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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2025/3986 |
20.8.2025 |
EMPFEHLUNG DES RATES
vom 8. Juli 2025
zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Italiens
(C/2025/3986)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Allgemeine Erwägungen
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(1) |
Mit der Verordnung (EU) 2024/1263, die am 30. April 2024 in Kraft getreten ist, werden die Ziele des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung festgelegt, der durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie die Resilienz fördern und übermäßige öffentliche Defizite verhindern soll. Die Verordnung sieht vor, dass der Rat und die Kommission die multilaterale Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Zielen und Anforderungen durchführen. Das Europäische Semester umfasst insbesondere die Formulierung und die Überwachung der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen. Außerdem fördert die Verordnung die nationale Eigenverantwortung für die Haushaltspolitik, rückt deren mittelfristige Ausrichtung in den Fokus und sorgt für eine wirksamere und kohärentere Durchsetzung. Jeder Mitgliedstaat muss dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan mit seinen haushaltspolitischen Zusagen sowie seinen Reform- und Investitionszusagen vorlegen, der je nach Dauer der nationalen Legislaturperiode einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren abdeckt. Der in diesen Plänen skizzierte Nettoausgabenpfad (3) muss den Anforderungen der Verordnung entsprechen, insbesondere auch den Vorgaben, den gesamtstaatlichen Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Sagt ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zu, das die in der Verordnung festgelegten Kriterien erfüllt, so kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden. |
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(2) |
Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (4) trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen unionsfinanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung entsprechend trägt die Aufbau- und Resilienzfazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und treibt nachhaltige Reformen und Investitionen voran, insbesondere mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Widerstandskraft der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der Union zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen. |
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(3) |
Die am 27. Februar 2023 angenommene Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (im Folgenden „REPowerEU-Verordnung“) zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland stufenweise zu beenden. Dies trägt zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union bei und erhöht zugleich die Nutzung erneuerbarer Energieträger, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz. Italien hat seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel zur Finanzierung wichtiger Reformen und Investitionen hinzugefügt, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden. |
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(4) |
Am 30. April 2021 legte Italien der Kommission im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der genannten Verordnung hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans nach den in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 13. Juli 2021 erließ der Rat den Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Italiens (6), der am 8. Dezember 2023 nach Artikel 18 Absatz 2 geändert wurde, um den für die nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung verfügbaren maximalen finanziellen Beitrag zu aktualisieren und das REPowerEU-Kapitel einzubeziehen (7). Die Freigabe von Tranchen ist erst nach Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 5 möglich, in dem festgestellt wird, dass Italien die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es inzwischen bei vorangehenden Etappenzielen und Zielwerten für dieselbe Reform oder Investition nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist. |
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(5) |
Am 21. Januar 2025 hat der Rat auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Italiens (8) angenommen. Der Plan wurde gemäß Artikel 11 und Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/1263 vorgelegt, erstreckt sich auf den Zeitraum von 2025 bis 2029 und sieht eine Haushaltsanpassung über sieben Jahre vor. |
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(6) |
Am 26. November 2024 gab die Kommission eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Italiens 2025 ab. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht 2025 an, worin Italien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor sowie einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2025, in dem die Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (9) am 13. Mai 2025 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 10. März 2025 an. |
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(7) |
Am 29. Januar 2025 veröffentlichte die Kommission den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, einen strategischen Rahmen, mit dem die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU in den kommenden fünf Jahren gestärkt werden soll. Darin werden drei zentrale Handlungsfelder für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum genannt: i) Innovation, ii) Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit, und iii) Sicherheit. Um die Innovationslücke zu schließen, will die EU die industrielle Innovation fördern, das Wachstum von Start-ups durch Initiativen wie die EU-Start-up- und Scale-up-Strategie unterstützen und die Einführung fortschrittlicher Technologien wie der künstlichen Intelligenz und der Quanteninformatik vorantreiben. Mit Blick auf das Ziel einer grüneren Wirtschaft hat die Kommission einen umfassenden Aktionsplan für bezahlbare Energie und einen Deal für eine saubere Industrie vorgelegt, die sicherstellen, dass die Umstellung auf saubere Energie insbesondere für energieintensive Wirtschaftszweige kosteneffizient und wettbewerbsfreundlich bleibt und das Wachstum ankurbelt. Um übermäßige Abhängigkeiten abzubauen und die Sicherheit zu erhöhen, will die Union globale Handelspartnerschaften stärken, die Lieferketten diversifizieren und den Zugang zu kritischen Rohstoffen und sauberen Energiequellen sichern. Diese Prioritäten werden durch horizontale Erfolgsfaktoren untermauert, insbesondere durch Vereinfachung der Rechtsvorschriften, Vertiefung des Binnenmarkts, Finanzierung der Wettbewerbsfähigkeit, die Spar- und Investitionsunion, Förderung von Kompetenzen und hochwertigen Arbeitsplätzen sowie bessere EU-Politikkoordinierung. Der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit ist auf das Europäische Semester abgestimmt, sodass sichergestellt ist, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mit den strategischen Zielen der Kommission im Einklang steht und bei der wirtschaftspolitischen Steuerung ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird, der in der gesamten Union nachhaltiges Wachstum, Innovation und Resilienz fördert. |
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(8) |
Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2025 weiterhin parallel zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Diese länderspezifischen Empfehlungen sind darüber hinaus auch für die Bewertung der nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/241 geänderten Aufbau- und Resilienzpläne relevant. |
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(9) |
Die länderspezifischen Empfehlungen 2025 decken alle zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen ab, die mit den in den Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichend angegangen wurden, wobei auch die in den länderspezifischen Empfehlungen von 2019 bis 2024 genannten einschlägigen Herausforderungen berücksichtigt werden. |
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(10) |
