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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe L


2025/1106

28.5.2025

VERORDNUNG (EU) 2025/1106 DES RATES

vom 27. Mai 2025

zur Festlegung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 122,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die europäische und globale Sicherheit stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar.

(2)

Als Reaktion auf diese Herausforderung betonte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 6. März 2025 unter Hinweis auf die Erklärung von Versailles vom 11. März 2022 und den am 21. März 2022 gebilligten Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung, dass Europa souveräner werden muss, mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen muss und besser gerüstet werden muss, um zu handeln und unmittelbare und künftige Herausforderungen und Bedrohungen eigenständig zu bewältigen. Auf dieser Tagung des Europäischen Rates haben sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Verteidigungsbereitschaft insgesamt zu verstärken, strategische Abhängigkeiten zu verringern, Lücken bei kritischen Fähigkeiten zu schließen und die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) in der gesamten Union entsprechend zu stärken, damit die Union in der Lage ist, Ausrüstung in der benötigten Menge und mit dem erforderlichen höheren Tempo besser bereitzustellen.

(3)

Die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik legten am 18. Mai 2022 eine Gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Analyse der Defizite bei den Verteidigungsinvestitionen und die nächsten Schritte“ vor, in der hervorgehoben wird, dass in der Union im Bereich der Verteidigung Lücken im Hinblick auf Finanzen, Industrie und Fähigkeiten bestehen.

(4)

Am 20. Juli 2023 haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2023/1525 (1) zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) erlassen, die darauf abzielt, den Ausbau der Fertigungskapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie dringend zu unterstützen, Lieferketten zu sichern, effiziente Beschaffungsverfahren zu erleichtern, Defizite bei Herstellungskapazitäten anzugehen und Investitionen zu fördern.

(5)

Am 18. Oktober 2023 haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2023/2418 (2) zur Einrichtung eines Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) erlassen, die darauf abzielt, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Phase der Beschaffung von Verteidigungsgütern zu stärken, um auf kooperative Weise die dringendsten und kritischsten Lücken in den Beständen der Mitgliedstaaten — vor allem jene, die durch die Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine entstanden sind — zu schließen.

(6)

In seinen Schlussfolgerungen vom 14. und 15. Dezember 2023 hat der Europäische Rat im Anschluss an eine Bestandsaufnahme der Arbeiten zur Umsetzung der Erklärung von Versailles und des Strategischen Kompasses für Sicherheit und Verteidigung unterstrichen, dass mehr getan werden muss, um die Ziele der Union — die Verbesserung der Verteidigungsbereitschaft — zu verwirklichen. Eine starke Verteidigungsindustrie wurde als Grundvoraussetzung zur Gewährleistung dieser Bereitschaft und für die Verteidigung der Union angesehen, wobei von der europäischen Verteidigungsindustrie verlangt wurde, resilienter, innovativer und wettbewerbsfähiger zu werden.

(7)

Am 5. März 2024 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) an, um auf den im Zusammenhang mit den Verordnungen (EU) 2023/2418 und (EU) 2023/1525 gesammelten Erfahrungen aufzubauen und deren Logik in einer längerfristigen und strukturierten Perspektive fortzuführen.

(8)

Seit Anfang 2025 hat sich der sicherheitspolitische Kontext der Union jedoch drastisch verschlechtert, was nicht nur mit der anhaltenden Bedrohung durch Russland, das verstärkt zu einer Kriegswirtschaft übergeht, sowie der Entwicklung des Krieges in der Ukraine zusammenhängt, sondern auch mit Unsicherheiten aufgrund einer anbrechenden geopolitischen Lage, in der die Union ihre Bemühungen um eine autonome Verteidigung deutlich verstärken muss. Diese jüngste Verschlechterung hat dazu geführt, dass die Union in steigendem Maße bedroht ist und die Mitgliedstaaten im Rahmen einer Notfallmaßnahme damit beginnen müssen, massive öffentliche Ausgaben für den Ausbau der EDTIB zu tätigen. Folglich ist es zunehmend notwendig, dass im Geiste der Solidarität rasche Unterstützung durch die Union für diejenigen Mitgliedstaaten bereitgestellt wird, die aufgrund der erforderlichen massiven öffentlichen Investitionen und deren möglichen Auswirkungen auf ihre wirtschaftliche Lage von ernsthaften Schwierigkeiten bedroht sein dürften. Angesichts der Bedrohungen für die Land-, Luft- und Seegrenzen der Union und — in der Folge — der Notwendigkeit, massive öffentliche Investitionen zu tätigen, ist diese Solidarität besonders für die Mitgliedstaaten, die militärischen Bedrohungen am stärksten ausgesetzt sind, von entscheidender Bedeutung. In dieser Hinsicht sind die von Russland und Belarus ausgehenden Bedrohungen von besonderer Dringlichkeit und Relevanz. Aufgrund der für die Entwicklung von Produkten und den Ausbau der entsprechenden industriellen Produktionskapazitäten erforderlichen Zeit innerhalb der Union ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Union damit anfängt, diese Mitgliedstaaten so bald wie möglich zu unterstützen, damit sie in kürzester Zeit Aufträge erteilen können, mehr Planungssicherheit für die Verteidigungsindustrie zu schaffen und der Branche Anreize für sehr kurzfristige Investitionen in die Steigerung der Produktionskapazitäten zu bieten.

(9)

Das Ausmaß und Tempo, mit dem die Mitgliedstaaten ihre Investitionen in die Produktionskapazitäten der Verteidigungsindustrie erhöhen müssen, dürfte in einer Zeit, in der die Haushaltslage in mehreren Mitgliedstaaten nach wie vor angespannt ist, erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten haben.

(10)

Diese Ausnahmesituation, die nicht von den Mitgliedstaaten verursacht wurde und sich deren Kontrolle entzieht, rechtfertigt, dass die Union Sofortmaßnahmen ergreift, um ein befristetes Instrument festzulegen, das darauf abzielt, den Mitgliedstaaten, die in die industrielle Produktion im Verteidigungsbereich investieren wollen, in Form eines Instruments für Sicherheitsmaßnahmen für Europa (im Folgenden „SAFE-Instrument“) finanziellen Beistand zu gewähren.

(11)

Das SAFE-Instrument sollte dringende und umfangreiche öffentliche Investitionen in die europäische Verteidigungsindustrie ermöglichen, und zielt darauf ab, ihre Produktionskapazität rasch zu erhöhen, die rechtzeitige Verfügbarkeit von Verteidigungsgütern zu verbessern und ihre Anpassung an strukturelle Änderungen zu beschleunigen. Da es sich bei dieser Verordnung um eine außergewöhnliche und befristete Reaktion auf eine dringende und existenzielle Herausforderung handelt, sollte der durch sie gewährte finanzielle Beistand nur dafür bereitgestellt werden, die nachteiligen wirtschaftlichen Folgen der sich verschlechternden Sicherheitslage und den unmittelbaren Beschaffungsbedarf der Mitgliedstaaten, die zu einer höheren industriellen Bereitschaft der EDTIB im Verteidigungsbereich beitragen, zu bewältigen. Das SAFE-Instrument sollte einen Teil sämtlicher auf Unionsebene und auf nationaler Ebene unternommenen Anstrengungen bilden, mehr Ressourcen für Investitionen in die Verteidigungsindustrie aufzuwenden, um auf die Krisensituation zu reagieren, die aufgrund der derzeitigen Sicherheitsbedrohungen entstanden ist. Parallel dazu sollten auf Unionsebene und auf nationaler Ebene zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um diese Bemühungen zu unterstützen, einschließlich der Aktivierung der im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts bestehenden Flexibilität.

(12)

Der finanzielle Beistand im Rahmen des SAFE-Instruments sollte von den Mitgliedstaaten in einer Weise umgesetzt werden, die mit den von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gemeinsam vereinbarten Prioritäten bei den Verteidigungsfähigkeiten, der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen der mit dem Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates (3) eingerichteten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, den Initiativen und Projekten der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) und der zivilen und militärischen Unterstützung der Union für die Ukraine im Einklang steht. Bei der Durchführung dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten die einschlägigen Tätigkeiten der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) — insbesondere die NATO-Fähigkeitsziele — und anderer Partner gebührend berücksichtigen, sofern diese Tätigkeiten den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union dienen.

(13)

Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, den finanziellen Beistand im Rahmen des SAFE-Instruments im Zusammenspiel mit anderen bestehenden und künftigen Programmen der Union zu nutzen, insbesondere zur Kofinanzierung spezifischer Maßnahmen. Parallel dazu können Programme der Union, die die Zusammenarbeit im Bereich der Beschaffung von Verteidigungsgütern unterstützen oder allgemein darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der EDTIB zu unterstützen, speziell eine zusätzliche Unterstützung durch die Union vorsehen. Diese zusätzliche Unterstützung könnte auf gemeinsame Beschaffungen, für die im Rahmen des SAFE-Instruments finanzieller Beistand gewährt wird, oder auf an solchen Beschaffungen beteiligte Wirtschaftsteilnehmer Anwendung finden, um einen entsprechenden Ausbau der Industrie anzukurbeln und die Auswirkungen des SAFE-Instruments auf die EDTIB weiter zu stärken.

(14)

Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern, sollte die Kommission in der Lage sein, die im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellten Informationen zu berücksichtigen, insbesondere bei der Berichterstattung über die Durchführung des finanziellen Beistands im Rahmen der einschlägigen Programme, und zwar insbesondere derjenigen zur Unterstützung der Zusammenarbeit im Bereich der gemeinsamen Beschaffung. Dies würde dazu beitragen, die Bedingungen für die Beantragung finanzieller Unterstützung zu vereinfachen.

(15)

Die fehlende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten hat zu Ineffizienzen und einer Vielzahl von Verteidigungssystemen gleicher Art in der Union geführt, was das mit den entsprechenden nationalen Investitionen verfolgte Ziel des Schutzes des Gebiets der Union untergräbt und zudem eine Fragmentierung wesentlicher Teile der EDTIB sowie zu klein dimensionierte Operationen zur Folge hat. Um für diese Situation Abhilfe zu schaffen, sollten die begünstigten Mitgliedstaaten den im Rahmen dieser Verordnung gewährten finanziellen Beistand für die Durchführung gemeinsamer Beschaffungen nutzen. Die förderfähigen Tätigkeiten, Ausgaben und Maßnahmen, die durch die gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich finanziert werden, sollten sich — unter Berücksichtigung der Lehren aus dem Krieg in der Ukraine, im Einklang mit der bereits im Rahmen der EDA geleisteten Arbeit und in voller Übereinstimmung mit der NATO — auf die erste Liste der vom Europäischen Rat benannten vorrangigen Bereiche beziehen: Munition und Flugkörper; Artilleriesysteme, einschließlich Fähigkeiten für weitreichende Präzisionsschläge („Deep Precision Strike Capabilities“); bodengebundene Kampffähigkeiten und ihre Unterstützungssysteme, einschließlich Soldatenausrüstung und Infanteriewaffen; Schutz kritischer Infrastrukturen; Cybersicherheit; militärische Mobilität, einschließlich des Hemmens der Bewegungen des Feindes; Luft- und Raketenabwehrsysteme; maritime Über- und Unterwasserfähigkeiten; Drohnen und Drohnenabwehrsysteme; strategische Enabler wie unter anderem strategischer Lufttransport, Luftbetankung und C4-ISTAR-Systeme sowie Weltraumressourcen und Weltraumdienste; Schutz von Weltraumressourcen; künstliche Intelligenz und elektronische Kampfführung. Diese gemeinsamen Beschaffungen sollten darauf abzielen, die Anpassung der Produktionskapazität von Verteidigungsgütern an strukturelle Veränderungen zu beschleunigen, Interoperabilität und Austauschbarkeit in der gesamten Union zu gewährleisten, Anreize für die Zusammenarbeit in der Beschaffungsphase zu schaffen und die Steigerung der Produktionskapazitäten zu unterstützen sowie entsprechende Infrastruktur, Ausrüstung und logistische Dienste zu entwickeln und zu erwerben.

(16)

Um die industrielle Basis der Union angesichts der jüngsten Entwicklung der geopolitischen Lage und der außergewöhnlichen Bedrohung der Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten schnellstmöglich wirksam und autonom zu stärken und somit den im Rahmen des SAFE-Instruments gewährten finanziellen Beistand effizienter zu gestalten und dessen Mehrwert zu erhöhen, sollten in dieser Verordnung Förderfähigkeitsbedingungen für die Inanspruchnahme des finanziellen Beistands durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden. Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer, die an der gemeinsamen Beschaffung im Rahmen des SAFE-Instruments beteiligt sind, sollten daher ihren Sitz sowie ihre Leitungs- und Verwaltungsstrukturen in der Union, in Mitgliedern der Europäischen Freihandelsassoziation, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums sind (im Folgenden „dem EWR angehörende EFTA-Staaten“), oder in der Ukraine haben und für die Zwecke der gemeinsamen Beschaffung Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel oder Ressourcen nutzen, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, eines dem EWR angehörenden EFTA-Staats oder der Ukraine befinden. Um sicherzustellen, dass an der gemeinsamen Beschaffung beteiligte Auftragnehmer und Unterauftragnehmer nicht gegen die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten verstoßen, sollten sie nicht von Drittländern oder Rechtsträgern aus Drittländern kontrolliert werden dürfen. In diesem Zusammenhang sollte Kontrolle als die Fähigkeit verstanden werden, unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einen bestimmenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben. Die Mitgliedstaaten, die an der durch das SAFE-Instrument unterstützten Beschaffung teilnehmen, sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Förderfähigkeitsbedingungen erfüllt sind.

(17)

Unter bestimmten Umständen sollte es möglich sein, von dem Grundsatz abzuweichen, dass Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, die an einer gemeinsamen Beschaffung beteiligt sind, Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel oder Ressourcen nutzen, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, eines dem EWR angehörenden EFTA-Staats oder der Ukraine befinden und nicht der Kontrolle von Drittländern oder Rechtsträgern von Drittländern unterliegen. Unter diesen Umständen sollte sich ein Rechtsträger mit Sitz in der Union, in einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder in der Ukraine, der Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel oder Ressourcen nutzt, die sich außerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, eines dem EWR angehörenden EFTA-Staats oder der Ukraine befinden und/oder der von einem Drittland oder einem Rechtsträger eines Drittlandes kontrolliert wird, beteiligen können, sofern strenge Bedingungen in Bezug auf die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, wie sie im Rahmen der GASP gemäß Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegt sind, erfüllt werden.

(18)

Rechtsträger mit Sitz in der Union, in einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder in der Ukraine, die von einem Drittland, bei dem es sich weder um die Ukraine noch um einen dem EWR angehörenden EFTA-Staat (im Folgenden „sonstiges Drittland“) handelt, oder, sofern zulässig, von einem anderen Rechtsträger eines sonstigen Drittlands kontrolliert werden, sollten zur Teilnahme an der gemeinsamen Beschaffung berechtigt sein, wenn sie einer Überprüfung im Sinne der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und erforderlichenfalls geeigneten Risikominderungsmaßnahmen unterzogen wurden oder wenn die Kommission Garantien gemäß der vorliegenden Verordnung erhält, die je nach Sitz des Rechtsträgers gemäß den nationalen Verfahren des Mitgliedstaats, des dem EWR angehörenden EFTA-Staats oder der Ukraine genehmigt wurden. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollte die Kommission ein einfaches standardisiertes Muster für die Garantien vorschlagen. Solche Garantien sollten nur gegeben werden, sofern strenge Bedingungen in Bezug auf die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, wie sie im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Titel V des EUV festgelegt sind, erfüllt werden.

(19)

Um die rechtzeitige Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern der EDTIB zu gewährleisten und ihre Anpassung an strukturelle Änderungen zu beschleunigen und somit die Effizienz des gewährten finanziellen Beistands zu erhöhen, gilt es, Mindestanforderungen in Bezug auf den in der Union generierten Mehrwert festzulegen. Daher sollten gemeinsame Beschaffungsaufträge eine Anforderung enthalten, wonach die Kosten der Komponenten mit Ursprung außerhalb der Union, der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten und der Ukraine 35 % der geschätzten Kosten der Komponenten des Endprodukts nicht übersteigen dürfen. Die Kommission könnte Leitlinien für die Berechnung dieses Prozentsatzes festlegen.

(20)

Bei den Förderfähigkeitskriterien sollten bestehende Lieferketten und die industrielle Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb der EU berücksichtigt und eine Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf die Fähigkeiten ermöglicht werden. Daher sollte eine gemeinsame Beschaffung, an der Unterauftragnehmer beteiligt sind, an die zwischen 15 % und 35 % des Auftragswerts vergeben werden, und die ihren Sitz sowie ihre Leitungs- und Verwaltungsstrukturen nicht in der Union, in einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder in der Ukraine haben, förderfähig sein.

(21)

Für bestimmte Verteidigungsgüter, deren zugrunde liegenden Technologien in der Union nicht weithin verfügbar sind und die in großem Umfang schwer ersetzbar sein können, sollten zusätzliche Bedingungen vorgeschrieben werden, um sicherzustellen, dass die Streitkräfte der Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Güter an keinerlei durch Drittländer auferlegte Beschränkungen gebunden sind. Bei solchen Verteidigungsgütern sollte der Auftragnehmer oder das Auftragnehmer-Konsortium daher ohne von Drittländern oder Rechtsträgern von Drittländern auferlegte Beschränkungen hinsichtlich der Definition, Anpassung oder Entwicklung der Konstruktion der beschafften Verteidigungsgüter entscheiden können; hierzu gehört auch die rechtliche Befugnis, jene Komponenten, die von Drittländern oder Rechtsträgern von Drittländern auferlegten Beschränkungen unterliegen, zu ersetzen oder zu entfernen.

