(1)

Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), mit der die Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden „Fazilität“) eingerichtet wurde, trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Fazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen durch die Union finanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung entsprechend trägt die Fazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und erleichtert die Umsetzung nachhaltiger Reformen und Investitionen, insbesondere Reformen und Investitionen mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Sie hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der Union zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen.

(2)

Die am 27. Februar 2023 angenommene Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden „REPowerEU-Verordnung“) zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland stufenweise zu beenden. Dies würde zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union beitragen und zugleich den Einsatz erneuerbarer Energien, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz erhöhen. Italien hat seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel hinzugefügt, um wichtige Reformen und Investitionen zu finanzieren, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden.

(3)

Am 16. März 2023 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ vor, um zur politischen Entscheidungsfindung beizutragen und die Rahmenbedingungen für steigendes Wachstum zu schaffen. In dieser Mitteilung wird die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen von neun sich gegenseitig verstärkenden Faktoren betrachtet. Aus diesen Faktoren ragen der Zugang zu Kapital aus der Privatwirtschaft, Forschung und Innovation, Bildung und Kompetenzen sowie ein funktionierender Binnenmarkt als oberste politische Prioritäten für Reformen und Investitionen heraus, mit denen die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Produktivität angegangen und die Union und ihre Mitgliedstaaten auf lange Sicht wettbewerbsfähiger werden sollen. Am 14. Februar 2024 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Jahresbericht 2024 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit“ vor. In dieser Mitteilung werden die wettbewerbsbezogenen Stärken und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts ausführlich dargelegt sowie die jährlichen Entwicklungen anhand der neun festgelegten Wettbewerbsfaktoren bewertet.

(4)

Am 21. November 2023 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2024 an und leitete damit das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024 ein. Am 22. März 2024 billigte der Europäische Rat die Prioritäten des Jahresberichts zum nachhaltigen Wachstum 2024, in dessen Mittelpunkt die vier Komponenten der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit stehen. Am 21. November 2023 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht 2024 an, worin Italien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen wegen bestehender oder drohender Ungleichgewichte eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Am selben Tag nahm die Kommission eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Italiens 2024 an. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor sowie einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2024, mit dem die Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (5) (im Folgenden „Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet“) am 12. April 2024 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 11. März 2024 an.

(5)

Am 30. April 2024 trat der neue Unionsrahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Dieser umfasst die neue Verordnung (EU) 2024/1263 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung, die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (6) über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sowie die geänderte Richtlinie 2011/85/EU des Rates (7) über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten. Die Ziele des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung sind es, durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und Resilienz zu fördern und übermäßigen öffentlichen Defiziten vorzubeugen. Der neue Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung fördert außerdem die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksameren und kohärenteren Durchsetzung aus. Jeder Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan vor. Ein nationaler mittelfristiger struktureller finanzpolitischer Plan enthält die haushaltspolitischen Zusagen sowie die Reform- und Investitionszusagen eines Mitgliedstaats und erstreckt sich je nach regulärer Dauer der nationalen Legislaturperiode auf einen Planungshorizont von vier oder fünf Jahren. Der Nettoausgabenpfad (8) der nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne muss den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 entsprechen, einschließlich der Vorgaben, den öffentlichen Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Wenn ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zusagt, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt, kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden. Um die Ausarbeitung dieser nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne zu unterstützen, hat die Kommission am 21. Juni 2024 Leitlinien zu den Informationen, die die Mitgliedstaaten in ihren nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plänen und in ihren jährlichen Fortschrittsberichten bereitstellen müssen, veröffentlicht. Gemäß den Artikeln 5 und 36 der Verordnung (EU) 2024/1263 hat die Kommission den Mitgliedstaaten Referenzpfade und gegebenenfalls technische Informationen übermittelt. Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne bis zum 20. September 2024 übermitteln, es sei denn, der Mitgliedstaat und die Kommission vereinbaren, diese Frist um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Im Einklang mit ihrem nationalen Rechtsrahmen können die Mitgliedstaaten ihre Entwürfe für mittelfristige Pläne in ihren nationalen Parlamenten erörtern, die unabhängigen finanzpolitischen Institutionen um eine Stellungnahme ersuchen und eine Konsultation der Sozialpartner und anderer nationaler Interessenträger durchführen.

(6)

Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2024 weiterhin parallel zur Umsetzung der Fazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Ebenso relevant bleiben die länderspezifischen Empfehlungen von 2019, 2020, 2022 und 2023 für die Aufbau- und Resilienzpläne, die im Einklang mit den Artikeln 14, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2021/241 überarbeitet, aktualisiert oder geändert wurden.

