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15.12.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 506/247 |
P9_TA(2021)0158
Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2022
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2021 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2022 (2020/2264(BUI))
(2021/C 506/48)
Das Europäische Parlament,
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gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (1), insbesondere auf Artikel 39, |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (2) und auf die in diesem Zusammenhang zwischen Parlament, Rat und Kommission vereinbarten gemeinsamen Erklärungen (3) sowie auf die zugehörigen einseitigen Erklärungen (4), |
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gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (5), |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (6), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2021 (7), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. November 2020 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (8), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2020 zu dem Standpunkt des Rates zum zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (9), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2017 zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU (10), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2018 zu Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, in öffentlichen Räumen und im politischen Leben in der EU (11), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2019 zum Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament (12), |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025“ (COM(2020)0152), |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640), insbesondere auf Abschnitt 2.1.4 („Energie- und ressourcenschonendes Bauen und Renovieren“), |
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unter Hinweis auf die mittelfristige EMAS-Strategie bis 2024, die am 15. Dezember 2020 vom Lenkungsausschuss für Umweltmanagement in Brüssel angenommen wurde, |
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unter Hinweis auf die Studie mit dem Titel „The European Parliament’s carbon footprint — Towards carbon neutrality“ (Der CO2-Fußabdruck des Europäischen Parlaments — auf dem Weg zur CO2-Neutralität) (13), |
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unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 14/2014 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Wie berechnen, verringern und kompensieren die Organe und Einrichtungen der EU ihre Treibhausgasemissionen?“ (14), |
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unter Hinweis auf die Zusätzlichkeitsanforderungen, die in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen („Richtlinie über erneuerbare Energie“), insbesondere in deren Erwägungsgrund 90 und Artikel 27, festgelegt sind, |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 2020 zu der Maximierung des Energieeffizienzpotenzials des Gebäudebestands der EU (15), |
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unter Hinweis auf die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (16) und die Energieeffizienz-Richtlinie (17), |
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unter Hinweis auf die Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum Vorbildcharakter ihrer Gebäude im Rahmen der Energieeffizienzrichtlinie (18), |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität: Den Verkehr in Europa auf Zukunftskurs bringen“ (COM(2020)0789), insbesondere auf Ziffer 9 zum Linienverkehr, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs an das Präsidium im Hinblick auf die Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2022, |
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unter Hinweis auf den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags, der am 8. März 2021 gemäß Artikel 25 Absatz 7 und Artikel 102 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung vom Präsidium aufgestellt wurde, |
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unter Hinweis auf den Entwurf des Haushaltsvoranschlags, der gemäß Artikel 102 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung vom Haushaltsausschuss aufgestellt wurde, |
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gestützt auf Artikel 102 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0145/2021), |
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A. |
in der Erwägung, dass das Parlament mit angemessenem legislativem Wissen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden muss, damit es die Qualität seiner legislativen Arbeit und seiner Kontrolltätigkeit sicherstellen und über die Ergebnisse berichten kann, da seine Bedeutung als Mitgesetzgeber, Teil der Haushaltsbehörde, Kontrollinstanz und Förderer der europäischen Demokratie stetig zunimmt, was sich auch im Zusammenhang mit der europäischen Reaktion auf die COVID-19-Pandemie gezeigt hat und mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Haushaltskontrolle in Bezug auf neue Vorschläge auf der Grundlage von Artikel 122 AEUV mit potenziell spürbaren Auswirkungen auf den Haushalt der Union (19) im Einklang steht; in der Erwägung, dass die Glaubwürdigkeit des Parlaments und seiner Mitglieder in den Augen der europäischen Bürger von seiner Fähigkeit abhängt, die eigenen Ausgaben umsichtig und effizient und auf gerechtfertigte Weise zu planen und zu tätigen und den vorherrschenden wirtschaftlichen Realitäten Rechnung zu tragen; |
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B. |
in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Winterprognose schätzt, dass das BIP 2020 um 6,9 % geschrumpft ist, und davon ausgeht, dass es frühestens 2023 das Niveau von 2019 erreichen wird; in der Erwägung, dass den vom Parlament angenommenen Voranschlägen ein Wachstum von 2,68 % für 2020 und von 2,54 % für 2021 zugrunde liegt; |
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C. |
in der Erwägung, dass der Haushalt, den der Generalsekretär in seinem Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Parlaments für 2022 vorschlägt, einen Zuwachs um 3,31 % vorsieht, was deutlich über der Inflationsrate liegt; |
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D. |
