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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2026/4094 |
31.7.2026 |
BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION
Leitfaden zur allgemeinen Regelung zum Schutz von Vogelarten — Artikel 5 und Artikel 9 der Vogelschutzrichtlinie
(C/2026/4094)
Inhaltsverzeichnis
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1. |
EINLEITUNG | 2 |
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2. |
GELTUNGSBEREICH UND ZIELE DER VOGELSCHUTZRICHTLINIE | 5 |
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2.1. |
Geltungsbereich | 5 |
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2.2. |
Ziele | 6 |
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3. |
ARTIKEL 5 DER VOGELSCHUTZRICHTLINIE | 8 |
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3.1. |
Wortlaut des Artikels 5 | 8 |
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3.2. |
Allgemeine Erwägungen | 8 |
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3.3. |
Begriff der „Absichtlichkeit“ im Sinne von Artikel 5 der Vogelschutzrichtlinie | 10 |
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3.4. |
Maßnahmen zur Vermeidung absichtlicher Beeinträchtigungen | 11 |
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3.5. |
Besondere Verbote gemäß Artikel 5 | 12 |
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3.6. |
Anwendung von Artikel 5 | 15 |
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3.6.1. |
Notwendigkeit eines vollständigen und wirksamen Rechtsrahmens | 15 |
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3.6.2. |
Einbeziehung der Anforderungen des Artikels 5 in die Genehmigungsverfahren | 16 |
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3.6.3. |
Beispiele für Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich von Artikel 5 fallen können, sowie für mögliche Vermeidungsmaßnahmen | 17 |
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4. |
ARTIKEL 9 DER VOGELSCHUTZRICHTLINIE | 32 |
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4.1. |
Wortlaut des Artikels 9 | 32 |
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4.2. |
Allgemeine Erwägungen | 33 |
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4.3. |
Bedingungen für die Anwendung von Abweichungen nach Artikel 9 | 35 |
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4.4. |
Die Rolle von Artikel 9 bei der Verwirklichung der Ziele der Vogelschutzrichtlinie | 45 |
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4.5. |
Artikel 9 Absätze 3 und 4 | 46 |
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Anhang I: |
Anwendung von Abweichungen gemäß Artikel 9 der Vogelschutzrichtlinie in Bezug auf die Weißwangengans | 47 |
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Anhang II: |
Anwenden von Abweichungen nach Artikel 9 der Vogelschutzrichtlinie in Bezug auf den Kormoran | 55 |
1. EINLEITUNG
Die Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie) (1) ist eine tragende Säule der EU-Umweltpolitik. Sie ist ein Ausdruck des Engagements der EU für die weltweite Erhaltung der biologischen Vielfalt, mit dem auch in Zukunft der Schutz von Vogelarten in ganz Europa sichergestellt wird.
Die 1979 verabschiedete Vogelschutzrichtlinie war die politische Reaktion auf den lauten öffentlichen Aufschrei über den dramatischen Rückgang des Vogelbestands. Da Vögel in ihrer Bewegungsfreiheit keine nationalen Grenzen kennen, war klar, dass die Erhaltungsbemühungen wirksamer wären, wenn sie auf EU-Ebene koordiniert erfolgen würden. Vögel sind auch ein wichtiger Ersatzindikator für den Zustand der biologischen Vielfalt und der Umwelt allgemein. Somit wurde der Erhaltung von Wildtieren und Wildpflanzen durch Schutz und Bewirtschaftung von Lebensräumen und Arten mit der Vogelschutzrichtlinie eine neue Dimension verliehen, da zunehmend deutlich wurde, dass zum Schutz einer Art auch ihr Lebensraum erhalten werden muss.
Zwar sind noch immer Herausforderungen zu bewältigen, um langfristig für gesunde Vogelbestände zu sorgen, doch setzt die Vogelschutzrichtlinie in allen 27 EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin Maßstäbe für den Vogelschutz.
Abbildung 1
Zeitleiste der wichtigsten Initiativen für die Natur und die biologische Vielfalt auf Ebene der EU und auf internationaler Ebene
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HAFTUNGSAUSSCHLUSS Mit diesem Auslegungsleitfaden sollen die Bestimmungen der Artikel 5 und 9 der Vogelschutzrichtlinie präzisiert und die geltende Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zusammengefasst werden. Der Leitfaden ist nicht rechtsverbindlich und begründen keine neuen rechtlichen Verpflichtungen. Stattdessen enthält er mehrere Klarstellungen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung nationaler Umsetzungsmaßnahmen, die ihrem spezifischen Kontext am besten entsprechen. Diese gelten unbeschadet der weiteren Rechtsprechung des EuGH, des Ergebnisses des laufenden Stresstests der Vogelschutzrichtlinie und der Habitat-Richtlinie und des von der Europäischen Kommission vorgelegten Pakets von Vorschlägen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands (2). Insbesondere hat die Kommission im Rahmen dieses Pakets einige Bestimmungen vorgeschlagen, mit denen sichergestellt würde, dass die Anforderungen an den Artenschutz gemäß Artikel 5 der Vogelschutzrichtlinie nicht übermäßig restriktiv oder belastend ausgelegt werden, ohne die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie zu gefährden (3). Je nach Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens kann eine Überarbeitung dieses Leitfadens erforderlich sein. |
Allgemeiner Rahmen der Vogelschutzrichtlinie
Die Vogelschutzrichtlinie dient der Erhaltung sämtlicher wild lebender Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, auf welches der Vertrag Anwendung findet, heimisch sind (Artikel 1) (4).
In Anerkennung der Bedeutung eines Ausgleichs zwischen der grundlegenden Notwendigkeit des Schutzes unserer Umwelt, auch durch die Erhaltung der Vogelarten, und anderen lebenswichtigen Interessen sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 der Vogelschutzrichtlinie verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um die Bestände aller unter Artikel 1 fallenden Vogelarten auf einem Stand zu halten oder auf einen Stand zu bringen, der insbesondere den ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entspricht, wobei den wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernissen Rechnung getragen wird.
Im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie stützt sich dieses Ziel in erster Linie auf folgende beiden zentralen Säulen:
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1. |
den Schutz der Lebensräume von Vogelarten (standortbezogener Schutz) und |
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2. |
die Schaffung einer allgemeinen Regelung zum Schutz aller Arten durch bestimmte Verbote (Artenschutz). |
Die erste Säule steht im Zusammenhang mit der gebietsbezogenen Schutzregelung der Vogelschutzrichtlinie und wird durch deren Artikel 3 und 4 gestützt. Gemäß Artikel 3 müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um für alle unter Artikel 1 fallenden Vogelarten eine ausreichende Vielfalt und eine ausreichende Flächengröße der Lebensräume zu erhalten oder wiederherzustellen. Gemäß Artikel 4 sind für die Erhaltung der Gebiete, die für die in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Arten und regelmäßig auftretende Zugvogelarten am besten geeignet sind, Schutzgebiete auszuweisen. Sobald ein Gebiet als Schutzgebiet ausgewiesen ist, wird es Teil des Natura-2000-Netzes und unterliegt der Schutzregelung nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Vogelschutzrichtlinie und Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG (5) (Habitat-Richtlinie), wie in Artikel 7 der genannten Richtlinie festgelegt (6). Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, für jedes besondere Schutzgebiet) gebietsspezifische Erhaltungsziele zu definieren und die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen festzulegen und umzusetzen (7). Schließlich können Pläne oder Projekte, die besondere Schutzgebiete betreffen, nur genehmigt werden, wenn sie keine erheblichen negativen Auswirkungen auf das Gebiet als solches haben. Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Habitat-Richtlinie können Pläne oder Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf ein besonderes Schutzgebiet haben würden, aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art sowie bei Fehlen einer Alternativlösung dennoch umgesetzt werden, sofern Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden, um die Kohärenz des Netzes besonderer Schutzgebiete sicherzustellen.
Mit der zweiten Säule wird eine allgemeines Regelung zum Schutz der unter Artikel 1 der Vogelschutzrichtlinie fallenden Vogelarten geschaffen. Im Gegensatz zu den gebietsbezogenen Schutzanforderungen gilt dieses System für sämtliche wild lebenden Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, auf welches der Vertrag Anwendung findet, heimisch sind.
Diese Säule wird durch die Artikel 5 bis 9 der Vogelschutzrichtlinie geregelt. Gemäß Artikel 5 ist die Schaffung einer allgemeinen Regelung zum Schutz der unter Artikel 1 fallenden Vogelarten vorgeschrieben; zudem enthält dieser Artikel bestimmte Verbote, die in diesem Zusammenhang gelten. Artikel 6 enthält Bestimmungen zum Verbot des Verkaufs, der Beförderung für den Verkauf, des Haltens für den Verkauf und des Anbietens zum Verkauf von lebenden oder toten Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen, vorbehaltlich der in Artikel 6 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Ausnahmen für die in Anhang III der Richtlinie aufgeführten Arten. In Artikel 7 sind die Bedingungen für die Jagd auf die in Anhang II der Richtlinie (8) aufgeführten Vogelarten festgelegt. Mit Artikel 8 Absatz 1 wird der Einsatz sämtlicher Mittel, Einrichtungen oder Methoden untersagt, mit denen Vögel in Mengen oder wahllos gefangen oder getötet werden oder die gebietsweise das Verschwinden einer Vogelart nach sich ziehen können. In Anhang IV Buchstabe a sind einige Methoden aufgeführt, die in den Geltungsbereich von Artikel 8 fallen. Nach Artikel 8 Absatz 2 ist jegliche Verfolgung aus den in Anhang IV Buchstabe b aufgeführten Beförderungsmitteln heraus und unter den dort genannten Bedingungen verboten. Schließlich wird durch Artikel 9 sichergestellt, dass die Schutzbeschränkungen der Artikel 5 bis 8 gegen andere wichtige Interessen abgewogen werden; zu diesem Zweck sind in diesem Artikel die Umstände festgelegt, unter denen von diesen Anforderungen abgewichen werden kann.
Die Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie unterliegt dem Grundsatz der Vorsorge gemäß Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wonach bei wissenschaftlicher Unsicherheit in Bezug auf das Risiko für eine Art ein höheres Schutzniveau gilt.
Da es sich bei dem Rechtsinstrument um eine Richtlinie handelt, müssen die Mitgliedstaaten deren Bestimmungen in ihre jeweiligen nationalen Rechtsordnungen umsetzen, um nationalen Besonderheiten Rechnung tragen zu können. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH müssen die Bestimmungen einer Richtlinie klar und genau sein und in der Weise umgesetzt werden, dass sie unzweifelhaft verbindlich und so konkret, bestimmt und klar sind, dass sie dem Erfordernis der Rechtssicherheit genügen (9). Neben der Verpflichtung, die Bestimmungen der Richtlinie ordnungsgemäß in nationales Recht umzusetzen, müssen die Mitgliedstaaten ebenfalls sicherstellen, dass die eingeführte Schutzregelung vor Ort wirksam umgesetzt wird. Daher kommt den zuständigen Behörden bei der Sensibilisierung für die Schutzbestimmungen, der Festlegung von Anforderungen, der Schaffung von Anreizen, der Überwachung der Einhaltung und der Sicherstellung einer vollständigen und wirksamen Durchsetzung eine Schlüsselrolle zu (10). Es obliegt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass menschliche Tätigkeiten auf eine verträgliche Weise durchgeführt werden können, die mit der Notwendigkeit des Schutzes von Vogelarten in der EU vereinbar ist. Mit der Vogelschutzrichtlinie wird den Mitgliedstaaten außerdem, insbesondere durch ihre Ausnahmebestimmungen, Flexibilität ermöglicht, um den Schutz der Umwelt mit wichtigen sozioökonomischen Interessen in Einklang zu bringen.
Geltungsbereich des Leitfadens
Mit diesem Leitfaden sollen die Mitgliedstaaten bei der ordnungsgemäßen Umsetzung der Artikel 5 und 9 der Vogelschutzrichtlinie unterstützt werden. Er gibt ausschließlich die Auffassung der Kommission wieder und ist nicht rechtsverbindlich. Nur der EuGH kann eine verbindliche Auslegung des Unionsrechts vornehmen. In Fällen, in denen der EuGH über eine Bestimmung der Vogelschutzrichtlinie entschieden hat, stützt sich die Kommission als Grundlage für diesen Leitfaden auf das entsprechende Urteil und hebt die Flexibilität der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Bestimmungen unter Berücksichtigung der übergeordneten Ziele der Richtlinie hervor.
Artikel 7, in dem die Bedingungen für die Jagd auf die in Anhang II aufgeführten Vogelarten im Rahmen der allgemeinen Erhaltungsziele der Richtlinie festgelegt sind, war bereits Gegenstand eines früheren Leitfadens der Kommission. Der vorliegende Leitfaden ergänzt also den „Leitfaden zu den Jagdbestimmungen der Vogelschutzrichtlinie“ (11) und sollte in Verbindung mit diesem gelesen werden.
In dem vorliegenden Leitfaden werden weder die Bestimmungen der Artikel 6 bis 8 der Vogelschutzrichtlinie noch die gebietsbezogenen Schutzbestimmungen von Artikel 4 behandelt. Einzelheiten zu den Anforderungen an die Bewirtschaftung von besonderen Schutzgebieten, die in Artikel 6 Absätze 2 bis 4 der Habitat-Richtlinie enthalten sind, sind dem Leitfaden der Kommission „Natura 2000 – Gebietsmanagement: Die Vorgaben des Artikels 6 der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG“ (12) zu entnehmen.
Warum ist dieser Leitfaden erforderlich?
Angesichts der zunehmenden globalen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen muss sichergestellt werden, dass mit der Vogelschutzrichtlinie auch weiterhin eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Wirtschaft gefördert und gleichzeitig unser Naturerbe geschützt wird.
Das Dokument soll als Orientierungshilfe für die Auslegung und Umsetzung der allgemeinen Schutzregelung im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie dienen und gleichzeitig dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand zu verringern. Im vorliegenden Leitfaden werden die Mindestanforderungen präzisiert und erläutert, wie die Anforderungen an den Artenschutz korrekt angewandt werden können und gleichzeitig diese Aufgabe für die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer vereinfacht werden kann.
Um für eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen zu sorgen, sollen in diesem Leitfaden auch die Flexibilitätsregelungen erläutert werden, die den Mitgliedstaaten gemäß den Anforderungen der Richtlinie und der Rechtsprechung des EuGH zur Verfügung stehen. Damit soll ermöglicht werden, dass die Behörden sowie die Land- und Meeresnutzer ihren Tätigkeiten mit der Gewissheit nachgehen können, dass sie nicht Gefahr laufen, gegen die Anforderungen der Richtlinie zu verstoßen.
Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an nationale, regionale und lokale Behörden in den Mitgliedstaaten, wird aber auch als Referenz für Organisationen und andere Interessenträger, die an der Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie beteiligt sind, dienen. Ziel ist es, die Umsetzung der Richtlinie zu präzisieren und zu straffen, indem klare und praktische Leitlinien bereitgestellt werden, die auf den Erfahrungen in verschiedenen Mitgliedstaaten und den Erkenntnissen aus der Auslegung der Richtlinie durch den EuGH basieren.
Anhang I des vorliegenden Leitfadens enthält Leitlinien in Bezug auf die Weißwangengans (Branta leucopsis), eine Art, deren Bestand erheblich zugenommen hat, was in einigen Fällen zu erheblichen Schäden mit Auswirkungen auf wirtschaftliche Tätigkeiten geführt hat. In einem früheren Leitfaden mit dem Titel „Great Cormorant: Applying derogations under Article 9 of the Birds Directive 2009/147/EC“ (13) (Der Kormoran: Anwendung von Abweichungen gemäß Artikel 9 der Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG) wurde die Anwendung von Artikel 9 im besonderen Kontext der Abwendung erheblicher Schäden für bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten in Verbindung mit dem Kormoran (Phalacrocorax carbo) untersucht. Angesichts der Relevanz des Themas, der Notwendigkeit einer Aktualisierung dieses Dokuments angesichts der nationalen Herausforderungen im Zusammenhang mit der zunehmenden Abundanz der Art in Teilen der EU und der Notwendigkeit von Lösungen zur Bewältigung der Konflikte zwischen dem Kormoran und der Fischerei wird in Anhang II des vorliegenden Leitfadens eine aktualisierte Fassung vorgelegt. In den beiden Anhängen dieses Leitfadens soll, auch anhand praktischer Beispiele, erläutert werden, welches Maß an Flexibilität den Mitgliedstaaten zur Verfügung steht, um schwere Schäden für die Landwirtschaft und die Fischerei durch diese beiden Arten zu verhindern.
2. GELTUNGSBEREICH UND ZIELE DER VOGELSCHUTZRICHTLINIE
2.1. Geltungsbereich
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1. |
In Artikel 1 der Vogelschutzrichtlinie ist ihr Geltungsbereich definiert.
„Artikel 1 1. Diese Richtlinie betrifft die Erhaltung sämtlicher wild lebenden Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, auf welches der Vertrag Anwendung findet, heimisch sind. Sie hat den Schutz, die Bewirtschaftung und die Regulierung dieser Arten zum Ziel und regelt die Nutzung dieser Arten. 2. Sie gilt für Vögel, ihre Eier und Lebensräume.“ |
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2. |
Die Vogelschutzrichtlinie betrifft gemäß ihrem Artikel 1 alle wild lebenden Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, auf welches der Vertrag Anwendung findet, heimisch sind (14). Die Kommission hat eine Liste der Vogelarten, die in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, aufgestellt, einschließlich Gastvögel (15). |
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3. |
Der EuGH hat entschieden, dass die Vogelschutzrichtlinie Mitgliedstaaten auch dann dazu verpflichtet, für den Schutz einer wild lebenden Vogelart in der EU zu sorgen, wenn die fragliche Art ihren natürlichen Lebensraum nicht im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats hat (16). In einen Mitgliedstaat eingeführte Arten fallen unter die Vogelschutzrichtlinie, wenn sie anderswo in der EU heimisch sind. Der Geltungsbereich der Richtlinie erstreckt sich jedoch nicht auf eingeführte Arten, die in keinem EU-Mitgliedstaat heimisch sind, es sei denn, sie werden in einem der Anhänge der Richtlinie ausdrücklich genannt (z. B. das Truthuhn, Meleagris gallopavo). |
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4. |
Der EuGH hat bestätigt, dass die Richtlinie nicht für Exemplare von in Gefangenschaft geschlüpften und aufgezogenen Vögeln gilt, da eine Ausdehnung der Schutzvorschriften über die in ihrer natürlichen Umwelt vorhandenen Vogelbestände hinaus nicht dem der Richtlinie zugrunde liegenden umweltpolitischen Ziel dienen würde (17). Die Richtlinie gilt jedoch für domestizierte oder in Gefangenschaft geschlüpfte und aufgezogene Individuen wild lebender Arten, die freigesetzt werden und sich nicht mehr eindeutig von wild lebenden Exemplaren unterscheiden lassen. Dies ist notwendig, um für den Schutz wild lebender Exemplare zu sorgen, die irrtümlich einer nach der Richtlinie verbotenen Beeinträchtigung ausgesetzt sein könnten (18). |
2.2. Ziele
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5. |
Gemäß Artikel 2 der Richtlinie sind Maßnahmen für die in Artikel 1 aufgeführten Vogelarten zu treffen.
„Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Bestände aller unter Artikel 1 fallenden Vogelarten auf einem Stand zu halten oder auf einen Stand zu bringen, der insbesondere den ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entspricht, wobei den wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernissen Rechnung getragen wird.“ |
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6. |
In der Vogelschutzrichtlinie gibt keine spezifische Bestimmung, in der ihre Ziele festgelegt sind, allerdings hat der EuGH den Zweck der Richtlinie wie folgt formuliert:
„… dass das Ziel der Vogelschutzrichtlinie, wie sich aus ihrem Art. 1 im Licht ihrer Erwägungsgründe 3, 5, 7 und 8 ergibt, darin besteht, sämtliche wild lebende Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, auf welches die Verträge Anwendung finden, heimisch sind, zu schützen, zu pflegen und zu regulieren, um ihre Erhaltung als Erbe der europäischen Völker sicherzustellen, was einen langfristigen Schutz voraussetzt, indem eine ausreichende Vielfalt und eine ausreichende Flächengröße der Lebensräume aufrechterhalten oder wiederhergestellt wird. Im Hinblick auf dieses Ziel verpflichtet diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nach ihrem Art. 2 in Verbindung mit ihrem zehnten Erwägungsgrund, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Bestände dieser Vogelarten auf einem Stand zu halten oder auf einen Stand zu bringen, der insbesondere den ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entspricht, wobei den wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernissen Rechnung getragen wird, sodass die Bestände als ausreichend angesehen werden können.“ (19) |
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7. |
Gemäß Artikel 1 dient die Vogelschutzrichtlinie der Erhaltung sämtlicher wild lebenden Vogelarten, die in der EU heimisch sind. In Artikel 2 wird insbesondere die Notwendigkeit betont, diese Arten auf einem Stand zu halten, der den ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entspricht, wobei den wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernissen Rechnung getragen wird. Der Verweis auf diese Anforderungen in Artikel 2 spiegelt den Einfluss wider, den sie auf die Bestände der im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie geschützten Arten haben können. Mit Blick auf die Erhaltung dieser Arten ist daher ein „zufriedenstellender Stand“ im Kontext dieser unterschiedlichen Anforderungen und der Art und Weise, wie sie den Stand der Vogelbestände beeinflussen können, zu verstehen (20) .. Der Hinweis auf die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernissen Rechnung zu tragen, spiegelt auch die Tatsache wider, dass wirtschaftliche und freizeitbedingte Tätigkeiten sowohl vom Vogelschutz abhängen als auch von diesem beeinflusst werden. Daher muss sichergestellt werden, dass die ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen sowie wirtschaftlichen und freizeitbedingten Anforderungen die Umsetzung aller Bestimmungen der Richtlinie prägen. |
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8. |
Dementsprechend hat der EuGH bestätigt, dass Artikel 2 der Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes der Vögel einerseits und den Erfordernissen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, der Wirtschaft, der Ökologie, der Wissenschaft, der Kultur und der Freizeit andererseits Rechnung trägt (21). Der EuGH hat jedoch auch bestätigt, dass Artikel 2 keine eigenständige Abweichung von der durch die Vogelschutzrichtlinie geschaffenen allgemeinen Schutzregelung darstellt (22). |
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9. |
Daher lassen diese ökologischen, wissenschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernisse die Anforderungen der Vogelschutzrichtlinie, einschließlich des Artikels 5, unberührt und werden bei der Anwendung ihrer Verbote nicht berücksichtigt (23). Die Möglichkeiten für Abweichungen gemäß Artikel 9 spiegeln die genannten Anforderungen wider, die darauf abzielen, die verschiedenen politischen Prioritäten, die die Umsetzung der Richtlinie betreffen, ins Gleichgewicht zu bringen. Darüber hinaus können wirtschaftliche und freizeitbedingte Anforderungen bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit potenzieller Abweichungen im Rahmen einer Überprüfung zufriedenstellender Alternativen relevant sein. |
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10. |
Wirtschaftliche und freizeitbedingte Erfordernisse können ebenfalls berücksichtigt werden, sofern diese Tätigkeiten Teil der auf die Arten wirkenden Einflüsse sein können. Ebenso muss der zu erreichende und zu erhaltende zufriedenstellende Stand den Belastungen Rechnung tragen, denen die Arten infolge von Wirtschafts- oder Freizeitaktivitäten ausgesetzt sind. |
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11. |
Die übergeordneten Ziele der Vogelschutzrichtlinie dürfen nicht mit dem Geltungsbereich von Artikel 5 verwechselt werden, der durch eine allgemeine Schutzregelung, die in Kapitel 3 erörtert wird, zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie beiträgt (24) .. |
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12. |
Um für eine kohärente Auslegung der Vogelschutzrichtlinie und der Habitat-Richtlinie zu sorgen und eine wirksame Umsetzung zu erreichen, ist die Kommission der Auffassung, dass ein „zufriedenstellender Stand“ als der Stand verstanden werden kann, bei dem ein günstiger Erhaltungszustand erreicht wird (25). |
3. ARTIKEL 5 DER VOGELSCHUTZRICHTLINIE
3.1. Wortlaut des Artikels 5
„Unbeschadet der Artikel 7 und 9 erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung einer allgemeinen Regelung zum Schutz aller unter Artikel 1 fallenden Vogelarten, insbesondere das Verbot
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a) |
des absichtlichen Tötens oder Fangens, ungeachtet der angewandten Methode; |
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b) |
der absichtlichen Zerstörung oder Beschädigung von Nestern und Eiern und der Entfernung von Nestern; |
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c) |
des Sammelns der Eier in der Natur und des Besitzes dieser Eier, auch in leerem Zustand; |
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d) |
ihres absichtlichen Störens, insbesondere während der Brut- und Aufzuchtzeit, sofern sich diese Störung auf die Zielsetzung dieser Richtlinie erheblich auswirkt; |
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e) |
des Haltens von Vögeln der Arten, die nicht bejagt oder gefangen werden dürfen.“ |
3.2. Allgemeine Erwägungen
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13. |
Artikel 5 der Vogelschutzrichtlinie schreibt die Einführung einer allgemeinen Regelung zum Schutz aller wild lebenden Vogelarten im Sinne von Artikel 1 dieser Richtlinie vor. In Artikel 5 Buchstaben a bis e sind Verbote zum Schutz dieser Arten aufgeführt. |
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14. |
Die ordnungsgemäße Anwendung von Artikel 5 erfordert, dass die Mitgliedstaaten einen vollständigen und wirksamen Rechtsrahmen für den Vogelschutz schaffen, der zur Umsetzung konkreter, spezifischer Schutzmaßnahmen führt, mit denen gewährleistet wird, dass die in Artikel 5 genannten Verbote beachtet werden (26). In Artikel 5 wird daher nicht nur die Annahme eines vollständigen gesetzlichen Rahmens, sondern auch die Durchführung konkreter besonderer Schutzmaßnahmen verlangt (27). |
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15. |
Die Vogelschutzrichtlinie räumt den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Einführung dieser allgemeinen Schutzregelung ein, auch in Bezug auf die Methoden und Rechtsinstrumente, die zur Umsetzung der Verbote eingesetzt werden können. Dies kann den Erlass spezifischer Rechtsvorschriften, Regelungen oder Verwaltungsmaßnahmen umfassen, mit denen die in Artikel 5 aufgeführten Beeinträchtigungen wirksam verboten werden. Dieser Ermessensspielraum unterliegt den in Artikel 5 genannten Beschränkungen, die nachstehend näher ausgeführt werden (28), sowie der Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass diese Maßnahmen zu einer tatsächlichen Verhinderung der in Artikel 5 aufgeführten Beeinträchtigungen führen (29). Darüber hinaus sollte die Einführung und Anwendung der allgemeinen Schutzregelung auf dem in Artikel 2 der Richtlinie genannten Ziel beruhen, nämlich die Vogelbestände auf einem Stand zu halten oder auf einen Stand zu bringen, der insbesondere den ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entspricht, wobei den wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernissen Rechnung getragen wird. |
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16. |
Gemäß Artikel 1 gelten die in Artikel 5 aufgeführten Verbote für sämtliche wild lebenden Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, auf welches der Vertrag Anwendung findet, heimisch sind. Wie der EuGH festgestellt hat, „geht aus dem Wortlaut von Art. 5 der Vogelschutzrichtlinie klar und eindeutig hervor, dass die Anwendung der in dieser Bestimmung genannten Verbote keineswegs nur den Arten vorbehalten ist, die in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführt sind oder auf irgendeiner Ebene bedroht sind oder deren Population auf lange Sicht rückläufig ist“ (30).. Selbst wenn die Population einer häufig vorkommenden Art stabil ist und dies in absehbarer Zukunft wahrscheinlich auch so bleiben wird, können die Mitgliedstaaten diese Art folglich nicht vom Geltungsbereich der Verbote nach Artikel 5 ausnehmen (31). Der EuGH hat ferner entschieden, dass die Berücksichtigung der Auswirkungen einer Tätigkeit auf die Population oder den Erhaltungszustand einer Art für die Anwendung von Artikel 5 mit Ausnahme des Verbots nach Absatz 5 Buchstabe d nicht relevant ist (siehe Abschnitt 3.4) (32). Im Fall von Artikel 5 Buchstabe d sind Erwägungen wie die Abundanz oder der Erhaltungszustand einer Art nur für die Feststellung relevant, ob die Störung im Hinblick auf die Zielsetzung der Vogelschutzrichtlinie erheblich ist, erlauben aber nicht den Ausschluss einer Art aus dem Geltungsbereich von Artikel 5 Buchstabe d. |
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17. |
Die Verbote gemäß Artikel 5 gelten auch für die in Anhang II der Vogelschutzrichtlinie aufgeführten Arten. Während gemäß Artikel 7 die Bejagung dieser Arten erlaubt ist, was auch das Töten oder Fangen von Exemplaren während bestimmter Zeiträume und unter bestimmten in Artikel 7 festgelegten Einschränkungen einschließt (33), bleiben Handlungen außerhalb der Jagdzeiträume und Tätigkeiten, die gegen Artikel 5 verstoßen würden, wie die absichtliche Zerstörung von Nestern oder Eiern, für die in Anhang II aufgeführten Arten verboten. Der Geltungsbereich von Artikel 7 ist auf die Jagd beschränkt, d. h. andere Tätigkeiten, die Beeinträchtigungen verursachen können, bleiben für die in Anhang II aufgeführten Arten verboten. Der Leitfaden der Kommission zu den Jagdbestimmungen der Vogelschutzrichtlinie (34) enthält weitere Leitlinien zu den Verpflichtungen gemäß Artikel 7. |
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18. |
Auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH ist klar, dass die Verbote nach Artikel 5 ohne zeitliche Beschränkung gelten müssen (35). Die konkreten Maßnahmen und Vorschriften, mit denen diese Verbote umgesetzt werden, können jedoch saisonalen Faktoren Rechnung tragen, sofern dies hinreichend begründet ist, und nur während bestimmter Zeiträume, z. B. während der Nistzeit, angewandt werden. In Bezug auf Artikel 5 Buchstabe d müssen die Mitgliedstaaten den empfindlichen Phasen des Lebenszyklus von Vogelarten, wie der Brut- oder Aufzuchtzeit, besondere Aufmerksamkeit widmen. Zwar können solche saisonalen Faktoren berücksichtigt werden, doch ist es nicht möglich, Vogelarten aus der allgemeinen Schutzregelung nach Artikel 5 herauszunehmen, auch nicht zeitweilig (36). Wie nachstehend erläutert, kann durch Maßnahmen zur Vermeidung potenziell schädlicher Tätigkeiten sichergestellt werden, dass bei wirtschaftlichen Tätigkeiten die in Artikel 5 aufgeführten verbotenen Beeinträchtigungen vermieden und die Tätigkeiten mit dieser Bestimmung vereinbar werden. |
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19. |
Der vollständige und wirksame Schutz wild lebender Vogelarten erfordert auch im Hinblick auf den geografischen Geltungsbereich einen umfassenden Schutz. Dies bedeutet, dass Artikel 5 für den gesamten geografischen Geltungsbereich der Vogelschutzrichtlinie gemäß Artikel 1 gilt, unabhängig davon, wo die Vögel möglicherweise rasten, welches Gebiet sie passieren oder ob das Gebiet innerhalb oder außerhalb des Natura-2000-Netzes liegt. Nationale Rechtsvorschriften, die den Schutz der wild lebenden Vogelarten auf ein bestimmtes Gebiet (z. B. ein als Naturerbe ausgewiesenes Gebiet) beschränken, sind daher mit der Vogelschutzrichtlinie unvereinbar (37). Bei der Umsetzung der Verbote gemäß Artikel 5 können die Mitgliedstaaten jedoch geografische Kriterien berücksichtigen, die für die einzelnen Arten relevant sind, wobei auch die Ziele des Artikels 2 beachtet werden müssen.
