(2)

Ein Hersteller ist verpflichtet, eine Leistungserklärung für ein Bauprodukt zu erstellen, um dieses Produkt in Verkehr bringen zu können. Der Hersteller übernimmt die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit dieser erklärten Leistung. Bestimmte Ausnahmen von dieser Verpflichtung sind vorgesehen .

(2)

Ein Hersteller ist verpflichtet, für ein Bauprodukt , das unter eine harmonisierte technische Spezifikation fällt, eine Leistungserklärung zu erstellen, um dieses Produkt in Verkehr bringen zu können. Der Hersteller übernimmt die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit dieser erklärten Leistung. Bestimmte Produkte sollten von dieser Verpflichtung ausgenommen werden, z. B. individuell hergestellte Produkte oder Sonderanfertigungen .

(4)

Gut funktionierende Informationsflüsse, auch auf elektronischem Wege, müssen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass entlang der Lieferkette kohärente und transparente Informationen über die Leistungen von Bauprodukten verfügbar sind. Dies dürfte die Transparenz erhöhen und die Effizienz bei der Übermittlung von Informationen verbessern. Die Verfügbarkeit von Informationen über Bauprodukte in digitaler Form würde zur Digitalisierung des Bausektors insgesamt beitragen und den Rechtsrahmen an das digitale Zeitalter anpassen. Der Zugang zu zuverlässigen und dauerhaften Informationen hätte auch zur Folge, dass Wirtschaftsakteure und andere Akteure nicht gegenseitig zur Nichtkonformität eines anderen beitragen.

(4)

Gut funktionierende Informationsflüsse, auch auf elektronischem Wege und in einem maschinengeschriebenen Format, müssen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass entlang der Lieferkette kohärente und transparente Informationen über die Leistungen von Bauprodukten verfügbar sind. Dies dürfte die Transparenz erhöhen und die Effizienz bei der Übermittlung von Informationen verbessern. Die Verfügbarkeit von Informationen über Bauprodukte in digitaler Form würde zur Digitalisierung des Bausektors insgesamt beitragen und den Rechtsrahmen an das digitale Zeitalter anpassen. Der Zugang zu zuverlässigen und dauerhaften Informationen hätte auch zur Folge, dass Wirtschaftsakteure und andere Akteure nicht gegenseitig zur Nichtkonformität eines anderen beitragen.

(7)

Im Rahmen der Verfolgung der Umweltziele, einschließlich der Bekämpfung des Klimawandels, müssen neue Umweltverpflichtungen eingeführt und der Grundstein für die Entwicklung und Anwendung einer Bewertungsmethode zur Berechnung der ökologischen Nachhaltigkeit von Bauprodukten gelegt werden. Aus demselben Grund ist es notwendig, das Spektrum der unter die Verordnung fallenden Wirtschaftsakteure zu erweitern, da Händler, Lieferanten und Hersteller bei der Berechnung der ökologischen Nachhaltigkeit im Bauwesen alle eine Aufgabe zu erfüllen haben. Dieses Spektrum sollte daher in zwei Richtungen erweitert werden, nachgelagert von den Händlern hin zu den Wirtschaftsakteuren, die die Wiederverwendung und die Wiederaufarbeitung von Bauprodukten vorbereiten, und vorgelagert vom Hersteller hin zu den Lieferanten von Zwischenprodukten und/oder Rohstoffen. Darüber hinaus müssen bestimmte Wirtschaftsakteure, die im Rahmen der Demontage gebrauchter Produkte oder anderer Teile von Bauwerken oder deren Wiederaufarbeitung und Wiederverwendung ins Spiel kommen, zu einem sicheren zweiten Leben von Bauprodukten beitragen.

(7)

Im Rahmen der Verfolgung der Umweltziele, einschließlich der Bekämpfung des Klimawandels und des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft , müssen – ohne den Verwaltungsaufwand und die die Kosten für die Wirtschaftsakteure, insbesondere für KMU, übermäßig zu erhöhen – neue Umweltverpflichtungen eingeführt und eine Bewertungsmethode zur Berechnung der ökologischen Nachhaltigkeit von Bauprodukten entwickelt und angewendet werden , und zwar auf der Grundlage von EN 15804 und der Umweltproduktdeklarationen, die unter Herstellern von Bauprodukten breite Verwendung finden. Dies ist von wesentlicher Bedeutung, um die korrekte Berechnung der Umweltauswirkungen auf Gebäudeebene gemäß EN 15978 sicherzustellen . Aus demselben Grund ist es notwendig, das Spektrum der unter die Verordnung fallenden Wirtschaftsakteure zu erweitern, da Händler, Lieferanten und Hersteller bei der Berechnung der ökologischen Nachhaltigkeit im Bauwesen alle eine Aufgabe zu erfüllen haben. Dieses Spektrum sollte daher in zwei Richtungen erweitert werden, nachgelagert von den Händlern hin zu den Wirtschaftsakteuren, die die Wiederverwendung und die Wiederaufarbeitung von Bauprodukten vorbereiten, und vorgelagert vom Hersteller hin zu den Lieferanten von Zwischenprodukten und/oder Rohstoffen. Darüber hinaus müssen bestimmte Wirtschaftsakteure, die im Rahmen der Demontage gebrauchter Produkte oder anderer Teile von Bauwerken oder deren Wiederaufarbeitung und Wiederverwendung ins Spiel kommen, zu einem sicheren zweiten Leben von Bauprodukten beitragen.

(8)

Um die Sicherheit und Funktionalität von Bauprodukten und damit auch von Bauwerken zu gewährleisten, muss vermieden werden, dass Artikel, die von ihren Herstellern nicht zur Verwendung als Bauprodukte bestimmt sind, als Bauprodukte in Verkehr gebracht werden. Einführer, Händler und andere nachgelagerte Wirtschaftsakteure sollten daher sicherstellen, dass solche Pseudo-Bauprodukte nicht als Bauprodukte verkauft werden. Darüber hinaus sollten bestimmte Dienstleister wie Fulfilment-Dienstleister oder 3D-Druck-Dienstleister nicht zu einer Nichtkonformität anderer Wirtschaftsakteure beitragen. Die einschlägigen Bestimmungen müssen daher auch für diese Dienste und die Erbringer dieser Dienstleistungen gelten.

(8)

Um die Sicherheit und Funktionalität von Bauprodukten und damit auch von Bauwerken sowie von Arbeitnehmern und Verbrauchern zu gewährleisten , sollten bestimmte Dienstleister wie Fulfilment-Dienstleister nicht zu einer Nichtkonformität anderer Wirtschaftsakteure beitragen. Die einschlägigen Bestimmungen müssen daher auch für diese Dienste und die Erbringer dieser Dienstleistungen gelten.

(9)

Es ist möglich, dass unterschiedliche Wirtschaftsakteure einen 3D-Druckdatensatz, einen 3D-Drucker oder eine 3 D-Druckform und die darin zu verwendenden Werkstoffe zur Verfügung stellen , was dazu führt, dass keiner dieser Akteure für die Sicherheit und die angemessene Leistung des 3D-Druckprodukts verantwortlich wäre . Um mögliche daraus entstehende Sicherheitsrisiken zu vermeiden , ist es daher erforderlich, Bestimmungen für 3 D-Druckdatensätze, für den 3D-Druck zu verwendende Werkstoffe und für 3D-Druckdienste festzulegen, die den 3D-Druck von Bauprodukten ermöglichen, damit die Wirtschaftsakteure gemeinsam ein Sicherheitsniveau erreichen, das dem für gewöhnliche Bauprodukte gewährleisteten Niveau entspricht .

(9)

Es ist möglich, dass verschiedene natürliche oder juristische Personen Bauprodukte per 3 D-Druck herstellen. Es muss daher klargestellt werden, dass eine natürliche oder juristische Person , die Bauprodukte per 3D-Druck herstellt, beim Inverkehrbringen von Bauprodukten für Kunden die den Herstellern obliegenden Verpflichtungen erfüllen sollte . Darüber hinaus muss sichergestellt werden , dass die betreffende Person die entsprechenden 3 D-Datensätze verwendet, dass die verwendeten Materialien den für Produkte geltenden Verfahren unterzogen wurden und dass die vom Hersteller des 3D-Datensatzes bereitgestellten Informationen mit den vom Hersteller des Druckmaterials bereitgestellten Informationen übereinstimmen .

(10)

Zur Gewährleistung der Sicherheit des Schutzes der Umwelt muss klargestellt werden, dass auf der Baustelle hergestellte Bauprodukte für den sofortigen Einbau von Bauprodukten in das Bauwerk denselben Vorschriften unterliegen wie andere Bauprodukte. Kleinstunternehmen stellen jedoch oft individuell Produkte vor Ort her und installieren diese dort. Wenn solche Kleinstunternehmen unter allen Umständen die gleichen Vorschriften wie andere Unternehmen einhalten müssten, würden diese Kleinstunternehmen unverhältnismäßig stark belastet. Daher muss es Mitgliedstaaten ermöglicht werden, Kleinstunternehmen von der Erstellung einer Leistungserklärung in bestimmten Situationen auszunehmen, in denen die Interessen anderer Mitgliedstaaten nicht berührt werden.

(10)

Wenn Kleinstunternehmen unter allen Umständen die gleichen Vorschriften wie andere Unternehmen einhalten müssten, würden diese Kleinstunternehmen unverhältnismäßig stark belastet. Daher muss es Mitgliedstaaten ermöglicht werden, Kleinstunternehmen von der Erstellung einer Leistungserklärung in bestimmten Situationen auszunehmen, in denen die Interessen anderer Mitgliedstaaten nicht berührt werden. Den lokalen Gebietskörperschaften sollten die notwendigen Finanzierungsmechanismen an die Hand gegeben werden, damit sie Kleinstunternehmen beim Zugang zum und bei der Teilnahme am Markt für nachhaltige Produkte unterstützen können.

(11)

Die Gewährleistung des freien Verkehrs von Bausätzen oder Baugruppen von Bauprodukten auf dem Binnenmarkt wird insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger, für Verbraucher und Unternehmen spürbare Vorteile bringen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Zusammensetzung dieser Bausätze oder Baugruppen jedoch in harmonisierten technischen Spezifikationen oder Europäischen Bewertungsdokumenten genau festgelegt werden.

(11)

Die Gewährleistung des freien Verkehrs von Bausätzen von Bauprodukten auf dem Binnenmarkt wird insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger, für Verbraucher und Unternehmen spürbare Vorteile bringen.

(12)

Durch die Schaffung eines Unionsmarktes für kleine Einfamilien-Fertighäuser können die Wohnimmobilienpreise möglicherweise gesenkt werden, was positive soziale und wirtschaftliche Auswirkungen mit sich bringt. Im Einklang mit dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität  (40) , insbesondere der Empfehlung Nummer 7 Buchstaben a bis c, hat die Fairness gegenüber den Verbrauchern auch weiterhin Priorität, insbesondere unter anderem durch die Gewährleistung des Zugangs zu erschwinglichem Wohnraum im Rahmen des ökologischen Wandels. Daher müssen harmonisierte Vorschriften für solche kleinen Häuser festgelegt werden. Kleine Häuser sind jedoch zugleich auch Bauwerke, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Da jedoch möglicherweise nicht alle nationalen Anforderungen an kleine Einfamilien-Fertighäuser kumulativ in die künftigen harmonisierten technischen Spezifikationen integriert werden können, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit bekommen, von der Anwendung von Vorschriften, die für kleine Einfamilien-Fertighäuser gelten sollen, abzusehen.

(14)

Bereits bewertete Bauprodukte, die wiederverwendet werden, sollten nicht den Vorschriften unterliegen, die für neue Bauprodukte gelten. Für gebrauchte Bauprodukte, die noch nie auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht wurden, sollten dagegen dieselben Vorschriften gelten wie für neue Bauprodukte, da diese gebrauchten Produkte nie bewertet wurden.

(14)

Bereits bewertete Bauprodukte, die wiederverwendet werden, sollten nicht den Vorschriften unterliegen, die für neue Bauprodukte gelten. Für gebrauchte Bauprodukte, die noch nie auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht wurden, sollten dagegen dieselben Vorschriften gelten wie für neue Bauprodukte, da diese gebrauchten Produkte nie bewertet wurden. Dies gilt für Bauprodukte, die auf der Baustelle zum sofortigen Einbau in das Bauwerk hergestellt werden.

(15)

Zur Gewährleistung der Sicherheit und Funktionalität von Bauprodukten sollten die für neue Bauprodukte geltenden Vorschriften auch für gebrauchte Bauprodukte gelten, bei denen der Verwendungszweck geändert wird, außer bei Verwendung für Dekorationszwecke, für gebrauchte Bauprodukte mit unklarem anfänglichem Verwendungszweck, für gebrauchte Bauprodukte, die einem bedeutsamen Veränderungsprozess unterzogen wurden, sowie für gebrauchte Bauprodukte, für die ein Wirtschaftsakteur zusätzliche Merkmale oder die Erfüllung der Produktanforderungen angibt.

(15)

Zur Gewährleistung der Sicherheit und Funktionalität von Bauprodukten sollten die für neue Bauprodukte geltenden Vorschriften auch für gebrauchte Bauprodukte gelten, bei denen der Verwendungszweck geändert wird, außer bei Verwendung für Dekorationszwecke, für gebrauchte Bauprodukte mit unklarem anfänglichem Verwendungszweck, für gebrauchte Bauprodukte, die einem bedeutsamen Veränderungsprozess unterzogen wurden, für gebrauchte Bauprodukte, für die ein Wirtschaftsakteur zusätzliche Merkmale oder die Erfüllung der Produktanforderungen angibt , sowie für gebrauchte Bauprodukte, die der Wirtschaftsakteur zum ersten Mal in Verkehr bringt .

