11957E075

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL IV - DER VERKEHR, ARTIKEL 75


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ARTIKEL 75

1 . ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 74 WIRD DER RAT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN DES VERKEHRS BIS ZUM ENDE DER ZWEITEN STUFE EINSTIMMIG, DANACH MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT, AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES SOWIE DER VERSAMMLUNG

A ) FÜR DEN INTERNATIONALEN VERKEHR AUS ODER NACH DEM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ODER FÜR DEN DURCHGANGSVERKEHR DURCH DAS HOHEITSGEBIET EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAME REGELN AUFSTELLEN ;

B ) FÜR DIE ZULASSUNG VON VERKEHRSUNTERNEHMEN ZUM VERKEHR INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS, IN DEM SIE NICHT ANSÄSSIG SIND, DIE BEDINGUNGEN FESTLEGEN ;

C ) ALLE SONSTIGEN ZWECKDIENLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN .

2 . DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN A UND B GENANNTEN VORSCHRIFTEN WERDEN IM LAUFE DER ÜBERGANGSZEIT ERLASSEN .

3 . IN ABWEICHUNG VON DEM IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN VERFAHREN WERDEN DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GRUNDSÄTZE DER VERKEHRSORDNUNG, DEREN ANWENDUNG DIE LEBENSHALTUNG UND DIE BESCHÄTFIGUNGSLAGE IN BESTIMMTEN GEBIETEN SOWIE DEN BETRIEB DER VERKEHRSEINRICHTUNGEN ERNSTLICH BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE, VOM RAT EINSTIMMIG ERLASSEN ; DABEI BERÜCKSICHTIGT ER DIE NOTWENDIGKEIT EINER ANPASSUNG AN DIE SICH AUS DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES ERGEBENDE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG .