EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 18.1.2021

COM(2021) 25 final

2021/0012(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts für Bezugszeiträume, die sich an die in der Verordnung (EU) 2020/698 genannten Bezugszeiträume anschließen

(Text von Bedeutung für den EWR)

BEGRÜNDUNG

1.    KONTEXT DES VORSCHLAGS

•    Gründe und Ziele des Vorschlags

Ziel der hier vorgeschlagenen Verordnung ist die über die Verordnung (EU) 2020/698 1 hinausgehende Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen in Bezug auf die Erneuerung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen sowie die Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen sowie Aus- und Weiterbildungen infolge der außergewöhnlichen Umstände, die durch die anhaltende COVID-19-Pandemie im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr sowie im Bereich der Gefahrenabwehr im Seeverkehr verursacht wurden. 

Der COVID-19-Ausbruch und die damit einhergehende Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit stellen eine beispiellose Herausforderung für die Mitgliedstaaten und eine hohe Belastung für die nationalen Behörden, die Bürgerinnen und Bürger der EU und die Wirtschaftsteilnehmer – insbesondere im Verkehrssektor – dar. Der durch die COVID-19-Krise bedingte Ausnahmezustand beeinträchtigt die normale Tätigkeit der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und die Arbeit der Verkehrsunternehmen in Bezug auf die in verschiedenen Verkehrsbereichen zu erfüllenden Verwaltungsformalitäten. Solche Umstände waren zum Zeitpunkt des Erlasses des betreffenden Unionsrechts unmöglich vorherzusehen.

Aufgrund behördlicher Maßnahmen, die angesichts des COVID-19-Ausbruchs notwendig wurden, sind Verkehrsunternehmer und andere betroffene Personen in vielen Fällen nicht in der Lage, den erforderlichen Formalitäten oder Verfahren zur Einhaltung bestimmter Vorschriften des Unionsrechts im Zusammenhang mit der Erneuerung, Verlängerung oder weiteren Gültigkeit von Bescheinigungen, Lizenzen oder Genehmigungen nachzukommen. Darüber hinaus sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aus denselben Gründen möglicherweise nicht in der Lage, ihren Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nachzukommen und die von den Verkehrsunternehmern eingereichten Anträge fristgerecht zu bearbeiten.

Aus diesem Grund wurde mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 die Gültigkeitsdauer einiger Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen verlängert und die Durchführung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen, die gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zwischen dem 1. März 2020 (oder in bestimmten Fällen dem 1. Februar 2020) und dem 31. August 2020 hätten stattfinden müssen, um sechs Monate (oder in einigen Fällen um sieben Monate) verschoben.

Darüber hinaus gingen einige Mitgliedstaaten davon aus, dass die Erneuerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Abschluss bestimmter regelmäßiger Weiterbildungen oder Kontrollen aufgrund der Maßnahmen, die sie ergriffen hatten, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern oder einzudämmen, über den 31. August 2020 hinaus undurchführbar bleiben würde. Daher stellten sie auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2020/698 bei der Kommission begründete Anträge auf Genehmigung weiterer einzelner Verlängerungen eines dieser Zeiträume oder beider Zeiträume. Die Kommission erließ sechs Beschlüsse, mit denen diese Verlängerungen genehmigt wurden 2 . 

Unter dem COVID‐19‐Ausbruch hat die gesamte Union gelitten, wenn auch die Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Zeiten in unterschiedlichem Maße davon betroffen waren. Da die Ausnahmen von den normalerweise geltenden Rechtsakten auf das erforderliche Maß beschränkt werden sollten, wurden die Mitgliedstaaten mit der Verordnung (EU) 2020/698 ermächtigt, diese Rechtsakte ohne die in jener Verordnung vorgesehenen Ausnahmen weiterhin anzuwenden, sofern die Anwendung dieser Rechtsakte weiterhin durchführbar war (Opt-out). In diesen Fällen, konnten die betroffenen Mitgliedstaaten von der Anwendung der Ausnahmeregelungen bestimmter Rechtsakte 3 absehen, nachdem sie die Kommission darüber vorab in Kenntnis gesetzt hatten 4 .

In ihrer Mitteilung zu den „Green Lanes II“ 5 legte die Kommission ihre Auffassung dar, dass sich alle Flexibilitätsbestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 als notwendig und nützlich erwiesen haben. Angesichts des Wiederaufflammens der Pandemie sprach sich die Kommission zudem dafür aus, eine Aktualisierung dieser Ausnahmeregelungen vorzuschlagen, damit alle Mitgliedstaaten bei Bedarf darauf zurückgreifen können, auch diejenigen, die von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, jene Verordnung nicht anzuwenden. Die Kommission verwies jedoch darauf, dass alle Legislativmaßnahmen dieser Art Ad-hoc-Charakter haben, d. h. für einen bestimmten Zeitraum mit zeitlich begrenzter Wirkung konzipiert werden müssen.