(17)

In den Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union in Verkehr gebrachte Bauprodukte werden häufig aus Nachbarländern eingeführt und unterliegen daher nicht den Anforderungen des Unionsrechts. Wenn diese Bauprodukte diese Anforderungen erfüllen müssten, wären damit unverhältnismäßig hohe Kosten verbunden. Gleichzeitig sind Bauprodukte, die in den Gebieten in äußerster Randlage hergestellt werden, in anderen Mitgliedstaaten nur in geringem Umfang im Verkehr. Dementsprechend sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Bauprodukte, die in den Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union in Verkehr gebracht oder dort direkt installiert werden, von diesen Anforderungen auszunehmen.

(17)

In den Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union in Verkehr gebrachte Bauprodukte werden häufig aus Nachbarländern eingeführt und unterliegen daher nicht den Anforderungen des Unionsrechts. Wenn diese Bauprodukte diese Anforderungen erfüllen müssten, wären damit unverhältnismäßig hohe Kosten verbunden. Gleichzeitig sind Bauprodukte, die in den Gebieten in äußerster Randlage hergestellt werden, in anderen Mitgliedstaaten nur in geringem Umfang im Verkehr. Dementsprechend sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Bauprodukte, die in den Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden, von diesen Anforderungen auszunehmen.

(18)

Um ein Höchstmaß an regulatorischer Kohärenz zu erreichen, sollte diese Verordnung so weit wie möglich auf dem horizontalen Rechtsrahmen aufbauen, in diesem Fall auf der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates. Sie folgt der jüngsten Entwicklung bei der Produktgesetzgebung , dass eine Ersatzlösung („Fallback“-Lösung) erarbeitet wird, wenn die europäischen Normungsorganisationen keine harmonisierten Normen bereitstellen, die im Amtsblatt bekannt gegeben werden können . Da seit Ende 2019 keine einzige harmonisierte Norm für Bauprodukte im Amtsblatt bekannt gegeben werden konnte und seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 nur etwa ein Dutzend solcher Normen im Amtsblatt bekannt gegeben wurden, sollten die neuen Befugnisse der Kommission zur Bereitstellung von Ersatzlösungen noch umfassender sein , damit die Gesamtzahl der herausgegebenen technischen Spezifikationen optimiert werden kann, um den Rückstand bei der Anpassung an den technischen Fortschritt aufzuholen.

(18)

Um ein Höchstmaß an regulatorischer Kohärenz zu erreichen, sollte diese Verordnung so weit wie möglich auf dem horizontalen Rechtsrahmen aufbauen, in diesem Fall auf der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates. Im Einklang mit anderen Rechtsakten im Bereich der Produktgesetzgebung bietet diese Verordnung jedoch eine Auffanglösung („Fallback“-Lösung) für genau definierte Ausnahmefälle, in denen die Anwendbarkeit eines Rechtsakts ungewiss ist . Da seit Ende 2019 keine einzige harmonisierte Norm für Bauprodukte im Amtsblatt bekannt gegeben werden konnte und seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 nur etwa ein Dutzend solcher Normen im Amtsblatt bekannt gegeben wurden, sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit europäischen Normungsorganisationen eine praktikable Lösung festlegen , damit die Gesamtzahl der herausgegebenen technischen Spezifikationen optimiert werden kann, um den Rückstand bei der Anpassung an den technischen Fortschritt aufzuholen.

(19)

Enthalten harmonisierte Normen Vorschriften für die Leistungsbewertung in Bezug auf wesentliche Merkmale, die für die Bauvorschriften der Mitgliedstaaten relevant sind, so sollten harmonisierte Normen für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung verbindlich vorgeschrieben werden, da nur mit solchen Normen das Ziel erreicht wird, den freien Verkehr von Produkten zu ermöglichen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten dazu in der Lage sind, Produktmerkmale , die sich auf Sicherheit und Umwelt, einschließlich Klima , beziehen , mit Blick auf ihre besondere nationale Situation vorzuschreiben. Wenn diese beiden Ziele gemeinsam verfolgt werden, müssen die Produkte nach einer einzigen Bewertungsmethode bewertet werden, und daher muss die Methode zwingend vorgeschrieben sein. Freiwillige Normen können jedoch im Wege des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verwendet werden, um Produktanforderungen, die in delegierten Rechtsakten für die jeweilige Produktfamilie oder -kategorie festgelegt sind, noch konkreter zu machen. Im Einklang mit dem Beschluss Nr. 768/2008/EG sollten diese Normen eine Vermutung der Konformität mit den von ihnen abgedeckten Anforderungen begründen können.

(19)

Enthalten harmonisierte Normen Vorschriften für die Leistungsbewertung in Bezug auf wesentliche Merkmale, die für die Bauvorschriften der Mitgliedstaaten relevant sind, so sollten harmonisierte Normen für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung verbindlich vorgeschrieben werden, da nur mit solchen Normen das Ziel erreicht wird, den freien Verkehr von Produkten zu ermöglichen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten dazu in der Lage sind, sicherheits- , umwelt- und klimabezogene Produktmerkmale unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen klimatischen , geologischen und geografischen Bedingungen und sonstiger in den Mitgliedstaaten vorherrschender Bedingungen vorzuschreiben. Wenn diese beiden Ziele gemeinsam verfolgt werden, müssen die Produkte nach einer einzigen Bewertungsmethode bewertet werden, und daher muss die Methode zwingend vorgeschrieben sein. Freiwillige Normen können jedoch im Wege des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verwendet werden, um Produktanforderungen, die in delegierten Rechtsakten für die jeweilige Produktfamilie oder -kategorie festgelegt sind, noch konkreter zu machen. Im Einklang mit dem Beschluss Nr. 768/2008/EG sollten diese Normen eine Vermutung der Konformität mit den von ihnen abgedeckten Anforderungen begründen können.

(20)

Um zu den Zielen des europäischen Grünen Deals und des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft beizutragen und sichere Bauprodukte zu gewährleisten, sind Anforderungen an dem Produkt inhärente Merkmale im Hinblick auf Sicherheit, Funktionalität und Schutz der Umwelt, einschließlich des Klimas, notwendig, da Sicherheit eines der Ziele ist, die gemäß Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in den Rechtsvorschriften verfolgt werden müssen. Bei der Festlegung dieser Anforderungen sollte die Kommission den potenziellen Beitrag berücksichtigen, den diese zur Erreichung der Klima-, Umwelt- und Energieeffizienzziele der Union leisten können. Diese Anforderungen beziehen sich nicht allein auf die Leistung von Bauprodukten. Im Unterschied zu ihrer Vorgängerin, der Richtlinie 89/106/EWG sieht die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 keine Möglichkeit vor, solche inhärenten Produktanforderungen festzulegen. Bestimmte harmonisierte Normen für Bauprodukte enthalten jedoch solche inhärenten Produktanforderungen, die sich auf den Schutz der Umwelt, die Sicherheit oder einfach nur auf das einwandfreie Funktionieren des Produkts beziehen können. Diese Normen zeigen, dass eine praktische Notwendigkeit für solche Anforderungen an Sicherheit, Schutz der Umwelt oder einfach nur das Funktionieren von Produkten besteht. In Artikel 114 AEUV, der Rechtsgrundlage dieser Verordnung, ist ebenfalls vorgegeben, dass ein hohes Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz anzustreben ist. Daher sollten mit dieser Verordnung inhärente Produktanforderungen (wieder) eingeführt oder bestätigt werden. Solche Anforderungen müssen zwar vom Gesetzgeber festgelegt werden, aber sie müssen für die mehr als 30 Produktfamilien, die jeweils mehrere Kategorien umfassen, bestimmt werden. Somit sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Anforderungen für die entsprechende Bauproduktfamilie oder -kategorie bestimmt werden.

(20)

Um zu den Zielen des europäischen Grünen Deals , des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft und des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft beizutragen und sichere Bauprodukte zu gewährleisten, sind Anforderungen an dem Produkt inhärente Merkmale im Hinblick auf Sicherheit, Funktionalität und Schutz der Umwelt, einschließlich des Klimas, notwendig, da Sicherheit eines der Ziele ist, die gemäß Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in den Rechtsvorschriften verfolgt werden müssen. Bei der Festlegung dieser Anforderungen sollte die Kommission auf die Sicherheitsrisiken eingehen und den Beitrag berücksichtigen, den die Anforderungen zur Erreichung der Klima-, Umwelt- und Energieeffizienzziele der Union leisten können. Diese Anforderungen beziehen sich nicht allein auf die Leistung von Bauprodukten. Im Unterschied zu ihrer Vorgängerin, der Richtlinie 89/106/EWG sieht die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 keine Möglichkeit vor, solche inhärenten Produktanforderungen festzulegen. Bestimmte harmonisierte Normen für Bauprodukte enthalten jedoch solche inhärenten Produktanforderungen, die sich auf den Schutz der Umwelt, die Sicherheit oder einfach nur auf das einwandfreie Funktionieren des Produkts beziehen können. Diese Normen zeigen, dass eine praktische Notwendigkeit für solche Anforderungen an Sicherheit, Schutz der Umwelt oder einfach nur das Funktionieren von Produkten besteht. In Artikel 114 AEUV, der Rechtsgrundlage dieser Verordnung, ist ebenfalls vorgegeben, dass ein hohes Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz anzustreben ist. Daher sollten mit dieser Verordnung inhärente Produktanforderungen (wieder) eingeführt oder bestätigt werden. Somit sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Anforderungen für die entsprechende Bauproduktfamilie oder -kategorie bestimmt werden.

(21)

Die Herstellung und der Vertrieb von Bauprodukten werden immer komplexer, was dazu geführt hat, dass neue spezialisierte Akteure entstanden sind, beispielsweise Fulfilment-Dienstleister. Aus Gründen der Klarheit sollten bestimmte allgemeine Verpflichtungen, zu denen auch die Zusammenarbeit mit den Behörden gehört, für alle an der Lieferkette Beteiligten gelten, ob bei der Herstellung, beim Vertrieb, der Eigenmarkenkennzeichnung , beim Umverpacken oder beim Sekundärhandel, bei Installation, Deinstallation zur Wiederverwendung oder Wiederaufbereitung sowie bei der Wiederaufbereitung selbst. Darüber hinaus sollten Lieferanten zur Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden für die Zwecke der Bewertung der ökologischen Nachhaltigkeit verpflichtet werden. Aus diesen Gründen und um sich wiederholende Verpflichtungen zu vermeiden, sollte der Begriff „Wirtschaftsakteur“ so weit gefasst definiert werden, dass alle diese Akteure erfasst werden und die grundlegenden allgemeinen Verpflichtungen auf einmal festgelegt werden können.

(21)

Die Herstellung und der Vertrieb von Bauprodukten werden immer komplexer, was dazu geführt hat, dass neue spezialisierte Akteure entstanden sind, beispielsweise Fulfilment-Dienstleister. Aus Gründen der Klarheit sollten bestimmte allgemeine Verpflichtungen, zu denen auch die Zusammenarbeit mit den Behörden gehört, für alle an der Lieferkette Beteiligten gelten, ob bei der Herstellung, beim Vertrieb, der Eigenmarkenkennzeichnung oder beim Sekundärhandel, bei Installation, Deinstallation zur Wiederverwendung oder Wiederaufbereitung sowie bei der Wiederaufbereitung selbst. Darüber hinaus sollten Lieferanten zur Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden für die Zwecke der Bewertung der ökologischen Nachhaltigkeit verpflichtet werden. Aus diesen Gründen und um sich wiederholende Verpflichtungen zu vermeiden, sollte der Begriff „Wirtschaftsakteur“ so weit gefasst definiert werden, dass alle diese Akteure erfasst werden und die grundlegenden allgemeinen Verpflichtungen auf einmal festgelegt werden können. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs solcher Verpflichtungen im Hinblick auf Dienstleister sollte jedoch nicht fälschlicherweise als Verpflichtung für solche Dienstleister verstanden werden, die sich lediglich mit der Installation von Produkten befassen, was Produkte betrifft, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind und mit denen sie im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit zu tun haben. In einem solchen Fall trifft die Verpflichtung ausschließlich den Hersteller oder eine in seinem Namen handelnde natürliche oder juristische Person.

(23)

Um die Rechtssicherheit zu verbessern und die Fragmentierung des EU-Marktes für Bauprodukte, die das Ergebnis nationaler Anforderungen und Marken ist, zu verringern, ist es notwendig, den auf EU-Ebene geregelten Bereich, die sogenannte „harmonisierte Zone“, in Abgrenzung zu den Elementen , die weiterhin in die Zuständigkeit des nationalen Regulierungsbereichs der Mitgliedstaaten fallen, klar zu definieren.

(23)

Um die Rechtssicherheit zu verbessern und die Fragmentierung des EU-Marktes für Bauprodukte, die das Ergebnis nationaler Anforderungen und Kennzeichnungen ist, zu verringern, ist es notwendig, den auf EU-Ebene geregelten Bereich, die sogenannte „harmonisierte Zone“, in Abgrenzung zu den Aspekten , die weiterhin in die Zuständigkeit des nationalen Regulierungsbereichs der Mitgliedstaaten fallen, klar zu definieren.

(23a)

Die Mitgliedstaaten legen das Sicherheitsniveau für Bauwerke auf der Grundlage ihrer Verantwortung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern fest, wohingegen die Union die Rahmenbedingungen für den Binnenmarkt festlegt. Die Zuständigkeit für die Verabschiedung von Vorschriften über Bauwerke liegt weiterhin bei den Mitgliedstaaten. Die in Anhang I Teil A Nummer 1 dieser Verordnung aufgeführten wesentlichen Anforderungen an Bauwerke stellen die Verbindung zu Bauprodukten her, die technisch erforderlich sind, und dienen als Grundlage für die Erteilung von Normungsaufträgen an die europäischen Normungsorganisationen zur Entwicklung von Normen für Bauprodukte sowie für die Entwicklung von Europäischen Bewertungsdokumenten und entsprechenden delegierten Rechtsakten.

