Brüssel, den 8.10.2026

COM(2026) 553 final

Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

die es Italien gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen

(Aktivierung der nationalen Ausweichklausel)


Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

die es Italien gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen

(Aktivierung der nationalen Ausweichklausel)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates 1 , insbesondere auf Artikel 26,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Verordnung (EU) 2024/1263, die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 2 und die geänderte Richtlinie 2011/85/EU 3 des Rates bilden die Kernelemente des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Ziel des Rahmens ist es, durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen sowie ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und Resilienz zu fördern und übermäßigen öffentlichen Defiziten vorzubeugen. Er fördert die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksamen und kohärenten Durchsetzung der Vorschriften aus.

(2)Die in einer gemäß Artikel 17 Absatz 1, Artikel 19 bzw. Artikel 20 der Verordnung (EU) 2024/1263 abgegebenen Empfehlung des Rates festgelegten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum sind der einzige operative Bezugsrahmen für die jährliche haushaltspolitische Überwachung des betreffenden Mitgliedstaats und bilden das Kernelement des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Die in dieser Ratsempfehlung festgelegten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum erfordern eine vier- oder fünfjährige Haushaltsbeschränkung, die auf einem Anpassungszeitraum von vier Jahren beruht, der um maximal drei Jahre verlängert werden kann.

(3)Artikel 26 der Verordnung (EU) 2024/1263 („Nationale Ausweichklauseln“) ermöglicht eine flexible Anwendung dieses Rahmens, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die sich der Kontrolle der Mitgliedstaaten entziehen und erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben. In letzterem Fall kann der Rat auf Ersuchen eines Mitgliedstaats und auf Empfehlung der Kommission, die auf ihrer Analyse beruht, innerhalb von vier Wochen nach der Empfehlung der Kommission eine Empfehlung annehmen, die es einem Mitgliedstaat gestattet, von den vom Rat festgesetzten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen, sofern i) außergewöhnliche Umstände vorliegen, die sich der Kontrolle des Mitgliedstaats entziehen, und ii) diese Umstände erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen des betreffenden Mitgliedstaats haben sowie iii) durch diese Abweichung die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährdet wird. Der Rat hat für eine solche Abweichung eine zeitliche Begrenzung festzulegen.

(4)Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Treffen in Versailles am 10. und 11. März 2022 verpflichtet, die Verteidigungsfähigkeiten Europas zu stärken. Diese Ziele wurden im Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung bekräftigt. Der Europäische Rat begrüßte in seinen Schlussfolgerungen vom 6. März 2025 zur europäischen Verteidigung die Absicht der Kommission, eine koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts als Sofortmaßnahme zu empfehlen.

(5)In ihrer Mitteilung vom 19. März 2025 4 legte die Kommission allen Mitgliedstaaten nahe, in koordinierter Weise von der durch die nationale Ausweichklausel eingeräumten Flexibilität Gebrauch zu machen, um im Hinblick auf die Verteidigungsfähigkeiten der EU die größtmögliche Wirkung zu erzielen. Durch diese Flexibilität soll der Weg für höhere Verteidigungsausgaben frei gemacht werden, sofern sie keine Gefährdung der mittelfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bewirkt. In der Mitteilung wird dargelegt, dass die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, von der Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum, die vom Rat im Zuge der Billigung der mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne bzw. der Festlegung der Korrekturpfade im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit festgesetzt wurde, abzuweichen, sofern diese Abweichung aufgrund eines Anstiegs der Verteidigungsausgaben im Verhältnis zum Bezugsjahr gerechtfertigt ist und die jährliche Überschreitung bis 2028 nicht mehr als 1,5 % des BIP beträgt. Darüber hinausgehende Erhöhungen würden den ansonsten üblichen Bewertungen über die Einhaltung der Vorschriften unterzogen. Eine solche Obergrenze ist notwendig, damit die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährdet wird, und würde es allen Mitgliedstaaten ermöglichen, diese Flexibilität bei einer Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben in Anspruch zu nehmen. Die genaue Höhe wird festgelegt, sobald die Ist-Daten vorliegen, damit sichergestellt ist, dass die zusätzliche Flexibilität nur für den vorgesehenen Zweck genutzt wird.