Am 4. Juni 2025 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht Italiens 2025. Darin werden die Fortschritte Italiens bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Italien bewertet. Ausgehend von dieser Bewertung werden im Länderbericht die dringendsten Herausforderungen aufgezeigt, mit denen Italien konfrontiert ist. Ferner werden in dem Bericht auch die Fortschritte Italiens bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union für 2030 in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet. |
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(11) |
Die Kommission nahm für Italien eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vor. Die wichtigsten Ergebnisse der von der Kommission angestellten Bewertung der makroökonomischen Anfälligkeiten Italiens für die Zwecke der vorgenannten Verordnung wurden am 13. Mai 2025 veröffentlicht (10). Am 4. Juni 2025 stellte die Kommission fest, dass in Italien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere bestehen die Schwachstellen infolge des hohen gesamtstaatlichen Schuldenstands und der geringen Produktivitätssteigerung, die grenzüberschreitende Bedeutung haben, weiterhin. Im Jahr 2024 lag die gesamtstaatliche Schuldenquote über dem Niveau vor der Pandemie und stieg an, wodurch der im Zeitraum nach 2020 beobachtete Abwärtspfad umgekehrt wurde, obwohl das Defizit verringert und ein Primärüberschuss erzielt wurde, da das nominale BIP-Wachstum deutlich zurückging und die schuldenstandserhöhenden Bestandsanpassungen aufgrund der verzögerten Auswirkungen der Steuergutschriften der Vorjahre für die Renovierung von Wohnraum auf die Barkreditaufnahme zum Tragen kamen. Die Arbeitsmarktindikatoren haben sich weiter verbessert. Die italienischen Banken konnte ihre Aktiva-Qualität und Rentabilität erheblich verbessern; ihre Exponierung gegenüber dem Risiko des Staates und dem Bestand an staatlich verbürgten Krediten hat zwar etwas abgenommen, ist aber nach wie vor erheblich. Einige Maßnahmen haben bereits zur Behebung festgestellter Schwachstellen geführt, doch eine kontinuierliche und wirksame Umsetzung der Reformen und Investitionen, insbesondere der im Aufbau- und Resilienzplan und im mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan enthaltenen, sowie ein vorsichtiger finanzpolitischer Kurs sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Eine vollständige Umsetzung der Maßnahmen des mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plans Italiens ist von zentraler Wichtigkeit, damit sichergestellt ist, dass die hohe gesamtstaatliche Schuldenquote mittelfristig nicht weiter ansteigt. Zur Förderung der finanziellen Tragfähigkeit wurden verschiedene Maßnahmen umgesetzt, darunter eine Verbesserung der jährlichen Ausgabenüberprüfung, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die dauerhafte Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung und die Überarbeitung der Steuervergünstigungen. Die Reformen führten auch zu erheblichen Fortschritten beim Insolvenzrahmen sowie auf dem Markt für notleidende Kredite. Das Rahmengesetz (Scale-up-Gesetz) wurde angenommen, um die Entwicklung von Risikokapital zu unterstützen und die Beteiligung institutioneller Anleger zu fördern. Die Maßnahmen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans unterstützen Produktivitätssteigerungen und tragen dazu bei, das Arbeitskräftepotenzial Italiens besser auszuschöpfen, wodurch der Abbau des öffentlichen Schuldenstands erleichtert wird. Es ist entscheidend, dass diese Maßnahmen wirksam umgesetzt werden. |
Bewertung des jährlichen Fortschrittsberichts
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(12) |
Am 21. Januar 2025 empfahl der Rat für Italien die folgenden Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum: 1,3 % im Jahr 2025, 1,6 % im Jahr 2026, 1,9 % im Jahr 2027, 1,7 % im Jahr 2028 und 1,5 % im Jahr 2029, was den kumulierten maximalen Wachstumsraten entspricht, die unter Bezugnahme auf das Jahr 2023 berechnet wurden (-0,7 % im Jahr 2025, 0,9 % im Jahr 2026, 2,8 % im Jahr 2027, 4,6 % im Jahr 2028 und 6,2 % im Jahr 2029). Im Zeitraum 2025-2026 fällt dieses maximale Wachstum der Nettoausgaben mit dem Korrekturpfad nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (11) zusammen und entspricht damit der Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 mit dem Ziel, das übermäßige Defizit zu beenden (12). Am 30. April 2025 hat Italien seinen jährlichen Fortschrittsbericht (13) über die Maßnahmen vorgelegt, die als Reaktion auf die Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 mit dem Ziel ergriffen wurden, das übermäßige Defizit zu beenden sowie über die Umsetzung des Reform- und Investitionspakets, das der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegt, und die Umsetzung von Reformen und Investitionen, mit denen auf die wichtigsten in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters ermittelten Herausforderungen reagiert werden soll. Der jährliche Fortschrittsbericht spiegelt auch die nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgeschriebene halbjährliche Berichterstattung Italiens über die Fortschritte bei der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans wider. |
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(13) |
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar. Um eine rasche und signifikante Aufstockung der Verteidigungsausgaben zu bewirken, hat die Kommission eine koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts empfohlen. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 6. März 2025 begrüßt. |
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(14) |
Nach den von Eurostat validierten Daten (14) ist das gesamtstaatliche Defizit Italiens von 7,2 % des BIP im Jahr 2023 auf 3,4 % des BIP im Jahr 2024 zurückgegangen, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 134,6 % des BIP Ende 2023 auf 135,3 % des BIP Ende 2024 anschwoll. Den Berechnungen der Kommission zufolge entsprechen diese Entwicklungen einem Nettoausgabenwachstum von -2,2 % im Jahr 2024. Im jährlichen Fortschrittsbericht 2025 geht Italien für das Jahr 2024 von einem Nettoausgabenwachstum von -2,1 % aus. Nach Schätzungen der Kommission ist der finanzpolitische Kurs (15), der sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben umfasst, im Jahr 2024 als kontraktiv zu betrachten (3,2 % des BIP). |
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(15) |
Dem jährlichen Fortschrittsbericht zufolge wird in dem makroökonomischen Szenario, das den Haushaltsprojektionen Italiens zugrunde liegt, für 2025 ein reales BIP-Wachstum von 0,6 % und für 2026 von 0,8 % erwartet, während die HVPI-Inflation für 2025 mit 2,1 % und für 2026 mit 1,9 % veranschlagt wird. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2025 von einem Wachstum des realen BIP um 0,7 % im Jahr 2025 und 0,9 % im Jahr 2026 sowie einer HVPI-Inflation von 1,8 % im Jahr 2025 und 1,5 % im Jahr 2026 aus. |
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(16) |
Das gesamtstaatliche Defizit dürfte dem jährlichen Fortschrittsbericht zufolge im Jahr 2025 auf 3,3 % des BIP zurückgehen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2025 voraussichtlich auf 136,6 % ansteigen wird. Diese Entwicklungen entsprechen einem Nettoausgabenwachstum von 1,3 % im Jahr 2025. In ihrer Frühjahrsprognose 2025 rechnet die Kommission für 2025 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,3 % des BIP. Der Rückgang des Defizits im Jahr 2025 ist hauptsächlich auf einen Anstieg des Primärüberschusses (auf 0,6 % des BIP von 0,4 % des BIP im Jahr 2024) und auf einen unveränderten Anteil der Zinsausgaben am BIP zurückzuführen. Der Anstieg des Primärüberschusses erklärt sich insbesondere durch ein kräftiges Einnahmenwachstum, das nach wie vor vom positiven Abschneiden des Arbeitsmarktes profitiert und die dauerhafte Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit und den Anstieg der Investitionsausgaben mehr als kompensiert. Den Berechnungen der Kommission zufolge entsprechen diese Entwicklungen einem Nettoausgabenwachstum von 1,2 % im Jahr 2025. In ihren Schätzungen geht die Kommission für 2025 von einem weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs aus, in den sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben einbezogen wurden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte bis Ende 2025 auf 136,7 % des BIP anwachsen. Der Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2025 erklärt sich in erster Linie durch einen erheblichen Kreditbedarf, der auf die verzögerten Auswirkungen der Steuergutschriften für die Renovierung von Wohnraum zurückzuführen ist, die sich auf die Defizite der Vorjahre auswirkten. |