(7)

Am 30. April 2021 legte Italien der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans gemäß den in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 13. Juli 2021 nahm der Rat einen Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Italiens an (9), der am 8. Dezember 2023 gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 geändert wurde, um den maximalen finanziellen Beitrag zur nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung zu aktualisieren und um das REPowerEU-Kapitel aufzunehmen (10). Die Freigabe von Tranchen ist erst nach der Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 möglich, in dem festgestellt wird, dass Italien die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Verwirklichung setzt voraus, dass es bei zuvor erreichten Etappenzielen und Zielwerten nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist.

(8)

Am 30. April 2024 hat Italien sein Nationales Reformprogramm 2024 und gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (11) sein Stabilitätsprogramm 2024 vorgelegt. Nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 muss sich im Nationalen Reformprogramm 2024 auch die halbjährliche Berichterstattung Italiens über die Fortschritte bei der Durchführung seines Aufbau- und Resilienzplans niederschlagen.

(9)

Am 19. Juni 2024 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2024 für Italien. Bewertet werden darin die Fortschritte Italiens bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates aus dem Zeitraum 2019 bis 2023 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Italien. Ausgehend von dieser Bewertung wird im Länderbericht aufgezeigt, bei welchen Herausforderungen noch Handlungsbedarf besteht, weil sie mit dem Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und welche Herausforderungen neu hinzugekommen sind oder sich abzeichnen. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Italiens bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(10)

Die Kommission nahm für Italien eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vor. Die wichtigsten Ergebnisse der von den Kommissionsdienststellen angestellten Bewertung der makroökonomischen Anfälligkeiten Italiens für die Zwecke der vorgenannten Verordnung wurden im April 2024 veröffentlicht. Am 19. Juni 2024 kam die Kommission zu dem Schluss, dass in Italien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, nachdem im Jahr 2023 übermäßige Ungleichgewichte festgestellt worden waren. Insbesondere die Schwachstellen infolge der hohen Staatsverschuldung und der geringen Produktivitätssteigerung vor dem Hintergrund eines anfälligen Arbeitsmarkts und einiger verbleibender Schwächen des Finanzsektors, die grenzüberschreitende Bedeutung haben, bestehen weiterhin. Die öffentliche Schuldenquote Italiens ist seit dem Höchstwert während der COVID-19-Pandemie-Krise merklich zurückgegangen, was hauptsächlich auf ein starkes BIP-Wachstum zurückzuführen ist. Die öffentliche Schuldenquote ist jedoch weiterhin hoch — im Jahr 2023 belief sie sich auf 137 % des BIP — und der Abwärtstrend wird sich den Projektionen zufolge in diesem und im kommenden Jahr umkehren. Diese Umkehrung ist auf umfangreiche schuldenstandserhöhende Bestandsanpassungen, die zwar rückläufig, aber nach wie vor beträchtlich sind, sowie ein geringeres nominales BIP-Wachstum zurückzuführen. Das Produktivitätswachstum war insgesamt und im Durchschnitt positiv, aber begrenzt, was die Notwendigkeit von Reformen und Investitionen bestätigt, damit strukturelle Defizite überwunden und günstige Bedingungen für das Produktivitätswachstum geschaffen werden. Die Arbeitsmarktbedingungen haben sich in den letzten Jahren verbessert und haben nicht zu Lohndruck geführt. Die Erwerbsbeteiligung ist auf Rekordwerte gestiegen, bleibt jedoch im Vergleich weiterhin relativ niedrig. Der Finanzsektor ist durch Verbesserungen bei der Qualität von Bankaktiva und der Rentabilität weiter gestärkt worden, während die italienischen Banken in ihren Bilanzen inzwischen zwar in geringerem, aber immer noch erheblichem Maße vom Staat und staatlich garantierten Krediten abhängig sind. Die politischen Maßnahmen haben sich positiv auf die Behebung von Anfälligkeiten ausgewirkt, auch durch die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, was unter anderem die Produktivität und das potenzielle BIP-Wachstum fördert und so zu einer längerfristigen Senkung der öffentlichen Schuldenquote beiträgt. Es ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, das Tempo der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans beizubehalten, und zusätzliche politische Anstrengungen wären von Vorteil. Es bedarf eindeutig weiterer Maßnahmen, um die hohe öffentliche Schuldenquote zu senken. Der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt, einschließlich der Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, bietet einen geeigneten und starken Überwachungsmechanismus, mit dem die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angegangen und die Überwachung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ergänzt werden.