in der Erwägung, dass der Personalbestand des Parlaments während der Laufzeit des letzten MFR um insgesamt 6 % reduziert wurde und die Kürzungen vor allem im Verwaltungsbereich stattfanden, obwohl sich das Parlament seit der Annahme des Vertrags von Lissabon als Mitgesetzgeber mit einer größeren Zahl legislativer Dossiers sowie einer wachsenden Zahl an Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ befasst; in der Erwägung, dass es zutiefst besorgt ist angesichts der nicht tragbaren Arbeitsbelastung für viele spezialisierte Ausschusssekretariate und Fraktionen; |
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E. |
in der Erwägung, dass mit dem europäischen Grünen Deal ehrgeizige klimapolitische Ziele verwirklicht werden sollen, ohne dass Treibhausgasemissionen über internationale Gutschriften kompensiert (verrechnet) werden; |
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F. |
in der Erwägung, dass die Entscheidung über die Zukunft des Paul-Henri-Spaak-Gebäudes höchstwahrscheinlich 2021 auf der Grundlage des Ergebnisses einer Ausschreibung durch das Präsidium getroffen wird, was bedeutet, dass die Ausgaben im Kontext einer Krise maßgeblich erhöht werden; in der Erwägung, dass das Spaak-Gebäude allerhöchste Umwelt- und Sicherheitsstandards erfüllen sollte; |
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G. |
in der Erwägung, dass der freiwillige Pensionsfonds 1990 durch die Regelung des Präsidiums betreffend das zusätzliche (freiwillige) Altersversorgungssystem (20) eingerichtet wurde; in der Erwägung, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 10. Dezember 2018 beschloss, die für den Pensionsfonds geltenden Regeln abzuändern, indem es das Renteneintrittsalter von 63 auf 65 Jahre anhob und für künftige Pensionäre eine Abgabe in Höhe von 5 % der Pensionszahlung einführte, um die Tragfähigkeit des Fonds zu verbessern; in der Erwägung, dass das versicherungsmathematische Defizit durch diese Änderungen der Vorschriften um schätzungsweise 13,3 Mio. EUR verringert wurde; |
Allgemeiner Rahmen
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1. |
weist erneut darauf hin, dass der größte Teil des Haushalts des Parlaments aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen feststeht; stellt fest, dass 55 % des Haushalts gemäß dem Statut der Beamten und dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments einer Lohnindexierung unterliegen; weist erneut darauf hin, dass die aktuell von der Kommission für Juli 2021 und 2022 vorhergesagte Lohnindexierung bei 2,9 % bzw. 2,5 % liegt, was für 2022 einer Erhöhung von 31,9 Mio. EUR entspricht; |
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2. |
billigt die zwischen dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss im Vermittlungsverfahren am 14. April 2021 erzielte Einigung, in deren Rahmen eine Aufstockung gegenüber dem Haushaltsplan 2021 um 2,4 % — entsprechend einem Gesamtvolumen des Haushaltsvoranschlags für 2022 von 2 112 904 198 EUR — festgelegt wurde, die Ausgaben des vom Präsidium am 8. März 2021 genehmigten Voranschlags um 18,85 Mio. EUR gesenkt und die für die folgenden Haushaltslinien vorgeschlagenen Mittel entsprechend gekürzt wurden:
1004 01 — Normale Reisekosten: Tagungen, Ausschüsse oder ihre Delegationen, Fraktionen usw.; 1405 01 — Ausgaben für Dolmetschleistungen: externe Dolmetschleistungen; 2007 01 — Bau von Gebäuden und Herrichtung der Diensträume; 2022 — Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude; 2024 — Energieverbrauch; 2120 01: Mobiliar: Kauf, Miete, Erneuerung, Wartung und Reparatur von Mobiliar; 2140: Technisches Material und technische Anlagen; 3000 — Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten; 3040 — Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen; 3042 — Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen; 3210 09: Ausgaben für den Wissenschaftlichen Dienst, einschließlich der Bibliothek und der historischen Archive, der Bewertung der wissenschaftlichen und technologischen Entscheidungen (STOA) und des Europäischen Wissenschaftsmedienzentrums: Ausgaben für das Europäische Wissenschaftsmedienzentrum; 3243 01: Besucherzentren des Europäischen Parlaments: Parlamentarium und „Erlebnis Europa“; 3244 01: Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern: Kosten für Empfänge und Zuschüsse an Besuchergruppen; 4220 02: Ausgaben für parlamentarische Assistenz: Gehälter und Vergütungen akkreditierter Assistenten — Abgeordnetenstatut 4220 04: Ausgaben für parlamentarische Assistenz: Ausgaben für Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten sowie für die externe Fortbildung akkreditierter Assistenten — Abgeordnetenstatut; |
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3. |
spricht sich nachdrücklich für eine Aufstockung um 76 Stellen für die Fraktionen und um 66 Stellen in den Ausschusssekretariaten aus, um der erhöhten Arbeitsbelastung entsprechend Rechnung zu tragen und die Politikmaßnahmen der Union umzusetzen; fordert das Präsidium gleichzeitig auf, mögliche Synergien zu nutzen, um die Effizienz in der Verwaltung zu steigern, und zu prüfen, wie die Digitalisierung und neue Arbeitsmethoden dazu beitragen, die Direktionen zu straffen und die Übertragung von Planstellen an die Ausschusssekretariate zu ermöglichen; fordert das Präsidium auf, angesichts der zunehmenden Arbeitsbelastung für die Mitglieder und ihre Mitarbeiter auch die Angemessenheit der Zulage für parlamentarische Assistenz der Mitglieder zu prüfen; |
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4. |
betont, dass der Haushalt des Parlaments für 2022 realistisch und präzise sein muss, um eine überhöhte Veranschlagung von Haushaltsmitteln zu vermeiden; nimmt zur Kenntnis, dass es der gängigen Praxis entspricht, im Rahmen der Sammelmittelübertragung zum Jahresende Finanzmittel zu Gebäudeprojekten beizusteuern; stellt fest, dass diese Sammelmittelübertragung systematisch bei den gleichen Kapiteln, Titeln und häufig bei genau denselben Haushaltslinien vorgenommen wird; ist der Ansicht, dass eine solche Praxis als geplante, zu hohe Veranschlagung von Haushaltsmitteln gewertet werden kann; fordert, dass vor der nächsten Sammelmittelübertragung Überlegungen zur transparenten Finanzierung wichtiger Investitionen angestellt werden; |
Grünes Parlament
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5. |
