in der Lebensmittelindustrie verwendet. |
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(163) |
Die Kommission vertrat die Auffassung, dass Zitronensäure – eine schwache essenzielle organische Säure, deren Verwendung in der Arzneimittel- und Lebensmittelindustrie weitverbreitet ist – eine geeignete Ware derselben Unterkategorie ist, da sie dieselben zentralen Input-Rohstoffe und maßgeblichen Verbrauchsmaterialien hat und die Herstellungsverfahren sehr ähnlich sind. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass Zitronensäure eine geeignete Ware in derselben Unterkategorie (durch Fermentation gewonnene organische Säuren) wie die untersuchte Ware ist. Daher gab die Kommission an, dass sie zur Ermittlung eines geeigneten repräsentativen Landes für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung die Herstellung von Zitronensäure, einer Lysin ähnlichen Ware, heranziehen werde. Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung wurde die Auffassung vertreten, dass Finanzdaten der Hersteller von Zitronensäure auch für die ausführenden Hersteller der betroffenen Ware als repräsentativ angesehen werden konnten. |
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(164) |
Barentz, ein Unionseinführer, erhob Einwände gegen die Verwendung von Zitronensäure, da diese für den menschlichen Verzehr bestimmt sei, während Lysin ein Futtermittelzusatzstoff sei. Das Unternehmen schlug vor, stattdessen Mononatriumglutamat zu verwenden. Die Kommission stellt fest, dass das erforderliche charakteristische Merkmal die Ähnlichkeit des Herstellungsverfahrens ist und dass Lebensmittel und Futtermittel in jedem Fall denselben Regelungsrahmen für Einfuhren in die EU unterliegen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(165) |
Bei der Analyse des Einkommensniveaus und der Zitronensäureproduktion wurden Brasilien, Kolumbien und Thailand als mögliche repräsentative Länder ermittelt, die den gleichen Entwicklungsstand wie die VR China aufweisen und in denen Zitronensäure hergestellt wird. |
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(166) |
Der Wirtschaftszweig der Union und Meihua stimmten der vorläufigen Auswahl Kolumbiens als repräsentatives Land mit der Feststellung zu, dass es keine Verzerrungen gebe und keine Abhängigkeit von Einfuhren aus der VR China bestehe. |
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(167) |
In Bezug auf Thailand teilte die Kommission im zweiten Vermerk mit, dass, wie auch Meihua in ihrer Antwort auf den ersten Vermerk angemerkt hatten, der Maispreis aufgrund eines geltenden Einfuhrkontingents für Mais verzerrt ist und dass überdies die Finanzdaten der Unternehmen im Allgemeinen nicht geprüft werden und ihre Qualität daher als geringer eingeschätzt wird. Daher schloss die Kommission Thailand als geeignetes repräsentatives Land aus. |
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(168) |
In Bezug auf Brasilien gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Einfuhren der wichtigsten Produktionsfaktoren nach Brasilien nicht von Einfuhren aus der VR China beeinflusst wurden. Allerdings waren die Einfuhren von Mais, dem wichtigsten Produktionsfaktor, nach Brasilien mengenmäßig begrenzt, da Brasilien ein wichtiger Ausführer von Mais ist. Zweitens lag der Einfuhrpreis 15 % unter dem Preis der Ausfuhren und rund 30 % unter dem Durchschnittspreis der weltweiten Gesamteinfuhren. Daher konnten die verzollten Einfuhrpreise nach Brasilien nicht als geeigneter Vergleichswert für Mais angesehen werden, und in Ermangelung eines Vergleichswerts für den wichtigsten Produktionsfaktor konnte Brasilien nicht als geeignetes repräsentatives Land betrachtet werden. |
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(169) |
In Bezug auf Kolumbien ergab dieselbe Analyse, dass es als geeignetes repräsentatives Land herangezogen werden kann, da es den gleichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie die VR China hat und seine Einfuhren der wichtigsten Produktionsfaktoren nicht wesentlich durch Einfuhren aus der VR China oder einem der in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (102) aufgeführten Länder beeinflusst wurden. Darüber hinaus teilte die Kommission im ersten Vermerk mit, dass sie Sucroal als einen Hersteller von Zitronensäure ermittelt hatte, zu dem Finanzdaten für den Untersuchungszeitraum ohne Weiteres verfügbar waren. Einer der ausführenden Hersteller und der Wirtschaftszweig der Union befürworteten die Heranziehung von Kolumbien, und es wurden keine Einwände gegen die Heranziehung von Sucroal erhoben. |
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(170) |
Angesichts der vorstehenden Ausführungen teilte die Kommission den interessierten Parteien im zweiten Vermerk mit, dass sie beabsichtigt, Kolumbien als geeignetes repräsentatives Land und Sucroal S.A. gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung als Quelle für unverzerrte Preise oder Vergleichswerte zur Berechnung des Normalwerts heranzuziehen. |
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(171) |
Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Eignung Kolumbiens als repräsentatives Land und von Sucroal als Hersteller im repräsentativen Land Stellung zu nehmen. |
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(172) |
In ihrer Antwort auf den zweiten Vermerk befürworteten der Antragsteller und Meihua die Heranziehung von Kolumbien und Sucroal. Eppen wies darauf hin, dass die Kommission zwischen dem ersten und dem zweiten Vermerk die Finanzdaten für Sucroal angepasst habe, und erbat eine Erläuterung dieser Anpassung. Das Unternehmen forderte außerdem detailliertere Daten, aus denen hervorgeht, dass die sonstigen Betriebskosten von Sucroal keine Elemente umfassen, die bei der Zurückrechnung auf die Handelsstufe ab Werk vom Ausfuhrpreis abgezogen werden. In Bezug auf die Aktualisierung der Daten zu Sucroal stellte die Kommission fest, dass eine Anpassung von Finanzdaten beispielsweise nach einer Prüfung erfolgen kann und dass die Kommission ihre Analyse auf die aktuellsten und genauesten verfügbaren Daten stützt. Dazu hat die Kommission die Finanzdaten von Sucroal bei den kolumbianischen Behörden abgefragt. Die so erhaltenen Daten entsprechen den Daten, die mit dem zweiten Vermerk vorgelegt wurden, weshalb die Kommission der Ansicht ist, dass sie die aktuellsten und genauesten Daten vorgelegt hat; damit wurde dem Vorbringen Rechnung getragen. Die Forderung, die „sonstigen Betriebskosten“ aufzuschlüsseln, wird in Erwägungsgrund 219 behandelt. |
3.3.5. Niveau des Sozial- und Umweltschutzes
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(173) |
Nachdem Kolumbien angesichts aller genannten Aspekte als einziges verfügbares geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung. |
3.3.6. Schlussfolgerung
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(174) |
Der vorstehenden Analyse zufolge erfüllte Kolumbien alle in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Kriterien für eine Einstufung als geeignetes repräsentatives Land. |
3.4. Für die Ermittlung unverzerrter Kosten und Vergleichswerte verwendete Quellen
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(175) |
In ihrem ersten Vermerk erstellte die Kommission eine Liste der Produktionsfaktoren wie Werkstoffe, Energie und Arbeit, die die ausführenden Hersteller bei der Herstellung der untersuchten Ware einsetzen, und forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen und ohne Weiteres verfügbare Informationen zu unverzerrten Werten der einzelnen im Vermerk genannten Produktionsfaktoren vorzuschlagen. |
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(176) |
Anschließend erklärte die Kommission in ihrem zweiten Vermerk, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Global Trade Atlas (103) (im Folgenden „GTA“) heranziehen würde, um die unverzerrten Kosten der Rohstoffe und von Kohle zu bestimmen. Die Kommission erklärte ferner, dass sie die ohne Weiteres zugänglichen Strompreise aus Kolumbien (104) zur Bestimmung der Preise von Strom sowie von Gas und von Dampf (unter Verwendung von ohne Weiteres zugänglichen Daten zur Berechnung der für die Dampferzeugung benötigten Energie, beruhend auf Daten der Regierung der Vereinigten Staaten (105)) sowie Statistiken der IAO (106) zur Ermittlung der Arbeitskosten heranziehen würde. |
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(177) |
In ihrem zweiten Vermerk teilte die Kommission den interessierten Parteien außerdem mit, dass aufgrund der Vielzahl der Produktionsfaktoren der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, die vollständige Angaben gemacht hatten, einige vernachlässigbare Rohstoffe, auf die hinsichtlich der Gesamtherstellkosten nur ein unbedeutender Anteil entfiel, als „Verbrauchsmaterialien“ zusammengefasst wurden. Weiter teilte die Kommission mit, dass sie den prozentualen Anteil der Verbrauchsmaterialien an den Gesamtrohstoffkosten berechnen und diesen Prozentsatz bei der Neuberechnung der Rohstoffkosten unter Zugrundelegung der ermittelten unverzerrten Vergleichswerte im geeigneten repräsentativen Land anwenden werde. |
3.4.1. Produktionsfaktoren
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(178) |
Unter Berücksichtigung aller von den interessierten Parteien übermittelten und bei den Kontrollbesuchen eingeholten Informationen wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren und Quellen ermittelt: Tabelle 1 Produktionsfaktoren für Lysin
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(179) |
Zur Umrechnung der Preise von kolumbianischen Pesos (COP) in chinesische Yuan (CNY) verwendete die Kommission den auf der Website der Weltbank verfügbaren Umrechnungskurs von COP in USD für 2023 und die bei der Europäischen Zentralbank verfügbaren Umrechnungskurse für USD und CNY. Der Umrechnungskurs betrug 1 CNY = 0,001637 COP. |
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(180) |
Der Antragsteller äußerte sich zur Produktionseffizienz und zu den erforderlichen Mengen der Produktionsfaktoren. Da die Kommission die erforderlichen Mengen und Produktionsfaktoren im Rahmen von Ortsbesichtigungen überprüft hat, wird sie bei der Berechnung des Normalwerts die von den ausführenden Herstellern gemeldeten und von der Kommission überprüften Mengen und Produktionsfaktoren zugrunde legen. |
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(181) |
Um den Kosten Rechnung zu tragen, die bei den oben genannten Produktionsfaktoren unberücksichtigt bleiben, setzte die Kommission einen Wert für die Herstellungsgemeinkosten an. Zur Ermittlung dieses Betrags zog die Kommission die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gemeldeten Herstellungseinzelkosten heran, die nicht in die oben genannten individuellen Produktionsfaktoren aufgenommen worden waren, wie beispielsweise Abschreibungen, Qualitätskontrollkosten und Wartungskosten. Diese Kosten umfassen auch die Kosten für die bei der Fermentation verwendeten Mikroorganismen. |
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(182) |
Die Beträge wurden den Fragebogenantworten der ausführenden Hersteller entnommen. Der neue Betrag für Herstellungsgemeinkosten wurde als Prozentsatz der gemeldeten Herstellungseinzelkosten ausgedrückt und auf die neu berechneten Herstellungseinzelkosten angewandt. |
3.4.2. Rohstoffe
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(183) |
Zur Ermittlung des unverzerrten Rohstoffpreises bei Lieferung bis zum Werk eines Herstellers im repräsentativen Land legte die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Preis für Einfuhren nach Kolumbien laut GTA zugrunde; diesem wurden Einfuhrzölle hinzugerechnet. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde berechnet als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China und der in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 (112) aufgeführten Drittländer. Die verbleibenden Mengen wurden als repräsentativ angesehen. Die Kommission beschloss, Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in Abschnitt 3.2 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. |
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(184) |
Der bei der Herstellung von Lysin in der VR China verwendete Mais ist nicht genetisch verändert. Der Antragsteller wies in seiner Antwort auf den zweiten Vermerk darauf hin, dass Kolumbien Mais hauptsächlich aus den USA und Brasilien einführe, wo gentechnische Verfahren in großem Umfang eingesetzt würden. Für gentechnikfreien Mais wird anders als für genetisch veränderten Mais eine Prämie gezahlt, unter anderem weil die Erträge niedriger und die Herstell- und Befolgungskosten höher sind. Deshalb wurde der Preis der Maiseinfuhren nach Kolumbien angepasst, um dem Preisunterschied Rechnung zu tragen. Als Datengrundlage wurde die auf der Website Fastmarkets.com angegebene Prämie verwendet, die auf dem US-Markt für gentechnikfreien Mais gezahlt wird. |
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(185) |
Bei Kohle, Salzsäure und anderer Melasse waren die Mengen der Einfuhren nach Kolumbien begrenzt. Die anhand der Einfuhren ermittelten Preise wurden daher als nicht repräsentativ angesehen. Zur Ermittlung eines Vergleichswerts für diese Produktionsfaktoren verwendete die Kommission den gewogenen Durchschnitt der Stückpreise der Einfuhren laut GTA aus allen Ländern, die weltweit Handel treiben, mit Ausnahme der VR China und der in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 aufgeführten Länder. In Tabelle 1 wurde für Schwefelsäure, die im zweiten Vermerk aufgeführt war, kein Vergleichswert angegeben, da die ausführenden Hersteller diesen Rohstoff bei ihren Verfahren nicht verwendeten. |
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(186) |
Bei einigen Produktionsfaktoren machten die den mitarbeitenden ausführenden Herstellern tatsächlich entstandenen Kosten im Überprüfungszeitraum nur einen geringfügigen Teil der gesamten Rohstoffkosten aus. Da der dafür verwendete Wert unabhängig von der verwendeten Quelle keine nennenswerten Auswirkungen auf die Berechnung der Dumpingspanne hatte, beschloss die Kommission, diesen Produktionsfaktor als Verbrauchsmaterial zu behandeln. Im Anschluss an den zweiten Vermerk wurde die Liste der Produktionsfaktoren weiter gekürzt, weil der Beitrag einiger Materialien zu den Herstellkosten vernachlässigbar war und Preise für Einfuhren nach Kolumbien im GTA fehlten. Infolgedessen wurden auch die Werte für Verpackungsmaterial, wässrige Ammoniaklösung und Druckluft dem Wert der Verbrauchsmaterialien hinzugerechnet. |
3.4.3. Nebenprodukte
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(187) |
Die Kommission analysierte die Buchführungspraktiken der in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller in Bezug auf Nebenprodukte und recherchierte die für diese Produkte verfügbaren Preise. Die wichtigsten gemeldeten Kategorien von Nebenprodukten fallen bei der Maisbehandlung zur Herstellung von Glucose an, z. B. Maiskeime, Maismehl, Maisspelzen. Der Antragsteller brachte unter Vorlage von Nachweisen vor, dass die Eigenschaften und Verwendungszwecke der unter diese Nebenproduktkategorien fallenden Waren sehr unterschiedlich seien, was sich auch in ihrer Preisvielfalt zeige. Die Preise dieser Produkte hängen unmittelbar mit dem Preis für Mais zusammen, aus dem sie hergestellt werden. |