(11)

Den von Eurostat validierten Daten zufolge ging das gesamtstaatliche Defizit Italiens von 8,6 % des BIP im Jahr 2022 auf 7,4 % des BIP im Jahr 2023 zurück, während sich der gesamtstaatliche Schuldenstand von 140,5 % des BIP Ende 2022 auf 137,3 % des BIP Ende 2023 verringerte. Entsprechend der Ankündigung in der Mitteilung der Kommission vom 8. März 2023 mit dem Titel „Haushaltspolitische Leitlinien für 2024“ leitet die Kommission auf Basis der Ist-Daten für 2023 und gemäß den geltenden Rechtsvorschriften den ersten Schritt zur Eröffnung defizitbedingter Verfahren ein. Am 19. Juni 2024 gab die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags heraus. In diesem Bericht wird die Haushaltslage Italiens bewertet, da sein gesamtstaatliches Defizit im Jahr 2023 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überstieg. In dem Bericht kommt die Kommission auf der Grundlage dieser Bewertung und unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags abgegebenen Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu dem Schluss, dass sie im Juli 2024 vorschlagen wird, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten, und dass sie daher dem Rat vorschlagen wird, einen Beschluss nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags zur Feststellung des Bestehens eines übermäßigen Defizits in Italien zu erlassen.

(12)

Am 12. Juli 2022 empfahl (12) der Rat Italien, im Jahr 2023 für eine vorsichtige Haushaltspolitik zu sorgen, insbesondere indem das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben unter dem mittelfristigen Potenzialwachstum gehalten wird (13), unter Berücksichtigung der fortgesetzten befristeten und gezielten Unterstützung für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen sowie die aus der Ukraine flüchtenden Menschen. Zugleich erhielt Italien die Empfehlung, sich bereit zu halten, die laufenden Ausgaben an die sich wandelnde Situation anzupassen. Außerdem wurde Italien empfohlen, die öffentlichen Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energieversorgungssicherheit unter Berücksichtigung der Initiative REPowerEU auszuweiten, unter anderem durch Inanspruchnahme der Fazilität und anderer Unionsfonds. Ausgehend von den Schätzungen der Kommission war der finanzpolitische Kurs (14) im Jahr 2023 vor dem Hintergrund hoher Inflation mit 0,3 % des BIP leicht expansiv. Der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) im Jahr 2023 leistete einen kontraktiven Beitrag von 1,0 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs und stand mit der Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 im Einklang. Der kontraktive Beitrag der national finanzierten laufenden Primärausgaben war auf die um 1,4 BIP-Prozentpunkte verringerten Kosten der (gezielten und nicht zielgerichteten) Sofort-Entlastungsmaßnahmen für Haushalte und Unternehmen als Reaktion auf den Energiepreisanstieg zurückzuführen. Renten und die Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit waren die wichtigsten Treiber des Anstiegs bei den national finanzierten Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen). Die mit Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben beliefen sich 2023 auf 1,2 % des BIP. Die national finanzierten Investitionen beliefen sich 2023 auf 2,9 % des BIP, was einem Anstieg um 0,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr 2022 entspricht. Italien hat zusätzliche Investitionen über die Fazilität und andere Unionsfonds finanziert. Damit wurden öffentliche Investitionen mit Blick auf den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energieversorgungssicherheit finanziert, z. B. die Stärkung intelligenter Netze, der Bau der Tyrrhenischen Verbindung, die Entwicklung schneller Massentransportsysteme, die Wasserstofferzeugung auf Brachflächen, schnelle Internetverbindungen und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Diese öffentlichen Investitionen werden zu einem Teil aus der Fazilität sowie aus anderen Unionsfonds finanziert.

(13)

Im Stabilitätsprogramm 2024 wird in dem den Haushaltsprojektionen zugrunde liegenden makroökonomischen Szenario von einem realen BIP-Wachstum von 1,0 % im Jahr 2024 und von 1,2 % im Jahr 2025 sowie einer nach dem harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessenen Inflation von 1,2 % im Jahr 2024 und von 1,8 % im Jahr 2025 ausgegangen. Das gesamtstaatliche Defizit soll bei einem Szenario mit gleichbleibenden Rechtsvorschriften 2024 auf 4,3 % des BIP und 2025 auf 3,7 % des BIP zurückgehen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 um 0,5 Prozentpunkte auf 137,8 % des BIP ansteigen und anschließend bis Ende 2025 auf 138,9 % steigen soll. Nach 2025 soll das gesamtstaatliche Defizit den Projektionen zufolge auf 3,0 % des BIP im Jahr 2026 und 2,2 % des BIP im Jahr 2027 zurückgehen. Das gesamtstaatliche Defizit wird den Projektionen zufolge ab 2026 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP nicht übersteigen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wiederum soll im Zeitraum nach 2025 weiter auf 139,8 % im Jahr 2026 ansteigen und im Jahr 2027 leicht auf 139,6 % zurückgehen.