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3.3. Begriff der „Absichtlichkeit“ im Sinne von Artikel 5 der Vogelschutzrichtlinie
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20. |
Bevor auf die spezifischen Bestimmungen von Artikel 5 eingegangen wird, ist es wichtig, den Begriff der „Absichtlichkeit“ zu klären, der ein Schlüsselfaktor für die Auslegung und Umsetzung der Verbote nach Artikel 5 Buchstaben a, b und d ist, also
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21. |
Die unter den Buchstaben c und e aufgeführten Verbote gelten unabhängig von der Absicht des Urhebers der Handlung. |
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22. |
Es gibt eine ständige Rechtsprechung des EuGH zum Begriff der „Absichtlichkeit“. Dem EuGH zufolge umfasst der Begriff „absichtlich“ sowohl Tätigkeiten, die den Fang, die Tötung und die Störung von Vögeln oder die Zerstörung oder Beschädigung ihrer Nester zum Zweck haben, als auch Tätigkeiten, die nicht offenkundig einen solchen Zweck verfolgen, mit denen aber ein solcher Fang, eine solche Tötung, eine solche Störung, eine solche Zerstörung oder eine solche Beschädigung in Kauf genommen wird (38). Nimmt also der Urheber einer Tätigkeit die Möglichkeit in Kauf, dass seine Handlungen zu einer verbotenen Beeinträchtigung führen, und führt er diese Tätigkeit dennoch aus, so fällt dies unter die Verbote des Artikels 5, auch wenn eine entsprechende Beeinträchtigung nicht beabsichtigt war (39). In Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Arten gibt es jedoch eine Ausnahme, da Exemplare dieser Arten bejagt werden dürfen, d. h., während bestimmter Zeiträume und innerhalb bestimmter Beschränkungen gemäß Artikel 7 getötet oder gefangen werden dürfen. |
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23. |
Um für die Zwecke der Feststellung der „Absichtlichkeit“ ein entsprechendes Bewusstsein feststellen zu können, müssen zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sein: i) das Bewusstsein für das Vorkommen von Vögeln und ii) das Wissen, dass die betreffende Tätigkeit geeignet ist, diesen Vögeln eine verbotene Art von Beeinträchtigung zuzufügen. Beide Aspekte sind im Lichte der verfügbaren Informationen und ihrer Verbreitung zu prüfen. |
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24. |
Zur Unterstützung von Wirtschaftsteilnehmern, die Tätigkeiten ausüben, welche zu verbotenen Beeinträchtigungen führen können, sollten die Mitgliedstaaten ihr Bewusstsein für die verfügbaren Vermeidungsmaßnahmen schärfen. |
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25. |
Das Bewusstsein für das Vorkommen von Vögeln umfasst zunächst Situationen, in denen Vögel oder ihre Nester in einem Gebiet beobachtet wurden, das von der in Rede stehenden Tätigkeit betroffen sein wird, oder in denen wissenschaftliche Daten und dokumentierte Beobachtungen des Vorkommens von Vögeln in einem solchen Gebiet vorliegen. Der EuGH hat entschieden, dass hierzu auch Umstände gehören können, unter denen ihr Vorkommen auf der Grundlage ökologischer Faktoren vernünftigerweise erwartet werden kann, z. B. aufgrund der Art und des Alters eines Waldes oder von Grünland, der/das für bestimmte Vogelarten typisch ist (40). |
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26. |
Das Bewusstsein für das Vorkommen von Vögeln allein reicht nicht aus, es muss auch ein vernünftiges Risiko bestehen, dass die betreffende Tätigkeit zu einer verbotenen Beeinträchtigung der vorhandenen Vögel führen könnte. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Bedürfnisse und Empfindlichkeiten der Arten zu berücksichtigen, beispielsweise, wo die Art nistet, welche Nistgewohnheiten sie hat, welche Flächen sie für die Nahrungssuche oder Jagd nutzt, sowie weitere artenspezifische Aspekte. Diese Erkenntnisse können sich auf die Informationen in Artenaktionsplänen, Bewirtschaftungsplänen für Natura-2000-Gebiete oder Forstplänen sowie auf andere einschlägige wissenschaftliche Daten und Forschungsarbeiten zu den betreffenden Arten stützen. |
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27. |
Die Bestimmung des Risikos beruht daher auf einer Wechselwirkung zwischen den Auswirkungen der betreffenden Tätigkeit und den Bedürfnissen und Empfindlichkeiten der jeweiligen Art. Dies könnte beispielsweise das Fällen von Bäumen während der Nistzeit an Orten betreffen, an denen Waldvögel bekanntermaßen nisten, oder, im Falle einiger bodenbrütender Vögel, bestimmte landwirtschaftliche Tätigkeiten, die zur Tötung, Zerstörung von Nestern oder zu einer erheblichen Störung dieser Vögel führen können. Das Bestehen einer derartigen Situation führt nicht zu einem Verbot von Holzschlag und Mahd, sondern stellt sicher, dass die Praxis mit dem Vogelschutz vereinbar ist. |
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28. |
Ebenso ist es möglich, dass beispielsweise bei Tätigkeiten, die außerhalb der Nistzeit von Vogelarten geplant sind oder bei denen andere Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden (siehe nachfolgend zu Vermeidungsmaßnahmen), keine absichtliche Beeinträchtigung vorliegt. Eine entsprechende Planung könnte auf der Jahreszeit beruhen, in welcher davon auszugehen ist, dass sich in dem Gebiet, in dem eine Tätigkeit ausgeübt wird, keine Exemplare der Vogelarten aufhalten. Es könnte auch möglich sein, bestimmte Bereiche zu ermitteln, in denen in einem größeren Gebiet oder Lebensraum keine Vögel vorkommen. Solche Aspekte sind in hohem Maße kontextspezifisch und müssen daher von Fall zu Fall bewertet werden. |
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29. |
In jedem Fall kommt den nationalen Behörden eine entscheidende Rolle zu. Die nationalen Behörden sollten sich bei der Regulierung wirtschaftlicher Tätigkeiten auf wissenschaftliche Daten zum geografischen und zeitlichen Vorkommen von Vögeln stützen. Sie sollten alle geeigneten Mittel nutzen, um Informationen über das Vorkommen von Vögeln, über bestehende Vorschriften zu ihrem Schutz sowie über verfügbare Vermeidungsmaßnahmen aktiv zu verbreiten. Im Hinblick auf Artikel 2 sollten die nationalen Behörden diese Informationen auch den betroffenen Interessenträgern zur Verfügung stellen, damit deren wirtschaftliche Tätigkeiten oder Freizeitaktivitäten mit den Erfordernissen des Vogelschutzes in Einklang gebracht werden können. |
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30. |
Da die Verbote nach Artikel 5 – mit Ausnahme von Artikel 5 Buchstabe d – unabhängig von ihren tatsächlichen Auswirkungen auf die betroffenen Arten gelten, kann nicht auf der Grundlage des Bestands der betroffenen Art oder der Auswirkungen auf diesen festgestellt werden, ob eine mögliche Beeinträchtigung in Kauf genommen wurde (41). |
3.4. Maßnahmen zur Vermeidung absichtlicher Beeinträchtigungen
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31. |
Wie nachstehend erläutert, kann der Erlass wirksamer Vermeidungsmaßnahmen in Reaktion auf potenziell schädliche Tätigkeiten dazu führen, dass absichtliche Beeinträchtigungen, die nach Artikel 5 Buchstaben a, b oder d verboten sind, ausgeschlossen werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dieser Ansatz kann den Wirtschaftsteilnehmern und nationalen Behörden einen klaren Rahmen bieten, um die Notwendigkeit der Anwendung von Ausnahmeregelungen und somit auch den Verwaltungsaufwand zu verringern. |
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32. |
Verstößt eine Tätigkeit wahrscheinlich gegen die Verbote gemäß Artikel 5 Buchstaben a, b oder d, können die zuständigen nationalen Behörden Vermeidungsmaßnahmen festlegen, die (wirtschaftliche oder sonstige) Akteure in der Planungs- und/oder Umsetzungsphase ergreifen können, um die Durchführung der betreffenden Tätigkeit zu erlauben und gleichzeitig Beeinträchtigungen für die vorhandenen Vogelarten so weit wie möglich zu vermeiden. Solche Vermeidungsmaßnahmen müssen konkret und spezifisch sein, die einschlägigen Informationen über die betreffende Art berücksichtigen und so konzipiert sein, dass etwaige verbotene Auswirkungen der in Frage stehenden Tätigkeit so weit wie möglich vermieden werden, um die tatsächliche Einhaltung der in Artikel 5 aufgeführten Verbote sicherzustellen (42). Beruhen Tätigkeiten auf einem vorbeugenden Ansatz (43) und besteht ein hohes Maß an Sicherheit, dass die Beeinträchtigung ausgeschlossen wird, können nachfolgende verbleibende Auswirkungen als zufällig und nicht absichtlich angesehen werden. Dieser Ansatz hat den Vorteil, dass eine Tätigkeit durchgeführt werden kann, ohne dass eine Abweichung gemäß Artikel 9 der Vogelschutzrichtlinie erforderlich ist. |
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33. |
Ist es nicht möglich, eine solche Beeinträchtigung zu vermeiden, muss stattdessen auf die Abweichungsbestimmung in Artikel 9 zurückgegriffen werden (siehe nächstes Kapitel). |
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34. |
Diese Vermeidungsmaßnahmen können bei der Beurteilung, ob ein Projekt oder eine Tätigkeit gegen die Verbote des Artikels 5 verstößt, berücksichtigt werden (44). Der EuGH hat bestätigt, dass es nicht erforderlich ist, die Auswirkungen eines Projekts unabhängig von den zu deren Verhinderung vorgeschlagenen Begleitmaßnahmen zu prüfen, oder, im Falle von Artikel 5 Buchstabe d, auf ein unbedeutendes Maß zu reduzieren. Nur die Auswirkungen, die die Durchführung eines Projekts tatsächlich für die Vögel mit sich bringen wird, sind relevant (45). |
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35. |
Was die Ermittlung solcher Vermeidungsmaßnahmen und ihre Einbeziehung in die Konzeption und Durchführung von Projekten oder Tätigkeiten anbelangt, sind die zuständigen Behörden verpflichtet, bei der Beurteilung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen „die zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten sowie die neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung“ zu berücksichtigen (46). Es sollte den Betreibern und den zuständigen Behörden jedoch nicht übermäßig erschwert werden, nachzuweisen, dass keine verbotene Beeinträchtigung eintreten würde (47). Der EuGH hat entschieden, dass keine Verpflichtung besteht, den Nachweis der Wirksamkeit von Vermeidungsmaßnahmen durch eine wissenschaftliche Dokumentation ihrer erfolgreichen praktischen Anwendung zu erbringen, da eine solche Dokumentation nicht immer verfügbar ist (48). Bei der Erwägung von Vermeidungsmaßnahmen, z. B. im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens, kann deren Wirksamkeit durch die begründete Einschätzung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen (49) nachgewiesen werden, und je nach nationalem Recht können andere ähnliche Instrumente eingesetzt werden. |
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36. |
Ab dem Beginn ihrer Umsetzung muss die Wirksamkeit der Vermeidungsmaßnahmen überwacht werden, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen durchgeführt werden und tatsächlich die Einhaltung von Artikel 5 sicherstellen, indem eine Beeinträchtigung von Vögeln und/oder ihren Nestern und Eiern verhindert wird. Um die Einhaltung von Artikel 5 sicherzustellen, kann gegebenenfalls ein Mechanismus eingerichtet werden, um auf beobachtete verbotene Beeinträchtigungen zu reagieren. Ohne diese Überwachungs- und Reaktionsmechanismen wäre es nicht möglich, sicherzustellen, dass mit den Vermeidungsmaßnahmen tatsächlich für die Einhaltung der Vorschriften gesorgt wird. Wird eine Beeinträchtigung festgestellt, kann es erforderlich sein, Anpassungen vorzunehmen, um weiteren Beeinträchtigungen zu begegnen, damit die Einhaltung von Artikel 5 sichergestellt ist und die betreffende Tätigkeit fortgesetzt werden kann.
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3.5. Besondere Verbote gemäß Artikel 5
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37. |
Jedes der in Artikel 5 aufgeführten Verbote betrifft Beeinträchtigungen, die von den Mitgliedstaaten verboten werden müssen. Der EuGH hat in Bezug auf die Buchstaben a und b bestätigt, dass eine Prüfung der Auswirkungen einer menschlichen Tätigkeit auf die Bestände der betreffenden Vogelarten für die Zwecke dieser Bestimmungen nicht relevant ist (50). Diese Auslegung kann auf die Buchstaben c und e ausgedehnt werden, entweder im Wege der Analogie, da diese Verbote auch keinen Hinweis darauf enthalten, dass die Beeinträchtigung erhebliche Auswirkungen auf die Bestände der betreffenden Art haben muss, oder durch Bezugnahme auf die Ziele der Vogelschutzrichtlinie. Der EuGH stellte fest, dass die Auswirkungen einer Tätigkeit auf den Bestand einer Art nur insoweit berücksichtigt werden, als sie für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer angestrebten Abweichung nach Artikel 9 (51) relevant sind (siehe Kapitel 4). Andererseits wird die Prüfung der Auswirkungen einer menschlichen Tätigkeit auf den Bestand der betreffenden Vogelarten für die Zwecke von Artikel 5 Buchstabe d relevant sein (52). |
Artikel 5 Buchstabe a: Absichtliches Töten oder Fangen, ungeachtet der angewandten Methode
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38. |
Artikel 5 Buchstabe a gilt für alle Lebensphasen der Vogelarten. Dies ergibt sich aus dem Fehlen einer entsprechenden Einschränkung im Wortlaut dieser Bestimmung. |
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39. |
Das Töten oder Fangen zum Zwecke der Jagd kann für bestimmte in Anhang II der Richtlinie aufgeführte Arten innerhalb der in Artikel 7 festgelegten Grenzen erfolgen. Nach Artikel 7 dürfen die in Anhang II aufgeführten Arten bejagt werden, sofern die Jagd nicht während der Nistzeit oder während der einzelnen Phasen der Fortpflanzung dieser Arten stattfindet und die Erhaltungsbemühungen im Verbreitungsgebiet der Art nicht zunichtegemacht werden. Für die in Anhang II aufgeführten Zugvögel erstreckt sich das Jagdverbot auf den Zeitraum ihres Rückzugs zu den Nistplätzen. Erläuterungen zu den Bestimmungen über die Jagd auf die in Anhang II aufgeführten Arten finden sich im Leitfaden zu den Jagdbestimmungen der Vogelschutzrichtlinie (53). |
Artikel 5 Buchstabe b: Absichtliche Zerstörung oder Beschädigung von Nestern und Eiern und Entfernung von Nestern
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40. |
Ziel des Schutzes von Nestern (54) und Eiern ist es, die erfolgreiche Fortpflanzung der Vogelarten sicherzustellen. Einige Arten kehren jedes Jahr zum selben Nest zurück, während andere ein neues Nest bauen. Infolgedessen hat der EuGH festgestellt, dass Artikel 5 Buchstabe b einen ununterbrochenen Schutz der Nester erfordert, und erklärt, dass ein „ununterbrochener Schutz des Lebensraums der Vögel erforderlich [ist], weil zahlreiche Arten jedes Jahr die in den vorangegangenen Jahren gebauten Nester wieder benutzen“ (55). Bei Arten, die ihre Nester in der Regel nicht von Jahr zu Jahr wieder benutzen und deren Nester in der Regel nicht von anderen Arten wieder benutzt werden, ist ein Schutz der Nester nach ihrer Aufgabe jedoch nicht erforderlich. |
Artikel 5 Buchstabe c: Sammeln der Eier in der Natur und Besitz dieser Eier, auch in leerem Zustand
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41. |
Das Sammeln von Vogeleiern in der Natur ist eine erhebliche Bedrohung für die Erhaltung der Vogelarten, da es den natürlichen Brutzyklus unterbricht und die Vögel daran hindert, ihre Nachkommen erfolgreich aufzuziehen. Dies ist eine besonders ernste Bedrohung für seltene und gefährdete Arten sowie solche Arten, die im illegalen Handel mit Wildtieren stark nachgefragt sind. Bei einigen Arten wie dem Würgfalken (Falco cherrug) hat die Entnahme von Eiern aus Nestern zu einem starken Rückgang der Bestände geführt. Folglich trägt das Verbot, Eier, auch in leerem Zustand, zu besitzen, dazu bei, die Nachfrage nach der Entnahme und dem Sammeln von sowie dem Handel mit Eiern zu minimieren. Der EuGH hat entschieden, dass dieses Verbot außerdem ohne zeitliche Begrenzung gelten muss, d. h., dass der Schutz von Wildvogeleiern ununterbrochen sichergestellt werden muss (56). |
Artikel 5 Buchstabe d: Absichtliches Stören von Vögeln, insbesondere während der Brut- und Aufzuchtzeit, sofern sich diese Störung auf die Zielsetzung der Richtlinie erheblich auswirkt
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42. |
Artikel 5 Buchstabe d verbietet Störungen von Vögeln, die für das Erreichen der Ziele der Vogelschutzrichtlinie erheblich wären. Daher findet Artikel 5 Buchstabe d neben der Voraussetzung der „Absichtlichkeit“ nur Anwendung, „sofern sich die damit verbundene Störung erheblich auf die Zielsetzung auswirkt, die Bestände der betreffenden Vogelarten auf einem ausreichenden Niveau zu erhalten oder auf ein ausreichendes Niveau zu bringen“ (57). Dieses Verbot gilt zwar ohne strikte zeitliche Begrenzung, ist jedoch besonders für Störungen während der Brut- und Aufzuchtzeiten relevant, da dies die kritischen Phasen für das Überleben von Vogelarten sind, und somit wiederum für das Erreichen der Ziele der Richtlinie. |
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43. |
Der EuGH hat bestätigt, dass dieses Verbot nur für Störungen gilt, die sich auf den für zufriedenstellend erachteten Stand der Bestände wild lebender Vogelarten – und nicht auf Individuen dieser Arten – erheblich auswirken. Eine andere Situation besteht nur, wenn „der Bestand einer bestimmten wild lebenden Vogelart … zahlenmäßig so weit zurückgegangen [ist], dass die Störung einzelner Individuen dieser Art ihre Erhaltung gefährden könnte“ (58). |
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44. |
Daher müssen die zuständigen Behörden sorgfältig prüfen, welches Ausmaß der Störung unter Berücksichtigung der Merkmale und Empfindlichkeiten der Art und ihrer Bedürfnisse sowie der betreffenden Tätigkeiten als erheblich angesehen werden kann. Das Verbot nach Artikel 5 Buchstabe d muss in Bezug auf seltene und/oder gefährdete Arten sowie auf Arten, die sich beispielsweise in einem ungünstigen Zustand befinden, strikter angewandt werden. Bei Arten, deren Bestände auf einem mehr als zufriedenstellenden Stand sind, könnten mehr Störungen zugelassen werden. |
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45. |
Zu den Faktoren, die bei der Bestimmung der Schwere einer Störung zu berücksichtigen sind, gehören die Dauer (vorübergehend oder dauerhaft), die Intensität (Ausmaß, Lärmpegel, Grad der Veränderung der Umgebung), die Häufigkeit, die Fläche und die Nähe zu den betreffenden Vögeln. Um genau festzustellen, ob die Störung erheblich ist, muss folglich auch die kumulative Wirkung von Störungen in Bezug auf die anderen in dem Gebiet stattfindenden Tätigkeiten berücksichtigt werden. |
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46. |
Wie in Artikel 5 Buchstabe d erwähnt, sind Störungen während der Brut- und Aufzuchtzeit von besonderer Bedeutung, aber auch andere sensible Lebensstadien, in denen das Überleben gefährdet werden könnte (z. B. Störungen in für die Nahrungssuche und die Überwinterung wichtigen Gebieten), sollten berücksichtigt werden. |
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47. |
Bei der Beurteilung, ob eine Störung im Hinblick auf das Ziel, Bestände auf einem zufriedenstellenden Stand zu halten oder sie auf einen solchen Stand zu bringen, erheblich ist, können alle Vermeidungsmaßnahmen (siehe Abschnitt 3.3) berücksichtigt werden, die wirksam vermeiden, dass Vögel durch ein Projekt oder eine andere Tätigkeit gestört werden, oder diese Störung derart verringern, dass sie keine erheblichen Auswirkungen hat (59). Der Nachweis, dass eine solche Störung keine erheblichen Auswirkungen auf die Zielsetzung der Richtlinie hätte, darf nicht „übermäßig erschwert“ werden (60). |
Artikel 5 Buchstabe e: Halten von Vögeln der Arten, die nicht bejagt oder gefangen werden dürfen
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48. |
Dieses Verbot gilt für alle Lebensphasen eines lebenden oder toten Exemplars und jeden Teil davon. Es gilt nicht für bejagbare Vogelarten, die in Anhang II aufgeführt sind (vorbehaltlich der in Artikel 7 festgelegten Beschränkungen), nicht für Vögel, die nicht unter die Richtlinie fallen (siehe Abschnitt 2.1) sowie auch nicht für Vögel, die auf andere Weise im Rahmen einer zulässigen Abweichung gemäß Artikel 9 rechtmäßig in der Natur gefangen werden. |
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49. |
Gehaltene Exemplare müssen anhand eines amtlichen Registrierungssystems auf nationaler Ebene identifiziert werden können. Dies kann durch ein amtliches Beringungssystem (61) oder vorzugsweise durch den Einsatz von Mikrochip-Transpondern oder durch DNA-Fingerabdrücke sichergestellt werden, da diese Methoden zuverlässiger sind. In jedem Fall ist ein geschlossener registrierter Beinring der richtigen Größe, der nicht manipuliert wurde, die Mindestvoraussetzung, die darauf hindeutet, dass sich der Vogel in den ersten zehn Lebenstagen im Besitz des Züchters befand, was wiederum darauf hindeutet, dass er vermutlich in Gefangenschaft geboren wurde. |
3.6. Anwendung von Artikel 5
3.6.1. Notwendigkeit eines vollständigen und wirksamen Rechtsrahmens
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50. |
Wie in Kapitel 1 erläutert, müssen die Bestimmungen einer Richtlinie in der Weise umgesetzt werden, dass sie unzweifelhaft verbindlich und so konkret, bestimmt und klar sind, dass sie dem Erfordernis der Rechtssicherheit genügen. Artikel 5 schreibt daher die Annahme eines vollständigen und wirksamen Rechtsrahmens durch die Umsetzung konkreter, spezifischer Schutzmaßnahmen vor, mit denen gewährleistet wird, dass die Verbote tatsächlich beachtet werden (62). Insgesamt müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Tätigkeiten, einschließlich wiederkehrender Tätigkeiten, im Einklang mit den Artenschutzbestimmungen durchgeführt werden, um verbotene Beeinträchtigungen wirksam zu vermeiden. Die allgemeine Schutzregelung sollte Vorschriften und Verfahren umfassen, die den Betreibern vorgeschrieben werden, sowie Sensibilisierungskampagnen, Unterstützungs- und erforderlichenfalls Durchsetzungsmaßnahmen. Dies kann mit verschiedenen Instrumenten erreicht werden, z. B. Planungsinstrumenten, Systemen der vorherigen Zustimmung oder spezifischen Vorschriften für Einzelpersonen oder Wirtschaftsteilnehmer in Sektoren, die sich wahrscheinlich auf Vogelarten auswirken. |
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51. |
Die Maßnahmen sollten auf den Lebenszyklus der jeweiligen Art zugeschnitten sein und deren Brutzeit, Nahrungshabitate, Zugrouten, Rast- oder Nistplätze berücksichtigen. Gegebenenfalls können Maßnahmen auf Gruppen von Arten angewandt werden, die die gleichen Bedrohungen und Merkmale teilen. Auf der Grundlage von Artikel 2 können die Erhaltungs- und Wiederherstellungsziele für eine Art spezifischere oder restriktivere Maßnahmen rechtfertigen, um Auswirkungen aufgrund der nach Artikel 5 verbotenen Tätigkeiten auszuschließen. |
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52. |
Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten müssen den betroffenen Land- und Meeresnutzern und der breiten Öffentlichkeit die Verbote sowie die verfügbaren Informationen über das Vorkommen der Art und die verfügbaren oder vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen klar kommunizieren. Die Überwachung ist von wesentlicher Bedeutung für die Bestimmung der Wirksamkeit der Maßnahmen. Diese könnte GPS-Ortung, die Überwachung von Nestern und Kolonien und – bei Freizeitaktivitäten – die Überwachung der Teilnehmer durch die Organisatoren umfassen. Umfang und Ausmaß einer solchen Überwachung (z. B. Flurstück-/Standortebene, Landschaftsebene, regionale Ebene) sollten von den zuständigen nationalen Behörden festgelegt werden, um sicherzustellen, dass im Einzelfall ein wirksamer Überblick über die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Vögel gegeben ist. |
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53. |
Selbst wenn alle Vermeidungsmaßnahmen ergriffen werden, kann nicht garantiert werden, dass alle Risiken beseitigt sind. Die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen der allgemeinen Schutzregelung gemäß Artikel 5 ein System einrichten, mit dem die Wirksamkeit der Vermeidungsmaßnahmen bewertet wird und diese Maßnahmen regelmäßig überprüft werden. |
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54. |
Diese Maßnahmen zur Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie sollten durch weitere Umsetzungs- oder Stimulierungsmaßnahmen ergänzt werden, wie z. B. gezielte Informationen über Schutzanforderungen. Die Maßnahmen können speziell für den Sektor konzipierte Leitlinien und Broschüren, eine Sensibilisierung der Interessenträger und eine zuverlässige Überwachung des Vorkommens von Vögeln und Nestern umfassen und gleichzeitig Beiträge aus der Bürgerwissenschaft nutzen. |
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55. |
In besonderen Fällen und wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, kann eine Abweichung von der allgemeinen Schutzregelung gewährt werden (siehe Kapitel 4). |
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56. |
Um die Notwendigkeit einer Abweichung zu vermeiden und somit den Verwaltungsaufwand zu verringern, können die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie Vermeidungsmaßnahmen ergreifen. Solche Vermeidungsmaßnahmen tragen den Besonderheiten der Sektoren gemäß Artikel 2 der Richtlinie Rechnung und erleichtern die Einhaltung der Vorschriften. |
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57. |
Vermeidungsmaßnahmen (wie in Abschnitt 3.3 erläutert) können sich auf die Art, den Standort, die Konzeption und den Zeitplan einer bestimmten Tätigkeit oder eines bestimmten Projekts beziehen. Die Maßnahmen können die Planungs-, Bau- und Betriebsphase eines Projekts oder einer Tätigkeit betreffen. Als Beispiele können die Errichtung von straßenseitigen Hindernissen, die Vögel am Überfliegen einer Straße und Kollidieren mit Fahrzeugen hindern, oder die Festlegung niedrigerer Geschwindigkeitsbegrenzungen auf einer Autobahn nach deren Bau, wenn die Möglichkeit verbotener Beeinträchtigungen nicht ausgeschlossen werden kann, genannt werden. Diese Vorkehrungen müssen während der gesamten Dauer des Projekts oder der Tätigkeit voll funktionsfähig sein. |
3.6.2. Einbeziehung der Anforderungen des Artikels 5 in die Genehmigungsverfahren
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58. |
Artikel 5 schreibt zur Einhaltung der Vorschriften keine spezifischen Folgenabschätzungen oder Genehmigungsverfahren vor. Da Artikel 5 eine Bestimmung in einer Richtlinie ist, können die Mitgliedstaaten die am besten geeigneten Mittel zur Umsetzung der Anforderungen flexibel wählen, unter anderem durch die Integration in bestehende Genehmigungs- oder Umweltverfahren. Dies steht im Einklang mit dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten (63). |
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59. |
Bei einer geplanten Tätigkeit oder einem geplanten Projekt, für die bzw. das eine Genehmigung erforderlich ist, wie z. B. der Bau von Stromleitungen, Windparks, Autobahnen, Bergwerken oder Aquakulturanlagen, können die Mitgliedstaaten die Schutzmaßnahmen in die Genehmigungs- oder Zulassungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Habitat-Richtlinie oder gemäß der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) (64) und der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung (SUP) (65) integrieren, um sicherzustellen, dass Tätigkeiten, für die eine Genehmigung erforderlich ist, für Vogelarten nicht schädlich sind. Dies ist auch bei wiederkehrenden oder laufenden Tätigkeiten möglich, da die Anforderungen des Artenschutzes bei der Erneuerung von Genehmigungen berücksichtigt werden müssen. |
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60. |
In diesem Zusammenhang könnte die Wahrscheinlichkeit, dass die betreffende Tätigkeit zu einer nach Artikel 5 verbotenen Beeinträchtigung führt, bewertet und durch bestehende Entscheidungsprozesse begrenzt werden. Zu diesem Zweck können Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Prüfentscheidungen gemäß der UVP-Richtlinie einen nützlichen Rahmen für die Ermittlung von Risiken für Vogelarten bieten. So sind die Mitgliedstaaten beispielsweise nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der UVP-Richtlinie verpflichtet, die mittelbaren und unmittelbaren erheblichen Auswirkungen eines Projekts unter anderem auf die Umwelt und die biologische Vielfalt zu identifizieren, zu beschreiben und zu bewerten, wobei den gemäß der Vogelschutzrichtlinie geschützten Arten besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Anhand dieser Beschreibung der wahrscheinlichen Auswirkungen kann festgestellt werden, ob es erforderlich ist, Vermeidungsmaßnahmen zu ergreifen und das betreffende Projekt so anzupassen, dass die Verbote nach Artikel 5 beachtet werden. Ebenso könnte die Anwendung der SUP-Richtlinie auf Pläne (z. B. Waldbewirtschaftungspläne) genutzt werden, um einschlägige Vermeidungsmaßnahmen zu ermitteln und die Einhaltung der Anforderungen von Artikel 5 sicherzustellen. |
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61. |
Wird ein Plan oder Projekt voraussichtlich einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen oder Projekten erhebliche Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete haben, sollte er bzw. es einer Verträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Habitat-Richtlinie unterzogen werden (Einzelheiten zum allgemeinen Rahmen der Vogelschutzrichtlinie sind in Kapitel 1 zu finden). Das bedeutet, dass die Bewertung der potenziellen Beeinträchtigung von Vögeln in die Einschätzungen integriert werden kann, die Teil der Entscheidungsprozesse auf verschiedenen Ebenen in einem Mitgliedstaat sind. Dies ermöglicht es, die potenziellen Auswirkungen eines Projekts auf Vogelarten korrekt und rasch zu ermitteln, um die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 5 der Vogelschutzrichtlinie vor der Umsetzung des betreffenden Projekts sicherzustellen. |
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62. |
Einige Mitgliedstaaten haben Verträglichkeitsprüfungen für Arten in bestehende Genehmigungsverfahren (66) integriert, auch um den Verwaltungsaufwand zu verringern. Andere Mitgliedstaaten haben spezifische Verfahren eingeführt, um die Anforderungen von Artikel 5 in Fällen zu erfüllen, in denen die oben genannten Umweltprüfungen nicht durchgeführt werden. Möglich ist auch, in sektorspezifischen Rechtsvorschriften Standardpräventionsmaßnahmen für Tätigkeiten zu erlassen, die bekanntermaßen zur Tötung oder erheblichen Störung von Vögeln führen, sektorspezifische Leitlinien oder Standards herauszugeben oder saisonale Beschränkungen für bestimmte Tätigkeiten zu erlassen. Bei der Wahl des besten Ansatzes zur Umsetzung der Anforderungen von Artikel 5 sollten die Mitgliedstaaten auch den potenziellen Verwaltungsaufwand berücksichtigen. |
3.6.3. Beispiele für Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich von Artikel 5 fallen können, sowie für mögliche Vermeidungsmaßnahmen
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63. |
Der Straßen- oder Schienenverkehr kann Auswirkungen auf Vogelarten haben, da es zu Kollisionen zwischen Vögeln sowie Fahrzeugen und der Verkehrsinfrastruktur oder zu erheblichen Störungen durch Verkehrslärm kommen kann (67). Die zuständigen nationalen Behörden sind dafür verantwortlich, Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um verbotene Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit dem Bau und dem Betrieb von Verkehrsinfrastruktur zu verhindern. Zu den einschlägigen Maßnahmen können die Festlegung dauerhafter oder zeitweiliger Geschwindigkeitsbegrenzungen, die Sperrung der betreffenden Straße in bestimmten Zeiträumen, der Einbau von Schutzvorrichtungen gegen Vogelschlag mit Zeichnungen oder Aufklebern mit Greifvogeldarstellungen auf transparenten akustischen Barrieren und der Einbau anderer relevanter Strukturen gehören, beispielsweise zur Vermeidung von Verschmutzung durch Abflüsse oder zur Vermeidung anderer Arten von Störungen. |
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64. |
Energieerzeugung und -infrastruktur, insbesondere auf der Grundlage fossiler Brennstoffe, können erhebliche negative Auswirkungen auf Vogelarten haben. Insbesondere unter Berücksichtigung der kumulativen Auswirkungen auf das Klima töten Emissionen aus mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken pro erzeugter GWh mehr als 30-mal so viele Vögel wie Windparks (68). Vögel können durch die Kollision mit Schornsteinen in mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken, Windkraftanlagen, Kühlanlagen von Kernkraftwerken sowie Übertragungs- und Verteilungsleitungen betroffen sein. Daher müssen geeignete Vermeidungsmaßnahmen in die Planung und Umsetzung der einzelnen Projekte einbezogen werden. |
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65. |
Windenergie hat den höchsten Anteil an der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen in der EU und trägt zur Bekämpfung des Klimawandels bei, der die Hauptursache für den Verlust an biologischer Vielfalt ist. Windparks können sich jedoch negativ auf Vogelbestände auswirken. Obwohl Windkraftanlagen für weniger als 0,1 % der durch den Menschen verursachten Todesfälle bei Vögeln verantwortlich sind — deutlich weniger als herkömmliche Energieanlagen oder Wolkenkratzer (69) –, wurden aufgrund ihrer Relevanz die potenziellen Auswirkungen innerhalb und außerhalb der EU umfassend untersucht. Es gibt viele nationale Leitfäden zu Auswirkungen und möglichen Minderungsmaßnahmen; erwähnt sei auch der von der Kommission herausgegebene „Leitfaden zu Windkraftprojekten und den Naturschutzvorschriften der EU“ (70). |
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66. |
Ein wesentliches Risiko, das von Windkraftanlagen ausgeht, sind Kollisionen von Vögeln mit Rotorblättern. Bei der Erwägung von Risikominderungsmaßnahmen ist ein hierarchischer Ansatz erforderlich. Erstens sollten Maßnahmen in Betracht gezogen werden, die darauf abzielen, die Auswirkungen zu vermeiden, beispielsweise, indem erhebliche Auswirkungen von vornherein vermieden werden, beginnend mit der strategischen Standortauswahl von Windparks, um Zugrouten, Brutgebiete und Nahrungshabitate zu meiden. Wo dies nicht möglich ist, sollten Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen ergriffen werden.
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67. |
Nach der Vermeidung kann als wichtige Eindämmungsstrategie eine vorübergehende Anpassung auf Anforderung genutzt werden, um Vogelkollisionen mit Windkraftanlagen zu verringern, insbesondere entlang bedeutender Zugrouten. Dies kann vorübergehende Anpassungen des Betriebs unter Berücksichtigung saisonaler und tageszeitlicher Muster des Artenverhaltens umfassen, z. B. das vorübergehende Anhalten von Windkraftanlagen, wenn in ihrer Nähe Vögel entdeckt werden. Die vorübergehende Anpassung auf Anforderung war ursprünglich auf menschliche Beobachter angewiesen, ist nunmehr jedoch zunehmend automatisiert, wobei Radar, Kameras, GPS-Sender, Geofencing und künstliche Intelligenz eingesetzt werden, um Vogelbewegungen in Echtzeit zu verfolgen. Einige Systeme kombinieren menschliche und technische Detektion, wobei die Betreiber die endgültige Abschaltungsentscheidung treffen. |
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68. |
Werden Vermeidungsmaßnahmen als ungeeignet oder nicht verhältnismäßig erachtet, sollten Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen in Betracht gezogen werden. Dazu können Maßnahmen zur Projektkonzeption gehören, die die Intensität von Auswirkungen verringern können (z. B. können zur Erhöhung der Sichtbarkeit für Vögel visuelle Abschreckvorrichtungen an Windkraftanlagen das Kollisionsrisiko verringern, und akustische Abschreckvorrichtungen können während des Baus und Betriebs von Offshore-Projekten verwendet werden, um Unterwasserlärm zu verringern).