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(188) |
Da keine anderen Daten verfügbar waren, hat die Kommission daher für diese Nebenprodukte vorläufig das Verhältnis zwischen dem Preis des Nebenprodukts in der VR China und dem Preis für Mais in der VR China, der von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern angegeben wurde, zugrunde gelegt. Dieses Verhältnis wurde anschließend auf den GTA-Preis von Mais in Kolumbien angewandt, um den Vergleichswert für diese Nebenprodukte zu berechnen. |
3.4.4. Arbeit
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(189) |
Die IAO veröffentlicht detaillierte Informationen zu den Löhnen in den verschiedenen Wirtschaftszweigen in Kolumbien. Die Kommission zog die letzten öffentlich zugänglichen Daten aus IAO-Statistiken (113) heran, um die Löhne in dem Wirtschaftszweig in Kolumbien zu ermitteln. Der durchschnittliche monatliche Wert im Untersuchungszeitraum wurde ordnungsgemäß um andere Beiträge berichtigt, indem die vom Arbeitgeber gezahlte Sozialversicherung einschließlich Renten- und Berufsrisikosteuer wie folgt hinzugerechnet wurde: 12 % als Arbeitgeberbeitrag zur Rentenkasse, 8,5 % für die Krankenversicherung und 6,5 % für Lohnsteuern (114) (115). Die durchschnittlichen Arbeitskosten pro Stunde und Vollzeitäquivalent (VZÄ) belaufen sich auf 20,1 CNY/Arbeitsstunde. |
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(190) |
Ein ausführender Hersteller brachte vor, dass der im zweiten Vermerk angegebene Solidaritätsbeitrag nicht für Arbeitgeber gelte und dass der Satz von 8,5 % für die Krankenversicherung und von 4-9 % für Lohnsteuern nur anwendbar sei, wenn die Löhne der Arbeitnehmer 10 Monatsmindestlöhne übersteigen. |
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(191) |
Da der durchschnittliche Monatslohn in der Industrie den monatlichen Mindestlohn 2023 in Kolumbien (1 160 000 COP zuzüglich 140 000 COP für Fahrtkosten) übersteigt, sind die Krankenversicherungsbeiträge und Lohnsteuersätze anwendbar, und das Vorbringen wurde zurückgewiesen. |
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(192) |
Derselbe Hersteller brachte auch vor, dass die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in Kolumbien im Untersuchungszeitraum 39,3 Stunden betragen habe. (116) Die Kommission akzeptierte dieses Vorbringen; der Solidaritätsbeitrag wurde nicht in die Berechnungen einbezogen, und die durchschnittliche Wochenarbeitszeit wurde auf 39,3 Stunden pro Woche angepasst. |
3.4.5. Strom
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(193) |
Die Kommission verwendete die einschlägigen Industrie-Strompreissätze, die von Enel (117), dem großen Stromanbieter in Kolumbien, auf seiner Website veröffentlicht wurden. |
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(194) |
Ein ausführender Hersteller wies darauf hin, dass der von den chinesischen Fabriken verbrauchte Strom eine höhere Spannung hat als der in Kolumbien von der Industrie verbrauchte Strom des Tarifs „Nivel 2“ (118). Dementsprechend passte die Kommission den Vergleichswert ausgehend von den Preisen für den Tarif „Nivel 3“ an. Zusätzliche Kosten wurden nicht hinzugerechnet, da der gemeldete Preis alle Ausgaben abdeckt. Der Preis pro kWh aus dieser Quelle belief sich auf 1,18 CNY. |
3.4.6. Erdgas
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(195) |
Die Kommission verwendete den von GlobalPetroPrices (119) auf seiner Website veröffentlichten Gaspreis für Unternehmen in Kolumbien. Die Kommission legte den Durchschnittspreis für Erdgas zugrunde, den Unternehmen in Kolumbien im Jahr 2023 zahlten (d. h. 53 EUR pro MWh bzw. 405,8 CNY pro MWh). Diese Sätze umfassen sämtliche Steuern, Gebühren und sonstigen Bestandteile der Gasrechnung. 1 m3 Erdgas entspricht etwa 10,55 kWh. Somit belaufen sich die nominalen Kosten für Erdgas auf 4,281 CNY pro Kubikmeter. |
3.4.7. Dampf
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(196) |
Die Dampfkosten wurden ermittelt anhand der Erdgaskosten, angegeben in kWh, und der für die Dampferzeugung benötigten Gasmenge, angegeben in kWh pro Tonne erzeugtem Dampf. In seiner Antwort auf den zweiten Vermerk wies der Wirtschaftszweig der Union darauf hin, dass die Kommission bei der Berechnung für Dampf im zweiten Vermerk nicht berücksichtigt habe, dass der bei der Lysinherstellung verwendete Dampfdruck 13 bar beträgt. Daher berechnete die Kommission auf der Grundlage allgemein anerkannter Energieumwandlungsraten (120), dass 897,8 kWh für die Umwandlung von 1 Tonne Wasser in Dampf mit 13 bar benötigt werden. Dies entspricht einer Erdgasmenge von 85,1 m3, die zur Erzeugung von 1 Tonne Dampf benötigt werden. Da die Erdgaskosten 405,8 CNY pro MWh betragen, belaufen sich die Kosten für die Erzeugung von 1 Tonne Dampf mit 13 bar auf 364,33 CNY. |
3.4.8. Wasser
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(197) |
Die Wasserkosten wurden auf der Grundlage der Wasserkosten eines kolumbianischen Versorgungsunternehmens (121) unter Berücksichtigung der variablen Kosten pro m3 und der Fixkosten, die auf die Wasserverbrauchsmengen umgelegt sind, ermittelt. Ein Ausführer beantragte, nur die „tariffas por consume“ zu verwenden. Da jedoch die Festpreise, wenngleich sie nur einen sehr geringen Anteil ausmachen, Teil der Fixkosten für Wasser in Kolumbien sind, wurde das Vorbringen zurückgewiesen. |
3.4.9. Herstellungsgemeinkosten, VVG-Kosten, Gewinne und Abschreibungen
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(198) |
Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung gilt: „Der rechnerisch ermittelte Normalwert muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten.“ Außerdem muss ein Wert für die Herstellungsgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der oben genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind. |
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(199) |
Zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts stützte sich die Kommission bei der Ermittlung der Prozentsätze für VVG-Kosten und Gewinne auf die aktuellsten verfügbaren Daten – aus dem Jahr 2023 – für das kolumbianische Unternehmen Sucroal S.A. Da die aus Orbis extrahierten und im zweiten Vermerk angegebenen Daten aktualisiert worden waren und sichergestellt werden sollte, dass die Berechnungen auf den neuesten verfügbaren Daten beruhen, holte die Kommission die jüngsten Finanzdaten von den kolumbianischen Behörden (122) ein und verwendet diese Daten für die Berechnungen. |
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(200) |
Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die so ermittelten Sätze zu Beträgen für VVG-Kosten und für Gewinne im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung führen würden, die für die Handelsstufe ab Werk angemessen sind. |
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(201) |
Meihua, ein ausführender Hersteller, beantragte, anstelle des Gewinns vor Steuern den Nettogewinn zu verwenden. Der Nettogewinn würde die tatsächliche finanzielle Lage des Unternehmens im repräsentativen Land genauer wiedergeben. Da der Gewinn vor Steuern Aufschluss über die betriebliche Effizienz gibt, während der Nettogewinn von den tatsächlichen steuerlichen Gegebenheiten in Kolumbien abhängt und daher nicht auf die steuerlichen Bedingungen in China übertragbar ist, hält es die Kommission für angemessen, den Gewinn vor Steuern für die Berechnung des Normalwerts heranzuziehen. Meihua brachte ferner vor, dass es angemessen sei, die Auswirkungen von Steuern in die Bewertung der finanziellen Ergebnisse des Unternehmens im repräsentativen Land einzubeziehen, da die Kommission die Auswirkungen von Steuern z. B. auch bei der Berechnung der Arbeitskosten berücksichtige. Die Kommission stellt fest, dass der Gewinn zur Berechnung des Ab-Werk-Preises und für dessen Vergleich mit dem Ausfuhrpreis herangezogen wird und dass beim Ausfuhrpreis die Auswirkungen von Steuern zwangsläufig nicht berücksichtigt werden, da diese am Ende des Geschäftsjahres erhoben werden. Folglich würde die Berücksichtigung des Nettogewinns anstelle des Gewinns vor Steuern zu einem Ungleichgewicht führen. Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück. |
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(202) |
Sowohl Eppen als auch Meihua merkten an, dass die von Sucroal vorgelegten Daten „sonstige Betriebskosten“ enthielten, und baten um die Bereitstellung detaillierterer Daten, aus denen hervorgeht, dass dieser Posten keine Ausgaben wie Fracht-, Bereitstellungs-, Versicherungs- und Bankkosten umfasst, die aus dem Ausfuhrpreis ab Werk herauszurechnen seien. Aus den jüngsten Finanzdaten von Sucroal, die von den kolumbianischen Behörden übermittelt wurden (siehe Erwägungsgrund 199), geht hervor, dass die „sonstigen Betriebskosten“„Verteilungskosten“, „Verwaltungskosten“ und „sonstige Kosten“ umfassen. Eine weitere Aufschlüsselung der VVG-Kosten von Sucroal war nicht ohne Weiteres verfügbar. |
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(203) |
Die Herstellungsgemeinkosten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurden als Anteil an den Herstellungseinzelkosten ausgedrückt, die diesen ausführenden Herstellern tatsächlich entstanden waren. Dieser Prozentsatz wurde auf die unverzerrten Herstellungseinzelkosten angewandt. |
3.5. Berechnung
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(204) |
Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung für jeden Warentyp rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk. |
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(205) |
Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellungseinzelkosten. Die Kommission wandte die unverzerrten Stückkosten auf den tatsächlichen Verbrauch der einzelnen Produktionsfaktoren der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller an. Diese vom Antragsteller angegebenen Verbrauchswerte wurden während des Kontrollbesuchs überprüft. Wie in Abschnitt 3.4 erläutert, multiplizierte die Kommission den Faktoreinsatz mit den unverzerrten Stückkosten in dem repräsentativen Land. |
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(206) |
Zur Ermittlung der unverzerrten Produktionskosten rechnete die Kommission zunächst die Herstellungsgemeinkosten zu den unverzerrten Herstellungseinzelkosten hinzu, und zwar auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen den Herstellungsgemeinkosten und den von den einzelnen Herstellern angegebenen Materialkosten. |
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(207) |
Anschließend wandte die Kommission die in Abschnitt 3.4.9 beschriebenen VVG-Kosten und Gewinne darauf an. Letztere wurden auf der Grundlage der Jahresabschlüsse von Sucroal ermittelt, wie in Erwägungsgrund 199 erläutert. |
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(208) |
Auf die wie im vorstehenden Erwägungsgrund beschrieben ermittelten Herstellkosten wandte die Kommission die VVG-Kosten und den Gewinn von Sucroal S.A. an. Die als prozentualer Anteil an den Umsatzkosten ausgedrückten und auf die unverzerrten Herstellkosten angewandten VVG-Kosten beliefen sich auf 23,3 %. Der als prozentualer Anteil an den Umsatzkosten ausgedrückte und auf die unverzerrten Herstellkosten angewandte Gewinn belief sich auf 9,5 %. |
3.6. Ausfuhrpreis
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(209) |
Ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller führte unmittelbar an unabhängige Abnehmer in der Union aus. Der andere ausführende Hersteller tätigte bestimmte Ausfuhren über ein verbundenes Unternehmen, das als Einführer fungierte. |
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(210) |
Im Fall der Ausfuhren der betroffenen Ware direkt an unabhängige Abnehmer in der Union wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware bei Ausfuhrverkäufen in die Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. |
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(211) |
Im Fall der Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union über ein als Einführer fungierendes verbundenes Unternehmen wurde der Ausfuhrpreis von einem ausführenden Hersteller in der Stichprobe nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises ermittelt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Abnehmer in der Union weiterverkauft wurde. In diesem Fall wurden am Preis Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten, einschließlich VVG-Kosten, und für Gewinne vorgenommen. |
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(212) |
Da keine Informationen über die Gewinne der mitarbeitenden unabhängigen Einführer vorlagen, stützte sich die Kommission vorläufig auf den Gewinn in Höhe von 6,89 %, der in einer früheren Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole mit Ursprung in der VR China (123) als angemessen angesehen wurde. Tatsächlich gab in der laufenden Untersuchung nur ein mitarbeitender Einführer Gewinne bei seinen Verkäufen der betroffenen Ware an. Folglich war es unmöglich, den Gewinn des mitarbeitenden Einführers zu verwenden und gleichzeitig die Vertraulichkeit seiner Daten zu wahren. Daher wurde die Gewinnspanne von 6,89 % als angemessen angesehen, da sie von unabhängigen Einführern erzielt wurde, die Handel mit chemischen Erzeugnissen betrieben. |
3.7. Vergleich
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(213) |
Im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung muss die Kommission auf derselben Handelsstufe einen gerechten Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis unter der Berücksichtigung anderer Unterschiede durchführen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Im vorliegenden Fall beschloss die Kommission, den Normalwert und den Ausfuhrpreis der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller auf der Handelsstufe ab Werk zu vergleichen. Wie nachstehend erläutert, wurden der Normalwert und der Ausfuhrpreis gegebenenfalls berichtigt, um i) sie wieder auf die Stufe ab Werk umzurechnen und ii) Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorzunehmen, die nachweislich die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. |
3.7.1. Berichtigungen des Normalwerts
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(214) |
Wie in Erwägungsgrund 204 erläutert, wurde der Normalwert auf der Handelsstufe ab Werk anhand der Herstellkosten und der Beträge für VVG-Kosten und Gewinne ermittelt, die für diese Handelsstufe als angemessen angesehen wurden. Daher waren keine Berichtigungen erforderlich, um den Normalwert auf die Stufe ab Werk zurückzurechnen. |
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(215) |
Die Kommission fand weder Gründe für Berichtigungen des Normalwerts, noch wurden solche Berichtigungen von einem der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller beantragt. |
3.7.2. Berichtigungen des Ausfuhrpreises
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(216) |
Um den Ausfuhrpreis wieder auf die Handelsstufe ab Werk zurückzurechnen, wurden Berichtigungen bei den Faktoren Transport, Versicherung, Bereitstellung und Verladung sowie Verpackung vorgenommen. |
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(217) |
Bei folgenden Faktoren, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, erfolgten Berichtigungen: Kredit- und Bankgebühren. |
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(218) |
Außerdem wurden in Fällen, in denen die Waren vom Hersteller an andere Unternehmen derselben Gruppe verkauft und anschließend in die Union ausgeführt wurden, nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung Berichtigungen für den Aufschlag vorgenommen, den die verbundenen Händler immer dann erhalten hatten, wenn davon ausgegangen wurde, dass sie ähnliche Funktionen ausübten wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter. Der Aufschlag wurde als Summe der VVG-Kosten und der erzielten Gewinne berechnet. Die VVG-Kosten wurden den von den verbundenen Händlern vorgelegten Daten entnommen, und der Gewinn wurde, wie in Erwägungsgrund 212 erläutert, mit 6,89 % angesetzt. |
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(219) |
Ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller forderte unter Berufung auf ein kürzlich ergangenes Urteil des Gerichts (124), dass die VVG-Kostenquote von Sucroal angepasst werden sollte, um bestimmte Kategorien von Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten auszuschließen, die in seinem eigenen Ausfuhrpreis enthalten sein könnten, wenn der Vergleich auf der Stufe ab Werk erfolge. Falls die Kommission diese Kosten in der Kategorie „sonstige Betriebskosten“ der für Sucroal verfügbaren Finanzinformationen nicht ermitteln könne, solle sie davon absehen, den Ausfuhrpreis zu berichtigen, um die im Ausfuhrpreis enthaltenen VVG-Kosten herauszurechnen. Wie in Erwägungsgrund 213 erläutert, beschloss die Kommission, den Ausfuhrpreis und den Normalwert auf der Handelsstufe ab Werk zu vergleichen. Wie in Erwägungsgrund 204 erläutert, wurde der Normalwert auf der Handelsstufe ab Werk anhand der Herstellkosten und der Beträge für VVG-Kosten und Gewinne ermittelt, die für diese Handelsstufe als angemessen angesehen wurden. Daher waren keine Berichtigungen erforderlich, um den Normalwert auf die Stufe ab Werk zurückzurechnen. |
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(220) |
In seinem Urteil in der Rechtssache CCCME (125), das nach dem Urteil in der Rechtssache Sinopec ergangen ist, hielt das Gericht zunächst fest, dass im Einklang mit der Rechtsprechung eine Partei, die Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung beantragt, um den Normalwert und den Ausfuhrpreis für die Zwecke der Ermittlung der Dumpingspanne vergleichbar zu machen, nachweisen muss, dass ihr Vorbringen gerechtfertigt ist. Die Beweislast dafür, dass die in Artikel 2 Absatz 10 Buchstaben a bis k der Grundverordnung aufgeführten spezifischen Berichtigungen vorzunehmen sind, liegt bei denjenigen, die sich darauf berufen wollen. (126) Daraus folgt, dass es in jenem Fall – ebenso wie in dieser Untersuchung – im Einklang mit dieser Rechtsprechung Sache der interessierten Parteien war, nachzuweisen, dass die beantragte Berichtigung zur Stützung der von ihnen während der Untersuchung vorgelegten Beweise erforderlich war. (127) |
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(221) |
Das Gericht stellte sodann fest, dass sich zwar die Vornahme von Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung in der Praxis als notwendig erweisen kann, um Unterschiede zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert zu berücksichtigen, die ihre Vergleichbarkeit beeinflussen; derartige Abzüge dürfen jedoch nicht an einem Wert vorgenommen werden, der rechnerisch ermittelt wurde und daher kein realer Wert ist. Dieser Wert wird grundsätzlich nicht durch Elemente beeinflusst, die seine Vergleichbarkeit beeinträchtigen könnten, da er als theoretischer Wert ermittelt wurde. (128) Wie im Fall der CCCME umfasste die rechnerische Ermittlung des Normalwerts je Warentyp auf der Stufe ab Werk zudem einen angemessenen Betrag für VVG-Kosten, und es lagen keine Informationen vor, aus denen hervorging, dass die betreffenden VVG-Kosten von Sucroal die in Rede stehenden Kosten umfassten. Vor dem Hintergrund des Ermessensspielraums der Kommission bei der Anwendung von Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung (129) entsprach der Ansatz der Kommission folglich der jüngsten Rechtsprechung zu unbegründeten Vorbringen, wonach in den bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a herangezogenen Beträgen für VVG-Kosten, die von der Kommission als für die Stufe ab Werk angemessen angesehen werden, Transportkosten enthalten sind. |
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(222) |
Schließlich und unabhängig von dem Urteil in der Rechtssache CCCME würde die vorgeschlagene Lösung, dass die entsprechenden Kostenpositionen im Ausfuhrpreis beibehalten werden, das vom ausführenden Hersteller festgestellte Problem nicht lösen. Selbst wenn die VVG-Kosten von Sucroal die relevanten Kostenpositionen enthielten (was nicht nachgewiesen wurde), ist es praktisch unmöglich, dass der Wert dieser Posten mit denen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller vergleichbar wäre. Durch ihren Abzug würde daher die behauptete Asymmetrie zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis nicht beseitigt. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
3.8. Dumpingspannen
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(223) |
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert eines jeden Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware. |
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(224) |
Bei den nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern ermittelte die Kommission die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung. Diese Spanne wurde folglich auf der Grundlage der Spannen für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller berechnet. |
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(225) |
Für alle anderen ausführenden Hersteller in der VR China wurde die Dumpingspanne nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Zu diesem Zweck ermittelte die Kommission den Grad der Mitarbeit der ausführenden Hersteller. Der Grad der Mitarbeit wurde anhand der Menge der Ausfuhren der mitarbeitenden, in die Union ausführenden Hersteller ermittelt, ausgedrückt als Anteil an den Gesamteinfuhren aus dem betroffenen Land in die Union im Untersuchungszeitraum, die anhand der Daten im Stichprobenfragebogen, die von den nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gemeldet wurden, und anhand der überprüften Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt wurden. |
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(226) |
Der Grad der Mitarbeit wurde in diesem Fall als hoch eingestuft, da die Gesamtausfuhren der in die Stichprobe einbezogenen und der nicht einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller der Gesamtheit der Einfuhren im Untersuchungszeitraum entsprachen. |
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(227) |
Auf dieser Grundlage hielt es die Kommission für angemessen, die Dumpingspanne für alle nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Höhe der höchsten Dumpingspanne des in die Stichprobe einbezogenen Unternehmens festzusetzen. |
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(228) |
Die auf dieser Grundlage ermittelten vorläufigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
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4. SCHÄDIGUNG
4.1. Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion
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(229) |
Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von einem Hersteller in der Union produziert. Dieser bildet den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. |
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(230) |
Da für die Schadensbeurteilung die Daten von nur einem Unionshersteller herangezogen wurden, sind die für die Schadensanalyse verwendeten Daten aus Gründen der Vertraulichkeit in Spannen angegeben. Die Indizes basieren jedoch auf den tatsächlichen Daten und nicht auf den Spannen. |
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(231) |
Die gesamte Unionsproduktion belief sich im Untersuchungszeitraum auf 11 000 bis 13 000 Tonnen. Die Kommission ermittelte die tatsächliche Zahl auf der Grundlage der geprüften Berichte des Wirtschaftszweigs der Union, d. h. von Eurolysine. |
4.2. Unionsverbrauch
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(232) |
Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage i) der überprüften Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union und ii) der Einfuhren aus dem betroffenen Land und aus allen anderen Drittländern. |
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(233) |
Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt: Tabelle 2 Unionsverbrauch (in Tonnen HCI-Äquivalent)
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(234) |
Für den Vergleich der verschiedenen Lysinarten stellte die Kommission fest, dass eine Tonne Lysin-HCl in der Regel 78 % Lysin enthält und eine Tonne flüssiges Lysin in der Regel 50 % Lysin enthält. Daher geht die Kommission davon aus, dass eine Tonne flüssiges Lysin äquivalent zu 0,641 Tonnen Lysin-HCl ist. Nach dem gleichen Prinzip enthält eine Tonne Lysin-HCl in der Regel 78 % Lysin und eine Tonne Lysinsulfat in der Regel 55 % Lysin. Entsprechend geht die Kommission davon aus, dass eine Tonne Lysinsulfat äquivalent zu 0,705 Tonnen Lysin-HCl ist. |
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(235) |
Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission den Unionsverbrauch an Lysin in HCl-Äquivalenten und stellte einen Rückgang des Unionsverbrauchs fest, der im Bezugszeitraum insgesamt 11 % ausmachte. Der allgemeine Rückgang des Unionsverbrauchs war auf die schwere Vogelgrippe-Epidemie in der Union in Verbindung mit einer sinkenden Lysinnachfrage im Schweinesektor zurückzuführen (130), was sich unmittelbar auf den Lysinverbrauch auswirkt. |
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(236) |
Um einen korrekten Vergleich von Lysin-HCl, flüssigem Lysin und Lysinsulfat zu ermöglichen, wurden alle in der Union hergestellten und eingeführten Lysinmengen in dieser Verordnung anhand der in Erwägungsgrund 234 dargelegten Umrechnungsfaktoren in HCl-Äquivalente umgerechnet. |
4.3. Einfuhren aus dem betroffenen Land
4.3.1. Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land
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(237) |
Da L-Lysinhydrochlorid und wässrige L-Lysin-Lösung unter dem KN-Code 2922 41 00 eingeführt werden, zog die Kommission für diese beiden Warengruppen die Eurostat-Einfuhrdaten heran. Lysinsulfat hingegen fällt derzeit unter die „Sammelcodes“ex 2309 90 31 und ex 2309 90 96 für Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, weshalb es nicht möglich ist, die Einfuhrstatistiken von Eurostat zu bewerten. Daher wurden die Einfuhrstatistiken für Lysinsulfat, die dritte Warengruppe, auf der Grundlage von Einfuhrstatistiken spezialisierter Marktinformationsanbieter für chinesische und indonesische Handelsstatistiken erstellt. (131) |
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(238) |
Die Quelle der Daten zu den Einfuhren aus der VR China konnte auf Antrag des Datenlieferanten nicht offengelegt werden. Die Kommission glich die vom Wirtschaftszweig der Union bereitgestellten Daten jedoch mit anderen verfügbaren statistischen Quellen (Eurostat und Surveillance) sowie mit den im Stichprobenverfahren und in den Fragebogen übermittelten Antworten der mitarbeitenden chinesischen ausführenden Hersteller ab. |
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(239) |
Zur Ermittlung des Marktanteils der Einfuhren analysierte die Kommission die verschiedenen Formen von Lysin und wandte die in Erwägungsgrund 234 dargelegten Umrechnungsfaktoren an. Die Kommission verglich die in Lysin-HCl-Äquivalente umgerechneten Einfuhrmengen mit dem in Lysin-HCl-Äquivalenten ausgedrückten Verbrauch auf dem Unionsmarkt. |
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(240) |
Die Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt: Tabelle 3 Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil
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(241) |
Tabelle 3 zeigt einen Rückgang der Einfuhren aus China im Jahr 2021, der auf die außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und China und der Energiekrise zurückzuführen ist. Zwischen 2022 und dem Untersuchungszeitraum stieg die Einfuhrmenge jedoch um 15 %. |
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(242) |
Im Bezugszeitraum nahmen die in HCl-Äquivalente umgerechneten Lysineinfuhren aus China um 25 037 Tonnen bzw. 8 % zu. Dies führte im selben Zeitraum zu einer Zunahme des gesamten Marktanteils der Einfuhren aus der VR China in die Union um 21 %. |
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(243) |
Die CESFAC, Pintaluba und Vall Companys brachten vor, dass ein mengenmäßiger Anstieg um 8 % keinen erheblichen absoluten Anstieg der chinesischen Lysineinfuhren darstelle und dass der Anstieg des Marktanteils dieser Einfuhren um schätzungsweise 5 Prozentpunkte ebenfalls nicht als signifikant angesehen werden könne. Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Ein Anstieg der Einfuhrmenge um 25 037 Tonnen, was allein 8 % des Unionsverbrauchs im Untersuchungszeitraum entspricht, ist durchaus als erheblich zu betrachten. Die Kommission stellte fest, dass die CESFAC, Pintaluba und Vall Companys den Marktanteil falsch berechnet hatten, der sich, wie aus der Tabelle oben hervorgeht, in Wirklichkeit nicht auf 9 % (bzw. 5 Prozentpunkte), sondern auf 21 % belief. Ein solcher Anstieg des Marktanteils ist erheblich. |
4.3.2. Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und Preisunterbietung
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(244) |
Die Kommission ermittelte die Einfuhrpreise auf der Grundlage von Eurostat-Daten und den in Erwägungsgrund 237 angegebenen speziellen Marktinformationen. Die Preisunterbietung bei den Einfuhren wurde anhand der überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der VR China ermittelt. |
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(245) |
Der gewogene Preis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelte sich wie folgt: Tabelle 4 Einfuhrpreise (in EUR/Tonne)
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(246) |
Die Preise der Einfuhren aus China stiegen in den Jahren 2021 und 2022. Der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, dass sich die Preise im Jahr 2020 von dem historischen Tiefstand im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest in China erholten. Im Jahr 2021 stiegen die Preise aufgrund der Energiekrise in China und der COVID-19-Beschränkungen, in deren Zuge der Betrieb einiger Lysinanlagen vorübergehend ausgesetzt wurde. Die Preise stiegen 2022 weiter an und gingen dann im Untersuchungszeitraum erheblich zurück. |