(23b)

Der harmonisierte Bereich sollte auch auf öffentliche Aufträge, auf Finanzhilfen sowie auf sonstige positive Anreize mit Ausnahme steuerlicher Anreize anwendbar sein.

(24)

Zur Erreichung eines Gleichgewichts zwischen der Verringerung der Marktfragmentierung und den legitimen Interessen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Regelung von Bauwerken muss zugleich ein Mechanismus vorgesehen werden, mit dem der Bedarf der Mitgliedstaaten besser in die Entwicklung harmonisierter technischer Spezifikationen integriert wird. Aus demselben Grund sollte ein Mechanismus geschaffen werden, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, auf der Basis zwingender Gründe der Gesundheit, der Sicherheit oder des Schutzes der Umwelt zusätzliche Anforderungen an Bauprodukte festzulegen.

(24)

Zur Erreichung eines Gleichgewichts zwischen der Verringerung der Marktfragmentierung und der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung von Bauvorschriften muss zugleich ein Mechanismus vorgesehen werden, mit dem der Bedarf der Mitgliedstaaten besser in die Entwicklung harmonisierter technischer Spezifikationen integriert wird. Die Mitgliedstaaten sind für die Sicherheits-, Umwelt- und Energieanforderungen verantwortlich, die für Hoch- und Tiefbauarbeiten gelten. Aus diesem Grund sollte ein Mechanismus geschaffen werden, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, auf der Basis zwingender Gründe der Gesundheit, der Sicherheit oder des Schutzes der Umwelt zusätzliche Anforderungen an Bauprodukte festzulegen , um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, den besonderen Bedingungen in ihrem Hoheitsgebiet Rechnung zu tragen .

(25)

Eine Kreislaufwirtschaft, das Schlüsselelement des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft, kann durch obligatorische Pfand- und Rücknahmesysteme und die Verpflichtung , nicht gebrauchte Produkte zurückzunehmen , gefördert werden. Daher sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, solche Maßnahmen zu ergreifen.

(25)

Eine Kreislaufwirtschaft, das Schlüsselelement des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft, kann durch obligatorische Pfand- und Rücknahmesysteme sowie durch eine Verpflichtung zur Rücknahme gebrauchter und nicht gebrauchter Produkte , bei denen es sich um keine Sonderanfertigungen handelt , gefördert werden. Daher sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen , um die unnötige Vernichtung von Bauprodukten zu verbieten .

(26)

Um die Rechtsklarheit zu erhöhen und den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsakteure zu verringern, muss vermieden werden, dass für Bauprodukte im Rahmen unterschiedlicher Rechtsvorschriften der Union mehrfache Bewertungen durchgeführt werden müssen, die sich auf den gleichen Aspekt der Gesundheit, Sicherheit oder des Schutzes der Umwelt, einschließlich des Klimas, beziehen. Dies wurde von der REFIT-Plattform bestätigt, die die Empfehlung aussprach, dass die Kommission das Problem sich überschneidender und wiederholender Anforderungen vorrangig behandeln sollte. Die Kommission sollte daher in der Lage sein, die Bedingungen festzulegen, unter denen durch die Erfüllung der Verpflichtungen aus anderen Rechtsvorschriften der Union auch bestimmte Verpflichtungen aus dieser Verordnung erfüllt werden , wenn andernfalls der gleiche Aspekt der Gesundheit, Sicherheit oder des Schutzes der Umwelt, einschließlich des Klimas, parallel nach dieser Verordnung und anderen Rechtsvorschriften der Union bewertet würde .

(26)

Um für mehr Rechtsklarheit zu sorgen und den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsakteure zu verringern, sollte vermieden werden, dass für Bauprodukte im Rahmen unterschiedlicher Rechtsvorschriften der Union mehrfache Bewertungen durchgeführt werden müssen, die sich auf den gleichen Aspekt der Gesundheit, Sicherheit oder des Schutzes der Umwelt, einschließlich des Klimas, beziehen. Dies wurde von der REFIT-Plattform bestätigt, die die Empfehlung aussprach, dass die Kommission das Problem sich überschneidender und wiederholender Anforderungen vorrangig behandeln sollte. Die Kommission sollte daher befugt sein, die Bedingungen festzulegen, unter denen durch die Erfüllung von Verpflichtungen aus anderen Rechtsvorschriften der Union auch bestimmte Verpflichtungen aus dieser Verordnung erfüllt werden.

(27)

Um darüber hinaus unterschiedliche Praktiken der Mitgliedstaaten und der Wirtschaftsakteure zu vermeiden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um festzulegen, ob bestimmte Bauprodukte unter die Begriffsbestimmung des Bauprodukts fallen.

(27)

Um darüber hinaus unterschiedliche Praktiken der Mitgliedstaaten und der Wirtschaftsakteure zu vermeiden, sollte der Kommission auf Anfrage eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um festzulegen, ob bestimmte Bauprodukte unter die Begriffsbestimmung des Bauprodukts fallen.

(28)

Insbesondere bei energieverbrauchsrelevanten Produkten, die in einem Ökodesign-Arbeitsprogramm enthalten und zugleich auch Bauprodukte sind, und bei Zwischenprodukten, mit Ausnahme von Zement, wird der [Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte] Vorrang bei der Festlegung von Nachhaltigkeitsanforderungen eingeräumt. Dies sollte beispielsweise bei Heizgeräten, Heizkesseln, Wärmepumpen, Geräten für Warmwasserbereitung und Raumheizung, Ventilatoren, Kühl- und Lüftungssystemen und Fotovoltaikprodukten, mit Ausnahme von in Gebäude integrierten Fotovoltaik-Paneelen, der Fall sein. Die vorliegende Verordnung kann bei Bedarf weiterhin komplementär angewendet werden, insbesondere in Bezug auf Sicherheitsaspekte, auch unter Berücksichtigung anderer Rechtsvorschriften der Union über Produkte wie Gasverbrauchseinrichtungen, Niederspannungsgeräte und Maschinen. Um unnötige Belastungen für die Wirtschaftsakteure zu vermeiden, kann es für andere Produkte in der Zukunft erforderlich sein, die Bedingungen festzulegen, unter denen durch die Erfüllung der Verpflichtungen aus anderen Rechtsvorschriften der Union auch bestimmte Verpflichtungen aus dieser Verordnung erfüllt werden. Der Kommission sollte die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden, mit denen solche Bedingungen festgelegt werden.

(28)

Insbesondere bei energieverbrauchsrelevanten Produkten, die in einem Ökodesign-Arbeitsprogramm enthalten und zugleich auch Bauprodukte sind, und bei Zwischenprodukten, mit Ausnahme von Zement, wird der [Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte] Vorrang bei der Festlegung von Nachhaltigkeitsanforderungen eingeräumt. Bei den fraglichen Zwischenprodukten handelt es sich um Heizgeräte, Heizkessel, Wärmepumpen, Geräte für Warmwasserbereitung und Raumheizung, Ventilatoren, Kühl- und Lüftungssysteme und Fotovoltaikprodukte, mit Ausnahme von in Gebäude integrierten Fotovoltaik-Paneelen. Die vorliegende Verordnung kann bei Bedarf weiterhin komplementär angewendet werden, insbesondere in Bezug auf Sicherheitsaspekte, auch unter Berücksichtigung anderer Rechtsvorschriften der Union über Produkte wie Gasverbrauchseinrichtungen, Niederspannungsgeräte und Maschinen. Um unnötige Belastungen für die Wirtschaftsakteure zu vermeiden, kann es für andere Produkte in der Zukunft erforderlich sein, die Bedingungen festzulegen, unter denen durch die Erfüllung der Verpflichtungen aus anderen Rechtsvorschriften der Union auch bestimmte Verpflichtungen aus dieser Verordnung erfüllt werden. Der Kommission sollte die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden, mit denen solche Bedingungen festgelegt werden.

(33)

Um den Aufwand für die Wirtschaftsakteure und insbesondere die Hersteller zu verringern, sollten Wirtschaftsakteure, die Leistungserklärungen und Konformitätserklärungen abgeben, diese Erklärungen auf elektronischem Wege bereitstellen; es sollte ihnen erlaubt werden, diese Erklärungen mittels eines Permalinks zu einem nicht editierbaren Dokument bereitzustellen oder Permalinks zu unveränderlichen Dokumenten in diese Erklärungen aufzunehmen.

(33)

Um den Aufwand für die Wirtschaftsakteure und insbesondere die Hersteller zu verringern, sollten Wirtschaftsakteure, die Leistungserklärungen und Konformitätserklärungen abgeben, diese Erklärungen auf elektronischem Wege bereitstellen; es sollte ihnen erlaubt werden, diese Erklärungen mittels eines Permalinks zu einem nicht editierbaren Dokument bereitzustellen oder Permalinks zu unveränderlichen Dokumenten in diese Erklärungen aufzunehmen. Zur Vereinfachung der Kommunikation entlang der Lieferkette sollten Leistungserklärungen und Konformitätserklärungen zudem auch in einem maschinenlesbaren Format bereitgestellt werden. Auf diese Weise könnten Nutzer mittels einer App die Übereinstimmung mit den Anwendungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Produkt verwendet wird, überprüfen. Eine wichtige Voraussetzung für maschinenlesbare Erklärungen ist ein standardisiertes IT-Format, das für jede harmonisierte technische Spezifikation erforderlich ist. Die Workshop-Vereinbarung CWA 17316 des Europäischen Komitees für Normung mit dem Titel „Smart CE marking for construction products“ (Intelligente CE-Kennzeichnung von Bauprodukten) bietet eine Grundlage für die Entwicklung harmonisierter XML-Formate für Leistungserklärungen, mit denen harmonisierte Normen und harmonisierte technische Spezifikationen entsprechend ergänzt werden könnten.

(33a)

Bis zur Überarbeitung der harmonisierten technischen Spezifikationen gemäß dieser Verordnung können die Leistungs- und Konformitätserklärungen Permalinks zu unveränderlichen Umweltproduktdeklarationen oder sonstigen unveränderlichen Dokumenten, die die angeforderten Informationen enthalten, umfassen.

(35)

Zur Angleichung an andere Produktvorschriften und vorbehaltlich der allgemeinen Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 sollte die CE-Kennzeichnung an Bauprodukten angebracht werden, für die der Hersteller eine Leistungs- oder Konformitätserklärung erstellt hat. Der Hersteller übernimmt damit die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit der erklärten Leistung und den geltenden Produktanforderungen.

(35)

Zur Angleichung an andere Produktvorschriften und vorbehaltlich der allgemeinen Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 sollte die CE-Kennzeichnung an Bauprodukten angebracht werden, für die der Hersteller eine Leistungs- oder Konformitätserklärung erstellt hat. Der Hersteller übernimmt damit die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit der erklärten Leistung und den geltenden Produktanforderungen. Eine CE-Kennzeichnung sollte ein ausreichender Nachweis für die Konformität eines Produkts mit den in dieser Verordnung festgelegten Merkmalen und Anforderungen sein. Die Mitgliedstaaten sollten daher keine Hindernisse für den Zugang zu ihren Märkten einführen, die auf Merkmalen und Anforderungen beruhen, die nicht in den harmonisierten Bereich fallen.

(35a)

Andere Kennzeichnungen als die CE-Kennzeichnung, auch private, können zusätzliche Informationen enthalten, die den Nutzern helfen könnten, eine fundierte Entscheidung darüber zu treffen, welches Produkt am besten den Anforderungen ihrer Bauarbeiten entspricht.

(35b)

Die Verfahrensrechte aller Wirtschaftsakteure und der in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Personen in Bezug auf Maßnahmen, Entscheidungen oder Anordnungen der zuständigen nationalen Behörden sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2019/1020 sichergestellt werden. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass angemessene Rechtsbehelfsverfahren zur Verfügung stehen, um gegen solche Maßnahmen, Entscheidungen oder Anordnungen vorzugehen.

(36)

Zur Gewährleistung der Sicherheit, Funktionalität und Nachhaltigkeit von Bauprodukten – und im weiteren Sinn von Bauwerken – sollten alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sie nur Bauprodukte in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen, die die verbindlichen Anforderungen der Union erfüllen. Im Hinblick auf eine größere Rechtsklarheit müssen die Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure ausdrücklich festgelegt werden.

(36)

Zur Gewährleistung der Sicherheit, Funktionalität und Nachhaltigkeit von Bauprodukten – und im weiteren Sinn von Bauwerken – sollten alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Lieferkette sind, geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sie nur Bauprodukte in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen, die die verbindlichen Anforderungen der Union erfüllen. Im Hinblick auf eine größere Rechtsklarheit müssen die Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure ausdrücklich festgelegt werden.

(38)

Angaben der Hersteller von Bauprodukten sollten zur Vermeidung irreführender Angaben entweder auf einer Bewertungsmethode beruhen, die in harmonisierten technischen Spezifikationen enthalten ist, oder – wenn es keine solche Bewertungsmethode gibt – auf Methoden, die die besten verfügbaren Techniken darstellen, wenn es keine solche in einer harmonisierten technischen Spezifikation vorgesehene Bewertungsmethode gibt.

(39)

Die vom Hersteller erstellte technische Dokumentation zu Bauprodukten erleichtert die Überprüfung dieser Produkte durch Behörden und notifizierte Stellen anhand der Anforderungen der Union. Um den Zugang zu umfassenden Informationen zu verbessern, sollte diese technische Dokumentation eine Bewertung der ökologischen Nachhaltigkeit des Bauprodukts enthalten.

(39)

Die vom Hersteller erstellte technische Dokumentation zu Bauprodukten erleichtert die Überprüfung dieser Produkte durch Behörden und notifizierte Stellen anhand der Anforderungen der Union. Um den Zugang zu umfassenden Informationen zu verbessern, sollte diese technische Dokumentation die wesentlichen Eigenschaften im Zusammenhang mit dem Lebenszyklus des Bauprodukts enthalten.