betont, dass das Parlament bei der Einführung stärker digital ausgerichteter, flexiblerer und energieeffizienterer Arbeits- und Sitzungsmethoden eine Vorreiterrolle einnehmen muss, indem es aus den Erfahrungen der COVID-19-Pandemie lernt und die bereits im Technologiebereich getätigten Investitionen nutzt; fordert in diesem Zusammenhang eine umfassende und ehrgeizige Überprüfung der Art und Weise, wie Mitglieder, Bedienstete und Beamte ihre parlamentarische Arbeit durchführen; ist der Ansicht, dass das Augenmerk bei dieser Überprüfung in erster Linie auf das wirksame Funktionieren des Organs gerichtet werden sollte und außerdem die Auswirkungen von Online- und Hybridformaten auf die Qualität von Sitzungen bewertet werden sollten, wobei zu vermeiden ist, dass Maßnahmen zur Bewältigung außergewöhnlicher Umstände zu allgemein ausgelegt sind; |
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6. |
begrüßt die Ziele, die im Rahmen des Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) des Parlaments für 2024 festgelegt wurden; weist darauf hin, dass die mittelfristige EMAS-Strategie 2024 eine Überprüfungsklausel umfasst, mit der die Umweltziele auf der Grundlage der festgestellten Leistung nachgeschärft werden können; fordert das Parlament auf, seine EMAS-Ziele in Anbetracht der COVID-19-Pandemie 2022 neu zu bewerten und die 2019 angenommenen Zielvorgaben für die wesentlichen Leistungsindikatoren nach oben anzupassen; bekräftigt seine Forderung, seine aktuellen Pläne zur Verringerung der CO2-Emissionen anzupassen, um mithilfe eines internen CO2-Preises bis 2030 CO2-neutral zu werden; |
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7. |
stellt fest, dass fast zwei Drittel des CO2-Fußabdrucks des Parlaments aus dem Personenverkehr stammen; fordert eine deutliche Verringerung der Reisen für Sitzungen, die auch wirksam als Videokonferenz oder in Hybridformaten stattfinden können, und für alle übrigen Reisen eine Verlagerung auf CO2-arme Alternativen, sofern die Qualität der legislativen und der politischen Arbeit hierdurch nicht beeinträchtigt wird; |
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8. |
fordert, dass die freiwillige Telearbeit auf mehr Tage und Funktionen ausgeweitet wird; fordert, dass hybriden oder vollständig digitalen Sitzungen der Vorzug gegeben wird, wenn sie — wie z. B. Anhörungen und Aussprachen oder interne und vorbereitende Sitzungen — keine politischen Entscheidungen umfassen, wobei anzuerkennen ist, dass die physische Präsenz bei politischen Verhandlungen effizienter ist, auch im Hinblick auf die Bereitstellung von Dolmetschern — gegebenenfalls auch aus der Ferne –, wenn dies erforderlich ist; fordert den Generalsekretär auf, im Anschluss an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie einen neuen flexiblen Rahmen für die Bereitstellung von Teledolmetschen für die Zeit nach der COVID-19-Krise zu schaffen; stellt fest, dass das Wohlbefinden einiger Personen beeinträchtigt werden kann, wenn sie sich zu lange mit digitalen Tools beschäftigen; fordert eine Überarbeitung der Vorschriften für Dienstreisen bis Ende 2022, um eine ordnungsgemäße bedarfsorientierte Genehmigung, eine spezifische Begründung für die Genehmigung aller Dienstreisen, Anforderungen in Bezug auf CO2-arme Verkehrsträger, die die Mitglieder jedoch nicht bei der Ausübung ihres Mandats behindern dürfen, und den Ausschluss der schädlichsten Verkehrsträger sicherzustellen, wobei jedoch Ausnahmen für die außergewöhnlichsten Fälle vorzusehen sind, in denen alternative Verkehrsträger für lange Reisen oder für Reisen in schwer zugängliche Gebiete die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Umweltziel und der Effizienz der parlamentarischen Arbeit untergraben würden; erwartet, dass ab 2022 die Genehmigung davon abhängig gemacht wird, dass die vorbereitenden Sitzungen und die Briefings nach allen offiziellen Delegationsreisen vollständig digital stattfinden, und dass Genehmigungen auf Delegationen auf solche Personen beschränkt werden, die Anspruch darauf haben, an solchen Delegationen teilzunehmen; fordert das Präsidium auf, dafür zu sorgen, dass außerordentliche Ausschusssitzungen in Straßburg strikt auf außergewöhnliche Umstände beschränkt werden und dass sie vor ihrer Genehmigung in jedem Einzelfall ordnungsgemäß begründet werden müssen; |
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9. |
fordert seine Mitglieder auf, CO2-arme Verkehrsträger zu nutzen; bekräftigt seine Forderung, die Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments zu überarbeiten, um die Erstattung flexibler Flugtickets für die Economy Class für Reisen innerhalb der Union zu ermöglichen, wobei für Flüge in die Gebiete in äußerster Randlage und aus diesen Gebieten und für Flüge mit mindestens einer Flugunterbrechung oder mit einer Flugzeit von über vier Stunden eine Ausnahmeregelung gilt; stellt fest, dass viele Mitglieder von ihrem jeweiligen Wahlkreis zu den Arbeitsorten des Parlaments weite Strecken zurücklegen müssen, die ausschließlich mit dem Flugzeug bewältigt werden können; |
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10. |
fordert, dass die Infrastruktur für Fahrräder, Lastenfahrräder, E-Bikes und E-Scooter in den Räumlichkeiten des Parlaments verbessert wird, insbesondere durch die Einrichtung benutzerfreundlicher und sicherer Park- und Fahrradreparaturstationen; fordert das Parlament auf, eng mit den zuständigen lokalen Behörden und insbesondere mit der Region Brüssel zusammenzuarbeiten, um eine Vorreiterrolle bei der nachhaltigen städtischen Mobilität zu übernehmen, indem es bei der Umsetzung des GoodMove-Plans eine proaktive Rolle einnimmt; fordert, dass das Angebot an Dienstfahrrädern im Parlament erweitert wird; fordert spezifische Maßnahmen zur Förderung der aktiven Mobilität der Bediensteten des Parlaments, einschließlich spezifischer Schulungsaktivitäten zu sicheren Pendlerfahrten, Wartung und Reparatur; fordert ein Pilotprogramm für den Einsatz von Lastenfahrrädern für bestimmte logistische Prozesse innerhalb des Parlaments und zwischen den Gebäuden der Organe der Union; |
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11. |
fordert die Bediensteten des Parlaments auf, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, und fordert die Einführung eines Systems von subventionierten Fahrscheinen für den öffentlichen Nahverkehr für Mitarbeiter bis 2022, bei dem die Gewährung eines zweiten Parkscheins ausgeschlossen ist; erwartet, dass Dienstfahrzeuge für den Transport von Mitgliedern und Bediensteten und APA mit Dienstreiseaufträgen zwischen Brüssel und Straßburg genutzt werden; fordert eine angemessene Erhöhung der Zahl der ausschließlich Elektrofahrzeugen vorbehaltenen Parkplätze und einen Überblick über die Gesamtzahl der Parkplätze im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften an den drei Arbeitsorten; |
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12. |
erwartet, dass alle Besuchergruppen von den Dienststellen des Parlaments über die Umweltauswirkungen ihrer Reise informiert werden und dass ab 2022 ein Anreizsystem greift, in dessen Rahmen Reisekosten auf der Grundlage der Umweltauswirkungen erstattet werden; fordert das Präsidium auf, im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität: Den Verkehr in Europa auf Zukunftskurs bringen“ (COM(2020)0789) und insbesondere Ziffer 9 dieser Mitteilung mit der Überarbeitung der Regelung für Besuchergruppen zu beginnen, die Reisekosten für Besuchergruppen an die sich verändernden Marktpreise anzupassen und Änderungen zuzulassen, um zu vermeiden, dass Marktschwankungen von Reisekosten zu einer indirekten geografischen Diskriminierung von Besuchern führen; |
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13. |
fordert die Verwaltung auf, den für 2022 prognostizierten anhaltenden Anstieg der Energiekosten zu überwachen und Kosteneinsparungen und die Verbrauchseffizienz zu prüfen; fordert, dass Heizinstallationen mit fossilen Brennstoffen nicht mehr modernisiert werden und dass bis 2022 ein Fahrplan mit konkreten Meilensteinen für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verabschiedet wird, damit es nicht zum Verlust von Vermögenswerten kommt, und fordert, dass die Wirksamkeit und Effizienz der Nutzung von Wärmepumpensystemen und anderen einschlägigen Technologien im Einklang mit den EMAS-Zielen analysiert wird; fordert das Parlament auf, den Anteil erneuerbarer Energieträger am Energiemix und insbesondere an der Energieproduktion weiter zu erhöhen, und erwartet, dass auf den Dächern der Gebäude des EP moderne Fotovoltaikanlagen installiert werden, um das maximale Potenzial dieser Anlagen in Brüssel bis 2023 auszuschöpfen; fordert, dass parallel dazu bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht mehr auf Herkunftsnachweise, sondern vermehrt auf lokale erneuerbare Energiequellen geachtet wird; |
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14. |
erwartet, dass die Dienststellen des Parlaments den Papierverbrauch weiter verringern, indem sie zu einem papierlosen, kollektiven Online-Umfeld für alle Sitzungen übergehen und die Modalitäten der elektronischen Signatur weiter umsetzen; fordert erneut, dass im Einklang mit dem EMAS-Ziel eines papierlosen Parlaments schnellstmöglich Alternativen zur Verwendung der Transportkisten geprüft werden; |
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15. |
erwartet, dass der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ und der Grundsatz der Kreislaufwirtschaft bei allen Investitionen greift, auch bei Entscheidungen über Investitionen im digitalen Bereich und bei Managemententscheidungen; fordert die vollständige Umsetzung der Abfallbewirtschaftungsstrategie des Parlaments im Einklang mit den Grundsätzen der Abfallhierarchie, insbesondere im Hinblick auf einen nachhaltigen und kreislauforientierten Ansatz bei der Bewirtschaftung von Bauabfällen; fordert, dass die Maßnahmen, mit denen erreicht werden soll, dass im Parlament keinerlei Einwegkunststoffartikel mehr zum Einsatz kommen, vollständig umgesetzt werden; |
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16. |
weist darauf hin, dass sich die große Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für einen einzigen Sitz ausspricht, damit das Geld der Steuerzahler der Union effizient verwendet wird und das Parlament institutionelle Verantwortung für die Verkleinerung seines CO2-Fußabdrucks übernimmt; bekräftigt, dass Lösungen gefunden werden müssen, um die institutionelle Arbeit des Parlaments, die Kosten und den CO2-Fußabdruck zu optimieren; ist der Ansicht, dass die Erfahrungen und Investitionen in Telearbeit und Telesitzungen als Grundlage dafür dienen können, den Bedarf im Bereich Dienstreisen des Personals anzupassen; weist darauf hin, dass das Europäische Parlament gemäß dem Vertrag über die Europäische Union seinen Sitz in Straßburg hat; weist darauf hin, dass für dauerhafte Änderungen eine Änderung des Vertrags notwendig wäre, für die Einstimmigkeit erforderlich ist; |
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17. |
weist darauf hin, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht nur der beste Preis, sondern auch ökologische, soziale und geschlechtsspezifische Kriterien mit detaillierten Indikatoren berücksichtigt werden sollten; begrüßt die Ausweitung des Mandats des Helpdesks für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge auf soziale und geschlechtsspezifische Aspekte und fordert eine Verpflichtung zur Konsultation dieses Helpdesks bei der Vergabe von Aufträgen mit einem Wert von über 15 000 EUR; erwartet, dass das Präsidium bis 2022 ein System zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, etwa die „Global Reporting Initiative“, einführt und geschlechtsspezifische Aspekte in die Nachhaltigkeitsberichterstattung einbezieht; |
Transparenz und Rechenschaftspflicht
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18. |
bedauert, dass sich das Präsidium weigert, die allgemeine Kostenvergütung zu reformieren, obwohl sich das Plenum mehrmals dafür ausgesprochen hat, wodurch verhindert wird, dass das Geld der Steuerzahler der Union transparenter und nachvollziehbarer eingesetzt wird; fordert das Präsidium auf, die Bestimmungen über die allgemeine Kostenvergütung bis Ende 2021 zu ändern; |
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19. |
bedauert, dass sich das Präsidium weigert, die zentralen Reformschritte für das Europäische Parlament, die ursprünglich in dessen oben genannter Entschließung vom 26. Oktober 2017 zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU1 genannt wurden und zu denen die Einführung von verpflichtenden Schulungen zur Bekämpfung von Belästigung für alle Bediensteten und Mitglieder zählte, umzusetzen, obwohl sich das Plenum mehrmals dafür ausgesprochen hat; fordert das Präsidium auf, die Beschlüsse des Plenums umgehend uneingeschränkt umzusetzen; |
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20. |
bedauert, dass sich das Präsidium weigert, akkreditierten parlamentarischen Assistenten, die Verstöße gegen das Unionsrecht gemäß Richtlinie (EU) 2019/1937 über den Schutz von Hinweisgebern (21) melden, ein ähnlich hohes Maß an Schutz zu gewähren wie akkreditierten parlamentarischen Assistenten, die Opfer von Belästigung geworden sind, obwohl sich das Plenum mehrmals dafür ausgesprochen hat; fordert das Präsidium auf, eindeutige und rechtssichere Normen im Hinblick auf die Fälle festzulegen, in denen Hinweisgebern, einschließlich akkreditierten parlamentarischen Assistenten, Schutz gewährt werden kann, und diese Normen zu veröffentlichen; |
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21. |
bedauert, dass sich das Präsidium weigert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Vergütungssätze im Zusammenhang mit Dienstreisen zwischen den drei Arbeitsorten des Parlaments für die Beamten, sonstigen Bediensteten und akkreditierten parlamentarischen Assistenten uneingeschränkt zu vereinheitlichen, obwohl sich das Plenum mehrmals dafür ausgesprochen hat; fordert das Präsidium auf, dieses Problem unverzüglich in Angriff zu nehmen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Ungleichbehandlung ab der Wiederaufnahme der Plenartagungen in Straßburg zu beseitigen; |
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22. |
fordert die Konferenz der Präsidenten erneut auf, die Durchführungsbestimmungen für die Tätigkeit der Delegationen und für Reisen außerhalb der Europäischen Union zu überarbeiten; hebt hervor, dass bei einer solchen Überarbeitung die Möglichkeit in Erwägung gezogen werden sollte, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten die Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen bei offiziellen Delegations- und Dienstreisen des Parlaments begleiten; |
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23. |
bedauert, dass das Präsidium die Umsetzung der vom Plenum mehrfach geäußerten Forderung, eine technische Lösung auszuarbeiten, um es Mitgliedern zu ermöglichen, während des Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaubs, im Langzeitkrankenstand oder in Fällen höherer Gewalt ihr Stimmrecht wahrzunehmen, und die mit einer solchen Lösung einhergehenden rechtlichen, finanziellen und technischen Beschränkungen zu klären, verzögert hat; ist der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang ergriffene Maßnahmen es ermöglicht hätten, die Einrichtung des mit Aufkommen der Pandemie eingeführten Telearbeits- und Fernabstimmungssystems voranzutreiben; erwartet, dass das Präsidium angesichts der nun bestätigten technischen Machbarkeit die Arbeit übernimmt, die möglicherweise noch bestehenden rechtlichen und finanziellen Beschränkungen aufzuheben; |
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24. |
weist darauf hin, dass den Jahresberichten des Transparenzregisters der vergangenen Jahre zufolge etwa die Hälfte aller Einträge im Register fehlerhaft ist; befürchtet, dass das Register seinen Zweck, mehr Transparenz über die Tätigkeit von Interessenvertretern zu schaffen, nicht erfüllen kann, wenn die Hälfte der Einträge unvollständige oder falsche Angaben enthält; fordert das Parlament auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Genauigkeit des Registers zu erhöhen; |
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25. |
bekräftigt seine Forderung, dass das Parlament einen detaillierten jährlichen Bericht über die Interessenvertreter und sonstigen Organisationen, denen Zutritt zu den Räumlichkeiten des Parlaments gewährt wurde, ausarbeitet und unter Achtung der Datenschutzverordnung veröffentlicht; |
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26. |
erwartet, dass das Präsidium die Mitglieder künftig proaktiv über die Umsetzung einschlägiger Beschlüsse des Plenums informiert; |
Gleichstellung der Geschlechter
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27. |
fordert, dass untersucht wird, inwieweit der Gleichstellungsaspekt bei der Haushaltsplanung berücksichtigt wird, damit künftige Vorentwürfe des Haushaltsvoranschlags im Einklang mit der Verpflichtung der Union zur Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung erstellt werden; fordert ein spezifisches Rechnungsführungssystem, in dessen Rahmen der Gleichstellungsaspekt berücksichtigt und die Ausgaben für Mitglieder, Bedienstete und Sachverständige nach Geschlechtern aufgeschlüsselt erfasst werden; |
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28. |
fordert die Annahme von Kriterien für die Bewertung und Überwachung der geschlechtsspezifischen Vergabe, die auf der Förderung der Chancengleichheit basieren und in alle Ausschreibungsbedingungen des Parlaments aufgenommen werden; |
Digitale Infrastruktur
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29. |
unterstützt Investitionen in digitale Infrastruktur, einschließlich Cybersicherheit; betont, dass IKT sichere Softwarelösungen, d. h. quelloffene Softwarelösungen, integrieren muss, um eine vollständige Kontrolle über die Software und die Datenverwaltung durch das Parlament sowie Freiheit bei der Entwicklung von Anwendungen und der Technologiebeschaffung sicherzustellen, wobei die Abhängigkeit von oder eine allzu feste technologische Bindung an große Technologieplattformen, insbesondere im Hinblick auf Cloud-Anbieter, ausdrücklich zu vermeiden sind; |
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30. |
hebt hervor, dass das Parlament Umweltbelange in die digitale Agenda aufnehmen muss; betont, dass mit digitalen Innovationen ein positiver Beitrag zum ökologischen Wandel geleistet werden muss; fordert, dass eine Verringerung des ökologischen Fußabdrucks digitaler Technologien (grüne IT), insbesondere durch die Anpassung der internen Politikbereiche, erreicht wird; fordert das Parlament auf, die umweltgerechte Gestaltung digitaler Dienste in sein IKT-Management aufzunehmen und Optionen zu wählen, bei denen die Kreislaufwirtschaft geachtet und die Ressourceneffizienz gefördert wird; |
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31. |