(14)

Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2024 von einem realen BIP-Wachstum von 0,9 % im Jahr 2024 und von 1,1 % im Jahr 2025 sowie einer nach dem HVPI gemessenen Inflation von 1,6 % im Jahr 2024 und von 1,9 % im Jahr 2025 aus.

(15)

Das öffentliche Defizit dürfte sich der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge im Jahr 2024 auf 4,4 % des BIP belaufen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 voraussichtlich auf 138,6 % ansteigen wird. Der für 2024 projizierte Rückgang des Defizits ist in erster Linie auf das vollständige Auslaufen der Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich und die deutlich niedrigeren Haushaltskosten von Steuergutschriften für die Renovierung von Wohnraum (¼ % des BIP gegenüber rund 3½ % im Jahr 2023) zurückzuführen, die sich aus Änderungen der Rechtsvorschriften ergeben, die auch zur statistischen Einstufung neuer Steuergutschriften als „nicht zahlbar“ geführt haben (während frühere Steuergutschriften als „zahlbar“ eingestuft wurden). Der Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2024 spiegelt den starken Anstieg der Bestandsanpassungen wider, der sich durch die verzögerten Auswirkungen der Steuergutschriften für die Renovierung von Wohnraum im Zeitraum 2021-2023 auf den Cashflow erklärt und bereits periodengerecht im Defizit beim Cashflow ausgewiesen worden war. Nach den Schätzungen der Kommission wird für 2024 eine finanzpolitische Kontraktion von 3,1 % des BIP erwartet.

(16)

Nach der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission werden im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 0,6 % des BIP mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Fazilität finanziert, gegenüber 0,8 % des BIP im Jahr 2023. Die mit Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten Ausgaben werden Investitionen von hoher Qualität und produktivitätssteigernde Reformen ermöglichen, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo oder den gesamtstaatlichen Schuldenstand Italiens niederschlägt. Der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge dürften im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 1,3 % des BIP mit Darlehen aus der Fazilität gedeckt werden, gegenüber 0,3 % des BIP im Jahr 2023.

(17)

Am 14. Juli 2023 empfahl (15) der Rat Italien, für eine vorsichtige Haushaltspolitik zu sorgen und zu diesem Zweck insbesondere den nominalen Anstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben (16) im Jahr 2024 auf höchstens 1,3 % zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausführung ihres Haushaltsplans 2023 und bei der Ausarbeitung ihrer Übersicht über die Haushaltsplanung 2024 zu berücksichtigen, dass die Kommission dem Rat auf Grundlage der Ist-Daten für 2023 die Eröffnung defizitbedingter Verfahren vorschlagen werde. Der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge werden die national finanzierten Nettoprimärausgaben Italiens im Jahr 2024 um 2,8 % sinken (17), was unter dem empfohlenen Höchstanstieg liegt. Diese unter den empfohlenen Höchstanstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben liegenden Ausgaben belaufen sich 2024 auf 2,0 % des BIP. Die Nettoausgaben im Jahr 2023 lagen gleichwohl höher als zum Zeitpunkt der Empfehlung erwartet (um 2,9 % des BIP). Wären die Nettoausgaben 2023 so wie zum Zeitpunkt der Empfehlung erwartet ausgefallen, hätte sich für 2024 ein Wachstum der Nettoausgaben ergeben, das um 0,9 % des BIP über der empfohlenen Rate gelegen hätte. Sobald der Basiseffekt, der sich aus unerwartet hohen Nettoausgaben im Jahr 2023 ergibt, berücksichtigt wird, laufen die national finanzierten Nettoprimärausgaben nach Ansicht der Kommission Gefahr, als nicht vollständig mit der Empfehlung in Einklang stehend eingestuft zu werden.

(18)

Darüber hinaus empfahl der Rat Italien, die geltenden Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich zurückzufahren und die dadurch erzielten Einsparungen in den Jahren 2023 und 2024 so früh wie möglich zum Abbau des öffentlichen Defizits zu nutzen. Außerdem empfahl der Rat Italien für den Fall, dass neuerliche Energiepreisanstiege die Einführung neuer oder die Fortsetzung bestehender Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen, sicherzustellen, dass diese Entlastungsmaßnahmen gezielt auf den Schutz schwächer aufgestellter Haushalte und Unternehmen abstellen, für die öffentlichen Haushalte tragbar sind und weiterhin Anreize zum Energiesparen erhalten. In ihrer Frühjahrsprognose 2024 schätzt die Kommission die Netto-Haushaltskosten (18) der Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich 2023 auf 1,0 % des BIP und 2024 auf 0,0 % des BIP. Würden die erzielten Einsparungen der Ratsempfehlung entsprechend zum Abbau des öffentlichen Defizits genutzt, ergäbe sich nach diesen Projektionen im Jahr 2024 eine Haushaltsanpassung um 1,0 % des BIP, während die national finanzierten Nettoprimärausgaben (19) im betreffenden Jahr einen kontraktiven Beitrag von 2,7 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs leisten würden. Letzteres ist jedoch auf den kontraktiven Beitrag der sonstigen Investitionsausgaben in Höhe von 3,2 % des BIP zurückzuführen, der in erster Linie mit der in Erwägungsgrund 15 erwähnten drastischen Kürzung der Subventionen im Zusammenhang mit Steuergutschriften für die Renovierung von Wohnraum im Jahr 2024 im Zusammenhang steht. Gleichzeitig wird der Beitrag der national finanzierten laufenden Nettoprimärausgaben zum haushaltspolitischen Kurs, der vom Zurückfahren von derzeitigen Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich beeinflusst wird, den Projektionen zufolge expansiv sein (0,4 % des BIP) was darauf hindeutet, dass die Einsparungen von 0,8 % beim BIP, die sich aus diesen derzeitigen Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich ergeben, in vollem Umfang für expansive Maßnahmen zur Erhöhung der laufenden Nettoausgaben im Jahr 2024, darunter die Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit, genutzt werden. Die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich wurden in den Jahren 2023 und 2024 zurückgefahren. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. Die erzielten Einsparungen werden jedoch voraussichtlich nicht in vollem Umfang zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits genutzt. Es besteht die Gefahr, dass dies der Empfehlung des Rates zuwiderläuft.

(19)

Darüber hinaus empfahl der Rat Italien, die national finanzierten öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und die effektive Abrufung von Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds zu gewährleisten, insbesondere um den grünen und den digitalen Wandel zu fördern. Laut der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission dürften die national finanzierten öffentlichen Investitionen von 2,9 % des BIP im Jahr 2023 auf 2,8 % des BIP im Jahr 2024 sinken (20). Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. Die mit Mitteln aus Unionsfonds, einschließlich Zuschüssen aus der Fazilität, finanzierten öffentlichen Ausgaben wiederum dürften insbesondere im Zusammenhang mit der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (ReactEU) im Jahr 2024 auf 0,8 % des BIP (gegenüber 1,2 % des BIP im Jahr 2023) zurückgehen.

(20)

Auf der Grundlage der zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen und unter der Annahme einer unveränderten Politik geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2024 für 2025 von einem öffentlichen Defizit von 4,7 % des BIP aus. Der Anstieg des Defizits im Jahr 2025 ist in erster Linie auf die erwartete Fortführung der Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit auf der Grundlage einer unveränderten Politik sowie auf einen weiteren Anstieg der Zinsausgaben zurückzuführen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte sich bis Ende 2025 weiter auf 141,7 % des BIP erhöhen. Der projizierte Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2025 spiegelt in erster Linie ein weniger günstiges Zins-Wachstums-Differenzial und eine schuldenstandserhöhende Bestandsanpassung im Zusammenhang mit den verzögerten Liquiditätsauswirkungen staatlich geförderter Renovierung von Wohnraum wider.

(21)