(40)

Zur Schaffung von Transparenz für die Verwender von Bauprodukten und zur Vermeidung einer unsachgemäßen Verwendung dieser Produkte sollten Bauprodukte und deren Verwendungszweck vom Hersteller genau identifiziert werden. Aus demselben Grund sollte der Hersteller klarstellen, ob die Bauprodukte ausschließlich für die gewerbliche Verwendung oder auch für die Verwendung durch Verbraucher bestimmt sind. Die Hersteller sollten auf dem Produkt selbst oder, wenn dies beispielsweise aufgrund der Größe oder Oberfläche des Produkts nicht möglich ist, auf seiner Verpackung oder, wenn auch dies nicht möglich ist, in einem Begleitdokument angegeben werden , um zu gewährleisten, dass Bauprodukte zurückverfolgt werden können .

(40)

Zur Schaffung von Transparenz für die Verwender von Bauprodukten und zur Vermeidung einer unsachgemäßen Verwendung dieser Produkte sollten Bauprodukte und deren Verwendungszweck vom Hersteller genau identifiziert werden. Aus demselben Grund sollte der Hersteller klarstellen, ob die Bauprodukte ausschließlich für die gewerbliche Verwendung oder auch für die Verwendung durch Verbraucher bestimmt sind , und zwar insbesondere, wenn für die Verwendung des Produkts Fachkenntnisse erforderlich sind. Um sicherzustellen, dass Bauprodukte zurückverfolgt werden können, sollten Informationen, die die Identifizierung des Herstellers ermöglichen, auf dem Produkt selbst oder, wenn dies beispielsweise aufgrund der Größe oder Oberfläche des Produkts nicht möglich ist, auf seiner Verpackung oder, wenn auch dies nicht möglich ist, in einem Begleitdokument angegeben werden.

(42)

Damit die Ziele des europäischen Grünen Deals und des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft in optimaler Weise verfolgt werden können, sollten die Hersteller verpflichtet werden, ein faires Niveau an ökologischer Nachhaltigkeit sowohl bei ihren Produkten als auch bei deren Herstellung zu erreichen . Zur Erfüllung dieser Verpflichtung müssen Abwägungsentscheidungen zwischen verschiedenen Umweltaspekten und zwischen Umwelt- und Sicherheitsaspekten getroffen werden, wobei sich sowohl Umwelt- als auch Sicherheitsaspekte auf das Produkt als solches oder auf das Bauwerk beziehen können. Um den Herstellern Sicherheit darüber zu geben, wie solche Abwägungsentscheidungen getroffen werden können, sollten in dieser Verordnung klare Regeln festgelegt werden, wie solche Abwägungen zu treffen sind.

(42)

Damit die Ziele des europäischen Grünen Deals und des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft in optimaler Weise verfolgt werden können, sollten die Hersteller verpflichtet werden, sicherzustellen, dass sowohl ihre Produkte als auch deren Herstellung einen erheblichen Beitrag zu den Klima- und Umweltzielen der Union leisten, indem die Umweltbilanz ihrer Produkte erheblich verbessert wird . Zur Erfüllung dieser Verpflichtung müssen Abwägungsentscheidungen zwischen verschiedenen Umweltaspekten und zwischen Umwelt- und Sicherheitsaspekten getroffen werden, wobei sich sowohl Umwelt- als auch Sicherheitsaspekte auf das Produkt als solches oder auf das Bauwerk beziehen können. Um den Herstellern Sicherheit darüber zu geben, wie solche Abwägungsentscheidungen getroffen werden können, sollten in dieser Verordnung klare Regeln festgelegt werden, wie solche Abwägungen zu treffen sind.

(43)

Im Hinblick auf die Ziele der Nachhaltigkeit und Langlebigkeit von Bauprodukten sollten die Hersteller sicherstellen, dass Produkte sehr lange verwendet werden können. Um eine derartige lange Verwendung zu ermöglichen, sind eine angemessene Produktgestaltung, der Einsatz zuverlässiger Teile, die Reparierbarkeit der Produkte, die Verfügbarkeit von Informationen zur Reparatur und der Zugang zu Ersatzteilen notwendig.

(43)

Im Hinblick auf die Ziele der Nachhaltigkeit und Langlebigkeit von Bauprodukten sollten die Hersteller sicherstellen, dass Produkte so lange wie möglich verwendet werden können. Um eine derartige lange Verwendung zu ermöglichen, sind eine angemessene Produktgestaltung, der Einsatz zuverlässiger Teile, die Reparierbarkeit der Produkte, die Verfügbarkeit von Informationen zur Reparatur und der Zugang zu Ersatzteilen notwendig.

(44)

Die Hersteller sollten die Wiederverwendung, die Wiederaufarbeitung und das Recycling ihrer Produkte fördern, um die Kreislauffähigkeit von Bauprodukten im Einklang mit den Zielen des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft zu verbessern. Die Wiederverwendung, die Wiederaufbereitung und das Recycling bzw. deren Vorbereitung erfordern eine bestimmte Produktgestaltung, insbesondere durch die Erleichterung der Trennung von Bauteilen und Werkstoffe in der späteren Phase des Recyclings und die Vermeidung von gemischten, vermengten oder komplexen Werkstoffen. Da die normale Gebrauchsanweisung nicht unbedingt die Wirtschaftsakteure erreicht, die für die (Vorbereitung) der Wiederverwendung, der Wiederaufbereitung und des Recyclings zuständig sind, sollten die für diese Vorgänge erforderlichen Informationen zusätzlich zu der Gebrauchsanweisung in Produktdatenbanken oder -systemen sowie auf den Websites des Herstellers zur Verfügung gestellt werden.

(44)

Die Hersteller sollten die Entstehung von Abfällen vermeiden, indem die Reparatur, die Wiederverwendung und die Wiederaufarbeitung vereinfacht werden und ihnen Vorrang eingeräumt wird, um so die Kreislauffähigkeit von Bauprodukten im Einklang mit den Zielen des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft und der Abfallhierarchie zu verbessern. Die Hersteller sollten die Ressourceneffizienz durch eine geeignete Nutzung von Nebenprodukten steigern und nach dem Ende von deren Lebensdauer das Recycling ihrer Produkte sicherstellen. Die Wiederverwendung, die Wiederaufbereitung und das Recycling bzw. deren Vorbereitung erfordern spezifische konzeptionelle Entscheidungen, insbesondere die Erleichterung der Trennung von Produkten, Bauteilen und Werkstoffen bei Demontage, Rückbau und Abbruch und in der späteren Phase des Recyclings und die Vermeidung von gemischten, vermengten oder komplexen Werkstoffen sowie bedenklichen Stoffen. Da die normale Gebrauchsanweisung nicht unbedingt die Wirtschaftsakteure erreicht, die für die (Vorbereitung) der Wiederverwendung, der Wiederaufbereitung und des Recyclings zuständig sind, sollten die für diese Vorgänge erforderlichen Informationen zusätzlich zu der Gebrauchsanweisung im digitalen Produktpass sowie auf den Websites des Herstellers oder mittels QR-Codes zur Verfügung gestellt werden.

(45)

Um zu erreichen, dass sichere, funktionale und ökologisch nachhaltige Bauprodukte geliefert werden, müssen umfassende Nachhaltigkeits- und Sicherheitsverpflichtungen für die Hersteller festgelegt werden. Angesichts der Bedeutung dieser Verpflichtungen und zur Erreichung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Funktionalität, Sicherheit und Nachhaltigkeit sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Bedingungen im Wege delegierter Rechtsakte festzulegen, nach denen für eine bestimmte Produktfamilie oder -kategorie diese Verpflichtungen erfüllt sind oder als erfüllt angesehen werden.

(45)

Um zu erreichen, dass sichere, funktionale und ökologisch nachhaltige Bauprodukte geliefert werden, müssen umfassende Nachhaltigkeits- und Sicherheitsverpflichtungen für die Hersteller festgelegt werden. Angesichts der Bedeutung dieser Verpflichtungen sollten für alle Hersteller allgemeine Anforderungen hinsichtlich der schrittweisen Verbesserung der Umweltleistung, der bevorzugten Verwendung umweltfreundlicher Materialien, des Recyclinganteils und der Verfügbarkeit von Informationen über die Verwendung, Reparaturen, die Wiederaufarbeitung oder das Recycling von Produkten gelten. Zur genaueren Festlegung dieser Anforderungen für bestimmte Produktfamilien oder -kategorien sowie zur Festlegung weiterer Anforderungen und zur Erreichung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Funktionalität, Sicherheit und Nachhaltigkeit sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Bedingungen im Wege delegierter Rechtsakte festzulegen, nach denen für eine bestimmte Produktfamilie oder -kategorie diese Verpflichtungen erfüllt sind oder als erfüllt angesehen werden.

(47)

Die Verwender von Bauprodukten sollten ausreichend über die Umweltleistung von Produkten, über deren Einhaltung der Umweltanforderungen und über den Grad der Erfüllung der diesbezüglichen Umweltverpflichtungen des Herstellers informiert sein, damit sie fundierte Entscheidungen treffen können. Daher wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Festlegung spezifischer Kennzeichnungsvorschriften zu erlassen, wozu auch die leicht verständliche Ampelkennzeichnung gehören könnte.

(47)

Die Verwender von Bauprodukten sollten ausreichend über die Umweltleistung von Produkten, über deren Einhaltung der Umweltanforderungen und über den Grad der Erfüllung der diesbezüglichen Umweltverpflichtungen des Herstellers informiert sein, damit sie fundierte Entscheidungen treffen können. Daher wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Festlegung spezifischer Kennzeichnungsvorschriften zu erlassen.

(50)

Ein Wirtschaftsakteur, der ein Produkt derart verändert, dass dessen Leistung oder Sicherheit beeinträchtigt sein könnte, sollte den Verpflichtungen eines Herstellers unterliegen, um sicherzustellen, dass überprüft wird , dass die Leistung oder die Sicherheit des Produkts weiterhin die gleiche ist. Einem Wirtschaftsakteur, der Produkte umpackt, um sie in einem anderen Mitgliedstaat verfügbar zu machen, sollte diese Verpflichtung jedoch nicht auferlegt werden, da andernfalls der Sekundärhandel und damit der freie Verkehr von Produkten behindert würde und das Umpacken grundsätzlich weder die Leistung noch die Sicherheit des Bauprodukts beeinträchtigen sollte. Um die Leistungsfähigkeit und Sicherheit der Produkte zu erhalten, sollte der Wirtschaftsakteur, der das Umpacken durchführt, dennoch für eine ordnungsgemäße Vorgehensweise verantwortlich sein, um sicherzustellen, dass das Produkt nicht beschädigt wird und die Verwender korrekt in der Sprache informiert wird, die der Mitgliedstaat, in dem die Produkte bereitgestellt werden, vorschreibt.

(50)

Ein Wirtschaftsakteur, der ein Produkt auf eine Weise lagert oder verändert, dass dessen Leistung oder Sicherheit beeinträchtigt sein könnte, sollte den für Hersteller geltenden Verpflichtungen unterliegen, um sicherzustellen, dass überprüft werden kann , dass die Leistung oder die Sicherheit des Produkts weiterhin die gleiche ist.

(51)

Dienstleister , Online-Marktplätze und Makler sollten befugt sein und dazu aufgefordert werden, bestimmte leicht überprüfbare Merkmale von Produkten und von deren Herstellern (wie die Bestimmung des Produkttyps und die Erstellung einer umfassenden technischen Dokumentation ) zu überprüfen und aktiv dazu beizutragen, dass nur konforme Produkte die Verwender erreichen, damit die Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung durch die Hersteller sowie die Marktüberwachung verbessert wird.

(51)

Fulfilment-Dienstleister , Online-Marktplätze , Verkäufer und Makler sollten befugt sein und dazu aufgefordert werden, anhand von Unterlagen zu überprüfen, ob Hersteller ihren Pflichten in Bezug auf die technische Dokumentation nachgekommen sind, und sie sollten dazu beizutragen, dass nur konforme Produkte die Verwender erreichen, damit die Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung durch die Hersteller sowie die Marktüberwachung verbessert wird.

(52)

Um zu vermeiden , dass der 3D-Druck zur Umgehung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung verwendet wird , sollten 3D-Druck-Dienstleister bestimmte Informationspflichten haben .

(52)

Um zu verhindern , dass die Verpflichtungen aus dieser Verordnung in Fällen umgangen werden, in denen an der Produktionstechnologie, z. B. dem 3D-Druck , mehrere verschiedene Akteure beteiligt sind, die zum Entwurf und zur Herstellung eines Bauprodukts beitragen, sollte die Rolle des Herstellers klar definiert werden. Die natürliche und juristische Person, die ein Bauprodukt druckt, sollte im Rahmen dieser Verordnung die Verantwortung für das gesamte Produkt übernehmen, es sei denn, es gibt eine andere Person, die das Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke in Verkehr bringt oder die Verantwortung für das Produkt übernimmt , indem sie eine Leistungs- und Konformitätserklärung ausstellt .

(54)

Leistung und Sicherheit der Produkte hängen auch von den verwendeten Bauteilen und den von Kalibrierdiensten und anderen Dienstleistern für Entwurf und Herstellung der Produkte erbrachten Leistungen ab. Aus diesen Gründen sollten für Lieferanten von Bauteilen und Dienstleistern, die an der Herstellung von Produkten beteiligt sind, bestimmte Verpflichtungen festgelegt werden. Wenn eine Nichtkonformität oder ein Risiko durch eine gelieferte Komponente oder eine erbrachte Dienstleistung eines bestimmten Wirtschaftsakteurs verursacht worden sein könnte, sollte der Lieferant oder Dienstleistungserbringer seine anderen Kunden, dasselbe Bauteil oder dieselbe Dienstleistung erhalten haben, davon in Kenntnis setzen, sodass Nichtkonformitäten und Risiken auch bei anderen Produkten wirksam bekämpft werden können.