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(17) |
Nach der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission werden im Jahr 2025 gesamtstaatliche Ausgaben in Höhe von 0,6 % des BIP (gegenüber 0,2 % des BIP 2024) mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert. Die aus nicht rückzahlbarer Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität bestrittenen Ausgaben werden es ermöglichen, hochwertige Investitionen und produktivitätssteigernde Reformen zu finanzieren, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und den gesamtstaatlichen Schuldenstand Italiens niederschlägt. |
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(18) |
Die gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben Italiens beliefen sich 2021 auf 1,4 % des BIP (16) und sowohl 2022 aus auch 2023 auf 1,2 % des BIP. Der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission zufolge werden die Verteidigungsausgaben 2024 und 2025 1,3 % des BIP ausmachen. Dies entspricht einem Rückgang von 0,1 BIP-Prozentpunkten im Vergleich zu 2021. |
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(19) |
Der Frühjahrsprognose 2025 der Europäischen Kommission zufolge dürften die Nettoausgaben Italiens im Jahr 2025 um 1,2 % steigen und in den Jahren 2024 und 2025 kumulativ um 1,0 % abnehmen. Laut dieser Prognose wird das Nettoausgabenwachstum Italiens im Jahr 2025 — sowohl jährlich als auch zusammen genommen in den beiden Jahren 2024 und 2025 — voraussichtlich unter der empfohlenen und vom Korrekturpfad festgelegten Obergrenze für das Ausgabenwachstum liegen. Daher ruht das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen Italien. |
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(20) |
Das gesamtstaatliche Defizit wird dem jährlichen Fortschrittsbericht zufolge im Jahr 2026 auf 2,8 % des BIP zurückgehen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2026 voraussichtlich auf 137,6 % ansteigen wird. Dem jährlichen Fortschrittsbericht zufolge soll das gesamtstaatliche Defizit 2027 auf 2,6 % des BIP zurückgehen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote sollte wiederum auf 137,4 % des BIP im Jahr 2027 zurückgehen. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2025 für 2026 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,9 % des BIP. Der Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits im Jahr 2026 spiegelt einen weiteren Anstieg des Primärüberschusses (auf 1,1 % des BIP) wider, der hauptsächlich auf einen Rückgang der Subventionen für Investitionen zurückzuführen ist, der teilweise durch einen geringfügigen Anstieg der Zinsausgaben ausgeglichen wird. Diese Entwicklungen entsprechen einem Nettoausgabenwachstum von 1,5 % im Jahr 2026. In ihren Schätzungen geht die Kommission für 2026 von einem weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs aus, in den sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben einbezogen wurden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte sich laut Prognosen der Kommission bis Ende 2026 auf 138,2 % des BIP erhöhen. Der Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2026 erklärt sich in erster Linie durch die verzögerten Auswirkungen der Steuergutschriften für die Renovierung von Wohnraum. |
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(21) |
In der Empfehlung, in der der mittelfristige Plan Italiens gebilligt wird, sind die Reformen und Investitionen, die der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen, sowie ein Zeitplan für deren Umsetzung festgelegt. Dazu gehören bestehende und intensivierte Maßnahmen aus dem Aufbau- und Resilienzplan sowie zusätzliche Reformen und Investitionen in den Bereichen Zivilgerichtsbarkeit, Besteuerung, einschließlich Einhaltung der Steuervorschriften und Steuerhinterziehung, Rahmenbedingungen für Unternehmen, öffentliche Verwaltung, Kinderbetreuung und Effizienz der öffentlichen Ausgaben sowie der Rationalisierung staatseigener Unternehmen. Unter Berücksichtigung der von Italien in seinem jährlichen Fortschrittsbericht vorgelegten Informationen stellt die Kommission fest, dass die Reformen und Investitionen, die einer Verlängerung zugrunde lagen und bis zum 30. April fällig waren, umgesetzt worden sind oder derzeit im Rahmen eines Zahlungsantrags im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität bewertet werden. |
Zentrale politische Herausforderungen
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(22) |
Italien gehört zu den Mitgliedstaaten mit der ältesten Bevölkerung, der niedrigsten Geburtenrate und einem überdurchschnittlich hohen Alter bei den Erstgebärenden. Die Migrationsbilanz ist nach wie vor positiv, gleicht aber die niedrige Geburtenrate nicht mehr aus. Infolgedessen schrumpft die Erwerbsbevölkerung weiter und sorgt somit für ein beschränktes Potenzialwachstum. Gut gesteuerte legale Migration könnte insbesondere kurz- und mittelfristig auch dem Bevölkerungsrückgang entgegenwirken. In den kommenden Jahren dürfte ein erheblicher Haushaltsdruck die öffentlichen Finanzen belasten, unter anderem aufgrund steigender Kosten im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung. Insbesondere liegt ein Schwerpunkt der Staatsausgaben in Italien auf dem Sozialschutz (im Jahr 2024, 20,3 % des BIP und 43,6 % der Primärausgaben), der angesichts des demografischen Drucks nur schwer aufrechterhalten werden kann. Darüber hinaus gehören die Rentenausgaben Italiens zu den höchsten in der EU, was die Eindämmung der öffentlichen Ausgaben erschwert. Obwohl sich die Belastung schrittweise verringern wird, wenn die Rentenreform von 2011 vollständig umgesetzt ist, dürfte sie aufgrund der demografischen Entwicklung und der Auswirkungen der Vorruhestandsregelungen mittelfristig weiter zunehmen. Es bedarf konzertierter Anstrengungen, um aufbauend auf den von Italien in seinem mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan vorgesehenen Maßnahmen die Effizienz und die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben zu verbessern. |
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(23) |
Die Steuereinnahmen Italiens im Verhältnis zum BIP sind im Vergleich zu vergleichbaren Mitgliedstaaten relativ hoch, wobei der größte Anteil aus der Besteuerung der Arbeit getragen wird. Die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit liegt trotz der Maßnahmen, die ergriffen wurden, nach wie vor deutlich über dem EU-Durchschnitt. Sonderregelungen und das breite Spektrum an Steuervergünstigungen, auch im Bereich der Mehrwertsteuer, machen das Steuersystem sehr komplex und untergraben die Steuerbemessungsgrundlage, was zu erheblichen Einnahmeverlusten führt. Die Verlagerung der derzeit hohen steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit auf andere, nicht ausreichend genutzte Einnahmequellen, die sich weniger schädlich auf das Wachstum auswirken, würde dazu beitragen, das wirtschaftliche Potenzial Italiens zu steigern. Darüber hinaus ist die Besteuerung von Energie nicht darauf ausgelegt, den Übergang zu sauberen Technologien zu fördern. Schließlich ist die Steuerhinterziehung nach wie vor beträchtlich, obwohl die ehrgeizigen Gegenmaßnahmen, die in den letzten Jahren unter anderem im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans ergriffen wurden, Früchte tragen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die jüngsten mit Steueramnestien vergleichbaren Maßnahmen, im Hinblick auf die Einhaltung der Steuervorschriften kontraproduktiv sind, während das System der vorherigen Vereinbarung zwischen der Verwaltung und kleinen Unternehmen über deren Steuerverbindlichkeiten genau überwacht wird. Die Katasterwerte entsprechen nach wie vor nicht den aktuellen Marktwerten, da sie noch vollständig und umfassend aktualisiert werden müssen. Im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan wird dieses Problem teilweise durch die Aktualisierung der Kataster für bestimmte Immobilien angegangen, womit ein erster Schritt im Rahmen einer umfassenderen Reform der Wohnungspolitik unternommen wurde. |
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(24) |
Entsprechend dem in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterium enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist es unerlässlich, die tatsächliche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans zu Ende zu führen, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Italiens durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. In der am 4. Juni 2025 angenommenen Mitteilung der Kommission „NextGenerationEU — Der Weg bis 2026“ werden der geltende Zeitplan für das Ende der Fazilität präzisiert und den Mitgliedstaaten Leitlinien für eine weitestgehende Umsetzung bis zum 31. August 2026 an die Hand gegeben, unter anderem zu der Frage, wie ihre Aufbau- und Resilienzpläne weiter gestrafft werden können. Ferner werden die wichtigsten Optionen dargelegt, die bei der Überarbeitung der Pläne zu berücksichtigen sind, und es wird betont, wie wichtig eine sorgfältige gemeinsame Planung für die Einreichung der letzten Zahlungsanträge im Jahr 2026 ist. Italien hat bereits Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen und Investitionen in seinem Aufbau- und Resilienzplan erzielt, wobei 63 % der Mittelzuweisung ausgezahlt wurden. Um die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Zusagen bis August 2026 zu erfüllen, ist es unerlässlich, dass Italien die Reformen und Investitionen schneller umsetzt, indem es die entsprechenden Herausforderungen angeht. Italien würde von einer Stärkung der Verwaltungskapazitäten, insbesondere auf lokaler Ebene, sowie von der rechtzeitigen Aufdeckung und Verhinderung möglicher Verzögerungen profitieren. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird. |
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(25) |
Die Umsetzung kohäsionspolitischer Programme, die mit Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) einhergehen, hat sich in Italien beschleunigt. Die Bemühungen um eine rasche Umsetzung dieser Programme müssen fortgesetzt werden, wobei ihre Wirkung vor Ort so weit wie möglich maximiert werden sollte. Italien ergreift im Rahmen seiner kohäsionspolitischen Programme bereits Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum steigern und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt stärken. Gleichzeitig steht Italien weiterhin vor Herausforderungen unter anderem in Bezug auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Zusammenhang mit dem industriellen Wandel, der Beschleunigung der Energiewende, der Erhöhung der Wasserresilienz vor allem in den südlichen Regionen und der Wohnsituation vorrangig in Großstädten und Städten mit vielen Touristen und einem hohen Studentenanteil. Darüber hinaus ist das Land vor Herausforderungen bei der Verbesserung der Kompetenzen seiner Erwerbsbevölkerung konfrontiert, um den sich wandelnden Bedürfnissen der Unternehmen gerecht zu werden, unter anderem bezüglich einer stärkeren Beteiligung an der Erwachsenenbildung und der Förderung der Eingliederung unterrepräsentierter Gruppen wie Frauen, junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt. Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) ist Italien verpflichtet, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des Kohäsionsfonds jedes Programm u. a. unter Berücksichtigung der in den länderspezifischen Empfehlungen für 2024 festgestellten Herausforderungen zu überprüfen. Mit den am 1. April 2025 angenommenen Vorschlägen der Kommission (18) wird die Frist für die Vorlage einer Bewertung der Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung für jedes Programm über den 31. März 2025 hinaus verlängert. Außerdem sind darin flexible Regelungen zur Beschleunigung der Programmdurchführung sowie Anreize für die Mitgliedstaaten vorgesehen, kohäsionspolitische Mittel für fünf strategische Prioritätsbereiche der Union, nämlich Wettbewerbsfähigkeit im Bereich strategische Technologien, Verteidigung, Wohnen, Wasserresilienz und Energiewende, sowie für Investitionen in Kompetenzen in vorrangigen Sektoren bereitzustellen, wobei der Schwerpunkt in den ESF+-Programmen weiterhin auf den schutzbedürftigsten Personen liegen soll. |
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Die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) bietet die Möglichkeit, in eine wichtige strategische Priorität der EU zu investieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. STEP wird über elf bestehende EU-Fonds finanziert. Durch Förderung von Investitionen in prioritären Bereichen können die Mitgliedstaaten auch zum Programm „InvestEU“ beitragen. Italien könnte diese Initiativen optimal nutzen, um die Entwicklung kritischer Technologien, einschließlich sauberer und ressourceneffizienter Technologien, sowie die Herstellung entsprechender Produkte voranzutreiben. |
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Neben den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die mit dem Aufbau- und Resilienzplan und anderen EU-Fonds angegangen werden, sollte Italien die verbleibenden Herausforderungen im Zusammenhang mit Forschung und Innovation, Energie, Anpassung an den Klimawandel, Industriepolitik und Wettbewerb, Arbeitsmarkt, allgemeine und berufliche Bildung sowie Justiz und öffentliche Verwaltung wirksam angehen. |
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Trotz der Investitionen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans und des mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans wird Italiens Innovations- und Wachstumspotenzial durch begrenzte FuE-Investitionen sowohl aufseiten des privaten als auch des öffentlichen Sektors eingeschränkt. Im Jahr 2023 lagen die Ausgaben von Unternehmen für FuE bei nur 0,76 % des BIP und damit weit unter dem EU-Durchschnitt von 1,49 %. Italiens Rahmen für FuE-Anreize ist weniger umfassend und großzügig als der seiner Partner in der EU, und eine strategischere Zuweisung vorhandener Ressourcen für Innovation und öffentlich-private Zusammenarbeit käme dem zugute. Der Aufbau- und Resilienzplan sieht verschiedene Initiativen zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen vor, die jedoch von einer geringeren Fragmentierung und einer kohärenten nationalen Lenkung profitieren würde. Innovationsfördernde Auftragsvergabe (19) kann ebenfalls eine bedeutende Rolle bei der Ankurbelung der Nachfrage nach Innovationen spielen. Damit dies wirkt, wäre ein nationaler Aktionsplan, gegebenenfalls einschließlich verbindlicher Ausgabenziele, erforderlich, um eine verstärkte Nutzung dieses Instruments zu unterstützen. Strukturelle Faktoren, insbesondere die Unternehmensgröße, wirken sich einschränkend auf die Innovationskapazität Italiens aus. Kleinunternehmen (mit weniger als 20 Beschäftigten) erzielen 32,5 % des Gesamtumsatzes (EU-Durchschnitt: 22,9 %), während große Unternehmen (mit 250 oder mehr Beschäftigten), die größere Skaleneffekte, umfangreichere FuE-Investitionen und einen leichteren Zugang zu Finanzmitteln haben, nur 37,5 % ausmachen (EU-Durchschnitt: 51,1 %). Eine Förderung der Expansion von Start-up-Unternehmen und die Bündelung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) würde dazu beitragen, die Investitionen in Forschung und Innovation zu erhöhen und die Produktivität zu steigern. Die italienischen Kapitalmärkte sollten mit Blick auf die Ermöglichung neuer Börsennotierungen auf dem wichtigsten Börsenmarkt weiterentwickelt werden. Dies würde einer größeren Zahl inländischer Unternehmen mehr Möglichkeiten zur Konsolidierung und einen besseren Zugang zum überdurchschnittlichen Vermögen der italienischen Haushalte schaffen. Der Zugang zu bankenunabhängiger Finanzierung ist für innovative Unternehmen begrenzt, da der inländische Risikokapital- und Wachstumskapitalmarkt nach wie vor unterentwickelt ist, auch wenn er im Wachstum begriffen ist. Maßnahmen im Aufbau- und Resilienzplan, die zusätzliche öffentliche Unterstützung für Risikokapital bieten und einen Rahmen zur Gewinnung institutioneller Anleger schaffen, sind ein erster Schritt hin zur Überwindung dieser