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(247) |
Die chinesischen Anlandepreise blieben im gesamten Bezugszeitraum unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union, mit Ausnahme des Jahres 2021, als China von inländischen Energiekrisen und COVID-19-Beschränkungen betroffen war und die Lysinausfuhren in die Union zurückgingen. |
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(248) |
Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum, indem sie folgende Faktoren miteinander verglich:
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(249) |
Der Preisvergleich wurde nach Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des vom Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum theoretisch erzielten Umsatzes ausgedrückt. Daraus ergab sich eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne der Einfuhren aus dem betroffenen Land am Unionsmarkt, die von 38 % bis 42 % reichte. Bei 100 % der eingeführten Mengen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde eine Preisunterbietung festgestellt. |
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(250) |
Die Kommission prüfte ferner andere Preiseffekte, insbesondere das Vorliegen eines erheblichen Preisdrucks. Wie in den Erwägungsgründen 269 bis 271 dargelegt, verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union ab 2022 einen deutlichen Anstieg seiner Herstellstückkosten, der sowohl durch indirekte Kosten pro Stück als auch durch die Preise für Energie und Rohstoffe bedingt war. Da der Preis der Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum erheblich zurückging, konnte der Wirtschaftszweig der Union seinen Verkaufspreis nicht erhöhen, um seine Herstellkosten zu decken. Dieser Preisdruck bestätigt ferner, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China zu Rentabilitätsverlusten für den Wirtschaftszweig der Union geführt haben. |
4.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
4.4.1. Allgemeine Bemerkungen
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(251) |
Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren. |
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(252) |
Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Da Eurolysine der einzige Unionshersteller der gleichartigen Ware ist, wurden beide Datensätze auf der Grundlage der überprüften Fragebogenantwort von Eurolysine ermittelt und als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union betrachtet. |
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(253) |
Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping. |
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(254) |
Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. |
4.4.2. Makroökonomische Indikatoren
4.4.2.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
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(255) |
Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 5 Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
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(256) |
Im Bezugszeitraum ging die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union trotz eines leichten Anstiegs des Unionsverbrauchs im Jahr 2021, wie aus Tabelle 2 hervorgeht, anschließend drastisch zurück. Die Unionsproduktion verzeichnete im Untersuchungszeitraum einen starken Einbruch auf nur noch 17 % der im Jahr 2020 hergestellten Menge. Der Wirtschaftszweig der Union war nicht in der Lage, mit den gedumpten Einfuhren aus der VR China zu konkurrieren, die im Untersuchungszeitraum zu Preisen erfolgten, die deutlich unter den Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Der Wirtschaftszweig der Union musste daher die Produktion an eine sehr geringe Verkaufsmenge anpassen, was zu einer vorübergehenden Produktionsaussetzung führte. |
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(257) |
Dieser Rückgang der Produktionsmengen war stärker ausgeprägt als der Rückgang des Unionsverbrauchs um 14 % im Bezugszeitraum. Der vorübergehende Anstieg der Produktionsmengen im Jahr 2021 ist auf die ungünstigen Ausfuhrbedingungen in China zurückzuführen, wie in den Erwägungsgründen 241 und 247 erläutert. |
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(258) |
Die gemeldeten Produktionskapazitäten beziehen sich auf die installierte Produktionskapazität, die im Bezugszeitraum konstant blieb. Neben Lysin stellt der Unionshersteller auch andere Spezialprodukte wie Valin, Arginin und Tryptophan her. Das Werk ist jedoch auf die Herstellung von [77 %-87 %] Lysin und [13 %-23 %] an anderen Spezialprodukten ausgelegt. |
4.4.2.2. Verkaufsmenge und Marktanteil
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(259) |
Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 6 Verkaufsmenge und Marktanteil
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(260) |
Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt stieg im Jahr 2021 gegenüber 2020 zunächst um 32 %, was vor allem auf den bereits erwähnten Rückgang des Drucks durch die Einfuhren aus China zurückzuführen war. Im Jahr 2021, als die chinesischen ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt mit Hindernissen konfrontiert waren und die Lysinausfuhren in die Union zurückgingen, verzeichneten die Verkäufe und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union einen stabilen Anstieg. Ab 2022 verringerten sich die in der Union getätigten Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union erheblich. Im Untersuchungszeitraum ging die Verkaufsmenge im Vergleich zu 2020 um –84 % drastisch zurück. |
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(261) |
Auch der Marktanteil spiegelt diese Realität wider. Angesichts des starken Anstiegs der chinesischen Ausfuhren schrumpfte der Anteil der Union erheblich und sank im Bezugszeitraum um 82 %. |
4.4.2.3. Wachstum
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(262) |
Der Unionsverbrauch nahm im Bezugszeitraum leicht ab, und die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union im Unionsmarkt ging stark zurück. Der Wirtschaftszweig der Union verzeichnete damit einen erheblichen Marktanteilsverlust um 9 Prozentpunkte. Gleichzeitig stieg der Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land im selben Zeitraum um 22 %. |
4.4.2.4. Beschäftigung und Produktivität
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(263) |
Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 7 Beschäftigung und Produktivität
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(264) |
Die Zahl der Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union ging im Bezugszeitraum aufgrund rückläufiger Produktions- und Verkaufsmengen zurück. Ein auffälliger Rückgang war im Untersuchungszeitraum zu verzeichnen, als der Unionshersteller die Herstellung der untersuchten Ware vorübergehend einstellen musste. |
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(265) |
Die Produktivität folgte den Veränderungen in Produktion und Beschäftigung. Sie ging im Bezugszeitraum um 58 % zurück, wobei im Jahr 2021 dank der Zunahme der Produktion und der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union infolge geringerer Einfuhren der betroffenen Ware aus China ein vorübergehender Anstieg zu verzeichnen war. |
4.4.2.5. Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping
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(266) |
Alle Dumpingspannen lagen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land erheblich. |
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(267) |
Dies ist die erste Antidumpinguntersuchung zu der betroffenen Ware. Daher lagen keine Daten für eine Bewertung der Auswirkungen eines möglichen früheren Dumpings vor. |
4.4.3. Mikroökonomische Indikatoren
4.4.3.1. Preise und preisbeeinflussende Faktoren
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(268) |
Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die der Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 8 Verkaufspreise in der Union
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(269) |
Tabelle 8 zeigt, dass die Verkaufspreise im Bezugszeitraum kontinuierlich stiegen, was hauptsächlich auf steigende Kosten für Strom und Dampf, für die wichtigsten Rohstoffe (wie Zucker, Ammoniak oder Ammoniumsulfat) und steigende Fixkosten zurückzuführen war. Besonders ausgeprägt war dies ab 2022, als der Wirtschaftszweig der Union dem Höchststand der Energiepreise ausgesetzt war und der Lysinverbrauch in der EU zu sinken begann, siehe Erwägungsgrund 235. |
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(270) |
Im gesamten Bezugszeitraum lag der durchschnittliche Verkaufsstückpreis unter den Herstellstückkosten, wobei sich diese Differenz von Jahr zu Jahr vergrößerte. |
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(271) |
Die Herstellstückkosten verzeichneten im Bezugszeitraum einen erheblichen Anstieg um 141 %. Besonders ausgeprägt war dies im Jahr 2022, als die Energiepreise ihren Höchststand erreichten, und im Untersuchungszeitraum, als sich die Fixkosten auf eine geringere Produktionsmenge aufteilten. |
4.4.3.2. Arbeitskosten
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(272) |
Die durchschnittlichen Arbeitskosten des Antragstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 9 Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten
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(273) |
Im Bezugszeitraum stieg der Durchschnittslohn je Beschäftigten um 11 %. Im Untersuchungszeitraum fiel der Anstieg mit einem jährlichen Anstieg um 13 % deutlicher aus. |
4.4.3.3. Lagerbestände
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(274) |
Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 10 Lagerbestände
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(275) |
Die Lagerbestände gingen 2021 in absoluten Zahlen um 65 % zurück, als der Wirtschaftszweig der Union aufgrund des vorübergehenden Rückgangs der Einfuhren aus der VR China in der Lage war, seine Verkaufsmengen und seinen Marktanteil zu steigern. Da sich die Marktposition des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2022 und im Untersuchungszeitraum weiter verschlechterte, stieg die Menge der Lagerbestände wieder an und nicht die gesamte geplante Produktion wurde verkauft. Der Gesamtrückgang der Lagerbestände ist linear mit dem Rückgang der Unionsproduktion. Der Anstieg der Schlussbestände als prozentualer Anteil der Produktion ist linear mit der geringen Produktionsmenge im Untersuchungszeitraum. |
4.4.3.4. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
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(276) |
Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 11 Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite
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(277) |
Die Kommission ermittelte die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union, ausgedrückt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Im gesamten Bezugszeitraum verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union erhebliche Verluste. Im Untersuchungszeitraum, in dem die Produktion angesichts des anhaltenden Anstiegs der gedumpten Einfuhren und niedrigerer Preise für vier Monate eingestellt wurde, erlitt er beträchtliche Einbußen, was zu entgangenen Umsätzen und einer vorübergehenden Aussetzung der Produktion führte. Seine Rentabilität ging im Bezugszeitraum um 120 Prozentpunkte zurück. |
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(278) |
Unter Nettocashflow wird die Fähigkeit der Unionshersteller verstanden, ihre Tätigkeit selbst zu finanzieren. Der Nettocashflow entwickelte sich im gesamten Bezugszeitraum ähnlich wie die Rentabilität. Der Cashflow blieb während des gesamten Bezugszeitraums negativ, wenngleich weniger ausgeprägt als die hohen Verluste. Im Untersuchungszeitraum machten die Verkäufe aus Lagerbeständen rund 20 % der Gesamtverkäufe aus, was zwar höher war als in den vorangegangenen Zeiträumen, aber zu einem im Vergleich zu den Vorjahren weniger negativen Cashflow beitrug. |
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(279) |
Die Nettoinvestitionen gingen im Bezugszeitraum um 12 % zurück, mit einem leichten Anstieg im Jahr 2021. Die schwierige wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union und die daraus resultierende mangelnde Rentabilität sind der Hauptgrund für das Ausbleiben neuer Investitionen in die Lysinproduktion. |
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(280) |
Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. In Anbetracht der beschriebenen Entwicklungen war die Kapitalrendite (für die Produktion eingesetztes Anlagevermögen) im Bezugszeitraum negativ. Die scheinbare Verbesserung ist auf geringere Rentabilitätseinbußen als in den Vorjahren zurückzuführen, was das Ergebnis der niedrigen Produktion im Untersuchungszeitraum ist. |
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(281) |
Die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Union waren im Bezugszeitraum durch die stark negativen Cashflow- und Rentabilitätswerte erheblich beeinträchtigt. |
4.4.4. Schlussfolgerungen zur Schädigung
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(282) |
Alle wichtigen Schadensindikatoren wiesen eine negative Entwicklung auf und die meisten lagen im Bezugszeitraum durchgehend im negativen Bereich, wobei sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum noch erheblich verschlechterte. |
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(283) |
Die Produktionsmenge und die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union gingen um 83 % bzw. 84 % drastisch zurück. Infolgedessen verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union von 11 % im Jahr 2020 auf 2 % im Untersuchungszeitraum. |
|
(284) |
Darüber hinaus war der Wirtschaftszweig der Union mit einem erheblichen Anstieg der Herstellkosten konfrontiert, die im Bezugszeitraum um 141 % stiegen. Diesen Kostenanstieg konnte er nicht an die Abnehmer weitergeben – bei stark rückläufigen Verkaufsmengen konnte der Wirtschaftszweig der Union die Durchschnittspreise um nicht mehr als 105 % erhöhen. In der Folge verschlechterte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union, der bereits im ersten Jahr des Bezugszeitraums zweistellige Verluste verzeichnete, erheblich, sodass er im Untersuchungszeitraum die Produktion vorübergehend einstellen musste, um den Schaden zu begrenzen. Diese dramatische Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union spiegelte sich auch in der Entwicklung anderer wichtiger Indikatoren wie Beschäftigung, Cashflow und Kapitalrendite wider. |
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(285) |
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission in dieser Phase zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat. |