(6)In ihrer Mitteilung vom 3. Juni 2026 kündigte die Kommission an, dass der Anwendungsbereich der nationalen Ausweichklausel auf die von den Mitgliedstaaten nach dem 28. Februar 2026 beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der strukturellen Resilienz des europäischen Energiesystems und zur Beschleunigung der Abkehr von fossilen Brennstoffen (im Folgenden „Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit“) ausgeweitet werden könnte 5 . Am 18. August 2026 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung mit weiteren Leitlinien für die Mitgliedstaaten zum Anwendungsbereich und zur Ausgestaltung der zusätzlichen Flexibilität für Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit 6 . Die bestehende Obergrenze von 1,5 % des BIP bleibt unverändert und gilt sowohl für die verteidigungs- als auch für die energiebezogene Flexibilität, damit die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährdet wird und die notwendige Erhöhung der Haushaltsanpassung in den Folgezeiträumen begrenzt bleibt. Darüber hinaus sollte die Flexibilität für Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit 0,3 % des BIP pro Jahr nicht übersteigen, während die kumulierte Flexibilität bis Ende 2028 0,6 % des BIP nicht übersteigen sollte.

(7)Mit der Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 7 wurde der Nettoausgabenpfad Italiens gebilligt. Darüber hinaus wurde in der Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 8 ein Ausgaben-Korrekturpfad für Italien für die Jahre bis 2026 festgelegt.

(8)Am 11. September 2026 hat Italien den Rat und die Kommission um Aktivierung der nationalen Ausweichklausel für Verteidigung und Energieversorgungssicherheit ersucht.

(9)Italien unterstreicht in seinem Antrag die Auswirkungen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der eine signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben erfordert. Dies stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar, der sich der Kontrolle des einzelnen Mitgliedstaats entzieht.

(10)Der Antrag Italiens enthält Daten zu den Gesamtverteidigungsausgaben bis 2026 (Tabelle 1) und Italien plant bis Ende 2028 zusätzliche Verteidigungsausgaben in Höhe von bis zu 0,9 BIP-Prozentpunkten. Die Erhöhung würde sowohl den neuen mehrjährigen Investitionsprogrammen als auch den zusätzlichen laufenden Ausgaben, einschließlich höherer Personalkosten und sonstiger Betriebskosten, Rechnung tragen. Somit hat die Erhöhung der Verteidigungsausgaben erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Italiens und trägt zu einer Verschlechterung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos und zu einem höheren gesamtstaatlichen Schuldenstand bei.

Tabelle 1: Gesamtverteidigungsausgaben in Italien

2021 (a)

2022 (a)

2023 (a)

2024 (a)

2025 (b)

2026 (b)

Gesamtstaatliche Verteidigungsausgaben insgesamt (in % des BIP)

1,4

1,2

1,2

1,3

1,3

1,3

Quelle: (a): Eurostat. (b): Informationen, die Italien dem Rat und der Kommission vorgelegt hat.

(11)Die Daten zu den gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben werden von den nationalen statistischen Ämtern und Eurostat gemäß der internationalen Klassifikation der Staatsausgaben nach dem Verwendungszweck (Classification of the Functions of Government – COFOG) 9 im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) 10 erhoben und veröffentlicht. Diese Daten bieten eine geeignete Grundlage, um zu beurteilen, wie sich die Verteidigungsausgaben auf das gesamtstaatliche Defizit, den gesamtstaatlichen Schuldenstand und die Nettoausgaben sowie auf damit zusammenhängende Größen auswirken. Eurostat hat in enger Zusammenarbeit mit den nationalen statistischen Ämtern ein Verfahren für die Datenerhebung eingerichtet, das auf die in der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates 11 festgelegten Mitteilungspflichten abgestimmt ist.

(12)Darüber hinaus könnte bei einigen Verträgen über militärische Ausrüstung, die im Zeitraum der Aktivierung der nationalen Ausweichklausel unterzeichnet werden, die Lieferung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, sodass sich die Ausgaben erst nach dem Aktivierungszeitraum der Klausel auf die öffentlichen Finanzen auswirken würden. Um dieser Möglichkeit Rechnung zu tragen, sollte die im Rahmen der nationalen Ausweichklausel gewährte Flexibilität auch für Verteidigungsausgaben im Zusammenhang mit einer späteren Lieferung gelten, sofern die entsprechenden Verträge unterzeichnet wurden, während die Klausel aktiviert war, und diese späteren Verteidigungsausgaben die oben genannte Gesamtobergrenze nicht überschreiten.

