Brüssel, den 14.5.2025

COM(2025) 229 final

2025/0108(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/823 vom 28. Februar 2024 über besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Dem westlichen Balkan werden seit dem Jahr 2000 – noch bevor die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den Partnern im westlichen Balkan geschlossen wurden – autonome Handelsmaßnahmen gewährt. Damals beschloss der Europäische Rat 1 , dass die Partner im westlichen Balkan in den Genuss einer asymmetrischen Handelsliberalisierung kommen sollten, sodass die Region während der Aushandlung und Umsetzung der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen von einem präferenziellen Zugang zum EU-Markt profitieren konnte.

Inzwischen haben alle Partner in der Region ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Das jüngste solche Abkommen – nämlich mit dem Kosovo 2 – trat am 1. April 2016 in Kraft und wird seit dem 1. Januar 2025, nachdem der Übergangszeitraum endete, vollständig umgesetzt. Nach Abschluss der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem westlichen Balkan wurden die autonomen Handelsmaßnahmen schrittweise ausgehöhlt, da die einseitigen Präferenzen nach und nach zurückgezogen und in die jeweiligen bilateralen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufgenommen wurden. Die derzeitigen autonomen Handelsmaßnahmen für den westlichen Balkan decken zwei verbleibende Vorteile ab: erstens die Aussetzung der spezifischen Zölle für alle Obst- und Gemüsesorten, die der Einfuhrpreisregelung unterliegen, und zweitens den Zugang zu einem Gesamtzollkontingent für Wein, das nach Ausschöpfung des nationalen Kontingents im Rahmen des jeweiligen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens nach dem „Windhundverfahren“ zur Verfügung steht.

Die derzeitigen autonomen Handelsmaßnahmen werden zwar nur in begrenztem Umfang angewendet, doch sind sie nach wie vor wichtig. Zunächst sind die landwirtschaftlichen Erzeuger in der Region seit fast 25 Jahren stetig auf sie angewiesen. Darüber hinaus wird die engere Integration des westlichen Balkans in den EU-Binnenmarkt in dem von der Kommission am 8. November 2023 angenommenen Wachstumsplan für den Westbalkan 3 als Priorität der Kommission hervorgehoben. Daher wird vorgeschlagen, die gefährdeten Volkswirtschaften in der Region weiterhin zu unterstützen, indem die Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2024/823 4 (im Folgenden „Verordnung“) nach ihrem Auslaufen am 31. Dezember 2025 um weitere fünf Jahre verlängert wird.

Zusätzlich zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung erscheint es angebracht, Änderungen vorzuschlagen, um die Vorschriften über die Aussetzung (oder die zeitweilige Aussetzung) von Vorteilen klarer zu gestalten. Hält ein Begünstigter seine Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c nicht ein, so sieht die Verordnung zwei verschiedene mögliche Maßnahmen vor: Die EU kann Vorteile entweder nach Artikel 2 Absatz 3 aussetzen oder nach Artikel 10 zeitweilig aussetzen. Außerdem ist in Artikel 10 der Verordnung eine zeitweilige Aussetzung bei mangelnder administrativer Zusammenarbeit bei der Überprüfung der Ursprungsnachweise festgelegt, eine Form der Nichteinhaltung durch den Begünstigten, die bereits unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c fällt und in jedem Fall besser für eine Aussetzung nach Artikel 2 Absatz 3 geeignet erscheint.

Um die durch diese Vorschriften verursachte Rechtsunsicherheit zu beseitigen, wird vorgeschlagen, die Nichteinhaltung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c aus Artikel 10 zu streichen und Artikel 2 Absatz 3 als einzigen Mechanismus für die Aussetzung von Vorteilen aufgrund der Nichteinhaltung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c beizubehalten. Ferner wird vorgeschlagen, die Elemente betreffend die mangelnde administrative Zusammenarbeit bei der Überprüfung der Ursprungsnachweise aus Artikel 10 zu streichen, da diese Form der Nichteinhaltung in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c geregelt ist. Die vorgeschlagene Änderung würde zu folgender Aussetzungsregelung führen:

–Die Nichteinhaltung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c bzw. Artikel 2 Absatz 2 kann zur Folge haben, dass die Vorteile nach Artikel 2 Absatz 3 vollständig oder teilweise ausgesetzt werden,

–die Nichteinhaltung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d kann zur Folge haben, dass die Vorteile nach einem neuen Artikel 2 Absatz 4 gemäß Artikel 6 vollständig oder teilweise ausgesetzt werden, und

–ausreichende Beweise für Betrug oder einen massiven Anstieg der Ausfuhren in die Union über das normale Produktionsniveau und die übliche Ausfuhrkapazität hinaus können zu einer zeitweiligen Aussetzung nach Artikel 10 führen.

Zudem wird vorgeschlagen, Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 zu streichen, da er sich auf ein institutionelles Verfahren bezieht, das vom ordentlichen Gesetzgebungsverfahren abweicht, das für Artikel 207 AEUV gilt.

Schließlich gibt es noch einige überholte Verweise auf die Handelszugeständnisse im Fischereisektor in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung. Diese Verweise bestehen seit der Aufnahme von Fischereizollkontingenten in die autonomen Handelsmaßnahmen. Sie sind jedoch nach und nach irrelevant geworden, da die Regelung dieser Kontingente für alle begünstigten Länder auf die jeweiligen bilateralen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen übertragen wurde. Nach dem Inkrafttreten des jüngsten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, nämlich jenem zwischen der EU und dem Kosovo, am 1. April 2016 wurden sie schließlich endgültig obsolet. Daher sollten die Verweise auf Fischereimärkte und -erzeugnisse in Artikel 3 Absatz 2 aus den autonomen Handelsmaßnahmen gestrichen werden.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und insbesondere mit deren jeweiligem Titel IV, wonach die Vertragsparteien schrittweise eine Freihandelszone errichten. Die Maßnahmen trugen zum Anstieg des gesamten Handelsvolumens zwischen der EU und dem westlichen Balkan bei, das 2023 mehr als 82 Mrd. EUR ausmachte. Die EU ist der wichtigste Handelspartner des westlichen Balkans; auf sie entfallen über 80 % der Gesamtausfuhren der Region und fast 59 % ihrer Einfuhren.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit dem neuen Wachstumsplan für den Westbalkan, der auf eine verstärkte wirtschaftliche Integration der Partner im westlichen Balkan in den EU-Binnenmarkt und ihre beschleunigte sozioökonomische Konvergenz mit der EU abzielt. Für Länder, die sich auf dem Weg zum EU-Beitritt befinden, kann eine engere Assoziierung mit dem EU-Binnenmarkt Vorteile mit sich bringen, die für ihre Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spürbar sind.

In den Schlussfolgerungen des Rates zur Erweiterung vom Dezember 2024 5 heißt es: „Der Rat setzt sich weiterhin dafür ein, die Partner näher an die EU heranzuführen, den Boden für den Beitritt zu bereiten und bereits während des Erweiterungsprozesses konkrete Vorteile für ihre Bürgerinnen und Bürgern zu bewirken“, und „Die EU wird ihre Unterstützung für den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationsprozess der beitrittswilligen Länder basierend auf greifbaren Fortschritten in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und sozioökonomische Reformen sowie auf der Einhaltung der Werte, Regeln und Standards der EU durch die Partner auf allen Ebenen weiter ausbauen“.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Die gemeinsame Handelspolitik fällt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

•Verhältnismäßigkeit

Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben sich nachweislich positiv auf die begünstigten Länder ausgewirkt, indem sie insbesondere durch den Aufbau starker Partnerschaften zwischen EU-Unternehmen und lokalen Herstellern in der Region des westlichen Balkans zu deren wirtschaftlicher Entwicklung beigetragen haben. Der Vorschlag, die Maßnahmen um weitere fünf Jahre zu verlängern, wird daher als am besten geeignet angesehen, um die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Partner im westlichen Balkan zu gewährleisten und gleichzeitig den sehr langwierigen und komplexen Prozess der Änderung jedes einzelnen im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bestehenden bilateralen Handelsabkommens zu vermeiden.