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(286) |
Wie bereits in Erwägungsgrund 250 erläutert, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China im gesamten Bezugszeitraum Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union ausübten. |
5. SCHADENSURSACHE
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(287) |
Nach Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land den Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt haben. Nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission auch, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. Die Kommission stellte sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird. Diese Faktoren sind: Einfuhren aus anderen Drittländern, Ausfuhrleistung der Unionshersteller und andere Faktoren wie Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Union, Anstieg der Herstellkosten, Rückgang des Verbrauchs, andere Tätigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union und Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu Beginn des Bezugszeitraums. |
5.1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
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(288) |
Wie in Erwägungsgrund 242 dargelegt, erhöhte sich die Menge der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China, ausgedrückt in Lysin-HCl-Äquivalenten, um 8 %, was einem Anstieg des Marktanteils der Einfuhren aus der VR China in die Union um 13 Prozentpunkte im Bezugszeitraum entspricht. Wie in den Erwägungsgründen 260 und 261 dargelegt, war der Wirtschaftszweig der Union im selben Zeitraum nicht in der Lage, mit den chinesischen ausführenden Herstellern zu konkurrieren und musste einen Rückgang seiner Verkaufsmenge um 84 % und seines Marktanteils um 82 % hinnehmen. Dies geschah in einem Kontext, in dem der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum schwankte und insgesamt um 11 % abnahm. |
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(289) |
Wie in Erwägungsgrund 249 dargelegt wird, unterboten die Einfuhren aus der VR China die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum erheblich, und ihre Preise waren im gesamten Bezugszeitraum niedriger als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union, was zu einer zunehmenden Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union führte. Die Einfuhren aus der VR China verhinderten auch eine Preiserhöhung im Untersuchungszeitraum, als der Wirtschaftszweig der Union angesichts des Drucks durch die gedumpten Einfuhren nicht in der Lage war, einen über seinen Herstellkosten liegenden Verkaufspreis durchzusetzen. Die Verhinderung einer Preiserhöhung war im Untersuchungszeitraum besonders ausgeprägt. |
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(290) |
Wie aus Tabelle 12 hervorgeht, fällt der Anstieg des Marktanteils der chinesischen Einfuhren auch mit dem starken Rückgang des Marktanteils des Unionsherstellers und der Einfuhren aus Drittländern im Untersuchungszeitraum zusammen. |
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(291) |
Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein erheblicher Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China zu Preisen, die die Unionspreise deutlich unterboten, eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachte. |
5.2. Auswirkungen anderer Faktoren
5.2.1. Einfuhren aus Drittländern
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(292) |
Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 12 Einfuhren aus Drittländern
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(293) |
Die Kommission stellte fest, dass Einfuhren aus Indonesien im Untersuchungszeitraum den größten Anteil der Einfuhren aus Drittländern mit Ausnahme der VR China in die Union ausmachten. Die Kommission stellte ferner fest, dass Indonesien überwiegend flüssiges Lysin ausführt, gefolgt von Lysinsulfat (6 % der indonesischen Einfuhren im Untersuchungszeitraum). |
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(294) |
Die Menge der Einfuhren aus den bei Weitem größten anderen Quellen als China im Jahr 2020 – Indonesien und den USA – sowie aus allen Drittländern zusammengenommen war im gesamten Bezugszeitraum stark rückläufig, mit Ausnahme des Jahres 2022, als sich der Marktanteil Brasiliens und Südkoreas Eurostat zufolge erhöhte. Die Einfuhrmengen aus Indonesien und den USA weisen einen ähnlichen Trend auf wie die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union – die Einfuhren stiegen im Jahr 2021 an und gingen anschließend im Jahr 2022 und im Untersuchungszeitraum drastisch zurück. Auch die Einfuhren aus allen anderen Drittländern (Brasilien und Südkorea), die ihre Marktposition im Jahr 2022 ausbauten, verloren im Untersuchungszeitraum im Vergleich zu 2022 Marktanteile. |
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(295) |
Die Kommission stellte fest, dass der Preis der Einfuhren aus den USA in den Jahren 2021 und 2022 niedriger war als der chinesische Einfuhrpreis. Der Preis der Einfuhren aus den USA sank jedoch im Untersuchungszeitraum im Vergleich zu den Vorjahren erheblich, was auf einen Preisdruck durch die marktbeherrschenden Einfuhren aus China hindeutet. |
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(296) |
Im Vergleich stellte die Kommission fest, dass die Anlandepreise der gesamten Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum um erhebliche 66 % zurückgingen und damit im Untersuchungszeitraum 40,2 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. |
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(297) |
Anschließend untersuchte die Kommission die Bedeutung der Einfuhren aus China, Indonesien, den USA, Brasilien und Südkorea für den gesamten Unionsmarkt. Wie aus den Tabellen 3 und 12 hervorgeht, war die Gesamtmenge der Einfuhren aus China im Untersuchungszeitraum dreimal höher als die Einfuhren aus anderen Drittländern. Darüber hinaus verloren die Einfuhren aus Indonesien und den USA im Untersuchungszeitraum Marktanteile. Im Gegensatz dazu konnte nur für die Einfuhren aus der VR China ein Wachstum des Marktanteils zwischen 2022 und dem Untersuchungszeitraum verzeichnet werden. |
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(298) |
Die Kommission stellte fest, dass der durchschnittliche chinesische Preis unter den Preisen der Einfuhren aus anderen Drittländern lag, wodurch auch die Preise aus Drittländern auf ein Niveau unterhalb der Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union gedrückt wurden. Angesichts der relativ niedrigen Einfuhrmengen je Land, die deutlich geringer waren als die Einfuhren aus China, eine rückläufige Tendenz aufwiesen und zu höheren Preisen im Vergleich zu China, aber zu niedrigeren Preisen im Vergleich zum Wirtschaftszweig der Union erfolgten, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Auswirkungen der Einfuhren aus Indonesien, den USA, Brasilien und Südkorea für sich genommen nicht als erheblich angesehen werden können. |
5.2.2. Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union
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(299) |
Die Ausfuhrmenge des Wirtschaftszweigs der Union entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 13 Ausfuhrverkäufe
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(300) |
Die Ausfuhrmenge des Wirtschaftszweigs der Union war im Bezugszeitraum relativ gering und machte 20 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union im ersten Jahr des Bezugszeitraums aus. Seitdem ging sie linear mit dem Produktionsrückgang zurück. Die durchschnittlichen Verkaufspreise für Ausfuhren folgten ebenfalls einem ähnlichen Trend wie die Preise der Inlandsverkäufe, d. h. sie stiegen aufgrund höherer Herstellkosten an. |
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(301) |
Angesichts der relativ geringen Mengen im Bezugszeitraum und ähnlicher Entwicklungen wie bei den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Union in der Union gelangte die Kommission daher vorläufig zu dem Schluss, dass die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land und der festgestellten bedeutenden Schädigung nicht abgeschwächt hat. |
5.2.3. Sonstige Faktoren
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(302) |
Die CESFAC, Pintaluba und Vall Companys sowie die CCCMC brachten vor, dass die Schädigung durch die Lysineinfuhren des Wirtschaftszweigs der Union von den chinesischen ausführenden Herstellern verursacht worden sei, die etwa 10-15 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union in der Union ausmachten. |
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(303) |
Die Kommission bestätigte, dass der Wirtschaftszweig der Union begrenzte Lysinmengen aus China und Südkorea zum Weitervertrieb auf dem Unionsmarkt einführte, um seine Cashflow-Position zu verbessern. Diese Mengen gingen jedoch ab 2020 immer mehr zurück, und 2023 wurden keine derartigen Einfuhren mehr getätigt. Deshalb wurde das Vorbringen zurückgewiesen. |
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(304) |
Dieselben Parteien wiesen ferner auf den erheblichen Anstieg der Herstellkosten in der Union, der hauptsächlich auf den Anstieg der Zuckerrüben- und Stromkosten zurückzuführen sei, als mögliche Ursache der Schädigung hin. |
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(305) |
Wie in Erwägungsgrund 269 dargelegt, stiegen die Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union aufgrund des Preisanstiegs bei Energie und Rohstoffen wie Zuckerrüben, Ammoniak und Ammoniumsulfat. Unter normalen Marktbedingungen können die Hersteller bei Kostensteigerungen ihre Verkaufspreise entsprechend anpassen. Im Jahr 2021 konnte der Wirtschaftszweig der Union seine Preise als Reaktion auf den Anstieg der Herstellkosten bis zu einem gewissen Grad erhöhen. Im Jahr 2022 und im Untersuchungszeitraum war dies jedoch angesichts des sehr niedrigen Preisniveaus der Einfuhren aus China, das, wie aus Tabelle 4 hervorgeht, im Untersuchungszeitraum sogar stark zurückging, nicht mehr möglich. Somit ist die Ursache für die Schädigung nicht der Kostenanstieg als solcher, sondern die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union aufgrund der massiven Präsenz unlauter gehandelter Niedrigpreiseinfuhren aus China nicht in der Lage war, diese Kostensteigerungen in seinen Verkaufspreisen genau widerzuspiegeln. |
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(306) |
Die CESFAC, Pintaluba, Vall Companys und die CCCMC brachten vor, dass die Schädigung teilweise auf den Rückgang des Lysinverbrauchs in der Union zurückzuführen sei. |
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(307) |
Tabelle 2 zeigt in der Tat, dass der Lysinverbrauch im Bezugszeitraum um 55 000-60 000 Tonnen bzw. 11 % zurückging. Während der Verbrauch zurückging, stiegen die Einfuhren aus der VR China im selben Zeitraum jedoch um 25 000 Tonnen. Infolgedessen sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union, der zu Beginn des Bezugszeitraums 10,7 % betrug, im Untersuchungszeitraum auf unter 2 % ab. |
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(308) |
Ein dem Verbrauchsrückgang entsprechender Rückgang der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union hätte in der Größenordnung von 6 000 bis 8 000 Tonnen gelegen, belief sich so jedoch aufgrund der gegenläufigen Entwicklung der chinesischen Einfuhren auf 44 500-48 000 Tonnen. Der Rückgang des Verbrauchs für sich genommen kann nicht als signifikant angesehen werden. |
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(309) |
Die CESFAC, Pintaluba, Vall Companys und die CCCMC brachten ferner vor, dass der Unionshersteller aufgrund der Volatilität des Lysinmarktes eine erhebliche Menge seiner Produktionskapazität von Lysin auf „Spezialaminosäuren“ verlagert habe und dass der Wirtschaftszweig der Union 40 000 Tonnen der installierten Produktionskapazität für Lysin auf „Spezialprodukte“ wie Valin, Arginin und Tryptophan umgestellt und sich somit bewusst aus dem Lysinmarkt der Union zurückgezogen habe. |
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(310) |
Wie aus Tabelle 5 hervorgeht, stellte die Kommission erstens fest, dass die Produktionskapazität des Unionsherstellers für Lysin im Bezugszeitraum stabil geblieben ist. Die Spezialprodukte werden in Nebenbetrieben hergestellt, die nichts mit der Lysinproduktion zu tun haben. Der Wirtschaftszweig der Union erhöhte die Produktion von Spezialaminosäuren im Bezugszeitraum, um die erheblichen Verluste im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf von Lysin abzumildern. Die Produktionskapazität für diese Spezialaminosäuren ist jedoch von der Lysinproduktion getrennt und sollte nicht als austauschbar angesehen werden. Wie in Erwägungsgrund 258 erwähnt, ist die wirtschaftliche Haupttätigkeit des Antragstellers die Herstellung von Lysin. Die Produktionskapazität für Spezialaminosäuren ist im Vergleich zur Produktionskapazität für Lysin begrenzt. Daher würde die mögliche Einstellung der Lysinproduktion wahrscheinlich dazu führen, dass auch die Herstellung anderer Spezialaminosäuren beendet wird. Die Kommission vertrat deshalb die Auffassung, dass die Erhöhung der Produktion von Spezialaminosäuren nicht zur Schädigung beiträgt. |
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(311) |
Die CESFAC, Pintaluba, Vall Companys und die CCCMC brachten vor, die unterdurchschnittliche wirtschaftliche und finanzielle Leistung des Wirtschaftszweigs der Union habe vor dem Bezugszeitraum begonnen und sei Anfang 2024 in der Entscheidung des Wirtschaftszweigs der Union gegipfelt, ein Insolvenzverfahren vor französischen Gerichten zu beantragen. Die bereits bestehenden finanziellen Schwierigkeiten seien das Ergebnis eigener geschäftlicher und finanzieller Entscheidungen und Strategien, die nichts mit dem Wettbewerbsdruck durch chinesische Lysineinfuhren zu tun hätten. |
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(312) |
In ihrer Antwort auf dieses Vorbringen wies die Kommission zunächst darauf hin, dass die Behauptungen nicht belegt wurden, da nicht angegeben wurde, welche früheren finanziellen oder geschäftlichen Fehlentscheidungen des Wirtschaftszweigs der Union seine Schwierigkeiten erklären könnten. Zweitens stellte die Kommission fest, dass Hersteller nicht verpflichtet sind, in der jüngsten Vergangenheit Gewinne erwirtschaftet zu haben, um durch handelspolitische Schutzmaßnahmen Abhilfe zu erlangen. Drittens verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union bereits zu Beginn des Bezugszeitraums Verluste, wie aus Tabelle 11 hervorgeht. Ohne Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2020 zu ziehen, stellte die Kommission jedoch fest, dass die chinesischen Einfuhren in diesem Jahr mit einem Marktanteil von mehr als 50 % bereits sehr stark präsent waren. Noch wichtiger ist die Feststellung der Kommission, dass die Einfuhren aus der VR China seitdem auf dem Unionsmarkt weiter erheblich stiegen, während die Differenz zwischen den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union und den chinesischen Einfuhrpreisen drastisch zunahm, nämlich von [125-325] EUR/Tonne im Jahr 2020 auf [1 097-1 397] EUR/Tonne im Untersuchungszeitraum. |
