31976R2566

Verordnung (EWG) Nr. 2566/76 des Rates vom 20. Juli 1976 über die Genehmigung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Amtsblatt Nr. L 298 vom 28/10/1976 S. 0043 - 0043
Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0078
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0204
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0078
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0186
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0186


VERORDNUNG (EWG) Nr. 2566/76 DES RATES vom 20. Juli 1976 über die Genehmigung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß es angezeigt ist, die Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft [1] zu ändern und das zu diesem Zweck ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels zu genehmigen -

[1] ABl. Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 188

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen für die Gemeinschaft verbindlich zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1976.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. van der STÖL.