Hindernisse. Dennoch schränkten die im Vergleich wenig entwickelten Kapitalmärkte die Ausstiegsmöglichkeiten für private Eigen- und Risikokapitalinvestoren ein, was die Knappheit der Finanzierungsquellen für Innovationen, die ein Schlüsselfaktor für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit sind, noch verschärft. Im Rahmen der Förderung des Zugangs innovativer Unternehmen zu Finanzierungsalternativen zu Banken müssen weitere Maßnahmen zur Unterstützung von Börsengängen und zur Entwicklung eines lebendigen Ökosystems für Risikokapital und Wachstumskapital ergriffen werden. Dazu gehören auch Anreize für die Beteiligung inländischer institutioneller Anleger und Großunternehmen an börsennotierten und nicht börsennotierten Kapitalmärkten. Schließlich spielt das Forschungs- und Hochschulsystem Italiens, das vor erheblichen Herausforderungen steht, eine entscheidende Rolle für die Innovation. Die Finanzmittel für postsekundäre und Hochschulbildung sind in den letzten beiden Jahren gestiegen, wenn man auch die beträchtlichen Ressourcen für Infrastrukturmaßnahmen berücksichtigt. Auf nationaler Ebene wurden wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in den letzten Jahren regelmäßiger durchgeführt. Die gängige Nutzung befristeter Verträge mit kurzen Laufzeiten für Forschende in Verbindung mit einer langsamen und unsicheren Laufbahnentwicklung wurde mit mehreren laufenden Strukturreformen angegangen, die sowohl die Anwerbung als auch die Bindung talentierter Forschender fördern. Darüber hinaus werden die Resultate von Innovationen durch begrenzte Anreize für Hochschulen und Forschende, ihre Forschung zu vermarkten behindert. Obwohl bei Technologietransferbüros Verbesserungen festzustellen sind, ist ihre Größe vergleichsweise gering und sie sind nicht mit ausreichenden Personal- und Finanzressourcen ausgestatten, um die Überführung von Forschungsergebnissen in neue Geschäftsmöglichkeiten zu unterstützen. Bei den Synergien mit Risikokapitalinvestoren besteht ebenfalls Verbesserungspotenzial. |
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Eine nationale Industriestrategie würde Italien Vorteile für die Steuerung der Zuweisung öffentlicher Mittel, die Unterstützung strategischer Technologien und die Förderung der Entwicklung des Südens bringen. Während mit der Annahme des Grünbuchs und des Strategieplans für die Sonderwirtschaftszone die öffentliche Debatte über die industrielle Entwicklung wieder angestoßen wurde, gehen die Annahme mehrerer Industriepläne mit unterschiedlicher Governance, die mangelnde Koordinierung und die Koexistenz von über 2 000 anreizschaffenden Maßnahmen nicht in die Richtung einer klaren nationalen Wachstumsstrategie. Im bestehenden Rahmen bleiben bei der Ermittlung strategischer Sektoren neue industrielle Trends und Technologien unberücksichtigt, und das Fehlen einer territorialen Dimension schränkt die Entwicklungsstrategien für wichtige Industriebezirke ein. Dies ist vor dem Hintergrund des Rückgangs der nationalen Industrieproduktion und der erheblichen regionalen Unterschiede von besonderer Bedeutung, wobei der Süden in Bezug auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit hinterherhinkt. Die Industriestrategie würde von einer besseren Koordinierung in Form der Planung von Investitionen in die Infrastruktur profitieren, während politische Maßnahmen zur Förderung von Aus- und Weiterbildung sowie eine aktive Arbeitsmarktpolitik unter anderem durch die Abstimmung öffentlicher Investitionen, die auf strategische Sektoren ausgerichtet sind, in die umfassendere nationale industrielle Vision integriert werden sollten. |
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Italien führt im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans und der Zusagen im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan eine ehrgeizige Reform der öffentlichen Verwaltung durch, mit der die Personalverwaltung modernisiert, die Erbringung von Diensten verbessert und die Verwaltungskapazitäten auf zentraler und subnationaler Ebene gestärkt werden sollen. Zu den wichtigsten Aspekten dieser Reform und der Zusagen im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans gehören: i) die Einführung und Stärkung des integrierten Plans für Tätigkeiten und Organisation (Piano Integrato di Attività e Organizzazione — PIAO), der ein umfassendes Bild des Personalbestands, der Kompetenzen und des Kapazitätsbedarfs der einzelnen Verwaltungen vermittelt; ii) ein zentrales digitales Portal für Neueinstellungen auf der Grundlage standardisierter Berufsprofile (inPA); iii) eine nationale Plattform für die Ausbildung und Umschulung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Syllabus) und iv) die Einführung einer neuen digitalen Plattform (Minerva), die die Interoperabilität ermöglicht. Die Entwicklung eines datengesteuerten Ansatzes für die Personalplanung auf der Grundlage der Integration dieser Instrumente würde sich ebenfalls positiv auf die Effizienz der italienischen öffentlichen Verwaltung auswirken. Dies würde es der Verwaltung, insbesondere auf lokaler Ebene, ermöglichen, spezifische Kapazitätslücken zu ermitteln und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, etwa Neueinstellungen oder die gezielte Schulung von Personal. Dieser Ansatz könnte den Zentralverwaltungen dabei helfen, Unterstützungsmaßnahmen zu konzipieren, die besser auf die Bedürfnisse der einzelnen Verwaltungen zugeschnitten sind, die Koordinierung stärken und die Effizienz des öffentlichen Diensts erhöhen. |
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Im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans und der Zusagen im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan führt Italien eine umfassende Reform des Justizsystems durch, durch die der Rückstand und die Dispositionszeiten in Zivil- und Strafverfahren verringert werden sollen. Durch die Einrichtung von Gerichtsbüros und die Digitalisierung von Gerichtsverfahren zur organisatorischen und rechtlichen Unterstützung von Richtern konnte die Effizienz der Gerichte verbessert werden. Allerdings bestehen nach wie vor Herausforderungen. Obwohl die Dispositionszeit in Zivil- und Handelssachen vor Gericht in erster Instanz seit 2020 zurückgegangen ist, gehört sie nach wie vor zu den längsten in der EU. Im Einklang mit der Zusage im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan würden die Institutionalisierung und Stärkung der Gerichtsbüros und die Einführung struktureller leistungsbasierter Anreize für Gerichte dazu beitragen, die Effizienz des Systems weiter zu steigern. |
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Bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen würden dazu führen, dass Ressourcen effizienter zugewiesen und Wettbewerbsfähigkeitsverbesserungen sowie Produktivitätsgewinne erzielt werden. Von größerem Wettbewerb und einer besseren sektoralen Regulierung würden auch die Verbraucher profitieren. Gute Fortschritte hat Italien im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans in einigen wichtigen Sektoren, darunter Energie, Verkehr und Start-up-Ökosystem, sowie durch die Modernisierung der nationalen Fusionskontrollvorschriften erzielt. Durch die Reform der lokalen öffentlichen Dienstleistungen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans ist die Auftragsvergabe wettbewerbsorientierter geworden, doch es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Verwaltung der Dienstleistungen besser zu überwachen und die Erbringung hochwertiger Dienstleistungen für alle Nutzer sicherzustellen. Weitere Gesetzgebungsinitiativen in folgenden Bereichen sind ebenfalls vorgesehen: i) Einzelhandel, insbesondere in Bezug auf die Regeln für die Eröffnung von Geschäften und die Durchführung von Verkaufsförderungsmaßnahmen; ii) reglementierte Berufe, insbesondere zur Beseitigung unverhältnismäßiger Beschränkungen und iii) Eisenbahnsektor, wo die Vergabe von Aufträgen für regionale Verkehrs- und Interstädtedienste dem Wettbewerb ausgesetzt sein muss. Schließlich bestehen in einer Reihe anderer Sektoren – unter anderem im Gesundheitswesen und bei Arzneimitteln sowie beim Nichtlinienverkehr und bei Hafendiensten nach wie vor erhebliche Hindernisse. Wettbewerb sollte insbesondere in folgenden Bereichen gefördert werden: i) Beschaffung von Arzneimitteln (insbesondere für Biosimilar-Arzneimittel:); ii) Akkreditierung (accreditamento) privater Unternehmen im öffentlichen Gesundheitswesen; iii) Erbringung von Nichtlinienverkehrsdiensten auf lokaler Ebene; iv) Ausschreibung von Hafenkonzessionen und v) Überwachung und Förderung der finanziellen Unabhängigkeit und der Rechenschaftspflicht der Hafenbehörden. |