(55)

Bestimmte Gegenstände , die für den Bau verwendet werden, haben mehrere mögliche Zwecke. Ihre Hersteller sollten frei entscheiden können, ob diese Gegenstände für das Bauwesen bestimmt sind oder nicht, auch um zu vermeiden, dass sie einer Leistungs- und Konformitätsbewertung unterzogen werden müssen, wo dies nicht notwendig ist. Wenn sie jedoch entscheiden, dass ein bestimmtes Produkt nicht zur Verwendung beim Bau vorgesehen ist, aber dafür verwendet werden könnte („Pseudoprodukt“) , sollten die Hersteller und andere Wirtschaftsakteure sicherstellen, dass dieses Produkt nicht in Bauwerken verwendet wird. Andernfalls könnten einige der Produkte möglicherweise beim Bau verwendet werden, ohne die Anforderungen dieser Verordnung zu erfüllen.

(55)

Bestimmte Produkte , die für den Bau verwendet werden, haben mehrere mögliche Zwecke. Ihre Hersteller sollten frei entscheiden können, ob diese Produkte für Bauzwecke bestimmt sind oder nicht, auch um zu vermeiden, dass sie einer Leistungs- und Konformitätsbewertung unterzogen werden müssen, wo dies nicht notwendig ist. Wenn sie jedoch entscheiden, dass ein bestimmtes Produkt nicht zur Verwendung beim Bau vorgesehen ist, aber dafür verwendet werden könnte , sollte es als „nicht für Bauzwecke“ gekennzeichnet werden , und die Hersteller und andere Wirtschaftsakteure sollten sicherstellen, dass dieses Produkt nicht in Bauwerken verwendet wird. Andernfalls könnten einige der Produkte möglicherweise beim Bau verwendet werden, ohne die Anforderungen dieser Verordnung zu erfüllen.

(58)

Digitale Technologien, die ein erhebliches Potenzial im Hinblick darauf bieten, den Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Wirtschaftsakteure und Behörden zu verringern und gleichzeitig innovative und neue Geschäftsmöglichkeiten und Geschäftsmodelle zu fördern, entwickeln sich in rasantem Tempo. Die Einführung digitaler Technologien wird auch wesentlich dazu beitragen, die Ziele der Renovierungswelle zu erreichen, zu denen Energieeffizienz, die Lebenszyklusbewertung und Überwachung des Gebäudebestands gehören. Daher sollte die Kommission ermächtigt werden, im Wege von Durchführungsrechtsakten weitere Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen.

(58)

Digitale Technologien, die ein erhebliches Potenzial im Hinblick darauf bieten, den Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Wirtschaftsakteure und Behörden zu verringern und gleichzeitig innovative und neue Geschäftsmöglichkeiten und Geschäftsmodelle zu fördern, entwickeln sich in rasantem Tempo. Die Einführung digitaler Technologien wird auch wesentlich dazu beitragen, die Ziele der Renovierungswelle zu erreichen, zu denen Energieeffizienz, die Lebenszyklusbewertung und die Überwachung des Gebäudebestands gehören.

(59)

Da für Bauprodukte ausgearbeitete harmonisierte Normen (im Folgenden „Normen für Bauprodukte“) zumeist verbindlichen Charakter haben, sollten diese Normen nicht nur mit den einschlägigen Normungsaufträgen und dieser Verordnung, sondern auch mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts im Einklang stehen.

(60)

Um eine zeitnahe Bekanntgabe der Fundstellen von Normen für Bauprodukte im Amtsblatt der Europäischen Union zu gewährleisten, sollte die Europäische Kommission ermächtigt werden, Normen, die mangelhafte Qualität aufweisen, für die Zwecke der Rechtswirkung im Rahmen dieser Verordnung im Wege von delegierten Rechtsakten in ihrem Anwendungsbereich einzuschränken oder außer Kraft zu setzen, anstatt die Bekanntgabe der Fundstellen dieser Normen im Amtsblatt abzulehnen.

(61a)

Bei der Erstellung von Leitlinien für formal und inhaltlich angemessene Normen sollte die Kommission auf den bedeutenden Arbeiten aufbauen, die bereits im Rahmen der Bauprodukteverordnung mit den Leitlinien der Kommission für harmonisierte europäische Normen vom 28.6.2018 geleistet wurden, die von der Kommission im Rahmen der Gemeinsamen Normungsinitiative vorgelegt wurden.

(65)

Als Reaktion auf einen bemerkenswerten Prozentsatz von Notifizierungen, die auf unvollständigen oder fehlerhaften Bewertungen beruhten, insbesondere bei der Notifizierung von Rechtsträgern ohne eigene technische Kompetenz, muss die Ressourcenkapazität der notifizierenden Behörden gestärkt werden, insbesondere durch die Festlegung von Mindestanforderungen; müssen die Anforderungen an notifizierte Stellen präzisiert werden, insbesondere in Bezug auf ihre Unabhängigkeit, die Delegierung an andere juristische Personen und ihre eigene Leistungsfähigkeit; muss eine angemessene Ausstattung der notifizierten Stellen mit qualifiziertem Personal vorgeschrieben werden, ebenso wie eine Überprüfung der Angemessenheit der Personalausstattung, für die sich das Instrument einer Qualifikationsmatrix als am effizientesten erwiesen hat; muss sichergestellt und überprüft werden, ob die notifizierte Stelle die Personalausstattung, die Zuweisung externer Sachverständiger, die Verfahren, Kriterien und Entscheidungen wirksam kontrolliert und nicht einen Unterauftragnehmer, ein Zweigunternehmen oder ein anderes Unternehmen, das derselben Unternehmensfamilie angehört, übertragen hat; und es müssen die Unterlagen, von einer Stelle bei der Beantragung der Benennung als notifizierte Stelle vorzulegen sind, erweitert werden, um eine tiefergehende und vergleichsweise fairere Grundlage für die Entscheidung der notifizierenden Behörden zu schaffen.

(65)

Als Reaktion auf einen bemerkenswerten Prozentsatz von Notifizierungen, die auf unvollständigen oder fehlerhaften Bewertungen beruhten, insbesondere bei der Notifizierung von Rechtsträgern ohne eigene technische Kompetenz, muss die Ressourcenkapazität der notifizierenden Behörden gestärkt werden, insbesondere durch die Festlegung von Mindestanforderungen; müssen die Anforderungen an notifizierte Stellen präzisiert werden, insbesondere in Bezug auf ihre Unabhängigkeit, die Delegierung an andere juristische Personen und ihre eigene Leistungsfähigkeit; muss eine angemessene Ausstattung der notifizierten Stellen mit qualifiziertem Personal vorgeschrieben und die Eignung der personellen Ressourcen überprüft werden, muss sichergestellt werden, dass die notifizierte Stelle über ausreichende und unabhängige personelle Ressourcen verfügt und es müssen die Unterlagen, die von einer Stelle bei der Beantragung der Benennung als notifizierte Stelle vorzulegen sind, erweitert werden, um eine tiefergehende und vergleichsweise fairere Grundlage für die Entscheidung der notifizierenden Behörden zu schaffen.

(68)

Um das Entstehen einer Beziehung zwischen dem Personal der notifizierten Stellen und den Herstellern zu vermeiden, sollten die notifizierten Stellen für eine Rotation des Personals sorgen , das die verschiedenen Aufgaben bei der Konformitätsbewertung wahrnimmt .

(68)

Um persönliche Verflechtungen zwischen Bediensteten der notifizierten Stellen und den Herstellern zu vermeiden, sollten die notifizierten Stellen die Möglichkeit haben, für Bedienstete , die verschiedene Aufgaben der Konformitätsbewertung wahrnehmen, eine Rotation zuzulassen .

(71)

Um gleiche Wettbewerbsbedingungen für notifizierte Stellen und Hersteller zu schaffen, sollte die Koordinierung zwischen den notifizierten Stellen verbessert werden. Da nur die Hälfte der derzeitigen notifizierten Stellen auf eigene Initiative an den Tätigkeiten der bereits bestehenden Koordinierungsgruppe der notifizierten Stellen teilnimmt, sollte die Teilnahme an dieser Gruppe verbindlich gemacht werden.

(71)

Um gleiche Wettbewerbsbedingungen für notifizierte Stellen und Hersteller zu schaffen, sollte die Koordinierung zwischen den notifizierten Stellen verbessert werden. Da nur die Hälfte der derzeitigen notifizierten Stellen auf eigene Initiative unmittelbar oder mittels designierter Vertreter an den Tätigkeiten der bereits bestehenden Koordinierungsgruppe der notifizierten Stellen teilnimmt, sollte dies von den Mitgliedstaaten sichergestellt werden.

(72)

Die Versuche, vereinfachte Verfahren für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 einzuführen, um den Aufwand und die Kosten für KMU und Kleinstunternehmen zu verringern, waren nicht durchweg wirksam; diese Verfahren wurden oft missverstanden oder nicht genutzt, da sie wenig bekannt und die Bestimmungen wenig klar waren. Um die festgestellten Mängel unter Anknüpfung an die zuvor bereits festgelegten Vorschriften zu beheben, ist es notwendig, die Anwendung dieser Vorschriften klarzustellen und zu vereinfachen, damit das Ziel erreicht wird, KMU zu unterstützen und dabei gleichzeitig die Leistung, Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit von Bauprodukten zu gewährleisten.

(72)

Die Versuche, vereinfachte Verfahren für Kleinstunternehmen in der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 einzuführen, um den Aufwand und die Kosten für Kleinstunternehmen zu verringern, waren nicht durchweg wirksam; diese Verfahren wurden oft missverstanden oder nicht genutzt, da sie wenig bekannt und die Bestimmungen wenig klar waren. Um die festgestellten Mängel unter Anknüpfung an die zuvor bereits festgelegten Vorschriften zu beheben, ist es notwendig, die Anwendung dieser Vorschriften klarzustellen und zu vereinfachen, damit das Ziel erreicht wird, Kleinstunternehmen zu unterstützen und dabei gleichzeitig die Leistung, Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit von Bauprodukten zu gewährleisten.

(74)

Um Rechtssicherheit im Falle von Sicherheits- oder Leistungsproblemen zu gewährleisten, sollte eine solche Anerkennung nur dann zulässig sein, wenn sich sowohl die beiden beteiligten Wirtschaftsakteure als auch die beiden beteiligten notifizierten Stellen zur Zusammenarbeit verpflichten und wenn der Wirtschaftsakteur, der die Zertifizierung erhält, die technische Kontrolle über das Produkt hat .

(74)

Um Rechtssicherheit im Falle von Sicherheits- oder Leistungsproblemen zu gewährleisten, sollte eine solche Anerkennung nur dann zulässig sein, wenn sich die bewerteten und überprüften Wirtschaftsakteure bereiterklären, mit der anerkannten notifizierten Stelle zusammenzuarbeiten und die Daten mit ihr zu teilen .

(75)

Im Rahmen der Bewertung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 wurde gezeigt, dass die auf nationaler Ebene durchgeführten Marktüberwachungstätigkeiten in Bezug auf Qualität und Wirksamkeit sehr unterschiedlich sind. Zusätzlich zu den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen zur besseren Marktüberwachung sollten auch Dritte in die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung durch Wirtschaftsakteure, Stellen und Produkte einbezogen werden, beispielsweise durch die Schaffung der Möglichkeit, dass jede natürliche oder juristische Person Informationen über mögliche Nichtkonformität über ein Beschwerdeportal übermitteln kann.

(75)

Im Rahmen der Bewertung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 wurde gezeigt, dass die auf nationaler Ebene durchgeführten Marktüberwachungstätigkeiten in Bezug auf Qualität und Wirksamkeit sehr unterschiedlich sind. Zusätzlich zu den in der vorliegenden Verordnung und dem einschlägigen Unionsrecht festgelegten Maßnahmen zur besseren Marktüberwachung sollten auch Dritte in die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung durch Wirtschaftsakteure, Stellen und Produkte einbezogen werden, beispielsweise durch die Schaffung der Möglichkeit, dass jede natürliche oder juristische Person Informationen über Nichtkonformität über ein von der Kommission eingerichtetes und gepflegtes Beschwerdeportal übermitteln kann.

(76)

Um die festgestellten Mängel bei der Marktüberwachung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zu beheben, sollte die vorliegende Verordnung mehr Befugnisse für die Behörden der Mitgliedstaaten und für die Kommission schaffen, damit die Behörden unter allen potenziell problematischen Umständen tätig werden können.

(76)

Um die festgestellten Mängel bei der Marktüberwachung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zu beheben, sollte die vorliegende Verordnung mehr gerechtfertigte Befugnisse für die Behörden der Mitgliedstaaten und für die Kommission schaffen, damit die Behörden unter allen potenziell problematischen Umständen tätig werden können.

(78)

Um eine wirksame Durchsetzung der Anforderungen zu gewährleisten, um die Marktüberwachung in den Mitgliedstaaten zu stärken und um die Angleichung an die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um eine Mindestanzahl von Kontrollen festzulegen, die von den Marktüberwachungsbehörden in Bezug auf bestimmte Produktgruppen oder -familien oder in Bezug auf spezifische Anforderungen durchzuführen sind, und um Mindestanforderungen an Ressourcen festzulegen.

(79)

Darüber hinaus ist es erforderlich, eine detailliertere Unterstützung für die Koordinierung der Marktüberwachungsbehörden bereitzustellen und ihnen das Recht zu geben, sich die Kosten für Inspektionen und Prüfungen von den Wirtschaftsakteuren erstatten zu lassen, um die im Durchschnitt schwachen Kapazitäten der Marktüberwachungsbehörden hinsichtlich der Marktüberwachung zu stärken und eine weitere Angleichung an die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte zu erreichen.

