BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 11. März 1996 zur Aussetzung des Beschlusses 93/235/EGKS und zur Aufhebung des Beschlusses 95/510/EGKS betreffend die Aussetzung der wirtschaftlichen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), zu den Schutzzonen der Vereinten Nationen in der Republik Kroatien und zu den von den bosnisch-serbischen Einheiten kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina (96/201/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

gestützt auf den vom Rat am 4. Dezember 1995 auf der Grundlage des Artikels J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkt betreffend die Aussetzung der Handelsbeschränkungen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und dem serbisch-bosnischen Gebietsteil (1), die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1022 (1995) beschlossen wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in Anbetracht der zwischen den beteiligten Parteien getroffenen Vereinbarung betreffend die Republik Bosnien-Herzegowina in der Resolution 1022 (1995) beschlossen, die Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), zu den Schutzzonen der Vereinten Nationen in der Republik Kroatien und, sofern bestimmte Bedingungen erfuellt sind, zu den von den bosnisch-serbischen Einheiten kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina auszusetzen.

Der Sicherheitsrat wurde davon unterrichtet, daß die vorstehend genannten Bedingungen erfuellt sind.

Mit dem Beschluß 95/510/EGKS (2) wurde der Beschluß 93/235/EGKS (3) gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ausgesetzt.

Aus Gründen der Transparenz sollten die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Umsetzung der Resolution 1022 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in einer umfassenden Gemeinschaftsregelung zusammengefaßt und der Beschluß 95/510/EGKS daher aufgehoben werden.

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

(1) Der Beschluß 93/235/EGKS wird ausgesetzt.

(2) Der Beschluß 95/510/EGKS wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er gilt mit Wirkung vom 27. Februar 1996.

Geschehen zu Brüssel am 11. März 1996.

Der Präsident

L. DINI

(1) ABl. Nr. L 297 vom 9. 12. 1995, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 297 vom 9. 12. 1995, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 17.