12006E269

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Konsolidierte Fassung) - Fünfter Teil - Die Organe der Gemeinschaft - TITEL II - Finanzvorschriften - Artikel 269

Amtsblatt Nr. C 321 E vom 29/12/2006 S. 0163 - 0163
Amtsblatt Nr. C 325 vom 24/12/2002 S. 0140 - Konsolidierte Fassung
Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0287 - Konsolidierte Fassung
Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0070 - Konsolidierte Fassung
(EWG Vertrag - keine amtliche Veröffentlichung verfügbar)


Artikel 269

Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.

Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig die Bestimmungen über das System der Eigenmittel der Gemeinschaft fest und empfiehlt sie den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.

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