(13)Ausgaben, die durch Darlehen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2025/1106 des Rates vom 27. Mai 2025 zur Festlegung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“ 12 finanziert werden, würden automatisch unter die genannte Flexibilitätsregelung fallen. Die Mitgliedstaaten würden Eurostat daher alle Verteidigungsausgaben melden, die im Rahmen des SAFE-Instruments in den in der Verordnung (EU) 2025/1106 festgelegten Kategorien „Verteidigungsgüter“ und „sonstige Güter für Verteidigungszwecke“ getätigt werden.

(14)Italien unterstreicht in seinem Antrag vom 11. September 2026 außerdem die Auswirkungen der militärischen Handlungen im Persischen Golf, die die langfristige Energieversorgungssicherheit Europas gefährden. Dies stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar, der sich der Kontrolle des Mitgliedstaats entzieht und eine erhebliche Erhöhung der Staatsausgaben erfordert, um die Abhängigkeit von und die Anfälligkeiten im Zusammenhang mit eingeführten fossilen Brennstoffen zu verringern und so zur Energieversorgungssicherheit beizutragen.

(15)Italien hat seinem Antrag eine Liste der Sektoren beigefügt, in denen national finanzierte Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt geplant sind, die nach dem 28. Februar 2026 beschlossen wurden und darauf abzielen, die Abhängigkeit von eingeführten fossilen Brennstoffen zu verringern und die Sicherheit Europas zu stärken. Die geplanten Maßnahmen fördern beispielsweise Investitionen in die Elektrifizierung von Wohngebäuden, die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz privater und öffentlicher Gebäude und Einrichtungen (darunter Schulen, Hochschulen und Gesundheitseinrichtungen), die Einführung von Lösungen im Bereich erneuerbarer Energien (darunter Photovoltaiksysteme), gezielte finanzielle Anreize und öffentliche Garantieregelungen zur Förderung der Dekarbonisierung im Bereich der Produktionstätigkeit, Investitionen in den Schienenverkehr, den öffentlichen Verkehr und die nachhaltige städtische Mobilität sowie in den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, die Energiespeicherung, die Flexibilität des Energiesystems und Biokraftstoffe. Aus einer vorläufigen Bewertung geht hervor, dass diese geplanten Maßnahmen in den Anwendungsbereich der Flexibilität für die Energieversorgungssicherheit fallen könnten. Diese erste Bewertung greift künftigen Bewertungen der Förderfähigkeit durch die Kommission nicht vor. Die Maßnahmen sollten zielgerichtet sowie kosteneffizient und so konzipiert sein, dass im Hinblick auf ihren Beitrag zur Dekarbonisierung und/oder zu Energieeinsparungen die größtmögliche Wirkung erzielt wird. Beispielsweise sollte die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz privater und öffentlicher Gebäude und Einrichtungen ausreichend ehrgeizig sein, um z. B. Energieeinsparungen in Gebäuden zu erzielen, die mittleren oder umfassenden Renovierungen entsprechen. Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen und Maßnahmen zur Förderung der Dekarbonisierung im Bereich der Produktionstätigkeit sollten insbesondere zur rascheren Elektrifizierung dieser Sektoren beitragen.

(16)Die Kommission wird im Rahmen ihrer regelmäßigen haushaltspolitischen Überwachung eine Bewertung der Förderfähigkeit konkreter Maßnahmen hinsichtlich des Anwendungsbereichs, der Zusätzlichkeit, der Zielausrichtung, der Kosteneffizienz und ihrer Auswirkungen auf den Haushalt vornehmen. Damit soll die Flexibilität für Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit ermittelt werden, die bei der Festlegung des Kontrollkontos für Italien und der Bewertung der Einhaltung der empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum berücksichtigt werden sollte.

