02011D0235 — DE — 14.11.2022 — 013.001


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►B

BESCHLUSS 2011/235/GASP DES RATES

vom 12. April 2011

über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

(ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51)

Geändert durch:

 

 

Amtsblatt

  Nr.

Seite

Datum

 M1

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/670/GASP DES RATES vom 10. Oktober 2011

  L 267

13

12.10.2011

►M2

BESCHLUSS 2012/168/GASP DES RATES vom 23. März 2012

  L 87

85

24.3.2012

►M3

BESCHLUSS 2012/810/GASP DES RATES vom 20. Dezember 2012

  L 352

49

21.12.2012

►M4

BESCHLUSS 2013/124/GASP DES RATES vom 11. März 2013

  L 68

57

12.3.2013

 M5

BESCHLUSS 2014/205/GASP DES RATES vom 10. April 2014

  L 109

25

12.4.2014

►M6

BESCHLUSS (GASP) 2015/555 DES RATES vom 7. April 2015

  L 92

91

8.4.2015

►M7

BESCHLUSS (GASP) 2016/565 DES RATES vom 11. April 2016

  L 96

41

12.4.2016

 M8

BESCHLUSS (GASP) 2017/689 DES RATES vom 11. April 2017

  L 99

21

12.4.2017

 M9

BESCHLUSS (GASP) 2018/568 DES RATES vom 12. April 2018

  L 95

14

13.4.2018

 M10

BESCHLUSS (GASP) 2019/562 DES RATES vom 8. April 2019

  L 98

17

9.4.2019

►M11

BESCHLUSS (GASP) 2020/512 DES RATES vom 7. April 2020

  L 113

22

8.4.2020

►M12

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2021/585 DES RATES vom 12. April 2021

  L 124I

7

12.4.2021

►M13

BESCHLUSS (GASP) 2021/595 DES RATES vom 12. April 2021

  L 125

58

13.4.2021

►M14

BESCHLUSS (GASP) 2022/596 DES RATES vom 11. April 2022

  L 114

68

12.4.2022

►M15

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2022/1956 DES RATES vom 17. Oktober 2022

  L 269I

9

17.10.2022

►M16

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2022/2234 DES RATES vom 14. November 2022

  L 293I

43

14.11.2022

►M17

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2022/2235 DES RATES vom 14. November 2022

  L 293I

46

14.11.2022




▼B

BESCHLUSS 2011/235/GASP DES RATES

vom 12. April 2011

über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran



Artikel 1

(1)  
Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den im Anhang aufgeführten Personen, die für die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind, und den — im Anhang aufgeführten — mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(2)  
Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3)  

Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar

a) 

wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,

b) 

wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,

c) 

im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder

d) 

im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

(4)  
Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
(5)  
Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6)  
Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Iran unmittelbar gefördert werden.
(7)  
Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit dennoch beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8)  
In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 oder 7 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.

Artikel 2

(1)  
Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der — im Anhang aufgeführten — für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlichen Personen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, sowie sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den — im Anhang aufgeführten — mit den genannten Personen verbundenen Personen und Organisationen gehören oder in deren Besitz oder Eigentum stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2)  
Den in der Liste im Anhang aufgeführten Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3)  

Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a) 

zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen — unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen — notwendig sind;

b) 

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit Rechtsdienstleistungen dienen;

c) 

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder

d) 

für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.

(4)  

Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) 

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Zeitpunkt, zu dem die in Absatz 1 genannte Person oder Organisation in den Anhang aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;

b) 

die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;

c) 

das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte Person oder Organisation und

d) 

die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.

(5)  
Absatz 1 schließt nicht aus, dass eine im Anhang aufgeführte Person oder Organisation Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor dem Zeitpunkt der Aufnahme der betreffenden Person oder Organisation in den Anhang geschlossen wurde, sofern der betreffende Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer Person oder Organisation nach Absatz 1 entgegengenommen wird.
(6)  

Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorene Konten von

a) 

Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder

b) 

Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen unterliegen,

vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen fallen.

▼M2

Artikel 2a

Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung oder Software, die in erster Linie dazu bestimmt ist, durch das iranische Regime oder in dessen Namen bei der Überwachung und Abhörung des Internets und von Telefongesprächen in Mobilfunk- oder Festnetzen in Iran eingesetzt zu werden, sowie die Unterstützung bei der Installation oder dem Betrieb solcher Ausrüstung oder Software oder ihrer Anpassung an den neuesten Stand sind untersagt.

Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von dieser Vorschrift erfasst werden.

Artikel 2b

(1)  
Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung, die für interne Repression verwendet werden könnte, nach Iran durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge sind untersagt, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht.
(2)  

Ebenfalls untersagt ist es,

a) 

unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu erbringen;

b) 

unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu gewähren.

▼M3

(3)  
Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung, die nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Iran bestimmt ist, oder für die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten oder von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit solcher Ausrüstung, sofern sie im Voraus von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurde.

▼B

Artikel 3

(1)  
Der Rat erstellt und ändert die Liste im Anhang auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
(2)  
Der Rat setzt die betreffende Person oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dieser Person oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3)  
Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.

Artikel 4

(1)  
Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisation in die Liste angegeben.
(2)  
Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisation erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen.

▼M2

Artikel 4a

Es ist untersagt, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Artikeln 2a und 2b genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.

▼B

Artikel 5

Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, vergleichbare restriktive Maßnahmen zu ergreifen.

▼M2

Artikel 6

(1)  
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

▼M14

(2)  
Dieser Beschluss gilt bis zum 13. April 2023. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird verlängert oder gegebenenfalls geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.

▼B




ANHANG

Liste der Personen und Körperschaften nach den Artikeln 1 und 2

▼M11



Personen

 

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

▼M14

1.

AHMADI-MOQADDAM Esmail

Geburtsort: Teheran (Iran)

Geburtsdatum: 1961

Geschlecht: männlich

Seit dem 20. September 2021 Direktor der Universität und des Hochschulinstituts für nationale Verteidigungsforschung. Ehemaliger Chefberater für Sicherheitsfragen des Leiters des Generalstabs der Streitkräfte. Chef der iranischen Polizei von 2005 bis Anfang 2015. Ebenfalls Leiter der iranischen Cyber-Polizei (in der EU-Liste geführt) von Januar 2011 bis Anfang 2015. Polizeikräfte unter seiner Führung führten brutale Angriffe auf friedliche Proteste und am 15. Juni 2009 einen gewaltsamen Angriff bei Nacht auf die Studentenwohnheime der Teheraner Universität durch. Ehemaliger Leiter des iranischen Hauptquartiers für die Unterstützung des jemenitischen Volkes.

12.4.2011

▼M11

2.

ALLAHKARAM Hossein

Geburtsort: Najafabad (Iran)

Geburtsdatum: 1945

Geschlecht: männlich

Leiter des Koordinierungsrates der Ansar-e Hezbollah und ehemaliger General im Korps der Iranischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guards Corps, IRGC). Mitbegründer der Ansar-e Hezbollah. Diese paramilitärische Truppe war für extreme Gewalt beim Vorgehen gegen Studenten und Universitäten 1999, 2002 und 2009 verantwortlich.

Er behält seine führende Rolle in einer Organisation bei, die bereit ist, Menschenrechtsverletzungen gegen die Öffentlichkeit zu begehen, wozu auch gehört, dazu aufzurufen, Frauen wegen ihrer Kleidung anzugreifen.

12.4.2011

3.

ARAGHI (ERAGHI) Abdollah

Geschlecht: männlich

Titel: Brigadegeneral

Brigadegeneral im IRGC. Leiter der Sicherheitsabteilung des Generalstabs der Streitkräfte. Ehemaliger stellvertretender Leiter der Landstreitkräfte des IRGC. Hatte direkte und persönliche Verantwortung für die Niederschlagung der Proteste den ganzen Sommer 2009 über.

12.4.2011

▼M13

4.

FAZLI Ali

Geschlecht: männlich

Titel: Brigadegeneral

Ehemaliger Leiter der Imam-Hossein-Kadettenakademie (2018 bis Juni 2020). Ehemaliger stellvertretender Kommandeur der Basij (2009-2018), Leiter des Seyyed-al-Shohada-Korps des IRGC, Provinz Teheran (bis Februar 2010). Das Seyyed-al-Shohada-Korps ist für die Sicherheit in der Provinz Teheran zuständig und spielte 2009 eine Schlüsselrolle bei der brutalen Repression gegen Protestteilnehmer.

12.4.2011

▼M7 —————

▼M11

6.

JAFARI Mohammad-Ali (alias „Aziz Jafari“)

Geburtsort: Yazd (Iran)

Geburtsdatum: 1.9.1957

Geschlecht: männlich

Direktor der Sozial- und Kulturabteilung Hazrat-e Baqiatollah. Ehemaliger Kommandeur des IRGC (September 2007-April 2019). Das IRGC und der Stützpunkt Sarollah unter dem Kommando von General Mohammad-Ali (Aziz) Jafari spielten eine Schlüsselrolle bei den illegalen Eingriffen in die Präsidentschaftswahlen von 2009, bei Festnahmen und Inhaftierungen von politischen Aktivisten sowie bei Zusammenstößen mit Protestierenden auf der Straße.

12.4.2011

7.

KHALILI Ali

Geschlecht: männlich

General des IRGC, hat eine leitende Funktion im Stützpunkt Sarollah inne. Er unterzeichnete am 26. Juni 2009 ein Schreiben an das Gesundheitsministerium, in dem die Aushändigung von Unterlagen oder Patientenakten an Personen, die bei den Ereignissen nach den Wahlen verletzt oder in ein Krankenhaus eingewiesen wurden, untersagt wird.

12.4.2011

▼M13

8.

MOTLAGH Bahram Hosseini

Geschlecht: männlich

Mitglied des Lehrpersonals der Imam-Hossein-Universität (Revolutionsgarde). Ehemaliger Leiter der militärischen Führungs- und Generalstabsakademie (DAFOOS). Ehemaliger Leiter des Seyyed-al-Shohada-Korps des IRGC, Provinz Teheran. Das Seyyed-al-Shohada-Korps spielte eine Schlüsselrolle in der Organisation der Niederschlagung der Proteste von 2009.

12.4.2011

▼M11

9.

NAQDI Mohammad-Reza

Geburtsort: Najaf (Irak)

Geburtsdatum: etwa 1952

Geschlecht: männlich

Titel: Brigadegeneral

Stellvertretender Koordinator des IRGC. Ehemaliger stellvertretender Leiter des IRGC für kulturelle und soziale Angelegenheiten. Ehemaliger Kommandeur der Basij (2009-2016). Als Kommandeur der Basij-Streitkräfte der Iranischen Revolutionsgarde war Naqdi für Übergriffe der Basij Ende 2009, einschließlich für die gewaltsame Reaktion auf die Proteste am Ashura-Tag, bei denen 15 Menschen starben und Hunderte von Protestteilnehmern verhaftet wurden, verantwortlich oder daran beteiligt. Vor seiner Ernennung zum Kommandeur der Basij im Oktober 2009 war Naqdi Leiter der Geheimdienstabteilung der Basij und verantwortlich für die Verhöre der Personen, die bei der Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen verhaftet wurden.

12.4.2011

10.

RADAN Ahmad-Reza

Geburtsort: Isfahan (Iran)

Geburtsdatum: 1963

Geschlecht: männlich

Leiter des Zentrums für strategische Studien der iranischen Strafverfolgungsbehörde, einer mit der iranischen Polizei verbundenen Einrichtung. Stellvertretender Leiter der iranischen Polizei bis Juni 2014. Als stellvertretender Leiter der iranischen Polizei seit 2008 war Radan dafür verantwortlich, dass Polizeikräfte Protestteilnehmer geschlagen, ermordet oder willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Derzeit Kommandeur des IRGC, verantwortlich für die Ausbildung irakischer „Anti-Terror“-Kräfte.

12.4.2011

▼M13

11.

RAJABZADEH Azizollah

Geschlecht: männlich

Seit 2014 Kommandeur des Hauptquartiers der städtischen Ordnungskräfte. Ehemaliger Leiter der Teheraner Organisation für Katastrophenschutz (2010-2013). Bis Januar 2010 war er Leiter der Teheraner Polizei und in dieser Eigenschaft verantwortlich für gewaltsame Angriffe der Polizei auf Protestteilnehmer und Studenten. Als Kommandeur der Strafverfolgungskräfte im Großraum Teheran war er der hochrangigste Beschuldigte im Fall der Übergriffe in der Haftanstalt Kahrizak im Dezember 2009.

12.4.2011

▼M11

12.

SAJEDI-NIA Hossein

Geschlecht: männlich

Stellvertretender Kommandeur für Polizeieinsätze. Ehemaliger Leiter der Teheraner Polizei, ehemaliger stellvertretender Leiter der iranischen Polizei mit Zuständigkeit für Polizeieinsätze. Er ist für das Innenministerium für die Koordinierung von Repressionseinsätzen in der iranischen Hauptstadt zuständig.

12.4.2011

13.

TAEB Hossein

Geburtsort: Teheran (Iran)

Geburtsdatum: 1963

Geschlecht: männlich

Leiter des Geheimdienstes des IRGC seit Oktober 2009. Seine Zuständigkeiten wurden im Mai 2019 ausgeweitet, als das Büro des stellvertretenden Leiters für strategische Erkenntnisse und der Geheimdienst des IRGC zusammengelegt wurden. Kommandeur der Basij bis Oktober 2009. Die Streitkräfte unter seinem Kommando waren an Massenschlägereien, an der Ermordung, Inhaftierung und Folterung friedlicher Protestteilnehmer beteiligt.

12.4.2011

14.

SHARIATI Seyeed Hassan

Geschlecht: männlich

Berater und Mitglied des Obersten Gerichtshofs, Abteilung 28. Oberhaupt der Gerichtsbarkeit von Mashhad bis September 2014. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden und unter Druck und Folter erpresste Aussagen verwertet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.

12.4.2011

▼M13

15.

DORRI-NADJAFABADI Ghorban-Ali

Geburtsort: Najafabad (Iran)

Geburtsdatum: 3.12.1950

Geschlecht: männlich

Mitglied der Expertenversammlung und Vertreter des Obersten Führers in der Provinz Markazi (Zentrum) sowie Leiter des Obersten Verwaltungsgerichts. Generalstaatsanwalt des Iran bis September 2009, ferner ehemaliger Geheimdienstminister unter Präsident Khatami. Als Generalstaatsanwalt des Iran befahl und überwachte er nach den ersten Protesten nach den Wahlen Schauprozesse, bei denen den Angeklagten ihre Rechte sowie der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert wurden.

12.4.2011

▼M13 —————

▼M11

17.

SOLTANI Hodjatoleslam Seyed Mohammad

Geschlecht: männlich

Leiter der Organisation für islamische Propaganda in der Provinz Khorasan-Razavi. Richter am Revolutionsgericht von Mashhad bis 2013. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.

12.4.2011

18.