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69. |
Für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie, Energiespeicheranlagen am selben Standort und den Anschluss solcher Anlagen und Speicher an das Netz wurden mit der Richtlinie (EU) 2023/2413 (überarbeitete Erneuerbare-Energien-Richtlinie) (71) einschlägige Bestimmungen für die Einführung von Minderungsmaßnahmen in den „Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie“ (Artikel 15c der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie), den „besonderen Infrastrukturgebieten“ (Artikel 15e der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie) sowie für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien außerhalb dieser Gebiete (Artikel 16b der Erneuerbare-Energien-Richtlinie) eingeführt. |
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70. |
Artikel 15c Absatz 1 Buchstabe b der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie sieht bei der Erarbeitung von Plänen zur Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie die Festlegung geeigneter Vorschriften für wirksame Minderungsmaßnahmen vor. Gemäß dieser Bestimmung müssen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls sicherstellen, dass geeignete Minderungsmaßnahmen verhältnismäßig und rechtzeitig durchgeführt werden, um unter anderem die Einhaltung von Artikel 5 der Vogelschutzrichtlinie sicherzustellen. Artikel 15e Absatz 2 der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie enthält eine ähnliche Bestimmung, die bei der Ausarbeitung von Plänen für besondere Infrastrukturgebiete für Netz- und Speicherinfrastrukturen, die für die Integration erneuerbarer Energien in das Stromnetz erforderlich sind, beachtet werden müssen. Es wurden ein Leitfaden (72) und eine spezifische Studie (73) zur Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie sowie ein Leitfaden (74) für die Einrichtung besonderer Infrastrukturgebiete, einschließlich der Durchführung von Minderungsmaßnahmen, entwickelt. |
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71. |
Der Begriff „geeignete Minderungsmaßnahmen“ bedeutet, dass die Minderungsmaßnahmen angemessen und wirksam sein sollten, um die Einhaltung von Artikel 5 der Vogelschutzrichtlinie zu sicherzustellen (z. B. Vermeidung von Tötungen und erheblichen Störungen von Vögeln), gleichzeitig aber auch verhältnismäßig sein sollten. Reicht beispielsweise der Einsatz visueller oder akustischer Abschreckvorrichtungen erwiesenermaßen aus, um Kollisionen von Vögeln mit Windkraftanlagen in einem bestimmten Windpark zu vermeiden, wäre der Einsatz einer anderen Minderungsmaßnahme wie der vorübergehenden Einschränkung des Betriebs, wenn sich Vögel in der Nähe befinden, nicht erforderlich. |
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72. |
In Artikel 16b Absatz 2 der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2023/2413 ist festgelegt, dass bei Projekten außerhalb von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie Folgendes gilt: „Wurden im Rahmen eines Projekts im Bereich der erneuerbaren Energie die erforderlichen Minderungsmaßnahmen getroffen, so gelten Tötungen oder Störungen der gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 5 der Richtlinie 2009/147/EG geschützten Arten nicht als absichtlich.“ In Erwägungsgrund 37 der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie wird ferner klargestellt, dass eine Tötung oder signifikante Störung nicht als absichtlich betrachtet werden sollte, wenn ein Projekt für den Bau und Betrieb von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energie (die in den Geltungsbereich der Erneuerbare-Energien-Richtlinie fallen) geeignete Ausgleichsmaßnahmen zur Vermeidung einer solchen Tötung oder Störung vorsieht und wenn eine ordnungsgemäße Überwachung erfolgt, um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen durch eine angemessene Überwachung zu bewerten, und auf der Grundlage der gesammelten Informationen bei Bedarf weitere Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass es zu keinen erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Population der betreffenden Art kommt. In Erwägungsgrund 37 wird zwar nicht zwischen Projekten innerhalb und außerhalb von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie unterschieden, es wird jedoch davon ausgegangen, dass eine solche Klarstellung in beiden Zusammenhängen anwendbar wäre (75) .. |
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73. |
Hinsichtlich der Anwendung neuartiger Minderungsmaßnahmen (die nicht umfassend auf ihre Wirksamkeit geprüft wurden) ist gemäß Artikel 15c Absatz 1 und Artikel 16b Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie ihre Anwendung in Pilotprojekten für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie innerhalb und außerhalb von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie zulässig, sofern ihre Wirksamkeit überwacht wird und, falls sie sich als nicht wirksam erweisen sollten, sofort geeignete Minderungsmaßnahmen unternommen werden. |
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74. |
Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Wirksamkeit solcher Maßnahmen überwacht wird. Erweisen sie sich als nicht wirksam, müssen auf der Grundlage der gesammelten Informationen gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergriffen werden. |
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75. |
Stromleitungen können mehrere erhebliche Risiken für Vögel darstellen, vor allem durch Kollisionen und Stromschläge. |
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76. |
Kollisionen werden sowohl durch Übertragungs- als auch durch Verteilungsleitungen verursacht und treten auf, wenn Vögel, insbesondere größere Arten wie Greifvögel oder Wasservögel, Draht auf ihrer Flugbahn nicht erkennen, was zu Verletzungen oder Todesfällen führt. Besonders problematisch ist dies in Gebieten, in denen Stromleitungen Zugrouten, Feuchtgebiete oder offene Landschaften kreuzen, wo Vögel für die Navigation auf visuelle Signale angewiesen sind. Einige Arten sind aufgrund ihres Flugverhaltens, ihrer Größe oder ihrer begrenzten Manövrierfähigkeit anfälliger. |
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77. |
Stromschläge stellen eine weitere große Bedrohung dar, die von Mittel- und Niederspannungsleitungen ausgeht. Diese Bedrohung betrifft insbesondere größere Vögel, die sich auf Masten oder Querleitern niederlassen, die zweiphasigen Leiter oder einen Leiter und eine geerdete Vorrichtung gleichzeitig berühren, insbesondere wenn die Federn nass sind, und damit einen Stromkreis schließen. Greifvögel, Störche und andere große Vögel sind am stärksten betroffen, wobei sich die Mortalität häufig auf Gebiete konzentriert, in denen die Konstruktion der Masten oder der Abstand zwischen den Leitern unzureichend ist. Zu den Artengruppen, die besonders häufig von Elektrokutionen betroffen sind, gehören Ciconiiformes, Falconiformes, Accipitriformes, Strigiformes und Passeriformes (76). |
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78. |
Über die direkten Todesfälle hinaus können Stromleitungen sekundäre ökologische Auswirkungen haben, wie z. B. einen Rückgang der Bestände, Veränderungen der Zusammensetzung der Arten und eine erhöhte Gefährdung durch Raubtiere. Minderungsmaßnahmen wie Vogelschutzmarker, isolierte Leiter und eine strategische Streckenführung sind wesentlich, um diese Auswirkungen zu verringern, entscheidend sind aber nach wie vor eine sorgfältige Planung und Überwachung, um den Ausbau der Energieinfrastruktur mit dem Vogelschutz in Einklang zu bringen. Darüber hinaus können Hochspannungsleitungen Lebensräume durchtrennen und Barrieren schaffen, die Bewegungsmuster von Vögeln verändern und möglicherweise den Zugang zu wichtigen Nahrungs- oder Brutgebieten einschränken. |
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79. |
Die Kommission hat einen spezifischen Leitfaden zu diesem Thema ausgearbeitet, um die Mitgliedstaaten, Interessenträger und Unternehmer dabei zu unterstützen, die Probleme im Einklang mit den Bestimmungen des EU-Naturschutzrechts anzugehen (77). Ein ähnlicher Leitfaden wurde auch an anderer Stelle entwickelt (78).
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80. |
Der Abbau von Mineralien wirkt sich naturgemäß immer auf das Gebiet aus, in dem er betrieben wird. Für die meisten Bergwerke und Steinbrüche müssen während des Abbauprozesses Oberflächenbestandteile entfernt werden, und es wird Platz für Lager- und Abraumhalden, Abwasserbecken sowie für die damit verbundenen Infrastrukturen, Gebäude und Zufahrtsstraßen benötigt. Bei den damit verbundenen Tätigkeiten können gelegentlich auch Nester und Eier zerstört und erhebliche Störungen der Vögel verursacht werden, und es können Lebensräume verloren gehen oder beeinträchtigt werden. Dabei handelt es sich jedoch keineswegs um systematische Folgen, sodass die Risiken der Auswirkungen von Fall zu Fall bewertet werden müssen. Es ist eine kontinuierliche Überwachung der Avifauna erforderlich, und innerhalb des Abbaugebiets und seiner Umgebung sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Die Kommission hat einen spezifischen Leitfaden zu diesem Thema erarbeitet, um die Mitgliedstaaten, Interessenträger und Unternehmer dabei zu unterstützen, die Probleme im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Naturschutzvorschriften anzugehen (79).
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81. |
Gebäude wirken sich auf verschiedene Weise auf Vögel aus. Die großen Glasflächen moderner Gebäude bergen ein Kollisionsrisiko. Vögel können reflektierendes oder transparentes Glas oft nicht von offenem Himmel oder freier Vegetation unterscheiden, sodass sie gegen die Scheibe fliegen und verletzt oder getötet werden. Viele Glashersteller in Europa liefern heute „vogelfreundliches Glas“ mit sichtbaren Mustern (Punkte, Linien) oder Beschichtungen, um das Glas für Vögel besser wahrnehmbar zu machen. Auch bereits bestehende Glasflächen können entsprechend mit Folien nachgerüstet werden, die die Reflexion verringern können und, bei guter Gestaltung, Kollisionen in erheblichem Maße minimieren. Weitere mögliche Lösungen sind architektonische Anpassungen von Gebäuden, indem Winkelglas, geripptes Glas und Reflexionsbrüche genutzt werden, damit das Glas für Vögel weniger stark wie eine „Durchgangsfläche“ wirkt.
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82. |
Künstliche Beleuchtung aus dem Inneren von Gebäuden beeinträchtigt das Verhalten von Vögeln auf vielfältige Weise. Sind Zugvögel nachts unterwegs, nutzen sie häufig das Sternen- und Mondlicht oder den Horizont, um zu navigieren. Wenn helles Licht von Gebäuden oder städtischer Infrastruktur den nächtlichen Himmel dominiert, kann die Orientierung der Vögel gestört werden. Dann besteht die Gefahr, dass sie die beleuchteten Strukturen umkreisen, vom Kurs abkommen, lebenswichtige Energiereserven verbrennen, an gefährlichen Orten landen, mit Glasfassaden oder beleuchteten Oberflächen kollidieren oder leichte Beute anderer Tiere werden.
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83. |
Bodenbearbeitung oder Mahd, das Umpflügen von Grün- und Ackerflächen mit Nestern von Bodenbrütern, die Umnutzung von Grünflächen sowie das Trimmen von Hecken im Frühjahr können Auswirkungen auf Vögel haben. Auch andere Arbeiten in der Landwirtschaft können Vögeln während der Überwinterungs- oder Ruhezeiten schaden, beispielsweise intensive nächtliche Erntearbeiten in Olivenhainen. Um sicherzustellen, dass solche Tätigkeiten nicht zu Beeinträchtigungen führen, die nach Artikel 5 der Vogelschutzrichtlinie verboten sind, sollten die Mitgliedstaaten klare und detaillierte Schutzmaßnahmen ermitteln und ergreifen, um verbotene Beeinträchtigungen für betroffene Arten zu verhindern und zu minimieren. Die zuständigen Behörden sollten spezifische Schutzmaßnahmen in Form von Vorschriften oder Verfahrensanweisungen anwenden, die auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe umzusetzen sind. Dazu könnten räumliche Bereichsabgrenzungen, lokale Anordnungen zur Erhaltung von Vogelarten, möglicherweise ergänzt durch ein Handbuch bewährter Verfahren, lokale/nationale Aktionspläne oder Netzwerke von Freiwilligen gehören, die bereit sind, das Vorkommen von Vögeln zu überwachen und Landwirte und Behörden zu warnen (siehe Fallbeispiel 8). Finanzielle Anreize und Unterstützung für die Bewirtschafter von Flächen sind ebenfalls wichtig, um die Anpassung der landwirtschaftlichen Verfahren zu unterstützen. |
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84. |
Artikel 5 der Vogelschutzrichtlinie schließt landwirtschaftliche Tätigkeiten während der Brut- und Nistzeit von Feldvögeln nicht aus. Diese Tätigkeiten müssen jedoch angepasst werden, um die nach Artikel 5 verbotenen Beeinträchtigungen zu vermeiden, und zwar auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen, beispielsweise über das Vorkommen von Vögeln oder die Lage ihrer Nester. Die Mitgliedstaaten sollten klare und detaillierte Schutzmaßnahmen benennen und umsetzen, um verbotene Beeinträchtigungen für die Art zu verhindern und zu minimieren. Die Umsetzung solcher Maßnahmen sollte durch Schulungen und die Veröffentlichung von Leitlinien und Mitteilungen aktiv gefördert werden, um das Bewusstsein für die Beschränkungen zu schärfen und ihre Umsetzung sicherzustellen (siehe Fallbeispiel 8). Die Mitgliedstaaten benötigen ferner Systeme zur Kontrolle und Durchsetzung dieser Maßnahmen, die sich auf eine zuverlässige Überwachung des Vorkommens von Vögeln und Nestern (80) stützen und gleichzeitig Beiträge aus der Bürgerwissenschaft nutzen. |
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85. |
Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU, unter anderem Öko-Regelungen, Umwelt-, Klima- und andere Bewirtschaftungsverpflichtungen sowie gebietsspezifische Zahlungen für bestimmte verpflichtende Anforderungen (wie Natura-2000-Zahlungen), aber auch die GAP-Konditionalität (81) könnten dazu beitragen, die Einhaltung von Artikel 5 der Vogelschutzrichtlinie sicherzustellen. Ähnliche Maßnahmen werden auch nach 2027 im Rahmen der GAP zur Verfügung stehen. Einer der GAP-Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) von Flächen, die auf die biologische Vielfalt ausgerichtet sind, ist GLÖZ 8 (82). Dieser Standard verpflichtet die Landwirte, Landschaftselemente zu erhalten, und verbietet das Schneiden von Hecken und Bäumen während der Brut- und Nistzeit von Vögeln, wodurch zur Einhaltung von Artikel 5 Buchstaben b und d beigetragen wird (siehe Fallbeispiel 9). Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Änderungen der GAP-Konditionalitätsvorschriften sowie der damit verbundenen nationalen Vorschriften nichts an den in der Vogelschutzrichtlinie festgelegten Verpflichtungen ändern. Um die Einhaltung von Artikel 5 sicherzustellen, müssen die Mitgliedstaaten diese Vorschriften möglicherweise durch zusätzliche Vorschriften ergänzen und gleichzeitig dafür sorgen, dass alle einschlägigen Maßnahmen für alle Landwirte gelten, darunter auch diejenigen, die keine Unterstützung aus der GAP erhalten.
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86. |
Auch landwirtschaftliche Beratungsdienste unterstützen durch spezifische Beratung die Einhaltung der Artenschutzanforderungen der Vogelschutzrichtlinie. Auf Feldvögel spezialisierte landwirtschaftliche Berater können Landwirte beratend unterstützen. Diese Berater können über Landwirtschaftskammern, private Beratungsdienste, private Agenturen oder nichtstaatliche Organisationen zur Verfügung stehen. Ihre Aufgabe besteht darin, die Landwirte für ihre Pflichten im Zusammenhang mit dem Schutz der auf ihren Flächen vorkommenden Arten zu sensibilisieren. Sie können Online-Informationen, schriftliche Informationen oder direkte Beratung vor Ort bereitstellen. Beispielsweise können Informationen über eine Smartphone-App bereitgestellt werden, wenn eine landwirtschaftliche Fläche Teil eines von Feldvögeln genutzten Gebiets ist. |
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87. |
Artikel 5 der Vogelschutzrichtlinie schließt forstwirtschaftliche Tätigkeiten während der Brut- und Nistzeit nicht aus. In die Waldbewirtschaftungsplanung und -verfahren sollten vorbeugende Maßnahmen integriert werden, um Beeinträchtigungen für Vogelarten zu vermeiden, insbesondere im Hinblick auf Holzschlag während der Brutzeit, der sich wahrscheinlich auf Vögel und ihre Nester auswirkt. Zudem können die Vermeidungsmaßnahmen gegebenenfalls eine risikobasierte räumliche und zeitliche Planung von Arbeiten umfassen, beispielsweise Pufferzonen im Umkreis sensibler Bereiche sowie die Erhaltung wichtiger Lebensraumstrukturen. Der EuGH hat klargestellt, dass Holzschlag (ob Kahlschlag oder nicht) während der Brut- und Nistzeit von Vögeln unter die Verbote gemäß Artikel 5 Buchstaben a und b der Vogelschutzrichtlinie fällt, wenn er in einem Wald geplant ist, in dem es bekanntermaßen Vogelnester gibt, unabhängig vom Erhaltungszustand der Art (83). Würde der Holzschlag zu einer Störung führen, die die Vogelbestände im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie erheblich beeinträchtigen würde, fällt er des Weiteren unter Artikel 5 Buchstabe d. |
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88. |
Dies bedeutet kein vollständiges Verbot von Holzschlag, auch nicht während der Nist- und Aufzuchtzeit der Vögel, aber die Tätigkeiten müssen angepasst werden, um die verbotenen Handlungen gemäß Artikel 5 auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen, beispielsweise über das Vorkommen von nistenden Vögeln auf Brut- oder Aufzuchtplätzen, zu vermeiden (84). Finden die Tätigkeiten während der Brut- und Aufzuchtzeit statt, ist bei der Planung und Durchführung dieser Tätigkeiten besondere Vorsicht geboten, um Gebiete zu vermeiden, in denen es Hinweise auf eine aktive Brut oder Aufzucht gibt (z. B. bekannte oder regelmäßig genutzte Brutplätze und besonders empfindliche Lebensräume). Bäume, von denen bekannt ist, dass sie für Nistzwecke geeignet sind, tote Bäume, Habitatbäume und Höhlenbäume sollten nicht gefällt werden, um eine Zerstörung der Nester zu vermeiden. In einigen Lebensräumen, die bekanntermaßen eine hohe Nistdichte oder ein hohes Nistpotenzial aufweisen, kann auch die Begrenzung der forstwirtschaftlichen Arbeit während der Nistzeiten eine geeignete Maßnahme sein. Für einige Arten könnten auch andere zusätzliche Maßnahmen in Betracht gezogen werden, wie z. B. die Einrichtung von Ruhezonen oder Sperrgebieten um bekannte Nester während der Nistzeit (insbesondere für große Arten wie den Schwarzstorch (Ciconia nigra) oder Greifvögel), wenn die Möglichkeit besteht, dass Nester zerstört oder erhebliche Störungen verursacht werden. So werden beispielsweise zur Umsetzung von Artikel 5 Buchstabe d menschliche Tätigkeiten in der Umgebung der Nester bestimmter Greifvogelarten sowie von Eulen und Schwarzstörchen in Ungarn seit Langem durch zeitliche Beschränkungen zur Vermeidung direkter Störungen während der Brutsaison eingeschränkt (85). Bei einigen anderen, weniger empfindlichen Arten hat eine vorübergehende Störung während der Brutzeit möglicherweise keine erheblichen Auswirkungen und würde den Bruterfolg nicht gefährden. Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden, in Abhängigkeit der jeweiligen Art und Situation geeignete Vermeidungsmaßnahmen festzulegen. |
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89. |
Planen Wirtschaftsteilnehmer Tätigkeiten außerhalb der Brut- und Aufzuchtzeiten und wenden erforderlichenfalls standortspezifische Vorbeugungsmaßnahmen an, so stellen Nebenwirkungen in der Regel keine absichtliche und erhebliche Störung im Sinne von Artikel 5 Buchstabe d dar. |
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90. |
Maßnahmen wie eine ambitionierte Erhaltungsforstwirtschaft, bei der dauerhafte Flächen, Habitatbäume und andere biologisch wichtige Strukturen erhalten bleiben, könnten gegebenenfalls im Rahmen einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung angewandt werden, die den Großteil der derzeitigen Waldbewirtschaftungsmethoden abdeckt. Die Leitlinien der Kommission zu Natura 2000 und Wäldern enthalten unter anderem Erfahrungen mit bewährten Verfahren und Beispiele aus verschiedenen Mitgliedstaaten bei der Waldbewirtschaftung (86) und bieten weitere Einblicke in die Ausrichtung der Forstwirtschaft auf den Natur- und Vogelschutz. |
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91. |
Finanzielle Anreize und Unterstützung für Forstwirte sind ebenfalls wichtig, um sicherzustellen, dass forstwirtschaftliche Tätigkeiten mit dem Vogelschutz im Einklang stehen.
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92. |
Staatliche Beratungsdienste sollten Waldbesitzern Informationen über Anforderungen im Zusammenhang mit dem Vogelschutz zur Verfügung stellen. Diese Informationen sollten durch zentrale, artenspezifische Online-Datenbanken, spezifische Leitfäden zum Artenschutz in der Forstwirtschaft, kartografische Instrumente, Broschüren zu bestimmten geschützten Arten oder ein Online-Dienstleistungsportal mit Informationsoptionen für den Dialog zwischen forstwirtschaftlichen Stellen und Behörden geleitet und unterstützt werden.
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93. |
Die allgemeine Schutzregelung nach Artikel 5 erfordert auch die Regulierung von Fischereitätigkeiten (87), die wahrscheinlich zu verbotenen Beeinträchtigungen führen. Eine der wichtigsten Auswirkungen auf Vögel, insbesondere auf Seevögel, ist in diesem Zusammenhang der Beifang. Weitere Belastungen können Licht und Lärm von Fischereifahrzeugen sein, die küstennahe Vogelkolonien erheblich stören, oder auch die von Abschreckungsmaßnahmen ausgehenden erheblichen Störungen von Vögeln in der Nähe der Binnenfischerei. Daher müssen die Mitgliedstaaten wirksame Vermeidungsmaßnahmen ergreifen und umsetzen (siehe Fallbeispiel 14). Dies kann durch Planungsinstrumente wie Fischereibewirtschaftungspläne, Fanglizenzen mit konkreten Anforderungen und Beschränkungen für bestimmte Arten von Hochrisikofanggeräten sowie die räumliche und zeitliche Regulierung der Fischereitätigkeit und der Aktivitäten von Fischereifahrzeugen erreicht werden. |
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94. |
Damit für einen angemessenen Schutz gesorgt ist, sollten diese Maßnahmen auf einer umfassenden Kenntnis der mit bestimmten Fanggeräten verbundenen Risiken beruhen. Die systematische Überwachung von Beifängen ist folglich eine Voraussetzung für die Umsetzung wirksamer Vermeidungsmaßnahmen. Eine solche Überwachung kann sich auf die von den Mitgliedstaaten gemäß dem Regulierungsrahmen für die Erhebung von Fischereidaten erfassten Daten stützen, sofern dadurch eine zuverlässige Bewertung des Beifangrisikos bereitgestellt wird, um die Festlegung und Umsetzung von Vermeidungsmaßnahmen zu ermöglichen. Weitere Informationen zu diesem Thema sind im Abschnitt 2-76/77 des „Leitfadens zum strengen Schutzsystem für Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse im Rahmen der FFH-Richtlinie 2021/C 496/01“ zu finden, der auch für Vögel relevant ist (88). |
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95. |
Da die Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fällt, müssen die erforderlichen Maßnahmen innerhalb dieses politischen Rahmens festgelegt werden (89)
.. Weitere Informationen zu diesem Thema sind im Abschnitt 2-29 des genannten Leitfadens sowie im „Leitfaden zu Natura 2000 und Fischerei“ (90) zu finden.
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96. |
Zu möglichen Folgen von Jagdtätigkeiten gehören unter anderem die Tötung und erhebliche Störung von Vögeln sowie andere gemäß Artikel 5 der Vogelschutzrichtlinie verbotene Beeinträchtigungen, wenn diese Jagdtätigkeiten Auswirkungen auf nicht jagdbare Vogelarten haben oder nicht den Anforderungen des Artikels 7 entsprechen (91). Daher sollten Maßnahmen zur Regulierung der Jagd ergriffen werden – nicht nur, um eine nachhaltige Nutzung der in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Zielarten sicherzustellen, sondern auch, um andere Vögel zu schützen, die nicht Ziel der Jagd, aber dennoch von ihr betroffen sind. Es sollten auch Maßnahmen für den Fall getroffenen werden, dass Jäger bestimmte Arten nicht erkennen. 2021 wurde mit der Verordnung (EU) 2021/57 der Kommission zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (92) die Verwendung von bleihaltiger Munition, die zu Bleivergiftungen führen kann, in Feuchtgebieten verboten. |
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97. |
Die Luftfahrt wirkt sich in dreierlei Hinsicht auf Vögel aus. Erstens können Luftfahrzeuge Vögel erheblich stören, wenn sie während der Brutzeit in geringen Höhen über ihren Lebensräumen oder in der Nähe ihrer Nester fliegen. Zweitens können Luftfahrzeuge mit Vögeln kollidieren, insbesondere während Start und Landung sowie bei Ausbildungsflügen militärischer Luftfahrzeuge, die in geringer Höhe unterwegs sind. Drittens können Vögel durch Flughäfen angezogen werden, in denen sie geeignete Lebensräume für Brut- und Ruhezeiten sowie die Futtersuche finden können. Insbesondere können Vögel auch bei Fluchtbewegungen aus der intensiven Landwirtschaft die Nähe von Flughäfen suchen. Daher sollten in Zusammenarbeit mit den Flugsicherheitsbehörden Maßnahmen ergriffen werden, um die Auswirkungen des Luftverkehrs auf Vögel möglichst gering zu halten und nach Möglichkeit zu verhindern. |
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98. |
Flughäfen in Europa setzen bereits eine Vielzahl von Maßnahmen um, um das Risiko von Vogelschlägen, die ein großes Sicherheitsrisiko darstellen, zu verringern. Die Bewirtschaftung des Lebensraums ist eine der häufigsten Strategien, die die sorgfältige Erhaltung der Vegetation, die Bewirtschaftung stehender Gewässer und die Beseitigung von Nahrungsquellen, die Vögel anziehen, umfasst. Durch regelmäßige Grasmahd, die Rodung von Obstbäumen und das Abdecken von Teichen können Flughäfen die Attraktivität ihres Umfelds für Vögel verringern. |
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99. |
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen verhindern physische Abschreckungsmaßnahmen wie Netze und Dornen, dass Vögel in sensiblen Bereichen landen oder aufsitzen. Flughäfen bauen zunehmend auf Technologien wie Radarsysteme und Überwachungskameras, um Vogelbewegungen in Echtzeit zu überwachen und rasch reagieren zu können, wenn Schwärme entdeckt werden. Die europäischen Flughäfen sind verpflichtet, Pläne zur Kontrolle der Risiken durch Wildtiere (Wildlife Hazard Management Plans, WHMP) zu führen, um sicherzustellen, dass geschultes Personal Risiken bewertet, Minderungsmaßnahmen umsetzt und Unfälle mit Wildtieren meldet. Zusammen bilden diese Strategien einen umfassenden Ansatz, der Vogelkollisionen minimiert und die Flugsicherheit wahrt. |
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100. |
Freizeitaktivitäten wie Wandern, Wind- und Kitesurfen, Motorsport, Musikfestivals, Klettern, Kajakfahren, Bootfahren und Vogelbeobachtung, aber auch freilaufende Hunde sowie Drohnen können Vögel erheblich stören oder ihre Nester beschädigen. Es liegt in der Verantwortung der nationalen Behörden, ausreichende Vermeidungsmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die gemäß Artikel 5 bestehenden Verbote in Bezug auf Freizeitaktivitäten eingehalten werden. Solche Maßnahmen könnten die Schaffung von Ruhegebieten, Zäune, die Einstellung oder Einschränkung von Tätigkeiten, insbesondere während der Brutzeiten, oder die Einführung von Genehmigungssystemen zur Begrenzung schädlicher Tätigkeiten umfassen. Ergänzt werden muss dies durch Sensibilisierungsmaßnahmen mithilfe von Informationstafeln, durch die Unterrichtung lokaler Unternehmen und die Verteilung von Faltblättern sowie erforderlichenfalls durch die ordnungsgemäße Durchsetzung von Maßnahmen (siehe Fallbeispiel 15). Weitere relevante Informationen zu Freizeitaktivitäten sind dem „Guidance document on Natura 2000 and tourism“ (Leitfaden zu Natura 2000 und Tourismus) zu entnehmen, das auf der Website der Kommission abrufbar ist.
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4. ARTIKEL 9 DER VOGELSCHUTZRICHTLINIE
4.1. Wortlaut des Artikels 9
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„(1) |
Die Mitgliedstaaten können, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt, aus den nachstehenden Gründen von den Artikeln 5 bis 8 abweichen:
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(2) |
In den in Absatz 1 genannten Abweichungen ist anzugeben,
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(3) |
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich einen Bericht über die Anwendung der Absätze 1 und 2. |
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(4) |
Die Kommission achtet anhand der ihr vorliegenden Informationen, insbesondere der Informationen, die ihr nach Absatz 3 mitgeteilt werden, ständig darauf, dass die Auswirkungen der in Absatz 1 genannten Abweichungen mit dieser Richtlinie vereinbar sind. Sie trifft entsprechende Maßnahmen.“ |
4.2. Allgemeine Erwägungen
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101. |
Artikel 9 der Vogelschutzrichtlinie sieht die Möglichkeit vor, unter bestimmten Bedingungen und unter außergewöhnlichen Umständen von den Verboten des Artikels 5 abzuweichen. Diese Bestimmung spiegelt wider, dass ein gewisses Maß an Flexibilität und eine sorgfältige Abwägung zwischen der Notwendigkeit, die Erhaltungsziele der Richtlinie zu erreichen, und der Bedeutung, die den in Artikel 9 genannten Gründen beigemessen werden kann, erforderlich sind. Da Abweichungen ihrem Wesen nach außergewöhnlich sind, müssen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle in Artikel 9 festgelegten Anforderungen erfüllt sind, bevor sie einer Abweichung zustimmen. |
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102. |
Auch wenn der Geltungsbereich dieses Leitfadens auf die Artikel 5 und 9 beschränkt ist, ist zu beachten, dass Artikel 9 auch Abweichungen in Bezug auf die Artikel 6, 7 und 8 der Richtlinie zulässt. |
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103. |
Abweichungen von den Anforderungen der Artikel 5 bis 8 der Richtlinie können nur im Rahmen von Artikel 9 der Vogelschutzrichtlinie gewährt werden. Der EuGH hat bereits bestätigt, dass Artikel 2 der Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um die Bestände aller Vogelarten auf einem Stand zu halten, der ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entspricht, wobei den wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernissen Rechnung getragen wird, keine eigenständige Abweichung von Artikel 5 darstellt (93). Der EuGH hat klargestellt, dass die in Artikel 9 vorgesehene Ausnahmeregelung eine Regelung ist, die „eng auszulegen ist und bei der die Beweislast für das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für jede Abweichung die Stelle treffen muss, die über sie entscheidet“ (94). |
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104. |
Es ist daher Sache der Mitgliedstaaten, ihren nationalen rechtlichen Rahmen so zu gestalten, dass die Umsetzung abweichender Bestimmungen dem Grundsatz der Rechtssicherheit entspricht (95). Der EuGH hat entschieden, dass die anwendbare nationale Regelung die Kriterien für die Abweichung klar und präzise anführen und die zuständigen Stellen verpflichten muss, diese Kriterien zu berücksichtigen (96). Der EuGH hat ferner festgestellt, dass bei Ausnahmeregelungen wie Abweichungen sichergestellt werden muss, dass jeder Eingriff, der die geschützten Arten betrifft, nur auf der Grundlage von Entscheidungen genehmigt wird, die mit einer genauen und angemessenen Begründung versehen sind, in der auf die in Artikel 9 vorgesehenen Gründe, Bedingungen und Anforderungen Bezug genommen wird (97). |
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105. |
Die vollständige und korrekte Umsetzung von Artikel 9 in nationales Recht ist eine Voraussetzung für die ordnungsgemäße Durchführung seiner Bestimmungen. Aus diesem Grund kann die Einhaltung der Anforderungen des Artikels 9 auf der Grundlage der Verwaltungspraxis nicht als eine rechtswirksame Erfüllung der Verpflichtung angesehen werden (98). Der EuGH stellte fest, dass „die Kriterien, aufgrund deren die Mitgliedstaaten von den in der Richtlinie ausgesprochenen Verboten abweichen dürfen, in eindeutige innerstaatliche Bestimmungen übernommen werden müssen, da die Genauigkeit der Umsetzung in einem Fall, in dem die Verwaltung des gemeinsamen Erbes den Mitgliedstaaten für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet anvertraut wurde, von besonderer Bedeutung ist“ (99). Die Bestimmungen von Artikel 9 der Vogelschutzrichtlinie unterscheiden sich von denen der ähnlichen Ausnahmeregelung nach Artikel 16 der Habitat-Richtlinie. Daher sollten die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Bestimmungen in den nationalen Rechtsrahmen klar zwischen den verschiedenen Abweichungsbestimmungen der beiden Richtlinien unterscheiden. |
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106. |
Artikel 9 enthält drei Bedingungen, die erfüllt sein müssen, wenn ein Mitgliedstaat von den Artikeln 5 bis 8 abweichen möchte. Der EuGH hat diese Feststellung später bestätigt: „Erstens muss der Mitgliedstaat die Abweichung auf den Fall beschränken, dass es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt. Zweitens muss die Abweichung mindestens auf einem der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c abschließend aufgeführten Gründe beruhen. Drittens muss die Abweichung den in Absatz 2 dieses Artikels genannten genauen formalen Kriterien entsprechen, die den Zweck haben, die Abweichungen auf das unbedingt Notwendige zu beschränken und ihre Überwachung durch die Kommission zu ermöglichen.“ (100) |
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107. |
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH dürfen „Abweichungen gemäß Art. 9 der Richtlinie nur gewährt werden …, wenn gewährleistet ist, dass die Bestände der betroffenen Arten auf ausreichendem Niveau gehalten werden.“ (101) Die für die Gewährung von Abweichungen zuständigen Behörden müssen sicherstellen, dass die drei Bedingungen erfüllt sind und dass Abweichungen die Verwirklichung der Gesamtziele der Vogelschutzrichtlinie nicht beeinträchtigen, damit die Bestände der Arten auf einem ausreichenden Stand gehalten oder Fortschritte hin zur Erreichung eines solchen Standes erzielt werden. Daher ist es notwendig, die Gewährung von Abweichungen und ihre Auswirkungen auf die betreffenden Vogelarten (und gegebenenfalls auf andere Arten) zu überwachen. |
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108. |
In diesem Zusammenhang muss der Geltungsbereich einer Abweichung durch klare und präzise Bestimmungen definiert werden, die auf die jeweilige Situation (102) anwendbar sind und die ein bestimmtes Problem betreffen. Abweichungen müssen folglich klar abgegrenzt sein, das heißt, sie dürfen nach Auffassung des EuGH nicht auf der Grundlage allgemeiner Bedingungen oder unbefristet gewährt werden (103). Der geografische Geltungsbereich einer Ausnahmeregelung sollte so klar wie möglich festgelegt werden. Es sollte nachgewiesen werden, dass kausaler Zusammenhang zwischen dem zu lösenden Problem und der Tätigkeit, die eine Abweichung erfordert, besteht (104). Der Geltungsbereich muss sich daher strikt auf das beschränken, was zur Erreichung des legitimen Ziels der betreffenden Abweichung erforderlich ist, und es muss ein eindeutiger Zusammenhang mit dem verfolgten Ziel nachgewiesen werden (105). Dies wird dadurch sichergestellt, dass die nach Artikel 9 Absatz 2 erforderlichen Informationen in die Abweichungsentscheidung aufgenommen werden. |
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109. |
Jede Genehmigung oder jedes andere Instrument, mit dem eine Abweichung gewährt wird, sollte daher vollständig und ausdrücklich in den Verweisen auf die Bedingungen, denen die Abweichung entsprechen muss, enthalten sein. Dies ermöglicht es zudem den zuständigen Behörden, einschließlich der Richter, die gewährten Abweichungen zu überwachen (106). |
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110. |
Abweichungen werden ohne Konsultation der Kommission gewährt, d. h., das Genehmigungsverfahren erfolgt ausschließlich auf nationaler Ebene. Sobald Abweichungen gewährt wurden, müssen diese gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie jedes Jahr in einen Bericht an die Kommission aufgenommen werden (107). Nach Artikel 9 Absatz 4 hat die Kommission dann darauf zu achten, dass die Auswirkungen dieser Abweichungen nicht mit der Richtlinie unvereinbar sind. Die Kommission ist verpflichtet, zu diesem Zweck entsprechende Maßnahmen zu treffen.