•Wahl des Instruments

Eine Verordnung nach Artikel 207 Absatz 2 AEUV ist das geeignete Instrument, um nicht auf Gegenseitigkeit beruhende Handelspräferenzen zu verlängern.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Angesichts des sehr begrenzten Anwendungsbereichs der Maßnahmen wurde keine formelle Ex-post-Bewertung durchgeführt.

•Konsultation der Interessenträger

Es fanden keine förmlichen Konsultationen der Interessenträger statt, doch besteht unter den begünstigten Parteien ein einhelliges und anhaltendes Interesse an der Fortsetzung der Maßnahmen, während die europäischen Wirtschaftsakteure über die verschiedenen Kommunikationsplattformen, die von den Kommissionsdienststellen für die Wirtschaftszweige der EU eingerichtet wurden, keine Einwände erhoben haben.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Entfällt.

•Folgenabschätzung

Die vorgeschlagenen Maßnahmen bestehen seit fast 25 Jahren, sind gegenwärtig aber stark begrenzt, da die meisten Präferenzen schrittweise in die einzelnen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Begünstigten aufgenommen wurden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen sind zwar begrenzt, doch ist ihre Verlängerung ein starker Garant dafür, dass sich die EU für die Handelsintegration des westlichen Balkans einsetzt. So würde auch zur Sicherstellung stabiler Marktzugangsbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten in der Region sowie in der EU beigetragen. Sollte die Verordnung bis zum 31. Dezember 2025 nicht verlängert werden, verlöre der westliche Balkan diesen liberalisierten Marktzugang für wichtige landwirtschaftliche Erzeugnisse (Obst und Gemüse), die für diese sensible Region von Bedeutung sind. Dies wird durch Daten gestützt, nach denen der gesamte von den Maßnahmen abgedeckte Handel zwischen 2018 und 2024 von 60,5 Mio. EUR auf 137 Mio. EUR – d. h. um mehr als 125 % – gestiegen ist.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Da die vorgeschlagenen Maßnahmen bereits seit fast 25 Jahren in Kraft sind, sind die Begünstigten sehr gut informiert und wissen, wie sie die in der Verordnung vorgesehenen Bedingungen erfüllen können. Darüber hinaus wurde die Verordnung 2024 kodifiziert.

•Grundrechte

Für die vorgeschlagenen Maßnahmen würden die in den jeweiligen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen verankerten Grundprinzipien gelten. Dabei handelt es sich insbesondere um die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (Artikel 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem Kosovo sowie Artikel 2 der anderen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen).

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die vorgeschlagene Verordnung dürfte keine zusätzlichen Kosten für den EU-Haushalt verursachen. Außerdem dürfte die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung in den Jahren, auf die sich die vorgeschlagene Verlängerung erstreckt, im Vergleich zu den Auswirkungen der derzeitigen autonomen Handelsmaßnahmen auf den Haushalt keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Einnahmenseite des Haushalts haben.

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

In den Sitzungen der Unterausschüsse im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen stehen Monitoring und Berichterstattung im Hinblick auf die Nutzung der bilateralen Präferenzen regelmäßig auf der Tagesordnung der bilateralen Gespräche mit den Partnern des westlichen Balkans.

•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

Entfällt.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft die folgenden Änderungen der Verordnung:

1.Um den Widerspruch zwischen Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 10 in Bezug auf die Folgen der Nichteinhaltung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c zu beseitigen und um Rechtssicherheit zu schaffen, wird vorgeschlagen, diese Fälle der Nichteinhaltung aus den in Artikel 10 genannten Fällen zu streichen und Artikel 2 Absatz 3 als einzigen Mechanismus für die Aussetzung von Vorteilen aufgrund der Nichteinhaltung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c beizubehalten.