Die Steuereinnahmen Italiens im Verhältnis zum BIP sind im Vergleich zu vergleichbaren Mitgliedstaaten relativ hoch, wobei der größte Anteil aus der Besteuerung der Arbeit getragen wird. Nachdem das Parlament ein ermächtigendes Gesetz gebilligt hatte, das ein umfassendes Mandat für die Reform des Steuersystems vorsieht, erließ die Regierung mehrere Durchführungsdekrete. Die bislang angenommenen Maßnahmen befassen sich jedoch nicht mit den wichtigsten Herausforderungen des Steuersystems, und die nur bis 2024 verabschiedeten und über befristete Bestimmungen finanzierten Verringerungen der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit haben einen recht begrenzten Umfang. Darüber hinaus verschlechterte die Ausweitung der Pauschalsteuerregelung unter anderem auf Selbstständige, die horizontale Gerechtigkeit und Effizienz des Steuersystems, indem die Umverteilung verringert, bestimmte Kategorien von Steuerzahlern begünstigt und negative Anreize für das Wirtschaftswachstum geschaffen werden. Darüber hinaus werden im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans zwar mehrere wichtige Maßnahmen zur Steuerverwaltung und -vereinfachung umgesetzt, wie z. B. vorausgefüllte MwSt-Erklärungen, doch könnten sich andere Maßnahmen aus jüngster Zeit negativ auf die Einhaltung der Steuervorschriften auswirken. Dazu gehören die Fünfjahresfrist für die Kontrolle von Steuererklärungen, die Verringerung der Sanktionen bei Steuerhinterziehung und Umgehung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie die Verlängerung von mit Steueramnestien vergleichbaren Maßnahmen. Die Auswirkungen des Systems der vorherigen Vereinbarung zwischen dem Steuerpflichtigen und der Verwaltung über die Steuerverbindlichkeiten von Kleinunternehmen auf die Einhaltung der Steuervorschriften müssen ebenfalls genau überwacht werden. Insgesamt würde eine strukturelle und wachstumsfreundlichere Reform des Steuersystems eine haushaltsneutrale Verlagerung der Steuerlast von Produktionsfaktoren auf andere, weniger wachstumsschädliche Quellen erfordern. Diesbezüglich sind noch keine Einzelheiten zur geplanten Straffung der Mehrwertsteuer bekannt, während die Aktualisierung der Katasterwerte, die weitgehend veraltet sind und nicht mit dem Marktwert übereinstimmen, nicht in das ermächtigende Gesetz für die Steuerreform aufgenommen wurde. Darüber hinaus wurden erhebliche Einnahmeverluste bei öffentlichen Konzessionen, einschließlich Stränden, verzeichnet. Ferner könnte das italienische Steuersystem trotz relativ hoher Einnahmen aus Umweltsteuern den grünen Wandel noch besser unterstützen, insbesondere indem die Besteuerung an das Niveau der CO2-Emissionen von Energiequellen und Fahrzeugen (auch für Dienstfahrzeuge) angepasst wird.

(22)

Entsprechend Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/241 und Anhang V Kriterium 2.2 der genannten Verordnung enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese Reformen und Investitionen dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden, wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist eine zügige wirksame Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich des REPowerEU-Kapitels, unerlässlich, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Italiens durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. Um die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Zusagen bis August 2026 zu erfüllen, muss Italien mit der Umsetzung der Reformen fortfahren und Investitionen beschleunigen, indem es einschlägige Herausforderungen angeht und gleichzeitig starke Verwaltungskapazitäten sicherstellt. Investitionen häufen sich insbesondere auf das Ende der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans hin stark und ihnen sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird.

(23)

Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) muss Italien jedes Programm, das vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), vom Europäischen Sozialfonds (ESF+), vom Kohäsionsfonds und dem Fonds für einen gerechten Übergang unterstützt wird, bis März 2025 überprüfen und dabei unter anderem die in den länderspezifischen Empfehlungen 2024 ermittelten Herausforderungen sowie seinen Nationalen Energie- und Klimaplan berücksichtigen. Diese Überprüfung bildet die Grundlage für die endgültige Zuweisung der Unionsmittel für jedes einzelne Programm. Italien hat bei der Durchführung der kohäsionspolitischen Programme und der Europäischen Säule sozialer Rechte zwar Fortschritte erzielt, jedoch bestehen nach wie vor Herausforderungen und regionale Unterschiede zwischen Mittel- und Norditalien und dem Süden des Landes. Eine beschleunigte Durchführung der kohäsionspolitischen Programme und eine gleichzeitige Stärkung der Verwaltungskapazitäten auf nationaler und insbesondere auf subnationaler Ebene ist von entscheidender Bedeutung. Die in den Programmen vereinbarten Prioritäten sind weiterhin relevant. Neben den Maßnahmen mit Blick auf administrative Kapazitäten ist es besonders wichtig, dass Investitionen in Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere in den weniger entwickelten Regionen, in Verbindung mit Infrastrukturentwicklungsplänen und regionalen Strategien für intelligente Spezialisierung rasch umgesetzt werden. Italien sollte die Qualität der grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere der Wasser- und Abfallversorgung, im Süden weiter verbessern, unter anderem durch die Förderung einzelner Betreiber auf regionaler Ebene. Es ist nach wie vor wichtig, den Ausbau von Qualifikationen und Umschulung, unter anderem mit Blick auf den grünen Wandel, zu fördern, indem die Zahl der Hochschulabsolventen und der Anteil der Erwachsenen, die sich weiterbilden, erhöht wird. Besonders im Süden liegt eine Priorität auf der Verringerung der Zahl junger Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, durch die Verbesserung des Bildungssystems und gezieltere aktivierende Arbeitsmarktmaßnahmen. Darüber hinaus muss die Beschäftigung von Frauen weiter gefördert werden, indem das Angebot an erschwinglicher und hochwertiger frühkindlicher Betreuung erhöht wird. Italien könnte zudem die mit der Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) eingerichtete Plattform „Strategische Technologien für Europa“ nutzen, um die Transformation der industriellen Ökosysteme zu unterstützen, insbesondere im Süden. Ein wirksames Eingreifen könnte integrierte Industriepolitiken umfassen, mit denen insbesondere in den Bereichen digitale Innovation sowie saubere und ressourceneffiziente Technologien die Entwicklung und die Anwendung strategischer Technologien unterstützt werden, und dies vorrangig in den im Süden bereits stark vertretenen Sektoren der Automobil- und Luftfahrtindustrie. Der strategische Plan für die neue einheitliche Sonderwirtschaftszone im Süden könnte zu einem kohärenten Rahmen für die Förderung von Innovation und Produktivität von Unternehmen führen, indem kritische Projekte ins Visier genommen und die Integration über die Wertschöpfungsketten hinweg gestärkt wird.