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4.3. Bedingungen für die Anwendung von Abweichungen nach Artikel 9
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111. |
Eine gültige Abweichung kann nur gewährt werden, wenn die drei in Artikel 9 genannten Bedingungen erfüllt sind (108). |
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112. |
Als erste Bedingung bestimmt Artikel 9 Absatz 1, dass es keine andere zufriedenstellende Lösung für das spezifische Problem geben darf, die mit der Abweichungsregelung gelöst werden soll. Zweitens muss die Abweichung aus einem der sechs in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a bis c der Richtlinie genannten Gründe gewährt werden. Schließlich muss die Abweichung den technischen Anforderungen von Artikel 9 Absatz 2 entsprechen.
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Bedingung 1: Keine andere zufriedenstellende Lösung
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113. |
Nach Artikel 9 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten nur dann von den Anforderungen der Artikel 5 bis 8 abweichen, wenn „es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt“. Dies bedeutet, dass eine Ausnahme nicht gewährt werden kann, wenn das gleiche Ergebnis zufriedenstellend auf andere Weise erreicht werden könnte, durch die entweder ein Verstoß gegen Artikel 5 vollständig vermieden wird oder die im Hinblick auf die Verbote und die Ziele der Richtlinie weniger schädlich ist. |
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114. |
Auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH kann bei der Prüfung, ob es „keine andere zufriedenstellende Lösung“ gibt, davon ausgegangen werden, dass sie drei Fragen umfasst: 1. Welches Problem oder welche spezifische Situation muss bewältigt werden? 2. Gibt es andere Lösungen? 3. Falls ja, werden diese das betreffende Problem oder die betreffende spezifische Situation in zufriedenstellender Weise lösen (109)? |
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115. |
Die Bewertung der Verfügbarkeit anderer zufriedenstellender Lösungen sollte fallweise auf der Grundlage der besten verfügbaren Erkenntnisse und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit angesichts der Auswirkungen der Ausnahmeregelung und der Notwendigkeit der Tätigkeit erfolgen. Die Entscheidung über die Gewährung der Ausnahme muss eine „präzise und angemessene Begründung“ enthalten, die zu dem Schluss führt, dass es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt (110). |
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116. |
Die Prüfung der Frage, ob es „keine anderweitige zufriedenstellende Lösung“ gibt, setzt folglich voraus, dass ein bestimmtes Problem oder eine bestimmte Situation besteht, für das bzw. die eine Lösung gefunden werden muss. Die zuständigen nationalen Behörden sind aufgefordert, dieses Problem oder diese Situation zu lösen, indem sie aus den möglichen Alternativen die auswählen, die am ehesten geeignet ist, den optimalen Schutz für die betreffende Art sicherzustellen und gleichzeitig das Problem bzw. die Situation zu beheben. Um den Artenschutz sicherzustellen, müssen die Alternativen vor dem Hintergrund der in Artikel 5 formulierten Verbote bewertet werden. Denkbar wären zum Beispiel abweichende Projektstandorte, andere Entwicklungsmaßstäbe oder -konzepte oder auch alternative Aktivitäten, Verfahren oder Methoden. |
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117. |
Wird beispielsweise geprüft, ob es „andere zufriedenstellende Lösungen“ als Alternativen zu den Maßnahmen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a dritter Spiegelstrich gibt, mit denen ernste Schäden an Kulturen und in der Tierhaltung sowie an Wäldern, Fischgründen und Gewässern vermieden werden können, müssen zunächst mit Artikel 5 vereinbare, machbare und nicht tödliche vorbeugende Mittel angewendet oder zumindest ernsthaft geprüft werden. In den meisten Fällen können Maßnahmen zur Vermeidung von Schäden an Kulturen und in der Tierhaltung (z. B. Änderungen der landwirtschaftlichen Verfahren sowie Förderung der Verbesserung der Lebensraumbedingungen) eine zufriedenstellende Alternative zur Anwendung von Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a sein. Andere Vermeidungsmaßnahmen wie die Verbreitung wissenschaftlich fundierter Informationen zur Verringerung von Konflikten (z. B. menschliches Verhalten) können Teil der zufriedenstellenden Alternativen zur Bejagung sein. |
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118. |
Nachdem das Problem oder die spezifische Situation ermittelt wurde, dem bzw. der Rechnung getragen werden soll, und geprüft wurde, ob es bzw. sie mit den in Artikel 9 Absatz 1 aufgeführten Gründen im Einklang steht, sollten bei der Bewertung die verschiedenen Lösungen für eine zufriedenstellende Behebung in Betracht gezogen werden. Bei der Entscheidung über zufriedenstellende Alternativen in einer Rechtssache, die den Vogelfang betraf, hat der EuGH entschieden, dass der Umstand, dass eine andere Maßnahme noch nicht in großem Umfang durchführbar ist, nicht ausreicht, um zu dem Schluss zu gelangen, dass die andere Maßnahme keine „andere zufriedenstellende Lösung“ darstellt (111). |
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119. |
Folglich kann eine andere Lösung nicht allein aus dem Grund als nicht zufriedenstellend angesehen werden, dass sie für die Begünstigten der Ausnahmegenehmigung größere Umstände verursacht oder ihnen ein anderes Verhalten abverlangt (112). In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass die Argumente, die auf die „tief verwurzelte Tradition“ oder die „historische und kulturelle Tradition“ einer bestimmten jagdlichen Praxis verweisen, nicht ausreichen, um die Notwendigkeit einer Abweichung zu rechtfertigen (113). Darüber hinaus kann die Anwendung einer bestimmten Jagdmethode nicht als Ziel an sich betrachtet werden, da eine Jagdmethode definitionsgemäß eine Methode zur Erreichung eines Ziels ist. Wäre nämlich die Verwendung einer bestimmten Jagdmethode als Ziel an sich anzusehen, würde es genügen, einer Jagdmethode den Vorzug vor einer anderen zu geben, um das Kriterium „keine andere zufriedenstellende Lösung“ zu erfüllen. Dadurch würde die Funktion von Artikel 9, zum Erreichen der Ziele der Richtlinie beizutragen, beeinträchtigt. |
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120. |
Die Verfügbarkeit alternativer zufriedenstellender Lösungen hängt von Faktoren wie der betroffenen Art, dem verfolgten Grund der Abweichung, dem betreffenden Gebiet und dem Mitgliedstaat ab, in dem sie realisiert wird. So können beispielsweise Abschreckungstechniken eine zufriedenstellende alternative Lösung darstellen, um Schäden an Kulturen durch bestimmte Arten zu verhindern, während eine solche Lösung bei anderen, persistenteren Arten, die einfach zurückkehren würden, sobald die Störung nicht mehr auftritt, möglicherweise nicht zufriedenstellend ist. |
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121. |
Bei der Bewertung einer möglichen alternativen Maßnahme kann es auch angebracht sein, die Verhältnismäßigkeit anderer Lösungen zu berücksichtigen. Die wirtschaftlichen Kosten einer technisch machbaren Option sind relevant und können berücksichtigt werden. Dies kann jedoch nicht der ausschlaggebende Faktor sein, wenn es darum geht, Alternativen zur Erreichung des verfolgten Ziels auszuschließen (114). |
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122. |
Die Verhältnismäßigkeit anderer Lösungen kann anhand der Bestandszahlen und -trends der Arten bewertet werden, die von der in Rede stehenden Maßnahme betroffen wären (115). Der EuGH hat entschieden, dass sowohl die Auswirkung der in Rede stehenden Maßnahme auf die Bestände der betreffenden Vogelarten als auch die Notwendigkeit dieser Maßnahme und der Alternativen, die es ermöglichen, das für die Abweichung angeführte Ziel zu erreichen, beurteilt werden müssen (116). So kann beispielsweise im Rahmen der Bestimmung der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme eine andere Lösung ausgeschlossen werden, wenn sie mit erheblichen wirtschaftlichen Kosten verbunden wäre und nur geringe Vorteile im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie böte, was insbesondere für Arten gilt, deren Bestände auf einem mehr als zufriedenstellenden Stand sind. Bringt die andere Maßnahme hingegen im Vergleich zu der in Betracht gezogenen Maßnahme einen geringfügigen Kostenanstieg mit sich, ist aber besser auf die Ziele der Richtlinie abgestimmt, stellt sie eine weitere zufriedenstellende Lösung dar. |
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123. |
Die Nachweiskraft für die Erfüllung der Bedingung, dass es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt, ist daher höher, wenn die Gewährung der Abweichung Auswirkungen auf das Erreichen von Zielen der Richtlinie haben kann. |
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124. |
Nur wenn hinreichend nachgewiesen wird, dass potenzielle Alternativen unter Berücksichtigung der oben genannten Erwägungen nicht zufriedenstellend sind, und wenn auch die anderen Bedingungen erfüllt sind, kann die Inanspruchnahme der Abweichung gerechtfertigt sein. Ist eine Maßnahme allerdings teilweise zufriedenstellend, da das Problem durch sie zwar nicht hinreichend bewältigt, aber immerhin reduziert oder eingedämmt werden kann, sollte zunächst diese Maßnahmen umgesetzt werden. Wird festgestellt, dass es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt, muss die Abweichungsentscheidung mit einer ausführlichen Begründung untermauert werden, die auf den besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und die Gründe enthält, welche die zuständige Behörde zu dieser Schlussfolgerung veranlasst haben (117). |
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125. |
In vielen Fällen können Maßnahmen zur Schadensverhütung, einschließlich Abschreckvorrichtungen für Wildtiere, Änderungen der landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverfahren, sicherer Gebiete sowie der Wiederherstellung eines guten Lebensraumzustands oder von Beutepopulationen der betreffenden Arten, oder eine Kombination von Maßnahmen, eine zufriedenstellende Alternative zur Anwendung von Abweichungen gemäß Artikel 9 darstellen. So werden beispielsweise im Bereich der Flugsicherheit Maßnahmen der Vegetationsbewirtschaftung mit dem Ziel, Flughäfen für Wildtiere unattraktiv zu machen, und Techniken zur Abschreckung von Wildtieren weithin eingesetzt, und manchmal kann eine Kombination verschiedener Maßnahmen erforderlich sein, um Schäden wirksam zu verhindern. |
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126. |
In einigen Fällen ist eine vollständige Vermeidung verbotener Beeinträchtigungen möglicherweise nicht möglich, was bedeutet, dass angesichts der Verbote gemäß Artikel 5 und der Ziele der Richtlinie die Lösung mit den geringsten Auswirkungen gewählt werden sollte. Dies könnte den Einsatz von Abschreckungstechniken umfassen, die durch eine begrenzte Bejagung ergänzt werden, um die Abschreckung wirksamer zu gestalten, anstatt die Option des Abschreckens vollständig zu verwerfen. |
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127. |
Probleme, die möglicherweise die Anwendung von Abweichungen erfordern, sind häufig auf die Verschlechterung des Lebensraums und das geringere Nahrungsangebot zurückzuführen. So sind beispielsweise die Auswirkungen von Nestraub durch einige Raben- oder Greifvögel auf bodenbrütende Vögel wie das Rebhuhn (Perdix perdix) teilweise auf den Verlust guter Nist- und Aufzuchtlebensräume, die Schutz und Nahrung bieten, zurückzuführen. Daher sollten langfristige, ökosystembasierte Lösungen wie die Wiederherstellung eines guten Lebensraumzustands für Arten – sowohl für diejenigen, die Konflikte verursachen, als auch für diejenigen, die unter den Auswirkungen leiden – zusammen mit kurzfristigen Lösungen umgesetzt werden, die möglicherweise eine Abweichung umfassen und darauf abzielen, unmittelbare Probleme anzugehen. |
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128. |
In Bezug auf andere zufriedenstellende Lösungen für Forschungszwecke sollte in jeder Entscheidung über die Gewährung einer Abweichung darauf hingewiesen werden, dass es keine anderen, auf dem Gebiet der Ornithologie gängigen wissenschaftlichen Mittel der Forschung gibt (118), und sie sollte eine genaue und angemessene Begründung für das Fehlen einer solchen Lösung enthalten. |
Bedingung 2: Nachweis eines der sechs in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Gründe
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129. |
Bevor auf jeden der Gründe eingegangen wird, die vorliegen müssen, um von den Artenschutzverpflichtungen der Vogelschutzrichtlinie abzuweichen, ist darauf hinzuweisen, dass die Liste vollständig ist. Folglich sind Abweichungen nur dann möglich, wenn sie einem der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Gründe entsprechen oder im Einklang mit den Spezifikationen von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c durchgeführt werden. Der Abweichungsgrund gemäß Buchstabe c „um unter streng überwachten Bedingungen selektiv den Fang, die Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen zu ermöglichen“ wird hier nicht erörtert, da er bereits im „Leitfaden zu den Jagdbestimmungen der Vogelschutzrichtlinie“ (119) beschrieben wird. |
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130. |
Dieser Grund umfasst Umstände wie den Schutz der Bevölkerung vor Krankheiten und die Verhütung von Unfällen. Dieser Abweichungsgrund bezieht sich auf Situationen, in denen Maßnahmen zur Verhütung von Risiken für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen im Widerspruch zur Notwendigkeit des Schutzes von Vogelarten stehen und diese überwiegen. |
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131. |
Die Verwendung des Begriffs „öffentlich“ weist darauf hin, dass nur öffentliche Interessen, die entweder von öffentlichen oder von privaten Stellen gefördert werden, gegen die Erhaltungsziele der Richtlinie abgewogen werden können. Folglich werden Projekte, die vollständig im Interesse von Unternehmen oder Einzelpersonen liegen, in der Regel nicht als im öffentlichen Interesse liegend angesehen, es sei denn, sie dienen parallel dazu auch einem breiteren Zweck. Der EuGH hat bestätigt, dass diese Kategorie die Verhütung von Bränden, Überschwemmungen und Krankheiten umfassen könnte (120). Ein weiteres praktisches Beispiel hierfür könnte die Verhinderung einer Kontamination eines Trinkwasser- oder Lebensmittellagers durch aviäre Ausscheidungen sein. |
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132. |
Solche Abweichungen dürfen nur in besonderen Situationen gewährt werden, in denen die höherrangigen Interessen der öffentlichen Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit gegenüber dem Schutz der Vögel und ihrer Lebensräume Vorrang haben müssen (121). Daher muss ein Zusammenhang zwischen der im Rahmen der Abweichung erlaubten Tätigkeit und den festgestellten Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit hergestellt werden. Dies setzt voraus, dass das Abweichungssystem hinreichend abgegrenzt ist und dass die Risikobedingungen sowie die Umstände in Bezug auf den Zeitpunkt und die Orte, an denen Abweichungen gewährt werden können, festgelegt werden (122). Bezug nehmend auf das Beispiel der Kontaminierung durch Vogelexkremente reicht das bloße Vorhandensein von Exkrementen oder eines Nests für sich genommen nicht aus, um eine Abweichung zu gewähren. Es muss nachgewiesen werden, dass aufgrund des Standorts oder der Anzahl der Nester ein echtes Gesundheitsrisiko besteht. |
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133. |
Gemäß Artikel 16f der Richtlinie (EU) 2023/2413 (Erneuerbare-Energien-Richtlinie III) (123) wird für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Vogelschutzrichtlinie im Rahmen der Abwägung der rechtlichen Interessen im Einzelfall bei der Planung, beim Bau und beim Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie, bei dem Anschluss solcher Anlagen an das Netz, dem betreffenden Netz selbst sowie bei Speicheranlagen davon ausgegangen, dass sie der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit dienen (124). Diese Vermutung kann angefochten werden und unterliegt einer Einzelfallprüfung. Die Mitgliedstaaten können in hinreichend begründeten Einzelfällen die Anwendung dieses Artikels im Einklang mit den Prioritäten ihrer gemäß den Artikeln 3 und 14 der Verordnung (EU) 2018/1999 vorgelegten integrierten nationalen Energie- und Klimapläne auf bestimmte Teile ihres Hoheitsgebiets sowie auf bestimmte Arten von Technologie oder Projekte mit bestimmten technischen Eigenschaften beschränken. |
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134. |
Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1735 (Netto-Null-Industrie-Verordnung) (125) liegen strategische Netto-Null-Projekte (126) und Projekte zur Fertigung von Netto-Null-Technologien in ausgewiesenen Beschleunigungstälern für Netto-Null-Technologien (127) im öffentlichen Interesse und können als im Interesse der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit liegend angesehen werden, sofern alle in der Vogelschutzrichtlinie festgelegten Bedingungen erfüllt sind (128). |
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135. |
Darüber hinaus gelten gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1252 (Verordnung zu kritischen Rohstoffen) (129) strategische Projekte, mit denen ein Beitrag zur Sicherung der Versorgung mit strategischen Rohstoffen in der Union geleistet wird, als der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit dienend, sofern alle in der Vogelschutzrichtlinie festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Folglich muss wie in allen Fällen, in denen Abweichungen nach Artikel 9 gewährt werden, noch immer nachgewiesen werden, dass die anderen Bedingungen nach Artikel 9 der Vogelschutzrichtlinie, namentlich das Fehlen alternativer zufriedenstellender Lösungen und die technischen Anforderungen von Artikel 9 Absatz 2, erfüllt sind. |
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136. |
Schwere und/oder schwarmbildende Vogelarten sind eine große Gefahr für die Sicherheit des Flugpersonals, der Fluggäste und der Luftfahrzeuge. Kollisionen mit solchen Vogelarten können zu Verspätungen, beschädigten Luftfahrzeugen und sogar zu Unfällen führen, Menschenleben fordern und weitreichende finanzielle Auswirkungen auf die Luftfahrtindustrie haben. Kollisionen sind für die betroffenen Vögel immer tödlich, was zu Erhaltungsproblemen führt, wenn es sich um Exemplare seltener oder gefährdeter Arten handelt. Auf vielen Flugplätzen und Flughäfen werden Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen, um Vogelschläge mit Luftfahrzeugen zu verhindern (130). Solche Lösungen umfassen die Bewirtschaftung des Lebensraums, um die Attraktivität des Gebiets für Vögel und Vogelschwärme zu verringern, sowie verschiedene Abschreckungstechniken wie Kanonen, die starken Lärm verursachen. Solche Maßnahmen können gegen Artikel 5 der Richtlinie, insbesondere gegen Buchstabe d (Verbot erheblicher Störungen), verstoßen. In vielen Fällen stehen andere zufriedenstellende Lösungen zur Verfügung, die wirksamer und dauerhafter sind als das Töten. Beispielsweise sollte gegebenenfalls auch die Wiederherstellung von Lebensräumen weit vom Flugplatz entfernt zur Umleitung der Vögel in Betracht gezogen werden, wodurch die Notwendigkeit einer Abweichung vermieden würde. |
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137. |
Dieser Grund ist unter anderem auf bestimmte wirtschaftliche Interessen im Zusammenhang mit diesen Bereichen zurückzuführen. Er ist qualitativer Art und kann daher nur angewandt werden, wenn es sich um einen „erheblichen“ Schaden handelt. Daher kann ein Schaden geringeren Umfangs oder die Gefahr eines Schadens geringeren Umfangs nicht als ausreichend angesehen werden, um eine Abweichung dieser Kategorie zu gewähren (131). |
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138. |
Dieser Grund hat präventiven Charakter, d. h., er kann geltend gemacht werden, bevor ein erheblicher Schaden entstanden ist. Diesbezüglich können sich die Mitgliedstaaten auf das Vorliegen wiederholter Schäden in der Vergangenheit und die daraus folgende Wahrscheinlichkeit stützen, dass es ohne ein Tätigwerden erneut zu einem erheblichen Schaden im Zusammenhang mit identifizierten Vogelbeständen kommen würde (132). Eine Berufung auf diesen Grund muss durch Nachweise belegt und zumindest weitgehend der Tierart zuzuschreiben sein, auf die die Abweichung ausgerichtet ist (133). Insoweit können mögliche künftige mittelbare Schäden, die abstrakte Risiken darstellen und nur teilweise durch geschützte Arten verursacht werden, in diesem Zusammenhang nicht als „ernste Schäden“ angesehen werden (134). |
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139. |
Die Liste der Formen von Schäden, die unter diesen Abweichungsgrund fallen, ist erschöpfend. Einige sektorspezifische Beispiele, die zu einer Abweichung dieser Kategorie führen können, sind:
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140. |
Die Bewertung, ob ein solcher Schaden erheblich ist, hängt in erster Linie von den wirtschaftlichen Kosten, dem Umfang und den Auswirkungen für die beteiligten Interessenträger oder Gemeinschaften ab. Der Schaden muss auch im Hinblick auf die Fähigkeit des Interessenträgers, einen solchen Schaden zu tragen, bewertet werden. So ist beispielsweise die Schwere der Schäden, die Gänse an Kulturen auf einem einzelnen Feld verursachen, zwischen einem Kleinlandwirt und einem Landwirt, der ein größeres Unternehmen betreibt, unterschiedlich. Die Schwere des Schadens sollte auch auf derselben Ebene bewertet werden, auf der die Ausnahmeregelungen getroffen werden (d. h., auf Betriebsebene im Falle von Maßnahmen für einen einzelnen Betrieb oder auf regionaler, nationaler oder Zugroutenebene im Falle regionaler, nationaler oder Zugroutenbewirtschaftungspläne). |
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141. |
Wie oben dargelegt, müssen Abweichungen hinreichend abgegrenzt sein und besonderen Situationen Rechnung tragen. Daher sollte bei der Ausarbeitung präventiver Regulierungsstrategien der erste Ansatz darin bestehen, die Maßnahmen zeitlich zu begrenzen und auf den Ort einzuschränken, an dem der schwere Schaden wahrscheinlich eintreten wird oder eingetreten ist. Weitverbreitete Arten, die in großen Gebieten Schäden verursachen können, wie z. B. die Ringeltaube (Columba palumbus), der Kormoran (Phalacrocorax carbo) oder einige Gänsearten, können jedoch Abweichungen rechtfertigen, die sich auf ein größeres Gebiet erstrecken. Dies gilt unbeschadet der übergeordneten Anforderung, sicherzustellen, dass der geografische Geltungsbereich einer Abweichung so klar wie möglich festgelegt wird. Ebenso müssen diese Abweichungen in Bezug auf Mengen, Zeitplan und Methoden spezifisch sein, und es muss erläutert werden, worauf die Abweichung abzielt. |
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142. |
Die Anwendung koordinierter Abweichungen, z. B. „Zugroutenabweichungen“, in deren Rahmen Abweichungen für bestimmte Arten (wie die Weißwangengans oder den Kormoran) in einem Land gewährt würden, um Schäden in einem anderen Land zu verhindern, könnte möglich sein. Dieser Ansatz sollte entweder im Rahmen eines internationalen Bewirtschaftungsplans angewandt werden, der auf der Grundlage eines internationalen Übereinkommens oder eines internationalen Vertrags, deren bzw. dessen Partei die EU ist, erarbeitet wurde, oder in einem ähnlichen Rahmen, der von allen betroffenen Mitgliedstaaten gebilligt wurde. Darüber hinaus könnte dieser Ansatz angewandt werden, wenn 1. ein Zusammenhang zwischen dem erheblichen Schaden/Risiko in einem Gebiet eines Mitgliedstaats und den Vögeln, die der Abweichung in einem anderen Mitgliedstaat unterliegen, nachgewiesen wird, 2. alle anderen geltenden Bedingungen gemäß Artikel 9 erfüllt sind, 3. nachgewiesen wird, dass eine in dem Mitgliedstaat, in dem der erhebliche Schaden/das erhebliche Risiko eintritt, angewandte Abweichung nicht ausreicht, um diesen erheblichen Schaden/dieses erhebliche Risiko zu verhindern und 4. Abweichungen nur auf Antrag und in Absprache mit dem Mitgliedstaat, in dem der erhebliche Schaden/das erhebliche Risiko eintritt, gewährt werden. Ein mögliches Beispiel für die Anwendung einer Abweichung wegen eines „erheblichen Schadens“ durch Kormorane ist in Anhang II dieses Leitfadens enthalten. |
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143. |
Dieser Grund gilt für Erhaltungsbemühungen für Arten oder Lebensräume und betrifft Situationen, in denen ein Verstoß gegen die Verbote gemäß Artikel 5 erforderlich ist, um andere Pflanzen oder Tiere zu schützen. Die Arten von Pflanzen- und Tierwelt sind nicht spezifiziert, scheinen sich aber von der Pflanzen- und Tierwelt zu unterscheiden, die von wirtschaftlichem Interesse ist und von anderen Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe a erfasst wird. Die Rechtfertigung für die Verwendung dieses Grundes dürfte am stärksten sein, wenn sie sich auf Erhaltungsbemühungen für seltene oder bedrohte Arten bezieht, ist aber nicht auf solche Arten beschränkt. Darüber hinaus scheint es in diesem Fall nicht erforderlich zu sein, vor der Anwendung der Abweichung die Wahrscheinlichkeit erheblicher Auswirkungen nachzuweisen. |
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144. |
Ob es angemessen ist, zum Schutz der Pflanzen- und Tierwelt eine Abweichung anzuwenden, muss fallweise geprüft werden, wobei der Erhaltungszustand und die Bedürfnisse der betreffenden Arten gegeneinander abzuwägen sind. Bei der Entscheidung, ob eine Abweichung nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a vierter Spiegelstrich zu gewähren ist, müssen verschiedene Faktoren berücksichtigt werden, doch müssen solche Abweichungen in jedem Fall einem Erhaltungszweck dienen. Der Erhaltungszustand, die Seltenheit oder die Empfindlichkeit der jeweiligen Pflanzen- und Tierart ist dabei relevant. Ebenso von Bedeutung ist die Tatsache, dass die schutzbedürftige Pflanzen- oder Tierart seltener ist oder sich in einem schlechteren Erhaltungszustand befindet als die Vogelart, für die die Abweichung beantragt wird. Ein weiterer Faktor ist der Schutzstatus der Pflanzen- oder Tierarten, die in der EU oder durch nationales Recht geschützt sind. Die Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a vierter Spiegelstrich wird stärker gerechtfertigt sein, wenn sie sich auf diejenigen Pflanzen- und Tierarten bezieht, die auf EU-Ebene geschützt sind (z. B. die in Anhang IV und Anhang V der Habitat-Richtlinie aufgeführten Arten), oder auf Arten, die nach nationalem Recht geschützt sind. |
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145. |
Vögel können die Pflanzen- und Tierwelt durch räuberisches Verhalten, Äsung, Zertreten, Anhäufung von Exkrementen usw. beeinträchtigen. Diese Abweichung kann folglich für Räuber wie Greifvögel gelten, die geschützte Arten jagen. Da die Fekundität von Greifvögeln gering ist, ist es besonders wichtig sicherzustellen, dass alle anderen möglichen Lösungen in Betracht gezogen werden, um eine zusätzliche Mortalität oder Entfernung aus der Brutpopulation zu vermeiden. Die Behörden müssen nachweisen, dass das/die Exemplar(e), für das/die die Abweichung gelten würde, unmittelbar für das Erhaltungsanliegen verantwortlich ist/sind, das mit der Ausnahmeregelung angegangen werden soll, wobei andere Faktoren wie Krankheit, schlechte Verfügbarkeit von Nahrung und fehlender Unterschlupf auszuschließen sind. |
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146. |
Ein wichtiger Aspekt, der berücksichtigt werden muss, ist das Ausmaß, in dem Prädation direkt auf umfassendere Dynamiken wie den Verlust, die Verschlechterung oder die Veränderung von Lebensraum zurückgeführt werden kann. So ist beispielsweise die Prädation durch Greifvögel die Hauptursache für die Sterblichkeit des Feldhamsters (Cricetus cricetus), insbesondere während seiner Fortpflanzung und in der Zeit nach dem Winterschlaf. Der durch Prädation verursachte Rückgang ist jedoch eine direkte Folge des anthropogenen Verlusts und der Fragmentierung von Lebensräumen des Hamsters. Im Elsass (Frankreich) graben Hamster typischerweise in Weizen- oder Luzernefeldern, die Nahrung und Schutz vor Prädatoren bieten. Die Umwandlung dieser Felder in Maismonokulturen führt dazu, dass der Boden über längere Zeiträume vegetationslos ist, wodurch die Hamster anfällig für Prädation durch Raubtiere sind (135). In solchen Fällen kann die Bekämpfung von Raubtieren durch Abweichungen nur dann durchgeführt werden, wenn gleichzeitig Maßnahmen zur Wiederherstellung der Lebensräume von Arten laufen oder Schritte zur Regulierung schädlicher menschlicher Tätigkeiten unternommen wurden. Diese Maßnahmen sollten Vorrang vor der Tötung und Entfernung geschützter Greifvögel als eigenständige Maßnahme haben. Dies wird durch Artikel 9 Absatz 1 gestützt, wonach es keine andere zufriedenstellende Lösung geben darf (siehe oben). |
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147. |
Zu den Abweichungen, die gemäß diesem Kriterium gewährt werden, gehören das Fangen zum Zwecke der Beringung sowie der Einsatz von Tags für die Satellitenüberwachung, für die Untersuchung von Wanderungsmustern und für die Ermittlung von Zwischenstopps. Es kann auch erforderlich sein, Vögel für die Erforschung von Krankheiten wie der aviären Influenza zu fangen. |
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148. |
Der Begriff „Forschung“ in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b ist als „wissenschaftliche Forschung“ zu verstehen. Dies bedeutet, dass die Forschung, die Gegenstand der Abweichung ist, bestimmten methodischen Schritten folgen muss. Beispielsweise muss ein Forschungsprojekt ein in einer Forschungsfrage ausgedrücktes Ziel haben und so konzipiert sein, dass es Fortschritte bei der Beantwortung dieser Frage ermöglicht (136). Der Ausdruck „im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen“ deutet darauf hin, dass die Konzeption und Durchführung des Forschungsprogramms im Hinblick auf sein erklärtes wissenschaftliches Ziel angemessen und verhältnismäßig sein muss (137). Dies erfordert folglich einen Zusammenhang zwischen der durch die Abweichung erlaubten Tätigkeit und den Forschungsarbeiten, die zur Beantwortung der Frage erforderlich sind. So würde beispielsweise eine unverhältnismäßig große Stichprobengröße, die nur begrenzte neue wissenschaftliche Daten oder Daten liefert, die nicht höher wiegen als die übergeordnete Bedeutung der Erhaltung wild lebender Vogelarten, und zu einer stark intrusiven Störung führt, nicht als angemessen angesehen. Erwartet wird auch, dass bei der Konzeption der Forschung wissenschaftliche und ethische Standards eingehalten werden, und sie sollte in der Regel von einer unabhängigen wissenschaftlichen Einrichtung durchgeführt, konzipiert oder zumindest überprüft und genehmigt werden. Die Beringung von Vögeln sollte beispielsweise nur von unabhängigen und geschulten Ornithologen durchgeführt werden.