(22)

Die Förderfähigkeitsbedingungen des SAFE-Instruments zielen darauf ab, die Herstellungskapazitäten der Verteidigungsindustrie der Union unverzüglich auszubauen und gleichzeitig die erforderliche Flexibilität unter Berücksichtigung der Internationalisierung der Lieferketten für einschlägige Güter und Technologien zu ermöglichen. Das SAFE-Instrument sollte neben den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten und der Ukraine auch beitretenden Ländern, Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern sowie sonstigen Drittländern, mit denen die Union eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft (nicht verbindliches Instrument) eingegangen ist, die Möglichkeit bieten, sich an gemeinsamen Beschaffungen in dessen Rahmen zu beteiligen.

(23)

Auf die Durchführung wirtschaftlicher, finanzieller oder technischer Kooperationsmaßnahmen — einschließlich Beistand — gerichtete bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte zwischen der Union und einem oder mehreren dieser gleich gesinnten Drittländer mit Ausnahme der Ukraine und der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten sollten Auftragnehmern und Unterauftragnehmern mit Sitz in diesen Ländern ermöglichen, sich an gemeinsamen Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments gemäß den in diesen Übereinkünften festzulegenden Bedingungen zu beteiligen. Diese Übereinkünfte sollten nicht die Förderfähigkeit von Gütern in Frage stellen, die die Anforderung erfüllen, wonach die Kosten der Komponenten mit Ursprung außerhalb der Union, der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten und der Ukraine 35 % der geschätzten Kosten der Komponenten des Endprodukts nicht übersteigen dürfen.

(24)

Eine stärkere und fähigere Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung wird einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten und die NATO ergänzen, die für die ihr angehörenden Staaten nach wie vor das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung bildet. Die Union ist entschlossen, die transatlantische Zusammenarbeit und das Engagement im Bereich Sicherheit und Verteidigung weiter zu stärken und zu vertiefen, und zwar im Hinblick auf die Verbesserung der Interoperabilität, die Fortsetzung der industriellen Zusammenarbeit und die Gewährleistung des gegenseitigen Zugangs zu modernsten Technologien mit vertrauenswürdigen Partnern, um auch die EDTIB zu verstärken. Diese Verordnung sollte zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen.

(25)

Mitgliedstaaten, die finanziellen Beistand im Rahmen des SAFE-Instruments erhalten möchten, sollten bei der Kommission einen entsprechenden Antrag zusammen mit einem Investitionsplan für die europäische Verteidigungsindustrie einreichen (im Folgenden „Plan“). Damit die Erstellung der Pläne vereinfacht wird, sollten sich die Kommission und die Mitgliedstaaten bezüglich der Ermittlung vorläufiger Zuweisungen der Darlehensbeträge austauschen. Die Kommission sollte alle von den Mitgliedstaaten eingereichten Anträge bewerten. Bei der Überprüfung, ob der Plan die in dieser Verordnung festgelegten Kriterien erfüllt, sollte die Kommission gegebenenfalls auf das Fachwissen der EDA oder des Militärstabs der EU zurückgreifen. Während der Ausarbeitung der Pläne sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, sich mit der Kommission auszutauschen, um die Entwürfe für ihre Pläne vor der Einreichung anzupassen. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Pläne die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen nicht erfüllen, so sollten die Mitgliedstaaten während der Durchführung der Pläne die Möglichkeit haben, diese Pläne zu ändern. Die Kommission sollte bei der Zuweisung der Darlehensbeträge an die betreffenden Mitgliedstaaten die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz anwenden, insbesondere wenn die Summe der beantragten Darlehensbeträge den Höchstbetrag des im Rahmen des SAFE-Instruments verfügbaren finanziellen Beistands übersteigt. Es sollten Darlehen an die Mitgliedstaaten vergeben werden, die diese gemäß den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz beantragen. In den Plänen sollten Maßnahmen dargelegt werden, mit denen die Resilienz der europäischen Verteidigungsindustrie, insbesondere durch eine Erleichterung des Zugangs zum Verteidigungsmarkt für KMU, Midcap-Unternehmen und neue Akteure im Bereich der Verteidigung, erhöht werden soll.

(26)

Angesichts der Bedeutung der finanziellen Auswirkungen der den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Verordnung gewährten Unterstützung und der Notwendigkeit, für Kohärenz zwischen den verschiedenen Bereichen des auswärtigen Handelns der Union und der Wirtschaftspolitik zu sorgen, und angesichts der besonderen Rolle, die der Rat in diesen Bereichen spielen soll, sollten dem Rat in den in dieser Verordnung genannten Fällen Durchführungsbefugnisse übertragen werden.

(27)

Um die Umsetzung des Plans zu erleichtern, sollten sich die Kommission und jeder betroffene Mitgliedstaat auf operative Modalitäten mit Einzelheiten über die Auszahlung des finanziellen Beistands, einschließlich eines vorläufigen Zeitplans für die Auszahlung, verständigen und eine Darlehensvereinbarung mit den genauen Bedingungen der Unterstützung in Darlehensform im Rahmen des SAFE-Instruments unterzeichnen. Eine Vorfinanzierung in Höhe von 15 % sollte ausbezahlt werden, um einen raschen Beginn der Durchführung der Tätigkeiten, Ausgaben und Maßnahmen im Rahmen des SAFE-Instruments zu ermöglichen.

(28)

Der finanzielle Beistand sollte gemäß der diversifizierten Finanzierungsstrategie nach Artikel 224 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und der festgelegten einheitlichen Finanzierungsmethode organisiert werden, von der erwartet wird, dass sie die Liquidität der Unionsanleihen sowie die Attraktivität und die Kosteneffizienz der Emissionen der Union erhöht. Die Darlehen sollten mit einer ausreichend langen Rückzahlungsdauer von höchstens 45 Jahren gewährt werden. Für Tilgungen könnte grundsätzlich eine tilgungsfreie Zeit von zehn Jahren gelten. Aus aufsichtsrechtlichen Gründen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Darlehensportfolios sollte der Anteil der Darlehen, die an die drei Mitgliedstaaten mit dem höchsten Darlehensanteil vergeben werden, nicht über 60 % des maximalen finanziellen Beistands des SAFE-Instruments hinausgehen.

(29)

Um die Nutzung des verfügbaren finanziellen Beistands zu optimieren, sollte die Kommission in Fällen, in denen nach dem Erlass eines Durchführungsbeschlusses des Rates gemäß dieser Verordnung noch finanzielle Beträge zur Verfügung stehen, einen neuen Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlichen. In einem solchen Fall sollten die für den Antrag auf finanziellen Beistand festgelegten Verfahren vorbehaltlich der erforderlichen Anpassungen gelten, insbesondere hinsichtlich der entsprechenden Fristen und der Tatsache, dass eine Änderung des Plans vorgelegt werden sollte.

(30)

Bei mindestens zwei der Länder, die an einer gemeinsamen Beschaffung beteiligt sind, sollte es sich um einen Mitgliedstaat, einen dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder die Ukraine handeln, wobei mindestens ein Land ein Mitgliedstaat sein sollte, der eine Unterstützung in Form von Darlehen im Rahmen des SAFE-Instruments erhält. Darüber hinaus sollten beitretende Länder, andere Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer sowie sonstige Drittländer, mit denen die Union eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft (nicht verbindliches Instrument) eingegangen ist, an gemeinsamen Beschaffungen teilnehmen dürfen, die mit einem Mitgliedstaat durchgeführt werden, der finanziellen Beistand im Rahmen des SAFE-Instruments erhält. Die gemeinsame Beschaffung kann bestehende Beschaffungsaufträge umfassen, die dieselben Bedingungen erfüllen. Beschaffungen, die von einem Mitgliedstaat durchgeführt werden, sollten ebenfalls für eine Unterstützung in Betracht kommen, wenn spätestens bis zum 30. Mai 2026 ein Auftrag unterzeichnet wurde, vorausgesetzt dieser Mitgliedstaat unternimmt alle im Rahmen der operativen Modalitäten zu vereinbarenden Schritte, die notwendig sind, um durch eine aktive Kontaktaufnahme mit anderen Mitgliedstaaten, dem EWR angehörenden EFTA-Staaten und der Ukraine sowie beitretenden Ländern, Bewerberländern, potenziellen Bewerberländern oder sonstigen Drittländern, mit denen die Union eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft eingegangen ist, dafür zu sorgen, dass mehr Länder von diesem Auftrag profitieren. Die Einbeziehung von dem EWR angehörenden EFTA-Staaten und der Ukraine als Länder, die die erforderliche Mindestzahl für eine gemeinsame Beschaffung bilden können, ist durch die enge Partnerschaft dieser Länder mit der Union bei der industriellen Herstellung von Verteidigungsgütern bzw. durch die Tatsache, dass die Ukraine dem anhaltenden Angriffskrieg Russlands unmittelbar ausgesetzt ist, gerechtfertigt. Die Mitgliedstaaten sind ferner angehalten, die Ukraine durch die mit finanziellem Beistand aus dem SAFE-Instrument beschaffte Ausrüstung weiter zu unterstützen. Die Beteiligung dieser Drittländer an gemeinsamen Beschaffungen, die an die EDTIB oder die technologische und industrielle Basis der Verteidigung der Ukraine oder der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten vergeben werden, sollte dazu beitragen, die Bündelung der Nachfrage auf das Niveau zu erhöhen, das erforderlich ist, um die industrielle Kapazität auszubauen. Sie würde auch die Interoperabilität der von den engsten Partnern der Union in diesem Bereich eingesetzten Systeme und Produkte unterstützen, und gleichzeitig den teilnehmenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten, Preisvorteile zu erzielen.