(79)

Darüber hinaus ist es erforderlich, eine detailliertere Unterstützung für die Koordinierung der Marktüberwachungsbehörden bereitzustellen und ihnen das Recht zu geben, sich die Kosten für Inspektionen und Prüfungen von den Wirtschaftsakteuren erstatten zu lassen , wenn sie in Besitz von nicht konformen Produkten sind , um die im Durchschnitt schwachen Kapazitäten der Marktüberwachungsbehörden hinsichtlich der Marktüberwachung zu stärken und eine weitere Angleichung an die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte zu erreichen.

(81)

Die Produktinformationsstellen für das Bauwesen sollten effizienter werden und daher mit mehr Ressourcen ausgestattet werden, um die Wirtschaftsakteure besser unterstützen zu können. Zur Erleichterung der Arbeit der Wirtschaftsakteure sollten die Aufgaben der Produktinformationsstellen für das Bauwesen präzisiert und so ausgeweitet werden, dass darunter auch Informationen über produktbezogene Bestimmungen dieser Verordnung und über gemäß dieser Verordnung erlassene Rechtsakte fallen.

(81)

Die Produktinformationsstellen für das Bauwesen sollten effizienter werden und daher mit mehr Ressourcen ausgestattet werden, um die Wirtschaftsakteure besser unterstützen zu können. Zur Erleichterung der Arbeit der Wirtschaftsakteure sollten die Aufgaben der Produktinformationsstellen für das Bauwesen präzisiert und so ausgeweitet werden, dass darunter auch Informationen über produktbezogene Bestimmungen dieser Verordnung und über gemäß dieser Verordnung erlassene Rechtsakte fallen. Die Mitgliedstaaten sollten die Wirtschaftsakteure auch für die Produktinformationsstellen für das Bauwesen in ihrem Hoheitsgebiet sensibilisieren.

(84)

Durch die zentrale Registrierung von Produktinformationen wird die Transparenz im Interesse der Produktsicherheit, des Schutzes der Umwelt und der menschlichen Gesundheit erhöht, während gleichzeitig der Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Wirtschaftsakteure reduziert werden. Der Kommission sollte daher die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV übertragen werden, um eine zentrale Unionsdatenbank oder ein zentrales Unionssystem für Bauprodukte zu schaffen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, die Vor- und Nachteile möglicher Lösungen zu bewerten, und die Kommission sollte daher ermächtigt werden, einen dieser Wege je nach Zweckmäßigkeit zu verfolgen.

(84)

Durch die Registrierung von Produktinformationen wird die Transparenz im Interesse der Produktsicherheit, des Schutzes der Umwelt und der menschlichen Gesundheit erhöht, während gleichzeitig der Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Wirtschaftsakteure reduziert werden. Der Kommission sollte daher die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV übertragen werden, um einen digitalen Bauproduktpass und ein Bauproduktpassregister zu schaffen.

(87)

Das Geschäft mit Bauprodukten wird langsam, aber stetig immer internationaler. Daher entstehen Situationen, in denen Nichtkonformität durch Wirtschaftsakteure mit Sitz außerhalb der Union ebenfalls entgegengewirkt werden muss. Da Drittländer kaum bereit sind, die Durchsetzung des Unionsrechts in ihrem Hoheitsgebiet zu unterstützen, wenn die Union nicht die Möglichkeit vorsieht, sie im Gegenzug zu unterstützen, sollten in dieser Verordnung einige Befugnisse für die internationale Zusammenarbeit vorgesehen werden .

(87)

Das Geschäft mit Bauprodukten wird langsam, aber stetig immer internationaler. Daher entstehen Situationen, in denen Nichtkonformität durch Wirtschaftsakteure mit Sitz außerhalb der Union ebenfalls entgegengewirkt werden muss. Da Drittländer kaum bereit sind, die Durchsetzung des Unionsrechts in ihrem Hoheitsgebiet zu unterstützen, wenn die Union nicht die Möglichkeit vorsieht, sie im Gegenzug zu unterstützen, sollte in dieser Verordnung vorgesehen werden, dass die Kommission sich an der internationalen Zusammenarbeit beteiligt .

(88)

Eine bestimmte Anzahl von Drittländern wendet das Produktrecht der Union an oder erkennt zumindest auf der Grundlage dieses Rechts ausgestellte Bescheinigungen an, sei es auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte oder einseitig, was beides im Interesse der Union liegt. Um einen Anreiz für diese Drittländer zu schaffen, diese Praxis fortzusetzen, und um andere Drittländer zu einem derartigen Vorgehen zu motivieren, sollten Drittländern, die das Produktrecht der Union anwenden oder nach diesem ausgestellte Bescheinigungen anerkennen, einige zusätzliche Möglichkeiten eingeräumt werden. Daher sollte es ermöglicht werden, diese besonders kooperativen Drittländer zu unterstützen, indem es ihnen ermöglicht wird, an bestimmten Schulungen teilzunehmen und sich an der EU-Datenbank oder dem EU-System für Bauprodukte, dem Informationssystem für die harmonisierte Entscheidungsfindung und dem Informationsaustausch zwischen den Behörden zu beteiligen. Aus demselben Grund sollte es ermöglicht werden, besonders kooperative Drittländer über nicht konforme oder risikobehaftete Produkte zu informieren.

(88)

Eine bestimmte Anzahl von Drittländern wendet das Produktrecht der Union an oder erkennt zumindest auf der Grundlage dieses Rechts ausgestellte Bescheinigungen an, sei es auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte oder einseitig, was beides im Interesse der Union liegt. Um einen Anreiz für diese Drittländer zu schaffen, diese Praxis fortzusetzen, und um andere Drittländer zu einem derartigen Vorgehen zu motivieren, sollten Drittländern, die das Produktrecht der Union anwenden oder nach diesem ausgestellte Bescheinigungen anerkennen, einige zusätzliche Möglichkeiten eingeräumt werden. Daher sollte es nach Konsultation der Mitgliedstaaten ermöglicht werden, diese besonders kooperativen Drittländer zu unterstützen, indem es ihnen ermöglicht wird, an bestimmten Schulungen teilzunehmen und sich an der EU-Datenbank für Bauprodukte, dem Informationssystem für die harmonisierte Entscheidungsfindung und dem Informationsaustausch zwischen den Behörden zu beteiligen. Aus demselben Grund sollte es ermöglicht werden, besonders kooperative Drittländer über nicht konforme oder risikobehaftete Produkte zu informieren.

(90)

Zur Förderung der Verwendung nachhaltiger Bauprodukte, ohne dadurch Marktverzerrungen zu bewirken, und zur Erreichung einer Angleichung an die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte sollten die Verfahren der Mitgliedstaaten für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf das konforme Produkt abzielen, das am nachhaltigsten ist. Anforderungen an die Vergabe öffentlicher Aufträge, die in Durchführungsrechtsakten festgelegt werden, sollten anhand von objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Kriterien bestimmt werden.

(90)

Zur Förderung der Verwendung nachhaltiger Bauprodukte, ohne dadurch Marktverzerrungen zu bewirken, und zur Erreichung einer Angleichung an die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte sollten die Verfahren der Mitgliedstaaten für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf das konforme Produkt abzielen, das am nachhaltigsten ist. Die in delegierten Rechtsakten festgelegten Anforderungen an die Vergabe öffentlicher Aufträge, die speziell als Aufträge im umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesen ausgeschrieben werden, sollten von der Kommission anhand von objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Kriterien bestimmt werden , wobei den spezifischen Zwängen kleiner lokaler Behörden und den Bedürfnissen von KMU Rechnung zu tragen ist .

(91)

Das öffentliche Auftragswesen macht 14 % des BIP der Union aus. Die öffentlichen Auftraggeber und die Vergabestellen sollten gegebenenfalls verpflichtet werden, ihre Auftragsvergabe an spezifische Kriterien oder Zielvorgaben für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge anzupassen, die in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten festzulegen sind, um so dazu beizutragen, dass die gesetzten Ziele, nämlich die Erreichung der Klimaneutralität, die Verbesserung der Energie- und Ressourceneffizienz und der Vollzug des Wandel zu einer Kreislaufwirtschaft, die die öffentliche Gesundheit und die biologische Vielfalt schützt, verwirklicht werden. Die in delegierten Rechtsakten festgelegten Kriterien oder Zielvorgaben für bestimmte Produktgruppen sollten nicht nur bei der direkten Beschaffung dieser Produkte im Rahmen öffentlicher Lieferaufträge, sondern auch bei öffentlichen Bau- oder Dienstleistungsaufträgen eingehalten werden, wenn diese Produkte für Tätigkeiten verwendet werden, die Gegenstand dieser Aufträge sind . Im Vergleich zu einem freiwilligen Ansatz werden verbindliche Kriterien oder Zielvorgaben dafür sorgen, dass die Hebelwirkung öffentlicher Ausgaben zur Steigerung der Nachfrage nach leistungsfähigeren Produkten maximiert wird. Die Kriterien sollten transparent, objektiv und nicht diskriminierend sein.

(91)

Das öffentliche Auftragswesen macht 14 % des BIP der Union aus. Den öffentlichen Auftraggebern und den Vergabestellen sollten gegebenenfalls Anreize dafür gegeben werden, ihre Auftragsvergabe an spezifische Kriterien für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge anzupassen, die in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten festzulegen sind, um so dazu beizutragen, dass die gesetzten Ziele, nämlich die Erreichung der Klimaneutralität, die Verbesserung der Energie- und Ressourceneffizienz und der Vollzug des Wandel zu einer Kreislaufwirtschaft, die die öffentliche Gesundheit und die biologische Vielfalt schützt, verwirklicht werden. Die Nachhaltigkeitskriterien könnten in Form verbindlicher technischer Spezifikationen oder Leistungsniveaus oder gegebenenfalls in Form von Auswahlkriterien, Zuschlagskriterien oder Vertragserfüllungsklauseln festgelegt werden, wobei es öffentlichen Auftraggebern freisteht, über die Gesamtheit der für die Vergabe öffentlicher Aufträge erforderlichen Kriterien zu entscheiden. Die in delegierten Rechtsakten festgelegten Nachhaltigkeitskriterien für bestimmte Produktgruppen könnten nicht nur bei der direkten Beschaffung dieser Produkte im Rahmen öffentlicher Lieferaufträge, sondern auch bei öffentlichen Bau- oder Dienstleistungsaufträgen verwendet werden, wenn diese Produkte für Tätigkeiten verwendet werden, die Gegenstand dieser Aufträge sind. Die Kriterien sollten transparent, objektiv und nicht diskriminierend sein.

(92)

Um dem technischen Fortschritt und dem Kenntnisstand aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse Rechnung zu tragen, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, den Zugang zu Informationen zu erleichtern und eine einheitliche Anwendung der Vorschriften zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu folgenden Zwecken zu erlassen: Festlegung und Änderung produktspezifischer technischer Bestimmungen und Anforderungen; Festlegung der anwendbaren Bewertungs- und Überprüfungssysteme; Festlegung der Bedingungen, unter denen durch die Erfüllung von Verpflichtungen aus anderen Rechtsvorschriften der Union bestimmte Verpflichtungen aus der vorliegenden Verordnung erfüllt werden; Änderung des Musters der Leistungserklärung und der Konformitätserklärung; Festlegung zusätzlicher Verpflichtungen für die Hersteller; Überarbeitung und Ergänzung der Verfahrensvorschriften für die Erstellung Europäischer Bewertungsdokumente; Festlegung von Mindestanforderungen an die Marktüberwachungsbehörden; Einrichtung einer Datenbank oder eines Systems der Union für Bauprodukte; Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge und Festlegung von Mindeststrafen . Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene , durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (41) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(92)

Um dem technischen Fortschritt und dem Kenntnisstand aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse Rechnung zu tragen, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, den Zugang zu Informationen zu erleichtern und eine einheitliche Anwendung der Vorschriften zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu folgenden Zwecken zu erlassen: Festlegung produktspezifischer technischer Bestimmungen und Anforderungen; Festlegung der anwendbaren Bewertungs- und Überprüfungssysteme gemäß Anhang V ; Festlegung der Bedingungen, unter denen durch die Erfüllung von Verpflichtungen aus anderen Rechtsvorschriften der Union bestimmte Verpflichtungen aus der vorliegenden Verordnung erfüllt werden; Änderung des Musters der Leistungserklärung und der Konformitätserklärung; Angabe zusätzlicher Umweltverpflichtungen für die Hersteller; Überarbeitung und Ergänzung der Verfahrensvorschriften für die Erstellung Europäischer Bewertungsdokumente; Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge. Diese Befugnis sollte auf das zur Erfüllung der ermittelten und in den Arbeitsplan aufgenommenen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten notwendige Maß beschränkt sein . Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf auch auf der Ebene von Sachverständigen , durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (41) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Bei der Ausarbeitung dieser Rechtsakte sollte sich die Kommission darum bemühen, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern und den Bedürfnissen von KMU Rechnung zu tragen.

(93)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um Mittel zur Übermittlung von Informationen festzulegen ; näher auszuführen, wie die Pflichten und Rechte der Wirtschaftsakteure erfüllt bzw. ausgeübt werden können; das Format der Europäischen Technische Bewertung anzunehmen ; Mindestressourcen festzulegen, die für notifizierte Stellen erforderlich sind, und Behörden von Drittländern den Zugang zu den Informationssystemen für eine harmonisierte Entscheidungsfindung, zur EU-Datenbank oder zum EU-System für Bauprodukte und zu Schulungen im Rahmen dieser Verordnung zu gewähren . Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (42) ausgeübt werden.

(93)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um Mittel zur Übermittlung von Informationen festzulegen, das Format der Europäischen Technischen Bewertung anzunehmen und zu Schulungen im Rahmen dieser Verordnung. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (42) ausgeübt werden.

