24.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/5

Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 17. Dezember 2013 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache LBI hf. gegen Merrill Lynch Int. Ltd

(Rechtssache E-28/13)

(2014/C 121/05)

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013, das in der Gerichtskanzlei am 17. Dezember 2013 eingegangen ist, ersuchte das Bezirksgericht Reykjavik (Héraðsdómur Reykjavíkur) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache LBI hf. gegen Merrill Lynch Int. Ltd zu folgenden Fragen:

1.

Ist Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2001/24/EG über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten dahin auszulegen, dass sich der Ausdruck „die Vorschriften über die Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relative Unwirksamkeit von Rechtshandlungen“ auf Vorschriften über die Aufhebung von Maßnahmen bezieht, die ein Finanzunternehmen nach Maßgabe von Vorschriften getroffen hat, die denen vergleichbar sind, die für die Aufhebung von Maßnahmen gelten, die von einer überschuldeten natürlichen Person auf der Grundlage des Gesetzes über den Konkurs (usw.) getroffen wurden?

2.

Falls die erste Frage bejaht wird, ist Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie dahin auszulegen, dass es ausreicht, wenn die Partei, an die eine Forderung nach Aufhebung der Maßnahme gerichtet ist, den Nachweis erbringt, dass die Aufhebung der Maßnahme nach dem auf die Maßnahme anwendbaren Recht des Mitgliedstaats beispielsweise unter Verweis auf die für die Klageerhebung geltenden Verjährungsfristen oder Vorschriften sonstiger Art nicht zulässig ist?

3.

Falls die zweite Frage verneint wird, ist Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie dahin auszulegen, dass die Partei, an die eine Forderung nach Aufhebung der Maßnahme gerichtet ist, den Nachweis erbringen muss, dass die Voraussetzungen für die Aufhebung der Maßnahme nach dem auf die Maßnahme anwendbaren Recht des Mitgliedstaats offensichtlich nicht gegeben sind, z. B. weil die Aufhebung von Maßnahmen der betreffenden Art grundsätzlich unzulässig ist?