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6.10.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 324/35 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1401 DER KOMMISSION
vom 2. Oktober 2020
über eine vorübergehende Ausnahme von der Richtlinie 66/401/EWG des Rates hinsichtlich der Anforderungen an den Verkehr mit zertifiziertem Saatgut
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 6651)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Aus den der Kommission von Slowenien übermittelten Informationen geht hervor, dass aufgrund der ungünstigen Witterungsbedingungen in der Vegetationsperiode 2018/2019 die für die Erzeugung von Basissaatgut bestimmten Feldbestände der Art Inkarnatklee (Trifolium incarnatum L.) stark beeinträchtigt wurden. Infolgedessen stand in Slowenien nicht genügend Basissaatgut für die Erzeugung zertifizierten Saatguts der ersten Generation für das Erntejahr 2020 zur Verfügung. |
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(2) |
Andere Mitgliedstaaten, die teilweise mit Ernteproblemen konfrontiert waren, konnten den Bedarf Sloweniens an Saatgut der Kategorie Basissaatgut nicht decken. |
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(3) |
Aufgrund dieser Umstände ist es zu vorübergehenden Schwierigkeiten bei der allgemeinen Versorgung mit zertifiziertem Saatgut von Inkarnatklee gekommen. Diese Schwierigkeiten können nur dadurch behoben werden, dass das Inverkehrbringen in der Union von zertifiziertem Saatgut von Inkarnatklee der zweiten Generation, das in Slowenien erzeugt wurde, für einen festgelegten Zeitraum und bis zu einer angemessenen Höchstmenge genehmigt wird. |
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(4) |
Dieser Beschluss sollte es daher ermöglichen, das Inverkehrbringen in der Union von zertifiziertem Saatgut von Inkarnatklee der zweiten Generation, das in Slowenien aus zertifiziertem Saatgut der ersten Generation hergestellt wurde, unter bestimmten Bedingungen und mit bestimmten Beschränkungen zu genehmigen. |
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(5) |
Aus den der Kommission von Slowenien übermittelten Informationen geht ferner hervor, dass insgesamt 30 Tonnen Saatgut von Inkarnatklee benötigt werden, um die Versorgungsschwierigkeiten im Zeitraum bis zum 30. Juni 2021 zu beheben. |
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(6) |
Die Ausnahmeregelung steht der Anwendung der anderen in der Richtlinie 66/401/EWG festgelegten Bedingungen für das Inverkehrbringen von zertifiziertem Saatgut von Inkarnatklee nicht entgegen. |
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(7) |
Zur Sicherstellung einer koordinierten Umsetzung sollten die Mitgliedstaaten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Mengen unterrichten, für deren Inverkehrbringen sie eine Genehmigung gemäß dem vorliegenden Beschluss erteilt haben. |
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(8) |
Slowenien sollte die Koordination übernehmen und gewährleisten, dass die Gesamtmengen des Saatguts, deren Inverkehrbringen gemäß diesem Beschluss genehmigt ist, nicht die Höchstmenge übersteigen, deren Inverkehrbringen mit diesem Beschluss genehmigt wird. |
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(9) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Inverkehrbringen in der Union von zertifiziertem Saatgut von Inkarnatklee (Trifolium incarnatum L.) der zweiten Generation, das in Slowenien aus zertifiziertem Saatgut der ersten Generation erzeugt wird, wird bis zum 30. Juni 2021 vorbehaltlich der in Absatz 2 genannten Bedingungen genehmigt.
(2) Das zertifizierte Saatgut, dessen Inverkehrbringen gemäß diesem Artikel genehmigt ist,
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a) |
darf eine Gesamtmenge von 30 Tonnen nicht übersteigen; |
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b) |
erfüllt die folgenden Anforderungen:
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Artikel 2
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Mengen, für deren Inverkehrbringen sie eine Genehmigung gemäß dem vorliegenden Beschluss erteilt haben.
Artikel 3
Saatgutlieferanten, die das in Artikel 1 genannte Saatgut in Verkehr bringen wollen, beantragen die entsprechende Genehmigung in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind oder in den sie einführen. Der betreffende Mitgliedstaat gestattet dem Lieferanten, das Saatgut in Verkehr zu bringen, es sei denn,
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1. |
es bestehen begründete Zweifel daran, dass der Lieferant in der Lage ist, die von ihm beantragte Menge Saatgut in Verkehr zu bringen; oder |
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2. |
die Gesamtmenge, die in Verkehr gebracht werden darf, würde die Höchstmenge gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a übersteigen. |
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten unterstützen einander in verwaltungstechnischer Hinsicht bei der Anwendung dieses Beschlusses.
(2) Slowenien fungiert als koordinierender Mitgliedstaat in Bezug auf Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a.
(3) Mitgliedstaaten, in denen ein Antrag gemäß Artikel 3 gestellt wird, melden Slowenien unverzüglich die im Antrag genannte Menge. Slowenien informiert die meldenden Mitgliedstaaten unverzüglich darüber, ob die Genehmigung zur Überschreitung der Höchstmenge gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a führen würde.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 2. Oktober 2020
Für die Kommission
Stella KYRIAKIDES
Mitglied der Kommission