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Bedingung 3: Anwendung der technischen Anforderungen von Artikel 9 Absatz 2
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149. |
Die dritte Bedingung betrifft die Erfüllung der technischen Anforderungen von Artikel 9 Absatz 2. Artikel 9 Absatz 2 der Vogelschutzrichtlinie enthält genaue Spezifikationen für Abweichungen. Diese ermöglichen es den Mitgliedstaaten und der Kommission, die gemäß Absatz 1 gewährten Abweichungen zu überwachen. Die zuständigen Behörden müssen in ihre Entscheidungen über die Gewährung einer Abweichung und in ihre Berichte an die Kommission über die Gewährung einer Ausnahme folgende Informationen aufnehmen:
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150. |
Um die Einhaltung von Artikel 9 Absatz 2 zu erleichtern, hat die Kommission die technischen Anforderungen von Artikel 9 Absatz 2 in ein Berichtsformat für Ausnahmeregelungen übersetzt, das das digitale Online-Instrument Habitats and Birds Directives Derogation System+ (HaBiDeS+) nutzt (138). Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, dieses Tool zu nutzen, das das Verfahren zur Einhaltung dieser Bedingung für die Gewährung von Abweichungen vereinfacht. Wird es angewandt, kann es den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 9 verringern. |
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151. |
Der EuGH hat festgestellt, dass diese Formkriterien „die Abweichungen auf das unbedingt Notwendige beschränken und ihre Überwachung durch die Kommission ermöglichen sollen“ (139). Unabhängig davon hat der EuGH entschieden, dass „die in diesem Bereich anwendbare nationale Regelung die Kriterien für die Abweichung klar und präzise anführen und die mit ihrer Anwendung betrauten Stellen verpflichten [muss], sie zu berücksichtigen“ (140). Vollständige und genaue Spezifikationen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben a bis e sind erforderlich, damit die Kommission ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 9 Absatz 4 nachkommen kann, um sicherzustellen, dass die Folgen der Abweichungen nicht mit der Richtlinie unvereinbar sind. |
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152. |
Zur Einhaltung von Artikel 9 Absatz 2 sollten die Mitgliedstaaten in Bezug auf die nach den einzelnen Unterabsätzen erforderlichen Informationen insbesondere Folgendes beachten:
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4.4. Die Rolle von Artikel 9 bei der Verwirklichung der Ziele der Vogelschutzrichtlinie
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153. |
Maßnahmen, die gemäß den Bestimmungen der Vogelschutzrichtlinie getroffen werden, müssen zur Erreichung der übergeordneten Ziele der Richtlinie beitragen, die darin bestehen, die Bestände von Vogelarten auf einem zufriedenstellenden Stand zu halten oder zu bringen. Folglich müssen die gemäß Artikel 9 gewährten Abweichungen mit den Zielen der Richtlinie im Einklang stehen, nämlich die Bestände von Vogelarten auf einem zufriedenstellenden Stand zu halten oder zu bringen (141). Dies ergibt sich aus Erwägungsgrund 9 der Richtlinie, in dem betont wird, dass „jedwede Ausnahmeregelung ausschließlich auf diejenigen Vogelarten beschränkt werden [sollte], deren biologischer Status dies zulässt“. Diese Anforderung wird in der Regel durch die Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung der Bedingung sichergestellt, dass es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt, wie in Abschnitt 4.3 erläutert (142). |
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154. |
Folglich müssen die Mitgliedstaaten die Anwendung von Abweichungen auf nationaler Ebene überwachen, um sicherzustellen, dass ihre kumulativen Auswirkungen mit den Zielen der Richtlinie vereinbar sind. Dies wird es den Mitgliedstaaten und anschließend der Kommission ermöglichen, die Auswirkungen der Abweichungen auf die Bestände von Vogelarten und erforderlichenfalls die grenzüberschreitenden Auswirkungen der Abweichungen auf grenzüberschreitende Vogelbestände zu überwachen. Dies kann dazu führen, dass regionale oder lokale Behörden die Auswirkungen von Abweichungen außerhalb ihres eigenen Zuständigkeitsbereichs bewerten müssen, insbesondere wenn Abweichungen auf der Ebene von Zugrouten und in dezentralisierten Mitgliedstaaten getroffen werden. In Anbetracht des Vorstehenden und unter Berücksichtigung von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e kann eine lokale Überwachung in großem Maßstab je nach Struktur des nationalen Systems unterschiedlich gehandhabt werden, doch muss in beiden Fällen eine spezifische Gesamtregelung vorgesehen werden. Die zuständigen nationalen Behörden müssen sicherstellen, dass alle Bedingungen der Ausnahmeregelung erfüllt sind, bevor sie eine Abweichung gewähren, und die Auswirkungen der Abweichungen nach ihrer Gewährung überwachen (143). Diese Analyse sollte sowohl einzelne Abweichungen als auch ihre kumulativen Auswirkungen umfassen, wenn sie gegebenenfalls in Kombination mit anderen Abweichungen bewertet werden. Eine angemessene Inanspruchnahme des Abweichungssystems erfordert einen Rechtsrahmen, der angesichts der Ziele der Vogelschutzrichtlinie unerwünschte Auswirkungen verhindert und den zuständigen Behörden ermöglicht, zu überprüfen, dass die für die Abweichungen geltenden Bedingungen eingehalten werden (144). |
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155. |
Wird zwischen Mitgliedstaaten eine Vereinbarung zur Schadensvermeidung auf der Grundlage einer koordinierten Nutzung von Abweichungen auf der Ebene der Zugrouten getroffen, sollte sichergestellt werden müssen, dass sich die kumulativen Auswirkungen der Abweichungen nicht auf die Erhaltung der Art auf einem zufriedenstellenden Stand bzw. die Erreichung eines solchen Standes auswirken. Dies erfordert 1. die Festlegung eines günstigen Referenzwerts (favourable reference value, FRV) für die betreffende Population und 2. einen Schwellenwert, der über dem FRV liegt, wobei der Population der Art bei einem niedrigeren Wert größere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Bei den kumulativen Auswirkungen von Abweichungen müssen auch andere Belastungen berücksichtigt werden, die sich auf die Vogelbestände und ihre Verbreitung auswirken, wie Jagd, illegale Tötung und invasive Arten. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem verschiedene Kriterien berücksichtigen, die sich insbesondere auf die Situation in Bezug auf die Fortpflanzung der Arten und ihre jährliche Gesamtsterblichkeitsrate infolge natürlicher Ursachen beziehen (145). |
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156. |
Diese Bedingungen sollten für jede einzelne Bewirtschaftungseinheit des Artenbestands überprüft werden, z. B. auf der Grundlage des Modells, das im Rahmen des AEWA für die Weißwangengans (146) oder die Graugans (Anser anser) angenommen wurde. |
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157. |
Ein Ansatz könnte darin bestehen, eine Höchstzahl von Vögeln festzulegen, die während eines bestimmten Zeitraums auf der Zugroute getötet oder entfernt werden können, um sicherzustellen, dass die Bestände auf einem zufriedenstellenden Stand bleiben. Dieser Höchstwert darf keine Zielvorgabe sein, sondern eine Obergrenze, die durch die Anwendung von Abweichungen kumuliert nicht überschritten werden darf. Dieser Ansatz kann entweder im Rahmen eines internationalen Bewirtschaftungsplans angewandt werden, der auf der Grundlage internationaler Übereinkommen oder internationaler Verträge, deren Partei die EU ist, erarbeitet wurde, oder in einem ähnlichen Rahmen, der von allen betroffenen Mitgliedstaaten gebilligt wurde. Die zuständigen Behörden in den betreffenden Mitgliedstaaten müssten ihre Maßnahmen koordinieren, um eine Überschreitung dieser Obergrenze zu vermeiden. |
4.5. Artikel 9 Absätze 3 und 4
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158. |
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, an die Kommission einen Bericht über die Anwendung von Artikel 9 Absätze 1 und 2 zu übermitteln. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 ist die Kommission verpflichtet, die ihr zur Verfügung stehenden Informationen, einschließlich der gemäß Artikel 9 Absatz 3 übermittelten Informationen, zu nutzen, um sicherzustellen, dass die Folgen von Abweichungen mit der Richtlinie vereinbar sind. Die Kommission ist verpflichtet, zu diesem Zweck entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. |
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159. |
Mit Artikel 9 Absatz 4 wird der Kommission eine Aufsichtsfunktion übertragen, um sicherzustellen, dass die kumulativen Auswirkungen der von den Mitgliedstaaten gewährten Abweichungen mit Artikel 9 Absätze 1 und 2 sowie mit den übergeordneten Erhaltungszielen der Richtlinie im Einklang stehen. Selbst wenn Abweichungen im Einzelfall gerechtfertigt sind, dürfen sie nicht dazu führen, dass die Vogelbestände zurückgehen oder keinen zufriedenstellenden Stand erreichen, wie oben erläutert. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr gemäß Artikel 9 Absatz 3 über die Anwendung von Artikel 9 Absätze 1 und 2 Bericht erstatten. Die nach Artikel 9 Absatz 2 erforderlichen Angaben werden in diesem Zusammenhang besonders wichtig sein, um die Auswirkungen einer Abweichung auf die betreffende Art zu bewerten. |
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160. |
Mit Artikel 9 Absätze 3 und 4 wird folglich ein Rahmen für die Überwachung der Konformität der in den Mitgliedstaaten gewährten Abweichungen mit den Anforderungen des Artikels 9 und den übergeordneten Zielen der Richtlinie geschaffen. |
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161. |
Die im derzeitigen Berichtsformat für Abweichungen aufgeführten Berichtspflichten (147) zielen darauf ab, die Effizienz der Berichterstattung auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen, einschließlich der regionalen, nationalen und EU-Ebene, zu verbessern (148). Das neue Berichtsformat und HaBiDeS+ werden derzeit von der Kommission und den EU-Mitgliedstaaten (149) mit dem Ziel verwendet, den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Berichterstattung zu verringern. |
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162. |
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten regelmäßig Rückmeldungen auf der Grundlage einer Bewertung der in ihren offiziellen Berichten enthaltenen Informationen. Diese Rückmeldungen können auf Probleme bei der Einhaltung der von einem Mitgliedstaat gewährten Abweichungen hinweisen und beispielsweise darauf hindeuten, dass die Zahl der Vögel, die entnommen werden können, verringert werden oder alternative Lösungen neu bewertet werden sollten. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten auch auf Probleme aufmerksam machen, die sich aus unvollständigen Informationen in den Abweichungsberichten ergeben. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, ihr Abweichungssystem anzupassen, um für die Einhaltung der Vogelschutzrichtlinie zu sorgen und insbesondere sicherzustellen, dass ihre Ziele erreicht werden. |
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163. |
Alle von den Mitgliedstaaten jährlich gemeldeten Daten zu Ausnahmeregelungen sind auf der Website der Europäischen Umweltagentur verfügbar (150). Drei interaktive Data Viewer erleichtern den Zugang zu den von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen mithilfe von Filtern, z. B. nach Arten und Unterarten (z. B. verschiedene Kormoranarten), Land, Jahr und Grund für die Gewährung der Abweichung. Diese digitalen Instrumente zielen zusammen mit dem IT-Berichterstattungsinstrument darauf ab, den Verwaltungsaufwand für die Behörden zu verringern und transparente und zuverlässige Informationen über Abweichungen bereitzustellen. |
(1) Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (kodifizierte Fassung) (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2009/147/2019-06-26).
(2) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen, „Vereinfachungen für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit“, COM(2025) 980 final.
(3) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen, COM(2025) 984 final. Insbesondere ist gemäß Artikel 8 der vorgeschlagenen Verordnung zur Beschleunigung von Umweltprüfungen vorgesehen, dass, wenn im Rahmen von Plänen und Projekten geeignete und verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen zur Vermeidung von Tötungen und Störungen ergriffen wurden, durch die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Population der betroffenen Art verhindert werden sollen, auch wenn möglicherweise negative Auswirkungen auf einzelne Exemplare dieser Art bestehen, Tötungen oder Störungen geschützter Arten nicht als absichtlich im Sinne des Artikels 5 der Vogelschutzrichtlinie gelten. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des vorliegenden Leitfadens war die vorgeschlagene Verordnung noch nicht angenommen. Die Achtung der allein für die Annahme von EU-Rechtsvorschriften zuständigen gesetzgebenden Organe gebietet es, im vorliegenden Leitfaden auf jegliche Diskussion dieses Vorschlags zu verzichten. Folglich kann im Ergebnis der legislativen Verhandlungen über diese Verordnung eine Überarbeitung des vorliegenden Leitfadens erforderlich sein. Dies gilt auch für das Paket „Europäische Netze“, das zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Leitfadens noch nicht verabschiedet war (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_2945).
(4) Siehe verbundene Rechtssachen C-473/19 und C-474/19, Föreningen Skydda Skogen, Rn. 36. Die Kommission hat eine Liste wild lebender Vogelarten erstellt, die in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen: https://circabc.europa.eu/ui/group/3f466d71-92a7-49eb-9c63-6cb0fadf29dc/library/f3bdeb3b-55c0-47a1-8482-e9a91b126b69/details.
(5) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1992/43/2025-07-14).
(6) Nach Artikel 7 der Habitat-Richtlinie unterliegen besondere Schutzgebiete den in Artikel 6 Absätze 2 bis 4 der Habitat-Richtlinie festgelegten Anforderungen an die gebietsbezogene Bewirtschaftung. Weitere Informationen zu diesen Bestimmungen sind dem Dokument „Natura 2000 – Gebietsmanagement: Die Vorgaben des Artikels 6 der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG“ zu entnehmen. https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/11e4ee91-2a8a-11e9-8d04-01aa75ed71a1.
(7) Die Verpflichtung, Erhaltungsziele festzulegen und in besonderen Schutzgebieten Erhaltungsmaßnahmen zu ergreifen, wurde in der Rechtssache C-66/23, Elliniki Ornithologiki Etaireia, Rn. 46 und 56, bestätigt.
(8) Siehe den Leitfaden zu den Jagdbestimmungen der Vogelschutzrichtlinie https://environment.ec.europa.eu/topics/nature-and-biodiversity/birds-directive/sustainable-hunting-under-birds-directive_de.
(9) Siehe Rechtssache C-363/85, Kommission/Italien, Rn. 6; Rechtssache C-361/88, Kommission/Deutschland; Rechtssache C-159/99, Kommission/Italien, Rn. 32; Rechtssache C-415/01, Kommission/Belgien, Rn. 21; Rechtssache C-58/02, Kommission/Spanien; Rechtssache C-6/04, Kommission/Vereinigtes Königreich, Rn. 21, 25 und 26; Rechtssache C-508/04, Kommission/Österreich, Rn. 80 und Rechtssache C-290/18, Kommission/Portugal (Ausweisung und Schutz von besonderen Schutzgebieten), Rn. 35.
(10) Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe n der Richtlinie (EU) 2024/1203 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sicherstellen, dass die Tötung, die Zerstörung, die Entnahme, der Besitz, der Verkauf oder das Anbieten zum Verkauf von einem oder mehreren Exemplaren der in Artikel 1 der Vogelschutzrichtlinie genannten Arten unter Strafe gestellt werden, wenn sie rechtswidrig und vorsätzlich begangen werden, mit Ausnahme der Fälle, in denen die Handlung eine unerhebliche Menge dieser Exemplare betrifft.
(11) Siehe den Leitfaden zu den Jagdbestimmungen der Vogelschutzrichtlinie: https://environment.ec.europa.eu/topics/nature-and-biodiversity/birds-directive/sustainable-hunting-under-birds-directive_de.
(12) Natura 2000 — Gebietsmanagement — Amt für Veröffentlichungen der EU (europa.eu).
(13) https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/eb3840b0-937d-4f0b-b616-107fe9825801.
(14) Siehe verbundene Rechtssachen C-473/19 und C-474/19, Föreningen Skydda Skogen, Rn. 36.
(15) https://circabc.europa.eu/ui/group/3f466d71-92a7-49eb-9c63-6cb0fadf29dc/library/f3bdeb3b-55c0-47a1-8482-e9a91b126b69/details.
(16) Rechtssache C-149/94, Vergy, Rn. 18.
(17) Rechtssache C-149/94, Vergy, Rn. 12-15.
(18) Im Fall der Felsentaube (Columba livia) sind in vielen städtischen Gebieten lange Zeit domestizierte Exemplare aus Zuchtanlagen entkommen und haben verwilderte Populationen gebildet, die sich mit Wildpopulationen gekreuzt haben. Während in Gefangenschaft gezüchtete Exemplare nicht in den Geltungsbereich der Vogelschutzrichtlinie fallen, ist die Richtlinie auf verwilderte Tauben anwendbar, es sei denn, es kann eindeutig nachgewiesen werden, dass sie in Gefangenschaft gezüchtet wurden und von der Wildpopulation unterscheidbar sind. Kann diese Unterscheidung auf der Ebene der einzelnen Exemplare nicht vorgenommen werden, wie dies in realen Bewirtschaftungsszenarien oft der Fall ist, ist die Schutzregelung der Vogelschutzrichtlinie in vollem Umfang anwendbar. Es werden verschiedene Bewirtschaftungsstrategien angewandt, um die Bestände verwilderter Tauben in städtischen Bereichen zu regulieren, einschließlich der Verhängung von Fütterungsverboten, der Regulierung von Nahrungs- und Wasserquellen, der Verwendung visueller und akustischer Abschreckungsmittel, der Installation physischer Barrieren wie Netzen und Spikes zur Verhinderung von Nestbau und Brut, der Ersetzung befruchteter Eier durch Attrappen-Eier in überwachten Taubenschlägen, der Entfernung von Nestern, der Sterilisation, der Verteilung kontrazeptiver Futtermittel sowie des Fangens und Entfernens oder der Umsiedlung von Individuen. Besteht die Gefahr, dass die gewählten Bewirtschaftungsoptionen gegen die in Artikel 5 der Vogelschutzrichtlinie festgelegten Verbote verstoßen, müssen geeignete Abweichungen gemäß den Bestimmungen von Artikel 9 gewährt werden.
(19) Rechtssache C-784/23, Voore Mets und Lemeks Põlva, Rn. 51, siehe auch Rn. 54 dieses Urteils. Siehe auch Rechtssache C-131/24, VIRUS u. a., Rn. 40.
(20) Vgl. entsprechend Rechtssache C-629/23 Eesti Suurkiskjad, Rn. 68.
(21) Rechtssache C-262/85, Kommission/Italien, Rn. 8.
(22) Rechtssache 247/85, Kommission/Belgien, Rn. 8; Rechtssache C-262/85, Kommission/Italien, Rn. 8.
(23) In Bezug auf Artikel 4 Absatz 4 der Vogelschutzrichtlinie vgl. entsprechend Rechtssache C-57/89, Kommission/Deutschland, Rn. 22.
(24) Artikel 5 gilt unabhängig vom Zustand der Arten bzw. von den Auswirkungen, die eine Tätigkeit auf die betreffenden Arten hätte. Weitere Informationen sind Kapitel 3 zu entnehmen.
(25) Die Kommission hat diesen Zusammenhang bereits im Leitfaden zu den Jagdbestimmungen der Vogelschutzrichtlinie, S. 20, hervorgehoben. Eine solche Auslegung ergibt sich aus der Rolle, die der Vogelschutzrichtlinie bei der Sicherstellung der Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der EU im Rahmen des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten und insbesondere des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (AEWA), der Absichtserklärung zum Schutz von wandernden Greifvögeln in Afrika und in Eurasien (Raptors MoU) und des afrikanisch-eurasischen Aktionsplans für ziehende Landvögel (AEMLAP) zukommt, in denen jeweils der Schutz von Vogelarten gefordert wird und die die Erhaltung oder Erreichung eines günstigen Erhaltungszustands zum Ziel haben.
(26) Verbundene Rechtssachen C-473/19 und C-474/19, Föreningen Skydda Skogen, Rn. 35.
(27) Vgl. entsprechend verbundene Rechtssachen C-473/19 und C-474/19, Föreningen Skydda Skogen, Rn. 75.
(28) Vgl. entsprechend Rechtssache C-518/04, Kommission/Griechenland, Rn. 16.
(29) Verbundene Rechtssachen C-473/19 und C-474/19, Föreningen Skydda Skogen, Rn. 75.
(30) Verbundene Rechtssachen C-473/19 und C-474/19, Föreningen Skydda Skogen, Rn. 36.
(31) Rechtssache C-441/17, Kommission/Polen, Rn. 262-263.
(32) Rechtssache C-784/23, Voore Mets und Lemeks Põlva, Rn. 53-54, und Rechtssache C-131/24, VIRUS u. a., Rn. 43.
(33) In der Rechtssache C-157/89, Kommission/Italien, verwies der EuGH unter Rn. 14 auf die Notwendigkeit, „für die Zeiträume, in denen das Überleben der wild lebenden Vogelarten besonders gefährdet ist, einen lückenlosen Schutz zu gewährleisten“.
(34) https://environment.ec.europa.eu/topics/nature-and-biodiversity/birds-directive/sustainable-hunting-under-birds-directive_de.
(35) Rechtssache C-252/85, Kommission/Frankreich, Rn. 9; obwohl dieses Urteil Artikel 5 Buchstaben b und c betraf, kann es auf Artikel 5 in seiner Gesamtheit angewandt werden, da der Wortlaut den Geltungsbereich keines der darin enthaltenen Verbote einschränkt.
(36) Rechtssache C-507/04, Kommission/Österreich, Rn. 114.
(37) Rechtssache C-252/85, Kommission/Frankreich, Rn. 15.
(38) Rechtssache C-784/23, Voore Mets und Lemeks Põlva, Rn. 49, und Rechtssache C-131/24, VIRUS u. a., Rn. 39.
(39) Siehe Rechtssache C-784/23, Voore Mets und Lemeks Põlva, Rn. 47-48, in der der Gerichtshof bestätigt hat, dass der Begriff der „Absichtlichkeit“ im Einklang mit Artikel 5 der Vogelschutzrichtlinie und Artikel 12 der Habitat-Richtlinie auszulegen ist. Folglich wandte der Gerichtshof die langjährige Rechtsprechung, die auf den Begriff der „Absichtlichkeit“ nach Artikel 12 der Habitat-Richtlinie angewandt wurde, auf den parallelen Begriff nach Artikel 5 der Vogelschutzrichtlinie an.
(40) Rechtssache C-784/23, Voore Mets und Lemeks Põlva, Rn. 61.
(41) Rechtssache C-784/23, Voore Mets und Lemeks Põlva, Rn. 49-54.
(42) Siehe Rechtssache C-441/17, Kommission/Polen, Rn. 259, in der der EuGH feststellte, dass eine Entscheidung der nationalen Behörden, mit der das Fällen von Bäumen genehmigt wurde, die bekanntermaßen wichtige Lebensräume für eine Reihe von Vogelarten sind, deshalb teilweise gegen Artikel 5 Buchstaben b und d verstößt, weil keine konkreten, spezifischen Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, die die verbotene Beeinträchtigung ausschließen und die Einhaltung der entsprechenden Anforderungen sicherstellen würden.
(43) Vgl. entsprechend verbundene Rechtssachen C-473/19 und C-474/19, Föreningen Skydda Skogen, Rn. 77.
(44) Vgl. entsprechend Rechtssache C-131/24, VIRUS u. a., Rn. 44. Diese Rechtssache betraf nur das Verbot gemäß Artikel 5 Buchstabe d, doch ihre Auslegung ist auch für Artikel 5 Buchstaben a und b nützlich.
(45) Vgl. entsprechend Rechtssache C-131/24, VIRUS u. a., Rn. 45.
(46) Vgl. entsprechend Rechtssache C-131/24, VIRUS u. a., Rn. 57.
(47) Vgl. entsprechend Rechtssache C-131/24, VIRUS u. a., Rn. 50-53, in der der Gerichtshof auf den Effektivitätsgrundsatz Bezug nimmt.
(48) Vgl. entsprechend Rechtssache C-131/24, VIRUS u. a., Rn. 57.
(49) Vgl. entsprechend Rechtssache C-131/24, VIRUS u. a., Rn. 51 und 57-58.
(50) Rechtssache C-784/23, Voore Mets und Lemeks Põlva, Rn. 54.
(51) Rechtssache C-784/23, Voore Mets und Lemeks Põlva, Rn. 54-56.
(52) Rechtssache C-131/24, VIRUS u. a., Rn. 43.
(53) https://environment.ec.europa.eu/topics/nature-and-biodiversity/birds-directive/sustainable-hunting-under-birds-directive_de.
(54) Ein Nest ist eine Aushöhlung oder ein Bau, den bzw. die ein Vogel für das Legen seiner Eier sowie für das Ausbrüten und den Schutz seiner Nachkommen herstellt oder auswählt.
(55) Rechtssache C-252/85, Kommission/Frankreich, Rn. 9.
(56) Rechtssache C-252/85, Kommission/Frankreich, Rn. 9.
(57) Rechtssache C-784/23, Voore Mets und Lemeks Põlva, Rn. 62.
(58) Rechtssache C-131/24, VIRUS u. a., Rn. 41.
(59) Rechtssache C-131/24, VIRUS u. a., Rn. 44. In diesem Fall bezogen sich die Vermeidungsmaßnahmen auf ein Straßenprojekt, das Gleiche würde jedoch auch für andere Tätigkeiten gelten.
(60) Rechtssache C-131/24, VIRUS u. a., Rn. 53.
(61) Ein geschlossener Beinring der richtigen Größe, der nicht manipuliert wurde, ist die Mindestvoraussetzung für den Nachweis, dass sich ein Vogel in den ersten zehn Lebenstagen im Besitz des Züchters befand, was darauf hindeutet, dass er vermutlich in Gefangenschaft geboren wurde.
(62) Rechtssache C-441/17, Kommission/Polen (Wald von Bialowieza), Rn. 252.
(63) Rechtssache C-131/24, VIRUS u. a., Rn. 50-53.
(64) Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1), geändert durch die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014. Siehe auch die Leitlinien zur Auslegung der Definitionen der in den Anhängen I und II der UVP-Richtlinie aufgeführten Projektkategorien (https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/e7f9c73c-86ba-11ef-a67d-01aa75ed71a1/language-de).
(65) Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30).
(66) In Frankreich ähnelt die Verträglichkeitsprüfung eines Projekts in Bezug auf Arten dem Verfahren nach Artikel 6 Absatz 3 der Habitat-Richtlinie für Natura-2000-Gebiete. Jedes Projekt, bei dem mit erheblichen Auswirkungen auf Vögel zu rechnen ist, muss einer angemessenen Prüfung auf Verträglichkeit mit dem Vogelschutz unterzogen werden. Hat das Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Arten, wendet die Behörde Abweichungen an.
(67) In der Rechtssache C-131/24, VIRUS u. a., Rn. 39, hat der Gerichtshof bestätigt, dass Straßenbauvorhaben auch dann in den Geltungsbereich von Artikel 5 Buchstabe d der Vogelschutzrichtlinie fallen können, wenn die Beeinträchtigung von Vögeln nicht Gegenstand der betreffenden Tätigkeit war.
(68) 5 things you should know about wind energy – European Commission.
(69) 5 things you should know about wind energy — European Commission.
(70) https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/2b08de80-5ad4-11eb-b59f-01aa75ed71a1/language-de.
(71) Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates (ABl. L, 2023/2413, 31.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2023/2413/oj).
(72) https://energy.ec.europa.eu/publications/guidance-designating-renewables-acceleration-areas_de.
(73) https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/354ebc7c-496d-11ef-acbc-01aa75ed71a1/language-de?WT.mc_id=Searchresult&WT.
(74) https://commission.europa.eu/document/download/76fa5c90-909c-4bda-b655-edf564f5542e_de?filename=C_2025_4012_1_DE_annexe_acte_autonome_cp_part1_v2.pdf.
(75) Artikel 16b Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2023/2413 bezieht sich ausdrücklich auf Projekte außerhalb von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie. Vor diesem Hintergrund sollten Projekte innerhalb von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie — für die vereinfachte Genehmigungsverfahren gelten — keinen strengeren Artenschutzvorschriften unterliegen als denjenigen, die außerhalb von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie gelten.
(76) https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0006320797001766.
(77) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52018XC0618(02).
(78) Bern Convention on the Conservation of European Wildlife and Natural Habitats, 2004. Recommendation No. 110 on minimising adverse effects of above-ground electricity transmission facilities (power lines) on birds; https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=847305&Site=COE; Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (CMS), 2002. Resolution 7.4 on Electrocution of Migratory Birds; http://www.cms.int/sites/default/files/document/RES_7_04_Electrocution_0_0.pdf.
(79) Europäische Kommission: Generaldirektion Umwelt, Leitfaden zur Rohstoffgewinnung durch die NEEI unter Berücksichtigung der Anforderungen an Natura-2000-Gebiete, Amt für Veröffentlichungen, 2011, https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/69b6d6c1-bfc1-4fe5-9252-08af20a95cfe; Gewinnung nichtenergetischer Mineralien und Natura 2000: Eine Zusammenfassung: Leitfaden, Amt für Veröffentlichungen, 2019, https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/1ad3394e-de79-11e9-9c4e-01aa75ed71a1/language-de.
(80) Zunehmend werden für die Vogelüberwachung neue Technologien genutzt, die hochauflösende Echtzeitdaten liefern, wodurch der Bedarf an arbeitsintensiven manuellen Feldbeobachtungen verringert wird.
(81) Um eine Einkommensstützung der EU zu erhalten, müssen Landwirte eine Reihe grundlegender Vorschriften einhalten. Die Wechselwirkung zwischen diesen Vorschriften und der Unterstützung für Landwirte wird als Konditionalität bezeichnet. Von den Landwirten wird erwartet, dass sie die Vorschriften, darunter auch bezüglich des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands (GLÖZ), einhalten, um Unterstützung im Rahmen der GAP zu erhalten. Landwirte, die gegen die GLÖZ-Standards verstoßen, erhalten eine geringere EU-Unterstützung und können mit weiteren Sanktionen belegt werden. Siehe Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne).
(82) Die wichtigsten Anforderungen und Standards im Rahmen von GLÖZ 8 zur Umsetzung von Artikel 5 sind „Keine Beseitigung von Landschaftselementen“ und „Verbot des Schnitts von Hecken und Bäumen während der Brut- und Nistzeit von Vögeln“.
(83) Rechtssache C-784/23, Voore Mets und Lemeks Põlva, Rn. 49, 54 und 62.
(84) Die bloße Beobachtung eines Vogels bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Vogel in dem Gebiet brütet. Um zu bestätigen, dass ein Vogel in einem Gebiet nistet, sind Nachweise wie das Auffinden eines Nests mit Eiern oder Jungtieren, das Auftreten eines Altvogels, der Futter mit sich führt, das Auftreten kürzlich flügge gewordener Jungtiere oder das Beobachten von Ablenkungsmanövern oder vorgetäuschten Verletzungen erforderlich. Um eine Brutwahrscheinlichkeit in Betracht zu ziehen, sollten Anzeichen wie ein Paar in einem geeigneten Lebensraum, Balz, territoriales Singen, Vögel, die einen wahrscheinlichen Neststandort besuchen, oder Nestbau beobachtet werden.
(85) DOI: 10.13140/RG.2.2.12902.47687, https://www.researchgate.net/publication/328737807_Suggested_methodology_for_temporal_and_long-term_spatial_restrictions_of_human_activities_around_the_nests_of_strictly_protected_raptors_owls_and_black_storks_Javaslat_a_fokozottan_vedett_ragadozomada.
(86) Natura 2000 and forests. Part III, Case studies, Amt für Veröffentlichungen, 2015, https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/3d9c9228-16e8-4801-96db-4f74ebfd38e3/language-de.
(87) Rechtssache C-507/04, Kommission/Österreich, Rn. 121.
(88) https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/dab5274d-5891-11ec-91ac-01aa75ed71a1/language-de.
(89) Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1380/oj); Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/1241/oj).
(90) Europäische Kommission: Generaldirektion Umwelt, Natura 2000 und Fischerei — Leitfaden zu Natura 2000 und Fischerei — Anwendung von Artikel 6 der FFH-Richtlinie und Artikel 4 der Vogelschutzrichtlinie auf Fischereitätigkeiten — Bekanntmachung der Kommission, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2025, https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/7557c784-9f37-11f0-97c8-01aa75ed71a1.
(91) Siehe den Leitfaden zu den Jagdbestimmungen der Vogelschutzrichtlinie: https://environment.ec.europa.eu/topics/nature-and-biodiversity/birds-directive/sustainable-hunting-under-birds-directive_de.
(92) Verordnung (EU) 2021/57 der Kommission vom 25. Januar 2021 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend Blei in Schrotmunition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten (ABl. L 24 vom 26.1.2021, S. 19, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/57/oj).
(93) Rechtssache C-247/85, Kommission/Belgien, Rn. 8.
(94) Rechtssache C-557/15, Kommission/Malta, Rn. 47; Rechtssache C-76/08, Kommission/Malta, Rn. 48; Rechtssache C-217/19, Kommission/Finnland (Frühjahrsjagd auf die männliche Eiderente), Rn. 66.
(95) Rechtssache C-557/15, Kommission/Malta, Rn. 47.
(96) Rechtssache C-557/15, Kommission/Malta, Rn. 47.
(97) Vgl. Rechtssache C-557/15, Kommission/Malta, Rn. 47; siehe auch Rechtssache C-217/19, Kommission/Finnland (Frühjahrsjagd auf die männliche Eiderente), Rn. 66.
(98) Rechtssache C-339/87, Kommission/Niederlande, Rn. 29.
(99) Rechtssache C-339/87, Kommission/Niederlande, Rn. 36.
(100) Rechtssache C-247/85, Kommission/Belgien, Rn. 7.
(101) Vgl. z. B. Rechtssache C-76/08, Kommission/Malta, Rn. 59.
(102) Rechtssache C-247/85, Kommission/Belgien, Rn. 7.
(103) Rechtssache C-247/85, Kommission/Belgien, Rn. 28 und 34.
(104) Vgl. entsprechend Rechtssache C-601/22, WWF Österreich u. a., Rn. 73.
(105) Rechtssache C-79/03, Kommission/Spanien, Rn. 28. In diesem Fall verurteilte der EuGH die Anwendung nicht selektiver traditioneller Jagdmethoden, da kein Zusammenhang zwischen der Praxis, die Gegenstand der Abweichung war, und dem erklärten Ziel, schwere Schäden an Kulturen zu verhindern, hergestellt werden konnte.
(106) Es muss darauf hingewiesen werden, dass der EuGH gemäß den Artikeln 278 und 279 AEUV, wenn er dies den Umständen nach für nötig hält, die Durchführung der angefochtenen Handlung aussetzen und in den bei ihm anhängigen Sachen die erforderlichen einstweiligen Anordnungen treffen kann. So wies der EuGH in der Rechtssache C-503/06, Kommission/Italien, Italien an, die Anwendung eines regionalen Gesetzes, mit dem Ausnahmeregelungen für die Jagd gewährt werden, auszusetzen.
(107) Die einzelnen Abweichungen können unter https://www.eea.europa.eu/data-and-maps/dashboards/derogations-and-exceptions-table abgerufen werden. Ein Überblick über Abweichungen und Ausnahmen vom Artenschutz in der EU ist unter https://www.eea.europa.eu/en/analysis/maps-and-charts/overview-of-derogations-and-exceptions-dashboards zu finden.
(108) Rechtssache C-247/85, Kommission/Belgien, Rn. 7.
(109) Rechtssache C-10/96, Ligue Royale Belge pour la protection des oiseaux. Siehe auch den Leitfaden zu den Jagdbestimmungen der Vogelschutzrichtlinie, Abschnitt 3.4.2.
(110) Rechtssache C-557/15, Kommission/Malta, Rn. 50.
(111) Rechtssache C-10/96, Ligue Royale Belge pour la protection des oiseaux, Rn. 22.
(112) Rechtssache C-900/19, One Voice, Rn. 40 und 41.
(113) Rechtssache C-79/03, Kommission/Spanien, Rn. 27.
(114) Vgl. entsprechend Rechtssache C-601/22, WWF Österreich, Rn. 82.
(115) Rechtssache C-784/23, Voore Mets und Lemeks Põlva, Rn. 54-56.
(116) Rechtssache C-784/23, Voore Mets und Lemeks Põlva, Rn. 56.
(117) Rechtssache C-900/19, One Voice, Rn. 32.
(118) Rechtssache C-23/23, Kommission/Malta, Rn. 69.
(119) Leitfaden zu den Jagdbestimmungen der Vogelschutzrichtlinie, Abschnitt 3.5, Seite 58 (https://circabc.europa.eu/ui/group/3f466d71-92a7-49eb-9c63-6cb0fadf29dc/library/4b5dffd4-369c-4c4b-a249-625adc2a7545).
(120) Rechtssache C-247/85, Kommission/Belgien, Rn. 27.
(121) Rechtssache C-247/85, Kommission/Belgien, Rn. 27.
(122) Rechtssache C-247/85, Kommission/Belgien, Rn. 28.
(123) Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates (ABI L, 2023/2413, vom 31.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2023/2413/oj).