2.Zusätzlich zu der vorgeschlagenen Änderung scheint der in Artikel 10 aufgeführte Fall der Nichteinhaltung in Bezug auf die mangelnde administrative Zusammenarbeit bei der Überprüfung der Ursprungsnachweise bereits unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c zu fallen und sich in jedem Fall besser für eine Aussetzung nach Artikel 2 Absatz 3 zu eignen. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, sie in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c aufzunehmen.

3.Es wird vorgeschlagen, Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 zu streichen, da er sich auf ein institutionelles Verfahren bezieht, das vom ordentlichen Gesetzgebungsverfahren abweicht, das für Artikel 207 AEUV gilt.

4.Im Sinne der Klarheit sollte ein neuer Artikel 2 Absatz 4 eingefügt werden, in dem präzisiert wird, dass die Nichteinhaltung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d zur Aussetzung von Präferenzen gemäß Artikel 6 führen kann.

5.Artikel 2 sollte umbenannt werden, damit sein Inhalt richtig widergespiegelt wird.

6.Da die dem Kosovo gewährten einseitigen Präferenzen in das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Kosovo vom 1. April 2016 – das jüngste solche in Kraft getretene Abkommen – aufgenommen wurden, fallen die Zugeständnisse im Fischereisektor nicht mehr unter die autonomen Handelspräferenzen. Im Sinne der Klarheit wird daher vorgeschlagen, die verbleibenden überholten Verweise auf Fischereimärkte und -erzeugnisse in Artikel 3 Absatz 2 zu streichen.

7.Es wird vorgeschlagen, die Geltungsdauer der Verordnung bis zum 31. Dezember 2030 zu verlängern —

2025/0108 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/823 vom 28. Februar 2024 über besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Mit der Verordnung (EU) 2024/823 des Rates 6 wurde ein System der autonomen Handelsmaßnahmen zwischen der Union und den Ländern und Gebieten im westlichen Balkan eingeführt, indem bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung im westlichen Balkan von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung befreit werden und bestimmte Weinerzeugnisse mit Ursprung im westlichen Balkan Zugang zu einem Gesamtzollkontingent erhalten.

(2)Die derzeitigen autonomen Handelsmaßnahmen für den westlichen Balkan decken zwei verbleibende Vorteile ab: erstens die Aussetzung der spezifischen Zölle für alle Obst- und Gemüsesorten, die der Einfuhrpreisregelung unterliegen, und zweitens den Zugang zu einem Gesamtzollkontingent für Wein, das nach Ausschöpfung des nationalen Kontingents der Länder des westlichen Balkans im Rahmen des jeweiligen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens nach dem „Windhundverfahren“ zur Verfügung steht. Die derzeitigen autonomen Handelsmaßnahmen werden zwar nur in begrenztem Umfang angewendet, doch sind sie nach wie vor wichtig. Die Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2024/823 endet jedoch am 31. Dezember 2025.

(3)Das System der autonomen Handelsmaßnahmen stellt eine wertvolle Unterstützung für die Volkswirtschaften der Partner im westlichen Balkan dar und hat keine negativen Auswirkungen auf die Union.

(4)Die Union sollte daher die gefährdeten Volkswirtschaften in der Region weiterhin unterstützen, indem die Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2024/823 um weitere fünf Jahre verlängert wird. Die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2024/823 ist ein Beweis für das starke Engagement der EU im Hinblick auf die Handelsintegration des westlichen Balkans.

(5)Daher sollte die Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2024/823 bis zum 31. Dezember 2030 verlängert werden.

(6)Die Verlängerung der Geltungsdauer der autonomen Handelsmaßnahmen steht im Einklang mit der Verordnung (EU) 2024/1449 des Europäischen Parlaments und des Rates 7 .

(7)Nach dem Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem Kosovo 8 , dem jüngsten solchen in Kraft getretenen Abkommen, sollten die Verweise auf die Handelszugeständnisse im Fischereisektor in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/823 gestrichen werden, da diese Kontingente für alle begünstigten Länder auf die jeweiligen bilateralen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen übertragen wurden.

