1.   

stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, dass sowohl jetzige als auch künftige EU-Prioritäten wie Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung, Verteidigung, erschwinglicher Wohnraum, Energiewende, Wasserresilienz und die spezifischen Herausforderungen, mit denen die östlichen Grenzregionen konfrontiert sind, verfolgt werden müssen; begrüßt das Bestreben, die Investitionen in diese dringenden Prioritäten zu erhöhen, und würdigt den freiwilligen Charakter dieses Vorschlags;

2.   

weist darauf hin, dass der Zusammenhalt ein in den Verträge festgelegtes Kernziel ist und dass die kohäsionspolitischen Programme für den Zeitraum 2021–2027 bereits Investitionen unterstützen, die in viele dieser Bereiche fallen und andere Prioritäten der EU abdecken; betont zudem, dass zusätzliche Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik in Vorbereitung sind und dass die Frist für die Vorlage von Bewertungen und Vorschlägen für die endgültige Zuweisung des Flexibilitätsbetrags im Rahmen der Halbzeitüberprüfung dieser Programme bereits abgelaufen ist;

3.   

begrüßt die neue Möglichkeit, mit dem EFRE Projekte zur Dekarbonisierung großer Unternehmen zu unterstützen, und die Lockerung der Bedingungen für die Unterstützung von Projekten großer Unternehmen aus dem Fonds für einen gerechten Übergang, da diese Unternehmen positive Auswirkungen auf die regionale Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen haben und durch diese Projekte möglicherweise die Treibhausgasemissionen in den Gebieten sinken; begrüßt ferner die Ausweitung der Interventionsmöglichkeiten des ESF+ bei der Anpassung von Arbeitnehmern und Unternehmen an die neuen industriellen Prozesse im Zusammenhang mit der Dekarbonisierung der Produktionskapazitäten sowie der Entwicklung von Sicherheits- und Verteidigungskompetenzen;

4.   

fordert die Europäische Kommission deshalb auf, unverzüglich die Halbzeitüberprüfung der Programme vorzunehmen, für die bereits Bewertungen und Vorschläge vorliegen, um Verzögerungen bei der Umsetzung zu vermeiden. Dies sollte die Möglichkeit der Verwaltungsbehörden unberührt lassen, gegebenenfalls zusätzliche Programmänderungen auf der Grundlage überarbeiteter Rechtsvorschriften vorzulegen;

5.   

stellt fest, dass die Europäische Kommission in ihren Vorschlägen keine neuen bzw. zusätzlichen Mittel für die ermittelten Prioritäten vorsieht, sondern die Umschichtung von Beträgen unterstützt, die im Rahmen des Kohäsionsfonds, des EFRE, des Fonds für einen gerechten Übergang und des ESF+ bereits für Regionen vorgesehen sind, und zwar entweder im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme auf der Grundlage anderer/präferenzieller Regelungen oder zugunsten zentral verwalteter Instrumente;

6.   

fordert die Kommission daher auf, dringend echte zusätzliche Mittel für diese künftigen und aktuellen Prioritäten der EU vorzuschlagen und zu diesem Zweck die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne zu überarbeiten oder die Mittel im Rahmen von Programmen mit geteilter Mittelverwaltung aufzustocken, wie dies bei der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) der Fall war. Die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne (einschließlich der Etappenziele) müssen überarbeitet werden, insbesondere in Ländern, in denen sie zu ehrgeizig sind. Unter anderem der Europäische Rechnungshof verweist in seinem Bericht auf die Inkohärenz der Etappenziele in den einzelnen Mitgliedstaaten;

7.   

bekräftigt seinen Standpunkt, wonach der künftige mehrjährige Finanzrahmen so gestaltet werden sollte, dass im Falle neuer Prioritäten und Notlagen für Flexibilität bei allen Säulen und Arten der Mittelverwaltung gesorgt wird, beispielsweise indem von Anfang an ein aufgestockter Notfonds und eine allgemeine Flexibilitätsreserve für Krisen in den MFR aufgenommen werden;

8.   

gibt zu bedenken, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen, einschließlich der unbegrenzten Umschichtung von Mitteln und einer im Vergleich zu den bestehenden Kofinanzierungssätzen vorteilhafteren Behandlung von Projekten im Rahmen der neuen Prioritäten, zu enormen Unterschieden bei der Verfügbarkeit von Ressourcen zwischen neuen und laufenden Prioritäten führen könnten. Infolgedessen würden die Verwaltungsbehörden und die Begünstigten möglicherweise nicht über die erforderlichen Mittel verfügen, um ihre Verpflichtungen und Erwartungen zu erfüllen;

9.   