(124) Artikel 16f der Richtlinie (EU) 2023/2413.
(125) Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (ABI L, 2024/1735, vom 28.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1735/oj).
(126) Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien.
(127) Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1735 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien.
(128) Projekte für eine Netto-Null-Industrie, die unter die Verordnung (EU) 2024/1735 fallen, sind nicht von den Verpflichtungen gemäß Artikel 9 der Vogelschutzrichtlinie ausgenommen, deren Bedingungen weiterhin normal gelten.
(129) Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 (ABI L, 2024/1252, vom 3.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1252/oj).
(130) Zur Aufrechterhaltung der Flugsicherheit werden in der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Festlegung von Anforderungen und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze Flugsicherheitsstandards festgelegt, auch für den Umgang mit Gefahren im Zusammenhang mit Wildtieren und Wildpflanzen.
(131) Rechtssache C-247/85, Kommission/Belgien, Rn. 56.
(132) Vgl. entsprechend Rechtssache C-601/22, WWF Österreich, Rn. 70. Zwar geht es in der vorliegenden Rechtssache um Ausnahmeregelungen für das Töten von Wölfen, jedoch wird in dem Urteil der Begriff „ernste Schäden“ ausgelegt, der entsprechend auf Artikel 9 der Vogelschutzrichtlinie angewandt werden kann.
(133) Vgl. entsprechend Rechtssache C-601/22, WWF Österreich, Rn. 71.
(134) Vgl. entsprechend Rechtssache C-601/22, WWF Österreich, Rn. 72-74.
(135) https://www.grand-hamster-alsace.eu/the-great-hamster/?lang=en.
(136) Schlussanträge der Generalanwältin Ćapeta in der Rechtssache C-23/23, Kommission/Malta, Rn. 60.
(137) Schlussanträge der Generalanwältin Ćapeta in der Rechtssache C-23/23, Kommission/Malta, Rn. 62.
(138) Siehe HaBiDeS+ Berichterstattungshandbuch https://circabc.europa.eu/ui/group/173a90fc-40bf-492d-a3a9-df99c4aa8807/library/cfc38522-bd5e-4237-af4b-37928504ee87/details.
(139) Rechtssache C-118/94, Associazione Italiana per il WWF, Rn. 21.
(140) Rechtssache C-557/15, Kommission/Malta, Rn. 47.
(141) Rechtssache C-76/08, Kommission/Malta, Rn. 59.
(142) Rechtssache C-784/23, Voore Mets und Lemeks Põlva, Rn. 54-56.
(143) Die Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e, mit denen verbindliche Kontrollmaßnahmen vorgesehen werden, sollten in nationales Recht überführt werden, Rechtssache C-192/11, Kommission/Polen, Rn. 65 und 67.
(144) Rechtssache C-60/05, WWF Italia u. a., Rn. 44.
(145) Rechtssache C-60/05, WWF Italia u. a., Rn. 25.
(146) Siehe z. B. Programme für die adaptive Zugroutenbewirtschaftung für die Weißwangengans: https://egmp.aewa.info/sites/default/files/meeting_files/documents/AEWA_EGM_IWG_9_6_Status_RBG_AFMP.pdf.
(147) Die Berichtspflichten nach Artikel 9 Absatz 3 sind im „Leitfaden zu den Jagdbestimmungen der Vogelschutzrichtlinie“, Abschnitte 3.7.1 bis 3.7.8, beschrieben.
(148) Hierzu gehören auch alle Berichtspflichten gemäß Artikel 9 des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Übereinkommen von Bern). Nach der aktuellen Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Sekretariat des Übereinkommens von Bern stellt die Europäische Union alle Ausnahmeregelungen zusammen, die die EU-Mitgliedstaaten für einen bestimmten Berichtszeitraum gemeldet haben, und leitet diese an das Sekretariat des Übereinkommens von Bern weiter.
(149) Das Instrument HaBiDeS+ ist online zugänglich unter https://webforms.eionet.europa.eu/.
(150) Siehe die interaktiven Data Viewer unter https://www.eea.europa.eu/en/topics/in-depth/nature-protection-and-restoration/species-protection-and-conservation?activeAccordion=fa9bdf76-5165-4f3a-a940-e059381a7972.
ANHANG I
Anwendung von Abweichungen gemäß Artikel 9 der Vogelschutzrichtlinie in Bezug auf die Weißwangengans
1. Hintergrund
In diesem Anhang wird die Anwendung von Abweichungen im Zusammenhang mit Konflikten zwischen der Weißwangengans (Branta leucopsis) und menschlichen Tätigkeiten beschrieben. Als großer, häufig grasender Wasservogel, der in hoher Dichte vorkommt, verursacht die Art lokale Ernteschäden, beeinträchtigt Wiesenlandschaften, steht im Wettbewerb um diese und kommt so in Konflikt mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten. Die Geschichte der Versuche, diese Konflikte zu bewältigen, ist lang und umfasst unterschiedliche Maßnahmen, die im Folgenden zusammengefasst werden.
Zunächst werden der rechtliche Status und die Bestände von Weißwangengänsen behandelt. Danach werden in diesem Anhang die Arten von Maßnahmen für Weißwangengänse aufgeführt, die die Anwendung von Abweichungen gemäß Artikel 9 der Vogelschutzrichtlinie erfordern, und die wichtigsten Konflikte zusammengefasst. Zudem wird ein Ansatz für Zugroutenabweichungen im Rahmen des International Single Species Management Plan (internationaler Plan zur Bewirtschaftung einzelner Arten, ISSMP) (1) für jene Arten präsentiert, die von den Parteien 2019 in das Abkommen zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (AEWA) aufgenommen wurden.
Zahlreiche relevante Informationen über die Weißwangengans, einschließlich ihres Verbreitungsgebiets, ihrer Ökologie, ihres Erhaltungszustands sowie Einzelheiten zu Populationszahlen und -trends, sind den folgenden Quellen zu entnehmen und werden im vorliegenden Dokument nicht wiedergegeben:
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AEWA International Single Species Management Plan (ISSMP) für die Weißwangengans und |
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Webseiten zu den Arten, die mit der Europäischen Plattform für die Bewirtschaftung von Gänsen (European Goose Management Platform, EGMP) (2) im Rahmen des AEWA verlinkt sind und zahlreiche relevante Daten und Informationen über diese Bestände enthalten. Die EGMP verfügt über Taskforces sowohl für die grönländische als auch für die russische Population der Zwerggans. |
Weitere Informationsquellen sind in Abschnitt 8 zu finden.
2. Rechtlicher Schutzstatus der Weißwangengans
Wie alle wild lebenden Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten heimisch sind, fällt auch die Weißwangengans unter das allgemeine Schutzsystem der Vogelschutzrichtlinie. Das absichtliche Fangen oder Töten, erhebliche Störungen insbesondere während der Brut- und Aufzuchtzeit, die Zerstörung der Nester oder die Entnahme der Eier dürfen von den Mitgliedstaaten nur im Rahmen der Abweichungsregelungen der Richtlinie (Artikel 9) zugelassen werden.
Die Weißwangengans ist in Anhang I der Richtlinie aufgeführt, der die Ausweisung besonderer Schutzgebiete vorschreibt. Sie ist nicht in Anhang II aufgeführt, was bedeutet, dass eine Jagd gemäß Artikel 7 nicht möglich ist. Eine regulierte Jagd im Rahmen einer gemäß Artikel 9 der Richtlinie gewährten Abweichung kann jedoch als legitimes Bewirtschaftungsinstrument dienen, um erhebliche Schäden an Kulturpflanzen zu verhindern.
Die Weißwangengans ist in Anhang II des Übereinkommens von Bern aufgeführt, der unter anderem das Verbot des absichtlichen Tötens (Artikel 6) vorsieht (es sei denn, es handelt sich um eine Ausnahmeregelung nach Artikel 9 dieses Übereinkommens).
Jede Population hat einen unterschiedlichen Status im Rahmen des AEWA-Aktionsplans (Anhang 3, Tabelle 1), wobei Schutzanforderungen festgelegt sind.
Tabelle 1
Rechtlicher Status der Populationen von Weißwangengänsen im Rahmen internationaler Abkommen und der EU-Vogelschutzrichtlinie
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Population |
Vogelschutzrichtlinie |
Übereinkommen von Bern |
AEWA (3) |
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Ostgrönland/Schottland und Irland |
Anhang I |
Anhang II |
B1 |
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Svalbard/Südwestschottland |
Anhang I |
Anhang II |
A3a |
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Russland/Deutschland und Niederlande |
Anhang I |
Anhang II |
C |
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Feste, nicht wandernde Populationen |
Anhang I |
Anhang II |
Entfällt |
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(3) AEWA-Status: Populationen werden nach ihrer Betroffenheit eingestuft: A (hohes Risiko), B (mittleres Risiko), C (günstig), wie definiert durch Tabelle 1 des AEWA-Aktionsplans. |
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3. Populationen und Trends
In der EU gibt es vier biogeografische Populationen (Tabelle 2), von denen drei historisch basiert (4) sind und eine nicht wandernd ist. Sie sind in den letzten beiden Jahrzehnten erheblich gewachsen (5). Drei Populationen (Ostgrönland/Schottland und Irland; Svalbard/Südwestschottland und Russland/Deutschland und Niederlande) werden von der AEWA aufgeführt, während alle vier Populationen — einschließlich Standvögel – den Status in Bezug auf Anhang I der Vogelschutzrichtlinie haben und daher zu jeder Jahreszeit besonderen Erhaltungsmaßnahmen in Bezug auf ihren Lebensraum unterliegen und unter die allgemeinen Anforderungen des Artikels 3 fallen.
Tabelle 2
In der EU vorkommende biogeografische Populationen der Weißwangengans
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Population |
Status |
Arealstaaten (EU in Fettschrift) |
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Ostgrönland/Schottland und Irland |
Wandernd |
Br: Grönland, Island, Vereinigtes Königreich, Nbr: Island, Irland, Vereinigtes Königreich, |
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Svalbard/Südwestschottland |
Wandernd |
Br: Norwegen (Svalbard) Nbr: Norwegen (Festland) und Vereinigtes Königreich |
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Russland/Deutschland und Niederlande |
Wandernd (MU1 &2) |
Br: MU1 Russland, MU2 – Finnland, Schweden, Estland, Dänemark, MU3 – Deutschland, Niederlande |
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Nicht wandernd (MU3) |
Nbr: Finnland, Schweden, Lettland, Litauen, Polen, Dänemark, Deutschland, Niederlande, Belgien |
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Feste, nicht wandernde Populationen (6) |
Nicht wandernd |
Belgien, Frankreich, Tschechien, Schweiz, Vereinigtes Königreich, Norwegen |
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(6) Zu Verbreitung und Abundanz in der Brutsaison siehe European Breeding Bird Atlas 2 . Im Ostseeraum werden nicht wandernde Vögel zu Modellierungs- und Bewirtschaftungszwecken als Segment (Bewirtschaftungseinheit 2 — unten) der russischen Population einbezogen (siehe ISSMP). Br = Brutvogel Nbr = kein Brutvogel |
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Dank erfolgreicher langfristiger Erhaltungsbemühungen, die sich hauptsächlich aus den Verpflichtungen im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie und der Habitat-Richtlinie ergeben, haben alle vier Populationen der Weißwangengans erheblich zugenommen, und ihr Bestandszustand in der EU ist sicher (günstig).
Für die Zwecke der European Goose Management Platform (EGMP – Abschnitt 3.1, Anlage 1) im Rahmen des AEWA sind drei Bewirtschaftungseinheiten (Management Units, MU) innerhalb der Population Russlands/Deutschlands und der Niederlande anerkannt:
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MU1 Langstreckenzugvögel, die im arktischen Russland brüten |
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MU2 Baltische Zuchtvögel |
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MU3 Standvögel, die in Nordseeländern brüten |
Die Bestände der Weißwangengans in Russland/Deutschland und den Niederlanden sind von 102 000 Exemplaren in den 1990er-Jahren auf etwa 1,6 Millionen im Januar 2024 gestiegen. Die EGMP stellt fest, dass „die Größe der Zugroutenpopulation trotz Berichten über Verluste aufgrund von Ausbrüchen der aviären Influenza in den letzten beiden Saisons [2022 und 2023] wieder gestiegen zu sein scheint, nachdem sie mit rund 1,4 Millionen Tieren stabil geblieben war“ (7).
Bei solchen Populationsgrößen gibt die Internationale Union zur Bewahrung der Natur (IUCN) den Erhaltungszustand der Art mit „Least Concern“ (LC, nicht gefährdet) an. Von den drei in der AEWA-Liste geführten Populationen ist die in Russland/Deutschland und den Niederlanden lebende derzeit die größte. Die jüngsten Schätzungen und Trends zur Populationsgröße werden von der EGMP präsentiert.
Neben dem historischen Anstieg der Populationszahlen und angesichts der Tatsache, dass die Art in europäischen Nichtbrutgebieten in hoher Dichte vorkommt (8), wurde in den letzten Jahren auch über zunehmende Schäden in der Landwirtschaft berichtet (obwohl es in einigen Gebieten eine lange Geschichte solcher Konflikte gab, die bereits vor der Vogelschutzrichtlinie bestanden).
4. Art der Konflikte mit Weißwangengänsen in der EU
Die Zunahme der Anzahl und der Verbreitung von Weißwangengans hat aufgrund ihrer internationalen Präsenz zu zunehmenden Konflikten geführt. Dazu gehören:
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Konflikte mit der Landwirtschaft, Ernteschäden, auch Konflikte im Frühjahr, wenn es einen akuten Wettbewerb um die frühe Beweidung mit Nutztieren (9) geben kann, insbesondere in nördlichen Breitengraden und/oder in Wander- und Überwinterungsgebieten; |
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potenzielles Risiko von Vogelschlägen in Situationen, in denen manchmal sehr viele Gänse über oder in der Nähe von Flughäfen fliegen (10) und |
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Auswirkungen auf andere Biodiversitäts- und/oder Ökosystemfunktionen (11). |
5. Artikel 9 der Vogelschutzrichtlinie und seine Anwendung auf Weißwangengänse
Die Weißwangengans ist wie alle wild lebenden Vogelarten in der EU durch die Vogelschutzrichtlinie geschützt. Da die Art nicht jagdbar ist (nicht in Anhang II aufgeführt ist), ist eine Ausnahme von den Schutzanforderungen von Artikel 5 nur möglich, wenn die Anforderungen von Artikel 9 erfüllt sind:
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es gibt keine andere zufriedenstellende Lösung, |
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einer der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b oder c aufgeführten Gründe liegt vor und |
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die technischen Anforderungen von Artikel 9 Absatz 2 sind erfüllt. |
In diesem Abschnitt wird erläutert, wie die drei Bedingungen für Abweichungen auf die Weißwangengans angewandt werden und welche Arten von Abweichungen am häufigsten in Anspruch genommen werden.
Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, vor der Anwendung von Abweichungen die Kommission zu konsultieren. Als minimales Koordinierungsinstrument und als Feedback-Mechanismus übermitteln sie der Europäischen Kommission jedoch einen jährlichen Bericht über alle gemäß Artikel 9 gewährten Abweichungen. In den Berichten werden die Abweichungen auf der Grundlage der Anforderungen der Richtlinie begründet. In der Praxis bedeutet dies, dass die Inanspruchnahme der Abweichungen nicht dazu führen darf, dass die Bestände und das Verbreitungsgebiet der Weißwangengänse so weit reduziert werden, dass die Art ihre Überlebensfähigkeit verliert oder ihre Bestände nicht auf einem zufriedenstellenden Stand gehalten wird.
Bedingung 1: Keine andere zufriedenstellende Lösung
Nach Artikel 9 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten nur dann von den Anforderungen der Artikel 5 bis 8 abweichen, „sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt“.
Es stehen zahlreiche nicht tödliche Bewirtschaftungsmaßnahmen oder -instrumente zur Verfügung, um Schäden durch Weißwangengänse zu lindern. Dabei geht es in der Regel darum, Gänse mit verschiedenen akustischen und visuellen Abschreckungsmitteln von potenziell empfindlichen landwirtschaftlichen Feldern fernzuhalten (12). Solche Maßnahmen sind allgemein bekannt und werden seit Langem angewandt. Weitere weitverbreitete Methoden für den Umgang mit durch Gänse verursachten Konflikten in der Landwirtschaft sind:
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die Gewährung finanzieller Anreize oder Ausgleichsleistungen, um die Aufnahme von Weißwangengänsen und anderen Gänsen auf landwirtschaftlichen Flächen zu fördern und entgangene Gewinne auszugleichen und |
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strategische räumliche Ansätze zur Schaffung von Rückzugsgebieten (13) (manchmal als „Go-Areas“ und „No-go-Areas“ bezeichnet), in denen Gänse aufgenommen werden können, die von umliegenden empfindlichen landwirtschaftlichen Flächen verschreckt wurden. |
Auf der AEWA EGMP findet sich eine vollständige Übersicht der von den Arealstaaten innerhalb und außerhalb der EU angewandten Maßnahmen zur Bewirtschaftung von Gänsepopulationen (14).
In Bezug auf andere zufriedenstellende Lösungen müssen das Abschrecken und andere Ansätze zur Konfliktlösung verfolgt werden. Sollten sie sich als ineffizient erweisen, können Abweichungen gewährt werden, die eine Bejagung erlauben. Die Verhältnismäßigkeit verschiedener Alternativen kann auf der Grundlage ihrer Auswirkungen auf die Arten und der Notwendigkeit von Eingriffen zur Vermeidung von Schäden berücksichtigt werden. Relevante Aspekte wären die Bestandszahlen der Art und das Ausmaß der von den Gänsen verursachten Schäden im Vergleich zu den Kosten und der Machbarkeit der verfügbaren Optionen.
Bedingung 2: Nachweis eines der sechs in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Gründe
Der von den Mitgliedstaaten am häufigsten angeführte Grund für die Gewährung von Abweichungen für Weißwangengänse ist „zur Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen, Viehbeständen, Wäldern, Fischereigebieten und Gewässern“ (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a).
Der allgemeine Begriff „erhebliche Schäden“, die durch Weißwangengänse verursacht werden, ist relativ und als solcher je nach Ort und Zeit eines Konflikts fallweise zu bewerten. Fressen die Gänse große Mengen Gras, ist dies beispielsweise im Herbst, wenn Gras noch reichlich vorhanden ist, oder im Winter, wenn Nutztiere in Ställen gefüttert werden, möglicherweise nicht von landwirtschaftlicher Bedeutung. Im Frühjahr jedoch, wenn die Landwirtschaft die ersten neu gewachsenen, nahrhaften Gräser nutzen muss, können Fraßschäden durch Gänse von sehr großer Bedeutung sein.
Seit geraumer Zeit werden Erfahrungen im Umgang mit Konflikten zwischen Gänsen und der Landwirtschaft in Europa gesammelt (15). Dabei zeigte sich, dass Konflikte mit der Landwirtschaft sowohl ein räumliches als auch ein zeitliches Element haben, es also wichtig ist, wo und wann die Gänse Gras fressen. Dementsprechend sollte die Schwere des Schadens anhand von Faktoren wie der Zahl der vorhandenen Exemplare und dem Risiko für die landwirtschaftlichen Flächen auf der Grundlage von Faktoren wie der Jahreszeit und dem Standort bestimmt werden. Über die genauen Faktoren, die bei der Bestimmung der Schwere des Schadens zu berücksichtigen sind, entscheiden die Mitgliedstaaten.
Bedingung 3: Technische Anforderungen nach Artikel 9 Absatz 2
Gemäß Artikel 9 Absatz 2 müssen die Fang- oder Tötungsmittel, -einrichtungen und -methoden in der Abweichung angegeben werden. Die zuständige Stelle ist befugt zu erklären, dass die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, und zu beschließen, welche Mittel, Einrichtungen und Methoden in welchem Rahmen von wem angewandt werden können. Es ist eine Vielzahl besonderer Regelungen und Umstände in Bezug auf Zeit und Ort im Zusammenhang mit der Beschränkung von Abweichungen möglich. Die Zahl der getöteten oder verschreckten Vögel (die während der Brutzeit besonders relevant ist) sollte jedoch im Rahmen der Abweichung so weit wie möglich angegeben und überwacht werden. Sind keine genauen Zahlen verfügbar, können Spannen der im Rahmen der Abweichung getöteten/verschreckten Exemplare angegeben werden. In jedem Fall müssen diese Zahlen mit dem Hauptziel der Vogelschutzrichtlinie, nämlich der Erhaltung der Vogelarten, im Einklang stehen.
Bei Abweichungen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c ist es auch wichtig, die dort genannten besonderen Bedingungen zu beachten. Dies erfordert die Entwicklung spezifischer Erhaltungsmaßnahmen, um nachteilige Auswirkungen auf andere bedrohte Arten, vor allem in besonderen Schutzgebieten, zu vermeiden. Da gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e eine Beschreibung der vorzunehmenden Kontrollen verlangt ist, sind in großem Maßstab durchgeführte Kontrollen und lokale Kontrollen wahrscheinlich unterschiedlich zu betrachten. In beiden Fällen muss jedoch eine spezifische Regelung vorgesehen werden.
6. Fallbeispiele
6.1. Populationsorientierte Bewirtschaftung und AEWA
Im Jahr 2019 nahmen die Vertragsparteien des AEWA einen International Single Species Management Plan (internationaler Plan zur Bewirtschaftung einzelner Arten, ISSMP) an und haben anschließend die Entwicklung der EGMP vorangetrieben, die ein strukturiertes, internationales Medium für den Austausch über bewährte Verfahren zur Erhaltung dieser und anderer Gänsearten, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Konflikten, darstellt.
Grundlage des von der EGMP geförderten Ansatzes ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Arealstaaten, bei der sowohl die charakteristische Wanderung vieler Gänsepopulationen als auch die Vorteile berücksichtigt werden, die sich aus der gemeinsamen Nutzung sowohl spezifischer als auch strategischer Lösungen für gemeinsame Probleme ergeben. Hinsichtlich der Weißwangengans bietet die Plattform ein internationales Forum für die Koordinierung der im verabschiedeten ISSMP dargelegten Maßnahmen, darunter auch Ansätze für Abweichungen.
Die European Goose Management International Working Group (IWG) hat Empfehlungen zu den Vorteilen einer Koordinierung von Abweichungen abgegeben. Dabei wurden günstige Referenzwerte (FRV) für Populationsgröße, Verbreitung und Ausdehnung des Lebensraums festgelegt. Im Rahmen des EGMP-Prozesses werden jährlich die neuesten internationalen Daten zu Zahlen, Überlebensraten und Produktivität für jede Population bewertet und entsprechend Bericht erstattet. Für jede der vier Populationen wurde eine Sicherheitsschwelle von 200 % (d. h. das Doppelte) der günstigen Referenzpopulation (favourable reference population, FRP) festgelegt.
Alle drei Jahre bewertet die EGMP, ob die Populationsgröße und ihre Bewirtschaftungseinheiten unter einem Schwellenwert von 200 % liegen und sich der günstigen Referenzpopulation (100 %) nähern.
Die neuesten Informationen über den Bestandszustand sowie Bewirtschaftungsempfehlungen sind dem Protokollvermerk zur 10. Sitzung der Internationalen Arbeitsgruppe für die Bewirtschaftung der Gänsepopulation in Europa (European Goose Management International Working Group) von 2025 zu entnehmen (16).
Die jüngsten Populationstrends für die drei Bewirtschaftungseinheiten (MU) der Population in Russland/Deutschland und den Niederlanden sind Abbildung 2 zu entnehmen.
Abbildung 2.
Trends für drei Bewirtschaftungseinheiten (MU) der Population der Weißwangengans in Russland/Deutschland und den Niederlanden: links (rot): MU1; Mitte (blau): MU2; rechts (grün): MU3 (17)
Die untere gestrichelte Linie in jedem Diagramm ist die FRP, die obere gestrichelte Linie ist die Sicherheitsschwelle von 200 % FRP. Trends sind das auf einem integrierten Populationsmodell basierende Mittel (durchgehende farbige Linie) mit den 95 %-Konfidenzintervallen für die Anzahl der Brutpaare im Juli für jede MU.
Nach den Informationen im Protokollvermerk liegen „die Zahlen in der russischen Bewirtschaftungseinheit 1 (MU1) deutlich über dem FRP-Schwellenwert und dem Schwellenwert von 200 % der FRP.
Im Gegensatz dazu war bei der baltischen Bewirtschaftungseinheit 2 (MU2) ein Rückgang zu verzeichnen, wobei die Populationsgröße im Jahr 2024 unter den Schwellenwert von 200 % der FRP fiel. Diese Entwicklung legte nahe, dass ein koordiniertes Vorgehen bezüglich Entnahmen erforderlich ist, wenn davon auszugehen ist, dass signifikante Abweichungen Auswirkungen auf die lokalen Brutpopulationen in Dänemark, Finnland oder Schweden haben werden.
An der Nordsee (MU3) ist die Anzahl der Brutpaare in jüngster Zeit gestiegen und liegt nun über der FRP. Die Zahlen liegen jedoch immer noch unter der Schwelle von 200 %, sodass Abweichungen zwischen Deutschland und den Niederlanden koordiniert werden müssen.“
Liegen die Bestandszahlen der Population weit über 200 %, wie dies bei MU1 der Fall ist, ist eine Koordinierung von Entnahmen durch Abweichungen zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten nicht erforderlich. Eine Koordinierung der Entnahmen wird erforderlich, wenn das Bestandsniveau der Population unter dem Schwellenwert von 200 % liegt und sich der FRP nähert. Dies ist bei MU2 und MU3 der Fall. Deren Bestandszahlen haben eine koordinierte Steuerung von Entnahmen erforderlich gemacht, wenn davon auszugehen ist, dass in erheblichem Umfang gewährte Abweichungen Auswirkungen auf die lokalen Brutpopulationen haben werden.
An der Nordsee (MU3) ist die Anzahl der Brutpaare in jüngster Zeit gestiegen und liegt nun über der FRP. Die Zahlen liegen jedoch immer noch unter der Schwelle von 200 %, sodass Abweichungen zwischen Deutschland und den Niederlanden koordiniert werden müssen. Die Niederlande und Deutschland stimmen darin überein, dass im Falle der Planung erheblicher Abweichungen in Deutschland eine Koordinierung zwischen den beiden Ländern stattfinden würde (18). Andernfalls sollte die Koordinierung in erster Linie innerhalb der Niederlande erfolgen, wo die nationale günstige Referenzpopulation (FRP) nun über die Provinzen verteilt ist und ein koordinierter Prozess von den regionalen Wildtierbehörden umgesetzt wird. Als Reaktion darauf, dass sich die Bestandszahlen in den Provinzen den FRP-Niveaus nähern, wurden Abweichungen in einigen Provinzen der Niederlande bereits ausgesetzt oder erheblich verringert. Gestützt auf den Beschluss der EGM IWG9 haben die Niederlande und Deutschland einen Bericht über die Koordinierung der Entnahmen in den beiden Ländern vorgelegt.
6.2. Erfahrungen und Lösungen in Finnland
Etwa 800 000 oder mehr in Russland brütende Weißwangengänse (von der AEWA-Bewirtschaftungseinheit 1) machen im Frühjahr und Herbst zur Nahrungsaufnahme auf den Feldern in Nordkarelien und Südostfinnland Station. In diesen Gebieten können alljährlich auf mehr als 10 000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche Schäden auftreten.
Obwohl Finnland 500 000 EUR für die Verhütung von Schäden ausgibt, die im Frühjahr durch Gänse verursacht werden, einschließlich der Einstellung von Gänsehirten, belaufen sich die Schäden auf 3-4 Mio. EUR.
Finnland hat den Einsatz von Sirenen, Gasballons, Falkendrachen, menschlichen Figuren, explodierenden Gaskanonen, Laserkanonen, tragbaren Lasern, Gänsehirten und Drohnen getestet. Allerdings räumte das Land ein, dass keiner dieser Versuche zu dauerhaften Ergebnissen geführt habe, die die Ernteschäden erheblich verringern würden. In mehreren Entscheidungen nationaler Gerichte wurden rechtliche Beschränkungen für die Anwendung einiger dieser Methoden im Frühjahr erlassen, insbesondere im Hinblick auf ihre potenziellen Auswirkungen auf andere Brutvogelarten. Die allgemeine Brut- und Nistzeit für Vögel in Finnland erstreckt sich von April bis Juli.
In Bezug auf Abweichungsgenehmigungen im Herbst stellte das Verwaltungsgericht Ostfinnland im Jahr 2023 fest, dass die Verwendung von Platzpatronen als zufriedenstellende Alternative zu Abschüssen angesehen werden kann, um erhebliche Ernteschäden durch die Weißwangengans zu verhindern. Später wurde in einer Studie (19) der Schluss gezogen, dass Platzpatronen und Abschüsse gleichermaßen wirksame Abschreckungsmethoden sind, auch wenn Abschüsse in einigen Fällen eine stärkere Wirkung haben.
In jüngerer Zeit hat Finnland einen kooperativeren Ansatz in Form von „Versorgungsfeldern“ erforscht, in denen Gänse toleriert werden, kombiniert mit „No-go-Feldern“, auf denen sie aktiv vergrämt werden. Es wurde festgestellt, dass Gänse den „Versorgungsfeldern“ im Vergleich zu normalen Feldern oder Feldern mit Vergrämungsmaßnahmen bei Weitem den Vorzug geben. Die Einrichtung eines funktionalen Versorgungsfelds für Gänse erfordert eine sorgfältige Planung, Kenntnisse über das Verhalten von Gänsen, Informationen über die Vorgeschichte landwirtschaftlicher Schäden sowie die Anerkennung, dass der Erhaltungszustand des Gebiets allein keinen Erfolg sicherstellt.
Es wurde außerdem festgestellt, dass funktionale und attraktive Versorgungsfelder höchstwahrscheinlich in Gebieten, die schon lange von Gänsen bevorzugt werden und eine lange Historie landwirtschaftlicher Schäden aufweisen, besser funktionieren. Diese ersten Ergebnisse deuten darauf hin, dass dieses Zonensystem, das gemeinsam mit lokalen Landwirten entwickelt wurde, Konflikte verringern kann, indem Gänse auf ausgewählte Gebiete konzentriert werden und gleichzeitig andernorts die landwirtschaftlichen Kulturen geschützt werden. Dieses Beispiel aus Finnland belegt das Potenzial lokal gemeinschaftlich konzipierter Ansätze für ein besseres Gleichgewicht zwischen Erhaltungszielen und landwirtschaftlichen Interessen.
Die langjährige Erfahrung in Finnland hat jedoch gezeigt, dass die Verhütung erheblicher Schäden an den Kulturen auch zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der präventiven Jagd erfordern kann. In Ermangelung alternativer Lösungen wäre die präventive Jagd gerechtfertigt, um schwere Ernteschäden zu vermeiden, wenn die Bedingungen des Artikels 9 erfüllt sind.
6.3. Bewirtschaftung der in den Niederlanden heimischen Weißwangengänse (20)
In den Niederlanden ist die Weißwangengans seit 1982 als Brutvogel etabliert. Bis 2012 war die nationale Population (Teil der AEWA-Bewirtschaftungseinheit 3 – siehe oben) auf schätzungsweise 13 800 Brutpaare angewachsen, was zu einer Zunahme von Konflikten mit der Landwirtschaft führte. Das Gebiet des Norddeltas, wo etwa die Hälfte der Vögel lebt, ist traditionell die Hochburg der niederländischen Population.
Die durch Weißwangengänse im Norddelta verursachten Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen und Grünland haben zugenommen. Die Entschädigung der Landwirte für Kulturen, bei denen festgestellt wurde, dass sie durch Gänse beschädigt wurden, wird vom niederländischen „Fauna-Fonds“ (vormals „Game-Fonds“) geleistet, der die Ertragseinbußen bei Ackerkulturen, den ersten Grasschnitt für die Silage, den Wettbewerb mit Weidevieh und die Auswirkungen von Schlammbildungen bei feuchtem Wetter ausgleicht. Die Entschädigung wird erst gezahlt, nachdem die Landwirte versucht haben, die Gänse von ihrem Land zu verschrecken.
Seit 2005 ist der Abschuss von Weißwangengänsen im Deltagebiet unter Lizenz als letztes Mittel erlaubt, um die Tiere aus empfindlichen Kulturen zu verschrecken und die lokale Populationsgröße zu verringern. Die Zahl der Vögel, die im Norddelta auf der Grundlage einer Abweichungsregelung abgeschossen wurden, stieg von 377 im Jahr 2005 auf 5 324 im Jahr 2014.
Die Auswirkungen des Abschusses im Rahmen der Abweichungsregelung wurden durch die Zählung von Vögeln und Nestern im Sommer und die Bewertung der Überlebensraten durch Beringung und wiederholte Sichtung überwacht. Die Populationsgröße hat sich im Zeitraum zwischen 2007 und 2014 auf rund 28 000 Tiere erhöht und damit fast verdoppelt, obwohl jährlich 15-25 % der Gänse entfernt wurden, sodass die Überlebensrate adulter und juveniler Gänse bei 79 % bzw. 67 % liegt (im Vergleich zur natürlicher Überlebensrate von 96 % in beiden Altersklassen).
Aufgrund des unverhältnismäßig hohen Anteils noch geschlechtsunreifer Jungvögel und von Individuen anderer Populationen im Winter ist es möglich, dass Abschüsse weniger wirksam sind. Geschlechtsunreife Gänse weisen eine höhere natürliche Sterblichkeit auf, insbesondere im ersten Winter, sodass viele erlegte Gänse wahrscheinlich ohnehin eines natürlichen Todes gestorben wären. Zudem ist der Abschuss von Gänsen aus anderen Populationen unwirksam, wenn das Ziel darin besteht, lokale Vögel zu bekämpfen, die Schäden verursachen.
Um eine optimale adaptive Bewirtschaftung zu erreichen, ist die Einbeziehung der Interessenträger von entscheidender Bedeutung.
7. Berichterstattung über Abweichungen
Eine transparente Berichterstattung über Abweichungen und eine koordinierte Entnahmen ist von entscheidender Bedeutung, um Vertrauen unter den Interessenträgern aufzubauen und die Einhaltung internationaler Abkommen sicherzustellen. Die Kommission hat daher Online-Data-Viewer für Abweichungsregelungen entwickelt (21). Diese vermitteln detaillierte Informationen über die von den Mitgliedstaaten vorgelegten jährlichen Abweichungen sowie Statistiken über die Vollständigkeit dieser Berichte:
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Übersicht zu Abweichungen und Ausnahmen beim Artenschutz in der EU; |
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Einzelne Abweichungen und ausführliche Informationen dazu; und |
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Vollständigkeit der Daten zu Abweichungen und Ausnahmen in nationalen Berichten. |
8. Weitere Informationen
Zahlreiche Informationen über die in der Vogelschutzrichtlinie vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind auf der Website der Kommission abrufbar: https://environment.ec.europa.eu/topics/nature-and-biodiversity/birds-directive_en?prefLang=de.