(31)

In der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wird ein Rechtsrahmen für die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit unter Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen der Mitgliedstaaten und der Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt. Die genannte Richtlinie enthält besondere Bestimmungen für Dringlichkeitsfälle aufgrund einer Krise, etwa die Verkürzung der Fristen für den Eingang der Angebote und die Möglichkeit zur Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung. Um die Effizienz des SAFE-Instruments im Geiste der Solidarität bei der Bewältigung der die durch die Entwicklung der geopolitischen Situation dringliche Lage zu steigern, ist es erforderlich, so bald wie möglich massive Investitionen in die EDTIB zu leiten.

(32)

Zu diesem Zweck sollte die auf die Beschaffungen, an denen mindestens ein Mitgliedstaat beteiligt ist, beruhende, durch den finanziellen Beistand im Rahmen des SAFE-Instruments unterstützte Auftragsvergabe erleichtert werden. Die in der Richtlinie 2009/81/EG festgelegten Fristen, einschließlich der verkürzten Fristen gemäß Artikel 33 Absatz 7 der genannten Richtlinie, bieten nicht die ausreichende Flexibilität, um der Dringlichkeit der derzeitigen Krisensituation gerecht zu werden. Bei Mitgliedstaaten, die Beschaffungen unter Inanspruchnahme des im Rahmen des SAFE-Instruments bereitgestellten Beistands durchführen, sollte daher davon ausgegangen werden, dass sie sich in einer dringlichen Lage aufgrund einer Krise befinden, die die in der Richtlinie 2009/81/EG vorgesehene Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigt. Angesichts der durch die aktuelle Krisensituation gebotenen Dringlichkeit, die sofortige und massive Investitionen in die EDTIB erfordert, und zur Wahrung der Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten, die an durch das SAFE-Instrument unterstützten Beschaffungen teilnehmen, muss überdies die Möglichkeit gegeben sein, eine bestehende Rahmenvereinbarung oder einen Auftrag für öffentliche Auftraggeber aus Mitgliedstaaten zu öffnen, die ursprünglich keine Vertragsparteien der Rahmenvereinbarung oder des Auftrags waren, auch wenn diese Möglichkeit darin nicht vorgesehen war, sofern das Unternehmen, das die Rahmenvereinbarung geschlossen oder den Auftrag erhalten hat, vorher seine Zustimmung erteilt hat.

(33)

Das SAFE-Instrument soll ein überwiegendes Interesse der öffentlichen Sicherheit unterstützen, indem die finanziellen Anstrengungen der Mitgliedstaaten flankiert werden, um die rechtzeitige Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern durch eine Verbreiterung der EDTIB sicherzustellen, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, auf jede Art von Aggression vorbereitet zu sein. Durch die Anwendung von Förderfähigkeitsbedingungen soll das Instrument die Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Bereitschaft der EDTIB unterstützen, die gegeben sein müssen, damit die Mitgliedstaaten ihre Kapazität für eine wirksame und autonome Verteidigung des Gebiets der Union und ihrer Mitgliedstaaten verbessern können. Außerdem wird damit ein weiteres Ziel verfolgt, das darin besteht, durch gemeinsame Beschaffungen die Interoperabilität von Verteidigungsgütern zu erhöhen. Begleitend zu diesen Bemühungen ist es im Geiste der Solidarität und zur Gewährleistung der finanziellen Tragfähigkeit der Anstrengung, die für die Überwindung der ernsthaften Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Verteidigungsgütern notwendig ist, angemessen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, damit keine Steuern auf diese Ausgaben vorab finanziert werden müssen. Verteidigungsgüter, die durch im Rahmen des SAFE-Instruments unterstützter Beschaffungen erworben werden, sollten daher durch die Einführung einer nach der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (7) geltenden Befreiung von der Mehrwertsteuer von der Mehrwertsteuer befreit werden. Diese Befreiung sollte zielgerichtet sein und nur für Lieferungen gelten, die für die Zwecke von Aufträgen erbracht werden, die infolge von Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments erteilt werden.

(34)

Die Union setzt sich weiter entschlossen für internationale Solidarität ein. Alle für notwendig erachteten Maßnahmen, die gemäß dieser Verordnung getroffen werden, einschließlich derer, die erforderlich sind, um kritische Engpässe zu verhindern oder zu mildern, sollten zielgerichtet, transparent, verhältnismäßig, befristet und im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen durchgeführt werden.

(35)

Diese Verordnung sollte im Einklang mit den einschlägigen, gemäß Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften, insbesondere der Haushaltsordnung und der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), durchgeführt werden.

(36)

Diese Verordnung berührt nicht das geltende Völkerrecht, das den Einsatz, die Entwicklung oder die Herstellung bestimmter Verteidigungsgüter und -technologien verbietet.

(37)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, Kommunikationsmaßnahmen durchzuführen und damit Sorge zu tragen, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält, sowie gegebenenfalls sicherzustellen, dass die im Rahmen des SAFE-Instruments geleistete Unterstützung mit einem Hinweis zur Finanzierung ordnungsgemäß kommuniziert und bekannt gemacht wird.

(38)

Diese Verordnung berührt nicht die alleinige Verantwortung jedes Mitgliedstaats für den Schutz seiner nationalen Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 2 EUV und das Recht jedes Mitgliedstaats, seine wesentlichen Sicherheitsinteressen gemäß Artikel 346 AEUV zu wahren.

(39)

Diese Verordnung sollte unbeschadet des besonderen Charakters der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten gelten.

(40)

Damit mit der Durchführung der vorliegenden Verordnung im Hinblick auf die Erreichung der Ziele so bald wie möglich begonnen werden kann, sollte sie umgehend in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

Mit dieser Verordnung wird das Instrument „Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“ (im Folgenden „SAFE-Instrument“) festgelegt, das den Mitgliedstaaten finanziellen Beistand gewährt, mit dem die Durchführung dringender und umfangreicher öffentlicher Investitionen zur Unterstützung der europäischen Verteidigungsindustrie als Reaktion auf die derzeitige Krisensituation ermöglicht wird.

Diese Verordnung regelt die Bedingungen und Verfahren für die Bereitstellung und Nutzung des finanziellen Beistands im Rahmen des SAFE-Instruments durch die Mitgliedstaaten, und enthält Vorschriften über vereinfachte und beschleunigte Verfahren für die gemeinsame Beschaffung zum Erwerb von Verteidigungsgütern und sonstigen Gütern für Verteidigungszwecke der folgenden Kategorien:

a)

Kategorie eins: Munition und Flugkörper; Artilleriesysteme, einschließlich Fähigkeiten für weitreichende Präzisionsschläge („Deep Precision Strike Capabilities“); bodengebundene Kampffähigkeiten und ihre Unterstützungssysteme, einschließlich Soldatenausrüstung und Infanteriewaffen; kleine Drohnen (NATO-Klasse 1) und zugehörige Drohnenabwehrsysteme; Schutz kritischer Infrastrukturen; Cybersicherheit; und militärische Mobilität, einschließlich des Hemmens der Bewegungen des Feindes;

b)

Kategorie zwei: Luft- und Raketenabwehrsysteme; maritime Über- und Unterwasserfähigkeiten; Drohnen außer kleinen Drohnen (NATO-Klassen 2 und 3) und zugehörige Drohnenabwehrsysteme; strategische Enabler wie unter anderem strategischer Lufttransport, Luftbetankung, C4-ISTAR-Systeme sowie Weltraumressourcen und Weltraumdienste; Schutz von Weltraumressourcen; künstliche Intelligenz; und elektronische Kampfführung.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.

„Verteidigungsgut“ Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen, die gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2009/81/EG in deren Anwendungsbereich fallen;

2.

„sonstige Güter für Verteidigungszwecke“ alle gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2009/81/EG nicht in deren Anwendungsbereich fallenden Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen, die für Verteidigungszwecke notwendig oder dafür bestimmt sind;

3.

„gemeinsame Beschaffung“ das Verfahren für die Beschaffung von Verteidigungsgütern oder sonstigen Gütern für Verteidigungszwecke sowie die in dessen Rahmen erteilten Aufträge, die von mindestens einem Mitgliedstaat, der finanziellen Beistand im Rahmen des SAFE-Instruments erhält, und einem weiteren Mitgliedstaat oder einem der Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören (im Folgenden „dem EWR angehörende EFTA-Staaten“), oder der Ukraine durchgeführt werden. Darüber hinaus können in eine gemeinsame Beschaffung auch beitretende Länder, Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer sowie sonstige Drittländer einbezogen werden, mit denen die Union eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft (nicht verbindliches Instrument) eingegangen ist. Die gemeinsame Beschaffung kann bestehende Beschaffungsaufträge umfassen, die dieselben Bedingungen erfüllen.

