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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2025/2558

16.12.2025

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/2558 DES RATES

vom 15. Dezember 2025

zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates vom 30. August 2017 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 (1), insbesondere auf Artikel 47 und 47a,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 30. August 2017 hat der Rat die Verordnung (EU) 2017/1509 angenommen.

(2)

Gemäß Artikel 47a Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1509 hat der Rat die Liste der benannten Personen, Organisationen, Einrichtungen und Schiffe in den Anhängen XV, XVI, XVII und XVIII der genannten Verordnung überprüft.

(3)

Die restriktiven Maßnahmen gegen die Personen und Einrichtungen in den Listen in den Anhängen XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 sollten aufrechterhalten werden. Die Einträge für eine Person und drei Einrichtungen in den genannten Anhängen sollten aktualisiert werden.

(4)

Die Verordnung (EU) 2017/1509 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2025.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. KALLAS


(1)   ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/1509/oj.


ANHANG

Die Verordnung (EU) 2017/1509 wird wie folgt geändert:

1.

Anhang XV wird wie folgt geändert

a)

Unter der Überschrift „a) Gemäß Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe a benannte natürliche Personen“ erhält Eintrag 10 folgende Fassung:

 

Name (und ggf. Aliasnamen)

Aliasname

Identifizierungsangaben

Tag der Benennung:

Gründe:

„10.

HONG Sung-Mu

홍승무

HONG Sung Mu

Geburtsdatum: 1.1.1942

Geschlecht: männlich

20.5.2016

Vizedirektor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Das MID, das vom VN-Sicherheitsrat am 2. März 2016 in die Liste aufgenommen wurde, ist an wichtigen Aspekten des Flugkörperprogramms der DVRK beteiligt. Das MID ist für die Beaufsichtigung der Entwicklung der ballistischen Flugkörper der DVRK, einschließlich der Forschungs- und Entwicklungsprogramme, verantwortlich. Damit ist Hong für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Er war Zeuge des Starts des interkontinentalen ballistischen Flugkörpers Hwasong-15 am 28. November 2017.

Teilnehmer der im Juli 2020 abgehaltenen Sitzung der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas zur ‚Abschreckung vom Krieg‘, einer euphemistischen Bezeichnung des Nuklearprogramms der DVRK. Im Januar 2021 Wiederwahl zum Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Im März 2023 wurde er zusammen mit Kim Jong Un fotografiert bei der Besichtigung vermeintlicher nuklearer Sprengköpfe, die auf ballistischen Flugkörpern montiert werden können, und im September 2024 wurde er mit Kim Jong Un bei der Besichtigung einer Urananreicherungsanlage der DVRK fotografiert.“

b)

Unter der Überschrift „b) Gemäß Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe a benannte Personen, Organisationen und Einrichtungen“ erhält Eintrag 4 folgende Fassung:

 

Name (und ggf. Aliasnamen)

Aliasname

Sitz

Tag der Benennung:

Gründe:

„4.

Yongbyon Nuclear Scientific Research Centre

녕변 원자력 연구소

영변 원자력 연구소

 

 

22.12.2009

Anlagen, die spaltbares Material für militärische Zwecke erzeugen können, einschließlich eines 5MW(e)-Reaktors, einer Plutonium-Wiederaufbereitungsanlage (radiochemisches Labor), eines Leichtwasserreaktors (LWR) und einer gemeldeten Urananreicherungsanlage. Das Zentrum ist dem Generalbüro für Atomenergie (vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 16.7.2009 benannt) unterstellt. Im Juni 2024 erklärte die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), sie habe seit Dezember 2023 die intermittierende Ableitung von Wasser aus dem Kühlsystem des LWR in Yongbyon beobachtet, was bedeuten würde, dass das LWR in Betrieb ist. Außerdem beobachtete die IAEO fortgesetzte Anzeichen für den Betrieb des 5MW(e)-Reaktors und der gemeldeten Zentrifugen-Anreicherungsanlage. Die VN-Sachverständigengruppe stellte in ihrem Bericht vom März 2024 ebenfalls erhebliche laufende Aktivitäten in Yongbyon fest. Die im Laufe des Jahres 2025 aufgenommenen Satellitenbilder bestätigten die Fortsetzung des Betriebs und den Abschluss mehrerer neuer Bauprojekte.“

2.

In Anhang XVI erhalten die Einträge 3 und 8 unter „b) Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ folgende Fassung:

 

Name (und mögliche Aliasnamen)

Angaben zur Identität

Datum der Aufnahme in die Liste

Begründung

„3.

Maritime Administrative Bureau

auch bekannt als: Maritime Administration of DPR Korea

auch bekannt als: DPRK National Maritime Supervision Bureau

조선민주주의인민공화국 국가해사감독국

Anschrift: Ryonhwa-2Dong, Central District, Pyongyang, DVRK

PO Box 416

Telefon: 850-2-18111 DW 8059

Fax 850 2 381 4410

E-Mail: mab@silibank.net.kp

Webseite: www.ma.gov.kp

16.10.2017

Das Maritime Administrative Bureau hat sich unterstützend an der Umgehung von durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt, u. a. durch die Umbenennung und Neuregistrierung von Vermögenswerten von benannten Einrichtungen und durch die Bereitstellung falscher Unterlagen für Schiffe, die den Sanktionen der Vereinten Nationen unterliegen.

8.

Korea Paekho Trading Corporation

(Aliasname: Joson Paekho Muyok Hoesa)

조선백호무역회사

Anschrift: Chongryu 3-dong, Taedonggang District, Pyongyang, Demokratische Volksrepublik Korea

21.4.2022

Paekho Trading Corporation ist ein Kunstunternehmen, das an der Herstellung von Statuen im Ausland und an der Ausfuhr von Kunststatuen, die von Paekho Art Studio hergestellt werden, beteiligt ist und illegale Arbeit und Zugang zu internationalen Finanzsystemen erleichtert. Es ist insbesondere auf Entwicklungszuschüsse und -darlehen sowie auf ausländische Direktinvestitionen für kommunale Projekte ausgerichtet. Es ist daher an der Umgehung von Sanktionen beteiligt und verantwortlich für die finanzielle Unterstützung der Nuklearprogramme und Programme für ballistische Flugkörper der DVRK. Im Juli 2024 wurde festgestellt, dass das Unternehmen an einer Messe mit Produkten der DVRK in Wladiwostok (Russland) teilnahm, und im November 2024 wurde seine Teilnahme an der 16. Internationalen Herbsthandelsmesse in Pjöngjang festgestellt.“


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/2558/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)