Beispiele für weitere nützliche Informationsquellen:
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Europäische Plattform zur Bewirtschaftung des Wildgänsebestands — enthält ein vollständiges Archiv von Dokumenten im Zusammenhang mit internationalen Diskussionen und Beschlüssen über adaptive Zugroutenmanagementprogramme (adaptive flyway management programmes, AFMP) für die drei Populationen der Weißwangengans (siehe Anhang 1). Enthält außerdem eine ausführliche Liste relevanter durch Peer-Review geprüfter Publikationen, die hier abrufbar ist, und |
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Goose management: from local to flyway scale — Sonderausgabe der Zeitschrift Ambio mit vielen Publikationen zu Konflikten im Umgang mit Wildgänsen und entsprechenden Lösungen. |
(1) Jensen, G. H., Madsen, J., Nagy, S. & Lewis M. (Bearbeiter) 2018. AEWA International Single Species Management Plan for the Barnacle Goose (Branta leucopsis) — Russia/Germany & Netherlands population, East Greenland/Scotland & Ireland population, Svalbard/South-west Scotland population. AEWA Technical Series No. 70. Bonn, Deutschland. https://www.unep-aewa.org/publication/international-single-species-management-plan-barnacle-goose-russiagermany-netherlands.
(4) Scott, D. A., & Rose, D. A. 1996. Atlas of Anatidae populations in Africa and western Eurasia. Wetlands International Publication No. 41. Wageningen, Niederlande.
(5) Feige, N., van der Jeugd, H. P., van der Graaf, A. J., Larsson, K., Leito, A. & Stahl, J. 2008. Newly established breeding sites of the Barnacle Goose Branta leucopsis in North-western Europe – an overview of breeding habitats and colony development. Vogelwelt 129: S. 244-252.
(7) https://egmp.aewa.info/sites/default/files/meeting_files/reports/egmp_briefing_note_2025.pdf.
(8) Einzelheiten siehe AEWA ISSMP: Jensen, G. H., Madsen, J., Nagy, S. & Lewis M. (Bearbeiter) 2018. AEWA International Single Species Management Plan for the Barnacle Goose (Branta leucopsis) – Russia/Germany & Netherlands population, East Greenland/Scotland & Ireland population, Svalbard/South-west Scotland population . AEWA Technical Series No. 70. Bonn, Deutschland.
(9) Einzelheiten siehe AEWA ISSMP.
(10) Bradbeer, D. R., Rosenquist, C., Christensen, T. K. & Fox, A. D. 2017. Crowded skies: conflicts between expanding goose populations and aviation safety. Ambio 46 (Supplement 2): S290-S300.
(11) Buij, R., Melman, T. C. P., Loonen, M. J. J. E. & Fox, A. D. 2017. Balancing ecosystem function, services and disservices resulting from expanding goose populations. Ambio 46 (Supplement 2): S301-S318.
(12) Z. B. Robai, C. I., Nyaga, J. M., Karuri, H., Elmberg, J. & Månsson, J. 2024. Reducing the number of grazing geese on agricultural fields - effectiveness of different scaring techniques. Crop Protection 177: 106552.
(13) Es gibt eine lange Geschichte der Entwicklung von Rückzugsgebieten für Weißwangengänse und andere Gänsearten (z. B. Owen, M., Black, J. M., Agger, M. K., & Campbell, C. R. G. 1987. The use of the Solway Firth, Britain, by barnacle geese Branta leucopsis Bechst. in relation to refuge establishment and increases in numbers. Biological Conservation 39(1): S. 63-81. In Situationen, in denen immer mehr Vögel aufgenommen werden müssen, ist die Wirksamkeit dieser Maßnahmen jedoch begrenzt.
(14) Tombre I. M., Brunner, A., D’Hondt, B., Düttmann, H., Enzerink, R., Fox, A., Feige, N., Heldbjerg, H., Herraro B., Huysentruyt, F., Kostiushyn, V., Månsson, J., McKenzie, R., Mensink, G., Meyers, E., Midtgaard, L., Nilsson, L., Nolet, B., Petrovych, O., Post, K., Scallan, D., Teräväinen, M., Uldal, C., Westebring, M. und Høj Jensen, G. 2019. An overview of the management measures for geese in Range States of the European Goose Management Platform. AEWA EGMP Publication No.10. Bonn, Deutschland. S. 41 ff.
(15) Roomen, M. van, & Madsen, J. 1992. Waterfowl and agriculture: review and future perspective of crop damage in Europe. Protokoll des vom Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Fischerei und vom IWRB einberufenen internationalen Workshops. IWRB Special Publication 21. Slimbridge, Vereinigtes Königreich.
(16) https://egmp.aewa.info/sites/default/files/meeting_files/reports/egmp_briefing_note_2025.pdf.
(17) Bestandszustand und Bewirtschaftungsempfehlungen EGM IWG10 — https://egmp.aewa.info/sites/default/files/meeting_files/reports/egmp_briefing_note_2025.pdf.
(18) https://egmp.aewa.info/sites/default/files/meeting_files/documents/AEWA_EGM_IWG_10_14_Rev.1.pdf.
(19) Seltmann, M. W., Ylitalo, A.K., Piironen, A., Store, R., Heikkinen, J., Heim, W., Piha, M., Seimola, T., Laaksonen, T. & Forsman, J. T. 2025. Arctic migrating barnacle geese utilize accommodation fields in a new agricultural staging area. Journal of Applied Ecology 62(2):317-328.
(20) van der Jeugd, H. P. und Kwak, A., 2017. Management of a Dutch resident barnacle goose Branta leucopsis population: How can results from counts, ringing and hunting bag statistics be reconciled? Ambio 46 (Supplement 2): S. 251-261.
(21) Übersichtsdiagramme zu Abweichungen und Ausnahmen | Europäische Umweltagentur.
ANHANG II
Anwenden von Abweichungen nach Artikel 9 der Vogelschutzrichtlinie in Bezug auf den Kormoran
1. Hintergrund
In der EU gibt es drei Arten aus der Familie der Kormorane (Phalacrocoracidae): die Krähenscharbe (Gulosus aristotelis, vormals Phalacrocorax aristotelis), die Zwergscharbe (Microcarbo pygmaeus, vormals Phalacrocorax pygmaeus), und den Kormoran (Phalacrocorax carbo). Die ersten beiden Arten sind wegen ihres ungünstigen Erhaltungszustands in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführt. Der Kormoran ist weiter verbreitet und seit 1997 nicht mehr in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie (1) enthalten, sodass für diese Art keine Verpflichtung zur Ausweisung besonderer Schutzgebiete besteht.
Wie alle wild lebenden Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten heimisch sind, fällt der Kormoran (Phalacrocorax carbo) unter die allgemeine Schutzregelung der Artikel 5, 6 und 8 der Vogelschutzrichtlinie. In den letzten Jahrzehnten ist die Zahl der Kormorane in Europa aufgrund der kombinierten Wirkung der Schutzmaßnahmen der Vogelschutzrichtlinie, der Ausweitung der Aquakultur und anderer Faktoren gestiegen (2). Der Kormoran ist eine gregäre, in Kolonien in der Nähe ihrer wichtigsten Nahrungsquellen nistende Art, sodass sich aufgrund der Auswirkungen auf Fischbestände und des Wettbewerbs um Fische Konflikte sowohl mit der gewerblichen Fischerei und der Freizeitfischerei als auch mit Aquakulturbetrieben entwickelt haben; auch negative Auswirkungen auf Fischarten, deren Erhaltung gefährdet ist, und Konflikte mit anderen Formen der gewerblichen Nutzung oder Freizeitnutzung von Gewässern treten auf.
Um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Konflikte zwischen dem Kormoran und der Fischerei zu unterstützen, hat die Kommission eine Reihe von Initiativen ergriffen:
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Im Jahr 2011 hat die Kommission auf Ersuchen des Europäischen Parlaments eine EU-Kormoran-Plattform ins Leben gerufen, die sich hauptsächlich auf das frühere von der EU finanzierte INTERCAFE-Projekt (2004-2008) stützte, das eng mit wichtigen Interessenträgern zusammenarbeitete, um die verschiedenen durch den Kormoran verursachten Konflikte eingehend zu untersuchen. Das Forschungsnetzwerk INTERCAFE erstellte eine Reihe von Berichten über Konflikte zwischen Kormoranen und der Fischerei, die durch umfangreiche Fallstudien zu den Lebensräumen der Vögel und zur Fischerei gestützt wurden. Die Fallstudien umfassten eine „Toolbox“ für die Kormoran-Bewirtschaftung, die dazu beitragen soll, Probleme mit Kormoranen in der europäischen Fischerei zu verhindern und zu verringern, und die von den Behörden und Interessenträgern genutzt werden kann. Alle Dokumente stehen unter folgender Adresse zur Verfügung: https://www.ceh.ac.uk/our-science/projects/intercafe-information |
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Die EU-Kormoran-Plattform erstellte eine Reihe zusammenfassender Dokumente zur Verbreitung, zum Verbreitungsgebiet, zur Ökologie, zum Bestandszustand und zu Trends im Zusammenhang mit dem Kormoran und zu seinen Interaktionen mit Fischen, Fischerei und Aquakultur sowie zur Bewältigung von Konflikten zwischen Kormoran und Fischerei. Die Dokumente wurden 2024 aktualisiert und sind auf der Webseite der Kommission zur Vogelschutzrichtlinie (3) abrufbar. Einige Elemente werden im Folgenden kurz zusammengefasst; die Dokumente auf der Webseite sind ausführlichere Ressourcen, die zur Bewältigung der Konflikte genutzt werden können. |
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Im Jahr 2013 veröffentlichte die Kommission einen Leitfaden mit dem Titel „Great cormorant – application derogations under Article 9 of the Birds Directive (4)“ (Der Kormoran – Anwendung von Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 9 der Vogelschutzrichtlinie), der sich auf alle erhobenen Informationen und die gewonnenen Erfahrungen sowie auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Anwendung von Artikel 9 der Vogelschutzrichtlinie stützte. |
Dieser Anhang ersetzt und aktualisiert den 2013 veröffentlichten Leitfaden und ist Teil der Leitlinien zum allgemeinen System für den Schutz von Vogelarten im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie. Es wird darin insbesondere die Anwendung von Abweichungen zur Lösung von Konflikten, die zwischen dem Kormoran und menschlichen Tätigkeiten auftreten, behandelt. Er bietet einen kurzen Überblick über die Populationszahlen und -trends im Zusammenhang mit dieser Art, ihren rechtlichen Status sowie den Charakter potenzieller Konflikte und mögliche Lösungen. Zudem werden die Schritte für die Anwendung der Abweichungen nach Artikel 9 der Vogelschutzrichtlinie dargelegt.
2. Der Kormoran in der EU
In Europa werden zwei Unterarten des Kormorans beschrieben. Phalacrocorax carbo carbo (die atlantische Unterart) lebt entlang der Atlantikküste und brütet fast ausschließlich an den felsigen Küsten Islands, Norwegens, des Vereinigten Königreichs, Irlands und Westfrankreichs. In den letzten Jahren sind immer mehr Vögel ins Binnenland gezogen, um dort zu überwintern, in Süßwasser-Lebensräumen auf Nahrungssuche zu gehen und dort längere Zeit zu leben, ehe sie zum Brüten an die Küste zurückkehren.
Phalacrocorax carbo sinensis (die kontinentale Unterart) tritt von Westeuropa über ganz Asien bis nach China und Indien auf. Diese Unterart nutzt für Brut und Nahrungssuche schon immer sowohl Binnen- als auch Küstenstandorte. Sie ist in Feuchtgebieten unterschiedlichster Art zu finden, von Küstenfeuchtgebieten, Binnenseen und großen Tieflandflusssystemen bis hin zu Fischteichen und Fischzuchtbetrieben, künstlich angelegten Kiesgruben und offenen Sammelbecken.
Die Anzahl der Unterarten der P. carbo sinensis hat in den letzten Jahrzehnten erheblich zugenommen, während die Population der P. carbo carbo deutlich langsamer gewachsen ist (und an einigen Orten sogar abgenommen hat).
Da einige atlantische Unterarten mittlerweile längere Zeit im Binnenland leben und die Population der kontinentalen Unterart zugenommen hat, kommen nun mehr Vögel beider Unterarten an Binnengewässern vor. An diesen Orten kommt es häufig zu Kontakten und mitunter zu Kreuzungen beider Arten.
Kormorane weisen komplexe Zugmuster auf. Im Gegensatz zu vielen anderen Zugvögeln ziehen nicht alle gleichzeitig und auch nicht alle in die gleichen Gebiete. Ihre Zuggewohnheiten hängen bis zu einem gewissen Grad von der geografischen Lage der Brutkolonie ab. Viele Vögel aus den nördlichen Ländern und Mitteleuropa ziehen im Winter nach Süden. Hinsichtlich der dabei zurückgelegten Entfernungen bestehen jedoch unter den Individuen einer Kolonie erhebliche Unterschiede; auch die Strenge des Winters spielt eine Rolle. Während einige Vögel nur 100 Kilometer in Richtung Süden ziehen, fliegen andere über das Mittelmeer bis zur Küste Nordafrikas.
Im Ergebnis der jüngsten europaweiten Zählung von Brutkolonien in Europa im Jahr 2012, die von der Internationalen Kormoranforschungsgruppe der IUCN/Wetlands koordiniert und im Rahmen des EU-Projekts CORMAN (5) finanziert wurde, wurde die Brutpopulation der kontinentalen Unterart P. carbo sinensis in der westlichen Paläarktis (die Europa westlich des Urals, Teile des Nahen Ostens und Nordafrika umfasst) auf 370 000 Brutpaare geschätzt. Von diesen Brutpaaren traten jedoch nur 214 800 in der EU-28 (6) auf (die meisten brüten in Anrainerstaaten der Ostsee), während der Großteil der restlichen Population in Russland und der Ukraine brütete. Außerdem gab es 16 000 Brutpaare der atlantischen Unterart P. carbo carbo (in nur drei EU-28-Mitgliedstaaten: Frankreich, Irland und Vereinigtes Königreich).
Gemäß den Berichten nach Artikel 12 der Vogelschutzrichtlinie (für den Zeitraum 2013-2018) (7) wurde die Brutpopulation der Unterart P. carbo sinensis für die EU-28 auf 220 000 bis 272 000 Brutpaare geschätzt. Es wird davon ausgegangen, dass die Unterart in den meisten Mitgliedstaaten, in denen sie brütet, einen stabilen oder positiven kurz- und langfristigen Trend aufweist.
Der Anstieg in den Bestandszahlen der Unterart P. carbo sinensis ist wahrscheinlich auf eine Kombination von Faktoren zurückzuführen, darunter ihr rechtlicher Schutz vor der früher praktizierten Verfolgung, der Schutz ihrer wichtigsten Brutgebiete, eine Verringerung des Einsatzes von Dichlordiphenyltrichlorethan (DDT) und anderen bioakkumulierenden Pestiziden, mildere Winter und ein leichterer Zugang zu Nahrungslebensräumen (8).
Die Brutpopulation der Unterart P. carbo carbo in der EU-28 wurde auf 13 910 Brutpaare geschätzt, mit einem kurzfristigen negativen Trend in Frankreich und dem Vereinigten Königreich und einem kurzfristigen positiven Trend in Irland. Bei der jüngsten großen internationalen Zählung (2015-2021) von Seevögeln im Vereinigten Königreich und in Irland wurde eine maximale Gesamtanzahl von 13 330 Brutpaaren ermittelt, was auf einen leichten Anstieg in beiden Ländern hindeutet.
Derzeit legen die Mitgliedstaaten ihre neuen Berichte nach Artikel 12 für den Zeitraum 2019-2024 vor. Nach der vorläufigen Bewertung der vorgelegten Daten wird die Brutpopulation von P. carbo sinensis auf 287 000 bis 323 000 Paare geschätzt.
3. Rechtlicher Schutzstatus des Kormorans
Der Kormoran fällt unter die allgemeine Schutzregelung der Vogelschutzrichtlinie (Artikel 5). Das absichtliche Fangen und Töten von Kormoranen, erhebliche Störungen insbesondere während der Brut- und Aufzuchtzeit, die Zerstörung ihrer Nester oder das Sammeln ihrer Eier sind verboten und dürfen von den Mitgliedstaaten nur im Rahmen der Abweichungsregelungen gemäß Artikel 9 der Richtlinie gestattet werden. Der Kormoran ist weder in Anhang I (Arten, die besonderen Schutzmaßnahmen unterliegen) noch in Anhang II (Arten, die bejagt werden dürfen) der Richtlinie aufgeführt.
Was internationale Abkommen betrifft, so ist der Kormoran in Anhang III – Geschützte Tierarten – des Übereinkommens von Bern aufgeführt. Es handelt es sich folglich nicht um eine streng geschützte Art, sodass ihre Nutzung reguliert werden kann. Die Art fällt außerdem unter das Abkommen zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (AEWA). Sie ist in Anhang 3 Tabelle 1 Kategorie 1 Spalte C des Abkommens aufgeführt, was bedeutet, dass sie einen Bestand von mehr als 100 000 Exemplaren aufweist und daher erheblich von internationaler Zusammenarbeit profitieren könnte.
4. Artikel 9 der Vogelschutzrichtlinie und seine Anwendung auf den Kormoran
Der Kormoran ist, wie alle wild lebenden Vogelarten in der EU, durch die Vogelschutzrichtlinie geschützt, und sein Schutz ist in den Artikeln 5, 6 und 8 geregelt. Nach Artikel 9 können die Mitgliedstaaten von den Verboten des Artikels 5 abweichen, wenn drei Bedingungen erfüllt sind:
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es gibt keine andere zufriedenstellende Lösung, |
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einer der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b oder c aufgeführten Gründe liegt vor und |
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die technischen Anforderungen von Artikel 9 Absatz 2 sind erfüllt. |
Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, vor dem Anwenden von Abweichungen die Kommission zu konsultieren. Als minimales Koordinierungsinstrument und als Feedback-Mechanismus übermitteln sie der Europäischen Kommission jedoch einen jährlichen Bericht über alle gemäß Artikel 9 gewährten Abweichungen. In den Berichten werden die Abweichungen auf der Grundlage der Anforderungen der Richtlinie begründet. In der Praxis bedeutet dies, dass die Inanspruchnahme der Abweichungen nicht dazu führen darf, dass die Bestände und das Verbreitungsgebiet des Kormorans so weit reduziert werden, dass die Art ihre Überlebensfähigkeit verliert oder ihre Bestände nicht auf einem zufriedenstellenden Stand gehalten wird.
Die Mitgliedstaaten nutzen die Abweichungsbestimmungen in vollem Umfang zur Bewältigung der Konflikte zwischen Kormoranen und Fischerei. In Bezug auf den konkret praktizierten Lösungsansatz bestehen erhebliche Unterschiede, sowohl hinsichtlich der Methoden als auch hinsichtlich der Orte, an denen Abweichungsregelungen als Mittel des Konfliktmanagements angewandt werden. Einige Mitgliedstaaten machen regen Gebrauch von den Abweichungsregelungen, darunter auch Maßnahmen, die in Brutkolonien angewandt werden, während andere Mitgliedstaaten keine Abweichungsregelungen anwenden (9).
Die meisten Abweichungen werden genehmigt, um das absichtliche Töten oder Fangen, ungeachtet der angewandten Methode, zu ermöglichen (das gemäß Artikel 5 Buchstabe a verboten ist). Der Abschuss von Kormoranen erfolgt in der Regel als Hilfsmittel, um die Tiere zu erschrecken und damit andere Abschreckungsmaßnahmen mit dem Ziel zu verstärken, die Zahl der einzelnen Vögel, die sich an einem bestimmten Ort ernähren, vorübergehend zu verringern und ihren Bestand an die Anforderungen des Artikels 9 anzupassen. In der Praxis gibt es jedoch Probleme mit dem Töten von Vögeln, da auf diese Weise häufig keine Bestandsreduzierung erreicht wird. Dies gilt insbesondere für Orte an den Zugrouten von Kormoranen, insbesondere im Herbst und Winter. Zudem kann dieses Phänomen auch zu anderen Jahreszeiten zu beobachten sein, wenn sich Kormorane frei zwischen verschiedenen Orten bewegen.
Abweichungsregelungen werden häufig auch genutzt, um die absichtliche Zerstörung oder Beschädigung von Nestern und Eiern und die Entfernung von Nestern zu ermöglichen (was gemäß Artikel 5 Buchstabe b verboten ist). Die Zerstörung von Nestern oder Eiern kann die Brutleistung der Vögel verringern, sodass am Ende der Brutsaison weniger Vögel flügge werden, im Winter weniger ältere Vögel die Fischerei zur Nahrungssuche nutzen und letztlich weniger adulte Vögel brüten sollten. Allerdings sind Kormorane in ihrem Brutverhalten flexibel und ihre Populationen recht widerstandsfähig gegen Mortalität. So ist es beispielsweise möglich, dass Kormorane ihre Nester und Gelege wieder aufbauen.
In diesem Abschnitt wird erläutert, wie die drei Abweichungsbedingungen im Fall des Kormorans angewandt werden können. Es werden das Ausmaß und die häufigsten Arten von Abweichungen, die von den Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden, gezeigt.
Bedingung 1: Keine andere zufriedenstellende Lösung
Nach Artikel 9 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten nur dann von den Anforderungen der Artikel 5 bis 8 abweichen, „sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt“. Dies bedeutet, dass bei einer in Betracht gezogenen Maßnahme keine Berufung auf die Abweichungsgründe des Artikels 9 möglich ist, wenn das mit ihr verfolgte Ziel auf eine andere „zufriedenstellende“ Weise verfolgt werden könnte, die entweder a) nach der Vogelschutzrichtlinie rechtmäßig ist (auch wenn sie eine eigene Abweichung erfordert) oder b) im Hinblick auf die Verbote des Artikels 5 und die Ziele der Richtlinie weniger schädlich ist.
Es stehen zahlreiche alternative Lösungen oder Instrumente zur Verfügung, um den Konflikt zwischen dem Kormoran und der Fischerei und Fischbeständen auf lokaler Ebene zu verhindern oder zu verringern. Methoden, die keine Abweichungen erfordern, sollte der Vorzug gegeben werden, es sei denn, die Lösung kann auf der Grundlage früherer Erfahrungen ausgeschlossen werden oder ihre Umsetzung stünde in keinem Verhältnis zu den Vorteilen, die sie für die Erhaltung der betreffenden Art mit sich bringen würde. Die Suche nach Alternativen sollte daher auf diejenigen beschränkt werden, bei denen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie in einer bestimmten Situation wirksam sind.
Beispiele für Vermeidungsmaßnahmen:
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Abschrecken von Kormoranen weg von Fischereigebieten. Der Ansatz beruht auf einer hinreichenden Abschreckung der Kormorane durch akustische oder visuelle Mittel, um die Tiere zu veranlassen, für die Nahrungssuche an einen anderen Ort zu wechseln. Die Wirksamkeit der Abschreckungstechniken hängt davon ab, ob sie so gravierend sind, dass sich die Kormorane an einen anderen Ort begeben, und dass ein „besserer“ alternativer Ort zur Verfügung steht, an den sie sich begeben können. Der Hauptnachteil besteht darin, dass die Kormorane letztlich (und oft recht schnell) erkennen, dass keine echte Bedrohung besteht, sich an die Geräusche, Anblicke oder Gerüche gewöhnen und diese allmählich ignorieren. Es gibt jedoch zuverlässige Belege dafür, dass Vögel durch menschliche Präsenz dauerhaft verschreckt werden, wenn sie diese mit Gefahren assoziieren. Abschreckungsmethoden sind bei kleinen Wasserkörpern am effizientesten, was bedeutet, dass sie als Vermeidungsmaßnahme für größere Wasserkörper möglicherweise nicht ausreichend wirksam oder angemessen sind. Ebenso kann die abschreckende Wirkung nicht tödlicher Maßnahmen verstärkt werden, indem diese mit einer begrenzten Bejagung kombiniert werden, für die Abweichungen gewährt werden müssen. |
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Schutz von Fischen durch Vorrichtungen zur Abwehr von Kormoranen. Diese Techniken basieren auf Netzen und über der Wasseroberfläche angebrachten Drähten, um Kormorane von Fischen fernzuhalten. Sie funktionieren am besten, wenn sich die Fische in relativ kleinen Gebieten konzentrieren. Die Techniken eignen sich hervorragend für Teiche und Fischfarmen in Fließgewässern im Binnenland, in denen Umschließungen aus Netzwerk dauerhaft befestigt werden können. An anderen Stellen, z. B. in Fischzuchtkäfigen in offenen Gewässern, kann das Räuberschutznetz in Vorhängen oder als vollständige Umschließung unter Wasser aufgehängt werden, um zu verhindern, dass tauchende Vögel den Fischbestand im Käfig erreichen. An solchen Orten könnte man sich die Tatsache zunutze machen, dass Kormorane in der Regel recht große Entfernungen für Start und Landung benötigen. Durch die Verlegung von Drähten, Seilen oder Netzbarrieren über Gewässer hinweg kann es für Kormorane schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein, auf der Wasseroberfläche zu landen oder sich von ihr zu entfernen. In größeren Wasserkörpern ist ein vollständiger Ausschluss schwieriger und möglicherweise nicht praktikabel. |
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Techniken der Bestandsbewirtschaftung zur Verringerung der Verfügbarkeit von Fisch für Kormorane. Diese Instrumente beruhen auf der Tatsache, dass Kormorane bei der Auswahl des Ortes, an dem sie sich ernähren, eine Wahl treffen müssen. Sie müssen bei der Deckung ihres täglichen Nahrungsbedarfs eine Reihe von Aspekten gegeneinander abwägen. Dazu gehören die Frage, ob der Vogel in der betreffenden Situation eher an Gewicht verliert oder an Gewicht gewinnt (der aktuelle körperliche Zustand des Vogels), die Umweltbedingungen (höherer Nahrungs-/Energiebedarf bei kälterem Wetter), die Phase im Jahreszyklus (Migrationsperioden, Brutsaison, Überwinterung), die Größe und das Alter der Brut sowie die Entfernungen zwischen den Schlafplätzen oder Kolonien und den Futterplätzen. Die Wahl des Ortes der Nahrungssuche hängt auch von der Verfügbarkeit, Anzahl und Qualität geeigneter potenzieller Futterplätze ab. Ein hochwertiger Futterplatz wird einen risikofreien, ungestörten Zugang und Nahrungsaufnahme sowie eine gute Versorgung mit relativ leicht zu fangenden Fischen bieten. Techniken der Bestandsbewirtschaftung zielen darauf ab, die Qualität der Nahrungsbeschaffungsmöglichkeiten für Kormorane zu verändern, indem versucht wird, den Fang von Fischen zu erschweren. Das Grundprinzip besteht darin, den Vögeln den Fischfang in dem betreffenden Gewässer zu erschweren, damit sie auf andere ausweichen, in denen der Fischfang leichter ist. Haben beispielsweise Fischereiverantwortliche die Kontrolle über die Besatzregelungen, gibt es mehrere Optionen, die Fischverluste verringern und Orte für die Nahrungssuche von Kormoranen weniger attraktiv machen könnten. Einige Beispiele für Maßnahmen sind:
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Techniken zur Veränderung des Lebensraums, um die Verfügbarkeit von Fischen für Kormorane zu verringern, wie z. B. das Entfernen potenzieller Sitzstangen und Schlafplätze (z. B. tote Bäume oder künstliche Strukturen) in der Nähe empfindlicher Gewässer, um Kormorane davon abzuhalten, in der Nähe von Fischbeständen zu bleiben, oder das Schaffen von Rückzugsräumen für die Fische durch die Installation von unter Wasser befindlichen Strukturen, Vegetation oder künstlichen Zufluchtsorten, in denen sich Fische verstecken können, verringern die Effizienz der Nahrungssuche von Kormoranen und helfen den Fischen, Prädation zu vermeiden. Auch eine Erhöhung der Komplexität des Lebensraums (z. B. verbesserte Laichgebiete, tiefere Ränder) bietet mehr Möglichkeiten der Flucht vor Kormoranen. Bei diesen Instrumenten handelt es sich um eine Erweiterung der oben beschriebenen Techniken zur Bewirtschaftung der Fischbestände. Sie zielen darauf ab, für Kormorane die Attraktivität dieser Bereiche zum Schlafen, Nisten oder die Nahrungsaufnahme zu verringern. Zwar werden diese Maßnahmen Kormorane niemals daran hindern, in dem betreffenden Gebiet zu schlafen, zu brüten oder Nahrung zu suchen, jedoch können sie an dem betreffenden Ort das Auftreten von Kormoranen verringern oder beseitigen und die Besiedlung des Gebiets durch Vögel zu verhindern. Wird verhindert, dass Kormorane einen Schlafplatz einrichten, kann dies dazu führen, dass durch die Präsenz von Vögeln nicht weitere angezogen oder dass spätere Brutversuche verhindert werden. |
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Finanzielle Anreize zur Förderung der Aufnahme von Kormoranen auf Wasserkörpern oder Ausgleichszahlungen zur Kompensation wirtschaftlicher Verluste (siehe Fallbeispiel 1) |
Besteht jedoch nach der Umsetzung von Vermeidungsmaßnahmen weiterhin ein Widerspruch zu den Bestimmungen von Artikel 5 der Vogelschutzrichtlinie, wie z. B. die Kombination nicht tödlicher Methoden mit Methoden der Jagd, wäre die Anwendung einer Abweichungsregelung erforderlich.
Bedingung 2: Grund für die Abweichung
Aus den Abweichungsberichten, welche die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission jährlich vorlegen, geht hervor, dass die am häufigsten angeführten Gründe für die Gewährung von Abweichungsregelungen für den Kormoran darin bestehen, schwere Schäden für die Fischerei (einschließlich der Aquakultur), die Wälder und die Gewässer zu verhindern und die Flora und Fauna zu schützen (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a).
a.
Der Bestandsanstieg der Kormorane hat zu einem Anstieg der gemeldeten Konflikte mit Fischerei- und Aquakulturbetrieben geführt, vor allem, weil viele der Wasserkörper, in denen sich Kormorane tendenziell ernähren, auch Gebiete von unmittelbarem Interesse für die Menschen sind – z. B. gewerbliche Fischerei, Fischzuchtbetriebe (extensiv und intensiv) sowie Angebote zum Freizeitangeln (in natürlichen, naturnahen oder künstlichen aquatischen Lebensräumen). Die Fischerei findet in Süßwasser (einschließlich Fischteichsystemen und natürlichen Seen), Brackwasser (Küstenfeuchtgebieten) und Meeresgebieten (Küstengebieten) statt. Die Prädation durch Kormorane ist jedoch häufig nur einer der vielen Stressfaktoren, die sich derzeit in diesen Bereichen auf die Fischbestände auswirken.
Die Vogelschutzrichtlinie unterscheidet nicht zwischen verschiedenen Kategorien der Fischerei, z. B. gewerbliche Fischerei oder Freizeitfischerei. Im vorliegenden Zusammenhang umfasst der Begriff „Fischerei“ jedoch:
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die Fischfang-, Fischverarbeitungs- und Fischverkaufsindustrie sowie den Ort, an dem dies geschieht, |
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einen Ort, an dem Fische für den Verkauf aufgezogen werden (Aquakultur), |
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Freizeitfischerei. |
Der Begriff der Freizeitfischerei bezieht sich nicht nur auf Freizeitfischereigründe, sondern auch auf Angelvereine und gewerbliche Angelplätze.
Auch Konflikte zwischen Kormoranen und gewerblicher Fischerei sind sehr komplex und dynamisch. Der Zeitpunkt und das Ausmaß solcher Konflikte sind sehr unterschiedlich, da es hinsichtlich der Anzahl und Verteilung der Kormorane in Europa große Unterschiede gibt, wobei Vögel sich saisonal in großem Umfang zwischen Brut- und Überwinterungsgebieten bewegen. Konflikte treten somit zu unterschiedlichen Zeiten im Jahr, an unterschiedlichen Orten und in unterschiedlichen geografischen Maßstäben auf und können Brut, Überwintern und Vogelzug umfassen.
Darüber hinaus werden Konflikte neben den komplexen Bewegungsmustern des Kormorans auch durch die ebenso komplexe Dynamik der Fischpopulation (z. B. dichteabhängige Mortalität) sowie saisonale und jährliche Schwankungen externer Faktoren wie Witterungsbedingungen (insbesondere die Strenge der Winter) und Auswirkungen der Wasserverschmutzung, aber auch durch die Verfügbarkeit von Ausgleichsmechanismen beeinflusst.
Diese inhärente Komplexität hat zur Folge, dass jede Situation anders ist und dass die Beurteilung von Konflikten einen Einzelfallansatz erfordert, bei dem das gesamte Spektrum der Faktoren berücksichtigt wird; zudem sollte das Konfliktmanagement anpassungsfähig sein. Die zeitliche Planung der Managementmaßnahmen innerhalb eines Jahres spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle bei der Bestimmung ihrer Wirksamkeit.
Es sei darauf hingewiesen, dass ein Mitgliedstaat nur dann eine Abweichung gewähren kann, wenn festgestellt wird, ob der wahrscheinliche Schaden als „erheblich“ anzusehen ist oder nicht. Durch diese Bestimmung der Richtlinie wird nicht bezweckt, die Gefahr von Schäden geringeren Umfangs abzuwenden. Ein Schaden kann als „erheblich“ eingestuft werden, wenn davon ausgegangen werden muss, dass er erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf die Fischerei und/oder auf fischereibezogene Freizeitinteressen hat.
Schadensarten
Die Schädigung der Fischerei kann zu einem direkten oder indirekten wirtschaftlichen Verlust, dem Verlust des Werts von Eigentum oder dem Verlust von Produktionsmaterial führen. Ferner kann sie zusätzliche Kosten verursachen (z. B. für den Austausch beschädigter Ausrüstung und den Neubesatz durch die Fischereiwirtschaft). Im Hinblick auf die Interessen der Freizeitfischerei könnte dies zu wirtschaftlichen Verlusten führen und nicht nur das Freizeitinteresse an sich beeinträchtigen, sondern auch wirtschaftliche Folgen haben (z. B. verringerter Verkauf von Angelscheinen).