weist auf die inhärenten Risiken für die Informationssicherheit und den Schutz der Privatsphäre hin, die entstehen, wenn zur gemeinsamen Nutzung sensibler Daten Lösungen von Drittanbietern eingesetzt werden, sowie auf die positiven Auswirkungen quelloffener Software auf die digitale Autonomie und deren Vorteile im Hinblick auf die Sicherheit; besteht darauf, dass Nutzer auf den Geräten des Parlaments quelloffene Software verwenden können sollten, und betont, dass dezentrale, quelloffene Lösungen für virtuelle Sitzungen und Sofortnachrichtenübermittlung erforderlich sind; betont, dass Nutzer angemessen geschult werden müssen, mit besonderem Schwerpunkt auf dem Thema Cybersicherheit; betont, dass Software für eine automatische Sprachtranskription und Übersetzung benötigt wird, um die ausgewogene Verbreitung von Informationen in allen Amtssprachen zu unterstützen; |
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32. |
empfiehlt nachdrücklich, dass Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass das Parlament bei der Beschaffung von Software und digitaler Infrastruktur, einschließlich Cloud-Lösungen, durch Anforderungen in Bezug auf die Übertragbarkeit und vollständige Interoperabilität Anbieterabhängigkeit vermeidet, dass quelloffene Software eingesetzt wird und dass eine Vergabe an KMU und Start-ups vorgesehen ist; |
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33. |
betont, dass vom öffentlichen Sektor entwickelte und/oder aus öffentlichen Mitteln finanzierte Software, Daten und Instrumente wiederverwendbar, offen zugänglich und mit Grundrechten vereinbar sein sollten und Gegenstand einer Sicherheitszertifizierung und eines Sicherheitsaudits sein müssen, sofern sie für einen kritischen Verwendungszweck vorgesehen sind; vertritt ferner die Auffassung, dass die vom Parlament verwendete KI als quelloffene Software über das öffentliche Vergabeverfahren freigegeben werden sollte, wobei die Softwaredokumentation und die Algorithmen zugänglich sein sollten, damit überprüft werden kann, wie das KI-System zu einer bestimmten Schlussfolgerung gelangt ist; betont, dass bei jeder vorab durchgeführten Konformitätsbewertung auch die Auswirkungen auf die Grundrechte analysiert werden sollten; |
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34. |
stellt fest, dass Systeme für eine Fernabstimmung eingerichtet wurden, um die Kontinuität der Tätigkeit des Parlaments während der Pandemie zu gewährleisten; fordert, dass diese Abstimmungssysteme vereinheitlicht werden; |
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35. |
fordert schnellere und sicherere Drahtlosnetze an allen drei Arbeitsorten; |
Einbindung der Bürger
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36. |
betont, dass das Parlament das einzige Organ der Union ist, das dem allgemeinen Wahlrecht unterliegt; hält es für wichtig, den Bürgern bessere Kenntnisse über die Tätigkeiten des Parlaments zu vermitteln sowie ihr politisches Bewusstsein und die Werte der Union zu fördern; fordert, dass verstärkt digitale Mittel eingesetzt werden, um direkt mit den Bürgern in Kontakt zu treten; |
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37. |
setzt sich dafür ein, dass die Ausstellung „Erlebnis Europa“ bis 2024 in allen Mitgliedstaaten eingerichtet wird; nimmt zur Kenntnis, dass bestätigt wurde, dass durch die COVID-19-Pandemie verursachte Verzögerungen wichtige Etappenziele nicht beeinträchtigen werden; unterstützt die Verwaltung in ihren Maßnahmen, mit denen ein Höchstmaß an Synergien erreicht werden soll; erwartet, dass dem Haushaltsausschuss vor der Verabschiedung des Haushalts 2022 dargelegt wird, wie sich die laufenden Kosten von „Erlebnis Europa“ langfristig auf den Haushalt auswirken; weist darauf hin, dass die Ausstellung „Erlebnis Europa“ allen Bürgern ein besseres Verständnis der Arbeitsweise der Organe der EU ermöglichen sollte; |
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38. |
ist der Auffassung, dass die Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments ihre Netzwerke erweitern und stärker mit den Bürgern in Kontakt treten sollten; fordert das Parlament auf, mithilfe seiner Verbindungsbüros auf lokaler Ebene Treffen und Veranstaltungen wie das Europäische Jugendevent (EYE) zu entwickeln, bei denen Mitglieder und junge Menschen zusammenkommen; |
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39. |
nimmt die Bedeutung von Besuchergruppen zur Kenntnis; stellt fest, dass während der COVID-19-Pandemie keine Besuchergruppen die Gebäude des Parlaments besuchen konnten; weist darauf hin, dass entsprechend dem Beschluss des Präsidiums vom 5. Oktober 2020 40 % der ungenutzten Quote von 2020 auf 2022 umverteilt wurden; begrüßt, dass das Parlament beträchtliche Mühen in den Service investiert, den es Besuchern und insbesondere jungen Menschen, die eine der wichtigsten Zielgruppen bleiben, bietet; fordert, dass für die verbleibende Zeit des Mandats keine zusätzliche Erhöhung der Pauschalen für Besucher über das betrieblich Machbare erfolgt; |
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40. |
nimmt zur Kenntnis, dass etwa 50 Millionen Menschen verschiedenen sprachlichen Minderheiten, Sprachräumen und Sprachgemeinschaften in der Union angehören; weist darauf hin, dass das Parlament die Einbeziehung und Beteiligung der Bürger, einschließlich nationaler, regionaler und sprachlicher Minderheiten, in der Union fördert; weist darauf hin, dass das Parlament die Mehrsprachigkeit nachdrücklich unterstützt und die Rechte der nationalen, regionalen und sprachlichen Minderheiten fördert; ist der Ansicht, dass das Parlament aktiv zur Bekämpfung von Desinformation beitragen kann, indem es gegebenenfalls auch in den Sprachen von sprachlichen Minderheiten, Sprachräumen und Sprachgemeinschaften Informationen bereitstellt; fordert das Präsidium auf, die Durchführbarkeit zu prüfen und die Kosten für die Bereitstellung von Kommunikationsmaterial in den Sprachen von sprachlichen Minderheiten, Sprachräumen und Sprachgemeinschaften in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu veranschlagen, beispielsweise für die „Erlebnis Europa“-Ausstellungen und die Konferenz zur Zukunft Europas; |
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41. |