Artikel 3

Komplementärer Charakter des SAFE-Instruments

Das SAFE-Instrument ergänzt die von der Union und von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Durchführung dringender und umfangreicher öffentlicher Investitionen zur Unterstützung der europäischen Verteidigungsindustrie.

Artikel 4

Bedingungen für die Inanspruchnahme des SAFE-Instruments

(1)   Ein Mitgliedstaat kann finanziellen Beistand im Rahmen des SAFE-Instruments (im Folgenden „finanzieller Beistand“) für Tätigkeiten, Ausgaben und Maßnahmen zur Bewältigung der in Artikel 1 genannten Krisensituation beantragen. Diese Tätigkeiten, Ausgaben und Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Verteidigungsgütern oder sonstigen Gütern für Verteidigungszwecke und werden im Wege gemeinsamer Beschaffungen gemäß den in Artikel 16 festgelegten Förderfähigkeitsregeln durchgeführt und zielen darauf ab,

a)

die Anpassung der Verteidigungsindustrie an strukturelle Veränderungen zu beschleunigen, auch durch die Schaffung von Herstellungskapazitäten und deren Ausbau sowie durch damit zusammenhängende unterstützende Tätigkeiten,

b)

die rechtzeitige Verfügbarkeit von Verteidigungsgütern zu verbessern, auch durch kürzere Lieferzeiten, die Reservierung von Produktionszeitfenstern und die Bevorratung von Verteidigungsgütern, Zwischenprodukten oder Rohstoffen, oder

c)

Interoperabilität und Austauschbarkeit in der gesamten Union zu gewährleisten.

(2)   Ein Mitgliedstaat kann den finanziellen Beistand im Rahmen des SAFE-Instruments unter Nutzung von Synergien mit Programmen der Union gemäß den Vorschriften dieser Programme in Anspruch nehmen. Der finanzielle Beistand im Rahmen des SAFE-Instruments kann auch zur Finanzierung von Tätigkeiten verwendet werden, zu denen die Union mit einem Programm der Union beigetragen hat.

(3)   Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels sind — wenn spätestens bis zum 30. Mai 2026 ein Beschaffungsauftrag unterzeichnet wurde — Beschaffungen, die von einem Mitgliedstaat durchgeführt werden, in Bezug auf die Unterstützung im Rahmen des SAFE-Instruments förderfähig. Nimmt ein Mitgliedstaat eine solche Beschaffung in den in Artikel 7 Absatz 2 genannten Plan auf, unternimmt er aktiv alle Schritte, die notwendig sind, damit mindestens ein weiterer Mitgliedstaat, ein dem EWR angehörender EFTA-Staat oder die Ukraine zusätzlich zu etwaigen interessierten beitretenden Ländern, Kandidatenländern, potenziellen Kandidaten oder sonstigen Drittländern, mit denen die Union eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft eingegangen ist, ebenfalls von dem betreffenden Auftrag profitiert. Die in Artikel 16 Absätze 2 bis 14 festgelegten Förderfähigkeitsbedingungen gelten sinngemäß.

Artikel 5

Form des finanziellen Beistands

Der finanzielle Beistand erfolgt in Form eines Darlehens, das dem betreffenden Mitgliedstaat von der Union gewährt wird.

Artikel 6

Höchstbetrag des finanziellen Beistands

Der in Form von Darlehen im Rahmen des SAFE-Instruments geleistete finanzielle Beistand beträgt höchstens 150 000 000 000 EUR.

Artikel 7

Antrag auf finanziellen Beistand und Investitionspläne für die europäische Verteidigungsindustrie

(1)   Ein Mitgliedstaat, der finanziellen Beistand im Rahmen des SAFE-Instruments erhalten möchte, stellt bis zum 30. November 2025 einen entsprechenden Antrag bei der Kommission. Dem Antrag wird ein Investitionsplan für die europäische Verteidigungsindustrie (im Folgenden „Plan“) beigefügt.

(2)   Der Plan wird hinreichend begründet und erläutert. Er umfasst Folgendes:

a)

eine Beschreibung des Bedarfs an Verteidigungsgütern und der sonstigen Güter für Verteidigungszwecke;

b)

eine Beschreibung der geplanten Tätigkeiten, geschätzten Ausgaben und Maßnahmen gemäß Artikel 4;

c)

gegebenenfalls eine Beschreibung der vorgesehenen Beteiligung der Ukraine an den geplanten Tätigkeiten, Ausgaben und Maßnahmen oder der zugunsten der Ukraine vorgesehenen Maßnahmen;

d)

eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen, mit denen die Einhaltung des Artikels 16 und der Beschaffungsvorschriften sichergestellt wird, einschließlich einer Beschreibung, wie diese Einhaltung sicherzustellen ist.

(3)   Sofern dies relevant ist, fügen die Mitgliedstaaten eine Beschreibung der Tätigkeiten bei, mit denen die Versorgungssicherheit und Resilienz, insbesondere durch eine Erleichterung des Zugangs zum Verteidigungsmarkt für KMU, Midcap-Unternehmen und neue Akteure im Bereich der Verteidigung, erhöht werden soll.

(4)   Bei der Ausarbeitung ihrer Pläne können die Mitgliedstaaten die Kommission ersuchen, einen Austausch bewährter Verfahren zu organisieren und gegebenenfalls Synergien mit Investitionsplänen für die europäische Verteidigungsindustrie anderer Mitgliedstaaten anzustreben, damit die antragstellenden Mitgliedstaaten von den Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten profitieren können.

(5)   Die Mitgliedstaaten können der Kommission einen geänderten Antrag auf finanziellen Beistand zusammen mit einem geänderten Plan vorlegen, wenn dies durch eine Änderung der geplanten Ausgaben oder Maßnahmen hinreichend begründet ist und Darlehensbeträge zur Verfügung stehen.

Artikel 8

Entscheidung über den Antrag auf finanziellen Beistand

(1)   Die Kommission bewertet unverzüglich den Antrag auf finanziellen Beistand zusammen mit dem Plan.

(2)   Stellt die Kommission fest, dass der Antrag die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen – insbesondere die Bedingungen gemäß Artikel 4, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 16 — erfüllt, so legt sie einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates vor, mit dem der finanzielle Beistand zur Verfügung gestellt wird.

(3)   Der in Absatz 2 genannte Durchführungsbeschluss des Rates enthält Folgendes:

a)

die Bestätigung, dass der in Artikel 7 Absatz 1 genannte Antrag die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt; und

b)

den Darlehensbetrag und den gemäß Artikel 11 als Vorfinanzierung zu zahlenden Betrag der Unterstützung in Form von Darlehen.

(4)   Die Kommission übermittelt dem betreffenden Mitgliedstaat in jedem Fall ihre Bewertung des Antrags mit einer entsprechenden Begründung.

(5)   Bei der Vorlage des Vorschlags beim Rat gemäß Absatz 2 berücksichtigt die Kommission den bestehenden und erwarteten Finanzierungsbedarf des antragstellenden Mitgliedstaats sowie die Anträge auf finanziellen Beistand nach dieser Verordnung, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden sollen, und wendet dabei die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz an. Dieser Vorschlag ist unverzüglich vorzulegen.

(6)   Der Rat erlässt den in Absatz 2 genannten Durchführungsbeschluss regelmäßig innerhalb von vier Wochen nach der Annahme des Vorschlags der Kommission.

(7)   Stehen nach dem Erlass des Durchführungsbeschlusses gemäß Absatz 2 noch Beträge für finanziellen Beistand im Rahmen des SAFE-Instruments zur Verfügung, kann die Kommission bis zum 31. Dezember 2026 einen neuen Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlichen. In diesem Fall gilt das Verfahren nach Artikel 7 und den Absätzen 1 bis 5 des vorliegenden Artikels sinngemäß.

(8)   Jeder Durchführungsbeschluss gemäß Absatz 2 wird bis zum 30. Juni 2027 erlassen.

Artikel 9

Anleihe- und Darlehenstransaktionen

(1)   Zur Finanzierung der Unterstützung im Rahmen des SAFE-Instruments in Form von Darlehen wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 224 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 (im Folgenden „Haushaltsordnung“) im Namen der Union die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufzunehmen.

(2)   Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen im Rahmen des SAFE-Instruments werden in Euro abgewickelt.

Artikel 10

Darlehensvereinbarung und operative Modalitäten

(1)   Nach Erlass des in Artikel 8 Absatz 2 genannten Durchführungsbeschlusses des Rates verständigt sich die Kommission mit dem antragstellenden Mitgliedstaat auf eine Darlehensvereinbarung und operative Modalitäten.