Vorhersehbarkeit und Risiko
Ist ein Schaden noch nicht eingetreten, sollten Erfahrungen aus der Vergangenheit herangezogen werden, um vorherzusagen, ob eine hohe Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht. Darüber hinaus sollte es sich um eine schwerwiegende Beeinträchtigung eines wirtschaftlichen Interesses handeln, die über eine bloße Belästigung oder ein normales Geschäftsrisiko hinausgeht.
Beweismittel
Aus dem Vorstehenden folgt, dass der Schaden an Vermögenswerten (der entweder bereits eingetreten ist oder voraussichtlich eintreten wird) faktisch nachgewiesen werden muss. Angesichts der Schwierigkeiten bei der Quantifizierung der Fischbestandsgröße und der Tatsache, dass die Prädation durch Kormorane einen Fischbestand rasch dezimieren kann (weshalb möglicherweise vor der Umsetzung von Maßnahmen keine detaillierten Studien durchgeführt werden können), kann es erforderlich sein, rasch und pragmatisch zu ermitteln, ob ein Schaden schwerwiegend ist, z. B. im Wege einer Bewertung durch unabhängige Sachverständige unter Verwendung aller verfügbaren Nachweise und wissenschaftlichen Erkenntnisse. Wird jedoch zur Begründung einer Ausnahmeregelung ein Sachverständigengutachten herangezogen, muss dessen Schlussfolgerung wissenschaftlich fundiert begründet sein; zudem ist sicherzustellen, dass sich die Sachverständigen nicht in einem Interessenkonflikt befinden. Der wirtschaftliche Schaden beruht häufig auf der Multiplikation einer geschätzten täglichen Anzahl von Vögeln, die an Fischteichen präsent sind, mit der durchschnittlichen täglichen Menge an Fisch, die pro Vogel verzehrt wird. Gegebenenfalls, z. B. wenn dies nicht bereits aufgrund von Ereignissen in dem Gebiet offensichtlich ist, sollte eine Überwachung durch Ornithologen oder andere qualifizierte Sachverständige für frei lebende Tiere und Pflanzen erfolgen, um die tägliche Zahl zu schätzen. Die Kosten für die Ausbreitung von Krankheiten, den menschlichen Aufwand und die Kosten für Gewehrmunition, die eingesetzt wird, um Vögel vom Fischteich abzuschrecken, sollten nicht berücksichtigt werden.
Vermeidung
Es ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass die nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Vogelschutzrichtlinie gewährten Abweichungen schwere Schäden verhindern sollen, sodass es nicht erforderlich ist, das Eintreten eines Schadens abzuwarten oder einen Schaden nachzuweisen. Allerdings muss nachgewiesen werden, dass das Eintreten eines Schadens wahrscheinlich ist. Es muss eine Wahrscheinlichkeit bestehen, dass ein Schaden sowohl an einem bestimmten Ort eintritt als auch hinreichend schwerwiegend ist. Frühere Schadensfälle können als Nachweis dafür herangezogen werden, dass die Wahrscheinlichkeit des erneuten Eintretens eines erheblichen Schadens besteht; falls keine früheren Schadensfälle vorliegen, reicht der Nachweis einer hohen Wahrscheinlichkeit eines erheblichen Schadens aus.
Hat der Schaden nur geringe oder keine direkten oder indirekten wirtschaftlichen Auswirkungen, können für den „Schutz der Tier- und Pflanzenwelt“ noch Abweichungen in Bezug auf Schäden an der Fischerei möglich sein (siehe Kasten 1). Die Schadensmessung kann sich somit sowohl auf die ökologische Bedeutung der betroffenen Art (z. B. einer seltenen oder bedrohten Art) als auch auf etwaige Auswirkungen auf die Fischerei beziehen.
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Kasten 1: Praktische Bewertung, ob ein Schaden „erheblich“ ist Zwar sind die Kormoranbiologie und -ökologie Gegenstand umfangreicher wissenschaftlicher Forschung, jedoch ist eine Einschätzung der Wechselwirkungen zwischen Kormoranen, Fischbeständen und Fischereiwirtschaft in der Praxis nach wie vor komplex. Das Quantifizieren von Verlusten an Fischzuchtstandorten ist möglich, bei extensiverer Fischerei und in anderen Wasserkörpern sind zuverlässige Bewertungen jedoch sehr viel schwieriger. Einige Studien haben gezeigt, dass Kormorane erhebliche negative Auswirkungen auf Fischbestände und Fischereiwirtschaft haben können, die zu einer Verringerung des Fischbestands und der Biomasse führen. Andere Untersuchungen haben jedoch auch ergeben, dass das bloße Vorkommen von Kormoranen an einem Standort nicht zwangsläufig bedeutet, dass ein erheblicher Schaden eintritt. Zudem ist es nicht möglich, feste standardisierte Schwellenwerte in Bezug auf Populationszahlen, Anteile oder Quoten der entnommenen Fischbestände festzulegen, die als Maßstab für die Bewertung des Vorliegens eines „erheblichen Schadens“ dienen könnten. Dennoch ist stets eine objektive Bewertung auf der Grundlage von Fakten über das tatsächliche Vorkommen und die potenziellen Auswirkungen des Kormorans erforderlich. Für die Rechtfertigung von Ausnahmen sind dabei auch andere Faktoren, die die Fischbestände beeinflussen, zu berücksichtigen. Ausführlichere Informationen zum Nachweis von Schäden sind dem Dokument „Interactions between cormorants, fish and fisheries“ (Interaktionen zwischen Kormoranen, Fischbeständen und Fischereiwirtschaft) zu entnehmen, das auch Links zu Fallbeispielen für Konflikte mit der Fischerei enthält, in denen auf verschiedene Fischereisektoren und aquatische Lebensräume eingegangen wird https://circabc.europa.eu/ui/group/e21159fc-a026-4045-a47f-9ff1a319e1c5/library/ab7d8f27-fb1c-4117-8f66-36246abad59c/details. |
b)
Schäden an Bäumen und anderer Vegetation treten in der Regel auf, wenn eine große Kolonie oder ein großer Dauerschlafplatz von Kormoranen vorhanden ist, die beziehungsweise der zur Ansammlung von saurem Guano führt. Hierbei gilt die gleiche Definition des Begriffs „erheblicher Schaden“, wie oben im Abschnitt zur Vermeidung erheblicher Schäden in der Fischerei erläutert. Beispielsweise ist ein Schaden nachweisbar erheblich, wenn die Nutzung von Bäumen zu gewerblichen Zwecken bedroht ist. Bei der Bestimmung der Schwere des Schadens sollte jedoch auch die Größe des betroffenen Gebiets berücksichtigt werden.
Auch wenn Schäden keine wirtschaftlichen Auswirkungen haben, und zwar weder direkte (Unverkäuflichkeit des Holzes) noch indirekte (Beeinträchtigung der Ästhetik des Waldes und damit Rückgang des Tourismus), können Abweichungen in Bezug auf Schäden an Wäldern und Vegetation zum „Schutz der Tier- und Pflanzenwelt“ weiterhin möglich sein (siehe unten).
c)
Dieser Abweichungsgrund sollte nur dann geltend gemacht werden, wenn Kormorane den gewerblichen Zweck des Wasserkörpers, mit Ausnahme des Fischfangs, erheblich beeinträchtigen. Dies könnte beispielsweise in bestimmten Gebieten der Fall sein, die für Freizeitaktivitäten genutzt werden, welche durch von Kormoranen verursachte erhebliche Schäden wirtschaftlich beeinträchtigt werden können, z. B. durch einen erheblichen Verlust an Qualität des Wasserkörpers oder seiner Nutzbarkeit für den Tourismus aufgrund von Verschmutzung durch Kormoran-Guano. Bezieht sich der Gegenstand der Abweichung auf Angeltätigkeiten, sollte er als „Schäden an Fischereigebieten“ und nicht als „Schäden an Gewässern“ gemeldet werden.
Hierbei gilt die gleiche Definition des Begriffs „erheblicher Schaden“, wie oben im Abschnitt zur Vermeidung erheblicher Schäden in der Fischerei erläutert. So ist es beispielsweise möglich, dass Touristen, die durch die natürliche Schönheit von Uferbereichen angezogen werden, diese Gebiete nach der Ansiedelung von Kormoranen als weniger attraktiv ansehen, auch aufgrund des starken Geruchs, der von den Schlafplätzen der Vögel ausgeht. Auf lokaler Ebene können sinkende Immobilienwerte sowie ein Rückgang von Tourismus und Freizeitaktivitäten zu wirtschaftlichen Verlusten für Einheimische und Unternehmen führen, die auf Einnahmen aus dem Tourismus angewiesen sind.
In Fällen, in denen die Konzentration von Kormoranen die Trinkwasserqualität in bestimmten Wasserkörpern beeinträchtigen könnte, sollte Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a erster Spiegelstrich („im Interesse der Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit“) als Grund für die Abweichung genutzt werden.
d)
Der vierte Grund für gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a gewährte Abweichungen betrifft den Schutz der Pflanzen- und Tierwelt. Die Begründung für die Anwendung dieser Abweichung dürfte am stichhaltigsten sein, wenn sie sich auf die Erhaltung von Beständen seltener oder bedrohter Arten bezieht, doch ist der Anwendungsfall nicht auf solche Arten beschränkt.
So gibt es beispielsweise Fälle von Kormoranprädation bei Beständen von Europäischem Aal (Anguilla Anguilla), Atlantischem Lachs (Salmo salar), Marmorierter Forelle (Salmo marmoratus), Europäischer Äsche (Thymallus thymallus) (siehe Kasten 2) und anderen auf EU- oder nationaler Ebene geschützten Fischarten. Jeder Fall sollte intensiv geprüft und auf der Grundlage von Ratschlägen der zuständigen Behörden entschieden werden. Die dabei getroffenen Entscheidungen sollten auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen über die langfristigen Auswirkungen auf die betroffene(n) Population(en) beruhen.
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Kasten 2: Forschungsprojekt „ProtectFish“ Im Jahr 2024 wurde unter dem Dach des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ mit ProtectFish ein neues von der EU finanziertes Projekt auf den Weg gebracht, um die Bestände des Kormorans und ihre Auswirkungen auf Bestände von in der Habitat-Richtlinie aufgeführten Flussfischarten zu analysieren. Im Rahmen des Projekts, dessen besonderer Schwerpunkt auf Populationen der Europäischen Äsche in Flüssen liegt, werden verschiedene Arten von Feldexperimenten durchgeführt, bestehende Ergebnisse überprüft und Konsultationen/Workshops/Interviews organisiert, um das vorhandene Wissen über die Auswirkungen von Prädation auf geschützte Flussfische zu bewerten und zusammenzuführen. Die Rolle von Prädation und Prädationskontrolle wird in Flussabschnitten gemessen, die von Hunderten von Freiwilligen kontrolliert werden. In kürzeren Flusssegmenten werden die Auswirkungen physischer Strukturen wie Netzen sowie natürlicher Strukturen auf das Überleben von Fischen untersucht. Daten der Elektrofischerei werden in Kombination mit Wildtierkameras zur Überwachung und Zählung von Prädatoren und Beutetieren verwendet, um die Auswirkungen von Prädation auf in der EU geschützte Fischarten zu bewerten. Dem Konsortium, das das Projekt durchführt, gehören Universitäten, Forschungsinstitute und Organisationen aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Italien, Österreich, Polen, Schweden und Tschechien an. Es wird von der dänischen Technischen Universität koordiniert. Nähere Informationen sind hier zu finden: https://protectfish.eu/ |
Bedingung 3: Technische Anforderungen nach Artikel 9 Absatz 2
Gemäß Artikel 9 Absatz 2 müssen die Fang- oder Tötungsmittel, -einrichtungen und -methoden in der Abweichung angegeben werden. Die zuständige Stelle ist befugt zu erklären, dass die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, und zu beschließen, welche Mittel, Einrichtungen und Methoden in welchem Rahmen von wem angewandt werden können. Daher ist eine Vielzahl besonderer Regelungen und Umstände in Bezug auf Zeit und Ort im Zusammenhang mit der Beschränkung von Abweichungen möglich. Dennoch sollte die Zahl der Vögel, die getötet oder verschreckt werden könnten (was insbesondere während der Brutzeit relevant ist), angegeben und dann während der gesamten Gültigkeitsdauer der Abweichungsregelung in allen Fällen überwacht werden. Dies geschieht zuweilen durch eine Begrenzung der Zahl der Genehmigungen und/oder durch die Einführung nationaler oder regionaler Quoten. In jedem Fall müssen diese Zahlen mit dem Hauptziel der Vogelschutzrichtlinie, d. h. der Erhaltung der Vogelarten, im Einklang stehen.
Daher muss immer berücksichtigt werden, dass eine Abweichungsregelung nicht dazu dienen darf, die Bestände als solche zu verringern, sondern dazu, einen der Abweichungsgründe von Artikel 9 Absatz 1 zu erfüllen, nämlich entweder erhebliche Schäden zu verhindern oder die Pflanzen- und Tierwelt zu schützen. Ihr Zweck darf nicht darin bestehen, in einem Gebiet alle Individuen zu eliminieren, sondern die Zahl der Individuen entsprechend dem Ausmaß der zu minimierenden Schäden oder den Erhaltungszielen zum Schutz der Pflanzen- und Tierwelt zu verringern. Dies schließt jedoch Maßnahmen zur Entfernung oder Verhinderung von Brutkolonien oder nächtlichen Schlafplätzen in bestimmten Teilen eines größeren Gebiets nicht aus, da dadurch das Vorkommen einzelner Vögel nicht ausgeschlossen wird.
Während der Brutzeit sind Eingriffe in Bezug auf Eier (z. B. Einölen oder Ersetzen durch Dummys) die wichtigste Methode zur Eindämmung der Reproduktion von Kormoranen. Diese Methode wird derzeit von mehreren Ostseeanrainerstaaten praktiziert, in vielen anderen Ländern hingegen nicht. Schusswaffen zum Töten oder Abschrecken von Vögeln sowie Schreckschussgeräte (Gasdruckwaffen oder andere) sind die wichtigsten Methoden, die während des Vogelzugs oder der Überwinterung eingesetzt werden.
Es ist möglich, allgemeine Genehmigungen zu erteilen, sofern die formalen Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 2 erfüllt sind, d. h. Genehmigungen, die nicht bestimmten Personen, sondern einer allgemeinen Gruppe befugter Personen wie Grundbesitzern und ihren Bevollmächtigten erteilt werden. Wie jedoch im „Leitfaden zu den Jagdbestimmungen der Vogelschutzrichtlinie“ dargelegt, schließt der Wortlaut von Artikel 9 Absatz 2 im Gegensatz zu Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c, wonach Abweichungen unter „streng überwachten Bedingungen“ zu gewähren sind, solche allgemeinen Genehmigungen von Abweichungen auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a nicht aus. Unter der Annahme, dass die Abweichung alle in Artikel 9 Absatz 2 genannten Aspekte abdeckt, wird in diesem Zusammenhang, wie auch im „Leitfaden zu den Jagdbestimmungen der Vogelschutzrichtlinie“ dargelegt, erwartet, dass die Gründe, die die Gewährung von Abweichungen für eine breite Kategorie von Personen rechtfertigen, in der Abweichung klar angegeben werden.
Schließlich könnte eine Koordination zwischen Mitgliedstaaten nützlich sein, auch wenn Abweichungsregelungen auf Ebene der Mitgliedstaaten anzuwenden sind (siehe Kasten 3).
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Kasten 3: Anwendung von Ausnahmeregelungen für Zugrouten, um schwere Schäden im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verhindern Eine koordinierte Populationskontrolle ist möglich, einschließlich der Anwendung von „Zugroutenabweichungen“, in deren Rahmen für Arten wie den Kormoran in einem Land Abweichungen gewährt würden, um schwere Schäden in einem anderen Land zu verhindern. Dieser Ansatz kann entweder im Rahmen eines internationalen Bewirtschaftungsplans angewandt werden, der auf der Grundlage internationaler Übereinkommen oder Verträge, deren Partei die EU ist, erarbeitet wurde, oder in einem ähnlichen Rahmen, der von allen betroffenen Mitgliedstaaten gebilligt wurde. Für einen koordinierten Ansatz ist es jedoch wesentlich, dass genaue und aktuelle Informationen zur Verfügung stehen, um günstige Referenzwerte für die Kormoranpopulation (Populationsgröße, Verbreitungsgebiet und Ausdehnung des Lebensraums) zu bestimmen. Zweitens sollte ein zuverlässiges, koordiniertes Überwachungssystem eingerichtet werden, das regelmäßige Daten über Zahlen, das Überleben und die Vermehrungsfähigkeit liefert. Im Anschluss daran muss eine Vereinbarung über die zugroutengünstige Referenzpopulation erzielt und ein Sicherheitsschwellenwert festgelegt werden, um einen vorsichtigen Ansatz sicherzustellen. Auf der Grundlage einer solchen Vereinbarung könnte für jedes Land ein eigener Referenzwert festgelegt werden. Zudem sollte eine Vereinbarung über Fragen wie die geografische Ausdehnung der oben genannten Koordinierung und Bewertung der Bewirtschaftungspläne zur Einschätzung des Bestandszustands sowie die Koordinierung und Bewertung von Bewirtschaftungskonzepten erzielt werden. Wichtig ist daher auch, die Lage regelmäßig zu bewerten und dadurch nicht nur die Anzahl, das Überleben und die Vermehrungsfähigkeit der Arten, sondern auch die Fischereiwirtschaft, einschließlich der Bewertung der Schäden, zu überwachen. Dies ist von grundlegender Bedeutung, um sicherzustellen, dass alle geltenden Bedingungen gemäß Artikel 9 erfüllt sind, und um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu bewerten, Informationen für laufende Bewirtschaftungsentscheidungen bereitzustellen und erforderlichenfalls Strategien anzupassen. |
5. Fallbeispiele
5.1. Bewältigung von Konflikten mit dem Kormoran in Karpfenteichen in Kroatien
In Kroatien gibt es 15 extensiv genutzte Karpfenteiche mit einer Fläche von rund 12 000 Hektar. Sie alle sind wichtige Gebiete für die Brut und Migration von Wasservögeln und gehören zum Natura-2000-Netz. Der Kormoran (Phalacrocorax carbo sinensis) ist zwar keine Zielart für die Ausweisung als besonderes Schutzgebiet, jedoch kommt er regelmäßig vor und findet in Karpfenteichen Nahrung. Zwar hält sich die Anzahl der Kormorane, die Brutvögel sind, in Grenzen, doch besteht ein erheblicher Druck durch überwinternde Exemplare, zu denen vor allem Kormorane aus anderen Teilen Europas gehören (jeden Winter ziehen bis zu 20 000 Vögel nach Kroatien).
Der Kormoran war in Kroatien bis 1995 eine streng geschützte Art; dann wurde der Staat von einer Reihe von Fischzuchtbetrieben verklagt, die eine finanzielle Entschädigung forderten. Der Staat verlor alle Gerichtsverfahren und war gezwungen, über etliche Jahre hohe Beträge auszuzahlen.
Nach jahrelangen gemeinsamen Bemühungen von Ornithologen sowie des Naturschutz- und des Fischereisektors erklärte sich der Staat bereit, Fischzuchtbetrieben jährliche Anreizzahlungen für die „Erhaltung von Karpfenteichökosystemen“ (anstelle der Zahlung von Entschädigungen) zu gewähren. Diese seit 2008 geltende und weithin anerkannte Maßnahme wird bis heute fortgeführt.
Gemäß dem priorisierten Aktionsrahmen Kroatiens für den Zeitraum 2021-2027 gewährte das Landwirtschaftsministerium den Fischzuchtbetrieben zwischen 2014 und 2016 staatliche Unterstützung „für die Erhaltung von Karpfenteichökosystemen“ in Höhe von insgesamt 3,5 Mio. EUR. Ab 2018 wurde diese Unterstützung in eine Ausgleichszahlung für „Schäden durch verschiedene Vogelarten und andere Tierarten in Karpfenteichen“ umgewandelt, wobei von 2018 bis 2020 insgesamt 8,7 Mio. EUR bereitgestellt wurden. Die Ausgleichszahlungen wurden auf der Grundlage jährlicher Verordnungen des Landwirtschaftsministeriums aus dem Staatshaushalt gezahlt und pro Hektar produktiver Fläche von Fischteichen zugewiesen. Für besonders geschützte Fischteiche, an denen keine Jagd erlaubt ist, wurde die Unterstützung 2020 um 30 % und ab 2021 um 50 % erhöht. Die Unterstützung wird bis heute fortgesetzt, und im September 2024 wurde die Prämie auf 902,18 EUR pro Hektar Produktionsfläche angehoben.
Im Jahr 2024 wurde im Rahmen des operativen Programms für Fischerei und Aquakultur der Republik Kroatien für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 eine neue Maßnahme mit dem Titel „Maßnahme II.10. Aquakultur, die Umweltschutzdienstleistungen erbringt“, aktiviert. Diese Maßnahme sorgt für einen Ausgleich für zusätzliche Kosten und/oder Einkommensverluste, die sich aus der Anwendung von Methoden in der Aquakultur ergeben, welche den spezifischen Bedürfnissen der Umwelt entsprechen und aufgrund der Ausweisung von Gebieten als Teil des Natura-2000-Netzes besonderen Bewirtschaftungsanforderungen unterliegen. Wie bereits erwähnt, gehören alle extensiv genutzten Karpfenteiche zum Natura-2000-Netz und es müssen dafür Erhaltungsmaßnahmen umgesetzt werden, die in der Verordnung über Erhaltungsziele und -maßnahmen für besondere Schutzgebiete festgelegt sind.
Die Karpfenteiche wurden zwar nicht speziell für den Kormoran ausgewiesen, da dieser nicht in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführt ist, jedoch sind die Vögel integraler Bestandteil der Verwaltung des Natura-2000-Gebiets, da sie in Kolonien in enger Nachbarschaft zu anderen fischfressenden Vogelarten leben, für die das Gebiet klassifiziert wurde. Zudem nutzen sie gemeinsam Fischteiche als Lebensraum für die Nahrungssuche im Winter. Jede Bejagung oder Abschreckung der Kormorane hätte daher auch unmittelbare negative Auswirkungen auf die anderen Vogelarten.
Die Maßnahme läuft vom 1. August 2024 bis zum 31. Dezember 2029 (11) (das letzte Jahr der Förderung ist 2028). Die Kriterien für die Maßnahme II.10 umfassen die Bewertung auf der Grundlage des Schutzstatus des Fischteichs (Sonderschutzgebiet, Naturpark), des Fischteichgebiets (> 1 000 ha; 400-1 000 ha; < 400 ha) und der Art des Fischzuchtbetriebs (Kleinst- und Kleinunternehmen; mittleres Unternehmen; großes Unternehmen) (12). Die Prämie ist auf 356 EUR/ha (11) des registrierten Erzeugungsgebiets eines Fischteichs festgesetzt, „darf jedoch 35 % des im Referenzkalenderjahr erzielten Jahreseinkommens aus dem Verkauf von Aquakulturerzeugnissen durch den Verwender nicht übersteigen“. Diese Prämie basierte auf Berechnungen aus dem „Natura-2000-Integrationsprojekt Kroatien-EU – NIP“, bei dem der Begriff der Opportunitätskosten verwendet wurde, indem die Einnahmen und Kosten konventioneller Fischteiche mit denen extensiv genutzter Teiche verglichen wurden. Die Entschädigung wird zu 70 % aus dem EU-Haushalt und zu 30 % aus dem Staatshaushalt gezahlt.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich die Situation nach mehreren Jahrzehnten, in denen versucht wurde, das Problem der Kormorane in Kroatien dadurch anzugehen, dass fischfressende Vögel entfernt oder abgeschreckt und etwaige Schäden ausgeglichen wurden, verbessert hat, indem die Bemühungen darauf ausgerichtet wurden, Anreize für die Erhaltung des Werts der biologischen Vielfalt extensiv genutzter Karpfenteiche zu schaffen und insbesondere das Vorkommen fischfressender Vogelarten, einschließlich des Kormorans, zu akzeptieren. Die zukünftig zu bewältigenden Herausforderungen betreffen die Sicherstellung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit extensiv genutzter Karpfenteiche und die Entwicklung anderer diversifizierter Dienstleistungen auf der Grundlage natürlicher Werte.
5.2. Kormoranbewirtschaftung in Dänemark
Dänemarks derzeitiger Bewirtschaftungsplan für den Konflikt zwischen dem Kormoran und der Fischerei wurde im März 2022 veröffentlicht und baut auf dem Grundsatz des lokalen Konfliktmanagements auf, der im vorherigen Plan festgelegt wurde, der von 2016 bis 2020 galt. Ziel des Plans ist es, ein Gleichgewicht zwischen der Erhaltung lebensfähiger Populationen der Art und der Berücksichtigung der Anliegen der Fischwirtschaft zu finden.
In den 1980er-Jahren begannen die Kormoranbestände Dänemarks aufgrund eines verbesserten Schutzes in Dänemark und im übrigen Europa zu wachsen. Die Bestände blieben zwischen 1993 und 2006 mit rund 39 000 Paaren relativ stabil. 2013 gingen die Zahlen dann auf etwa 25 000 zurück, stiegen danach aber an und stabilisierten sich anschließend. Im Jahr 2020 wurden die dänische Bestände auf fast 32 000 Paare geschätzt.
Der Konfliktmanagementplan fußt auf dem Grundsatz, dass die mit dem Kormoran verbundenen Herausforderungen vor Ort angegangen werden müssen. Die Nahrungssuche von Kormoranen sollte in Gebieten, die für die Fischbestände wichtig sind und in denen gefährdete Fischarten vorkommen, reduziert werden. Dänemark hat eine Reihe prioritärer Bereiche ausgewiesen, in denen die meisten Anstrengungen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Brutkolonien konzentriert sind.
Vor der Bejagung müssen, soweit dies praktikabel und wirtschaftlich möglich ist, zunächst andere Lösungen wie das Abschrecken der Vögel oder der Einsatz technischer Abschreckungsmittel erprobt und eingesetzt werden, um Schäden zu verhindern. Sind diese Maßnahmen nicht zufriedenstellend, können Regulierungsmaßnahmen ergriffen werden, die das Abschießen, das Einölen von Eiern oder die Zerstörung von Nestern und Eiern umfassen. Diese Maßnahmen können nur nach vorheriger Genehmigung durchgeführt werden. In der Praxis hat es sich erwiesen, dass sich Kormorane leichter abschrecken lassen, wenn der Einsatz von Abschreckungstechniken durch eine begrenzte Bejagung ergänzt wird.
Neben einer behördlichen Genehmigung der dänischen Naturschutzbehörde sind für Abschüsse auch eine gültige Jagdlizenz und eine Genehmigung des Grundeigentümers erforderlich. Die Bejagung kann zwischen dem 1. August und dem 31. März (und zum Schutz von Scholle, Lachs und Forelle, die ins Meer wandern, zwischen dem 1. April und dem 1. Mai) erfolgen.
Das Einölen von Eiern und/oder die Zerstörung von Nestern und Eiern kann zugelassen werden, um die Größe bestehender Kolonien zu verringern oder die Ansiedlung neuer Kolonien zu verhindern. Diese Maßnahmen können in den im Bewirtschaftungsplan aufgeführten Kormorankolonien, in Kolonien im Umkreis von 30 km von Küstengebieten, die als für die Fischerei und Fischbestände wichtig eingestuft wurden, oder in Bächen und Seen mit Beständen an Kleiner Maräne, Äsche, Lachs, Forelle oder Aal oder in Kolonien, die mehr als 30 km von solchen ausgewiesenen Gebieten entfernt sind, durchgeführt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Kolonie erhebliche Schäden für Fische, Fischereiwirtschaft und Fischereiinteressen verursacht. Sowohl für das Einölen von Eiern als auch für die Vernichtung von Nestern und Eiern sind eine behördliche Genehmigung der Naturschutzbehörde und eine Genehmigung des Grundeigentümers erforderlich.
Der Plan wurde im Dialog mit der eingerichteten Kormoran-Arbeitsgruppe erarbeitet und vom Umweltministerium fertiggestellt. Ein Abschlusszeitraum für den Plan wurde bisher nicht festgelegt, der Plan wird jedoch bewertet und seine Instrumente werden aktualisiert, um neuen Erkenntnissen und Erfahrungen aus dem Bereich Rechnung zu tragen.
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Kasten 4: Ist es zulässig, Kormorane als ernsthafte Bedrohung für verschiedene Fischpopulationen in den Niederlanden anzusehen? Mennobart van Eerden & Stef van Rijn überprüften ihre langfristigen Überwachungsergebnisse in den Niederlanden und veröffentlichten ihre Beobachtungen in der Zeitschrift Ravon 87, Dezember 2022, Band 24 | Nummer 4. S. 78-81 https://natuurtijdschriften.nl/pub/1019938/RAVON2022024004004.pdf Zusammenfassung: Die Niederlande „haben niemals durch Maßnahmen zur Populationskontrolle eingegriffen“. Die Bestände von Brutpaaren gehen jedoch tendenziell zurück, insbesondere im Gebiet der großen Seen des IJsselmeer-Gebiets (Verringerung um mehr als 80 %), parallel zu einer deutlichen Verringerung der Verfügbarkeit von Nahrung. Brutkolonien, die in den 1970er- und 1980er-Jahren Hochburgen der Art waren, sind erheblich kleiner geworden und haben sich auf die kleineren Binnengewässer verlagert. Diese kleineren Wasserkörper weisen eine wesentlich bessere Wasserqualität und bessere Fischbestände auf. Aus den langfristigen Daten über den Fischkonsum geht hervor, dass Kormorane sich überwiegend von häufig vorkommenden kleinen Fischen (7-25 cm) ernähren. Da ihre Ernährung (wie durch Bestimmung der Otolithen untersucht) weitgehend die Zusammensetzung der Fische widerspiegelt, wird davon ausgegangen, dass die Kormorane auf die Verfügbarkeit von Fischen nach dem Bottom-up-Prinzip reagieren. Angesichts einer natürlichen Entnahme von 20 % oder weniger des Fischbestands besteht auf der Ebene des Wassersystems kein Grund zu Besorgnis wegen Prädation durch den Kormoran. Nur in kleinen oder stark besiedelten Wasserkörpern können Besorgnisse dieser Art begründet sein, insbesondere wenn es keinen Schutz für die Fische (durch totes Holz, Makrophyten u. a.) gibt. Die Bewirtschaftung der Lebensräume von Fischen scheint eine nützliche Maßnahme zu sein, um das Risiko von Prädation durch den Kormoran, insbesondere in der Nähe von Staudämmen, Schleusen oder Fischpassagen, zu verringern. |
6. Berichterstattung über Abweichungen
Eine transparente Berichterstattung über Abweichungen und eine koordinierte Entnahmen ist von entscheidender Bedeutung, um Vertrauen unter den Interessenträgern aufzubauen und die Einhaltung internationaler Abkommen sicherzustellen. Die Kommission hat daher Online-Data-Viewer für Abweichungsregelungen entwickelt (10). Diese vermitteln detaillierte Informationen über die von den Mitgliedstaaten vorgelegten jährlichen Abweichungen sowie Statistiken über die Vollständigkeit dieser Berichte:
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Übersicht zu Abweichungen und Ausnahmen beim Artenschutz in der EU; |
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Einzelne Abweichungen und ausführliche Informationen dazu; und |
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Vollständigkeit der Daten zu Abweichungen und Ausnahmen in nationalen Berichten. |
7. Weitere Informationen
Dokumente aus dem von der EU finanzierten Projekt INTERCAFE, bei dem im Rahmen der eingehenden Untersuchung der verschiedenen Konflikte zwischen Kormoran und Fischerei eng mit den wichtigsten Interessenträgern zusammengearbeitet wurde, sind abrufbar unter: https://www.ceh.ac.uk/our-science/projects/intercafe.
Zusammenfassende Dokumente zur Verbreitung, zum Verbreitungsgebiet, zur Ökologie, zum Bestandszustand und zu Trends im Zusammenhang mit dem Kormoran und zu seinen Interaktionen mit Fischen, Fischerei und Aquakultur sowie zur Bewältigung von Konflikten zwischen Kormoran und Fischerei sind auf der Webseite der Kommission zur Vogelschutzrichtlinie abrufbar:
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häufige Fragen zur Kormoranökologie mit ausführlicheren Informationen zur Biologie, zur Ökologie und zum Verhalten dieser Vogelart, |
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Kormorane – Bestandszahlen und Verteilung in Europa mit Erläuterungen zur Überwachung und Zählung der Kormorane in der EU, |
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Wechselwirkungen zwischen Kormoranen, Fischbeständen und Fischereiwirtschaft, die die häufigsten Konfliktquellen sind, |
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Bewältigung von Konflikten zwischen Kormoran und Fischerei: ein Informationsüberblick zu Bewirtschaftungsmaßnahmen und -instrumenten, die zur Verringerung von Problemen mit Kormoranen in der Fischerei eingesetzt werden, |
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Soziale, kulturelle und rechtliche Aspekte der Probleme zwischen Kormoran und Fischerei sowie Ökologie von Vögeln und Fischen, |
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eine umfangreiche Bibliografie der wichtigsten Veröffentlichungen zu diesem Thema (über 5 000 Veröffentlichungen sowie eine Funktion zur Stichwortsuche). |
(1) Richtlinie 97/49/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 9, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1997/49/oj).
(2) https://circabc.europa.eu/ui/group/e21159fc-a026-4045-a47f-9ff1a319e1c5/library/b32b1896-aa4b-492b-af20-28f43cfe5bd4/details.
(3) https://environment.ec.europa.eu/topics/nature-and-biodiversity/birds-directive_de.
(4) Europäische Kommission: Generaldirektion Umwelt und N2K Group EWIV, Great cormorant – Applying derogations under Article 9 of the Birds Directive 2009/147/EC, Amt für Veröffentlichungen, 2013, https://data.europa.eu/doi/10.2779/56719.
(5) http://cormorants.freehostia.com.
(6) Vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.
(7) Europäische Kommission (2020), Article 12 Web Tool (2013-2018): Population status and trends at the EU and Member State levels [online]. https://nature-art12.eionet.europa.eu/article12/.
(8) Christof Herrmann, Thomas Bregnballe, Kjell Larsson, Meelis Leivits, Pekka Rusanen, „Population development of Baltic Bird Species: Great Cormorant (Phalacrocorax carbo sinensis)“ (2018).
(9) https://www.eea.europa.eu/en/analysis/maps-and-charts/overview-of-derogations-and-exceptions-dashboards.
(10) Übersicht zu Abweichungen und Ausnahmen beim Artenschutz in der EU. Europäische Umweltagentur.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/4094/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)