41976D0620

76/620/EGKS, EWG, EURATOM: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 20. JULI 1976 ZUR ERNENNUNG VON RICHTERN UND EINES GENERALANWALTES AM GERICHTSHOF DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Amtsblatt Nr. L 201 vom 27/07/1976 S. 0032 - 0032


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BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

VOM 20 . JULI 1976

ZUR ERNENNUNG VON RICHTERN UND EINES GENERALANWALTES AM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

( 76/620/EGKS , EWG , EURATOM )

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 32B ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 167 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 139 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE AMTSZEITEN DER RICHTER LECOURT , CAPOTORTI , DONNER , KUTSCHER , MACHENZIE STUART SOWIE DIE DER GENERALANWÄLTE MAYRAS UND TRABUCCHI AM 6 . OKTOBER 1976 ABLAUFEN -

BESCHLIESSEN :

EINZIGER ARTIKEL

( 1 ) ZU RICHTERN AM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WERDEN FÜR DIE ZEIT VOM 7 . OKTOBER 1976 BIS 6 . OKTOBER 1982 ERNANNT :

HERR GIACINTO BOSCO , HERR A.M . DONNER , HERR HANS KUTSCHER , LORD MACKENZIE STUART .

( 2 ) ZUM GENERALANWALT AM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD FÜR DIE ZEIT VOM 7 . OKTOBER 1976 BIS 6 . OKTOBER 1982 ERNANNT :

HERR FRANCESCO CAPOTORTI

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JULI 1976 .

DER PRÄSIDENT

M . VAN DER STÖL