|
10.9.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 334/6 |
Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission
vom 10. Dezember 2015
in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(Sache AT.39767 — BEH Electricity)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8860)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(2016/C 334/06)
Am 10. Dezember 2015 erließ die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.
1. Einleitung
|
(1) |
Die Rechtssache betrifft die territorialen Beschränkungen für den Weiterverkauf in den Verträgen über den Verkauf von Strom auf dem Markt für Stromgroßhandel zu frei vereinbarten Preisen in Bulgarien, die von den hundertprozentigen Tochtergesellschaften der Bulgarian Energy Holding EAD (im Folgenden „BEH“) — Natsionalna Elektricheska Kompania EAD (im Folgenden „NEK“), TPP Maritsa East 2 EAD (im Folgenden „TPP Maritsa East 2“) und NPP Kozloduy EAD (im Folgenden „NPP Kosloduj“) (im Folgenden zusammenfassend „BEH-Tochtergesellschaften“) — eingegangen wurden. |
2. Verfahren
|
(2) |
Am 27. November 2012 leitete die Kommission das Verfahren zum Erlass einer Entscheidung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein, und am 12. August 2014 nahm sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, in der sie ihre vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken darlegte; diese Bedenken betrafen die territorialen Beschränkungen für den Weiterverkauf von Strom in den Verträgen, die die BEH-Tochtergesellschaften mit Dritten eingehen. Bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte handelt es sich um eine vorläufige Beurteilung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003. Diese Beurteilung wurde BEH mit Schreiben vom 14. August 2014 zugestellt. |
|
(3) |
Am 25. November 2014 übermittelte BEH ihre Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Die mündliche Anhörung fand am 16. Januar 2015 statt. |
|
(4) |
Am 15. Mai 2015 bot BEH an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die von der Kommission mitgeteilten Bedenken auszuräumen (im Folgenden „ursprüngliche Verpflichtungsangebote“). |
|
(5) |
Am 19. Juni 2015 wurde nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine Mitteilung mit einer Zusammenfassung des Falls und der ursprünglichen Verpflichtungsangebote im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, in der interessierte Dritte aufgefordert wurden, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung dieser Mitteilung zu den Verpflichtungen Stellung zu nehmen (2). |
|
(6) |
Am 8. September 2015 unterrichtete die Kommission BEH über die Stellungnahmen interessierter Dritter, die nach Veröffentlichung der Mitteilung eingegangen waren. Am 16. Oktober 2015 legte BEH überarbeitet Verpflichtungsangebote vor (im Folgenden „endgültige Verpflichtungsangebote“). |
|
(7) |
Am 30. November 2015 wurde der Beratende Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen angehört. Am 2. Dezember 2015 legte der Anhörungsbeauftragte seinen Abschlussbericht vor. |
3. In der vorläufigen Beurteilung geäußerte Bedenken
|
(8) |
Als sachlich relevanter Markt wurde in der vorläufigen Beurteilung der Markt für Stromgroßhandel zu frei vereinbarten Preisen angesehen. Ferner vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass der Markt für Stromgroßhandel zu frei vereinbarten Preisen räumlich dem nationalen Markt entspricht. In der vorläufigen Beurteilung kam die Kommission zu dem Schluss, dass BEH auf dem Markt für Stromgroßhandel zu frei vereinbarten Preisen in Bulgarien eine beherrschende Stellung einnimmt; Grundlage dafür war der Anteil an der Stromversorgung zu frei vereinbarten Preise, der auf die Verkäufe der BEH-Tochtergesellschaften entfiel, sowie das Fehlen eines von anderen Stromerzeugern oder Importen ausgehenden erheblichen Wettbewerbsdrucks. |
|
(9) |
Der vorläufigen Beurteilung zufolge hat BEH ihre marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Stromgroßhandel zu frei vereinbarten Preisen in Bulgarien durch die Klauseln zum Bestimmungsort in den von den BEH-Tochtergesellschaften eingegangenen Verträgen über Stromgroßhandel zu frei vereinbarten Preisen zur Versorgung von Einheiten, bei denen es sich nicht um Endverbraucher handelt, missbraucht, was einen Verstoß gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellt. |
|
(10) |
Die Kommission ist der Auffassung, dass BEH keine ausreichenden Nachweise dafür vorlegt hat, dass ihr Verhalten objektiv gerechtfertigt sein könnte oder dass es für das Erreichen von Effizienzvorteilen, die wahrscheinliche negative Auswirkungen auf den Wettbewerb ausgleichen könnten, notwendig ist und einen wirksamen Wettbewerb nicht ausschaltet. |
|
(11) |
Die vorläufige Beurteilung der Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass das Vorgehen von BEH zu einer Entstehung von Handelsschranken zwischen Bulgarien und anderen Mitgliedstaaten führen kann, wodurch die Stromverteilung im Binnenmarkt verzerrt und die Liquidität und Effizienz der Strommärkte beeinträchtigt werden. |
4. Verpflichtungen und Markttest
|
(12) |
BEH stimmte der vorläufigen Beurteilung der Kommission nicht zu. Dennoch unterbreitete das Unternehmen Verpflichtungsangebote mit folgenden Kernpunkten:
|
|
(13) |
Die Geltungsdauer der Verpflichtungen beginnt am Tag der Bekanntgabe des Verpflichtungsbeschlusses und endet fünf Jahre nach dem Tag, an dem die Strombörse ihre Tätigkeit aufnimmt. Ferner wird BEH einen Treuhänder ernennen, der die Einhaltung der Verpflichtungen überwacht. |
|
(14) |
BEH und ihre Tochtergesellschaften unterlassen es ab sofort, Klauseln über den Bestimmungsort oder Maßnahmen gleicher Wirkung in ihre bilateralen Stromlieferverträge aufzunehmen. |
|
(15) |
Die Antworten auf die Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 weckten Zweifel hinsichtlich der Garantien für ausreichende Liquidität auf dem Day-Ahead-Markt. Um den Ergebnissen des Markttests Rechnung zu tragen, hat BEH angeboten, sich auf das Angebot von Stundenprodukten auf dem Day-Ahead-Markt der Strombörse zu beschränken und sicherzustellen, dass ausreichende Mengen von BEH und ihren Tochtergesellschaften am Day-Ahead-Markt Dritten zum Kauf angeboten werden. |
|
(16) |
BEH änderte daraufhin ihre ursprünglichen Verpflichtungsangebote und legte am 16. Oktober 2015 einen überarbeiteten Vorschlag vor. |
5. Schlussfolgerung
|
(17) |
Die Kommission ist der Auffassung, dass die endgültigen Verpflichtungsangebote der BEH angemessen und erforderlich sind, um die von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen. BEH hat auf die vorläufige Beurteilung hin keine weniger belastenden Verpflichtungsangebote unterbreitet, die angemessen wären, die Bedenken der Kommission auszuräumen. |
|
(18) |
Die Kommission erklärt die Verpflichtungsangebote von BEH, um die von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, für bindend. |
(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.
(2) Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT.39767 — BEH Electricity (ABl. C 202 vom 19.6.2015, S. 2).