(8)Es gibt Überschneidungen zwischen Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 10 der Verordnung (EU) 2024/823 des Rates, was zu Widersprüchen in den Mechanismen für die Aussetzung von Vorteilen führt, die zur Schaffung von Rechtssicherheit angegangen werden sollten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) 2024/823 wird wie folgt geändert:

1.Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„Voraussetzungen für die Zulassung zu den Präferenzregelungen und deren Aussetzung“

b)Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c) die begünstigten Parteien nehmen eine wirksame administrative Zusammenarbeit mit der Union auf, auch gegebenenfalls bei der Überprüfung der Ursprungsnachweise, um Betrugsrisiken vorzubeugen, und“

c)Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Zulassung zu den Präferenzregelungen nach Artikel 1 ist unbeschadet der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegten Bedingungen daran gebunden, dass die begünstigten Parteien zu effektiven Wirtschaftsreformen und zur regionalen Zusammenarbeit mit den anderen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern bereit sind, insbesondere durch die Errichtung von Freihandelszonen gemäß Artikel XXIV GATT 1994 und den anderen einschlägigen WTO-Regeln.“

d)In Artikel 2 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„Hält eine begünstigte Partei Absatz 1 Buchstabe d nicht ein, so kann die Kommission die der begünstigten Partei durch diese Verordnung gewährte Zulassung zu Vorteilen gemäß Artikel 6 vollständig oder teilweise aussetzen.“

2.Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Unbeschadet anderweitiger Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere des Artikels 10, kann die Kommission in Anbetracht der besonderen Anfälligkeit der Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse geeignete Maßnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten ergreifen, wenn Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ernsthafte Störungen der Märkte der Union und ihrer Regulierungsmechanismen verursachen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 8 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.“

3.Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

Sonstige Maßnahmen zur zeitweiligen Aussetzung

(1)Wenn nach Auffassung der Kommission ausreichende Beweise für Betrug oder für einen massiven Anstieg der Einfuhren in die Union über das normale Produktionsniveau und die übliche Ausfuhrkapazität hinaus vorliegen, so kann sie die in dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen vollständig oder teilweise für einen Zeitraum von drei Monaten aussetzen, sofern sie zuvor

a)den Durchführungsausschuss für die Länder des westlichen Balkans unterrichtet hat;

b)die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die nötigen Vorbeugungsmaßnahmen zu treffen, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen oder die Einhaltung von Artikel 2 Absatz 1 durch die begünstigten Parteien zu erreichen;

c)im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung veröffentlicht hat, in der festgestellt wird, dass an der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelungen oder an der Einhaltung von Artikel 2 Absatz 1 durch die begünstigte Partei begründete Zweifel bestehen, die das Recht dieser Partei auf eine weitere Inanspruchnahme der aufgrund dieser Verordnung gewährten Vorteile infrage stellen könnten.

Die Maßnahmen nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes werden im Wege von Durchführungsrechtsakten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 8 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2)Bei Ablauf des Aussetzungszeitraums beschließt die Kommission entweder, die zeitweilige Aussetzung zu beenden, oder die Aussetzung nach Absatz 1 zu verlängern.“

4.Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2030.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Die Präsidentin    Der Präsident /// Die Präsidentin

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN „EINNAHMEN“ – FÜR VORSCHLÄGE MIT AUSWIRKUNGEN AUF DIE EINNAHMENSEITE DES HAUSHALTS

1.BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/823 vom 28. Februar 2024 über besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete

2.HAUSHALTSLINIEN:

Einnahmenlinie (Kapitel/Artikel/Posten): Kapitel 12 Artikel 120 

Für das betreffende Haushaltsjahr (2025) veranschlagter Betrag: 21 082 004 566 EUR 

(nur bei zweckgebundenen Einnahmen):

Die Einnahmen werden der folgenden Ausgabenlinie zugewiesen (Kapitel/Artikel/Posten):

3.FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

■    Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

◻    Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus.