(17)Zu diesem Zweck sollte Italien der Kommission zweimal jährlich die Liste der konkreten Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit übermitteln, die nach Ansicht Italiens für die Flexibilität im Rahmen der nationalen Ausweichklausel in Betracht kommen, und Nachweise für ihre Förderfähigkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt vorlegen. Diese regelmäßige Berichterstattung über Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit wird Bestandteil des halbjährlichen Verfahrens der haushaltspolitischen Überwachung sein. Die Frühjahrsberichterstattung sollte Maßnahmen mitsamt ihren Haushaltskosten für das Vorjahr sowie eine Prognose für das laufende Jahr umfassen, während die Herbstberichterstattung Maßnahmen für das laufende Jahr sowie Maßnahmen für das folgende Jahr umfassen sollte, die angenommen oder glaubhaft und hinreichend detailliert angekündigt wurden. Dies wird es der Kommission ermöglichen, bei ihrer haushaltspolitischen Überwachung die konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit im Rahmen der jährlichen bzw. kumulativen Obergrenze von 0,3 % bzw. 0,6 % des BIP zu berücksichtigen.

(18)Eine Erhöhung der Nettoausgaben in dem von der nationalen Ausweichklausel abgedeckten Zeitraum wird unter sonst gleichen Bedingungen bis zum Ende dieses Zeitraums zu einem höheren gesamtstaatlichen Schuldenstand und einem höheren Defizit führen. Vorläufige Projektionen der Kommission unter der Annahme, dass die durch die vorliegende Empfehlung gestattete Erhöhung der Staatsausgaben bis 2028 linear in vollem Umfang umgesetzt wird (d. h. volle Ausschöpfung der Obergrenze von 1,5 % des BIP), lassen erwarten, dass die Defizitquote und die Schuldenquote 2028 um 1,1 Prozentpunkte bzw. um 1,3 Prozentpunkte höher ausfallen werden, als es bei einem Anstieg der Nettoausgaben entsprechend dem in der Empfehlung C/2025/651 des Rates festgelegten Pfad der Fall wäre. Um die Anforderungen des haushaltspolitischen Rahmens zu erfüllen und u. a. sicherzustellen, dass die Schuldenquote auf einen plausibel rückläufigen Pfad gebracht oder darauf gehalten oder mittelfristig auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Stand von unter 60 % des BIP gehalten wird und dass das Defizit unter 3 % des BIP bleibt oder gebracht wird und mittelfristig unter dem Referenzwert gehalten wird, würde dies nach dem Zeitraum der Aktivierung der nationalen Ausweichklausel wahrscheinlich eine weitere Haushaltsanpassung erforderlich machen. Italien führt aus, dass in Zukunft strukturell höhere Verteidigungsausgaben und Ausgaben für die Energieversorgungssicherheit politische Maßnahmen erfordern könnten, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Einhaltung der Haushaltsregeln mittelfristig zu gewährleisten. Durch den begrenzten Anstieg des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands, der aufgrund der nationalen Ausweichklausel zu erwarten sein dürfte, wird zusammen mit der Zusage Italiens, die zur Erfüllung aller Anforderungen des haushaltspolitischen Rahmens erforderliche Anpassung im nächsten Plan vorzunehmen, sichergestellt, dass die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mittelfristig gewahrt bleibt.

(19)Die Bestimmungen der Begriffe „gesamtstaatliches Defizit“, „gesamtstaatlicher Schuldenstand“ und „Nettoausgaben“ sowie die Begriffsbestimmungen von damit zusammenhängenden Größen werden durch die vorliegende Empfehlung nicht geändert. Die diesen Begriffsbestimmungen entsprechenden Daten sind von Italien gemäß der Verordnung (EU) 2024/1263, der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates 13 und der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 14 zu erheben und zu melden —

EMPFIEHLT:

1.    Italien wird gestattet, bis 2028 von den in der Empfehlung C/2025/651 des Rates 15 festgelegten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen und diese zu überschreiten, sofern die über diese Obergrenzen hinausgehenden Nettoausgaben nicht höher sind als

i)    die Summe aus

a)    dem Anstieg der Verteidigungsausgaben in Prozent des BIP seit 2024 (Bezugsjahr),

b)    den Haushaltskosten infrage kommender Maßnahmen zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit im Zeitraum 2026-2028, für die im selben Zeitraum eine jährliche Obergrenze von 0,3 % des BIP und eine kumulative Obergrenze von 0,6 % des BIP gelten;

ii)    sofern die gesamte Überschreitung der Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum nicht mehr als 1,5 % des BIP beträgt.

