|
Amtsblatt |
DE Serie C |
|
C/2024/1969 |
29.2.2024 |
Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum Ausnahmecharakter der Fazilität für die Ukraine
(C/2024/1969)
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission teilen die Auffassung, dass die Ukraine-Fazilität ein außerordentliches mittelfristiges Instrument von hoher geopolitischer Bedeutung ist, das an die Unsicherheit und die beispiellosen Herausforderungen der Unterstützung eines Kriegslandes mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheit der Union angepasst ist. Infolgedessen bietet die Ukraine-Fazilität ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Planbarkeit der Reaktion der Union, um die Finanzierungslücke der Ukraine zu schließen, dem Erholungs-, Wiederaufbau- und Modernisierungsbedarf des Landes Rechnung zu tragen und die Reformanstrengungen der Ukraine auf ihrem Weg zum Beitritt zur Union zu unterstützen. Die für die Ukraine-Fazilität vereinbarten Ziele und Finanzierungs- und Governance-Regelungen entsprechen dem außergewöhnlichen und spezifischen Kontext und den außergewöhnlichen und spezifischen Herausforderungen, in Bezug auf die diese besondere Fazilität angenommen wurde.
Diese Lösung für die Ukraine sollte daher nicht als Präzedenzfall für künftige Instrumente der Wirtschaftshilfe für Drittländer betrachtet werden.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1969/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)