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(313) |
Davon ausgehend ist offensichtlich, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Union, so wie sie sich im Bezugszeitraum entwickelt hat, nicht auf Misswirtschaft zurückzuführen ist. Das Vorbringen wurde zurückgewiesen. |
5.3. Schlussfolgerungen zur Schadensursache
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(314) |
Die vorstehende Analyse zeigt, dass die Menge der Einfuhren mit Ursprung in der VR China im Bezugszeitraum stark zunahm, während der Unionsmarkt schrumpfte. Die niedrigen Preise der gedumpten Einfuhren aus der VR China hinderten den Wirtschaftszweig der Union daran, seine Preise auf ein tragfähiges Niveau anzuheben, wodurch er in eine Lage geriet, in der er kontinuierlich und zunehmend Verluste machte. Darüber hinaus verlor der Wirtschaftszweig der Union auch erhebliche Marktanteile an Einfuhren aus der VR China und musste aufgrund der erheblichen Verkaufseinbußen im Jahr 2023 seine Produktion sogar vorübergehend einstellen. Die Kommission stellte somit einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union fest. |
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(315) |
Die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden von der Kommission von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt. Die Auswirkung dieser Faktoren auf die negativen Entwicklungen des Wirtschaftszweigs der Union war jedoch nicht signifikant. |
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(316) |
Auf dieser Grundlage kam die Kommission in diesem Stadium zu dem Schluss, dass die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten und dass die anderen Faktoren, getrennt oder gemeinsam betrachtet, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung nicht abzuschwächen vermochten. Die Schädigung besteht übergreifend und äußert sich unter anderem in Produktions-, Verkaufs-, Marktanteils-, Rentabilitäts- und Beschäftigungsverlusten. |
6. HÖHE DER MAẞNAHMEN
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(317) |
Zur Festsetzung der Höhe der Maßnahmen prüfte die Kommission, ob ein Zoll, der niedriger ist als die Dumpingspanne, ausreichend wäre, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch gedumpte Einfuhren zu beseitigen. |
6.1. Schadensspanne
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(318) |
Die Schädigung würde beseitigt, wenn der Wirtschaftszweig der Union durch Verkauf zu einem Zielpreis im Sinne von Artikel 7 Absatz 2c und Artikel 7 Absatz 2d der Grundverordnung eine Zielgewinnspanne erzielen könnte. |
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(319) |
Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung berücksichtigte die Kommission bei der Ermittlung der Zielgewinnspanne folgende Faktoren: die Höhe der Rentabilität vor dem Anstieg der Einfuhren aus dem betroffenen Land, die Höhe der Rentabilität, die zur Deckung sämtlicher Kosten und Investitionen, Forschung und Entwicklung (FuE) sowie Innovation erforderlich ist, und die Höhe der Rentabilität, die unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu erwarten ist. Diese Gewinnspanne sollte nicht niedriger als 6 %sein. |
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(320) |
In einem ersten Schritt legte die Kommission einen Grundgewinn fest, mit dem sämtliche Kosten unter normalen Wettbewerbsbedingungen gedeckt werden. Da der Wirtschaftszweig der Union während des gesamten Bezugszeitraums Verluste erlitt und die Daten des Wirtschaftszweigs der Union nicht verwendet werden konnten, setzte die Kommission eine angemessene Gewinnspanne von 6 % fest. |
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(321) |
Der Wirtschaftszweig der Union legte Beweise dafür vor, dass sein Investitions-, Forschungs- und Entwicklungs- sowie Innovationsniveau im Bezugszeitraum unter normalen Wettbewerbsbedingungen höher gewesen wäre. Die Kommission überprüfte diese Informationen ausgehend von Investitionsplänen und verschobenen Projekten. Tatsächlich wurde festgestellt, dass die Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union gerechtfertigt waren. Um dies in der Zielgewinnspanne zu berücksichtigen, berechnete die Kommission die Differenz zwischen den Investitions-, Forschungs- und Entwicklungs- sowie Innovationskosten (im Folgenden „IRI-Kosten“) unter normalen Wettbewerbsbedingungen, wie sie vom Wirtschaftszweig der Union bereitgestellt und von der Kommission anhand der tatsächlichen IRI-Kosten im Bezugszeitraum überprüft wurden. Diese Differenz, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes, betrug 4,69 %. |
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(322) |
Dieser Prozentsatz von 4,69 % wurde zu dem unter Erwägungsgrund 319 genannten Grundgewinn von 6 % hinzugerechnet, was zu einer Zielgewinnspanne von 10,69 % führte. |
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(323) |
Der Unionshersteller erzeugte im Untersuchungszeitraum keine nennenswerten Mengen der betroffenen Ware. Daher wurden seine Herstellkosten für die Ermittlung des Zielpreises nicht als angemessen angesehen. Diese Kosten wurden durch einen erheblichen Anstieg der Fixkosten pro Stück beeinflusst, der durch Verkaufsmengenverluste (sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch auf dem Ausfuhrmarkt) verursacht wurde, die sich auch in Produktionsmengenverlusten niederschlugen. Der Unionshersteller stellte die Lysinproduktion im Untersuchungszeitraum außerdem für vier Monate ein. Daher erachtete die Kommission die Produktionsmenge im Jahr 2022 (bereinigt um den Inflationsindex für Frankreich im Dezember 2023) als angemessen für diese Untersuchung. |
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(324) |
Auf dieser Grundlage liegt der nicht schädigende gewogene Durchschnittspreis, der sich aus der Anwendung der vorstehend aufgeführten Gewinnspanne von 10,69 % auf die im Untersuchungszeitraum verzeichneten Herstellkosten des einzigen Unionsherstellers ergibt, in einer Spanne von 2 800 EUR/Tonne bis 3 300 EUR/Tonne. |
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(325) |
Nach Artikel 7 Absatz 2d der Grundverordnung prüfte die Kommission als letzten Schritt die künftigen Kosten aus multilateralen Umweltübereinkünften und den dazugehörigen Protokollen, deren Vertragspartei die Union ist, und den in Anhang Ia aufgeführten Übereinkommen der IAO, die dem Wirtschaftszweig der Union während der Anwendung der Maßnahme nach Artikel 11 Absatz 2 entstehen werden. Auf der Grundlage der verfügbaren Beweise ermittelte die Kommission zusätzliche Kosten in Höhe von [240-270] EUR/Tonne. Dies wurde zu dem unter Erwägungsgrund 324 genannten nicht schädigenden Preis hinzugerechnet. |
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(326) |
Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission einen nicht schädigenden Preis von [3 040-3 570] EUR/Tonne für die gleichartige Ware des Wirtschaftszweigs der Union, indem sie die vorgenannte Zielgewinnspanne (siehe Erwägungsgrund 324) auf die Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum anwandte und dann für jeden Warentyp getrennt die Berichtigungen nach Artikel 7 Absatz 2d aufschlug. |
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(327) |
Danach ermittelte die Kommission die Schadensspanne anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land, wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware, die vom Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum auf dem Unionsmarkt verkauft wurde. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt. |
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(328) |
Die Schadensbeseitigungsschwelle für „andere mitarbeitende Unternehmen“ und für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China“ wird genauso ermittelt wie die Dumpingspanne für diese Unternehmen und Einfuhren (siehe Abschnitt 3.3). |
6.2. Berechnung
7. UNIONSINTERESSE
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(329) |
Da die Kommission beschlossen hatte, Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung anzuwenden, prüfte sie nach Artikel 21 der Grundverordnung, ob sich eindeutig der Schluss ziehen lässt, dass die Einführung von Maßnahmen trotz der Feststellung schädigenden Dumpings im vorliegenden Fall dem Unionsinteresse zuwiderliefe. |
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(330) |
Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, insbesondere die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, die der Einführer und die der Verwender. |
7.1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
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(331) |
Der einzige Lysinhersteller in der Union, der den Antrag stellte, arbeitete uneingeschränkt an der Untersuchung mit und bekundete sein Interesse an der Einführung von Maßnahmen. |
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(332) |
Die Untersuchung ergab, dass der Unionshersteller durch die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung erleidet. Diese Einfuhren verhinderten in erheblichem Maße eine Preiserhöhung und zwangen den Wirtschaftszweig der Union, unter den Kosten zu verkaufen. Infolgedessen verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union erhebliche Verluste. Die Preise der chinesischen Einfuhren lagen weiterhin deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Union, und der mengenmäßige Anstieg dieser Einfuhren führte zu erheblichen Einbußen bei den Verkaufsmengen und dem Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union. |
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(333) |
Die Einführung von Maßnahmen würde wahrscheinlich einen weiteren Anstieg der Einfuhren aus China zu sehr niedrigen Preisen verhindern und den Wirtschaftszweig in die Lage versetzen, mit seinem Erholungsprozess zu beginnen. Ohne Maßnahmen werden die chinesischen Hersteller die betroffene Ware weiterhin zu Dumpingpreisen auf den Unionsmarkt bringen, und es würde nicht lange dauern, bis der Wirtschaftszweig der Union seine Tätigkeit einstellt. |
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(334) |
Da der Wirtschaftszweig der Union nur etwa 20 % des Unionsverbrauchs decken kann, ist nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen damit zu rechnen, dass die Einfuhren aus China in die Union anhalten, die Verkaufsmengen und Preise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt jedoch steigen werden, wodurch sich die Rentabilität und andere Finanzindikatoren dieses Wirtschaftszweigs verbessern und eine Schließung verhindert wird. |
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(335) |
Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber China im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge. |
7.2. Interesse der unabhängigen Einführer
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(336) |
Drei Einführer arbeiteten an der Untersuchung mit, indem sie den Fragebogen beantworteten. Auf sie entfielen zusammen 26 % der Lysineinfuhren aus China. |
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(337) |
Andres Pintaluba S.A. äußerte Bedenken, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Lysineinfuhren aus China ein ernsthaftes Risiko von Lieferengpässen auf dem EU-Markt mit sich bringen würde, und brachte anhand von Belegen vor, dass in der Vergangenheit – vor dem Markteintritt chinesischer Lysinanbieter – anhaltende Lieferengpässe bei flüssigem Lysin aufgetreten seien. |
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(338) |
Die Kommission stellte klar, dass der Zweck der Antidumpingzölle nicht darin besteht, den Unionsmarkt von Einfuhren aus dem betroffenen Land abzuschotten, sondern vielmehr darin, unlautere Marktpraktiken zu bekämpfen und gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen, um das normale Funktionieren des Marktes zu ermöglichen. Es ist unwahrscheinlich, dass der Unionshersteller und die nicht-chinesischen ausführenden Hersteller in Drittländern in der Lage sind, den Unionsmarkt vollständig zu beliefern. Angesichts der beherrschenden Stellung der chinesischen ausführenden Hersteller und der abnehmenden Bedeutung der Hersteller aus anderen Drittländern auf dem Weltmarkt werden die Antidumpingmaßnahmen die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union steigern und wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, ohne Einfuhren aus der VR China zu verhindern. Die Kommission wies die vorstehenden Argumente daher als unbegründet zurück. |
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(339) |
Barentz, die CESFAC, Pintaluba und Vall Companys brachten ferner vor, dass die Einführung von Antidumpingzöllen auch aus Gründen des Umweltschutzes dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde, da der Anstieg des Lysinpreises einen Anreiz für Futtermittelvormischer und Mischfutterhersteller schaffen würde, die Zusammensetzung von Mischungen aus Futtermittelausgangsstoffen und -zusatzstoffen anzupassen und dabei den Anteil an billigeren proteinreichen Alternativen wie Zusatzstoffen aus Sojabohnen und Rohprotein zu erhöhen. |
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(340) |
Das Vorbringen wurde zurückgewiesen, da die Kommission feststellte, dass die Beimischungsquote von Zusatzstoffen aus Sojabohnen und Rohprotein in Futtermitteln in erster Linie durch den Preis dieser Rohstoffe bestimmt wird und die wichtigsten Faktoren für Preisschwankungen (Erntemenge, EUR/USD-Wechselkursschwankungen, Frachtrate) vom Lysinpreis unabhängig sind. |
7.3. Interesse der Verwender
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(341) |
Im Rahmen der Untersuchung meldete sich ein Verwender und übermittelte Fragebogenantworten. Dieses Unternehmen, die Vall Companys Group, ist auf dem Tierfuttermarkt, einem der drei wichtigsten Märkte für Lysin, tätig. Auf das Unternehmen entfielen im Untersuchungszeitraum weniger als 5 % der Lysineinfuhren aus China. Der Vall Companys Group wurde eine Anhörung mit der Kommission gewährt, und die Antworten auf den Fragebogen wurden vor Ort überprüft. |
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(342) |
Die Vall Companys Group brachte vor, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen würde dazu führen, dass i) die Kosten für Futtermittel und andere nachgelagerte Waren in der Union erheblich steigen, ii) ein ernsthaftes Risiko von Lysin-Lieferengpässen entsteht, iii) der Wettbewerb auf dem Unionsmarkt erheblich geschwächt wird und damit die Voraussetzungen für wettbewerbswidriges Verhalten geschaffen werden und iv) die Umweltpolitik der Union beeinträchtigt wird. |
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(343) |