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In Italien bestehen trotz des erheblichen Potenzials im Bereich Solar- und Windkraft weiterhin strukturelle Hindernisse bei der Beschleunigung der Elektrifizierung des Energiesystems und der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung. Ein wesentliches Hindernis ist nach wie vor die Komplexität und Fragmentierung der Genehmigungsverfahren, die Verzögerungen bei der Projektdurchführung verursachen und das Vertrauen der Investoren beeinträchtigen. Darüber hinaus liegt das Strom-Gas-Energiepreisverhältnis auf einem der höchsten Niveaus in der EU. Dank der durch den Aufbau- und Resilienzplan unterstützten Reformen wurden die ersten administrativen Engpässe bei den Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien beseitigt, doch ist eine weitere Vereinfachung und Konsolidierung der Genehmigungsvorschriften erforderlich, um die Einführung zu beschleunigen. Gleichzeitig erfordert die Integration eines höheren Anteils variabler erneuerbarer Energien koordinierte Investitionen in die Stromnetzinfrastruktur, vor allem mit Blick auf die Erhöhung der Flexibilität des Systems durch Technologien für nichtfossile Brennstoffe wie Speicher- und Laststeuerungsmechanismen (z. B. nutzungszeitspezifische Tarife, dynamische Preissysteme, intelligente Messsysteme und die Beteiligung von Aggregatoren und industriellen Verbrauchern an Ausgleichsmärkten). In Teilen des Netzes sind auch die grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen nach wie vor unterentwickelt, weshalb Italien weniger vom regionalen Ausgleich und von der Preiskonvergenz profitieren kann. Die Stärkung der Netzresilienz und der Interkonnektivität würde dazu beitragen, die Dekarbonisierungsziele zu erreichen, indem mehr Strom aus erneuerbaren Quellen für Sektoren bereitgestellt wird, die unter die Lastenteilungsverordnung fallen, etwa Verkehr und Gebäude, und so dazu beigetragen würde, die Lücke in Bezug auf das Ziel des Berichts über eine verstärkte Überwachung zu schließen. Sie würde ferner einen Beitrag dazu leisten, die Energiepreise zu stabilisieren und Spitzen im Zusammenhang mit der Gaserzeugung auf einem volatilen Markt zu verringern. |
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Die starke Exposition Italiens gegenüber Klimarisiken, insbesondere hydrogeologischen Risiken, wirkt sich auf die Wirtschaft und besonders auf KMU aus. Dennoch ist die Steuerung der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel auf verschiedene Behörden und Stellen verteilt und sowohl auf zentraler als auch auf lokaler Ebene fragmentiert, und das Potenzial naturbasierter Lösungen wird nicht voll ausgeschöpft. Zudem erfordern Bodenverlust und Bodendegradation Maßnahmen zur Verbesserung der Bodenresilienz, um hydrogeologische Risiken und die Auswirkungen von Dürren zu verringern. Während sich der Versicherungsschutz für klimabedingte Ereignisse noch in Entwicklung befindet, trat im März 2025 die Anforderung einer Pflichtversicherung für Unternehmen in Kraft, die bis Ende des Jahres vollständig umgesetzt wird. Durch die Verluste aufgrund solcher Ereignisse wird nach wie vor deutlich, dass bei der Klimaversicherung eine große Lücke besteht, die eine Stärkung des bestehenden Rahmens erfordert. Italien schneidet in Bezug auf die Kreislaufwirtschaft über dem EU-Durchschnitt ab. Infrastrukturdefizite bei der Wasser- und Abfallbewirtschaftung wirken sich jedoch, insbesondere in den südlichen Regionen, stark auf die Umwelt aus, und verursachen der italienischen Wirtschaft erhebliche Kosten und Einnahmeneinbußen. |
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Die Segmentierung des Arbeitsmarktes und die mangelnde Arbeitsplatzqualität stellen in Italien nach wie vor große Herausforderungen dar. Insbesondere bei Frauen, jungen Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund sind atypische und befristete Arbeitsverträge zwar rückläufig, jedoch immer noch relativ weitverbreitet. Die strukturell geringe Steigerung der Arbeitsproduktivität bremst das Lohnwachstum. Während die Arbeitsproduktivität in den letzten zehn Jahren stagnierte, sind die Nominallöhne weniger gestiegen als die Inflation; folglich sind die Reallöhne gesunken. Umfassendere Kollektivvertragsverhandlungen könnten zu einem flexiblen und nachhaltigen Lohnwachstum beitragen, das der Produktivität der Unternehmen und den lokalen Bedingungen entspricht. Im Jahr 2024 lag der Anteil der von Armut bedrohten Arbeitnehmer — sowohl bei den Vollzeit- als auch bei den Teilzeitbeschäftigten — über dem EU-Durchschnitt. Neben den niedrigen Löhnen trägt auch der weitverbreitete Einsatz atypischer Verträge zur Armut trotz Erwerbstätigkeit bei, da sie die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden verringern. In Italien gibt es immer mehr unbefristete Arbeitsverträge und obwohl der Anteil der befristet Beschäftigten von 15,7 % im Jahr 2023 auf 14,4 % im Jahr 2024 zurückgegangen ist, gehört er aber nach wie vor zu den höchsten in der EU, und die Wechsel von befristeten zu unbefristeten Arbeitsplätzen liegen deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Das Armutsrisiko für Teilzeitbeschäftigte und befristet Beschäftigte ist höher als das des EU-Durchschnitts und als das der Vollzeitbeschäftigten in Italien. Mehr als 50 % der Teilzeitverträge und 10 % der befristeten Verträge wurden unfreiwillig abgeschlossen. Dies spiegelt wider, dass durch stabile Verträge und eine höhere Arbeitsintensität das Einkommen gesteigert werden kann. Auch der Anteil der Solo-Selbstständigen an den Erwerbstätigen ist zwar rückläufig, im Vergleich zum EU-Durchschnitt jedoch hoch. Niedrige Löhne und weitverbreitete atypische Beschäftigungsverhältnisse schrecken von der Erwerbsbeteiligung ab, mindern die Attraktivität und Qualität der Arbeitsplätze und veranlassen viele junge Hochschulabsolventen dazu, auf der Suche nach besseren Berufs- und Lohnaussichten ins Ausland auszuwandern. Darüber hinaus ist die Erwerbsbeteiligung von Frauen in Italien nach wie vor gering. Das Beschäftigungsgefälle zwischen Frauen und Männern ist mit 19,4 Prozentpunkten eines der größten in der EU und hat in den letzten zehn Jahren keine Anzeichen einer Verbesserung gezeigt. Im Süden erreicht das Gefälle sogar 28 Prozentpunkte. Dies spiegelt auch die erheblichen Engpässe bei der Bereitstellung von Betreuungs- und Pflegediensten für Kinder und ältere Menschen wider, wobei Letztere angesichts des demografischen Alterungstrends von besonderer Bedeutung sind. Die Bewältigung dieser Herausforderungen würde auch zur Förderung der sozialen Aufwärtskonvergenz im Einklang mit der von den Kommissionsdienststellen durchgeführten zweiten Stufe der Länderanalyse des Rahmens für soziale Konvergenz beitragen (20). Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um das Angebot an erschwinglicher frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung und Langzeitpflege, aufbauend auf den im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität und der Zusagen im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan durchgeführten Investitionen und Reformen, weiter auszubauen und auch die gezielte Ausrichtung auf Regionen mit geringer Abdeckung, um regionale Ungleichheiten zu verringern und die Erschwinglichkeit von Kinderbetreuung zu verbessern. |
