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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2021/1606 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 29. April 2021

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) (vor dem 27. Juni 2019: Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) für das Haushaltsjahr 2019 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

—	unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2019,

—	gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0085/2021),

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit, im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2019 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 16 932 952 EUR belief, was einem Anstieg um 47,58 % gegenüber 2018 entspricht; in der Erwägung, dass dieser Anstieg hauptsächlich auf gestiegene Ausgaben für Bedienstete, IKT und zentrale operative Tätigkeiten zurückzuführen ist, die mit der Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) (2) im Zusammenhang stehen; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2019 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2019 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 96,80 % geführt haben, was gegenüber 2018 einem Rückgang um 3,18 % entspricht; stellt ferner fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 70,12 % lag, was gegenüber 2018 einem Rückgang um 18,44 % entspricht;

Leistung

stellt fest, dass die Agentur anhand bestimmter zentraler Leistungsindikatoren (KPI) den Mehrwert ihrer Tätigkeiten misst und ihre Haushaltsführung verbessert; stellt fest, dass die Agentur quantitative und qualitative zentrale Leistungsindikatoren eingeführt hat, um die Wirkung der Tätigkeiten effizienter zu messen, und dass sie auch eine Reihe von KPI eingeführt hat, anhand deren sie prüft, ob die Erwartungen der Interessenträger erfüllt wurden; begrüßt die Hinzufügung von KPI im Zusammenhang mit dem neuen Mandat, das ihr mit dem Rechtsakt zur Cybersicherheit erteilt wurde;

begrüßt, dass die Agentur eine Dienstleistungsvereinbarung mit dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung unterzeichnet hat, um durch die gemeinsame Nutzung von Dienstleistungen, den Wissensaustausch und den Austausch bewährter Verfahren, insbesondere in den Bereichen IT-Werkzeuge, Personalverwaltung, Auftragsvergabe und Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs, mehr Effizienz zu erreichen;

Personalpolitik

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass am 31. Dezember 2019 lediglich 79,66 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 59 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 47 besetzt waren (gegenüber 48 bewilligten Stellen im Jahr 2018); nimmt überdies zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2019 außerdem 26 Vertragsbedienstete und zwei abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; nimmt zur Kenntnis, dass die Aufstockung des Stellenplans auf das neue Mandat der Agentur zurückzuführen ist, durch das ihr nach der Annahme des Rechtsakts zur Cybersicherheit weitere Befugnisse und mehr Ressourcen übertragen wurden;

ist zutiefst besorgt angesichts des für das Jahr 2019 gemeldeten mangelnden Geschlechtergleichgewichts unter den höheren Führungskräften und im Verwaltungsrat; fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen um ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis auf allen Ebenen zu verstärken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen;

stellt fest, dass es der Agentur schwerfällt, angemessen qualifiziertes Personal anzuwerben, einzustellen und zu halten, hauptsächlich wegen des niedrigen Berichtigungskoeffizienten, der für die Gehälter der Beschäftigten der Agentur in Griechenland gilt, und wegen des Fachkräftemangels auf dem Markt für IT-Sicherheit in der Union; begrüßt, dass die Agentur soziale Maßnahmen umgesetzt hat, um ihre Attraktivität als Arbeitgeber zu erhöhen, und stellt fest, dass der neue Stellenplan der Agentur die Möglichkeit bietet, Stellen mit besser vergüteten Verträgen vorzuschlagen;

nimmt zur Kenntnis, dass die Überprüfung der Verfahren für die Übergabe an neue Bedienstete im Gange ist; stellt außerdem fest, dass die Übergabeverfahren in die Strategie für sensible Positionen aufgenommen werden sollen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die künftigen Entwicklungen und die Annahme der Strategie für sensible Positionen Bericht zu erstatten;