HEYDARIFAR Ali-Akbar

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Richter am Revolutionsgericht von Teheran. Er war an Gerichtsverfahren gegen Protestteilnehmer beteiligt. Er wurde von der Justiz zu den Übergriffen in Kahrizak verhört. Er wirkte 2009 an der Ausstellung von Befehlen zur Überstellung von Inhaftierten an die Haftanstalt Kahrizak mit. Im November 2014 wurde seine Rolle beim Tod von Gefangenen von den iranischen Behörden offiziell anerkannt.

12.4.2011

▼M13

19.

JAFARI- DOLATABADI Abbas

Geburtsort: Yazd (Iran)

Geburtsdatum: 1953

Geschlecht: männlich

Berater des Obersten Disziplinargerichts für Richter seit 29. April 2019. Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Teheran (August 2009-April 2019) Dolatabadis Amt klagte eine große Zahl von Protestteilnehmern an, auch Personen, die an den Protesten am Ashura-Tag im Dezember 2009 teilgenommen hatten. Er ordnete die Schließung des Büros von Karroubi im September 2009 und die Verhaftung verschiedener Reformpolitiker an; ferner verbot er im Juni 2010 zwei reformpolitische Parteien. Sein Amt klagte Protestteilnehmer der Muharebeh, der Feindschaft gegen Gott, an, die mit dem Tod bestraft wird; den Angeklagten, denen die Todesstrafe drohte, wurde ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren versagt. Sein Amt nahm ferner im Rahmen eines breit angelegten Vorgehens gegen die politische Opposition Reformer, Menschenrechtsaktivisten und Medienvertreter ins Visier und nahm Verhaftungen vor.

Im Oktober 2018 kündigte er in den Medien an, dass vier inhaftierte iranische Umweltaktivisten des „Verderbens auf Erden“ angeklagt würden, ein Vorwurf, auf den die Todesstrafe steht.

12.4.2011

▼M14

20.

MOGHISSEH Mohammad (alias NASSERIAN)

Geschlecht: männlich

Seit November 2020 Richter am Obersten Gerichtshof. Ehemaliger Leiter des Revolutionsgerichts von Teheran, Abteilung 28. Gilt auch als verantwortlich für Verurteilungen von Mitgliedern der Gemeinschaft der Baha'i. Er war mit Fällen von Teilnehmern an den Protesten nach den Wahlen befasst. Er verhängte im Rahmen unfairer Gerichtsverfahren gegen soziale und politische Aktivisten und Journalisten lange Gefängnisstrafen und in mehreren Fällen die Todesstrafe für Protestteilnehmer und soziale und politische Aktivisten.

12.4.2011

21.

MOHSENI-EJEI Gholam-Hossein

Geburtsort: Geburtsort: Ejiyeh (Iran)

Geburtsdatum: etwa 1956

Geschlecht: männlich

Seit Juli 2021 Oberster Richter. Mitglied des Schlichtungsrates. Generalstaatsanwalt des Iran von September 2009 bis 2014. Ehemaliger stellvertretender Leiter der Gerichtsbarkeit (2014 bis Juli 2021) und Sprecher der Justiz (2010-2019). Von 2005 bis 2009 Geheimdienstminister. In seiner Zeit als Geheimdienstminister während der Wahlen 2009 waren ihm unterstehende Angehörige des Geheimdienstes verantwortlich für die Inhaftierung, die Folter und die Erpressung falscher Geständnisse von Hunderten von Aktivisten, Journalisten, Dissidenten und Reformpolitikern. Außerdem wurden politische Akteure bei unerträglichen Verhören, bei denen es zu Folter, Misshandlung, Erpressung und Bedrohung von Familienangehörigen kam, zu falschen Geständnissen gezwungen.

12.4.2011

22.

MORTAZAVI Said (alias MORTAZAVI Saeed)

Geburtsort: Meybod, Yazd (Iran)

Geburtsdatum: 1967

Geschlecht: männlich

Leiter des Sozialsystems von 2011 bis 2013. Generalstaatsanwalt von Teheran bis August 2009. Als Generalstaatsanwalt von Teheran stellte er eine Blankovollmacht für die Inhaftierung Hunderter Aktivisten, Journalisten und Studenten aus. Im Januar 2010 wurde in einer parlamentarischen Untersuchung festgestellt, dass er unmittelbar verantwortlich war für die Inhaftierung von drei Männern, die anschließend in der Haft verstarben. Er wurde nach einer Untersuchung seiner Rolle beim Tod der drei Männer, die nach den Wahlen auf seine Anordnung hin festgenommen worden waren, durch die iranische Justiz im August 2010 vom Amt suspendiert.

Im November 2014 wurde seine Rolle beim Tod von Gefangenen von den iranischen Behörden offiziell anerkannt. Er wurde am 19. August 2015 von einem iranischen Gericht von Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Folter und dem Tod von drei jungen Männern in der Haftanstalt Kahrizak im Jahr 2009 freigesprochen. 2017 zu einer Haftstrafe verurteilt und im September 2019 freigelassen. Im August 2021 erließ der Oberste Gerichtshof Irans ein Urteil zugunsten von Said Mortazavi, mit dem seine vorherige zweijährige Haftstrafe vollständig aufgehoben wurde.

12.4.2011

▼M11

23.

PIR-ABASSI Abbas

Geschlecht: männlich

Magistrat einer Strafgerichtskammer. Ehemaliger Richter am Revolutionsgericht in Teheran, Abteilung 26. Er war für Fälle von Teilnehmern an den Protesten nach den Wahlen zuständig. Er verhängte im Rahmen unfairer Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten lange Gefängnisstrafen und in mehreren Fällen die Todesstrafe für Protestteilnehmer.

12.4.2011

24.

MORTAZAVI Amir

Geschlecht: männlich

Stellvertretender Leiter der Abteilung für Soziales und Kriminalitätsprävention der Justizbehörde in der Provinz Khorasan-Razavi. Stellvertretender Staatsanwalt von Mashhad bis mindestens 2015. Verfahren unter seiner Anklage wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.

12.4.2011

▼M14

25.

SALAVATI Abdolghassem

Geschlecht: männlich

Seit 2019 Richter am Sondergericht für Finanzstraftaten, Abteilung 4. Ehemaliger Leiter des Revolutionsgerichts von Teheran, Abteilung 15. Untersuchungsrichter am Teheraner Tribunal. Er ist für Fälle von Teilnehmern an den Protesten nach den Wahlen zuständig und war der vorsitzende Richter der Schauprozesse im Sommer 2009; er verurteilte zwei Monarchisten im Rahmen dieser Schauprozesse zum Tode. Er verurteilte mehr als hundert politische Gefangene, Menschenrechtsaktivisten und Demonstranten zu langen Gefängnisstrafen.

2018 ergaben Berichte, dass er nach wie vor ähnliche Urteile ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.

12.4.2011

▼M11

26.

SHARIFI Malek Adjar (alias: SHARIFI Malek Ajdar)

Geschlecht: männlich

Richter am Obersten Gerichtshof, Leiter der 43. Sektion. Ehemaliger Leiter der Justiz in Ostaserbaidschan. Er war zuständig für das Gerichtsverfahren gegen Sakineh Mohammadi-Ashtiani.

12.4.2011

▼M14 —————

▼M14

28.

YASAGHI Ali-Akbar

Geschlecht: männlich

Richter am Obersten Gerichtshof, Leiter der 13. Sektion. Vorstandsvorsitzender der Setad-e-Dieh-Stiftung. Oberster Richter am Revolutionsgericht von Mashhad (2001-2011). Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden (bis zu 550 vom Sommer 2009 bis zum Sommer 2011), wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.

12.4.2011

▼M11

29.

BOZORGNIA Mostafa

Geschlecht: männlich

Leiter der Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses. Bei mehreren Gelegenheiten wandte er unverhältnismäßige Gewalt gegen Gefangene an.

12.4.2011

▼M14

30.

ESMAILI Gholam-Hossein (alias ESMAILI Gholam Hossein)

Geschlecht: männlich

Seit August 2021 Stabschef des iranischen Präsidenten Raisi. Sprecher der Justiz von April 2019 bis Juli 2021. Ehemaliger Leiter der Gerichtsbarkeit von Teheran. Ehemaliger Leiter der Gefängnisorganisation des Iran. In dieser Eigenschaft wirkte er an der massenhaften Inhaftierung von politischen Protestierern und der Vertuschung von Übergriffen im Gefängnissystem mit.

12.4.2011

▼M11

31.

SEDAQAT (alias Sedaghat) Farajollah

Geschlecht: männlich

Stellvertretender Sekretär der Allgemeinen Gefängnisverwaltung in Teheran. Leiter des Evin-Gefängnisses, Teheran, bis Oktober 2010; in dieser Zeit kam es zu Folterungen. Er war Aufseher und bedrohte vielfach Gefangene und übte Druck auf sie aus.

12.4.2011

32.

ZANJIREI Mohammad-Ali

Geschlecht: männlich

Als leitender Berater des Leiters und stellvertretender Leiter der Gefängnisorganisation des Iran war er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen an Gefangenen. Er verwaltete ein System, in dem es zu Misshandlungen, Folter und unmenschlicher/erniedrigender Behandlung von Gefangenen kam und Gefangene unter erbärmlichen Bedingungen untergebracht waren.

12.4.2011

▼M14

33.

ABBASZADEH-MESHKINI Mahmoud

Geschlecht: männlich

Parlamentsmitglied (seit Februar 2020) und Sprecher des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und auswärtige Angelegenheiten. Ehemaliger Berater des iranischen Hohen Rates für Menschenrechte (bis 2019). Ehemaliger Sekretär des Hohen Rates für Menschenrechte. Ehemaliger Gouverneur der Provinz Ilam. Ehemaliger Politischer Direktor im Innenministerium. Als Leiter des Ausschusses nach Artikel 10 des Gesetzes über die Aktivitäten der politischen Parteien und Gruppierungen war er für die Genehmigung von Demonstrationen und anderen öffentlichen Veranstaltungen und für die Registrierung von politischen Parteien zuständig.

Im Jahr 2010 verbot er zeitweilig die Aktivitäten von zwei reformpolitischen Parteien, die mit Moussavi in Verbindung stehen — der Islamisch-Iranischen Beteiligungsfront und der Organisation der Mudschahedin der Islamischen Revolution. Ab 2009 hat er durchweg alle nicht von Regierungsstellen organisierten Zusammenkünfte verboten und damit das verfassungsmäßige Recht auf Protest verweigert; in der Folge wurden in Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit zahlreiche friedliche Demonstranten verhaftet.

Im Jahr 2009 hat er ferner der Opposition die Genehmigung einer Trauerfeier für die bei den Protesten gegen die Präsidentschaftswahlen getöteten Menschen verweigert.

10.10.2011

▼M13

34.

AKBARSHAHI Ali-Reza

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Generaldirektor der zentralen Drogenkontrollstelle (Drug Control Headquarters, alias Anti-Narcotics Headquarters — zentrale Drogenbekämpfungsstelle) des Iran. Ehemaliger Befehlshaber der Teheraner Polizei. Die unter seiner Führung stehenden Polizeikräfte waren verantwortlich für die Anwendung von außergerichtlicher Gewalt gegen Verdächtige bei der Festnahme und während der Untersuchungshaft. Die Teheraner Polizei war ferner an den Razzien in Teheraner Studentenwohnheimen im Juni 2009 beteiligt, bei denen nach Angaben eines Ausschusses des iranischen Parlaments (Madschles) mehr als 100 Studenten von der Polizei und den Basij-Milizen verletzt worden waren. Bis 2018 Leiter der Bahnpolizei.

10.10.2011

▼M14

35.

AKHARIAN Hassan

Geschlecht: männlich

Leiter von Trakt 5 und seit 2015 zuständig für Einzelhaft in dem in der EU-Liste geführten Rajaee Shahr-Gefängnis; Ehemaliger Aufseher von Trakt 1 des Rajaee Shahr-Gefängnisses in Karadj (bis Juli 2010). Mehrere ehemalige Häftlinge haben angegeben, dass er Folter verwendet hat und dass er befohlen hat, Häftlingen keine medizinische Hilfe zukommen zu lassen. Aus der Niederschrift eines Mannes, der Berichten zufolge im Rajaee Shahr-Gefängnis inhaftiert war, geht hervor, dass er mit vollem Wissen Akharians von allen Wächtern schwer geschlagen wurde. Es ist auch bekannt, dass unter der Leitung Akharians mindestens ein Häftling – Mohsen Beikvand – misshandelt wurde und zu Tode kam. Beikvand starb im September 2010. Andere Gefangene behaupten glaubhaft, dass er auf Anweisung von Hassan Akharian getötet wurde.

10.10.2011

36.

AVAEE Seyyed Ali-Reza (alias AVAEE Seyyed Alireza, AVAIE Alireza)

Geburtsort: Dezful (Iran)

Geburtsdatum: 20.5.1956

Geschlecht: männlich

Bis 25. August 2021 Justizminister. Ehemaliger Direktor des Büros für Sonderermittlungen. Bis Juli 2016 stellvertretender Innenminister und Leiter des öffentlichen Registers. Seit April 2014 Berater am Disziplinargericht für Richter. Ehemaliger Präsident der Gerichtsbarkeit in Teheran. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Verhaftungen, die Verweigerung von Gefangenenrechten und zahlreiche Hinrichtungen.

10.10.2011

▼M11

37.

BANESHI Jaber

Geschlecht: männlich

Seit November 2011 Leiter der Abteilung 22 des Berufungsgerichts von Shiraz. Staatsanwalt von Shiraz bis Oktober 2011. Er war Staatsanwalt zur Zeit des Bombenanschlags in Shiraz 2008, der von dem Regime genutzt wurde, um andere, nicht damit im Verbindung stehende Personen zum Tode zu verurteilen. Er hat Todesurteile und andere schwere Strafen gegen Minderheiten verhängt und so unter anderem gegen die Menschenrechte dieser Minderheiten, nämlich gegen ihr Recht auf ein faires Verfahren und gegen die Freiheit von willkürlicher Inhaftierung, verstoßen.

10.10.2011

▼M14 —————

▼M13

39.

GANJI Mostafa Barzegar

Geschlecht: männlich

Seit Juni 2020 Generaldirektor der Direktion Überwachung durch Inspektion und Bewertung der Leistung der Gerichte. Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Qom (2008-2017) und ehemaliger Leiter der für Gefängnisse zuständigen Generaldirektion. Er war für die willkürliche Verhaftung und Misshandlung Dutzender Straftäter in Qom verantwortlich. Er war daher an der schwerwiegenden Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren beteiligt und hat damit zur übermäßigen und zunehmenden Anwendung der Todesstrafe und zu einem starken Anstieg der Zahl der Hinrichtungen in den Jahren 2009/2010 beigetragen.

10.10.2011

40.

HABIBI Mohammad Reza

Geschlecht: männlich

Oberster Richter von Isfahan. Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Isfahan. Ehemaliger Leiter des Büros des Justizministeriums in Yazd. Ehemaliger stellvertretender Staatsanwalt von Isfahan. Beteiligt an Gerichtsverfahren, bei denen den Angeklagten das Recht auf ein faires Verfahren verweigert wurde, wie im Fall von Abdollah Fathi, der im Mai 2011 hingerichtet wurde, nachdem sein Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet und seine psychischen Gesundheitsprobleme im Rahmen seines Verfahrens im März 2010 von Habibi nicht berücksichtigt worden waren. Er war daher an der schwerwiegenden Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren beteiligt und hat 2011 zu einem starken Anstieg der Zahl der Hinrichtungen beigetragen.