(2)   In der Darlehensvereinbarung werden der Bereitstellungszeitraum und die detaillierten Bedingungen für die Unterstützung im Rahmen des SAFE-Instruments in Form von Darlehen festgelegt. Die Darlehensvereinbarung wird für eine Dauer von höchstens 45 Jahren geschlossen. Zusätzlich zu den in Artikel 223 Absatz 4 der Haushaltsordnung festgelegten Elementen enthält die Darlehensvereinbarung den Betrag der Vorfinanzierung und Regeln für die Verrechnung von Vorfinanzierungen.

(3)   In den operativen Modalitäten wird das Verhältnis zwischen der Durchführung eines Plans und dem entsprechenden finanziellen Beistand festgelegt, einschließlich eines vorläufigen Zeitplans für die Auszahlung der Darlehenstranchen, gegebenenfalls mit jährlichen Obergrenzen. Darüber hinaus werden in diesen operativen Modalitäten die Arten von Nachweisen und Kontrollvorschriften im Zusammenhang mit der Einhaltung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 angewandten spezifischen Förderfähigkeitsregeln sowie die in Artikel 14 genannten Elemente detailliert festgelegt.

Artikel 11

Vorfinanzierung

(1)   Die Mitgliedstaaten können im Rahmen ihres Plans eine Vorfinanzierungszahlung in Höhe von bis zu 15 % der Unterstützung in Form von Darlehen beantragen.

(2)   Die Auszahlung der Vorfinanzierung erfolgt vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Darlehensvereinbarung. In der Darlehensvereinbarung kann vorgesehen werden, dass die Vorfinanzierung vom Abschluss der in Artikel 10 Absatz 3 genannten operativen Modalitäten abhängig gemacht wird.

(3)   Die Zahlungen erfolgen vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Finanzmitteln. Die Vorfinanzierung kann in einem oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden.

Artikel 12

Vorschriften für Tranchenzahlungen und Aussetzung von Darlehen

(1)   Der Zeitraum der Bereitstellung des Darlehens, der dem Zeitraum entspricht, in dem Zahlungen an den betreffenden Mitgliedstaat gemäß diesem Artikel genehmigt werden können, endet am 31. Dezember 2030. Die Zahlungen erfolgen in Tranchen, vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Finanzmitteln. Eine Tranche kann in einem oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden.

(2)   Der betreffende Mitgliedstaat kann bei der Kommission einen hinreichend begründeten Zahlungsantrag einreichen. Ein derartiger Zahlungsantrag kann vom betreffenden Mitgliedstaat zweimal pro Jahr bei der Kommission eingereicht werden. Der Mitgliedstaat stellt die dem Zahlungsantrag zugrunde liegende Begründung mit Nachweisen über Fortschritte bei der Erfüllung des Plans zur Verfügung.

(3)   Die Kommission bewertet die Vollständigkeit, Richtigkeit und Kohärenz des in Absatz 2 genannten Zahlungsantrags unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags. Gelangt die Kommission zu einer positiven Bewertung der Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen, erlässt sie unverzüglich einen Beschluss zur Genehmigung der Auszahlung der Darlehenstranche.

(4)   Kommt die Kommission aufgrund der Bewertung gemäß Absatz 3 zu dem Schluss, dass der in Absatz 2 genannte Zahlungsantrag nicht zufriedenstellend ist, wird die Auszahlung des Darlehens ganz oder teilweise ausgesetzt. Der betreffende Mitgliedstaat kann innerhalb eines Monats nach Übermittlung der Bewertung der Kommission dazu Stellung nehmen.

(5)   Die Kommission bewertet die Stellungnahme gemäß Absatz 4 unverzüglich. Sie hebt die Aussetzung auf, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachgewiesen hat, dass er die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die zufriedenstellende Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen sicherzustellen.

Artikel 13

Aufsichtsvorschriften für das Darlehensportfolio

An die drei Mitgliedstaaten, auf die der höchste Anteil der gewährten Darlehen entfällt, darf nicht mehr als 60 % des in Artikel 6 genannten Höchstbetrags vergeben werden.

Artikel 14

Kontrolle und Prüfungen

Die Darlehensvereinbarung enthält die notwendigen Bestimmungen über die in Artikel 223 Absatz 4 der Haushaltsordnung vorgeschriebenen Kontrollen und Prüfungen.

Artikel 15

Berichterstattung

(1)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Verwendung des finanziellen Beistands vor.

(2)   Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag für eine Verlängerung des Zeitraums der Verfügbarkeit des SAFE-Instruments beigefügt.

Artikel 16

Förderfähigkeitsregeln für gemeinsame Beschaffungen zur Unterstützung von Investitionen für die Verteidigungsindustrie

(1)   Gemeinsame Beschaffungen kommen nur dann für eine Unterstützung im Rahmen des SAFE-Instruments in Betracht, wenn sie die in diesem Artikel festgelegten Förderfähigkeitsbedingungen erfüllen.

(2)   Die gemeinsamen Verfahren zur Beschaffung von Verteidigungsgütern und die entsprechenden Aufträge umfassen die in den Absätzen 3 bis 13 sowie in Absatz 15 dieses Artikels festgelegten Teilnahmebedingungen für die an der gemeinsamen Beschaffung beteiligten Auftragnehmer und Unterauftragnehmer; die Bedingungen, die in den in Artikel 17 genannten Vereinbarungen festgelegt sind, bleiben davon unberührt.

(3)   An der gemeinsamen Beschaffung beteiligte Auftragnehmer und Unterauftragnehmer haben ihren Sitz sowie ihre Leitungs- und Verwaltungsstrukturen in der Union, in einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder in der Ukraine. Sie unterliegen nicht der Kontrolle durch ein Drittland, bei dem es sich weder um einen dem EWR angehörenden EFTA-Staat noch um die Ukraine handelt, oder durch einen anderen Rechtsträger eines Drittlands, der nicht in der Union, in einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder in der Ukraine niedergelassen ist.

(4)   Abweichend von Absatz 3 kommt zur Berücksichtigung der industriellen Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Partnern eine gemeinsame Beschaffung, an der ein Unterauftragnehmer beteiligt ist, an den zwischen 15 % und 35 % des Auftragswerts vergeben werden und der seinen Sitz oder seine Leitungs- und Verwaltungsstrukturen nicht in der Union, in einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder in der Ukraine hat, für eine Unterstützung im Rahmen des SAFE-Instruments in Betracht, sofern mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a)

zwischen dem Auftragnehmer und diesem Unterauftragnehmer wurde vor dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung ein direktes Vertragsverhältnis im Zusammenhang mit dem Verteidigungsgut hergestellt;

b)

der Auftragnehmer verpflichtet sich, innerhalb von zwei Jahren zu prüfen, ob das von diesem Unterauftragnehmer bereitgestellte Vorprodukt („input“) bei gleichzeitiger Erfüllung der technischen und zeitlichen Anforderungen durch ein alternatives, beschränkungsfreies Vorprodukt („input“) mit Ursprung in der Union, in einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder in der Ukraine ersetzt werden kann.

(5)   Abweichend von Absatz 3 kann ein in der Union niedergelassener und von einem sonstigen Drittland oder einem Rechtsträger eines sonstigen Drittlands kontrollierter Rechtsträger an der gemeinsamen Beschaffung teilnehmen, wenn er einer Überprüfung im Sinne der Verordnung (EU) 2019/452 und erforderlichenfalls geeigneten Risikominderungsmaßnahmen unterzogen wurde oder wenn er Garantien bietet, die von dem Mitgliedstaat, in dem der an der gemeinsamen Beschaffung beteiligte Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer niedergelassen ist, überprüft wurden. Die Garantien müssen die Zusicherung bieten, dass die Beteiligung des Auftragnehmers oder Unterauftragnehmers an der gemeinsamen Beschaffung den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, wie sie im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Titel V des Vertrags über die Europäische Union festgelegt sind, nicht zuwiderläuft.

(6)   Zur Sicherstellung eines unionsweit harmonisierten Ansatzes können die in Absatz 5 genannten Garantien mittels einer von der Kommission erstellten standardisierten Vorlage gegeben werden; die Garantien sind Bestandteil der Leistungsbeschreibung. Aus den Garantien muss insbesondere hervorgehen, dass für die Zwecke der gemeinsamen Beschaffung Vorkehrungen getroffen wurden, die sicherstellen, dass

a)

die Kontrolle über den an der gemeinsamen Beschaffung beteiligten Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer nicht in einer Weise ausgeübt wird, die dessen Fähigkeit, den Auftrag zu erfüllen und Ergebnisse zu erbringen, hemmt oder einschränkt, und

b)

der Zugang eines Drittlands oder eines Rechtsträgers eines Drittlands zu Verschlusssachen, die mit der gemeinsamen Beschaffung in Zusammenhang stehen, verhindert wird und dass die Angestellten oder sonstigen an der gemeinsamen Beschaffung beteiligten Personen über eine von einem Mitgliedstaat gemäß den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ausgestellte Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung verfügen.