2.    Italien darf in den Jahren nach 2028 weiterhin von den in einer gemäß den Artikeln 17, 19 oder 20 der Verordnung (EU) 2024/1263 abgegebenen Empfehlung des Rates festgelegten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum abweichen und diese überschreiten, sofern die über diese Obergrenzen hinausgehenden Nettoausgaben mit Lieferungen militärischer Ausrüstung zusammenhängen, die vor Ende 2028 vertraglich vereinbart wurden, und die oben genannten Obergrenzen insgesamt nicht überschreiten.

3.    Gemäß Artikel 22 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2024/1263 werden die durch die vorliegende Empfehlung gestatteten Abweichungen von den vom Rat festgesetzten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum im Kontrollkonto Italiens nicht als Minus verbucht.

4.    Damit die zusätzlichen Ausgaben korrekt erfasst werden, hat Italien Daten zu übermitteln zu den tatsächlichen und geplanten Gesamtverteidigungsausgaben (COFOG-Abteilung 02), unter anderem zu den Gesamtinvestitionen im Verteidigungsbereich (COFOG-Abteilung 02 P.51), sowie zu etwaigen durch SAFE-Darlehen zu finanzierenden Ausgaben, die nicht unter COFOG-02 fallen, und zwar

a)    für die Jahre 2021 bis zum Jahr T-1 (wobei das Jahr T das laufende Jahr ist) in der Berichterstattung an die Kommission (Eurostat) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates;

b)    für die Jahre 2021 bis zum Jahr T (laufendes Jahr) in den nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plänen und in den jährlichen Fortschrittsberichten gemäß Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 15 sowie Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1263;

c)    für die Jahre T (laufendes Jahr) und T+1 in den Übersichten über die Haushaltsplanung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 16 .

5.    Um eine korrekte Erfassung zu gewährleisten, hat Italien der Kommission für die Zwecke dieser Empfehlung im Zeitraum 2026-2028 konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit zu melden. Die Meldung dieser Maßnahmen an die Kommission sollte entsprechend der von der Kommission bereitzustellenden Berichtsvorlage erfolgen sowie Informationen über den Stand der Umsetzung und Nachweise für die Förderfähigkeit der Maßnahmen umfassen; die Angaben sind auf transparente und umsichtige Weise zu quantifizieren. Es wird zweimal jährlich Bericht erstattet; im Frühjahr bis zum 15. April und im Herbst im Rahmen der Übersichten über die Haushaltsplanung bis zum 15. Oktober.

Diese Empfehlung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

   Im Namen des Rates

   Der Präsident/Die Präsidentin

(1)    ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj .
(2)    Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1997/1467/2024-04-30 ).
(3)    Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2011/85/2024-04-30 ).
(4)    Mitteilung C(2025) 2000 final der Kommission vom 19. März 2025.
(5)    Mitteilung der Kommission „Europäisches Semester 2026 – Frühjahrspaket“ (COM(2026) 200 final).
(6)    Bekanntmachung der Kommission – Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der nationalen Ausnahmeklausel für Energieversorgungssicherheit (ABl. C, C/2026/4514, 18.8.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/4514/oj ).
(7)    Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Italiens (ABl. C, C/2025/651, 10.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/651/oj ).
(8)    Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Italien zu beenden, ST 5035/25. Verfügbar unter: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5035-2025-INIT/de/pdf .
(9)    Manual on sources and methods for the compilation of COFOG statistics – Classification of the Functions of Government (COFOG) – 2019 edition (Handbuch zu den Quellen und Methoden für die Erstellung der COFOG-Statistiken – Klassifikation der Staatsausgaben nach dem Verwendungszweck (COFOG) – Ausgabe 2019).
(10)    Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1).
(11)    Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1).
(12)    Verordnung (EU) 2025/1106 des Rates vom 27. Mai 2025 zur Festlegung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“ (ABl. L, 2025/1106, 28.5.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/1106/oj ).
(13)    Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/479/2014-09-01 ).
(14)    Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/549/2025-09-01 ).
(15)    Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Italiens (ABl. C, C/2025/651, 10.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/651/oj ).
(16)    Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).