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Zusätzlich zu den mit dem Aufbau- und Resilienzplan sowie anderen Unionsfonds angegangenen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen steht Italien vor einigen weiteren Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Steuerwesen und Demografie, einschließlich ihrer Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die Industriestrategie und die Wettbewerbspolitik.

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Italien gehört zu den Mitgliedstaaten mit der ältesten Bevölkerung, der niedrigsten Geburtenrate und einem überdurchschnittlich hohen Alter bei den Erstgebärenden. Die Migrationsbilanz ist nach wie vor positiv, gleicht aber die niedrige Geburtenrate nicht mehr aus. Infolgedessen schrumpft die Erwerbsbevölkerung weiter und sorgt somit für ein beschränktes Potenzialwachstum. Aufgrund ungünstiger demografischer Entwicklungen dürften die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP bis 2040 steigen, was durch die in den letzten Jahren eingeführten Vorruhestandsregelungen noch verschärft wird. Auf lange Sicht wird erwartet, dass die Rentenausgaben schrittweise zurückgehen werden, auch dank der Rentenreform von 2011, sofern diese vollständig umgesetzt wird, unter anderem dank der Einschränkung der Vorruhestandsregelungen. Ein stärkerer und inklusiverer Arbeitsmarkt, insbesondere für Frauen und junge Menschen in Verbindung mit einer höheren Arbeitsplatzqualität, auch im Hinblick auf weniger Armut trotz Erwerbstätigkeit und einen besseren Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer mit nicht regulärem Arbeitsvertrag, kann dazu beitragen, die demografische Herausforderung abzuschwächen. In diesem Zusammenhang könnten auch auf Familien ausgerichtete Strategien, darunter Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, der Chancengleichheit sowie zugänglichere und hochwertigere Betreuungs- und Pflegedienste, eine wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus könnte die Migration insbesondere kurz- und mittelfristig auch genutzt werden, um dem Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken. Obwohl durch die im Jahr 2024 ergriffenen Maßnahmen die Zahl der Drittstaatsangehörigen, den die Einreise nach Italien gestattet wird, gestiegen ist und die Anerkennung ausländischer Bildungsnachweise vereinfacht wurde, ist eine umfassende Strategie zur Anwerbung und Bindung hoch qualifizierter Arbeitskräfte und Studierender nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um die Abwanderung hoch qualifizierter Kräfte zu bekämpfen und den demografischen Entwicklungen entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang würden all diese Maßnahmen auch zur Förderung der sozialen Aufwärtskonvergenz im Einklang mit der zweiten Stufe der Analyse der Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der Merkmale des Rahmens für soziale Konvergenz beitragen, der 2024 als Pilotprojekt eingeführt wurde. Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1263 umfasst das Europäische Semester die Überwachung der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien durch die Kommission, unter anderem mit Hilfe eines Rahmens zur Ermittlung von Risiken für die soziale Konvergenz.