fordert das Präsidium auf, die wichtigsten außenpolitischen Entschließungen, die gemäß Artikel 54 (Initiativberichte) angenommen wurden, in die Amtssprachen der Vereinten Nationen, die nicht Amtssprachen der Union sind (Arabisch, Chinesisch und Russisch), sowie die gemäß Artikel 132 angenommenen länderspezifischen Entschließungen (Entschließung zu den Erklärungen der Kommission/des VP/HR) und 144 (Dringlichkeitsentschließung) in die Amtssprache des betreffenden Landes zu übersetzen, um die Wirkung und die Reichweite der außenpolitischen Tätigkeiten des Parlaments zu verbessern, und fordert die Haushaltsbehörde auf, dafür zu sorgen, dass ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden. |
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42. |
fordert den Generalsekretär auf, die Durchführbarkeit der Einführung der Verdolmetschung in die internationale Gebärdensprache für alle Plenardebatten entsprechend den vom Plenum angenommenen Anträgen zu prüfen und den entsprechenden Beschluss unter Beachtung des Grundsatzes des gleichen Zugangs für alle Bürger umzusetzen; |
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43. |
hält es für äußerst wichtig, dass alle an der Einrichtung und Regie der bevorstehenden Konferenz zur Zukunft Europas beteiligten Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen, auch das Parlament, angemessen mit Verwaltungshaushalten ausgestattet werden sollten, damit die Konferenz bereits ab der Mitteilung der Voranschläge der Einnahmen und Ausgaben eine Erfolgsgeschichte wird; |
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44. |
fordert, den Bürgern und Einwohnern der Mitgliedstaaten und Partnerländer die Möglichkeit zu geben, an virtuellen Führungen im Parlament teilzunehmen, um für ein besseres Verständnis der Arbeit und der Werte des Organs in der breiten Öffentlichkeit zu sorgen; |
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45. |
fordert einen eigenen Besucherdienst für Senioren, bei dem speziell auf Programme und Maßnahmen der Union hingewiesen wird, mit denen das aktive Altern gefördert wird; |
Gebäudevorhaben
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46. |
erwartet in Bezug auf die Gebäudepolitik des Parlaments eine transparentere und detailliertere Planung und Entscheidungsfindung, einschließlich der Bereitstellung frühzeitiger Informationen, unter Berücksichtigung von Artikel 266 der Haushaltsordnung; fordert eine Debatte über die Arbeitsweise des Parlaments und eine Überprüfung des Raumbedarfs des Parlaments im Hinblick auf die Folgen der Pandemie und die erwartete Zunahme der Telearbeit sowie gegebenenfalls die Anpassung seiner langfristigen Gebäudestrategie; betont, dass eine sorgfältige Planung erhebliche Einsparungen ermöglichen sollte; |
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47. |
fordert das Präsidium auf, seinen Beschluss zum Paul-Henri-Gebäude einschließlich einer detaillierten Aufschlüsselung der Kosten und der Belege bekannt zu geben; nimmt zur Kenntnis, dass das Spaak-Gebäude während der Renovierungsarbeiten nicht zur Verfügung steht, und fordert, dass bereits verfügbare Räumlichkeiten im Einklang mit den Bedürfnissen des Parlaments optimiert werden; erinnert in diesem Zusammenhang an die Verpflichtung des Parlaments, die erforderlichen Anpassungs- und Umbauarbeiten in seinen Gebäuden durchzuführen, um eine Umgebung zu schaffen, die im Einklang mit den Normen der Union allen Nutzern zugänglich ist; empfiehlt, dass die Kriterien für Vielfalt und Inklusion bei der Planung und Umstrukturierung der Gebäude gebührend berücksichtigt werden; |
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48. |
begrüßt den Beschluss des Präsidiums, Gebäudepässe für die Lebenszyklusverwaltung des Gebäudebestands des Parlaments anzunehmen; erwartet, dass der Einsatz des neuen Instruments dazu beiträgt, dass der Weg zur Verwirklichung klimaneutraler oder passiver Gebäude so bald wie möglich, spätestens jedoch bis 2050, wirksam umgesetzt wird; erwartet ferner, dass der Pass auch die Verbesserung der Luftqualität in Innenräumen sowie gesunde Gebäude umfasst; |
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49. |
stellt fest, dass in dem vom Generalsekretär für 2022 vorgeschlagenen Haushaltsplan 4,358 Mio. EUR für Bauarbeiten am Eingang des Weiss-Gebäudes vorgesehen sind; stellt ferner fest, dass im Haushaltsplan 2021 bereits 8 Mio. EUR für diese Bauarbeiten vorgesehen waren; verlangt aktualisierte Informationen über die Gesamtkosten dieses Vorhabens; |
Sonstige Fragen
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50. |
bekräftigt seine Forderung an das Präsidium, den Mitgliedern in grünen Wochen uneingeschränkte Flexibilität hinsichtlich ihrer Anwesenheit zu gewähren, damit sie ihre Arbeit besser organisieren können; |
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51. |
weist erneut auf Artikel 27 Absätze 1 und 2 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (22) hin, das vorsieht, dass „[d]er vom Europäischen Parlament eingerichtete freiwillige Pensionsfonds […] nach Inkrafttreten dieses Statuts für die Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten, die in diesem Fonds bereits Rechte oder Anwartschaften erworben haben, weitergeführt“ wird und dass „[d]ie erworbenen Rechte und Anwartschaften […] in vollem Umfang erhalten“ bleiben; hält den Generalsekretär und das Präsidium dazu an, das Abgeordnetenstatut uneingeschränkt einzuhalten und mit dem Pensionsfonds einen klaren Plan aufzustellen, mit dem das Parlament seine Verpflichtungen und seine Verantwortung für die freiwillige Ruhegehaltsregelung der Mitglieder übernimmt; |
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52. |
stellt fest, dass Dienstleister von der Pandemie hart getroffen wurden; begrüßt die Bemühungen des Parlaments, wie etwa die Bereitstellung von Solidaritätsmahlzeiten, die dazu beitragen, die Auswirkungen auf die Unterauftragnehmer und ihre Beschäftigten zu verringern; betont, dass das Outsourcing von Reinigungs- und Verpflegungsdiensten Menschen, insbesondere Frauen, in eine prekäre Lage bringt; ist zutiefst besorgt über die massiven Entlassungen von Mitarbeitern im Verpflegungsunternehmen der Compass Group; fordert die zuständigen Stellen des Parlaments auf, alle möglichen alternativen Lösungen, die die Beschäftigung sichern würden, im Rahmen des sozialen Dialogs auszuloten, und zusätzliche Dienstleistungen zu beschaffen, die durch die Verwendung der Haushaltsmittel des Parlaments zu rechtfertigen sind; fordert das Parlament auf, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass externe Unterauftragnehmer die höchsten arbeitsrechtlichen Standards für Reinigungspersonal, dem vor allem Frauen angehören, und Personal im Bereich der Verpflegung einhalten, insbesondere in Bezug auf psychischen Druck und Arbeitsbedingungen; fordert das Präsidium auf, die Externalisierungspolitik des Parlaments zu überdenken; |