(98)

Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen erlassen, die bei Nichtkonformität zu verhängen sind, und sicherstellen, dass diese Vorschriften durchgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass diese Verordnung in hohem Maße eingehalten wird. Die vorgesehenen Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, mittels Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Mindeststrafen festzulegen, um die Erreichung dieser Ziele und harmonisierte Sanktionen sicherzustellen.

(98)

Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen erlassen, die bei Nichtkonformität zu verhängen sind, und sicherstellen, dass diese Vorschriften durchgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass diese Verordnung in hohem Maße eingehalten wird. Die vorgesehenen Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(100)

Zur Schaffung von Rechtssicherheit sollte klargestellt werden, wie lange Produkte, die auf der Grundlage der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 angenommenen Europäischen Bewertungsdokumente in Verkehr gebracht wurden, in der Vertriebskette verbleiben und somit weiter auf dem Markt bereitgestellt werden können. Ähnlich der Praxis bei anderen Produktvorschriften wird davon ausgegangen, dass der angemessene Zeitraum fünf Jahre nach Ablauf der Europäischen Technischen Bewertung beträgt, auf deren Grundlage die Produkte in Verkehr gebracht wurden. Damit werden alle an Verbraucher verkaufte Produkte sechs Jahre nach Inkrafttreten einer gemäß der vorliegenden Verordnung erlassenen harmonisierten technischen Spezifikation dieser harmonisierten technischen Spezifikation und der vorliegenden Verordnung entsprechen.

a)

Regeln bezüglich der Art und Weise, in der die Leistung von Bauprodukten in Bezug auf Umweltschutz (einschließlich Klimaschutz ) und Sicherheit im Verhältnis zu ihren wesentlichen Merkmalen angegeben wird;

a)

harmonisierten Regeln bezüglich der Art und Weise, in der die Leistung von Bauprodukten in Bezug auf Umweltschutz (einschließlich der Lebenszyklusbewertung ) und Sicherheit im Verhältnis zu ihren wesentlichen Merkmalen angegeben wird;

b)

Umwelt- (darunter auch in Bezug auf das Klima) , Funktions- und Sicherheitsanforderungen an Bauprodukte.

b)

Umwelt-, Funktions- und Sicherheitsanforderungen an Bauprodukte.

a)

3D-Datensätze, die in Verkehr gebracht werden, um den 3D-Druck von Bauprodukten, die unter diese Verordnung fallen, zu ermöglichen sowie im 3D-Druck-Verfahren hergestellte Bauprodukte und Formen ;

a)

im 3D-Druck-Verfahren hergestellte Bauprodukte;

b)

Werkstoffe, deren Verwendungszweck als der 3D-Druck von Bauprodukten auf oder in der Nähe der Baustelle bzw. die Herstellung unter Verwendung von Formen auf oder in der Nähe der Baustelle definiert ist;

c)

Bauprodukte, die auf der Baustelle zum sofortigen Einbau in Bauwerke hergestellt werden, ohne gesonderte kommerzielle Maßnahmen für das Inverkehrbringen;

f)

Bausätze oder Baugruppen, deren Zusammensetzung in harmonisierten technischen Spezifikationen oder Europäischen Bewertungsdokumenten festgelegt ist und von diesen abgedeckt ist;

g)

vorgefertigte Einfamilienhäuser mit bis zu 180 m2 Wohnfläche auf einer Ebene bzw. bis zu 100 m2 Wohnfläche pro Ebene bei zwei Ebenen.

b)

der Wirtschaftsakteur den Verwendungszweck dieser gebrauchten Bauprodukte oder -elemente gegenüber dem vom ursprünglichen Hersteller diesen Bauprodukten oder -elementen zugewiesenen Verwendungszweck auf eine andere Weise geändert hat als durch eine Einschränkung der Leistung oder der vorgesehenen Verwendungszwecke bzw. als Bestimmung zu reinem Dekorationszweck , wobei dieser durch das Fehlen einer strukturellen Funktion für die Bauwerke definiert wird ;

b)

der Wirtschaftsakteur den Verwendungszweck dieser gebrauchten Bauprodukte oder -elemente gegenüber dem vom ursprünglichen Hersteller diesen Bauprodukten oder -elementen zugewiesenen Verwendungszweck auf eine andere Weise geändert hat als durch eine Einschränkung der Leistung oder der vorgesehenen Verwendungszwecke bzw. als Bestimmung zu reinem Dekorationszweck;

da)

der Wirtschaftsakteur ein gebrauchtes Bauprodukt erstmals in Verkehr bringt;

db)

Pflichten der Wirtschaftsakteure, die Produkte demontieren oder mit gebrauchten Produkten umgehen, die zur Wiederverwendung dienen, nicht erfüllt werden;

b)

Kessel , Rohrleitungen, Tanks und Hilfseinrichtungen sowie andere Produkte , die dazu bestimmt sind, mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung zu kommen;

b)

die hygienebezogene Eigenschaft von Kesseln , Rohrleitungen, Tanks und Hilfseinrichtungen sowie anderen Produkten , die dazu bestimmt sind, mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung zu kommen;

c)

Systeme zur Behandlung von Abwasser;

d)

Sanitäreinrichtungen;

e)

Verkehrssignalprodukte.

ea)

Beleuchtungsprodukte, die den Richtlinien 2014/35/EU, 2014/53/EU oder 2001/95/EG unterliegen;

eb)

Elektro- und Elektronikgeräte, die den Richtlinien 2014/35/EU, 2014/30/EU, 2014/53/EU, der RoHS-Richtlinie oder der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte [XXX] unterliegen.

—

der Herstellung und Vermarktung von Bauprodukten und/oder -elementen, die unter diese Verordnung fallen, und

—

der Demontage, der Vorbereitung zur Wiederverwendung, der Wiederaufbereitung und dem Umgang mit gebrauchten Bauprodukten oder -elementen, die unter diese Verordnung fallen.

1.

„Bauprodukt“ bezeichnet jedes geformte oder formlose physische Bauelement , einschließlich der dazugehörigen Verpackung und Gebrauchsanweisung, oder einen Bausatz oder eine Baugruppe, in die solche Bauelemente integriert sind, die in Verkehr gebracht oder hergestellt werden , um dauerhaft in Bauwerke oder Teile davon in der Union eingebaut zu werden, mit Ausnahme von Bauelementen, die notwendigerweise zuerst in eine Baugruppe, einen Bausatz oder ein anderes Bauprodukt eingebaut werden, bevor sie dauerhaft in Bauwerke eingebaut werden ;

1.

„Bauprodukt“ bezeichnet jedes Produkt oder jeden Bausatz , das oder der hergestellt und in Verkehr gebracht oder an die Baustelle geliefert wird , um dauerhaft in Bauwerke oder Teile davon in der Union eingebaut zu werden, einschließlich 3D-gedruckter Produkte oder anderer unter diese Verordnung fallender Bauelemente gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 3 ;

2.

„dauerhaft“ bezeichnet eine Dauer von mindestens zwei Jahren ;

2.

„dauerhaft“ bezeichnet auf eine Weise montiert oder befestigt, durch die die Grundanforderungen an Bauwerke erheblich beeinflusst werden können, und dass das Bauelement für einen Verbleib im Bauwerk oder Teilen davon vorgesehen ist und nach Beendigung des Bau- oder Renovierungsprozesses nicht ohne Werkzeug oder mechanische Kraft entfernt werden kann ;

3.

„Produkt“ bezeichnet ein Bauprodukt oder ein anderes Bauelement, das gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 3 unter diese Verordnung fällt;

5.

„direkte Montage“ bezeichnet die Montage eines Produkts in ein Bauwerk eines Kunden ohne vorherige Bereitstellung auf dem Markt oder die Montage eines unter diese Verordnung fallenden Einfamilienhauses, unabhängig davon, ob dies im Rahmen einer Dienstleistungserbringung erfolgt oder nicht;

7.

„wesentliche Merkmale“ bezeichnet die Merkmale des Produkts, die sich auf die Grundanforderungen an Bauwerke gemäß Anhang I Teil A Nummer 1 beziehen oder in Anhang I Teil  A Nummer 2 aufgeführt sind;

7.

„wesentliche Merkmale“ bezeichnet die Merkmale des Produkts, die sich auf die Grundanforderungen an Bauwerke gemäß Anhang I Teil A beziehen oder als Umweltmerkmale in Anhang I Teil  B aufgeführt sind;

8.

„Produktanforderungen“ bezeichnet einen Schwellenwert oder ein anderes Merkmal, den bzw. das ein Produkt erfüllen/aufweisen muss, bevor es in Verkehr gebracht oder direkt montiert werden kann, einschließlich der Anforderungen an die Kennzeichnung und Gebrauchsanweisung oder sonstige bereitzustellende Informationen ;

8.

„Produktanforderungen“ bezeichnet einen Schwellenwert oder ein anderes Merkmal, der bzw. das in Anhang I Teil C1 und C2 dargelegt ist und gemäß Artikel 5 spezifiziert wurde und den bzw. das ein Bauprodukt erfüllen/aufweisen muss, bevor es in Verkehr gebracht werden kann ;

9.

„Wirtschaftsakteur“ bezeichnet den Hersteller, den Bevollmächtigten, den Einführer, den Händler, den Fulfilment-Dienstleister, den 3D-Druck-Dienstleister, den Hersteller, den Einführer oder den Händler von für den 3D-Druck von Produkten bestimmten Werkstoffen, den Online-Verkäufer, den Vermittler, den Lieferanten, den Diensteanbieter, den Hersteller mit Eigenmarke oder jede andere natürliche oder juristische Person, mit Ausnahme von Behörden, notifizierten Stellen, technischen Bewertungsstellen und Produktinformationsstellen für das Bauwesen, die in Bezug auf die Herstellung, Demontage zur Wiederverwendung, Wiederaufbereitung oder Umverpackung von Produkten , die Bereitstellung dieser Produkte auf dem Markt oder die direkte Montage dieser Produkte gemäß dieser Verordnung dieser Verordnung unterliegt sowie Wirtschaftsakteure im Sinne von Artikel 3 Nummer 13 der Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates  (44);

9.

„Wirtschaftsakteur“ bezeichnet den Hersteller, den Bevollmächtigten, den Einführer, den Händler, den Fulfilment-Dienstleister, den Hersteller, den Einführer oder den Händler von für den 3D-Druck von Produkten bestimmten Werkstoffen, den Online-Verkäufer, den Vermittler, den Lieferanten, den Diensteanbieter, den Hersteller mit Eigenmarke oder jede andere natürliche oder juristische Person, die in Bezug auf die Herstellung, Demontage zur Wiederverwendung, Wiederaufbereitung von Produkten und die Bereitstellung dieser Produkte auf dem Markt dieser Verordnung unterliegt;

10.

„3D-Druck-Dienstleister“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit eine der folgenden Dienstleistungen anbietet: Vermietung oder Verpachtung von 3D-Druckern, Drucken von 3D-Datensätzen oder Vermittlung einer dieser Dienstleistungen, unabhängig davon, ob das Druckmaterial von dieser Person bereitgestellt wird oder nicht;

15.

„Gebäude“ bezeichnet Anlagen, mit Ausnahme von Containern, die Menschen, Tieren oder Gegenständen Schutz bieten und die entweder dauerhaft am Boden befestigt sind oder nur mithilfe von Spezialausrüstung transportiert werden können, wobei die Bodenfläche auf einer oder mehreren Ebenen mindestens 20 m2 beträgt;

16.

„Leistungsstufe“ bezeichnet das Ergebnis der Bewertung der Leistung eines Produkts in Bezug auf seine wesentlichen Merkmale, ausgedrückt als Zahlenwert ;

16.

„Leistungsstufe“ bezeichnet die Bekundung der Leistung ohne eine Klassifizierung der möglichen Leistung oder ein festgelegtes Minimum oder Maximum ;

17.

„Leistungsklasse“ bezeichnet eine Bandbreite von Leistungsstufen eines Produkts, die durch einen Mindest- und einen Höchstwert abgegrenzt wird ;

17.

„Leistungsklasse“ bezeichnet eine Bekundung der Leistung innerhalb einer systematischen Einteilung der möglichen Leistungen ;

22.

„Baugruppe“ bezeichnet eine Gruppe von mindestens zwei getrennten Bauelementen, wobei sich bei einem davon um ein Produkt handelt;

a)

keinem Verfahren unterzogen worden ist, das über die vom ursprünglichen Hersteller in seiner Gebrauchsanweisung angegebene bzw. nach gängigen bautechnischen Kenntnissen als notwendig anerkannte Reparatur, Reinigung oder regelmäßige Wartung hinausgeht;

a)

keinem Verfahren unterzogen worden ist, das über die vom ursprünglichen Hersteller in seiner Gebrauchsanweisung angegebene bzw. nach neusten fachspezifischen Kenntnissen als notwendig anerkannte Reparatur, Reinigung oder regelmäßige Wartung hinausgeht;

25.

„Verwendungszweck“ bezeichnet die vom Hersteller vorgesehene Verwendung , einschließlich der Verwendungsbedingungen , wie sie in der technischen Dokumentation, auf Etiketten, in Gebrauchsanweisungen oder in Werbematerial festgelegt sind, wobei die Verwendungen bereits bei einer einmaligen Erwähnung Teil des „Verwendungszwecks“ sind ;

25.

„Verwendungszweck“ bezeichnet die vom Hersteller vorgesehene Verwendung des Bauprodukts , wie in der geltenden harmonisierten technischen Spezifikation festgelegt;

26.

„Reparatur“ bezeichnet den Prozess, mit dem ein fehlerhaftes Produkt wieder in einen Zustand versetzt wird, in dem es seinen vorgesehenen Verwendungszweck erfüllen kann;

26.

