<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><JUDGMENT xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:noNamespaceSchemaLocation="http://formex.publications.europa.eu/schema/formex-04.cj-20080212.xd"><BIB.JUDGMENT><REF.CASE FILE="ECRCJ1999DEA.1000697301.case.xml"><NO.CASE>C-213/98</NO.CASE></REF.CASE><NO.CELEX>61998J0213</NO.CELEX><NO.SEQ>0014.0002</NO.SEQ><PAGE.FIRST>6977</PAGE.FIRST><PAGE.SEQ>1</PAGE.SEQ><PAGE.LAST>6982</PAGE.LAST><PAGE.TOTAL>6</PAGE.TOTAL><AUTHOR>CJ</AUTHOR></BIB.JUDGMENT><CURR.TITLE><LEFT>URTEIL VOM <DATE ISO="19991012">12.10.1999</DATE> — RECHTSSACHE C-213/98</LEFT><RIGHT>KOMMISSION / IRLAND</RIGHT></CURR.TITLE><TITLE><TI><P><HT TYPE="UC">Urteil des Gerichtshofes</HT> (Dritte Kammer)</P><P><DATE ISO="19991012">12. Oktober 1999</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Verfahrenssprache: Englisch.</P></NOTE></P></TI></TITLE><JUDGMENT.INIT><P>In der Rechtssache C-213/98</P></JUDGMENT.INIT><PARTIES><PLAINTIFS><P><HT TYPE="BOLD">Kommission der Europäischen Gemeinschaften,</HT> vertreten durch K. Banks, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,</P><PARTY.STATUS>Klägerin,</PARTY.STATUS></PLAINTIFS><AGAINST>gegen</AGAINST><DEFENDANTS><P><HT TYPE="BOLD">Irland,</HT> vertreten durch Chief State Solicitor M. A. Buckley als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift: Irische Botschaft, 28, route d'Arlon, Luxemburg,</P><PARTY.STATUS>Beklagter,</PARTY.STATUS></DEFENDANTS></PARTIES><P>wegen Feststellung, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen bzw. der Kommission mitgeteilt hat, um der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom <DATE ISO="19921119">19. November 1992</DATE> zum Vermietrecht und Verleihrecht<?PAGE NO="I-6978"?> sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="346" DATE.PUB="1992" PAGE.FIRST="61">ABl. L 346, S. 61</REF.DOC.OJ>) nachzukommen,</P><P>erläßt</P><PREAMBLE><PREAMBLE.INIT><P>DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)</P><P>unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und J.-R Puissochet,</P><P>Generalanwalt: R Léger</P><P>Kanzler: R. Grass</P></PREAMBLE.INIT><GR.VISA><VISA>aufgrund des Berichts des Berichterstatters,</VISA><VISA>nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom <DATE ISO="19990708">8. Juli 1999</DATE>,</VISA></GR.VISA><PREAMBLE.FINAL><P>folgendes</P></PREAMBLE.FINAL></PREAMBLE><CONTENTS.JUDGMENT><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P>Urteil</P></TI></TITLE><NP><NO.P>1</NO.P><TXT>Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am <DATE ISO="19980609">9. Juni 1998</DATE> bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) Klage erhoben auf Feststellung, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,<?PAGE NO="I-6979"?> daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen bzw. ihr mitgeteilt hat, um der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom <DATE ISO="19921119">19. November 1992</DATE> zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="346" DATE.PUB="1992" PAGE.FIRST="61">ABl. L 346, S. 61</REF.DOC.OJ>; im folgenden: Richtlinie) nachzukommen.</TXT></NP><NP><NO.P>2</NO.P><TXT>Nach Artikel 15 der Richtlinie erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab <DATE ISO="19940701">1. Juli 1994</DATE> nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.</TXT></NP><NP><NO.P>3</NO.P><TXT>Da die Kommission keine Mitteilung über die Umsetzung der Richtlinie in das irische Recht erhalten hatte, forderte sie Irland mit Schreiben vom <DATE ISO="19950120">20. Januar 1995</DATE> auf, sich innerhalb von zwei Monaten zu äußern.</TXT></NP><NP><NO.P>4</NO.P><TXT>Die irischen Behörden teilten der Kommission mit Schreiben vom <DATE ISO="19950322">22. März 1995</DATE> mit, daß 1994 mit einer vollständigen Reform des Copyright Act begonnen worden sei und daß sich ein neuer, ausführlicher Gesetzentwurf in Vorbereitung befinde, mit dem die Vorschriften des irischen Urheberrechts aktualisiert und in den die Bestimmungen der Richtlinie eingefügt würden.