(7)   Der öffentliche Auftraggeber, der die gemeinsame Beschaffung durchführt, übermittelt der Kommission eine Mitteilung über die ergriffenen Risikominderungsmaßnahmen im Sinne der Verordnung (EU) 2019/452 oder die in Absatz 5 genannten Garantien. Weitere Informationen zu den ergriffenen Risikominderungsmaßnahmen oder den Garantien werden der Kommission auf ihre Anfrage übermittelt.

(8)   Die für die Zwecke der gemeinsamen Beschaffung genutzten Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen der an der gemeinsamen Beschaffung beteiligten Auftragnehmer und Unterauftragnehmer müssen sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, eines dem EWR angehörenden EFTA-Staates oder der Ukraine befinden. Verfügen an der gemeinsamen Beschaffung beteiligte Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, eines dem EWR angehörenden EFTA-Staats oder der Ukraine über keine unverzüglich verfügbaren Alternativen oder einschlägigen Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen, können sie ihre Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen, die sich außerhalb dieser Hoheitsgebiete befinden oder dort gehalten werden, nutzen, sofern eine solche Nutzung nicht den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zuwiderläuft.

(9)   Bei den an der gemeinsamen Beschaffung beteiligten Auftragnehmern und Unterauftragnehmern kann davon ausgegangen werden, dass sie den in den Absätzen 3 bis 7 genannten Förderfähigkeitsbedingungen genügen, wenn sie gleichwertige Bedingungen nach den Verordnungen (EU) 2018/1092 (9), (EU) 2021/697 (10), (EU) 2023/1525 oder (EU) 2023/2418 des Europäischen Parlaments und des Rates erfüllt haben und sofern die Erfüllung dieser Bedingungen nicht durch spätere Änderungen infrage gestellt wird.

(10)   Die Kosten der Komponenten mit Ursprung außerhalb der Union, der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten und der Ukraine dürfen 35 % der geschätzten Kosten der Komponenten des Endprodukts nicht übersteigen. Für die Zwecke der durch das SAFE-Instrument unterstützten Beschaffungen darf keine Komponente aus einem Drittland bezogen werden, das den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zuwiderläuft.

(11)   Bei Verteidigungsgütern im Zusammenhang mit der in Artikel 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Kategorie zwei müssen Auftragnehmer ohne von Drittländern oder Rechtsträgern von Drittländern auferlegte Beschränkungen über die Definition, Anpassung und Entwicklung der Konstruktion des beschafften Verteidigungsguts entscheiden können; hierzu gehört auch die rechtliche Befugnis, Komponenten, die von Drittländern oder Rechtsträgern von Drittländern auferlegten Beschränkungen unterliegen, zu ersetzen oder zu entfernen.

(12)   Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „an der gemeinsamen Beschaffung beteiligter Unterauftragnehmer“ einen Rechtsträger, von dem ein wichtiges Vorprodukt („critical input“) bereitgestellt wird, das über besondere, für das Funktionieren eines Verteidigungsguts wesentliche Merkmale verfügt, an das mindestens 15 % des Auftragswerts vergeben werden und für das der Zugang zu Verschlusssachen zur Erfüllung des Auftrags erforderlich ist.

(13)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Vergabeverfahren und die Aufträge für sonstige Güter für Verteidigungszwecke, die im Rahmen der über das SAFE-Instrument unterstützten gemeinsamen Beschaffung erteilt werden, angemessene Förderfähigkeitsbedingungen zum Schutz der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union sowie ihrer Mitgliedstaaten enthalten.

(14)   Unbeschadet der Bedingungen, die in den in Artikel 17 genannten Vereinbarungen festgelegt sind, legen die Mitgliedstaaten in dem in Artikel 7 genannten Plan die in den Absätzen 3 bis 11 sowie in den Absätzen 13 bis 15 des vorliegenden Artikels genannten Förderfähigkeitsbedingungen fest. Der finanzielle Beistand setzt voraus, dass zusammen mit dem Zahlungsantrag die in den operativen Modalitäten nach Artikel 10 genannten Informationen vorgelegt werden.

(15)   Die Mitgliedstaaten können den im Rahmen des SAFE-Instruments gewährten finanziellen Beistand zur Finanzierung ihrer Teilnahme an Vergabeverfahren gemäß Artikel 168 Absatz 2 oder 3 der Haushaltsordnung verwenden. In diesem Fall können an der gemeinsamen Beschaffung beteiligte Drittländer abweichend von Artikel 168 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung auch an Beschaffungsmechanismen nach Artikel 168 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung teilnehmen und von ihnen profitieren.

Artikel 17

Bedingungen für die Beteiligung von sonstigen Rechtsträgern und Gütern aus Drittländern

(1)   Die Union kann bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte mit beitretenden Ländern, potenziellen Bewerberländern und anderen Bewerberländern als der Ukraine sowie sonstigen Drittländern, mit denen die Union eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft (nicht verbindliches Instrument) eingegangen ist, schließen, um die in Artikel 16 genannten Förderfähigkeitsbedingungen für diese Länder und ihre Hoheitsgebiete gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels zu öffnen.

(2)   In der in Absatz 1 genannten bilateralen oder multilateralen Übereinkunft wird festgelegt, wie die in Artikel 16 genannten Förderfähigkeitsbedingungen anzuwenden sind. Insbesondere wird Folgendes festgelegt:

a)

die Bedingungen und Modalitäten der Beteiligung von Auftragnehmern und Unterauftragnehmern mit Sitz in dem Drittland an der gemeinsamen Beschaffung im Rahmen des SAFE-Instruments, einschließlich der Bedingungen für den Standort der Leitungs- und Verwaltungsstrukturen und für die Kontrolle durch Drittländer oder Rechtsträger aus Drittländern;

b)

die Vorschriften über den Standort der Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen der an der gemeinsamen Beschaffung beteiligten Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, die für die Herstellung von Verteidigungsgütern oder von sonstigen Gütern für Verteidigungszwecke genutzt werden, die im Rahmen von Aufträgen geliefert werden, die infolge gemeinsamer Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments erteilt werden;

c)

die Vorschriften über die Kosten von Komponenten mit Ursprung in dem Drittland, einschließlich eines Mindestanteils von Komponenten mit Ursprung in der Union, einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder der Ukraine und eines Höchstanteils von Komponenten mit Ursprung weder in der Union, einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder der Ukraine noch in einem Drittland, das Vertragspartei der Vereinbarung ist;

d)

die Vorschriften im Zusammenhang mit Beschränkungen über die Definition, Anpassung und Entwicklung der Konstruktion des im Rahmen des SAFE-Instruments beschafften Verteidigungsguts, die von Drittländern, die nicht Vertragsparteien der Vereinbarung sind, oder Rechtsträgern mit Sitz in deren Hoheitsgebiet auferlegt werden.

(3)   Die bilaterale oder multilaterale Übereinkunft soll Folgendes bezwecken:

a)

Gewährleistung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Beiträgen und Vorteilen des Drittlands;

b)

Festlegung der Bedingungen für etwaige Finanzbeiträge, die das Drittland gegenüber der Union zu leisten hat;

c)

Festlegung sonstiger geeigneter Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Versorgung mit dem beschafften Produkt;

d)

Beitrag zu einer stärkeren Standardisierung der Verteidigungssysteme und einer höheren Interoperabilität zwischen den Fähigkeiten der Mitgliedstaaten und dieser Drittländer.

(4)   Die in Absatz 3 Buchstabe b genannten Beiträge gelten als externe zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung und werden für Programme zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie der Union, der ukrainischen Verteidigungsindustrie und der Ukraine gemäß den Vorschriften dieser Programme verwendet.

Artikel 18

Änderung von Rahmenvereinbarungen oder Aufträgen

(1)   Wird eine Beschaffung durch das SAFE-Instrument unterstützt, so gelten die Vorschriften der Absätze 2 bis 4 für eine bestehende Rahmenvereinbarung oder einen bestehenden Auftrag, wenn diese Vereinbarung oder dieser Auftrag die Beschaffung von Verteidigungsgütern zum Gegenstand hat, von mindestens einem der teilnehmenden Mitgliedstaaten ganz oder teilweise mit dem im Rahmen des SAFE-Instruments gewährten Darlehen finanziert wird und in ihr bzw. ihm nicht die Möglichkeit wesentlicher Änderungen vorgesehen ist. Bei der Anwendung der Absätze 2 und 3 holt der öffentliche Auftraggeber, der die Rahmenvereinbarung geschlossen oder den Auftrag vergeben hat, die vorherige Zustimmung des Unternehmens ein, mit dem er diese Rahmenvereinbarung geschlossen oder dem er diesen Auftrag erteilt hat.

(2)   Ein öffentlicher Auftraggeber eines Mitgliedstaats kann eine bestehende Rahmenvereinbarung oder einen bestehenden Auftrag über Verteidigungsgüter ändern, wenn diese Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen geschlossen oder dieser Auftrag an ein Unternehmen vergeben wurde, das Kriterien erfüllt, die den in Artikel 16 Absätze 3 bis 13 dieser Verordnung festgelegten gleichwertig sind, um neue öffentliche Auftraggeber aus Ländern, die an der Beschaffung teilnehmen, als Vertragsparteien dieser Rahmenvereinbarung oder dieses Auftrags hinzuzufügen. Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/81/EG gilt nicht für öffentliche Auftraggeber, die nicht von Anbeginn an der Rahmenvereinbarung oder dem Auftrag beteiligt sind.