10.10.2011

▼M14 —————

▼M6 —————

▼M11

43.

JAVANI Yadollah

Geschlecht: männlich

Stellvertretender IRGC-Befehlshaber für politische Angelegenheiten. Er hat durch seine öffentlichen Erklärungen, in denen er die Verhaftung und Bestrafung von Protestteilnehmern und Andersdenkenden guthieß, zahlreiche Versuche unternommen, die Rede- und Diskursfreiheit zu unterdrücken. Er hat als einer der ersten hochrangigen Beamten 2009 die Verhaftung von Moussavi, Karroubi und Khatami gefordert. Er hat den Einsatz von Methoden unterstützt, mit denen gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen wird, einschließlich öffentlicher Geständnisse, und hat den Inhalt von Verhören vor dem Beginn von Verfahren veröffentlicht. Es gibt zudem Hinweise darauf, dass er die Anwendung von Gewalt gegenüber Protestteilnehmern stillschweigend gebilligt hat, und da er festes Mitglied des IRGC ist, hatte er sehr wahrscheinlich Kenntnis davon, dass harte Vernehmungspraktiken angewandt wurden, um Geständnisse zu erzwingen.

10.10.2011

▼M13

44.

JAZAYERI Massoud

Geschlecht: männlich

Titel: Brigadegeneral

Seit April 2018 Kulturberater des gemeinsamen Stabschefs der iranischen Streitkräfte. Im gemeinsamen Militärstab der iranischen Streitkräfte war Brigadegeneral Massoud Jazayeri stellvertretender Stabschef für Kultur- und Medienangelegenheiten (alias Hauptquartier für Verteidigungswerbung). In dieser Eigenschaft war er aktiv an der Niederschlagung der Proteste von 2009 beteiligt. Er drohte in einem Interview mit der Zeitung „Kayhan“, dass viele Protestierende innerhalb und außerhalb des Iran identifiziert worden seien und man zu gegebener Zeit gegen sie vorgehen werde.

Er hat offen zur Unterdrückung der Vertretungen ausländischer Massenmedien und der iranischen Opposition aufgerufen. 2010 hat er die Regierung ersucht, strengere Gesetze gegen Iraner zu erlassen, die mit ausländischen Medienquellen zusammenarbeiten.

10.10.2011

45.

JOKAR Mohammad Saleh

Geburtsort: Yazd (Iran)

Geburtsdatum: 1957

Geschlecht: männlich

Mitglied des Parlaments der Provinz Yazd. Ehemaliger Beauftragter für parlamentarische Angelegenheiten der Revolutionsgarden. Von 2011 bis 2016 stellvertretender Parlamentsabgeordneter für die Provinz Yazd und Mitglied des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik. Ehemaliger Befehlshaber Studentischer Basij-Milizen. In dieser Eigenschaft hat er aktiv bei der Unterdrückung von Protesten und bei der Indoktrinierung von Kindern und jungen Menschen mitgewirkt, um die Redefreiheit und abweichende Meinungen noch weiter einzuschränken. Als Mitglied des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik hat er sich öffentlich dafür eingesetzt, gegen die Regierung gerichtete Aktivitäten zu unterdrücken.

10.10.2011

▼M14

46.

KAMALIAN Behrouz (alias Hackers Brain, Behrooz_Ice)

Geburtsort: Teheran (Iran)

Geburtsdatum: 1983

Geschlecht: männlich

Leiter der mit dem iranischen Regime verbundenen Hackergruppe „Ashiyaneh“. Die von Behrouz Kamalian gegründete „Ashiyaneh“ Digital Security ist für intensive Internetangriffe auf Mitglieder der inländischen Oppositions- und Reformbewegung und ausländische Einrichtungen verantwortlich. Das Regime konnte sich bei der Niederschlagung der Opposition, bei der es im Jahr 2009 zu zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen kam, auf die Arbeit von Kamlians „Ashiyaneh“-Organisation stützen. Sowohl Kamalian als auch die Cybergruppe „Ashiyaneh“ haben ihre Tätigkeiten mindestens bis Dezember 2021 fortgesetzt.

10.10.2011

47.

KHALILOLLAHI Moussa (alias KHALILOLLAHI Mousa, ELAHI Mousa Khalil)

Geburtsort: Tabriz (Iran)

Geburtsdatum: 1963

Geschlecht: männlich

Oberster Richter der Provinz Ost-Aserbaidschan. Ehemaliger Staatsanwalt von Tabriz von 2010 bis 2019. Er war am Fall Sakineh Mohammadi-Ashtiani und an schweren Verletzungen des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren beteiligt.

10.10.2011

▼M13

48.

MAHSOULI Sadeq (alias MAHSULI, Sadeq)

Geburtsort: Oroumieh (Iran)

Geburtsdatum: 1959/1960

Geschlecht: männlich

Stellvertretender Generalsekretär der Paydari-Front (Front für islamische Stabilität). Ehemaliger Berater des ehemaligen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, ehemaliges Mitglied des Schlichtungsrats und ehemaliger Stellvertretender Leiter der „Front der Beharrlichkeit“. Minister für Wohlfahrt und soziale Sicherheit zwischen 2009 und 2011. Innenminister bis August 2009. Als Innenminister hatte Mahsouli die Anordnungsbefugnis über alle Polizeikräfte, Sicherheitsbeamten des Innenministeriums und Zivilbeamten. Die Einsatzkräfte unter seiner Leitung waren verantwortlich für die Angriffe auf die Studentenwohnheime der Teheraner Universität vom 14. Juni 2009 und die Folterung von Studenten im Kellergeschoss des Ministeriums (das berüchtigte Kellergeschoss 4). Andere Protestteilnehmer waren in der Untersuchungshaftanstalt Kahrizak, die von der Polizei unter Mahsoulis Kontrolle betrieben wurde, schwer misshandelt worden.

10.10.2011

▼M11

49.

MALEKI Mojtaba

Geschlecht: männlich

Stellvertretender Leiter des Justizministeriums in der Provinz Khorasan-Razavi. Ehemaliger Staatsanwalt von Kermanshah. Er spielte eine Rolle bei der hohen Zahl der Todesurteile im Iran, einschließlich der Strafverfolgung im Fall von sieben wegen Drogenhandels verurteilten Gefangenen, die noch am selben Tag, d. h. am 3. Januar 2010, im Zentralgefängnis von Kermanshah gehängt wurden.

10.10.2011

50.

OMIDI Mehrdad (alias Reza; OMIDI Reza)

Geschlecht: männlich

Leiter der Sektion VI der Polizei, Ermittlungsabteilung. Ehemaliger Leiter der Geheimdienste bei der iranischen Polizei. Ehemaliger Leiter der Abteilung für Computerkriminalität der iranischen Polizei. Er war verantwortlich für Tausende von Untersuchungen und Anklagen gegen Mitglieder der Reformbewegung und der politischen Opposition, die das Internet benutzen. Er war damit verantwortlich für die Anordnung schwerer Menschenrechtsverletzungen durch die Unterdrückung von Personen, die während und nach der „Grünen Bewegung“ 2009 für die Verteidigung ihrer legitimen Rechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, eingetreten sind.

10.10.2011

51.

SALARKIA Mahmoud

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Direktor des Teheraner Fußballvereins „Persepolis“.

Ehemaliger Leiter des Ausschusses für Benzin und Verkehr der Stadt Teheran. Stellvertreter des Generalstaatsanwalts von Teheran, zuständig für Gefängnisangelegenheiten während der Niederschlagung der Proteste von 2009. Als Stellvertreter des Generalstaatsanwalts von Teheran für Gefängnisangelegenheiten war er für viele der Haftbefehle gegen unschuldige, friedlich Protestierende und Aktivisten unmittelbar verantwortlich. Zahlreiche Berichte von Menschenrechtsverteidigern zeigen, dass auf seine Weisung praktisch alle Festgenommenen ohne Zugang zu ihren Anwälten und Familien und ohne Anklage über unterschiedliche Zeiträume in Isolationshaft gehalten wurden, und zwar oft unter Bedingungen, die einem Verschwindenlassen gleichkommen. Ihre Familien wurden häufig nicht von der Festnahme unterrichtet. Er arbeitet derzeit als Rechtsanwalt.

10.10.2011

52.

KHODAEI SOURI Hojatollah

Geburtsort: Selseleh (Iran)

Geburtsdatum: 1964

Geschlecht: männlich

Mitglied des Komitees für nationale Sicherheit und Außenpolitik. Parlamentsabgeordneter für die Provinz Lorestan. Mitglied des Parlamentsausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik. Leiter des Evin-Gefängnisses bis 2012. Unter seiner Leitung gehörte Folter im Evin-Gefängnis zur gängigen Praxis. In der Abteilung 209 waren zahlreiche Aktivisten wegen ihrer gegen die damalige Regierung gerichteten friedfertigen Aktivitäten inhaftiert.

10.10.2011

▼M14

53.

TALA Hossein (alias TALA Hosseyn)

Geburtsort: Teheran (Iran)

Geburtsdatum: 1969

Geschlecht: männlich

Bis 2020 Bürgermeister von Eslamshahr. Ehemaliges Mitglied des iranischen Parlaments. Ehemaliger Generalgouverneur (Farmandar) der Provinz Teheran bis September 2010, zuständig für Polizeieinsätze und somit für die Unterdrückung von Demonstrationen. Im Dezember 2010 wurde er für seine Rolle bei der Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen ausgezeichnet.

10.10.2011

▼M13

54.

TAMADDON Morteza (alias: TAMADON Morteza)

Geburtsort: Shahr Kord-Isfahan (Iran)

Geburtsdatum: 1959

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Leiter des Sicherheitsrates der Provinz Teheran. Ehemaliger IRGC-Generalgouverneur der Provinz Teheran. Als Gouverneur und Leiter des Sicherheitsrats der Provinz Teheran trug er die Gesamtverantwortung für alle repressiven Maßnahmen des IRGC in der Provinz Teheran, einschließlich der seit Juni 2009 laufenden Niederschlagung der politischen Proteste. Derzeit Mitglied des Vorstands der Technischen Universität Khajeh Nasireddin Tusi.

10.10.2011

▼M14

55.

ZEBHI Hossein

Geschlecht: männlich

Erster stellvertretender Berater der Justiz und Richter am Obersten Gerichtshof (Leiter der Abteilung 41 des Obersten Gerichtshofs, die insbesondere für Staatsgefährdung und Drogen zuständig ist). Stellvertreter des iranischen Generalstaatsanwalts (2007-2015). In dieser Eigenschaft war er für Fälle von Teilnehmern an den Protesten nach den Wahlen 2009 zuständig, bei deren Durchführung gegen die Menschenrechte verstoßen wurde. In dieser Eigenschaft hat er außerdem übermäßige Strafen für Drogendelikte stillschweigend gebilligt.

10.10.2011

56.

BAHRAMI Mohammad- Kazem

Geschlecht: männlich

Bis April 2021 Leiter des Verwaltungsgerichtshofs. Als Leiter des juristischen Dienstes der Streitkräfte war er 2009 mitverantwortlich für die Repressionen gegen friedliche Demonstranten.

10.10.2011

▼M11

57.

HAJMOHAM-MADI Aziz (alias Aziz Hajmohammadi, Noorollah Azizmohammadi)

Geburtsort: Tehran (Iran)

Geburtsdatum: 1948

Geschlecht: männlich

Richter des Strafgerichtshofs der Provinz Teheran. Er war seit 1971 für die Justiz tätig und an mehrere Prozessen gegen Demonstranten beteiligt, insbesondere denjenigen gegen Abdol-Reza Ghanbari, einen im Januar 2010 verhafteten Lehrer, der wegen seiner politischen Aktivitäten zum Tode verurteilt wurde.

10.10.2011

58.

BAGHERI Mohammad-Bagher

Geschlecht: männlich

Richter am Obersten Gerichtshof seit Dezember 2015. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Justizverwaltung der Provinz Süd-Khorasan mit Zuständigkeit für Verbrechensverhütung. Zusätzlich zu den von ihm im Juni 2011 anerkannten 140 Hinrichtungen, die im Zeitraum von März 2010 bis März 2011 stattfanden, sollen im Geheimen im gleichen Zeitraum etwa hundert weitere Hinrichtungen in der Provinz Süd-Khorasan vorgenommen worden sein, ohne dass die Angehörigen und die Anwälte davon in Kenntnis gesetzt wurden. Er war daher mitschuldig an einer schwerwiegenden Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und hat zu einer hohen Zahl von Todesurteilen beigetragen.

10.10.2011

59.

BAKHTIARI Seyyed Morteza

Geburtsort: Mashhad (Iran)

Geburtsdatum: 1952

Geschlecht: männlich

Präsident der Imam Khomeini Relief Foundation (seit Juli 2019). Ehemaliger stellvertretender Wächter des Imam-Reza-Schreins. Ehemaliger Beamter am Religionssondergericht („Special Clerical Tribunal“). Ehemaliger Justizminister (2009-2013). Während seiner Amtszeit als Justizminister fielen die Haftbedingungen im Iran deutlich hinter die allgemein anerkannten internationalen Standards zurück; ferner war die Misshandlung von Gefangenen gängige Praxis. Des Weiteren spielte er eine Schlüsselrolle bei Drohungen und Schikanen gegen die iranische Diaspora, da er die Einrichtung eines Sondergerichtshofs mit spezieller Zuständigkeit für im Ausland lebende Iraner ankündigte. Ferner kam es unter seiner Leitung zu einem starken Anstieg der Zahl von Hinrichtungen im Iran, darunter auch von der Regierung nicht bekannt gegebene geheime Hinrichtungen und Hinrichtungen wegen Drogendelikten.

10.10.2011

▼M14

60.

HOSSEINI Dr. Mohammad (alias HOSSEYNI Dr. Seyyed Mohammad; Seyed, Sayyed und Sayyid)

Geburtsort: Rafsanjan, Kerman (Iran)

Geburtsdatum: 23.7.1961

Geschlecht: männlich

Seit August 2021 Vizepräsident für parlamentarische Angelegenheiten unter Präsident Raisi. Ehemaliger Berater des Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad und Sprecher der YEKTA, einer politischen Hardliner-Gruppierung. Minister für Kultur und islamische Führung (2009-2013). Als ehemaliges Mitglied des IRGC war er an der Repression gegen Journalisten beteiligt.

10.10.2011

▼M11

61.