stellt fest, dass der Vorschlag die Gesamtinvestitionen in der EU beeinflussen könnte, da es nunmehr möglich sein soll, anstelle von Sätzen zwischen 40 % und 85 % einen EU-Kofinanzierungssatz von 100 % anzuwenden; erkennt jedoch an, dass ein höherer EU-Kofinanzierungssatz für Regionen mit einer angespannten Haushaltslage von großer Bedeutung ist, um die EU-Förderung auf einem hohen Niveau fortzuführen;

10.   

kann den Wunsch nach Investitionsanreizen zwar nachvollziehen, betont jedoch, dass die Anhebung der Kofinanzierungssätze für alle Regionen auf 100 % besonders den am stärksten entwickelten Regionen zugutekommen und den weniger entwickelten Regionen die finanzielle Unterstützung entziehen wird;

11.   

fordert die Mitgliedstaaten auf, die nationale Kofinanzierung fortzusetzen und die Gesamtinvestitionen in den Regionen und Gemeinden in der ursprünglich geplanten Höhe beizubehalten. Änderungen an den Programmen, die sich auf ihre Mittelzuweisungen auswirken, sollten im Einklang mit den Grundsätzen der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance nur mit Zustimmung der territorialen Partner vorgenommen werden;

12.   

stellt fest, dass der Vorschlag eine erhebliche Lockerung der Vorschriften nur für diejenigen Prioritätsachsen und spezifischen Programme vorsieht, bei denen mindestens 15 % der Mittelzuweisung auf die ermittelten Prioritäten übertragen werden. Dies könnte sowohl zu einer erhöhten Komplexität führen (weil dann Prioritätsachsen innerhalb desselben Programms nach unterschiedlichen Regeln umgesetzt werden) als auch die Umsetzung verlangsamen; weist ferner auf die Gefahr hin, dass dies zu Änderungen führen könnte, die nicht nur auf das Potenzial der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, einen Beitrag zu den Prioritäten der EU zu leisten, sondern auch auf einfachere Vorschriften zurückzuführen wären; fordert die Europäische Kommission angesichts der fortgeschrittenen Phase des Programmplanungszeitraums und des großen Umfangs der bereitgestellten Mittel auf, eine Reduzierung der derzeit erlaubten Umschichtung von 15 % der Programmzuweisung in Erwägung zu ziehen; betont, dass bei einer solchen Begrenzung auch die in den bereits vorgelegten Halbzeitüberprüfungen vorgeschlagenen Anpassungen berücksichtigt werden sollten, vorausgesetzt, sie sind mit den neuen EU-Prioritäten vereinbar;

13.   

fordert daher den Rat und das Europäische Parlament als gesetzgebende Organe auf, klare Schutzvorkehrungen zur Minderung dieser Risiken einzuführen. Es gilt, von falschen Anreizen abzusehen und diesen Legislativvorschlag zu nutzen, um eine echte Vereinfachung und Flexibilität für alle Regionen der EU einzuführen, und sicherzustellen, dass Vereinfachungen der Vorschriften weder zur Abzweigung von Mitteln aus langfristigen Zielen für nachhaltige Entwicklung führen noch die ökologische und soziale Integrität von Projekten untergraben;

14.   

teilt die Auffassung, dass Investitionen in große Unternehmen wichtig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Verteidigung und die Dekarbonisierung zu stärken, da sie den Transfer von Forschung, Innovation, Wissen und Technologie auf andere Unternehmen in ihrer Wertschöpfungskette leiten, auch in energieintensiven Industriezweigen, die in Bezug auf den Übergang vor erheblichen Herausforderungen stehen;

15.   

betont im Einklang mit seiner Entschließung zu den Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regionen für 2025–2030 die wichtige Rolle von kleinen und mittleren Unternehmen, Familienunternehmen und Ein-Personen-Betrieben als Rückgrat lokaler Gemeinschaften und nachhaltiger Beschäftigung; betont auch die Rolle dieser Unternehmen in den Liefer- und Wertschöpfungsketten größerer Unternehmen im Ökosystem; bringt auf der Grundlage der jüngsten Erfahrungen in bestimmten Regionen und Städten seine Besorgnis über einige Investitionen in technologischen und anderen Bereichen zum Ausdruck, die sich negativ auf die strategische Autonomie der EU auswirken könnten;

16.   

bedauert, dass weder eine Folgenabschätzung noch eine Bewertung potenzieller territorialer Auswirkungen durchgeführt wurde;

17.   

betont, dass die derzeitige und die künftige Kohäsionspolitik auf der Basis aktiver Subsidiarität umgesetzt werden muss, wobei die Grundsätze der Dezentralisierung, der Multi-Level-Governance und der Partnerschaft zu achten sind.