</TXT></NP><NP><NO.P>5</NO.P><TXT>Da die Kommission keine weiteren Informationen erhielt, kam sie zu dem Schluß, daß Irland noch nicht die erforderlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie erlassen habe, und richtete am <DATE ISO="19970701">1. Juli 1997</DATE> an Irland eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie darauf verwies, daß die Frist zur Umsetzung der Richtlinie am <DATE ISO="19940701">1. Juli 1994</DATE> abgelaufen und Irland verplichtet sei, sie von allen Durchführungsmaßnahmen, die es getroffen habe, zu unterrichten.</TXT></NP><NP><NO.P>6</NO.P><TXT>Die irische Regierung antwortete mit Schreiben vom <DATE ISO="19970826">26. August 1997</DATE>, das irische Recht auf dem Gebiet des Urheberrechts sei veraltet und daher sei ein umfangreiches Gesetz erforderlich; die Ausarbeitung eines neuen Gesetzentwurfs zum<?PAGE NO="I-6980"?> Urheberrecht und den verwandten Schutzrechten habe erhebliche Fortschritte gemacht.</TXT></NP><NP><NO.P>7</NO.P><TXT>Da die Kommission bis zum <DATE ISO="19980608">8. Juni 1998</DATE> keine weitere Mitteilung von Irland erhalten hatte, kam sie zu dem Schluß, daß der Mitgliedstaat noch nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hatte, um der Richtlinie nachzukommen, und beschloß, die vorliegende Klage zu erheben.</TXT></NP><NP><NO.P>8</NO.P><TXT>Die Kommission weist darauf hin, daß Richtlinien nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 3 EG) für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich seien und daß die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) alle geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen hätten, die sich aus dem Vertrag oder aus Handlungen der Gemeinschaft ergäben.</TXT></NP><NP><NO.P>9</NO.P><TXT>Die irische Regierung bestreitet nicht, die Richtlinie innerhalb der festgesetzten Frist nicht in nationales Recht umgesetzt zu haben. Zwar hätten sich die irischen Behörden bemüht, alles zur Umsetzung Erforderliche zu tun. Die Vorschriften der Richtlinie könnten jedoch nur wirksam umgesetzt werden, wenn das gesamte irische Gesetz über das Urheberrecht überarbeitet und auf den neusten Stand gebracht werde.</TXT></NP><NP><NO.P>10</NO.P><TXT>Die seit 1994 andauernden Arbeiten zur Reform des irischen Gesetzes über das Urheberrecht seien weit fortgeschritten, und am <DATE ISO="19980731">31. Juli 1998</DATE> sei ein Arbeitspapier veröffentlicht worden. Mit den darin enthaltenen Bestimmungen über das<?PAGE NO="I-6981"?> Vermiet- und Verleihrecht werde die Richtlinie vollständig durchgeführt. Die tatsächliche Umsetzung hänge vom Ausgang dieses Gesetzgebungsverfahrens ab. Das Gesetz dürfte demnächst veröffentlichungsreif sein und alsbald verkündet werden.</TXT></NP><NP><NO.P>11</NO.P><TXT>Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Urteil vom <DATE ISO="19990914">14. September 1999</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-401/98" YEAR="1999" PAGE.ECR="I-5543">C-401/98 (Kommission/Griechenland, Slg. 1999, I-5543, Randnr. 9)</REF.DOC.ECR>.</TXT></NP><NP><NO.P>12</NO.P><TXT>Da die Richtlinie nicht innerhalb der in ihr festgesetzten Frist in nationales Recht umgesetzt worden ist, ist die Klage der Kommission als begründet anzusehen.</TXT></NP><NP><NO.P>13</NO.P><TXT>Daher ist festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommn.</TXT></NP><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Kosten</P></TI></TITLE><NP><NO.P>14</NO.P><TXT>Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da Irland mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.</TXT></NP></GR.SEQ></GR.SEQ><?PAGE NO="I-6982"?><JURISDICTION><INTRO><P>Aus diesen Gründen</P><P>hat</P><P>DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)</P><P>für Recht erkannt und entschieden:</P></INTRO><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtung aus der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom <DATE ISO="19921119">19. November 1992</DATE> zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums verstoßen, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Irland trägt die Kosten des Verfahrens.</TXT></NP></ITEM></LIST></JURISDICTION></CONTENTS.JUDGMENT><SIGNATURE.CASE><P>Moitinho de Almeida</P><P>Gulmann</P><P>Puissochet</P><P>Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am <DATE ISO="19991012">12. Oktober 1999</DATE>.</P><SIGNATORY><P>Der Kanzler</P><P>R. Grass</P></SIGNATORY><SIGNATORY><P>Der Präsident der Dritten Kammer</P><P>J. C. Moitinho de Almeida</P></SIGNATORY></SIGNATURE.CASE></JUDGMENT>