MOSLEHI Heydar (alias MOSLEHI Heidar; MOSLEHI Haidar)

Geburtsort: Isfahan (Iran)

Geburtsdatum: 1956

Geschlecht: männlich

Vertreter des ideologisch-politischen Büros des Oberbefehlshabers der iranischen Streitkräfte (seit 2018). Ehemaliger Berater für höchstrichterliche Rechtsprechung beim IRGC. Leiter der Organisation für Veröffentlichungen über die Rolle des Klerus im Krieg. Ehemaliger Geheimdienstminister (2009-2013). Unter seiner Führung hat das Geheimdienstministerium die Praxis ausgedehnter willkürlicher Verhaftungen und der willkürlichen Verfolgung von Protestteilnehmern und Dissidenten fortgesetzt. Das Geheimdienstministerium leitet die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses, in der zahlreiche Aktivisten wegen ihrer gegen die aktuelle Regierung gerichteten friedfertigen Aktivitäten inhaftiert waren. Vernehmungsbeamte vom Geheimdienstministerium haben in der Abteilung 209 inhaftierte Gefangene körperlicher und seelischer Gewalt und sexuellem Missbrauch unterzogen.

10.10.2011

▼M14

62.

ZARGHAMI Ezzatollah

Geburtsort: Dezful (Iran)

Geburtsdatum: 22.7.1959

Geschlecht: männlich

Seit 25. August 2021 Minister für Kultur, Handwerk und Tourismus. Seit 2014 Mitglied des Obersten Cyberspace-Rates und des Kulturrevolutionsrates. Ehemaliger Leiter von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB), der staatlichen Rundfunkgesellschaft des Iran (bis November 2014). Während seiner Amtszeit bei IRIB war er für sämtliche programmgestalterischen Entscheidungen verantwortlich. IRIB hat im August 2009 und Dezember 2011 erzwungene Geständnisse von Gefangenen und eine Reihe von Schauprozessen übertragen. Das stellt einen klaren Verstoß gegen die völkerrechtlichen Bestimmungen über ein faires Verfahren und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren dar.

23.3.2012

▼M13

63.

TAGHIPOUR Reza

Geburtsort: Maragheh (Iran)

Geburtsdatum: 1957

Geschlecht: männlich

Mitglied des 11. iranischen Parlaments (Wahlkreis Teheran). Mitglied des Obersten Cyberspace-Rates. Ehemaliges Mitglied des Stadtrats von Teheran. Ehemaliger Minister für Information und Kommunikation (2009-2012).

Als Informationsminister war er einer der höchsten Beamten im Bereich der Zensur und der Kontrolle des Internets sowie aller Arten von Kommunikation (insbesondere Mobiltelefone). Bei der Vernehmung von politischen Gefangenen verwenden die Vernehmungsbeamten deren persönliche Daten, E-Mails und Kommunikation. Seit der Präsidentschaftswahl von 2009 und während der Straßenproteste waren wiederholt Mobilfunknetze für Sprachverkehr und Textmitteilungen unterbrochen, Satellitenfernsehkanäle gestört und das Internet an verschiedenen Orten abgeschaltet oder zumindest verlangsamt.

23.3.2012

▼M14

64.

KAZEMI Toraj

Geschlecht: männlich

Bis Juni 2020 Leiter der für den Großraum Teheran zuständigen Abteilung der von der EU gelisteten Cyberpolizei. In dieser Eigenschaft hat er eine Kampagne zur Anwerbung von Hackern für die Regierung angekündigt, um die Informationen im Internet besser kontrollieren und „schädliche“ Websites stören zu können.

23.3.2012

65.

LARIJANI Sadeq

Geburtsort: Najaf (Irak)

Geburtsdatum: 1960 oder August 1961

Geschlecht: männlich

Seit 29. Dezember 2018 Leiter des Schlichtungsrates. Ehemaliges Mitglied des Wächterrates (bis September 2021). Ehemaliger Leiter der Gerichtsbarkeit (2009-2019). Der Leiter der Gerichtsbarkeit muss jeder Bestrafung für qisas (Vergeltungsdelikte), hodoud (Verbrechen gegen Gott) und ta’zirat (Verbrechen gegen den Staat) zustimmen und diese anordnen. Dazu gehören Urteile, mit denen die Todesstrafe, Auspeitschungen oder Amputationen verhängt werden. Dabei hat er unter Verstoß gegen die völkerrechtlichen Normen zahlreiche Todesurteile persönlich angeordnet, u. a. durch Steinigung, Hinrichtungen durch den Strang, Hinrichtung von Jugendlichen sowie öffentliche Hinrichtungen, bei denen z. B. Gefangene vor Tausenden von Schaulustigen an Brücken erhängt wurden. Daher hat zu einer großen Zahl von Hinrichtungen beigetragen. Er hat außerdem körperlichen Strafen wie Amputationen und Verätzung der Augen von Verurteilten mit Säure stattgegeben. Seit Sadeq Larijani im Amt ist, haben willkürliche Festnahmen von politischen Dissidenten, Menschenrechtsverteidigern und Angehörigen von Minderheiten deutlich zugenommen. Sadeq Larijani trägt ferner die Verantwortung für systematische Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren im iranischen Justizwesen.

23.3.2012

▼M13

66.

MIRHEJAZI Ali

Geschlecht: männlich

Als Mitglied des inneren Kreises des Obersten Führers war er mitverantwortlich für die Planung der seit 2009 durchgeführten Unterdrückung von Protesten, und er stand in Verbindung mit den für die Unterdrückung der Proteste verantwortlichen Personen.

Außerdem war er für die Planung der Unterdrückung öffentlicher Unruhen im Dezember 2017/2018 und November 2019 verantwortlich.

23.3.2012

67.

SAEEDI Ali

Geschlecht: männlich

Leiter des Büros für politische Ideologie des Obersten Führers. Ehemaliger Vertreter des Obersten Führers bei den Pasdaran (1995-2020) — nach einer umfassenden Militär-Karriere, insbesondere im Geheimdienst der Pasdaran. In dieser offiziellen Funktion war er das unerlässliche Bindeglied für die Weitergabe von Befehlen des Amts des Obersten Führers an den Unterdrückungsapparat der Pasdaran.

23.3.2012

▼M11

68.

RAMIN Mohammad-Ali

Geburtsort: Dezful

(Iran) Geburtsdatum: 1954

Geschlecht: männlich

Generalsekretär der World Holocaust Foundation, die 2006 auf der Internationalen Konferenz zur Revision der globalen Wahrnehmung des Holocaust gegründet wurde und für deren Organisation im Namen der iranischen Regierung Ramin verantwortlich war. Als Vizeminister mit Zuständigkeit für die Presse bis Dezember 2013 hauptverantwortlich für die Zensur; er war unmittelbar verantwortlich für die Schließung zahlreicher reformorientierter Presseorgane (Etemad, Etemad-e Melli, Shargh usw.), für die Schließung der unabhängigen Pressegewerkschaft und für die Einschüchterung oder Inhaftierung von Journalisten.

23.3.2012

▼M14

69.

MORTAZAVI Seyyed Solat

Geburtsort: Farsan, Tchar Mahal-o-Bakhtiari (Süden) – (Iran)

Geburtsdatum: 1967

Geschlecht: männlich

Seit 5. September 2021 Vizepräsident für Verwaltungsangelegenheiten Irans und Leiter des Präsidialamtes. Vom 16. September 2019 bis September 2021 Leiter der Immobilienabteilung der Mostazafan Foundation, die direkt vom Obersten Führer Khamenei geleitet wurde. Bis November 2019 Direktor der Teheran-Zweigstelle der Astan-Qods-Razavi-Stiftung. Ehemaliger Bürgermeister von Maschhad, der zweitgrößten Stadt des Iran, in der regelmäßig öffentliche Hinrichtungen stattfinden. Ehemaliger stellvertretender Innenminister, zuständig für politische Angelegenheiten, ernannt 2009. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für die Anordnung von Repressionen gegen Personen, die für die Verteidigung ihrer legitimen Rechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, eingetreten waren. Später zum Leiter der iranischen Wahlkommission für die Parlamentswahlen 2012 und die Präsidentschaftswahlen 2013 ernannt.

23.3.2012

▼M6 —————

▼M7 —————

▼M6 —————

▼M13

73.

FARHADI Ali

Geschlecht: männlich

Stellvertretender Leiter der Aufsichtsbehörde für Rechtsfragen und öffentliche Kontrolle des Justizministeriums in Teheran. Ehemaliger Staatsanwalt von Karaj. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Durchführung von Verfahren, in denen die Todesstrafe verhängt wurde. Während seiner Amtszeit als Staatsanwalt kam es im Bezirk Karaj zu einer großen Zahl von Hinrichtungen.

23.3.2012

▼M14

74.

REZVANMA-NESH Ali

Geschlecht: männlich

Von 2010 bis 2016 stellvertretender Staatsanwalt in der Provinz Karaj, Region Alborz. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, z. B. Beteiligung an der Hinrichtung eines Jugendlichen.

23.3.2012

▼M11

75.

RAMEZANI Gholamhossein

Geschlecht: männlich

Seit 2011 Chef des Geheimdienstes des Verteidigungsministeriums; von November 2009 bis März 2011 Geheimdienstkommandeur der Pasdaran; von März 2008 bis November 2009 stellvertretender Geheimdienstkommandeur der Pasdaran; von April 2006 bis März 2008: Schutz- und Geheimdienstleiter der Pasdaran. Beteiligt an der Unterdrückung der Freiheit der Meinungsäußerung, auch durch seine Verbindung zu den Personen, die 2004 für die Festnahme von Bloggern bzw. Journalisten verantwortlich waren; spielte ferner im Jahr 2009 Berichten zufolge eine Rolle bei der Unterdrückung der Proteste nach den Wahlen.

23.3.2012

76.

SADEGHI Mohamed

Geschlecht: männlich

Oberst und stellvertretender Leiter des technischen und cybertechnischen Geheimdienstes des IRGC und verantwortlich für das Analysezentrum und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität innerhalb der Pasdaran. Verantwortlich für die Festnahme und Folter von Bloggern und Journalisten.

23.3.2012

77.

JAFARI Reza

Geburtsdatum: 1967

Geschlecht: männlich

Berater am Disziplinargericht für Richter seit 2012. Mitglied des „Ausschusses für die Ermittlung krimineller Internetinhalte“, eines für die Zensur von Websites und sozialen Medien verantwortlichen Gremiums. Ehemaliger Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft für Cyberkriminalität zwischen 2007 und 2012. Er war verantwortlich für die Unterdrückung der Freiheit der Meinungsäußerung, auch durch Festnahme, Inhaftierung und Verfolgung von Bloggern und Journalisten. Unter dem Verdacht der Cyberkriminalität festgenommene Personen wurden misshandelt und einem unfairen Gerichtsverfahren unterworfen.

23.3.2012

78.

RESHTE-AHMADI Bahram

Geschlecht: männlich

Richter an einem ordentlichen Gericht im Norden Teherans. Ehemaliger Dienstleiter der Staatsanwaltschaft in Teheran. Stellvertretender Leiter des Amts für Gefängnisangelegenheiten der Provinz Teheran. Ehemaliger stellvertretender Staatsanwalt in Teheran (bis 2013). Leitete die Staatsanwaltschaft von Evin. Er war verantwortlich für die Versagung von Rechten, einschließlich Besuchsrechten und anderer Rechte von Gefangenen, gegenüber Menschenrechtsverteidigern und politischen Gefangenen.

23.3.2012

▼M14

79.

RASHIDI AGHDAM Ali Ashraf

Geschlecht: männlich

Stellvertretender Direktor für Gesundheit, Umerziehung und Bildung der Gefängnisse von Teheran. Ehemaliger Leiter des Evin-Gefängnisses (2012-2015). Während seiner Amtszeit haben sich die Haftbedingungen verschlechtert, und es wurde über verstärkte Misshandlungen von Häftlingen berichtet. Im Oktober 2012 sind neun weibliche Häftlinge in Hungerstreik getreten, um gegen die Verletzung ihrer Rechte und gegen Gewalttätigkeiten von Gefängniswärtern zu protestieren.

12.3.2013

80.

KIASATI Morteza

Geschlecht: männlich

Richter der Abteilung 54 des Revolutionsgerichts von Teheran und Richter am Revolutionsgericht von Ahwaz, Abteilung 4; hat die Todesstrafe gegen vier arabische politische Häftlinge, Taha Heidarian, Abbas Heidarian, Abd al-Rahman Heidarian (drei Brüder) und Ali Sharifi, verhängt. Die Personen wurden ohne ordnungsgemäßes Verfahren festgenommen, gefoltert und gehängt. Auf diese Fälle und das fehlende ordnungsgemäße Verfahren wurde in einem Bericht des VN-Sonderberichterstatters über die Menschenrechtssituation im Iran vom 13. September 2012 und im Bericht des VN-Generalsekretärs über Iran vom 22. August 2012 hingewiesen.

12.3.2013

▼M11

81.

MOUSSAVI, Seyed Mohammad Bagher

Geschlecht: männlich

Richter am Revolutionsgericht von Ahwaz, Abteilung 2; hat am 17. März 2012 die Todesstrafe gegen fünf Araber aus Ahwaz, Mohammad Ali Amouri, Hashem Sha'bani Amouri, Hadi Rashedi, Sayed Jaber Alboshoka und Sayed Mokhtar Alboshoka, wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ und „Feindschaft gegen Gott“ verhängt. Die Urteile sind am 9. Januar 2013 durch den Obersten Gerichtshof des Iran bestätigt worden. Die fünf Personen wurden ohne ordnungsgemäßes Verfahren über ein Jahr lang ohne Anklage inhaftiert, gefoltert und verurteilt.

12.3.2013

▼M13

82.

SARAFRAZ Mohammad (Dr.) (alias Haj-agha Sarafraz)

Geburtsort: Teheran (Iran)

Geburtsdatum: etwa 1963

Wohnort: Teheran

Geschlecht: männlich

Ehemaliges Mitglied des Obersten Cyberspace-Rates. Ehemaliger Präsident der staatlichen Rundfunkgesellschaft des Iran (Islamic Republic of Iran Broadcasting, IRIB) (2014-2016). Als ehemaliger Leiter des Weltdienstes und des Pressefernsehens (Press TV) von IRIB war er verantwortlich für alle programmgestalterischen Entscheidungen. Eng mit dem Staatssicherheitsapparat verbunden. Unter seiner Leitung haben Press TV und IRIB mit den iranischen Sicherheitsdiensten und mit Staatsanwälten zusammengearbeitet, um erzwungene Geständnisse von Häftlingen, einschließlich des iranisch-kanadischen Journalisten und Filmemachers Maziar Bahari, im Wochenprogramm Iran Today auszustrahlen. Die unabhängige Rundfunk-Regulierungsstelle OFCOM hat 2011 wegen der Ausstrahlung des Geständnisses von Bahari gegen Press TV im Vereinigten Königreich eine Geldstrafe in Höhe von 100 000 GBP verhängt; das Geständnis wurde im Gefängnis gefilmt, während Bahari unter Zwang stand. Sarafraz steht daher in Verbindung mit Verletzungen des Rechts auf ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren.

12.3.2013

▼M14

83.

JAFARI, Asadollah

Geschlecht: männlich

Derzeit Generalstaatsanwalt von Isfahan. In dieser Position hat er das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten angeordnet, die im November 2021 auf die Straße gingen, um gegen Wasserknappheit zu protestieren. Einigen Berichten zufolge hat Jafari die Einrichtung einer besonderen Stelle für Ermittlungen gegen die festgenommenen Demonstranten angekündigt.

