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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2568

16.11.2026

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/2568 DES RATES

vom 16. November 2026

zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/386 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad und gegen diejenigen, die deren Gewalttaten unterstützen, erleichtern oder ermöglichen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/386 des Rates vom 19. Januar 2024 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad und gegen diejenigen, die deren Gewalttaten unterstützen, erleichtern oder ermöglichen (1), insbesondere auf deren Artikel 13 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 19. Januar 2024 die Verordnung (EU) 2024/386 angenommen.

(2)

Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad sollten eine Person und eine Organisation in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Gruppen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) 2024/386 aufgenommen werden.

(3)

Die Verordnung (EU) 2024/386 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) 2024/386 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. November 2026.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. KALLAS


(1)   ABl. L, 2024/386, 19.1.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/386/oj.


ANHANG

Anhang I der Verordnung (EU) 2024/386 wird wie folgt geändert:

1.

Unter „A. Natürliche Personen“ wird folgender Eintrag angefügt:

 

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„23.

Mustafa Moin AYASH

مصطفى معين عياش

alias

Mustafa Moen AYYASH,

Mustafa AIASH

Geburtsdatum: 18.9.1992

Geburtsort: Gazastreifen

Geschlecht: männlich

Reisedokument für Flüchtlinge (Österreich): Nr. K1518177

Reisepass (palästinensische Gebiete): Nr. 6080310

Reisepass (palästinensische Gebiete): Nr. 6214861

Mustafa Moin Ayash ist Gründer des Social Media Nachrichtendiensts Gaza Now, über den um Spenden für die Hamas, einschließlich über Kryptowährungen, gebeten wird. Er beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas.

16.11.2026“

2.

Unter „B. Juristische Personen, Gruppen, Organisationen und Einrichtungen“ wird folgender Eintrag angefügt:

 

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„4.

Gaza Now

غزة الآن

Hauptgeschäftssitz: Europa

Gaza Now ist ein von Mustafa Moin Ayash gegründeter Social-Media-Nachrichtendienst, über den um Spenden für die Hamas gebeten wird. Er beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas.

16.11.2026“


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/2568/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)