10.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 208/694


P7_TA(2013)0450

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2013

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2013 betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2013 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III — Kommission (14870/2013 — C7-0378/2013 — 2013/2151(BUD))

(2016/C 208/28)

Das Europäische Parlament,

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gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1) („Haushaltsordnung“),

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unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, der am 12. Dezember 2012 (2) endgültig erlassen wurde,

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gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (3),

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unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2013, den die Kommission am 10. Juli 2013 vorgelegt (COM(2013)0518) und am 18. September 2013 durch ein Berichtigungsschreiben geändert hat (COM(2013)0655),

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unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2013, den der Rat am 21. Oktober 2013 angenommen und dem Parlament am selben Tag übermittelt hat (14870/2013 — C7-0378/2013),

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gestützt auf die Artikel 75b und 75e seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A7-0347/2013),

A.

in der Erwägung, dass der am 18. September 2013 von der Kommission durch ein Berichtigungsschreiben geänderte Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2013 die Überarbeitung der Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM, das heißt Zölle und Zuckerabgaben), die MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen, die haushaltsmäßige Erfassung der einschlägigen Korrekturen des Vereinigten Königreiches und die Überarbeitung der Vorausschätzung anderer Einnahmen aus Geldbußen betrifft, woraus sich eine Änderung bei der Höhe und der Verteilung der Eigenmittelbeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt ergibt;

B.

in der Erwägung, dass der EBH Nr. 6/2013 auch die Schaffung der Haushaltsstruktur, die für die Erfassung der Einrichtung der in Artikel 187 der Haushaltsordnung vorgesehenen Treuhandfonds der Union erforderlich ist, zum Gegenstand hat;

C.

in der Erwägung, dass der durch ein Berichtigungsschreiben geänderte Kommissionsvorschlag durch den Standpunkt des Rates zum EBH Nr. 6/2013 nicht geändert wird;

D.

in der Erwägung, dass der EBH von entscheidender Bedeutung ist, um Liquiditätsengpässe, die zu einem Durchführungsdefizit führen könnten, ausschließlich auf der Grundlage des Umfangs der im Haushaltsplan 2013 einschließlich der Berichtigungshaushaltspläne 1 bis 5/2013 festgelegten Zahlungsermächtigungen zu vermeiden;

1.

nimmt den von der Kommission am 10. Juli 2013 vorgestellten und durch ein Berichtigungsschreiben vom 18. September 2013 geänderten EBH Nr. 6/2013 zur Kenntnis, in dem — auf der Grundlage der bestmöglichen Schätzungen der Kommission und bestimmter anderer Entwicklungen sowie der weiteren Überarbeitung der Vorausschätzung anderer Einnahmen, die sich aus einer Reihe endgültiger und damit einplanbarer Geldbußen ergeben — eine Überarbeitung der Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM, das heißt Zölle und Zuckerabgaben) vorgesehen ist,

2.

stellt fest, dass die Einbußen, die sich aus der um etwa 3 955 Mio. EUR gesunkenen Vorausschätzung der TEM und den um 384 Mio. EUR gesunkenen MwSt.-Eigenmitteln ergeben, durch die vorgenannten Geldbußen um insgesamt 1 229 Mio. EUR verringert werden;

3.

stellt fest, dass dies automatisch zu einer Erhöhung der auf der Grundlage des BNE berechneten ergänzenden Beiträgen der Mitgliedstaaten um insgesamt 3 110 Mio. EUR, bzw. einer Nettoerhöhung der „nationalen Beiträge“ (einschließlich MwSt) um 2 736 Mio. EUR, führt;

4.

erkennt die sich daraus ergebende erhebliche Belastung für die nationalen Haushalte an und unterstreicht, dass diese technische Anpassung auf der Einnahmeseite nicht auf Kosten einer vollständigen Abdeckung des gerechtfertigten Zahlungsbedarfs erfolgen darf, der von der Kommission bereits in den Entwürfen der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 8 und 9/2013 ermittelt worden ist; weist den Rat auf der Grundlage der künstlichen Unterfinanzierung der vorangegangenen Jahre auf seinen Standpunkt hin und betont in diesem Zusammenhang, dass die jährlichen Haushaltspläne für den Zeitraum 2007–2013 zusammengenommen um 60 Mrd. EUR unter der vereinbarten globalen MFR-Zahlungsobergrenze lagen und ein Gesamtüberschuss von 12 Mrd. EUR für den Zeitraum 2007–2013 de facto an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt wurde, indem ihre BNE-Beiträge um diesen Betrag gesenkt wurden;

5.

fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament all ihre Informationen darüber vorzulegen, wann und ob die angehobenen nationalen Beiträge von den Finanzministerien der Mitgliedstaaten an den Unionshaushalt überwiesen werden; fordert die Kommission ferner auf, das Parlament von etwaigen Nettoauswirkungen der angehobenen BNE-Beiträge auf die Haushaltslage der Mitgliedstaaten im Jahr 2013 bzw. 2014 in Kenntnis zu setzen;

6.

billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2013;

7.

unterstreicht, dass im Zuge der Annahme des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2013 die fehlenden Zahlungsermächtigungen im Haushaltsplan für 2013 — derer es bedarf, um ausstehende Rechnungen zu begleichen — nicht berücksichtigt worden sind; weist erneut mit Nachdruck darauf hin, dass der Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2013 umgehend annehmen muss; bekräftigt, dass es der Verordnung zum MFR 2014–2020 nicht zustimmen wird, solange der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2013 nicht angenommen worden ist, wie es bereits in seiner Entschließung vom 3. Juli 2013 hervorgehoben hat;

8.

beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

9.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


(1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(2)  ABl. L 66 vom 8.3.2013.

(3)  ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.