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur Leiharbeits- oder Zeitarbeitskräfte für die Wahrnehmung von Aufgaben in der Agentur eingesetzt hat und diese Arbeitskräfte 29 % des tatsächlichen Personalbestands der Agentur ausmachen, was einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr darstellt, und dass dieser Wert nach Ansicht des Rechnungshofs ein Hinweis darauf ist, dass die Abhängigkeit der Agentur von Zeitarbeitskräften gestiegen ist; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2019 für diese Dienstleistungen rund 923 000 EUR gezahlt hat, was 5,60 % ihres Haushalts entspricht; nimmt überdies zur Kenntnis, dass der Rechnungshof davon abgesehen hat, Bemerkungen zur Anwendung der Richtlinie 2008/104/EG (3) über Leiharbeit auf Agenturen der Union vorzulegen, da ein Verfahren vor dem Gerichtshof anhängig ist;

Vergabeverfahren

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass er bei den Vergabeverfahren Mängel feststellte und in drei der vier geprüften Fälle eine Überschneidung zwischen den Eignungs- und den Zuschlagskriterien ermittelte, wobei das Fehlen einer klaren Trennung einen verfahrenstechnischen Mangel darstellt, durch den die Agentur der Gefahr der Annullierung von Vergabeverfahren ausgesetzt wird; nimmt zudem zur Kenntnis, dass die Agentur die in der Haushaltsordnung festgelegten Fristen für die Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung im Amtsblatt nicht eingehalten hat;

10.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bei zwei der vier geprüften Rahmenverträge über Dienstleistungen in der Leistungsbeschreibung keine genauen Informationen über die Methode für den Vergleich der finanziellen Angebote auf der Grundlage von Fallszenarien enthalten und somit nicht die wirtschaftlichste Umsetzung sichergestellt war; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur angesichts des Umfangs und des Werts der Aufträge für drei Aufträge durch Festlegung eines Festbetrags einen falschen Schwellenwert festgelegt hat und dass sie keine Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit der tatsächlichen Ausführung und der finanziellen Abhängigkeit des Auftragnehmers von der Agentur vorgenommen hat; nimmt die Antwort der Agentur auf die Feststellungen des Rechnungshofs und die von der Agentur ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung eines erneuten Auftretens dieser Versäumnisse zur Kenntnis;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

11.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat und nach wie vor Bemühungen unternimmt, um für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen, und stellt fest, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre jeweilige Erklärung über Interessenkonflikte nun auf der Website der Agentur veröffentlicht wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur mit Ausnahme der Interessenerklärung und des Lebenslaufs des Exekutivdirektors weder Erklärungen über Interessenkonflikte noch Lebensläufe der höheren Führungskräfte auf ihrer Website veröffentlicht; fordert die Agentur auf, die Erklärungen über Interessenkonflikte und die Lebensläufe ihrer höheren Führungskräfte zu veröffentlichen und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

Interne Kontrollen

12.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur beabsichtigt, 2020 eine neue Strategie für sensible Positionen anzunehmen;

13.

stellt in Bezug auf die Prüfung des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission zur Beteiligung von Interessenträgern an der Leistungserbringung der ENISA fest, dass die Umsetzung einer wichtigen Empfehlung noch aussteht, da die einschlägigen Verfahren noch überprüft und intern gebilligt werden müssen;

14.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst 2019 einen Bericht zum Personalmanagement und zur Ethik vorgelegt und dabei vier wichtige und drei sehr wichtige Empfehlungen abgegeben hat; stellt fest, dass mit dem IAS ein Aktionsplan zur Umsetzung der Empfehlungen vereinbart wurde, und fordert die Agentur auf, über den Stand der Umsetzung Bericht zu erstatten;

Sonstige Bemerkungen

15.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur noch keine formelle und umfassende Umweltmanagementstrategie entwickelt hat, mit der für einen umweltfreundlichen Arbeitsplatz gesorgt werden soll; fordert die Agentur auf, diesbezüglich tätig zu werden;

16.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur 55 Berichte erstellt und tatkräftig für Angelegenheiten der Cybersicherheit sensibilisiert hat;

17.

fordert die Agentur auf, sich auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu konzentrieren;

18.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 29. April 2021 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 67.

(2) Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 15).

(3) Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9).

(4) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0215.