Brüssel, den 25.9.2025

COM(2025) 523 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2017/1004 in Bezug auf














die Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor


1.Einführung

Mit der Verordnung (EU) 2017/1004 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 wird eine Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik eingeführt. Sie überträgt der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte.

Mit Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um das ausführliche Verzeichnis der angeforderten Daten zum Erreichen der Ziele gemäß den Artikeln 2 und 25 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik 2 festzulegen, die Teil des mehrjährigen Programms ist 3 .

2.Rechtsgrundlage

Gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1004 wird die Befugnis der Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 10. Juli 2017 übertragen. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume von jeweils drei Jahren, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Gemäß Artikel 24 Absatz 2 muss die Kommission spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums der Befugnisübertragung einen diesbezüglichen Bericht erstellen. Dieser Verpflichtung wird mit dem vorliegenden Bericht nachgekommen.

3.Ausübung der Befugnisübertragung

Die Kommission hat von der ihr übertragenen Befugnis in den letzten drei Jahren (2022-2024) keinen Gebrauch gemacht, da der Delegierte Beschluss (EU) 2021/1167 der Kommission vom 27. April 2021 zur Festlegung des mehrjährigen Unionsprogramms für die Erhebung und Verwaltung biologischer, umweltbezogener, technischer und sozioökonomischer Daten im Fischerei- und Aquakultursektor ab 2022 4 noch in Kraft ist und aufgrund seines nicht erschöpfenden Charakters den sich wandelnden Anforderungen gerecht werden kann.

Obwohl in dem mehrjährigen Programm kein Ablaufdatum festgesetzt ist, an dem das Programm außer Kraft tritt oder ungültig wird, kann es in absehbarer Zukunft überarbeitet werden, um dem sich abzeichnenden Datenbedarf Rechnung zu tragen und seinen Geltungsbereich im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung auf veränderte Fischereiprofile und politische Anforderungen abzustimmen.

Die Kommission hält es daher für erforderlich, die Geltungsdauer der Befugnisübertragung stillschweigend zu verlängern, da sie möglicherweise nachfolgende delegierte Rechtsakte zur Änderung des Delegierten Beschlusses (EU) 2021/1167 erlassen muss.

Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

(1)

   Verordnung (EU) 2017/1004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates (ABl. L 157 vom 20.6.2017, S. 1, ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2017/1004/oj ).

(2)

   Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1380/oj ).

(3)

   Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1004 wird der andere Teil des mehrjährigen Programms mittels Durchführungsrechtsakten erlassen.

(4)

     Delegierter Beschluss (EU) 2021/1167 der Kommission vom 27. April 2021 zur Festlegung des mehrjährigen Unionsprogramms für die Erhebung und Verwaltung biologischer, umweltbezogener, technischer und sozioökonomischer Daten im Fischerei- und Aquakultursektor ab 2022 (ABl. L 253 vom 16.7.2021, S. 51, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_del/2021/1167/oj ).