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53. |
fordert den Generalsekretär und das Präsidium auf, in der gesamten Parlamentsverwaltung eine Kultur der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie das Konzept einer schlanken Verwaltung zu verfestigen, um die interne Arbeit des Parlaments effizienter und ökologisch nachhaltiger zu gestalten und den Dokumentationsaufwand und die Bürokratie zu verringern; hebt hervor, dass eine schlanke Verwaltung eine stetige Verbesserung der Arbeitsabläufe dank der Vereinfachung der Verfahren und der Erfahrung des Verwaltungspersonals bedeutet; |
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54. |
betont, dass die Personalpolitik des Parlaments überprüft werden muss, damit das Organ auf das Fachwissen aller Bediensteten des Parlaments zurückgreifen kann; ist daher der Ansicht, dass es notwendig ist, die Vorschriften dahingehend zu ändern, dass alle Kategorien von Bediensteten, einschließlich akkreditierter parlamentarischer Assistenten, an internen Auswahlverfahren teilnehmen können, und dass Programme zur Entwicklung von Humanressourcen eingeführt werden müssen, die es dem Parlament ermöglichen, das Fachpersonal dieser Kategorien im Dienste des Organs zu halten; |
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55. |
fordert den Generalsekretär auf, eine Bewertung der Risiken vorzunehmen, die mit der Einstellung von immer mehr Vertragsbediensteten verbunden sind, einschließlich der Gefahr, dass eine zweischichtige Personalstruktur im Parlament entsteht; beharrt darauf, dass die wichtigsten dauerhaften Stellen und Aufgaben mit festangestelltem Personal besetzt bzw. von diesem ausgeführt werden sollten; |
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56. |
fordert mehr Flexibilität und weniger Bürokratie bei der Verwaltung der Büros und bei den Verträgen der MdEP, wobei den wiederholt aufgetretenen Fehlern auf den Online-Plattformen und den Schwierigkeiten beim Fernzugriff während der COVID-19-Pandemie Rechnung getragen werden sollte; fordert das Generalsekretariat und die mit Finanzen befassten Dienste des Parlaments auf, einen gesonderten Satz flexibler Bestimmungen festzulegen; |
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57. |
stellt fest, dass das Parlament etwa 250 Praktikanten pro Halbjahr in Brüssel begrüßt; ist der Ansicht, dass allen Praktikanten im Parlament für die Beförderung dieselbe Vergünstigung angeboten werden sollte wie den übrigen Bediensteten; ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen den Haushalt des Parlaments nicht erheblich belasten und für Praktikanten in Brüssel eine erhebliche Verringerung ihrer Ausgaben bedeuten würden; |
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58. |
weist darauf hin, dass angemessene Mittel für die Finanzierung kultureller und künstlerischer Aktivitäten innerhalb und außerhalb der Räumlichkeiten des Parlaments bereitgestellt werden müssen, um die Unterstützung des Parlaments für die Kultur- und Kreativbranche hervorzuheben; |
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59. |
erinnert an die politische Verpflichtung des Parlaments in Bezug auf seine externen Verbindungsbüros und fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst nachdrücklich auf, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, wie etwa die gemeinsame Verwaltung von Gebäuden, wo dies erforderlich ist, und die Akkreditierung des Personals des Parlaments für den diplomatischen Status bei den Behörden der Aufnahmestaaten sicherzustellen; |
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60. |
fordert, dass die Behörde für politische Parteien und politische Stiftungen fristgerecht transparente Jahresberichte vorlegt; |
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61. |
ist der Ansicht, dass sich die COVID-19-Pandemie negativ auf die Lebendigkeit des Parlaments auswirkt; betont, wie wichtig es ist, ein dynamisches und belebtes Parlament sicherzustellen, sobald die COVID-19-Krise vorbei ist; fordert das Präsidium daher auf, eine Untersuchung durchzuführen, um neue Verfahren zu ermitteln, die das Parlament lebhafter machen könnten, gefolgt von Empfehlungen, die erforderlichenfalls durch eine Überarbeitung der Geschäftsordnung umgesetzt werden könnten; |
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62. |
stellt den Haushaltsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2022 fest; |
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63. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung sowie den Haushaltsvoranschlag dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(2) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11.
(3) ABl. C 444 I vom 22.12.2020.
(4) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0357, Anhang II.
(5) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.
(6) ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 15.
(7) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0123.
(8) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0302.
(9) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0385.
(10) ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 19.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0331.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0010.
(13) https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2020/652735/IPOL_STU(202 0)652735_EN.pdf
(14) ABl. C 364 vom 15.10.2014, S. 3.
(15) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0227.
(16) Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13).
(17) Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).
(18) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0306.
(19) ABl. C 444 I vom 22.12.2020, S. 5.
(20) Angenommene Texte des Präsidiums, PE 113.116/BUR/rev. XXVI/01-04-2009.
(21) Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17).
(22) Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (2005/684/EG, Euratom) (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).