Zum ersten Punkt brachte Vall Companys vor, dass auf Lysin etwa [0-10] % der Herstellkosten von Futtermitteln entfallen würden. Der Verwender erläuterte weiter, dass die Futterkosten etwa 65 % der Herstellkosten von Schweine- und Geflügelfleischerzeugnissen ausmachen würden, und rechnete vor, dass der Anteil von Lysin an den Herstellkosten von Schweine- und Geflügelfleischerzeugnissen somit etwa [0-5] % betrage. Dies stelle angesichts des Charakters der Fleischindustrie und der Tatsache, dass Schweine- und Geflügelfleischerzeugnisse auf den Rohstoffmärkten mit niedrigen Gewinnspannen verkauft würden, einen erheblichen Anteil an den Herstellkosten dar. Daher werde ein Anstieg der Lysinkosten sich unverhältnismäßig stark auf die Gewinne der Fleischerzeuger auswirken und/oder die Verbraucher in Form höherer Preise für Fleischerzeugnisse belasten. |
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(344) |
Die Kommission räumte ein, dass sich die Antidumpingmaßnahmen auf den Lysinpreis auswirken würden. Wie von Eurolysine (132) jedoch dargelegt wurde, werden in der Tierfutterproduktion die Bestandteile von Futtermitteln nach ihrem ernährungsphysiologischen Beitrag und ihrem Preis ausgewählt. Da die Industrie mathematische Modelle nach dem Grundsatz der Formulierung zu geringsten Kosten („least cost formulation“) verwendet, ändert sich die Zusammensetzung von Futtermitteln je nach Verfügbarkeit und Preis. Durch Veränderungen der Preise von Futtermittelausgangsstoffen im Zeitverlauf werden die Preise von Futtermittelformulierungen um etwa 15 % beeinflusst, während der Einfluss des Lysinpreises 2 % beträgt. Auf dieser Grundlage vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf Futtermittelhersteller begrenzt sein werden. |
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(345) |
Auf den zweiten Punkt wurde bereits in Erwägungsgrund 338 eingegangen. In Bezug auf das Risiko wettbewerbswidriger Verhaltensweisen auf dem Unionsmarkt stellte die Kommission ferner fest, dass das Fortbestehen des Wirtschaftszweigs der Union neben dem Angebot aus dem betroffenen Land und anderen Quellen eher eine Garantie als eine Bedrohung für einen wettbewerbsorientierten Markt darstellt. Auf die Behauptung, die Maßnahmen würden die Umweltpolitik der Union beeinträchtigen, wird in Erwägungsgrund 340 eingegangen. |
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(346) |
Die Vall Companys Group sprach sich auch gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen aus, da sie befürchtete, dass sie Auswirkungen auf den Zugang zum chinesischen Markt für die Ausfuhr von in Spanien hergestellten Schweinefleischteilen haben könnte, was sie als wichtige Wirtschaftstätigkeit ansieht. Da sie das Vorbringen jedoch nicht untermauern konnte, wurde es zurückgewiesen. |
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(347) |
Da keine weiteren Informationen von Verwendern übermittelt wurden, führen die vorstehenden Untersuchungsergebnisse zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen die Lage der Verwender wahrscheinlich nicht ernsthaft beeinträchtigen würde. |
7.4. Schlussfolgerungen zum Unionsinteresse
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(348) |
In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in dieser Phase der Untersuchung keine zwingenden Gründe für die Annahme gibt, dass es dem Unionsinteresse zuwiderliefe, Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Lysin mit Ursprung in der Volksrepublik China einzuführen. |
8. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN
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(349) |
Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zu Dumping, Schädigung, Schadensursache, Höhe der Maßnahmen und Unionsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern. |
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(350) |
Auf die Einfuhren von Lysin mit Ursprung in der Volksrepublik China sollten nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden. Die Kommission verglich die Schadens- mit den Dumpingspannen (Abschnitt 6.2). Die Zollsätze wurden in Höhe der niedrigeren der beiden Spannen festgesetzt. |
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(351) |
Auf dieser Grundlage sollten folgende vorläufige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:
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(352) |
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln demnach die in dieser Untersuchung für die Unternehmen festgestellte Situation wider. Diese Zollsätze gelten ausschließlich für Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten. |
|
(353) |
Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Unternehmensspezifische Antidumpingzölle können nur bei Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erhoben werden. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 entsprechen. Bis eine solche Rechnung vorgelegt wird, sollten die Einfuhren dem Antidumpingzoll unterliegen, der für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China“ gilt. |
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(354) |
Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten – auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt – ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist. |
|
(355) |
Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den unternehmensspezifischen Zollsatz bzw. die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen. |
9. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
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(356) |
Wie in Erwägungsgrund 3 erwähnt, veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung der betroffenen Ware. Die zollamtliche Erfassung erfolgte im Hinblick auf eine etwaige rückwirkende Erhebung von Zöllen nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung. |
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(357) |
Angesichts der im vorläufigen Stadium getroffenen Feststellungen sollte die zollamtliche Erfassung der Einfuhren eingestellt werden. |
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(358) |
In diesem Stadium des Verfahrens wurde keine Entscheidung über eine mögliche rückwirkende Anwendung von Antidumpingmaßnahmen getroffen. |
10. INFORMATIONEN IM VORLÄUFIGEN STADIUM
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(359) |
Im Einklang mit Artikel 19a der Grundverordnung unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über die geplante Einführung der vorläufigen Zölle. Diese Informationen wurden auch über die Website der GD HANDEL der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Den interessierten Parteien wurden drei Arbeitstage eingeräumt, um zur Richtigkeit der Berechnungen, über die sie unterrichtet worden waren, Stellung zu nehmen. |
|
(360) |
Eppen und Meihua übermittelten Stellungnahmen. Die eingegangenen Stellungnahmen betrafen jedoch nicht die Genauigkeit der Berechnungen, sondern vielmehr die von der Kommission bei der Ermittlung ihrer jeweiligen Dumpingspannen verwendeten Methoden. Diese Vorbringen werden daher zusammen mit allen anderen Stellungnahmen nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen geprüft. |
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
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(361) |
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung wird die Kommission die interessierten Parteien auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und/oder eine Anhörung durch die Kommission und/oder der Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen. |
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(362) |
Die Feststellungen zur Einführung von vorläufigen Zöllen sind vorläufiger Natur und können im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Lysin und seinen Estern, Salzen dieser Erzeugnisse und Futtermittelzusatzstoffen, bezogen auf die Trockenmasse bestehend aus 68 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 GHT Lysinsulfat, und nicht mehr als 32 GHT anderen Bestandteilen wie Kohlenhydraten und anderen Aminosäuren, die derzeit unter den KN-Codes ex 2309 90 31 , ex 2309 90 96 und 2922 41 00 (TARIC-Codes 2309 90 31 41, 2309 90 31 49, 2309 90 96 41, 2309 90 96 49) eingereiht werden und ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
|
Unternehmen |
Vorläufiger Antidumpingzoll (in %) |
TARIC-Zusatzcode |
||||||||
|
Meihua Group:
|
84,8 |
89IE |
||||||||
|
Eppen Group:
|
58,3 |
89IF |
||||||||
|
Sonstige im Anhang genannte mitarbeitende Unternehmen |
71,6 |
|
||||||||
|
Alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China |
84,8 |
8999 |
(3) Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird. Diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und die wie folgt lautet: „Der/die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Menge in Tonnen] Lysin von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Bis zur Vorlage dieser Rechnung gilt der für alle anderen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China geltende Zollsatz.
(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
(1) Stellungnahmen interessierter Parteien zu dieser Verordnung sind innerhalb von 15 Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung an die Kommission zu übermitteln.
(2) Anhörungen bei der Kommission sind von interessierten Parteien innerhalb von 5 Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu beantragen.
(3) Anhörungen bei der Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren können von interessierten Parteien innerhalb von 5 Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt werden. Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingereicht werden, können von der Anhörungsbeauftragten geprüft werden; sie kann entscheiden, diese Anträge anzunehmen, falls dies angemessen ist.
Artikel 3
(1) Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2732 der Kommission vom 24. Oktober 2024 einzustellen.
(2) Angaben über Waren, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in den zollrechtlich freien Verkehr der EU übergeführt wurden, werden bis zum Inkrafttreten etwaiger endgültiger Maßnahmen oder bis zur Einstellung dieses Verfahrens aufbewahrt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 gilt für die Dauer von sechs Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Januar 2025.
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21 (ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1036/oj).
(2) Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Lysin mit Ursprung in der
Volksrepublik China (ABl. C, C/2024/3265, 23.5.2024, ELI: EUR-Lex - 52024XC03265 - DE - EUR-Lex.
(3) Metex Noovistago wurde von der Avril Group übernommen und änderte am 16. Juli 2024 seinen rechtlichen Namen in Eurolysine.
(4) Durchführungsverordnung (EU) 2024/2732 der Kommission vom 24. Oktober 2024 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Lysin mit Ursprung in der Volksrepublik China (ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/2732/oj).
(5) t24.009771, t24.009918.
(6) TRON-Nummer: t24.006315.
(7) Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations vom 20. Dezember 2017, SWD(2017) 483 final/2.
(8) Auch unter Verweis auf die aktualisierte Fassung des Berichts von 2024 (siehe unten).
(9) Durchführungsverordnung (EU) 2023/752 der Kommission vom 12. April 2023 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumgluconat mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/752/oj).
(10) Durchführungsverordnung (EU) 2020/1336 der Kommission vom 25. September 2020 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole mit Ursprung in der Volksrepublik China (ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2020/1336/oj).
(11) Durchführungsverordnung (EU) 2021/441 der Kommission vom 11. März 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2021/441/oj).
(12) Durchführungsverordnung (EU) 2021/607 der Kommission vom 14. April 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf Einfuhren von aus Malaysia versandter Zitronensäure, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2021/607/oj).
(13) Durchführungsverordnung (EU) 2021/633 der Kommission vom 14. April 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2021/633/oj).
(14) Bericht, S. 26.
(15) Siehe: http://www.cnchemicals.com/Press/91652-Star%20Lake%20Bioscience%20to%20acquire%20Eppen%20Biotechs%2099.22%20percent%20equity.html; hier Anlage 11 (abgerufen am 21. Oktober 2024).
(16) Siehe: https://thehill.com/policy/defense/3662967-lawmakers-raise-concerns-about-chinese-based-firms-acquisition-of-land-near-us-military-installation/; hier Anlage 12 (abgerufen am 21. Oktober 2024).
(17) Siehe Verordnung (EU) 2021/633, Erwägungsgrund 62.
(18) Siehe: http://en.yufengholding.cn/news/11.html und http://en.yufengholding.cn/product/14/#c_portalResProduct_list-16062041548822158-2; hier Anlage 14 (abgerufen am 21. Oktober 2024).
(19) Siehe Verordnung (EU) 2023/752, Erwägungsgründe 51 und 52.
(20) Siehe Verordnung (EU) 2021/633, Erwägungsgrund 76.
(21) Ebd., Erwägungsgrund 77.
(22) Ebd., Erwägungsgrund 78.
(23) Bericht, S. 69.
(24) Bericht, S. 223.
(25) Siehe Verordnung (EU) 2023/752, Erwägungsgrund 65.
(26) Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations vom 10. April 2024, SWD(2024) 91 final.
(27) Aktualisierter Bericht, Kapitel 2, S. 7.
(28) Aktualisierter Bericht, Kapitel 2, S. 7-8.
(29) Aktualisierter Bericht, Kapitel 2, S. 10, 18.
(30) Siehe: http://www.npc.gov.cn/zgrdw/englishnpc/Constitution/node_2825.html (abgerufen am 21. Oktober 2024).
(31) Aktualisierter Bericht, Kapitel 2, S. 29-30.
(32) Aktualisierter Bericht, Kapitel 4, S. 57, 92.
(33) Aktualisierter Bericht, Kapitel 6, S. 149-150.
(34) Aktualisierter Bericht, Kapitel 6, S. 153-171.
(35) Aktualisierter Bericht, Kapitel 7, S. 204-205.
(36) Aktualisierter Bericht, Kapitel 8, S. 207-208 und 242-243.
(37) Aktualisierter Bericht, Kapitel 2, S. 19-24, Kapitel 4, S. 69 und S. 99-100, Kapitel 5, S. 130-131.
(38) Siehe: http://www.meihuagrp.com/ (abgerufen am 17. Oktober 2024).
(39) Siehe: http://en.yufengholding.cn/Company.html (abgerufen am 17. Oktober 2024).
(40) Siehe: http://www.fufeng-group.com/ (abgerufen am 17. Oktober 2024).
(41) Siehe: http://www.wanlilida.com/wap.php/About/about/type/1.html (abgerufen am 17. Oktober 2024).
(42) Siehe Artikel 33 des Statuts der Kommunistischen Partei, Artikel 19 des chinesischen Gesellschaftsrechts. Siehe auch den aktualisierten Bericht, Kapitel 3, S. 47-50.
(43) Siehe: http://www.moa.gov.cn/gk/cwgk_1/nybt/202206/t20220610_6402146.htm, Ziffer 20 (abgerufen am 21. Oktober 2024).
(44) Siehe: https://www.gov.cn/zhengce/content/2022-02/11/content_5673082.htm, Abschnitt II.6, Kasten 2 (abgerufen am 21. Oktober 2024).
(45) Siehe Abschnitt IV.10 des Plans, abrufbar unter: https://www.ndrc.gov.cn/xxgk/zcfb/ghwb/202205/t20220510_1324436.html (abgerufen am 17. Oktober 2024).
(46) Aktualisierter Bericht, Kapitel 2, S. 24-27.
(47) Siehe: http://m.cfia.org.cn/site/term/5.html (abgerufen am 17. Oktober 2024).
(48) Siehe: http://m.cfia.org.cn/#menu (abgerufen am 17. Oktober 2024).
(49) Siehe: http://m.cfia.org.cn/site/content/2092.html (abgerufen am 17. Oktober 2024).
(50) Siehe: http://m.cfia.org.cn/site/term/3.html (abgerufen am 17. Oktober 2024).
(51) Siehe: https://www.siacn.org.cn/dl/pjn-252Bx-.html (abgerufen am 17. Oktober 2024).
(52) Siehe: https://www.siacn.org.cn/dl/IOa-252B22.html (abgerufen am 17. Oktober 2024).