(3)   Abweichend von Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/81/EG kann ein öffentlicher Auftraggeber eines Mitgliedstaats substanzielle Änderungen der in einer Rahmenvereinbarung oder einem Auftrag festgelegten Mengen vornehmen, deren geschätzter Wert über den in Artikel 8 der Richtlinie 2009/81/EG festgelegten Schwellenwerten liegt, wenn diese Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen geschlossen oder dieser Auftrag an ein Unternehmen vergeben wurde, das Kriterien erfüllt, die den in Artikel 16 Absätze 3 bis 13 dieser Verordnung festgelegten gleichwertig sind, und sofern die Änderung für die Anwendung von Absatz 2 des vorliegenden Artikels unbedingt erforderlich ist.

(4)   Enthält der Auftrag eine Indexierungsklausel, so wird für die Berechnung des in Absatz 3 genannten Werts der aktualisierte Wert als Bezugspunkt herangezogen.

(5)   Ein öffentlicher Auftraggeber, der eine Rahmenvereinbarung oder einen Auftrag in den in Absatz 2 oder 3 dieses Artikels genannten Fällen geändert hat, veröffentlicht gemäß Artikel 32 der Richtlinie 2009/81/EG eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

(6)   In den Fällen gemäß den Absätzen 2 und 3 gilt der Grundsatz der gleichen Rechte und Pflichten für die Beziehungen zwischen den öffentlichen Auftraggebern, die Vertragsparteien der Rahmenvereinbarung oder des Auftrags sind, insbesondere hinsichtlich der Kosten für zusätzliche beschaffte Mengen.

Artikel 19

Fälle, in denen im Zusammenhang mit einer im Rahmen des SAFE-Instruments unterstützten Beschaffung die Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung gerechtfertigt ist

Bei Beschaffungen, an denen mindestens ein Mitgliedstaat beteiligt ist, der finanziellen Beistand im Rahmen des SAFE-Instruments erhält, wird für die Zwecke des Artikels 28 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2009/81/EG davon ausgegangen, dass die Bedingung der Dringlichkeit aufgrund von Krisensituationen erfüllt ist.

Artikel 20

Mehrwertsteuerbefreiung bei der Einfuhr und Lieferung von Verteidigungsgütern

(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung sind Lieferungen, innergemeinschaftliche Erwerbe und Einfuhren von Verteidigungsgütern oder sonstigen Gütern für Verteidigungszwecke als Teil von Aufträgen, die infolge von durch das SAFE-Instrument unterstützten Beschaffungen durchgeführt werden, von der nach der Richtlinie 2006/112/EG geltenden Mehrwertsteuer befreit. Dabei handelt es sich um eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug.

(2)   Die im Anhang enthaltene Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer dient der Bestätigung, dass der Umsatz nach dieser Verordnung von der Mehrwertsteuer befreit werden kann. Diese Bescheinigung wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des Rechtsträgers abgestempelt, der die Verteidigungsgüter oder sonstigen Güter für Verteidigungszwecke als Teil von Aufträgen erwirbt, die infolge von durch das SAFE-Instrument unterstützten Beschaffungen erteilt werden, und von dem Lieferanten dieser Güter als Teil seiner Aufzeichnungen aufbewahrt.

Artikel 21

Anwendung der Vorschriften für Verschlusssachen und vertrauliche Informationen

(1)   Die Kommission verwendet ein sicheres Austauschsystem, um Verschlusssachen und vertrauliche Informationen leichter mit den Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls den Auftragnehmern oder sonstigen Endempfängern austauschen zu können.

(2)   Die Kommission kann zwecks Überprüfung der Bedingungen für Auszahlungen von Mitteln und für die Durchführung von Kontrollen, Rechnungsprüfungen, Prüfungen, Untersuchungen und Berichte sowie für die Kontrollen und Prüfungen gemäß Artikel 14 auf die Informationen, einschließlich Verschlusssachen, zurückgreifen, die hierfür unbedingt erforderlich sind.

Artikel 22

Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

(1)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten können unter gebührender Berücksichtigung von Sicherheitserfordernissen Kommunikationsmaßnahmen ergreifen — beispielsweise gemeinsame Kommunikationsmaßnahmen mit den betreffenden nationalen Behörden —, um die Sichtbarkeit der Unionsmittel in Bezug auf den finanziellen Beistand zu gewährleisten, der im jeweiligen Investitionsplan für die europäische Verteidigungsindustrie vorgesehen ist. Die Kommission kann gegebenenfalls sicherstellen, dass die Unterstützung im Rahmen des SAFE-Instruments im Wege eines Hinweises zur Finanzierung kommuniziert und bekannt gemacht wird.

(2)   Mitgliedstaaten, die finanziellen Beistand im Rahmen des SAFE-Instruments erhalten, stellen — unter gebührender Berücksichtigung von Sicherheitserfordernissen — durch die kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter der Medien und der Öffentlichkeit, sicher, dass der finanzielle Beistand der Union, insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu gemeinsamen Beschaffungen und deren Ergebnissen, Sichtbarkeit erhält, indem beispielsweise das Unionslogo und ein entsprechender Hinweis auf die Finanzierung mit dem Wortlaut „Unterstützt von der Europäischen Union — SAFE“ angebracht werden.

(3)   Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über das SAFE-Instrument, die gemäß diesem ergriffenen Maßnahmen und die daraus erzielten Ergebnisse durch. Die Kommission informiert gegebenenfalls die Vertretungen des Europäischen Parlaments über ihre Maßnahmen und bezieht sie in diese Maßnahmen ein.

Artikel 23

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2025.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. SZŁAPKA


(1)  Verordnung (EU) 2023/1525 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 2023 zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) (ABl. L 185 vom 24.7.2023, S. 7, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/1525/oj).

(2)  Verordnung (EU) 2023/2418 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 über die Einrichtung eines Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) (ABl. L, 2023/2418, 26.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2418/oj).

(3)  Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates vom 11. Dezember 2017 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten (ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 57, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2017/2315/oj).

(4)  Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (ABl. L 79 I vom 21.3.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/452/oj).

(5)  Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj).

(6)  Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2009/81/oj).

(7)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2006/112/oj).

(8)  Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2020/2092/oj).

(9)  Verordnung (EU) 2018/1092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der Union (ABl. L 200 vom 7.8.2018, S. 30, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1092/oj).

(10)  Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 149, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/697/oj).


ANHANG

BESCHEINIGUNG ÜBER DIE BEFREIUNG VON DER MEHRWERTSTEUER IM RAHMEN DES SAFE-INSTRUMENTS

Laufende Nummer (nicht zwingend):

1.

ANTRAGSTELLENDER RECHTSTRÄGER

Bezeichnung/Name

Straße und Hausnummer

Postleitzahl, Ort

Mitgliedstaat des Rechtsträgers

2.

FÜR DAS ANBRINGEN DES DIENSTSTEMPELS ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE (Bezeichnung, Anschrift und Rufnummer)

3.

ERKLÄRUNG DES ANTRAGSTELLENDEN RECHTSTRÄGERS

Der antragstellende Rechtsträger erklärt hiermit, dass die in Feld 4 aufgeführten Güter im Rahmen des SAFE-Instruments finanziert werden.

 

Der antragstellende Rechtsträger verpflichtet sich hiermit, an den Mitgliedstaat, in dem die Verteidigungsgüter oder sonstigen Güter für Verteidigungszwecke geliefert wurden, die Mehrwertsteuer zu entrichten, die fällig wird, falls diese Güter die Bedingungen für die Befreiung nicht erfüllen.

 

Ort, Datum

Name und Stellung des Unterzeichnenden

 

Unterschrift

4.

BESCHREIBUNG DER GÜTER, FÜR DIE DIE BEFREIUNG VON DER MEHRWERTSTEUER BEANTRAGT WIRD

A.

Angaben zum Lieferanten

(1)

Bezeichnung und Anschrift

(2)

Mitgliedstaat

(3)

Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steuerregisternummer

B.

Angaben zu den Gütern:

Nr.

Ausführliche Beschreibung der Güter (oder Verweis auf den beigefügten Bestellschein)

Menge oder Anzahl

Wert ohne Mehrwertsteuer

Währung

 

 

 

Preis pro Einheit

Gesamtpreis

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtbetrag

 

 

5.

BESCHEINIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE(N) DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM DER ERWERB GETÄTIGT WURDE

Die Sendung/Lieferung der in Feld 4 beschriebenen Güter erfüllt die Voraussetzungen für die Befreiung von der Mehrwertsteuer.

 

Ort, Datum

Stempel

Name und Stellung des Unterzeichnenden

 

Unterschrift

 


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/1106/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)