Als ehemaliger Staatsanwalt der Provinz Mazandaran hat Jafari die Verhängung der Todesstrafe in Verfahren empfohlen, in denen er die Anklage vertreten hat; das hat zu einer Vielzahl von Hinrichtungen (darunter auch öffentliche Hinrichtungen) unter Umständen geführt, unter denen die Verhängung der Todesstrafe gegen die internationalen Menschenrechtsnormen verstößt, unter anderem, weil es sich um eine unverhältnismäßige und übermäßige Strafe handelt. Jafari war ebenfalls verantwortlich für rechtswidrige Festnahmen und Verletzungen der Rechte von Häftlingen, die der Baha'i-Gemeinschaft angehören, beginnend mit der ursprünglichen Festnahme bis zum Festhalten in Einzelhaft in der Haftanstalt des Geheimdienstes.

12.3.2013

▼M13

84.

EMADI Hamid Reza (alias Hamidreza Emadi)

Geburtsort: Hamedan (Iran)

Geburtsdatum: etwa 1973

Wohnort: Teheran

Dienstort: Hauptsitz von Press TV, Teheran

Geschlecht: männlich

Leiter der Nachrichtenabteilung von Press TV. Ehemaliger ranghoher Produzent von Press TV.

Verantwortlich für Produktion und Ausstrahlung von erzwungenen Geständnissen von Inhaftierten, einschließlich Journalisten, politischer Aktivisten und Angehöriger der kurdischen und arabischen Minderheiten; hierdurch hat er gegen das international anerkannte Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren verstoßen. Die unabhängige Rundfunk-Regulierungsstelle OFCOM hat 2011 gegen Press TV im Vereinigten Königreich eine Geldstrafe in Höhe von 100 000 GBP wegen Ausstrahlung des erzwungenen Geständnisses des iranisch-kanadischen Journalisten und Filmemachers Maziar Bahari verhängt; das Geständnis wurde im Gefängnis gefilmt, während Bahari unter Zwang stand. NRO haben über weitere Fälle der Ausstrahlung erzwungener Geständnisse durch Press TV berichtet. Emadi wird daher mit Verletzungen des Rechts auf ein ordentliches und faires Verfahren in Verbindung gebracht.

12.3.2013

▼M11

85.

HAMLBAR, Rahim

Geschlecht: männlich

Richter am Revolutionsgericht von Tabriz, Abteilung 1. Verantwortlich für die Verhängung schwerer Strafen gegen Angehörige der ethnischen Minderheit der Azeri und Arbeiterrechtsaktivisten, die der Spionage, der Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit, der Propaganda gegen das iranische Regime und der Beleidigung der iranischen Führung beschuldigt wurden. Ein vielbeachteter Fall betraf 20 freiwillige Erdbeben-Noteinsatzhelfer (nach einem Erdbeben im August 2012 im Iran), die von ihm für ihre Versuche, den Erdbebenopfern zu helfen, zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Das Gericht fand die Noteinsatzhelfer des „Zusammenschlusses und der Absprache zur Verübung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ für schuldig.

12.3.2013

▼M13

86.

MUSAVI-TABAR Seyyed Reza

Geburtsort: Jahrom (Iran)

Geburtsdatum: 1964

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Leiter der Revolutionsstaatsanwaltschaft von Shiraz. Verantwortlich für die illegale Festnahme und Misshandlung von politischen Aktivisten, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Angehörigen der Baha’i-Gemeinschaft und Gefangenen aus Gewissensgründen, die schikaniert, gefoltert und verhört wurden, und denen der Zugang zu einem Anwalt und ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert wurden. Musavi-Tabar hat gerichtliche Anordnungen in der berüchtigten Haftanstalt Nr. 100 (einer Männer-Haftanstalt) unterzeichnet, einschließlich der Anordnung von drei Jahren Einzelhaft für die — der Baha’i-Gemeinschaft angehörende — Inhaftierte Raha Sabet.

12.3.2013

87.

KHORAMABADI Abdolsamad

Geschlecht: männlich

Stellvertretender Direktor für gerichtliche Aufsicht (seit 13. Oktober 2018). Ehemaliger Leiter der „Kommission für die Ermittlung krimineller Inhalte“, einer mit Online-Zensur und Cyber-Kriminalität betrauten Regierungsorganisation. Unter seiner Leitung hat die Kommission „Cyberkriminalität“ anhand einer Reihe vager Kriterien definiert, die die Erstellung und Veröffentlichung von Inhalten, die das Regime für unangemessen erachtet, zum Straftatbestand erheben. Er war verantwortlich dafür, dass seit September 2012 zahlreiche Oppositions-Websites, elektronische Zeitungen, Blogs, Websites von Menschenrechts-NRO, Google und Gmail unterdrückt und blockiert wurden. Er und die Kommission trugen aktiv dazu bei, dass der Blogger Sattar Beheshti im November 2012 in Haft starb. Die von ihm geleitete Kommission war somit unmittelbar verantwortlich für systematische Verstöße gegen die Menschenrechte, insbesondere durch das Verbot und das Filtern öffentlicher Websites, sowie durch das gelegentliche Abschalten des gesamten Internets.

12.3.2013

▼M12

88.

SOLEIMANI Gholamreza

Geburtsort: Farsan (Iran)

Geburtsdatum: 1343 (Iranischer Hijri Kalender), 1964 oder 1965 (Gregorianischer Kalender)

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Status: Leiter der Bassidsch-Organisation des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Gholamreza Soleimani ist Leiter der Bassidsch-Organisation. Die Bassidsch-Organisation hat tödliche Gewalt eingesetzt, um die Proteste vom November 2019 in Iran niederzuschlagen, wobei unbewaffnete Demonstranten und andere Zivilisten in vielen Städten des Landes getötet oder verletzt wurden. Als Leiter der Bassidsch-Organisation ist Gholamreza Soleimani verantwortlich für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste und schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.4.2021

89.

SALAMI Hossein (alias: SALAMI Hussain)

Geburtsort: Vaneshan, Golpayegan (Iran)

Geburtsdatum: 1339 (Iranischer Hijri Kalender), 1960 oder 1961 (Gregorianischer Kalender)

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Status: Oberbefehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Rang: Generalmajor

Hossein Salami ist seit April 2019 Oberbefehlshaber des IRGC, zu dem die Bassidsch-Milizen gehören, und Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates. Die regulären Streitkräfte des IRGC und die Bassidsch-Milizen haben tödliche Gewalt eingesetzt, um die Proteste vom November 2019 in Iran niederzuschlagen, wobei unbewaffnete Demonstranten und andere Zivilisten in vielen Städten des Landes getötet oder verletzt wurden. Als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates nahm Hossein Salami an den Sitzungen teil, in denen angeordnet wurde, tödliche Gewalt einzusetzen, um die Proteste vom November 2019 niederzuschlagen. Hossein Salami ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.4.2021

90.

KARAMI Hassan

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Status: Befehlshaber der Sondereinheiten der iranischen Polizei

Hassan Karami ist Befehlshaber der Sondereinheiten der iranischen Polizei. Die Sondereinheiten haben tödliche Gewalt eingesetzt, um die Proteste vom November 2019 in Iran niederzuschlagen, wobei unbewaffnete Demonstranten und andere Zivilisten in vielen Städten des Landes getötet oder verletzt wurden. Als Befehlshaber der Sondereinheiten, durch die unbewaffnete Demonstranten und andere Zivilisten getötet oder verletzt wurden, ist Hassan Karami verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.4.2021

91.

PAKPOUR Mohammad (alias: PAKPUR Mohammad)

Geburtsort: Arak (Iran)

Geburtsdatum: 1340 (Iranischer Hijri Kalender), 1961 (Gregorianischer Kalender)

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Status: Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Rang: Brigadegeneral

Mohammad Pakpour ist seit März 2010 Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte des IRGC. Die Landstreitkräfte des IRGC haben tödliche Gewalt eingesetzt, um die Proteste vom November 2019 in Iran niederzuschlagen, wobei unbewaffnete Demonstranten und andere Zivilisten in vielen Städten des Landes getötet oder verletzt wurden. Als Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte der IRGC, die tödliche Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten und andere Zivilisten eingesetzt haben, ist Mohammad Pakpour verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.4.2021

92.

ASHTARI Hossein

Geburtsort: Isfahan (alias: Esfahan, Ispahan)

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Status: Oberbefehlshaber der iranischen Polizei

Hossein Ashtari ist seit März 2015 Oberbefehlshaber der iranischen Polizei und Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates. Zu den Polizeikräften gehören die Emdad-Einheiten und die Sondereinheiten. Die reguläre Polizei, die Emdad-Einheiten und die Sondereinheiten haben tödliche Gewalt eingesetzt, um die Proteste vom November 2019 in Iran niederzuschlagen, wobei unbewaffnete Demonstranten und andere Zivilisten in vielen Städten des Landes getötet oder verletzt wurden. Als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates nahm Hossein Ashtari an den Sitzungen teil, in denen angeordnet wurde, tödliche Gewalt einzusetzen, um die Proteste vom November 2019 niederzuschlagen. Hossein Ashtari ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.4.2021

93.

ZIAEI Gholamreza

Geschlecht: männlich

Status: Ehemaliger Direktor des Evin-Gefängnisses; ehemaliger Direktor anderer Hafteinrichtungen

Von Juli 2019 bis Juni 2020 war Gholamreza Ziaei Direktor des Evin-Gefängnisses, wo sich die bereits strengen Haftbedingungen unter seiner Führung weiter verschlechtert haben. Weiblichen Häftlingen wurde der telefonische Kontakt zu ihren Kindern verwehrt. Politischen Gefangenen wurden wöchentliche Besuche von Verwandten verweigert, die nur alle zwei Monate erlaubt waren. Während der Proteste von 2009 war Ziaei für die Haftanstalt Kahrizak zuständig, in der mindestens fünf Häftlinge, die im Zusammenhang mit Massenprotesten auf der Straße 2009 festgenommen worden waren, zu Tode gefoltert wurden. Bevor er das Evin-Gefängnis in Teheran übernahm, war Ziaei von 2017 bis 2019 Direktor des Rajaee-Shahr-Gefängnisses in Karadsch westlich von Teheran, wo es zu zahlreichen Protesten von politischen Gefangenen gegen Missbrauch und unmenschliche Lebensbedingungen kam.

12.4.2021

94.

SHAHVARPOUR Hassan

Geburtsort: Safi Abad, südlich von Dezful, Chuzestan (Iran)

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 2001624001 (nationale Kennziffer)

Status: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), Befehlshaber des Vali-Asr-Korps in der Provinz Chuzestan

Rang: Brigadegeneral

Als Befehlshaber des IRGC in Chuzestan seit 2009 kommandiert Hassan Shahvarpour die Streitkräfte, die während der Proteste vom November 2019 Maschinengewehre gegen Demonstranten und andere Zivilisten in der Stadt Mahschahr eingesetzt haben. Unter seinem Kommando wurden vom IRGC 148 fliehende Demonstranten, die sich in nahegelegenen Marschen versteckten, von gepanzerten Fahrzeugen umzingelt und durch schwere Maschinengewehrangriffe getötet.

12.4.2021

▼M14

95.

VASEGHI Leyla (alias VASEQI Layla, VASEGHI Leila, VASEGHI Layla)

Geburtsort: Sari, Provinz Mazandaran (Iran)

Geburtsdatum: 1352 (Iranischer Hijri Kalender), 1972 oder 1973 (Gregorianischer Kalender)

Geschlecht: weiblich

Funktion: Ehemalige Gouverneurin von Shahr-e Qods und Leiterin des Sicherheitsrates der Stadt

Als Gouverneurin von Shahr-e Qods und Leiterin des Sicherheitsrates der Stadt von September 2019 bis November 2021 befahl Leyla Vaseghi der Polizei und anderen bewaffneten Gruppen während der Proteste vom November 2019 den Einsatz tödlicher Gewalt, wobei unbewaffnete Demonstranten und andere Zivilisten getötet oder verletzt wurden. Als Gouverneurin von Shahr-e Qods und Leiterin des Sicherheitsrates der Stadt ist Leyla Vaseghi verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

12.4.2021

▼M15

96.

ROSTAMI CHESHMEH GACHI Mohammed (alias ROSTAMI Mohammad)

محمد رستمی چشمه گچی

(alias محمد رستمی)

Geburtsort: Kermanshah (Iran)

Geburtsdatum: 1976 oder 1977

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 111936 (Iran)

Kenn-Nr.: 13821 (Iran)

Funktion: Leiter der iranischen Sittenpolizei

Mohammad Rostami Cheshmeh Gachi ist der Leiter der iranischen Sittenpolizei. Er war von Anfang 2014 bis Anfang 2019 Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit von Kermanshah und bekleidete ranghohe Positionen im iranischen Geheimdienst.

Die Sittenpolizei ist Teil der iranischen Strafverfolgungskräfte (Law Enforcement Forces — LEF) und bildet eine Sondereinheit der Polizei, die die strengen Kleidervorschriften für Frauen, einschließlich der Pflicht zum Tragen eines Kopftuchs, durchsetzt. Die Sittenpolizei hat rechtswidrige Gewalt gegen Frauen wegen Nichteinhaltens der iranischen Hidschab-Gesetze sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt ausgeübt, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen vorgenommen sowie übermäßige Gewalt und Folter ausgeübt.

Am 13. September 2022 verhaftete die Sittenpolizei in Teheran willkürlich die 22-jährige Mahsa Amini, weil sie angeblich ihren Hidschab nicht ordnungsgemäß trug. Sie wurde anschließend in das Hauptquartier der Sittenpolizei verbracht, um dort einen „Erziehungs- und Orientierungskurs“ zu erhalten. Zuverlässigen Berichten und Zeugen zufolge wurde sie im Gewahrsam brutal geschlagen und misshandelt, was zu ihrer Krankenhausaufnahme und zu ihrem Tod am 16. September 2022 führte. Dieses missbräuchliche Verhalten der Sittenpolizei ist nicht auf diesen Vorfall beschränkt und ist umfassend dokumentiert.

Als Leiter der iranischen Sittenpolizei ist Rostami verantwortlich für das Vorgehen der Sittenpolizei. Er trägt somit Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

17.10.2022

97.

RAHIMI Hossein

حسین رحیمی

Geburtsort: Dorf Dodhak, Mahalat, Provinz Zentrum (Iran)

Geburtsdatum: 1964

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in Teheran

Brigadegeneral Hossein Rahimi ist seit 7. August 2017 Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in Teheran.

Die Reaktion der LEF auf die Proteste im September 2022 in Teheran war besonders hart. Der übermäßige Einsatz von Gewalt durch die LEF zur Unterdrückung dieser Proteste führte zum Tod zahlreicher Menschen.

Als Leiter der LEF in Teheran ist Rahimi somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

17.10.2022

98.

ABDI Abbas

عبدى عباس

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Oberst

Funktion: Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in Divandarreh

Oberst Abbas Abdi ist Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) im Bezirk Divandarreh.