(53) Zu Dongxiao Biotechnology Co., Ltd. siehe: https://siacn.org.cn/hys/C04ke8i8V6FKwm58AiHI8kZLWAqQfQJGMbT7hpaoMfyhfo=.html (abgerufen am 21. Oktober 2024). Zu Baolingbao Biotechnology Co., Ltd. siehe: https://siacn.org.cn/hys/iRjtptfyhfnlZnu6t27hPXu7asXt46rxUsrzpUWSRfyhfRrLA=.html (abgerufen am 21. Oktober 2024). Zu Zhejiang Huakang Pharmaceutical Co., Ltd. siehe: https://siacn.org.cn/hys/SWj57c6UUhw8Rgkzb+016qfKa9gWhP3BQaNR0qBW3Tw=.html (abgerufen am 21. Oktober 2024).
(54) Aktualisierter Bericht, Kapitel 3, S. 40.
(55) Siehe zum Beispiel: Blanchette, J. – „Xi’s Gamble: Race to Consolidate Power and Stave off Disaster“, in Foreign Affairs, Bd. 100, Nr. 4, Juli/August 2021, S. 10-19.
(56) Aktualisierter Bericht, Kapitel 3, S. 41.
(57) Siehe: https://merics.org/en/comment/who-ccp-chinas-communist-party-infographics (abgerufen am 18. Oktober 2024).
(58) Leitlinien des Generalbüros der Kommunistischen Partei Chinas zur Intensivierung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor für die neue Ära, siehe: www.gov.cn/zhengce/2020-09/15/content_5543685.htm (abgerufen am 21. Oktober 2024).
(59) Financial Times (2020): „Chinese Communist Party asserts greater control over private enterprise“ (Chinesische Kommunistische Partei übt größere Kontrolle über Privatunternehmen aus), siehe: https://on.ft.com/3mYxP4j (abgerufen am 21. Oktober 2024).
(60) Siehe: http://www.meihuagrp.com/index.php/article/1501.html (abgerufen am 18. Oktober 2024).
(61) Siehe: http://www.yufengholding.cn/intro/2.html (abgerufen am 18. Oktober 2024).
(62) Aktualisierter Bericht, Kapitel 14, Abschnitte 14.1 bis 14.3.
(63) Aktualisierter Bericht, Kapitel 4, S. 56-57 und 99-100.
(64) Siehe: http://www.moa.gov.cn/gk/cwgk_1/nybt/202206/t20220610_6402146.htm, Absätze 6 und 15 (abgerufen am 18. Oktober 2024).
(65) Siehe: https://www.gov.cn/zhengce/content/2022-02/11/content_5673082.htm (abgerufen am 18. Oktober 2024).
(66) Ebd., Abschnitt II.1.
(67) Siehe: http://www.moa.gov.cn/govpublic/ZZYGLS/202201/t20220113_6386808.htm (abgerufen am 18. Oktober 2024).
(68) Ebd., Abschnitt III.1.3.
(69) Siehe: https://www.siacn.org.cn/ds/220877802e.html (abgerufen am 18. Oktober 2024).
(70) Ebd., Abschnitt I.1.2.
(71) Siehe Abschnitt III.6 des Plans.
(72) Siehe: http://lvsefazhan.cn/index.php/guozijianguan/408.html (abgerufen am 21. Oktober 2024).
(73) Ebd., Abschnitt IV.3.
(74) Siehe: https://www.sohu.com/a/756699103_121769698 (abgerufen am 18. Oktober 2024).
(75) Siehe: http://jilin.chinatax.gov.cn/art/2023/11/6/art_334_710476.html (abgerufen am 18. Oktober 2024).
(76) Ebd.
(77) Siehe: http://www.jlbc.gov.cn/xxgk_3148/ywdt/202409/t20240927_999796.html (abgerufen am 18. Oktober 2024).
(78) Siehe: https://www.suihua.gov.cn/sh/szf/202309/c12_78183.shtml (abgerufen am 18. Oktober 2024).
(79) Siehe: https://pdf.dfcfw.com/pdf/H3_AP202312291615475016_1.pdf (abgerufen am 21. Oktober 2024).
(80) Aktualisierter Bericht, Kapitel 6, S. 171-179.
(81) Aktualisierter Bericht, Kapitel 9, S. 260-261.
(82) Aktualisierter Bericht, Kapitel 9, S. 257-260.
(83) Aktualisierter Bericht, Kapitel 9, S. 252-254.
(84) Aktualisierter Bericht, Kapitel 13, S. 360-361 und 364-370.
(85) Aktualisierter Bericht, Kapitel 13, S. 366.
(86) Aktualisierter Bericht, Kapitel 13, S. 370-373.
(87) Aktualisierter Bericht, Kapitel 6, S. 137-140.
(88) Aktualisierter Bericht, Kapitel 6, S. 146-149.
(89) Aktualisierter Bericht, Kapitel 6, S. 149.
(90) Siehe den Dreijahresaktionsplan zur Verbesserung der Unternehmensführung und -kontrolle im Banken- und Versicherungssektor (2020-2022), herausgegeben von der chinesischen Aufsichtsbehörde für Banken und Versicherungen (China Banking and Insurance Regulatory Commission – im Folgenden „CBIRC“) am 28. August 2020, abrufbar unter: http://www.cbirc.gov.cn/cn/view/pages/ItemDetail.html?docId=925393&itemId=928 (abgerufen am 21. Oktober 2024). Der Plan enthält die Anweisung, „den in der Grundsatzrede von Generalsekretär Xi Jinping über das Vorantreiben der Reform der Unternehmensführung und -kontrolle im Finanzsektor verkörperten Geist weiter umzusetzen“. In Abschnitt II des Plans wird darüber hinaus die Förderung der organischen Integration der Führungsrolle der Partei in die Unternehmensführung und -kontrolle als Ziel vorgegeben: „Wir werden die Integration der führenden Rolle der Partei in die Unternehmensführung und -kontrolle systematischer, stärker standardisiert und verfahrensbasiert machen … Wichtige operative und Managementfragen müssen vom Parteikomitee besprochen werden, bevor der Unternehmensvorstand oder das leitende Management über sie entscheidet.“
(91) Siehe die Bekanntmachung der CBIRC über die Methode zur Leistungsbewertung von Geschäftsbanken vom 15. Dezember 2020, abrufbar unter: http://jrs.mof.gov.cn/gongzuotongzhi/202101/t20210104_3638904.htm (abgerufen am 21. Oktober 2024).
(92) Aktualisierter Bericht, Kapitel 6, S. 157-158.
(93) Aktualisierter Bericht, Kapitel 6, S. 150-152, 156-160 und 165-171.
(94) OECD (2019), OECD-Wirtschaftsberichte: China 2019, OECD Publishing, Paris. S. 29, siehe:
https://doi.org/10.1787/eco_surveys-chn-2019-en (abgerufen am 21. Oktober 2024).
(95) Siehe: http://www.gov.cn/xinwen/2020-04/20/content_5504241.htm (abgerufen am 21. Oktober 2024).
(96) Bericht des Rechtsmittelgremiums, WT/DS473/AB/R, European Union — Anti-Dumping Measures on Biodiesel from Argentina, AB-2016-4, Rn. 6.198.
(97) Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2017, Viraj Profiles/Rat, T67/14, ECLI:EU:T:2017:481, Rn. 98.
(98) World Bank Open Data – Upper Middle Income (Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie), https://data.worldbank.org/income-level/upper-middle-income.
(99) „Birla Carbon ist einer der weltweit größten Hersteller und Anbieter hochwertiger Rußadditive und ein Vorzeigeunternehmen der 60 Mrd. USD schweren Aditya Birla Group … Wir bieten ein vollständiges Portfolio mit Produkten aller Gütegrade nach ASTM und Spezialrußen an, die weltweit den spezifischen Endanforderungen in der Kautschuk-, Kunststoff-, Beschichtungs- und Farbindustrie sowie in Nischenindustrien gerecht werden.“ https://www.birlacarbon.com/about/.
(100) QGP Quimica produziert und liefert chemische Produkte für die Lederindustrie, die Landwirtschaft und das Baugewerbe.
(101) Development of Amino Acid Crystallization Processes: l-Glutamic Acid Benny Harjo, Ka Ming Ng, and Christianto Wibowo Industrial & Engineering Chemistry Research 2007 46 (9), 2814-2822 DOI: 10.1021/ie061148f.
(102) Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2015/755/oj). Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung können die Inlandspreise in diesen Ländern nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden.
(103) Global Trade Atlas, abrufbar unter: https://connect.ihsmarkit.com/gta/home.
(104) Siehe https://www.enel.com.co/es/personas/tarifas-energia-enel-distribucion.html; für jeden Monat werden Preise zu den Tarifas de energia electrica ($/kWh)/Sector no residencial/Nivel 3/Industrial con contribucion/Doble horario (Tag und Nacht) gemeldet.
(105) Energieministerium der Vereinigten Staaten, Benchmark the Fuel Cost of Steam Generation, Energy Tips: STEAM, Steam Tip Sheet #15 (Fact Sheet), Advanced Manufacturing Office (AMO), Energy Efficiency & Renewable Energy (EERE).
(106) https://www.ilo.org/shinyapps/bulkexplorer51/?lang=en&segment=indicator&id=EAR_XEES_SEX_ECO_NB_Q.
(107) Um die Prämie für gentechnikfreien Mais berichtigter Preis.
(108) https://www.enel.com.co/es/personas/tarifas-energia-enel-distribucion.html. /
(109) https://www.globalpetrolprices.com/natural_gas_prices/prices.com/natural_gas_prices/
(110) https://www.globalpetrolprices.com/natural_gas_prices/prices.com/natural_gas_prices/
(111) https://www.acueducto.com.co.
(*1) anteilig: Siehe Erwägungsgrund 188
(112) Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33). Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung können die Inlandspreise in diesen Ländern nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden.
(113) ILOSTAT Data Explorer, „Mean nominal monthly earnings of employees by sex and economic activity – Sector Industry“ (Mittlerer nominaler Monatsverdienst der Arbeitnehmer nach Geschlecht und Wirtschaftszweig – Sektor Industrie).
(114) https://www.dlapiperintelligence.com/goingglobal/tax/index.html?t=19-employment-taxes.
(115) https://taxsummaries.pwc.com/colombia/individual/other-taxes;https://actualicese.com/cuanto-le-cuesta-a-un-empleador-la-contratacion-de-un-trabajador-que-devengue-un-salario-minimo/.
(116) Siehe Datensatz „Mean weekly hours actually worked per employed person by sex and economic activity – ISIC Level 2 – Annual“ (Mittelwert der tatsächlich geleisteten Wochenarbeitsstunden je Beschäftigten nach Geschlecht und Wirtschaftszweig – ISIC-Ebene 2 – Jahreswert), https://rshiny.ilo.org/dataexplorer54/?lang=en&segment=indicator&id=EAP_2WAP_SEX_AGE_RT_A.
(117) Siehe https://www.enel.com.co/es/personas/tarifas-energia-enel-distribucion.html. Für jeden Monat werden Preise zu den Tarifas de energia electrica ($/kWh)/Sector no residencial/Nivel 2/Industrial sin contribucion/Doble horario (Tag und Nacht) gemeldet.
(118) https://www.enel.com.co/content/dam/enel-co/espa%C3%B1ol/2-1-6-normas-tecnicas/otros-documentos/NIVELES%20DE%20TENSI%C3%93N.pdf.
NIVELES DE TENSIÓN DE CONEXIÓN PARA CARGAS DE CLIENTES..
(119) https://www.globalpetrolprices.com/natural_gas_prices/.
(120) Benchmark the Fuel Cost of Steam Generation. Abrufbar unter: https://www.energy.gov/eere/amo/articles/benchmark-fuel-cost-steam-generation (abgerufen am 19. November 2024).
(121) https://www.acueducto.com.co.
(122) Supersociedades ist eine offizielle Stelle, die mit dem kolumbianischen Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus verbunden ist, siehe https://www.supersociedades.gov.co/web/nuestra-entidad.
(123) Durchführungsverordnung (EU) 2020/1336 der Kommission vom 25. September 2020 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole mit Ursprung in der Volksrepublik China, Erwägungsgrund 352 (ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2020/1336/oj).
(124) Urteil des Gerichts vom 21. Februar 2024, Sinopec Chongqing SVW Chemical u. a./Kommission, T762/20, ECLI:EU:T:2024:113, Rn. 126-139.
(125) Urteil vom 2. Oktober 2024, CCCME u. a./Kommission, T-263/22, ECLI:EU:T:2024:663.
(126) Urteil vom 2. Oktober 2024, CCCME u. a./Kommission, T-263/22, ECLI:EU:T:2024:663, Rn. 183.
(127) Urteil vom 2. Oktober 2024, CCCME u. a./Kommission, T-263/22, ECLI:EU:T:2024:663, Rn. 185.
(128) Urteil vom 2. Oktober 2024, CCCME u. a./Kommission, T-263/22, ECLI:EU:T:2024:663, Rn. 188.
(129) Urteil vom 2. Oktober 2024, CCCME u. a./Kommission, T-263/22, ECLI:EU:T:2024:663, Rn. 184.
(130) Der Rückgang des Unionsverbrauchs wird durch die Eurostat-Daten (Tabellen 2 und 3) und die vom Unionshersteller vorgelegten überprüften Daten bestätigt.
(131) Lysinsulfat wird ausschließlich in China und Indonesien hergestellt.
(132) TRON-Nummer: t24.010168.
ANHANG
NICHT IN DIE STICHPROBE EINBEZOGENE MITARBEITENDE AUSFÜHRENDE HERSTELLER IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA
|
Name |
TARIC-Zusatzcode |
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Anhui BBCA Biochemical Co., Ltd. |
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CJ (Liaocheng) Biotech Co., Ltd. |
|
|
Dongxiao Biotechnology Co., Ltd. |
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Qiqihar Longjiang Fufeng Biotechnology Co., Ltd. |
|
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/74/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)