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Die jüngsten Reformen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität haben das Potenzial, die Herausforderungen im Zusammenhang mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zu verringern. Das Ausmaß des Problems, insbesondere in bestimmten Sektoren, erfordert jedoch weitere Maßnahmen. Die Verbesserung der zeitnahen Erhebung von detaillierten Daten über nicht angemeldete Erwerbstätigkeit würde zu gezielteren Inspektionen und politischen Maßnahmen beitragen. Darüber hinaus muss in Sektoren wie der Landwirtschaft und der Hausarbeit — aufbauend auf den Maßnahmen, die im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans durchgeführt werden — gezielt vorgegangen werden, indem beispielsweise die Durchsetzungsmaßnahmen verstärkt und Anreize, irreguläre Arbeit in Anspruch zu nehmen, abgebaut werden. Schließlich ist eine genaue Überwachung der kürzlich umgesetzten Maßnahmen, insbesondere in den am stärksten betroffenen Sektoren, von entscheidender Bedeutung, um ihre Wirksamkeit sicherzustellen und diese anhaltende Herausforderung strukturell anzugehen. |
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Weitere Investitionen in die und Strukturreformen der Bildungs- und Ausbildungssysteme sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um gegen die Produktivitätsstagnation und den Fachkräftemangel vorzugehen. Die PISA-Studie der OECD aus dem Jahr 2022 hat ergeben, dass das Niveau in Bezug auf die Leistung bei den Grundkompetenzen unter dem EU-Durchschnitt liegt, wobei sich die Gesamtleistung im Lesen verbessert, in Naturwissenschaften nicht verändert und in Mathematik verschlechtert hat. Besonders ausgeprägt ist die unterdurchschnittliche Leistung bei benachteiligten Schülern und bei Schülern, die in der beruflichen Bildung eingeschrieben sind, was soziale Ungleichheiten verschärft. Um die Schüler mit angemessenen Grundkompetenzen auszustatten, sind gezielte Maßnahmen erforderlich. Dazu gehören die Schaffung von Anreizen für erfahrene Lehrkräfte, in benachteiligten Schulen zu arbeiten, die Ausweitung des Ganztagsunterrichts („tempo pieno“) und die Vergrößerung des Radius von Initiativen wie dem Sommerschulprogramm „Piano Estate“. Darüber hinaus könnte die Förderung innovativer Lehrmethoden mit Schwerpunkt auf den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) und die Verbesserung der Fortbildung von Lehrkräften dazu beitragen, die Grundkompetenzen zu verbessern. Das Land weist die zweitniedrigste Tertiärabschlussquote in der EU auf. Eine Modernisierung der postsekundären Lehrpläne mit dem Ziel, relevante Querschnittskompetenzen und arbeitsorientiertes Wissen darin aufzunehmen, kann die Absolventen besser für einen sich schnell wandelnden Arbeitsmarkt wappnen und damit ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessern. |
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Obwohl die Gesamtquote der unbesetzten Stellen in Italien mit rund 2 % nach wie vor relativ niedrig ist, besteht in Sektoren wie dem Baugewerbe, dem Gesundheitswesen und der IKT ein Arbeitskräftemangel. Um den derzeitigen Mangel zu beheben, ist es von entscheidender Bedeutung, in der beruflichen Bildung, einschließlich Fachhochschulen, die Umsetzung erfolgreicher Maßnahmen, die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität gefördert werden, zu unterstützen und die Lehrpläne an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes anzupassen, insbesondere in Bezug auf bereichsübergreifende, grüne und digitale Kompetenzen. Darüber hinaus ist die Ausweitung des arbeitsbasierten Lernens mit Schwerpunkt auf kurzfristiger Ausbildung und Microcredentials, die auf wachstumsstarke und Sektoren mit hoher Nachfrage ausgerichtet sind, von entscheidender Bedeutung, um den Arbeitskräftemangel kurzfristig zu verringern. |
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Die Teilnahmerate an Angeboten der Erwachsenenbildung in Italien ist nach wie vor eine der niedrigsten in der EU und geht weiter zurück, was die Produktivitätssteigerung vor dem Hintergrund einer rasch alternden Erwerbsbevölkerung behindert. Um den mittel- bis langfristigen Bedarf an Kompetenzen zu decken und das Potenzial von Ausbildungsprogrammen als Beitrag zur nationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, ist es von entscheidender Bedeutung, das System der Erwachsenenbildung strukturell zu stärken und die Ausbildungspolitik mit den industriellen Prioritäten wie den Initiativen „Transizione 4.0“ und „Transizione 5.0“ in Einklang zu bringen, wobei der Schwerpunkt auf der Bereitstellung von Ausbildung für Kompetenzen liegt, die in wachstumsstarken Sektoren benötigt werden. Auf der Grundlage einer Folgenabschätzung sollten erfolgreiche Aufbau- und Resilienzfazilität-Maßnahmen, einschließlich des dualen Systems und der Initiative zur Gewährleistung der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer („garanzia di occupabilità dei lavoratori — GOL“) im Rahmen aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, über 2026 hinaus verlängert und für die Arbeitsmarktakteure vorhersehbarer gemacht werden. Die regionalen Kompetenzpläne im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität sollten auf nationale Industriestrategien wie „Libro Bianco“ abgestimmt werden, um eine kohärente Entwicklung von Kompetenzen zu gewährleisten, die zu wirtschaftlichen Prioritäten beiträgt. |
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Da die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind und gemeinschaftlich zum Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen, sprach der Rat 2025 die Empfehlung aus, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen ergreifen sollten, um die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2025 umzusetzen. Die Empfehlungen 1, 2, 3, 5 und 6 für Italien tragen zur Umsetzung der ersten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet zur Wettbewerbsfähigkeit bei, während die Empfehlungen 1, 4 und 6 zur Umsetzung der zweiten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet zur Widerstandsfähigkeit beitragen und die Empfehlung 1 zur Umsetzung der dritten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet zur makroökonomischen und finanziellen Stabilität beiträgt, die in der Empfehlung für 2025 festgelegt wurden. |
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(41) |
In Anbetracht der von der Kommission durchgeführten eingehenden Überprüfung und der Schlussfolgerungen der Kommission zum Bestehen von Ungleichgewichten spiegeln die nachstehenden Empfehlungen 1, 3, 5 und 6 die Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 wider. Die in Empfehlung 1 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, Anfälligkeiten im Zusammenhang mit dem hohen gesamtstaatlichen Schuldenstand anzugehen. Die in den Empfehlungen 1, 3, 5 und 6 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, Anfälligkeiten im Zusammenhang mit dem schwachen Produktivitätswachstum zu beseitigen, wodurch das potenzielle BIP-Wachstum und somit auch Empfehlung 1 unterstützt werden. Die Empfehlungen 1, 3, 5 und 6 tragen sowohl zur Behebung von Ungleichgewichten als auch zur Umsetzung der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets gemäß Erwägungsgrund 40 bei — |
EMPFIEHLT, dass Italien 2025 und 2026 Maßnahmen ergreift, um
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1. |
gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 6. März 2025 die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung zu erhöhen und die Verteidigungsbereitschaft insgesamt zu verstärken, wobei die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung zu gewährleisten ist; das vom Rat am 21. Januar 2025 empfohlene maximale Nettoausgabenwachstum einzuhalten und das übermäßige Defizit zu beenden; die vom Rat am 21. Januar 2025 empfohlenen Reformen und Investitionen umzusetzen, die der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen; das Steuersystem — im Einklang mit den Zielen der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen — wachstumsfreundlicher zu gestalten, indem die Steuerhinterziehung weiter bekämpft, die Steuer- und Ausgabenbelastung des Faktors Arbeit und die verbleibenden Steuerausgaben, einschließlich der Mehrwertsteuer und umweltschädlicher Subventionen, verringert und die Katasterwerte, aufbauend auf den Zusagen im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan, im Rahmen einer umfassenderen Überprüfung der Wohnungspolitik aktualisiert werden, ohne dabei die Gerechtigkeit zu beeinträchtigen; verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben zu unternehmen; die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Potenzialwachstum und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen abzumildern, u. a. durch die weitere Begrenzung der Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen und durch Bewältigung der demografischen Herausforderungen sowie durch Anwerbung und Bindung hoch qualifizierter Arbeitskräfte; |