Die Reaktion der LEF auf die Proteste im September 2022 in Divandarreh war besonders hart. Der übermäßige Einsatz von Gewalt durch die LEF zur Unterdrückung dieser Proteste führte zum Tod zahlreicher Menschen.

Als Leiter der LEF in Divandarreh ist Abdi somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

17.10.2022

99.

MIRZAEI Haj Ahmad (alias MIRZAEI Hajahmad; MIRZAYI, Hajj Ahmad)

حاج احمد میرزایی

Geburtsort: Teheran (Iran)

Geburtsdatum: 9. Februar 1957

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Kenn-Nr.: 4268935215 (Iran)

Rang: Oberst

Funktion: Leiter der iranischen Sittenpolizei in Teheran

Oberst Haj Ahmed Mirzaei ist seit 2018 Leiter der iranischen Sittenpolizei in Teheran.

Die Sittenpolizei ist Teil der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) und bildet eine Sondereinheit der Polizei, die die strengen Kleidervorschriften für Frauen, einschließlich der Pflicht zum Tragen eines Kopftuchs, durchsetzt. Die Sittenpolizei hat rechtswidrige Gewalt gegen Frauen wegen Nichteinhaltens der iranischen Hidschab-Gesetze sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt ausgeübt, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen vorgenommen sowie übermäßige Gewalt und Folter ausgeübt.

Am 13. September 2022 verhaftete die Sittenpolizei in Teheran willkürlich die 22-jährige Mahsa Amini, weil sie angeblich ihren Hidschab nicht ordnungsgemäß trug. Sie wurde anschließend in das Hauptquartier der Sittenpolizei verbracht, um dort einen „Erziehungs- und Orientierungskurs“ zu erhalten. Zuverlässigen Berichten und Zeugen zufolge wurde sie im Gewahrsam brutal geschlagen und misshandelt, was zu ihrer Krankenhausaufnahme und zu ihrem Tod am 16. September 2022 führte. Dieses missbräuchliche Verhalten der Sittenpolizei ist nicht auf diesen Vorfall beschränkt und ist umfassend dokumentiert.

Als Leiter der Sittenpolizei in Teheran ist Mirzaei verantwortlich für die Handlungen der Sittenpolizei in Teheran, einschließlich in ihrem Hauptquartier, wo Amini geschlagen und misshandelt wurde. Er trägt somit Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

17.10.2022

100.

ZAREPOUR Issa

عیسی زارع پور

Geburtsort: Eslamabad-e Gharb, Provinz Kermanshah (Iran)

Geburtsdatum: 1980

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie

Issa Zarepour ist seit dem 25. August 2021 iranischer Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie.

In dieser Funktion spielte er eine zentrale Rolle bei der Entscheidung der iranischen Regierung, das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung der iranischen Bevölkerung systematisch zu verletzen, indem während der Proteste im Anschluss an den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini am 16. September 2022 Beschränkungen des Internetzugangs verhängt wurden.

Mit dieser Maßnahme wurde der bereits zuvor sehr begrenzte Spielraum für Akteure der Zivilgesellschaft in Iran, einschließlich Menschenrechtsverteidigern, für das Einholen objektiver Informationen und für die Kommunikation sowohl untereinander als auch mit der Außenwelt noch weiter eingeschränkt.

Die Sperrung des Internets hatte negative Auswirkungen in Bezug auf die Wahrnehmung der Menschenrechte im Iran, sowohl direkte (d. h. die Beeinträchtigung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und der Verfügbarkeit objektiver Informationen) als auch indirekte (d. h. die erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass Menschenrechtsverletzungen nicht dokumentiert werden, und somit negative Auswirkungen auf die Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen).

Als Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie ist Zarepour somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

17.10.2022

101.

SEPEHR Mohammad-Hossein

محمدحسین سپهر

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Befehlshaber des iranischen zentralen Ausbildungsstützpunkts des Generalstabs der Streitkräfte

Mohammad-Hossein Sepehr ist Befehlshaber des zentralen Ausbildungsstützpunkts des Generalstabs der Streitkräfte in Teheran. Er ist Mitglied des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) und der Bassidsch-Milizen (aus Freiwilligen rekrutierte paramilitärische Organisation unter Leitung des IRGC mit Ablegern in ganz Iran).

Sepehr ist zuständig für die Ausbildung der iranischen Sicherheitskräfte zur Abwehr von Protesten und unterstützt eine repressive Haltung gegenüber Demonstrierenden.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

17.10.2022

102.

SAFARI Sayd Ali

صفرى سید علی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Oberst

Funktion: Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in Saqqez

Oberst Sayd Ali Safari ist Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in Saqqez.

Die Reaktion der LEF auf die Proteste im September 2022 in Saqqez war besonders hart. Der übermäßige Einsatz von Gewalt durch die LEF zur Unterdrückung der Proteste führte zum Tod zahlreicher Menschen.

Als Leiter der LEF in Saqqez ist Safari somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

17.10.2022

103.

ADYANI Seyed Alireza (alias ADIANI Hojjat al-Islam Seyyed Alireza)

ادیانی سید علیرضا

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter des ideologisch-politischen Büros der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF)

Seyed Alireza Adyani ist Leiter des ideologisch-politischen Büros der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF).

Adyani ist zuständig für die Festlegung und Umsetzung der Einsatzregeln für die Polizeikräfte. Er hat erklärt, die LEF müssten „praktisch“ und „effektiv“ mit Gegnern umgehen, und er hat die Sittenpolizei dafür gelobt, dass sie ihren Auftrag „intensiv“ ausführe.

Die LEF sind mit massiver Brutalität gegen Demonstrierende vorgegangen, auch gegen diejenigen, die nach dem Tod von Mahsa Amini protestierten.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

17.10.2022

104.

AZADI Ali

آزادى علی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Zweiter Brigadegeneral

Funktion: Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in Kurdistan

Zweiter Brigadegeneral Ali Azadi ist seit 2019 Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in Kurdistan.

Während der Unterdrückung der Proteste von September 2022 haben Einheiten unter seinem Kommando in Kurdistan auf Demonstrierende geschossen und dabei zahlreiche Menschen getötet und verletzt.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

17.10.2022

105.

SHALIKAR Mohammed Zaman

شالیکار محمد زمان

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Oberst

Funktion: Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in Babol, Provinz Mazandaran

Oberst Mohammed Zaman Shalikar ist seit 2021 Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in Babol, Provinz Mazandaran.

Während der Proteste nach dem Tod von Mahsa Amini im September 2022 haben Einheiten unter seinem Kommando in Babol, Provinz Mazandaran, auf Demonstrierende geschossen und dabei Menschen verletzt und getötet.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

17.10.2022

106.

HEIDARI Salman

حیدرى سلمان

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Oberst

Funktion: Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in Bukan

Oberst Salman Heidari ist Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in Bukan.

Die Reaktion der LEF auf die Proteste im September 2022 in Bukan war besonders hart. Der übermäßige Einsatz von Gewalt durch die LEF zur Unterdrückung der Proteste führte zum Tod mindestens eines Kindes und zu Verletzungen zahlreicher Personen.

Als Leiter der LEF in Bukan ist Heidari somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

17.10.2022

▼M16

107.

VAHIDI Ahmad

وحیدى احمد

Geburtsort: Shiraz (Iran)

Geburtsdatum: 27. Juli 1958

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Minister des Innern

Ahmad Vahidi ist seit dem 25. August 2021 iranischer Minister des Innern. In dieser Funktion ist er für die iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) zuständig.

Seit seinem Amtsantritt wurde eine beispiellose Anzahl von Militäroffizieren und Sicherheitsbeamten in die Gouverneursämter der Provinzen berufen, die eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung von Maßnahmen zur Kontrolle von Menschenmengen durch Sondereinheiten der Polizei, die Bassidsch-Milizen und das Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) spielen.

Eklatante und schwere Menschenrechtsverletzungen durch die LEF, wie etwa wahlloses Schießen mit scharfer Munition auf friedlich Demonstrierende, einschließlich Kinder, sind seit Beginn der Proteste wegen des Todes von Mahsa Amini Mitte September 2022 umfassend dokumentiert. Mehr als 70 Demonstrierende sind gestorben und Hunderte wurden schwer verletzt, auch Kinder. Seit Beginn der Demonstrationen haben die Polizeikräfte außerdem zahlreiche Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie Journalistinnen und Journalisten willkürlich festgenommen. Vahidi hat sich auch öffentlich für ein hartes Vorgehen gegen Personen ausgesprochen, die an den Demonstrationen teilnehmen.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

▼M17

108.

ABNOUSH Salar

سالار آبنوش

Geburtsdatum: 2.5.1962

Geburtsort: Hamedan, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Stellvertretender Kommandeur der Bassidsch-Milizen

Salar Abnoush ist stellvertretender Kommandeur der Bassidsch-Milizen (in der EU-Liste geführt).

Die Bassidsch-Milizen sind eine aus Freiwilligen rekrutierte paramilitärische Organisation unter Leitung des IRGC mit Ablegern in ganz Iran. Sie hat den Auftrag, die Unterstützung in der Bevölkerung für das iranische Regime zu steuern.

Die Bassidsch-Milizen sind berüchtigt für ihre Rekrutierung von Freiwilligen, unter denen viele Jugendliche sind, und für Menschliche Wellen während des Kriegs zwischen Iran und Irak. Nach den umstrittenen iranischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 haben die Bassidsch-Milizen die Proteste brutal unterdrückt und Studentenwohnheime angegriffen. Die Bassidsch-Milizen haben zwei Aufgaben, und zwar die militärische Ausbildung im Verteidigungsbereich zum Schutz vor ausländischer Invasion und die Unterdrückung von regimefeindlichen Tätigkeiten durch Gewaltanwendung und Einschüchterung im öffentlichen Raum.

Sie zählen zu den Kräften, die von der Regierung angewiesen wurden, die Proteste im September/Oktober 2022 niederzuschlagen. Sie verletzten und töteten mehrere Demonstrierende. Quellen zufolge haben Mitglieder der Bassidsch-Milizen unter dem Kommando von Salar Abnoush schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran begangen. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

109.

REZAEI Qasem (alias REZAEI Ghasem)

رضایی قاسم

Geburtsdatum: 27.9.1961

Geburtsort: Abhar, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: D10005996 (Iran)

Funktion: Stellvertretender Kommanduer der Iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF)

Qasem Rezaei ist stellvertretender Kommandeur der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF).

Er überwachte unmittelbar Gewalttaten gegen Häftlinge, darunter Folter und Schläge. Er rechtfertigte das Vorgehen der Sicherheitskräfte nach der Anwendung tödlicher Gewalt gegen iranische Demonstrierende und rief im Mai 2022 dazu auf, gegen Demonstrierende weiter Gewalt anzuwenden.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

110.

AMANOLLAHI Manouchehr (alias AMANOLLAHI BAHARVAND Manouchehr)

منوچهر امن اللهي

Geburtsdatum: März 1965 oder 1966

Geburtsort: Khorramabad, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Kommandeur der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Tschahār Mahāl und Bachtiyāri

Manouchehr Amanollahi ist Kommandeur der in der EU-Liste geführten iranische Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Tschahār Mahāl und Bachtiyāri.

Während seiner Amtszeit unterdrückten die LEF im Jahr 2021 Proteste wegen des Wassermangels bzw. im Jahr 2022wegen der Rationierung von Nahrungsmitteln in dieser Provinz. LEF-Einheiten unter dem Kommando von Amanollahi setzten bei der Unterdrückung der Proteste scharfe Munition ein, was zu zahlreichen Todesopfern führte. Als Berater der LEF-Führung war Amanollahi auch an der Reaktion der LEF auf die landesweiten Proteste im November 2019 beteiligt, bei denen Hunderte von Demonstrierenden ums Leben kamen.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

111.

HEIDARI Kiyumars (alias HEYDARI Kioumars, HEYDARI Amir Kyomarth)

حیدرى کیومرث

Geburtsdatum: 1964

Geburtsort: Kermanshah, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Befehlshaber der Bodentruppen der iranischen Armee

Brigadegeneral Kiyumars Heidari ist Befehlshaber der Bodentruppen der iranischen Armee und untersteht unmittelbar dem Obersten Führer der Islamischen Republik Iran.

Er hat öffentlich eingeräumt, dass er und seine Truppen an der gewaltsamen Reaktion auf die Proteste im November 2019 beteiligt waren, die den Tod von Hunderten Demonstrierender zur Folge hatte. Die eklatanten und schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Truppen, wie etwa wahlloses Schießen mit scharfer Munition auf friedliche Demonstrierende, einschließlich Kindern, sind seit dem Beginn der Proteste wegen des Todes von Mahsa Amini Mitte September 2022 umfassend dokumentiert. Mehr als 70 Demonstrierende sind gestorben und Hunderte wurden schwer verletzt. Die Bodentruppen der Armee, die unter der Befehlsgewalt von Heidari stehen, waren an der Unterdrückung der Proteste beteiligt und haben mindestens eine Person getötet. Heidari selbst erklärte, dass seine Truppen gegen die Proteste im Jahr 2022 eingesetzt wurden.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

112.

Majid Vahid Mohammad Naser

وحید مجید

Geburtsdatum: 15.8.1964

Geburtsort: Isfahan, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 3874409929 (Iran)

Funktion: Leiter der iranischen Cyber-Polizei

Vahid Mohammad Naser Majid ist Leiter der iranischen Cyber-Polizei (in der EU-Liste geführt).

Die iranische Cyber-Polizei manipuliert und beschränkt den Internetzugang in Iran und nimmt willkürlich Personen fest, die im Internet Kritik am iranischen Regime äußern. Die Cyber-Polizei ist in eine landesweite Reihe von Festnahmen und Strafverfolgungen involviert. Sie unterstützt das iranische Regime bei seinem gewaltsamen Vorgehen gegen die landesweiten Proteste von Menschen, die ihre legitimen Rechte verteidigen.

In seiner Funktion als Leiter der iranischen Cyber-Polizei ist Vahid Mohammad Naser Majid somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

113.

NEJAT Hossein (alias ZIBAYINEJAD Mohammad-Hossein)

حسین نجات

Geburtsdatum: 1955

Geburtsort: Shiraz, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Stellvertretender Kommandeur des Sarallah (alias Tharullah, Thar-Allah, Tharallah, Tharallollah)

Brigadegeneral Hossein Nejat ist seit dem 21. Juni 2020 stellvertretender Kommandeur des Sarallah, eines speziellen Sicherheitsapparats des iranischen Staates mit Sitz in Teheran, der mit dem IRGC verbunden ist.

Der Sarallah ist für die Sicherheit Teherans von entscheidender Bedeutung, da das Hauptquartier für den Schutz der Hauptstadt und der staatlichen Institutionen vor Bedrohungen wie Staatsstreichen oder Protesten gegen die Regierung zuständig ist.

Die Truppen des Sarallah unter dem direkten Kommando von Nejat sind mit der Niederschlagung von Protesten gegen die Regierung beauftragt, darunter die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste im Jahr 2022.

Nejat ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

114.

