Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2000") (C4-0598/96 95/0087(COD))
Amtsblatt Nr. C 020 vom 20/01/1997 S. 0028
A4-0390/96 Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2000") (C4-0598/96 - 95/0087(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung) Das Europäische Parlament, - in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärung der Kommission (C4-0598/96 - 95/0087(COD)), - unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 46.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0119 ((ABl. C 346 vom 23.12.1995, S. 4.)), - unter Hinweis auf seinen Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 141 vom 13.05.1996, S. 36.)), - in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(96)0225 - C4-0295/96), - unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags, - gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, - in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0390/96), 1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an; 2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; 3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen; 4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.