◻    Der Vorschlag wirkt sich auf die zweckgebundenen Einnahmen aus.

Daraus ergibt sich Folgendes: 

(in Mio. EUR, 1 Dezimalstelle)

Einnahmenlinie

Auswirkungen auf die Einnahmen 9 10

Zeitraum von XX Monaten, gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ (falls zutreffend)

Jahr N

Kapitel/Artikel/Posten …

Kapitel/Artikel/Posten …

Stand nach der Maßnahme

Einnahmenlinie

[N+1]

[N+2]

[N+3]

[N+4]

[N+5]

Kapitel/Artikel/Posten …

Kapitel/Artikel/Posten …

(Nur im Falle zweckgebundener Einnahmen, vorausgesetzt, dass die Haushaltslinie bereits bekannt ist):

Ausgabenlinie 11

Jahr N

Jahr N+1

Kapitel/Artikel/Posten …

Kapitel/Artikel/Posten …

Ausgabenlinie

[N+2]

[N+3]

[N+4]

[N+5]

Kapitel/Artikel/Posten …

Kapitel/Artikel/Posten …

4.BETRUGSBEKÄMPFUNGSMAẞNAHMEN

5.SONSTIGE ANMERKUNGEN

Die vorgeschlagene Verordnung verursacht keine zusätzlichen Kosten (Ausgaben) für den EU-Haushalt.

Die Verlängerung der autonomen Handelsmaßnahmen (2026-2030) hat in den Jahren, auf die sich die vorgeschlagene Verlängerung erstreckt, im Vergleich zu den Auswirkungen der zuvor bestehenden autonomen Handelsmaßnahmen auf den Haushalt keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Einnahmenseite des Haushalts.

Der Einnahmenverzicht im Rahmen der Verlängerung der autonomen Handelsmaßnahmen kann nicht als Einbußen bei den Zolleinnahmen betrachtet werden, da diese Einnahmen seit dem Jahr 2000, als die erste autonome Handelsmaßnahme erlassen wurde, nicht mehr registriert werden.

(1)    Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23.-24. März 2000 in Lissabon: „47. Der Europäische Rat bestätigt, dass sein übergreifendes Ziel weiterhin in der möglichst umfassenden Eingliederung der Länder der Region in das politische und wirtschaftliche Gefüge Europas besteht. Der Europäische Rat bestätigt, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess das Kernstück seiner Balkanpolitik ist. Die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen werden wirtschaftliche und finanzielle Hilfe und Zusammenarbeit, politischen Dialog, Angleichung an das EU-Recht, Zusammenarbeit in anderen Politikbereichen und Freihandel zum Inhalt haben. Diesen Abkommen sollte eine asymmetrische Handelsliberalisierung vorangehen. Der Europäische Rat ruft die Länder der Region eindringlich dazu auf, untereinander und mit der Union zusammenzuarbeiten, um den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.“
(2)    Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
(3)     Mitteilung „Ein neuer Wachstumsplan für den Westbalkan“ – Europäische Kommission (2023) .
(4)    Verordnung (EU) 2024/823 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2024 über besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (kodifizierter Text) (ABl. L, 2024/823, 6.3.2024).
(5)    Rat (Allgemeine Angelegenheiten), Schlussfolgerungen des Rates zur Erweiterung, in der vom Rat am 17. Dezember 2024 gebilligten Fassung https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16983-2024-INIT/de/pdf .
(6)    Verordnung (EU) 2024/823 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2024 über besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (ABl. L, 2024/823, 6.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/823/oj ).
(7)    Verordnung (EU) 2024/1449 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan (ABl. L, 2024/1449, 24.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1449/oj ).
(8)    Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
(9)    Bei den jährlichen Beträgen muss es sich um eine Schätzung anhand der Formel oder Methode unter Abschnitt 5 handeln. Für das erste Jahr wird der jährliche Betrag normalerweise ungekürzt und in voller Höhe gezahlt.
(10)    Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten anzugeben.
(11)    Nur bei Bedarf auszufüllen.