MAROUFI Hossein

حسین معروفی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: General

Funktion: Stellvertretender Leiter der Mobilmachung des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Sistan und Belutschistan

General Sardar Hossein Maroufi ist stellvertretender Leiter der Mobilmachung des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Sistan und Belutschistan. Daher ist er ein führendes IRGC-Mitglied in dieser Provinz.

In der Provinz Sistan und Belutschistan waren während der Protestwelle 2022 einige der gewaltsamsten Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch Kräfte des IRGC, zu verzeichnen. Am 30. September 2022 erlebte die Provinzhauptstadt Zahedan einen „blutigen Freitag“, als die Sicherheitskräfte bei einer Protestkundgebung, die im Zuge des Freitagsgebets stattfand, das Feuer eröffneten. Schätzungen zufolge wurden mindestens 70 Demonstrierende erschossen und getötet. Seitdem wird gegen Teilnehmende an nachfolgenden Protesten weiter Gewalt angewendet.

Sardar Hossein Maroufi gehört zu den Verantwortlichen für das gewaltsame Vorgehen des IRGC gegen Demonstrierende in der Provinz Sistan und Belutschistan, insbesondere im Zuge des „blutigen Freitags“.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

115.

ABSALAN Parviz

آبسالان پرویز

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: General

Funktion: Stellvertretender Leiter des IRGC in der Provinz Sistan und Belutschistan

General Parviz Absalan ist stellvertretender Leiter des IRGC in der Provinz Sistan und Belutschistan. Das IRGC ist ein zentraler Bestandteil der iranischen Sicherheitskräfte in dieser Provinz und wird dort auch als Salman-Armee bezeichnet.

Die Sicherheitskräfte in der Provinz Sistan und Belutschistan sind während der Proteste im Herbst 2022 mit brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstrierende, auch gegen Kinder, vorgegangen.

Als stellvertretender Leiter des IRGC in der Provinz Sistan und Belutschistan ist Parviz Absalan somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

116.

SHAFAHI Ahmad (alias SHAFAI Ahmad)

احمد شفاهی

Geburtsdatum: 21.5.1968

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Kommandeur und Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit des IRGC in der Provinz Sistan und Belutschistan

Brigadegeneral Ahmad Shafahi ist Kommandeur des IRGC in der Provinz Sistan und Belutschistan und zuständig für Öffentlichkeitsarbeit. Das IRGC ist ein zentraler Bestandteil der iranischen Sicherheitskräfte in dieser Provinz und wird dort auch als Salman-Armee bezeichnet.

Die Sicherheitskräfte in der Provinz Sistan und Belutschistan sind während der Proteste im Herbst 2022 mit brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstrierende, auch gegen Kinder, vorgegangen.

Als Kommandeur des IRGC in der Provinz Sistan und Belutschistan ist Sardar Ahmed Shafahi somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

117.

KOCHZAEI Ebrahim (alias KOCHZAI Ebrahim, KOUCHAKZAEI Ebrahim)

کوچزایی ابراهیم

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Oberst

Funktion: Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Stadt Chabahar in der Provinz Sistan und Belutschistan

Oberst Ebrahim Kochzaei ist Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Stadt Chabahar in der Provinz Sistan und Belutschistan.

Die Sicherheitskräfte in der Provinz Sistan und Belutschistan sind während der Proteste im Herbst 2022 auch in Chabahar mit brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstrierende, darunter Kinder, vorgegangen.

Kochzaei wird zudem beschuldigt, im September 2022 ein 15-jähriges Mädchen, das sich in Polizeigewahrsam in Chabahar befand, vergewaltigt zu haben.

Ebrahim Kochzaei ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

118.

TAHERI Ahmad

طاهرى احمد

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Sistan und Belutschistan

Brigadegeneral Ahmed TAHERI ist Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der iranischen Provinz Sistan und Belutschistan.

Die Sicherheitskräfte in der Provinz Sistan und Belutschistan sind während der Proteste im Herbst 2022 mit brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstrierende, auch gegen Kinder, vorgegangen.

Als Leiter der LEF in der Provinz Sistan und Belutschistan ist Ahmed TAHERI somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

119.

HOSSEINI Seyed Sadegh

سید صادق حسینی

Geburtsdatum: 1963 oder 1964

Geburtsort: Dehloran, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: General

Funktion: Leiter des IRGC in der Provinz Kurdistan

General Seyed Sadegh Hosseini ist Leiter des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Kurdistan.

In der Provinz Kurdistan kam es zu schweren Gewalttaten seitens der iranischen Sicherheitskräfte, auch seitens des IRGC, während der Protestwelle im Jahr 2022. Darüber hinaus nutzt das IRGC die Provinz Kurdistan als Basis für militärische Operationen gegen Irakisch-Kurdistan, die zum Tod von mehr als einem Dutzend Nichtkombattanten geführt haben.

Seyed Sadegh Hosseini gehört daher zu den Verantwortlichen für die Gewalttaten des IRGC gegen Demonstrierende in der Provinz Kurdistan. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

120.

RAJABPOUR Sereng Hossein

رجبپور سرنگ حسین

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Oberst

Funktion: Kommandeur der Beit al-Maqdis (IRGC in Kurdistan) in der Stadt Sanandaj

Oberst Sereng Hossein Rajabpour ist Befehlshaber der Beit al-Maqdis (IRGC in Kurdistan) in der Stadt Sanandaj in der Provinz Kurdistan.

In der Provinz Kurdistan, insbesondere in der Stadt Sanandaj, kam es zu schweren Gewalttaten der iranischen Sicherheitskräfte, einschließlich des IRGC, während der Protestwelle im Jahr 2022.

Sereng Hossein Rajabpour gehört daher zu den Verantwortlichen für die Gewalttaten gegen Demonstrierende in der Provinz Kurdistan. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

121.

ASL Gholamhossein Mohammadi

اصل غلامحسین محمدى

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter des IRGC in der Provinz Ardabil

Gholamhossein Mohammadi Asl ist Leiter des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Ardabil, einer Provinz mit einer aserbaidschanischen ethnischen Minderheit.

Die iranischen Sicherheitskräfte, einschließlich des IRGC, haben bei den Protesten im Jahr 2022 in der Provinz Ardabil schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Berichten zufolge wurde eine iranische Schülerin — Asra Panahi — von Sicherheitskräften zu Tode geprügelt, weil sie sich weigerte, die regierungsfreundliche Hymne zu singen.

Gholamhossein Mohammadi Asl ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

122.

ABDI Shakar

عبدى شکار

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Oberst

Funktion: Stellvertretender Leiter des IRGC in der Provinz Ardabil

Oberst Shakar Abdi ist stellvertretender Leiter des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Ardabil, einer Provinz mit einer aserbaidschanischen ethnischen Minderheit.

Die iranischen Sicherheitskräfte, einschließlich des IRGC, haben bei den Protesten im Jahr 2022 in der Provinz Ardabil schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Berichten zufolge wurde eine iranische Schülerin — Asra Panahi — von Sicherheitskräften zu Tode geprügelt, weil sie sich weigerte, die regierungsfreundliche Hymne zu singen.

Shakar Abdi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

123.

HASSANZADEH Hasan

حسنزاده حسن

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Leiter des IRGC in der Provinz Teheran

Brigadegeneral Hasan Hassanzadeh ist Leiter des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Teheran.

Die iranischen Sicherheitskräfte, einschließlich des IRGC, haben bei den Protesten im Jahr 2022 in der Provinz Teheran schwere Menschenrechtsverletzungen begangen.

Hasan Hassanzadeh ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

124.

AGHAEI Morteza Mir (alias MIRAGHAEI Morteza)

آقایی مرتضا میر

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Oberst

Funktion: Leiter der Bassidsch-Milizen in der Stadt Sanandaj

Oberst Morteza Mir Aghaei ist der Leiter der Bassidsch-Milizen in der Stadt Sanandaj in der Provinz Kurdistan.

Die iranischen Sicherheitskräfte, einschließlich des IRGC und seiner Bassidsch-Milizen, haben bei den Protesten im Jahr 2022 in Sanandaj schwere Menschenrechtsverletzungen begangen.

Morteza Mir Aghaei ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

125.

MOHAMMADIAN Abbas-Ali

محمدیان عباس-علی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Alborz (Karaj)

Abbas-Ali Mohammadian ist seit 2017 Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Alborz (Karaj).

Alborz (Karaj) ist eine Provinz, in der seit September 2022 große Demonstrationen stattfinden, gegen die mit übermäßiger Polizeigewalt vorgegangen wird. Die Sicherheitskräfte haben häufig direkt auf friedliche Demonstrierende geschossen, was zu zahlreichen Todesopfern, darunter auch Kinder, geführt hat.

Als Leiter der LEF in der Provinz Alborz (Karaj) ist Abbas-Ali Mohammadian somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

126.

JAHANBAKHSH Rahim

جهانبخش رحیم

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz West-Aserbaidschan

Brigadegeneral Rahim Jahanbakhsh ist der Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz West-Aserbaidschan.

West-Aserbaidschan ist eine Provinz, in der seit September 2022 große Demonstrationen stattfinden, gegen die mit übermäßiger Polizeigewalt vorgegangen wird.

Rahim Jahanbakhsh ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

127.

SHEIKHNEJAD Hassan

شیخنژاد حسن

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Oberst

Funktion: Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in Urumeh (auch bekannt als Ouroumieh), der Hauptstadt der Provinz West-Aserbaidschan

Oberst Hassan Sheikhnejad ist Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in Urumeh, der Hauptstadt der Provinz West-Aserbaidschan.

In Urumeh haben die iranischen Sicherheitskräfte bei den Protesten im Jahr 2022 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen.

Hassan Sheikhnejad ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

128.

SAADATI Mahmoud

سعادتی محمود

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Oberst

Funktion: Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Stadt Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan

Oberst Mahmoud Saadati ist Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Stadt Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan.

In Zahedan haben die iranischen Sicherheitskräfte bei den Protesten im Jahr 2022 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen.

Mahmoud Saadati ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

129.

MIRZAI Morteza

میرزاى مرتضا

Geburtsort: Khorram Abad, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Mazandaran

Brigadegeneral Morteza Mirzai ist Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Mazandaran.

In der Provinz Mazandaran haben die iranischen Sicherheitskräfte bei den Protesten im Jahr 2022 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen.

Morteza Mirzai ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

130.

MALIKI Azizullah

عزیزالله ملکی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: General

Funktion: Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Gilan

General Azizullah Maliki ist Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Gilan.

Im Jahr 2022 leitete Azizullah Maliki die gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste in der Provinz Gilan. Er hatte eine hohe Medienpräsenz und verteidigte vehement das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Proteste im September und Oktober 2022.

Als Leiter der LEF in der Provinz Gilan ist Azizullah Maliki somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

131.

MORADI Ali-Reza

مرادى علی-رضا

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Stadt Sanandaj

Ali-Reza Moradi ist seit Dezember 2018 Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Stadt Sanandaj in der Provinz Kurdistan.

In dieser Position untersteht Ali-Reza Moradi dem Generalstab der Streitkräfte in Iran, unter unmittelbarer Aufsicht des Obersten Führers der Islamischen Republik Iran.

Moradi war für die Massenverhaftungen von Demonstrierenden verantwortlich und ordnete den Einsatz tödlicher Waffen gegen unbewaffnete Demonstrierende während der landesweiten Proteste in Sanandaj im November 2019 an, wobei mindestens zwei Demonstrierende ums Leben kamen.

Die eklatanten und schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Polizeikräfte in Sanandaj, wie etwa wahlloses Schießen mit scharfer Munition auf friedliche Demonstrierende, auch auf Kinder, sind seit dem Beginn der Proteste wegen des Todes von Mahsa Amini Mitte September 2022 dokumentiert.

Moradi hat sich auch öffentlich für ein hartes Vorgehen gegen Personen ausgesprochen, die an den Demonstrationen teilnehmen. Seit dem Beginn der Demonstrationen von 2022 haben die Polizeikräfte zahlreiche Menschenrechtsverteidiger und Journalisten willkürlich festgenommen.

Ali-Reza Moradi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

132.

RAFIEI Enayatollah

رفیعی عنایاتولله

Geburtsdatum: 1970

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Hauptmann

Funktion: Anführer des Trupps, der Mahsa Amini verhaftete

Hauptmann Enayatollah Rafiei ist Mitglied der Sittenpolizei (in der EU-Liste geführt), einer islamischen Religionspolizei, die Teil der iranischen Strafverfolgungskräfte ist. Er ist Anführer des Trupps, der Mahsa Amini verhaftete.

Am 13. September 2022 verhafteten Rafiei und drei weitere Mitglieder seines Trupps in Teheran willkürlich die 22-jährige Mahsa Amini, weil sie angeblich ihren Hidschab nicht ordnungsgemäß trug. Sie wurde anschließend in das Hauptquartier der Sittenpolizei verbracht, um dort einen „Erziehungs- und Orientierungskurs“ zu erhalten. Zuverlässigen Berichten und Zeugen zufolge wurde sie im Gewahrsam brutal geschlagen und misshandelt, was zu ihrer Aufnahme ins Krankenhaus und zu ihrem Tod am 16. September 2022 führte. Dieses missbräuchliche Verhalten der Sittenpolizei ist nicht auf diesen Vorfall beschränkt und ist umfassend dokumentiert.

Als Anführer des Trupps ist Hauptmann Enayatollah Rafiei für den Tod von Amini und somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

133.

KHOSHNAMVAND Ali

خوشناموند علی

Geburtsdatum: 1995

Geburtsort: Khoshnamvand, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Polizeihauptmeister

Funktion: Mitglied des Trupps, der Mahsa Amini verhaftete

Polizeihauptmeister Ali Khoshnamvand ist Mitglied der Sittenpolizei (in der EU-Liste geführt), einer islamischen Religionspolizei, die Teil der iranischen Strafverfolgungskräfte ist. Er ist ein Polizist des Trupps, der Mahsa Amini verhaftete.

Am 13. September 2022 verhafteten Khoshnamvand und drei weitere Mitglieder eines Trupps in Teheran willkürlich die 22-jährige Mahsa Amini, weil sie angeblich ihren Hidschab nicht ordnungsgemäß trug. Sie wurde anschließend in das Hauptquartier der Sittenpolizei verbracht, um dort einen „Erziehungs- und Orientierungskurs“ zu erhalten. Zuverlässigen Berichten und Zeugen zufolge wurde sie im Gewahrsam brutal geschlagen und misshandelt, was zu ihrer Aufnahme ins Krankenhaus und zu ihrem Tod am 16. September 2022 führte. Dieses missbräuchliche Verhalten der Sittenpolizei ist nicht auf diesen Vorfall beschränkt und ist umfassend dokumentiert.

Als einer der Polizisten, die Amini festgenommen haben, ist Polizeihauptmeister Ali Khoshnamvand für den Tod von Amini und somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

134.

GHORBAN-HOSSEINI Fatemeh

قربان-حسینی فاطمه

Geburtsdatum: 1995

Geburtsort: Teheran, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: weiblich

Funktion: Mitglied des Trupps, der Mahsa Amini verhaftete

Fatemeh Ghorban-Hosseini ist Mitglied der Sittenpolizei (in der EU-Liste geführt), einer islamischen Religionspolizei, die Teil der iranischen Strafverfolgungskräfte ist. Sie ist eine Polizistin des Trupps, der Mahsa Amini verhaftete.