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Die Wirtschaft im Süden Italiens trug zur Erholung nach der COVID-Krise bei. Dennoch zeichnen sich die südlichen Regionen nach wie vor durch Wirtschaftstätigkeiten mit geringerer Wertschöpfung als in den Regionen im Zentrum und Norden aus. Darüber hinaus dürften die Ausfuhren der südlichen Regionen in besonderem Maße von den Dekarbonisierungsbemühungen betroffen sein. Die Wirtschaftstätigkeit im Süden wird durch einige politische Maßnahmen unterstützt, insbesondere durch Steueranreize. Im Jahr 2023 hat Italien eine einzige Sonderwirtschaftszone für den Süden geschaffen und die Zuständigkeit für die früheren Zonen ab 1. März 2024 auf ein einziges Gremium im Rahmen des Vorsitzes des Ministerrats übertragen. Der strategische Plan für dieses Gebiet sollte bis 31. Juli 2024 genehmigt werden. Die Fazilität und andere Unionsfonds tragen zu Investitionen und Reformen in den südlichen Regionen bei. Damit bestehende politische Maßnahmen besser ausgerichtet und der Mehrwert von Investitionen der Union und von nationalen Investitionen verbessert wird, ist eine Industrie- und Entwicklungsstrategie für den Süden erforderlich. In dieser Hinsicht verfügt der Süden über ein beträchtliches Potenzial in einer Reihe von Sektoren wie Logistik im Mittelmeerraum und Wertschöpfungsketten für erneuerbare Energien. Darüber hinaus ist die Stärkung der Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, damit wissenschaftliche Erkenntnisse in praktische Lösungen umgewandelt werden, sodass die Industrie wiederbelebt und der Süden in globalen Wertschöpfungsketten positioniert wird. Zu diesem Zweck wird die weitere Institutionalisierung der Rolle der Technologietransferbüros von besonderer Bedeutung sein, insbesondere im Süden, zum Beispiel durch die Aufstockung der Verwaltungskapazitäten. Die Ermittlung und Auswahl dieser strategischen Sektoren im Rahmen einer Entwicklungsstrategie ist ein wichtiger Faktor für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Regionen, die sich auf nationaler Ebene positiv auswirken wird. Die gezielte Ausrichtung bestehender politischer Maßnahmen und die Konzentration geplanter Investitionen auf diese Sektoren können die wirtschaftliche Wirkung weiter verstärken.

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Bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen würden das Unternehmertum fördern, und bessere wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen würden dazu führen, dass Ressourcen effizienter zugewiesen und Wettbewerbsfähigkeitsverbesserungen sowie Produktivitätsgewinne erzielt werden. Mehr Wettbewerb und eine verbesserte sektorale Regulierung kämen auch den Verbrauchern zugute und würden die öffentlichen Finanzen verbessern, was dazu beitragen würde, die Anfälligkeit Italiens in Bezug auf den hohen gesamtstaatlichen Schuldenstand und das schwache Produktivitätswachstum zu beheben, wie in Erwägungsgrund 10 erwähnt. Die Umsetzung des jährlichen Wettbewerbsgesetzes für die Jahre 2021 und 2022 hat begonnen und muss fortgeführt werden. Im Einklang mit den italienischen Rechtsvorschriften sieht der Aufbau- und Resilienzplan Italiens die Annahme eines jährlichen Wettbewerbsgesetzes vor. Darin sind jedoch nicht alle Sektoren genannt, die unter die jährlichen Wettbewerbsgesetze fallen können. Eine Gesetzgebungsinitiative auf der Grundlage einer soliden Gesetzesfolgenabschätzung ist insbesondere für den Einzelhandel — in Form der Verordnung über die Eröffnung neuer Geschäfte und die Durchführung von Verkaufsförderungsmaßnahmen —, für reglementierte Berufe — bezüglich der Erleichterung der Bedingungen für den Zugang zu diesen sowie für die Schienenwege — wo die Vergabe von Aufträgen für regionale Verkehrs- und Interstädtedienste wettbewerbsfähig sein muss — gewährleistet. Darüber hinaus bestehen nach Angaben der italienischen Wettbewerbsbehörde in einer Reihe anderer Sektoren wie Postdienste, Arzneimittel, Handelskammern und private Fahrdienstleistungen nach wie vor erhebliche Wettbewerbshemmnisse.

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Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und ihres kollektiven Beitrags zur Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets 2024, unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um die Empfehlung von 2024 zur Wirtschaftspolitik für das Euro-Währungsgebiet umzusetzen. Im Falle Italiens tragen die Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 zur Umsetzung der in der Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet enthaltenen ersten, zweiten, dritten und vierten Empfehlung bei.

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In Anbetracht der von der Kommission durchgeführten eingehenden Überprüfung und der Schlussfolgerung zum Bestehen von Ungleichgewichten spiegeln die nachstehenden Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 die Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 wider. Die in Empfehlung 1 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, Anfälligkeiten in Verbindung mit dem hohen gesamtstaatlichen Schuldenstand anzugehen. Die in den Empfehlungen 2, 3 und 4 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, Anfälligkeiten im Zusammenhang mit dem schwachen Produktivitätswachstum zu beseitigen, wodurch das potenzielle BIP-Wachstum und somit auch Empfehlung 1 unterstützt werden. Die Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 tragen dazu bei, sowohl gegen Ungleichgewichte vorzugehen als auch die Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet im Einklang mit Erwägungsgrund 28 umzusetzen —