„Reparatur“ bezeichnet den Prozess, mit dem ein fehlerhaftes Produkt instand gesetzt wird oder seine defekten Teile ausgetauscht werden, damit das Produkt wieder in einen Zustand versetzt wird, in dem es seinen vorgesehenen Verwendungszweck erfüllen kann;

27.

„Wartung“ bezeichnet eine Maßnahme, die durchgeführt wird, um ein Produkt in einem Zustand zu halten, in dem es gemäß den Anforderungen funktionieren kann;

27.

„Wartung“ bezeichnet eine Maßnahme, die durchgeführt wird, um ein Produkt in einem Zustand zu halten, in dem es gemäß den Spezifikationen funktionieren kann;

31.

„Produkttyp“ bezeichnet das durch den vorgesehenen Verwendungszweck und eine Reihe von Merkmalen, die jegliche Abweichung in Bezug auf die Leistung oder die Erfüllung der in oder im Einklang mit dieser Verordnung festgelegten Produktanforderungen ausschließen, bestimmte abstrakte Modell einzelner Produkte , die in einem spezifischen Herstellungsprozess unter Verwendung einer bestimmten Kombination von Werkstoffen oder Bauteilen hergestellt werden, wobei identische Produkte verschiedener Hersteller ebenfalls als verschiedene Produkttypen aufgefasst werden;

31.

„Produkttyp“ bezeichnet das durch dieselbe Reihe erklärter Leistungen festgelegte abstrakte Modell einzelner Produkte;

32.

„Stand der Technik“ bezeichnet eine Methode zur Erreichung eines bestimmten Ziels, die entweder die wirksamste und fortschrittlichste Methode darstellt oder diesem Ziel nahe kommt und somit über dem Durchschnitt der verfügbaren Methoden liegt;

32.

„Stand der Technik“ bezeichnet eine Methode zur Erreichung eines bestimmten Ziels, die entweder die wirksamste und fortschrittlichste Methode darstellt oder diesem Ziel nahe kommt und somit über dem Durchschnitt der verfügbaren Methoden liegt , oder eine Leistung, die dem entspricht, was derzeit mit gängigen Technologien möglich ist, unabhängig davon, ob es sich um die technologisch fortschrittlichste Lösung handelt oder nicht ;

38.

„harmonisierte Zone“ bezeichnet den von dieser Verordnung, den harmonisierten technischen Spezifikationen und den aufgrund dieser Verordnung erlassenen Rechtsakten der Kommission mit allgemeiner Geltung abgedeckten Bereich;

38.

„harmonisierte Zone“ bezeichnet den von dieser Verordnung, den harmonisierten technischen Spezifikationen und den aufgrund dieser Verordnung erlassenen Rechtsakten der Kommission zu Bauprodukten mit allgemeiner Geltung abgedeckten Bereich;

39.

„Unionsrecht“ bezeichnet den EUV, den AEUV, die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die in Artikel 288 Absätze 2, 3 und 4 AEUV genannten Rechtsakte mit allgemeiner Geltung und alle internationalen Übereinkünfte, bei denen die Union Vertragspartei ist bzw. die Union und ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind;

42.

„individuell gefertigt“ bezeichnet die Tatsache, dass aufgrund der Spezifikationen des Kunden im Vergleich zu allen anderen Produkten, die der betreffende Wirtschaftsakteur für andere Kunden herstellt, Unterschiede hinsichtlich der Herstellungsmethode bestehen ;

42.

„individuell gefertigt“ bezeichnet die Tatsache, dass aufgrund der Spezifikationen des Kunden im Vergleich zu allen anderen Produkten, die der betreffende Wirtschaftsakteur für andere Kunden herstellt, Anpassungen der Produktionsanlagen zur Herstellung der Produkte notwendig sind ;

44.

„Sonderanfertigung“ bezeichnet die Tatsache, dass aufgrund der Spezifikationen des Kunden im Vergleich zu allen anderen Produkten, die der betreffende Wirtschaftsakteur für andere Kunden herstellt, Größen- oder Werkstoffunterschiede bestehen;

45a.

„Datenträger“ bezeichnet einen Strichcode, ein zweidimensionales Symbol oder ein anderes automatisches Datenerfassungsmedium, das von einem Gerät gelesen werden kann;

46.

„harmonisierte technische Spezifikationen“ bezeichnet gemäß Artikel 4 Absatz 2 festgelegte Normen für Bauprodukte , deren Referenz gemäß Artikel 34 im Amtsblatt veröffentlicht wurde und die damit für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung und der gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4, Artikel 5 Absatz  2 oder Artikel 22 Absatz 4 erlassenen delegierten Rechtsakte verbindlich gemacht wurden und die technische Vorschriften enthalten;

46.

„harmonisierte technische Spezifikationen“ bezeichnet gemäß Artikel 4 Absatz 2 festgelegte Normen für Bauprodukte und gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4, Artikel 5 Absatz  1 oder Artikel 22 Absatz 4 erlassene delegierte Rechtsakte , die technische Vorschriften enthalten;

48.

„Produkt mit mehrfachem Verwendungszweck“ bezeichnet ein Produkt, das von seinem Hersteller dazu bestimmt ist, als Produkt und als ein Bauelement mit einem anderen Verwendungszweck verwendet zu werden, das nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen würde, wenn es nur diesen anderen Verwendungszweck aufweisen würde;

48.

„Produkt mit mehrfachem Verwendungszweck“ bezeichnet ein Produkt, das von seinem Hersteller dazu bestimmt ist, als Produkt oder als ein Bauelement mit einem anderen Verwendungszweck verwendet zu werden, das nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen würde, wenn es nur diesen anderen Verwendungszweck aufweisen würde;

51.

„Vollzeitäquivalent“ bezeichnet die Arbeitskraft einer gemäß der Definition des jeweiligen Mitgliedstaats vollzeitbeschäftigten Person oder die Arbeitskraft mehrerer teilzeitbeschäftigter Personen, die zusammen die gleiche Anzahl von Stunden pro Tag oder Woche arbeiten;

57.

„Makler“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die einen Vermittlungsdienst für das Inverkehrbringen oder die direkte Montage von Produkten erbringt;

57.

„Makler“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die einen Vermittlungsdienst für das Inverkehrbringen von Produkten erbringt;

69.

„Behörde“ bezeichnet die Europäische Kommission, ihre Agenturen und jede notifizierende Behörde, benennende Behörde oder Marktüberwachungsbehörde, sofern in der jeweiligen Bestimmung nichts anderes bestimmt ist (unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie sich befindet);

70.

„Produkt, mit dem ein Risiko verbunden ist“ bezeichnet ein Produkt, das während seines gesamten Lebenszyklus und auch bei indirekter Herstellung ein inhärentes Potenzial hat, die Gesundheit und Sicherheit von Personen, die Umwelt oder die Erfüllung von Grundanforderungen an Bauwerke, sofern in diese Bauwerke eingebaut, in einem Maße zu beeinträchtigen, das unter Berücksichtigung des Stands der Technik über das hinausgeht, was in Bezug auf den Verwendungszweck und unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen als angemessen und annehmbar angesehen wird;

70.

„Produkt, mit dem ein Risiko verbunden ist“ bezeichnet ein Produkt, das während seines gesamten Lebenszyklus ein inhärentes Potenzial hat, die Gesundheit und Sicherheit von Personen, die Umwelt oder die Erfüllung von Grundanforderungen an Bauwerke, sofern in diese Bauwerke eingebaut, in einem Maße zu beeinträchtigen, das unter Berücksichtigung des Stands der Technik über das hinausgeht, was in Bezug auf den Verwendungszweck und unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen als angemessen und annehmbar angesehen wird;

71a.

„Dekorationszwecke“ bezeichnet Zwecke, die dadurch definiert sind, dass sie keine strukturelle Funktion für das Bauwerk haben und keine der in Anhang I aufgeführten Grundanforderungen erfüllen;

71b.

„Nebenprodukt“ bezeichnet ein Nebenprodukt im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 2008/98/EG;

71c.

„Rezyklierbarkeit“ bezeichnet die Fähigkeit von Abfallwerkstoffen oder Abfallprodukten, in Vorbereitung für das Recycling als festgelegte Abfallströme wirksam und effizient getrennt, gesammelt, sortiert und aggregiert zu werden und anschließend durch entsprechende industrielle Prozesse rezykliert und zu rezyklierten Werkstoffen oder Produkten aufbereitet zu werden, wobei die Qualitäts- oder Funktionsverluste im Vergleich zum Ausgangswerkstoff oder Ausgangsprodukt möglichst gering gehalten werden.

-a)

Die Kommission hat eine oder mehrere europäische Normungsorganisationen aufgefordert, eine harmonisierte Norm für die Anforderungen zu erarbeiten, und der Antrag ist von keiner der europäischen Normungsorganisationen angenommen worden;

a)

Bei der Annahme bestimmter Normen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 durch die europäischen Normungsorganisationen sind übermäßige Verzögerungen zu verzeichnen; eine solche Verzögerung liegt vor, wenn die europäische Normungsorganisation eine Norm nicht innerhalb des im Normungsauftrag festgelegten Zeitrahmens vorlegt;

a)

bei der Annahme bestimmter Normen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 durch die europäischen Normungsorganisationen sind übermäßige und ungerechtfertigte Verzögerungen zu verzeichnen; eine solche Verzögerung liegt vor, wenn die europäische Normungsorganisation eine Norm nicht innerhalb des im Normungsauftrag festgelegten Zeitrahmens , spätestens jedoch 2 Jahre nach Erteilung des Normungsauftrags, vorlegt;

b)

es ist dringend erforderlich, weitere harmonisierte technische Spezifikationen zu erlassen, die nicht allein von den in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Normen abgedeckt werden;

c)

mindestens ein wesentliches Merkmal, das sich auf die Grundanforderungen an Bauwerke gemäß Anhang I Teil A Nummer 1 bzw. Anhang I Teil  A Nummer 2 bezieht, wird nicht von den Normen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 abgedeckt, deren Referenzen bereits im Amtsblatt veröffentlicht wurden;

c)

mindestens ein wesentliches Merkmal, das sich auf die Grundanforderungen an Bauwerke gemäß Anhang I Teil A bzw. Anhang I Teil  B bezieht, wird nicht von den Normen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 abgedeckt, deren Referenzen bereits im Amtsblatt veröffentlicht wurden , und die europäischen Normungsorganisationen waren nicht bereit, die entsprechende Norm rechtzeitig zu überarbeiten oder zu ändern ;

d)

die in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Normen werden aus anderen Gründen als nicht ausreichend erachtet, um den Regulierungsbedarf der Mitgliedstaaten oder den Bedarf der Wirtschaftsakteure zu decken;

da)

die in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannte Norm muss überarbeitet oder geändert werden, um den Regulierungsbedarf der Mitgliedstaaten zu decken oder um sie mit den Sicherheits-, Umwelt-, Kreislauf- und Klimazielen der Union in Einklang zu bringen, und die europäischen Normungsorganisationen waren nicht bereit oder in der Lage, die betreffende Norm rechtzeitig zu überarbeiten oder zu ändern;

e)

die in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Normen stehen nicht im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften und -Zielen im Bereich Klima und Umwelt;

f)

Verweise auf Normen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 können aus den in Artikel 34 Absatz 4 genannten Gründen oder aus anderen rechtlichen Gründen nicht im Amtsblatt veröffentlicht werden;

f)

es besteht die Notwendigkeit, eine Norm oder einen Teil davon anzunehmen, die/der von einer europäischen Normungsorganisation erstellt wurde, aber nicht im Einklang mit Artikel 6a Absatz 8 im Amtsblatt veröffentlicht werden kann ;

g)

Verweise auf Normen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 wurden aus dem Amtsblatt gestrichen oder mit Einschränkungen veröffentlicht.

(a)

wenn sie sich vergewissert, dass die Verordnung oder Verwaltungsmaßnahme im Hinblick auf zwingende Gründe der Gesundheit, Sicherheit oder des Schutzes der Umwelt gemäß Absatz 4 hinreichend gerechtfertigt erscheint ;

(a)

wenn sie sich vergewissert, dass die Verordnung oder Verwaltungsmaßnahme im Hinblick auf zwingende Gründe der Gesundheit, Sicherheit oder des Schutzes der Umwelt gemäß Absatz 4 hinreichend gerechtfertigt ist ;

a)

Das Produkt wurde – mit Ausnahme von 3D-Druck oder der Verwendung vorhandener Formen – individuell oder als Sonderanfertigung im Rahmen einer Nicht-Serienfertigung auf einen besonderen Auftrag hin gefertigt und in einem bestimmten einzelnen Bauwerk von einem Hersteller eingebaut , der auch für den sicheren Einbau des Produkts in das Bauwerk verantwortlich ist, und zwar in Übereinstimmung mit den geltenden nationalen Vorschriften und unter Aufsicht der nach den geltenden nationalen Vorschriften für die sichere Ausführung des Bauwerks verantwortlichen Personen;

a)

Das Produkt wurde individuell oder als Sonderanfertigung im Rahmen einer Nicht-Serienfertigung auf einen besonderen Auftrag hin von einem Hersteller gefertigt , der auch für den sicheren Einbau des Produkts in das Bauwerk verantwortlich ist, und zwar in Übereinstimmung mit den geltenden nationalen Vorschriften und unter Aufsicht der nach den geltenden nationalen Vorschriften für die sichere Ausführung des Bauwerks verantwortlichen Personen;

b)

das Produkt wurde – mit Ausnahme von 3D-Druck oder der Verwendung vorhandener Formen – auf der Baustelle im Rahmen einer Nicht-Serienfertigung zum Zweck des Einbaus in das jeweilige Bauwerk in Einklang mit den geltenden nationalen Bestimmungen und unter Aufsicht der nach den geltenden nationalen Vorschriften für die sichere Ausführung des Bauwerks verantwortlichen Personen gefertigt oder