Am 13. September 2022 verhafteten Ghorban-Hosseini und drei weitere Mitglieder eines Trupps in Teheran willkürlich die 22-jährige Mahsa Amini, weil sie angeblich ihren Hidschab nicht ordnungsgemäß trug. Sie wurde anschließend in das Hauptquartier der Sittenpolizei verbracht, um dort einen „Erziehungs- und Orientierungskurs“ zu erhalten. Zuverlässigen Berichten und Zeugen zufolge wurde sie im Gewahrsam brutal geschlagen und misshandelt, was zu ihrer Aufnahme ins Krankenhaus und zu ihrem Tod am 16. September 2022 führte. Dieses missbräuchliche Verhalten der Sittenpolizei ist nicht auf diesen Vorfall beschränkt und ist umfassend dokumentiert.

Als Polizistin des Trupps, der Amini festgenommen hat, ist Fatemeh Ghorban-Hosseini für den Tod von Amini und somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

135.

SAFARI Parastou

سفرى پرستو

Geburtsdatum: 1986

Geburtsort: Kermanshah, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: weiblich

Funktion: Mitglied des Trupps, der Mahsa Amini verhaftete

Parastou Safari ist Mitglied der Sittenpolizei (in der EU-Liste geführt), einer islamischen Religionspolizei, die Teil der iranischen Strafverfolgungskräfte ist. Sie ist eine Polizistin des Trupps, der Mahsa Amini verhaftete.

Am 13. September 2022 verhafteten Safari und drei weitere Mitglieder eines Trupps in Teheran willkürlich die 22-jährige Mahsa Amini, weil sie angeblich ihren Hidschab nicht ordnungsgemäß trug. Sie wurde anschließend in das Hauptquartier der Sittenpolizei verbracht, um dort einen „Erziehungs- und Orientierungskurs“ zu erhalten. Zuverlässigen Berichten und Zeugen zufolge wurde sie im Gewahrsam brutal geschlagen und misshandelt, was zu ihrer Aufnahme ins Krankenhaus und zu ihrem Tod am 16. September 2022 führte. Dieses missbräuchliche Verhalten der Sittenpolizei ist nicht auf diesen Vorfall beschränkt und ist umfassend dokumentiert.

Als Polizistin des Trupps, der Amini festgenommen hat, ist Parastou Safari für den Tod von Amini und somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

▼M4



Organisationen

 

Name

Identifizierungsinfomationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

▼M13

1.

Cyberpolizei

Ort: Teheran (Iran)

Website:http://www. cyberpolice.ir

Die im Januar 2011 gegründete iranische Cyberpolizei ist eine Einheit der Polizei der Islamischen Republik Iran unter der Leitung von Vahid Majid. Von ihrer Gründung bis Anfang 2015 wurde sie von Esmail Ahmadi-Moqaddam geleitet (in der Liste geführt). Ahmadi-Moqaddam hat unterstrichen, dass die Cyberpolizei gegen antirevolutionäre Gruppen und Dissidentengruppen vorgehen werde, die 2009 internetgestützte soziale Netze nutzten, um Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad auszulösen. Im Januar 2012 erließ die Cyberpolizei neue Leitlinien für Internetcafés, wonach Nutzer zur Angabe persönlicher Daten verpflichtet sind, die von den Betreibern der Internetcafés für sechs Monate zusammen mit einem Verzeichnis der besuchten Websites aufzubewahren sind. Nach diesen Vorschriften sind Internetcafé-Betreiber ebenfalls verpflichtet, Video-Überwachungskameras zu installieren und deren Aufzeichnungen sechs Monate aufzubewahren. Durch diese neuen Vorschriften können Protokolle über Internetsitzungen erstellt werden, die von den Behörden zum Aufspüren von Aktivisten oder von Personen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten, herangezogen werden können.

Im Juni 2012 berichteten iranische Medien, dass die Cyberpolizei gegen virtuelle private Netze (VPN) vorgehen werde. Am 30. Oktober 2012 hat die Cyberpolizei den Blogger Sattar Beheshti wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit in sozialen Netzen und auf Facebook“ ohne Haftbefehl festgenommen. Beheshti hatte in seinem Blog die iranische Regierung kritisiert. Am 3. November 2012 wurde Beheshti tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden; er soll von der Cyberpolizei zu Tode gefoltert worden sein. Die Cyberpolizei ist für zahlreiche Festnahmen von Telegram-Gruppenadministratoren im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten vom November 2019 verantwortlich.

12.3.2013

▼M12

2.

Evin-Gefängnis

Anschrift: Provinz Teheran, Teheran, Bezirk 2, Dasht-e Behesht (Iran)

Das Evin-Gefängnis ist eine Haftanstalt, in der politische Gefangene festgehalten wurden und in den letzten Jahren und Jahrzehnten wiederholt schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, stattgefunden haben. An den Protesten vom November 2019 beteiligte Demonstranten wurden — und werden zumindest in gewissem Umfang immer noch — als politische Gefangene im Evin-Gefängnis festgehalten. Häftlingen im Evin-Gefängnis werden grundlegende Verfahrensrechte verweigert, und sie werden bisweilen in Einzelhaft oder überfüllten Zellen unter schlechten Hygienebedingungen festgehalten. Es liegen ausführliche Berichte über physische und psychische Folter vor. Den Häftlingen wird der Kontakt zu Familienmitgliedern und Rechtsanwälten sowie eine angemessene medizinische Behandlung verwehrt.

12.4.2021

3.

Fashafouyeh-Gefängnis (auch bekannt als: Teheraner Zentralgefängnis, Hasanabad-e Qom-Gefängnis, Greater Tehran Prison)

Anschrift: Provinz Teheran, Hasanabad, Industriegebiet Bijin, Teheran, Qom Old Road (Iran)

Tel.: +98 21 5625/8050

Das Fashafouyeh-Gefängnis ist eine Haftanstalt, in der ursprünglich Drogenstraftäter untergebracht werden sollten. Seit Kurzem werden dort auch politische Gefangene festgehalten und in einigen Fällen gezwungen, Zellen mit Drogenabhängigen zu teilen. Die Lebens- und Hygienebedingungen sind äußerst schlecht, und für Grundbedürfnisse wie sauberes Trinkwasser wird nicht gesorgt. Während der Proteste vom November 2019 wurden mehrere Demonstranten, darunter Minderjährige, im Fashafouyeh-Gefängnis inhaftiert. Berichten zufolge wurden an den Protesten vom November 2019 beteiligte Demonstranten im Fashafouyeh-Gefängnis gefoltert und unmenschlich behandelt, z. B. durch vorsätzliche Verwundung mit kochendem Wasser und die Verweigerung medizinischer Behandlung. Einem Bericht von Amnesty International über das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste vom November 2019 zufolge wurden im Fashafouyeh-Gefängnis Kinder unter 15 Jahren zusammen mit Erwachsenen inhaftiert. Drei der an den Protesten vom November 2019 beteiligten Demonstranten, die derzeit im Fashafouyeh-Gefängnis inhaftiert sind, wurden von einem Teheraner Gericht zum Tode verurteilt.

12.4.2021

4.

Rajaee-Shahr-Gefängnis (auch bekannt als: Rajai-Shahr-Gefängnis, Rajaishahr, Raja’i Shahr, Reja’i Shahr, Rajayi Shahr, Gorhardasht-Gefängnis, Gohar-Dasht-Gefängnis)

Anschrift: Provinz Alborz, Karaj, Gohardasht, Moazzen Blvd (Iran)

Tel.: +98 26 3448/9826

Das Rajaee-Shahr-Gefängnis ist seit der Islamischen Revolution von 1979 bekannt für den Entzug von Menschenrechten, einschließlich schwerer physischer und psychischer Folter politischer Gefangener und gewaltloser politischer Gefangener, sowie für Massenhinrichtungen ohne faires Verfahren. Hunderte von Häftlingen, darunter Kinder, wurden nach den Protesten vom November 2019 im Rajaee-Shahr-Gefängnis schwer misshandelt. Es gibt glaubwürdige Berichte über zahlreiche Fälle von Folter und anderer grausamer Bestrafung, auch von Minderjährigen.

12.4.2021

▼M15

5.

Iranische Sittenpolizei

(alias Gasht-e-Ershad,Islamic Guidance Patrol;Guidance Patrols)

غشتى إرشاد

Adresse: Vozara Street, corner of 25th Street, District 6, Teheran (Iran)

Die Sittenpolizei ist Teil der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) und bildet eine Sondereinheit der Polizei, die die strengen Kleidervorschriften für Frauen, einschließlich der Pflicht zum Tragen eines Kopftuchs, durchsetzt. Die Sittenpolizei hat rechtswidrige Gewalt gegen Frauen wegen Nichteinhaltens der iranischen Hidschab-Gesetze sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt ausgeübt, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen vorgenommen sowie übermäßige Gewalt und Folter ausgeübt.

Am 13. September 2022 verhaftete die Sittenpolizei in Teheran willkürlich die 22-jährige Mahsa Amini, weil sie angeblich ihren Hidschab nicht ordnungsgemäß trug. Sie wurde anschließend in das Hauptquartier der Sittenpolizei verbracht, um dort einen „Erziehungs- und Orientierungskurs“ zu erhalten. Zuverlässigen Berichten und Zeugen zufolge wurde sie im Gewahrsam brutal geschlagen und misshandelt, was zu ihrer Krankenhausaufnahme und zu ihrem Tod am 16. September 2022 führte. Dieses missbräuchliche Verhalten der Sittenpolizei ist nicht auf diesen Vorfall beschränkt und ist umfassend dokumentiert.

Die Sittenpolizei ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

17.10.2022

6.

Bassidsch-Milizen

(alias Basij-e Mostazafan, Basij Resistance Force)

بسیج مستضعفین

 

Die Bassidsch-Milizen sind eine aus Freiwilligen rekrutierte paramilitärische Organisation unter Leitung des Korps der Iranischen Revolutionsgarde mit Ablegern in ganz Iran.

Die Reaktion der Sicherheitskräfte auf die Proteste im September 2022 in Iran war besonders hart und führte zum Tod zahlreicher Menschen. Die Bassidsch-Milizen gehörten zu den Kräften, die von der Regierung mit der Unterdrückung der Proteste beauftragt wurden. Sie verletzten und töteten mehrere Demonstrierende.

Die Bassidsch-Milizen sind unmittelbar verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

17.10.2022

7.

Cyber-Abwehrkommando des Korps der Islamischen Revolutionsgarde

قرارگاه دفاع سایبرى

Adresse: Teheran (Iran)

Telefon: +98 26 3448 9826

Das Cyber-Abwehrkommando Korps der Iranischen Revolutionsgarde überwacht Websites, E-Mail-Verkehr und Online-Aktivitäten von Personen, die als politische Gegner gelten.

Während der Proteste im September 2022 in Iran übte das Cyber-Abwehrkommando Korps der Iranischen Revolutionsgarde eine aktive Rolle bei der repressiven Politik der iranischen Regierung aus, unter anderem durch die Identifizierung und Festnahme von Demonstrierenden.

Das Cyber-Abwehrkommando Korps der Iranischen Revolutionsgarde ist unmittelbar verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

17.10.2022

8.

Iranische Strafverfolgungskräfte (LEF) (alias NAJA; FARAJA)

فرماندهی انتظامی جمهورى اسلامی ایران

Adresse: Teheran (Iran)

Die Iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) sind uniformierte Polizeikräfte.

Die eklatanten und schweren Menschenrechtsverletzungen durch die LEF, wie etwa wahlloses Schießen mit scharfer Munition auf friedlich Demonstrierende, einschließlich Kinder, sind seit dem Beginn der Proteste wegen des Todes von Mahsa Amini Mitte September 2022 umfassend dokumentiert. Mehr als 70 Demonstrierende sind gestorben und Hunderte wurden schwer verletzt, auch Kinder. Seit dem Beginn der Demonstrationen haben die Polizeikräfte außerdem zahlreiche Menschenrechtsverteidiger und Journalisten willkürlich festgenommen.

Die LEF sind daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

17.10.2022

▼M17

9.

Die Basij Cooperative Foundation (auch bekannt als Bonyad-eh Ta’avon-eh Basij)

بنیاد تعاون بسیج

Adresse: Teheran, Iran

Art der Organisation: Stiftung/Netz von Einrichtungen/Organisationen

Sonstige verbundene Organisationen: IRGC, Bassidsch-Widerstandstruppe

Die Basij Cooperative Foundation (BCF) ist eine Zweigorganisation der Bassidsch-Widerstandstruppe (in der EU-Liste geführt).

Die BCF wurde 1996 eingerichtet und hat u. a. die Aufgabe, die Bassidsch zu fördern und zu unterstützen. Zu den Tätigkeiten der BCF gehört die Finanzierung der Bassidsch-Milizen (in der EU-Liste geführt).

Daher steht die BCF in Verbindung mit der Bassidsch-Widerstandstruppe, einer Einrichtung, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich ist.

14.11.2022

10.

Press TV

پرس تو

Adresse: 4 East 2nd St., Farhang Blvd., Saadat Abad, 19977-66411 Tehran, Iran

Telefonnummer: +98 21 230 66 660

E-Mail: Presstv@presstv.ir

Art der Organisation: Staatlicher Fernsehsender

Press TV ist verantwortlich für die Produktion und Ausstrahlung erzwungener Geständnisse von Inhaftierten, einschließlich Journalisten, politischer Aktivisten und Angehöriger der kurdischen und arabischen Minderheiten; hierdurch hat er gegen das international anerkannte Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren verstoßen.

Somit ist Press TV unmittelbar verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

14.11.2022

11.

Arvan Cloud (auch bekannt als Abr Arvan; Noyan Abr Arvan Co.; Arwan Company; Arvancloud)

آرون کلود

Adresse: Zafar St. Africa Blvd., Teheran, Iran

Art der Organisation: Privatunternehmen

Sonstige verbundene Einrichtungen: IRGC, iranisches Ministerium für Informations- und Kommunikationstechnologie

Arvan Cloud ist ein iranisches IT-Unternehmen, das der iranischen Regierung hilft, den Zugang zum iranischen Intranet zu kontrollieren. Seit 2020 ist das Unternehmen ein wichtiger Partner des Projekts der iranischen Regierung generell, insbesondere aber des iranischen Ministers für Informations- und Kommunikationstechnologie, eine eigene iranische Version des Internets einzurichten. Ein solches nationales Intranet mit speziellen Verbindungspunkten zum globalen Internet wird dazu beitragen, den Informationsfluss zwischen dem iranischen Intranet und dem globalen Internet zu kontrollieren.

Somit ist Arvan Cloud verantwortlich für die Zensur und die Bemühungen der iranischen Regierung, das Internet als Reaktion auf die jüngsten Proteste in Iran zu schließen. Arvan Cloud steht auch in Verbindung mit den Organisationen/Einrichtungen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind, z. B. dem in der EU-Liste geführten iranischen Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie.

14.11.2022