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2. |
angesichts der geltenden Fristen für den rechtzeitigen Abschluss der Reformen und Investitionen gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 den Aufbau- und Resilienzplan einschließlich des REPowerEU-Kapitels schneller umzusetzen; die Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme (EFRE, JTF, ESF+) zu beschleunigen und dabei gegebenenfalls auf den durch die Halbzeitüberprüfung eröffneten Chancen aufzubauen; die EU-Instrumente, einschließlich der Möglichkeiten, die das Programm InvestEU und die Plattform für strategische Technologien für Europa bieten, optimal zu nutzen und so die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern; |
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3. |
die Innovation zu fördern, indem die Verbindungen zwischen Unternehmen und Hochschulen, die innovationsfördernde Auftragsvergabe, das unternehmerische Risikokapital und die Möglichkeiten für Talente weiter gestärkt werden; die Rolle der Universitäten bei der Innovation zu stärken, indem sie sich noch stärker auf die Kommerzialisierung von Forschungsergebnissen konzentrieren und die Laufbahn der Forschenden verbessern; das Wachstum und den Zusammenschluss von KMU und Start-up-Unternehmen zu fördern, auch in Anbetracht der Zusagen im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan; eine Industriestrategie zur Verringerung der Unterschiede zwischen den Gebieten festzulegen, indem die derzeitigen politischen Maßnahmen gestrafft und wichtige Infrastrukturprojekte berücksichtigt werden; |
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4. |
die Wirksamkeit und Kapazität der öffentlichen Verwaltung weiter zu steigern und die Verwaltungskapazität, insbesondere auf lokaler Ebene, weiter zu stärken; den Rückstand und die Dispositionszeit des Justizsystems weiter zu verringern; die verbleibenden Wettbewerbsbeschränkungen zu beseitigen, u. a. im Bereich der lokalen öffentlichen Dienstleistungen, der unternehmensorientierten Dienstleistungen und des Schienenverkehrs; |
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5. |
die Elektrifizierung zu beschleunigen und die Bemühungen um den Einsatz erneuerbarer Energien zu intensivieren, unter anderem durch den Abbau der Fragmentierung der Genehmigungsvorschriften und durch Investitionen in das Stromnetz; klimabedingte Risiken zu bewältigen und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen durch eine stärkere institutionelle Koordinierung, naturbasierte Lösungen und eine Klimaversicherung abzumildern; die verbleibenden Ineffizienzen in der Wasser- und Abfallbewirtschaftung durch den Abbau von Infrastrukturlücken zu beheben; |
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6. |
die Qualität der Arbeitsplätze zu fördern und die Segmentierung des Arbeitsmarktes zu verringern, auch um angemessene Löhne zu unterstützen und die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen, insbesondere für unterrepräsentierte Gruppen, unter anderem durch die weitere Stärkung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und die Verbesserung des erschwinglichen Zugangs zu hochwertiger Kinder- und Langzeitpflege, unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede; die Bemühungen zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit, insbesondere in den am stärksten betroffenen Sektoren, fortzusetzen; die postsekundäre berufliche Bildung und die Ausbildung am Arbeitsplatz in Sektoren mit hoher Nachfrage weiter zu fördern, um den kurzfristigen Kompetenzbedarf zu decken, und gleichzeitig die Erwachsenenbildung durch die Ausweitung des arbeitsplatzbezogenen Lernens in wachstumsstarken Sektoren zu stärken; die Bildungsergebnisse zu verbessern, wobei der Schwerpunkt auf benachteiligte Schüler gelegt werden sollte, u. a. durch die Verbesserung der Grundkenntnisse. |
Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2025.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
S. LOSE
(1) ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj.
(2) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/1176/oj.
(3) Nettoausgaben im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1263: Demnach bezeichnet der Ausdruck „Nettoausgaben“ die Staatsausgaben ohne i) Zinsausgaben, ii) diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, iii) Ausgaben für Programme der Union, die vollständig durch Einnahmen aus den Unionsfonds ausgeglichen werden, iv) nationale Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, v) konjunkturelle Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und vi) einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.
(4) Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj).
(5) Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/435/oj).
(6) Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Italiens (ST 10160/2021).
(7) Durchführungsbeschluss des Rates vom 8. Dezember 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Italiens (ST 16051/2023).
(8) Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Italiens (ABl. C, C/2025/651, 10.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/651/oj).
(9) Empfehlung des Rates vom 13. Mai 2025 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (ABl. C, C/2025/2782, 22.5.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/2782/oj).
(10) Europäische Kommission (2025), In-Depth Review 2025 – Italy, EUROPEAN ECONOMY, Institutional Paper 310.
(11) Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).
(12) Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Italien zu beenden (ST 5035/25).
(13) Die jährlichen Fortschrittsberichte für 2025 sind abrufbar unter: https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-and-fiscal-governance/stability-and-growth-pact/preventive-arm/annual-progress-reports_en.
(14) Eurostat-Euroindikatoren vom 22.4.2025.
(15) Der finanzpolitische Kurs gibt die jährliche Veränderung der zugrunde liegenden gesamtstaatlichen Haushaltslage an. Er dient der Bewertung des wirtschaftlichen Impulses, der von den auf nationaler Ebene sowie aus dem EU-Haushalt finanzierten haushaltspolitischen Maßnahmen ausgeht. Gemessen wird der finanzpolitische Kurs als Differenz zwischen i) dem mittelfristigen Potenzialwachstum und ii) der Veränderung der Primärausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, aber einschließlich der mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben.
(16) Eurostat, nach dem Verwendungszweck klassifizierte Staatsausgaben (COFOG). Aufgrund methodischer Unterschiede zwischen den Definitionen der COFOG und der NATO können die Ausgaben, die auf der COFOG-Definition basieren, von den Ausgaben, die auf der NATO-Definition basieren, abweichen.
(17) Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).
(18) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung (COM(2025) 123 final).
(19) Gemäß den Leitlinien der Kommission C(2018) 3051 bezieht sich der Begriff „innovationsfördernde Auftragsvergabe“ auf alle Auftragsvergaben, bei denen mindestens eines der beiden folgenden Kriterien erfüllt ist: Gegenstand der Auftragsvergabe ist ein Innovationsprozess — Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen — mit (partiellen) Ergebnissen; Gegenstand der Auftragsvergabe sind die Ergebnisse von Innovationen, die von Dritten entwickelt wurden. Die innovationsfördernde Auftragsvergabe umfasst somit sowohl die Auftragsvergabe für FuE, die Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen als auch die Vergabe öffentlicher Aufträge die eine Kombination aus Forschung und Entwicklung und den daraus resultierenden innovativen Lösungen betreffen.
(20) SWD(2025)95 – Second-stage country analysis on social convergence in line with the Social Convergence Framework (SCF), 2025.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3986/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)