(1)

Die im Hinblick auf die Durchführung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen geschaffenen Gemeinschaftseinrichtungen sind mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet und verfügen folglich über einen eigenen Haushaltsplan, der einer spezifischen Finanzregelung unterliegt.

(2)

Es muss gewährleistet werden, dass diese Regelung soweit wie möglich den Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (im Folgenden „die Haushaltsordnung“) und insbesondere Artikel 185 Absatz 1 entspricht. Die vorliegende Rahmenfinanzregelung soll die Bestimmungen für die Aufstellung, Durchführung und Kontrolle des Haushaltsplans der Gemeinschaftseinrichtungen festlegen, die wirklich Zuschüsse zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts erhalten (im Folgenden „Gemeinschaftseinrichtungen“). Auf der Grundlage dieser Rahmenfinanzregelung beschließen die Gemeinschaftseinrichtungen ihre jeweiligen Finanzregelungen, die entsprechend Artikel 185 aufgrund der besonderen Merkmale der Verwaltung dieser Einrichtungen von der Rahmenfinanzregelung abweichen können, sofern die Kommission dem zustimmt.

(3)

Wie die Haushaltsordnung beschränkt sich die Rahmenfinanzregelung auf die wesentlichen Prinzipien und Grundregeln, die für den betreffenden Haushaltsbereich gelten. Die Gemeinschaftseinrichtungen können Durchführungsbestimmungen erlassen, um ihre Finanzregelungen klarer zu gestalten.

(4)

Bei der Aufstellung und Ausführung des Haushalts sind die vier fundamentalen Grundsätze des Haushaltsrechts (Einheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Jährlichkeit) sowie die Grundsätze der Haushaltswahrheit, des Haushaltsausgleichs, der Rechnungseinheit, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz zu beachten.

(5)

Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten des Rechnungsführers, des Internen Prüfers und der Anweisungsbefugten müssen festgelegt werden. Sie tragen die uneingeschränkte Verantwortung für sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge, die unter ihrer Aufsicht abgewickelt werden, und müssen über diese Vorgänge gegebenenfalls im Rahmen eines Disziplinarverfahrens Rechenschaft ablegen.

(6)

Ebenso wie die Organe der Gemeinschaft sind die Gemeinschaftseinrichtungen gemäß Artikel 14 der Haushaltsordnung nicht befugt, Kredite aufzunehmen.

(7)

Die Funktion der internen Prüfung in den Gemeinschaftseinrichtungen muss vom Internen Prüfer der Kommission ausgeübt werden, der somit die Gesamtkohärenz der Regelung und der Arbeitsmethoden gemäß Artikel 185 Absatz 3 der Haushaltsordnung gewährleistet.

(8)

Der Zeitplan für die Aufstellung des Haushaltsplans, die Rechnungslegung und die Entlastung ist entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung festzulegen; die Entlastung für die Haushaltspläne der Gemeinschaftseinrichtungen wird von der Behörde erteilt, die auch die Entlastung für den Gesamthaushaltsplan erteilt (Artikel 185 Absatz 2 der neuen Haushaltsordnung).

(9)

Die von den Gemeinschaftseinrichtungen angewandten Rechnungsführungsregeln müssen eine Konsolidierung mit den Rechnungen der Kommission ermöglichen und werden infolgedessen vom Rechnungsführer der Kommission gemäß Artikel 133 der neuen Haushaltsordnung festgelegt.

(10)

Gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Haushaltsordnung muss der Stellenplan der Haushaltsbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden.

(11)

Es ist zweckmäßig, dass das in Artikel 66 Absatz 4 der Haushaltsordnung bezeichnete Gremium, das von der Kommission zur Bewertung von Unregelmäßigkeiten eingesetzt wird, auch von den Einrichtungen in Anspruch genommen werden kann, damit gewährleistet ist, dass gleiche Handlungen auch gleich bewertet werden.

(12)

Die Gemeinschaftseinrichtungen, die einen Zuschuss aus Mitteln des Gemeinschaftshaushalts erhalten, haben in Bezug auf das öffentliche Auftragswesen und Zuschüsse denselben Anforderungen zu genügen wie die Organe, sofern die Zuschüsse nach den Gründungsakten dieser Einrichtungen zulässig sind; folglich wird lediglich auf die einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung verwiesen.

(13)

Wie die Organe dürfen die Gemeinschaftseinrichtungen zur Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben die Leistungen externer privatrechtlicher Einrichtungen nur im Bedarfsfall und zwar ausschließlich für Aufgaben in Anspruch nehmen, die weder die Ausübung hoheitlicher Befugnisse noch die Ausübung der Ermessensbefugnis beinhalten; dadurch soll die Verantwortung jeder Gemeinschaftseinrichtung für die Ausführung ihres Haushaltsplans gewährleistet und die Wahrung der bei ihrer Schaffung festgelegten Ziele sichergestellt werden.

(14)

Die Gemeinschaftseinrichtungen haben ihren Anträgen auf Zahlung des Gemeinschaftszuschusses eine Cashflow-Prognose beizufügen. Die Zinserträge aus den von den Gemeinschaften im Zusammenhang mit diesem Zuschuss gezahlten Mitteln fließen den Gemeinschaften zu.

(15)

Für die Erhebung von Gebühren und Abgaben, die Einnahmen der Einrichtungen sind, sind gesonderte Bestimmungen vorzusehen.

(16)

In Anbetracht der sich aus den Rechtsakten zur Gründung der Gemeinschaftseinrichtungen ergebenden vorschriftbedingten Anforderungen ist das Rechnungslegungsverfahren entsprechend anzupassen und die Stellungnahme des Verwaltungsrates zu den Rechnungen vorzusehen.

(17)

Die in der Haushaltsordnung verankerte Haushaltsstruktur muss auch von den Gemeinschaftseinrichtungen verwendet werden, soweit dies aufgrund der Art ihrer Tätigkeiten gerechtfertigt ist.

(18)

Diese Rahmenfinanzregelung darf nur die für die Gemeinschaftseinrichtungen relevanten Bestimmungen der Haushaltsordnung enthalten. Insbesondere gilt:

Diese Verordnung darf weder Tätigkeitsbereiche, die nichts mit den Gemeinschaftseinrichtungen zu tun haben, noch die verschiedenen mit dem Externalisierungskonzept verbundenen Durchführungsmodalitäten und die budgetären Informationen für das Europäische Parlament und den Rat regeln. Zudem dürfen nur bestimmte in der Haushaltsordnung genannte zweckgebundene Einnahmen berücksichtigt werden. Zudem ist das Verfahren für die Mittelübertragungen und die Aufstellung des Haushaltsplans weniger komplex und detailliert zu gestalten —