Trotz gewisser Verbesserungen der pandemiebedingten Situation im Sommer 2020 sahen sich die Mitgliedstaaten angesichts des anhaltenden und in einigen Fällen der festzustellenden Intensivierung des Pandemiegeschehens im Herbst 2020 gezwungen, die zur Verhinderung der Ausbreitung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen beizubehalten und in einigen Fällen zu verschärfen.

Aufgrund dieser Maßnahmen ist es für Verkehrsunternehmer und andere betroffene Personen nach wie vor schwierig, die nach dem Unionsrecht erforderlichen Formalitäten, Verfahren oder sonstigen Schritte zu erledigen, die zwecks Beibehaltung der Gültigkeit für die Erneuerung oder Verlängerung von Bescheinigungen, Lizenzen oder Genehmigungen oder die Durchführung regelmäßiger Kontrollen oder Weiterbildungen erforderlich sind.

Aus denselben Gründen sind möglicherweise auch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach wie vor nicht in der Lage, ihren Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nachzukommen und die von den Verkehrsunternehmen eingereichten Anträge fristgerecht zu bearbeiten.

Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und ein hohes Maß an Verkehrssicherheit zu gewährleisten, Rechtssicherheit zu schaffen und potenzielle Marktstörungen zu vermeiden, sowie im Sinne der Rechtskontinuität ist es nunmehr notwendig, befristete Bestimmungen zur Verlängerung der Gültigkeit dieser Bescheinigungen, Lizenzen oder Genehmigungen, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde (im Folgenden „Bezugszeitraum“), festzulegen. Diese Dokumente sollten über einen angemessenen Zeitraum während und nach der COVID-19-Pandemie gültig bleiben (im Folgenden „Verlängerungszeitraum“).

Ebenso sollten die Fristen für die einschlägigen Formalitäten verlängert und die Gültigkeit der Lizenzen, Bescheinigungen und ähnlicher Dokumente entsprechend aufrechterhalten werden. Gegebenenfalls sollten auch alternative Mittel zugelassen und vorgeschrieben werden, damit Kontrollen ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Dies ist beispielsweise bei Fahrtenschreibern der Fall, wenn Fahrerkarten ablaufen und keine neuen Karten ausgestellt werden können.

Wie im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2020/698 ist es darüber hinaus möglich, dass aufgrund von Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat getroffen hat, um die COVID-19-Ausbreitung zu verhindern oder einzudämmen, eine Erneuerung der Bescheinigungen, Lizenzen oder Genehmigungen auch über die in der einen oder anderen Bestimmung dieser Verordnung vorgeschlagen Frist hinaus, noch undurchführbar bleibt. Stellt die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats in einem solchen Fall bis zum 1. April 2021 fest, dass die Umstände dies rechtfertigen, sollte sie die Möglichkeit haben, den betreffenden Mitgliedstaat zur Verlängerung der betreffenden Frist(en) zu ermächtigen. Diese Verlängerung sollte auf den Zeitraum begrenzt werden, in dem die Erfüllung von Formalitäten, Verfahren, Kontrollen und Weiterbildungen voraussichtlich undurchführbar bleiben dürfte, und darf auf keinen Fall sechs Monate überschreiten.

Wie in der Mitteilung „Green Lanes II“ dargelegt, sollte der Rechtsakt, mit dem die Ausnahmen für einen zusätzlichen Zeitraum über den von der Verordnung (EU) 2020/698 abgedeckten Bezugszeitraum hinaus festgelegt werden, auch die Möglichkeit vorsehen, dass die Mitgliedstaaten die in jenem Rechtsakt vorgesehenen Ausnahmeregelungen nicht anwenden, wenn die außerhalb dieser Ausnahmeregelungen geltenden Bestimmungen weiterhin angewandt werden konnten.

Daher sieht die vorgeschlagene Verordnung – ähnlich wie die Verordnung (EU) 2020/698 – ebenfalls vor, dass, sofern die außergewöhnlichen Umstände infolge des COVID‐19‐Ausbruchs keine Probleme für Mitgliedstaaten darstellen und voraussichtlich auch nicht darstellen werden, die Erneuerung der Lizenzen, Bescheinigungen und Genehmigung oder die Verschiebung der regelmäßigen Kontrollen und Weiterbildungen im Bezugszeitraum durchzuführen, oder sie geeignete nationale Maßnahmen zur Bewältigung dieser Probleme getroffen haben, es den Mitgliedstaaten freisteht, nicht auf die Ausnahmeregelungen zurückzugreifen. Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, die Ausnahmeregelungen nicht anzuwenden, darf er die grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten oder Einzelpersonen, die sich auf die in einem anderen Mitgliedstaat geltenden Ausnahmeregelungen verlassen haben, nicht behindern. Es wird vorgeschlagen, diese Möglichkeit auf Ausnahmeregelungen (unter Bezugnahme auf konkrete Rechtsakte) auszuweiten, für die sie in der Verordnung (EU) 2020/698 nicht vorgesehen war. Im Sinne der Rechtssicherheit sollten die Mitgliedstaaten der Kommission ihren Beschluss, die in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmeregelungen nicht anzuwenden, mitteilen, bevor deren materiellrechtliche Bestimmungen anwendbar werden.

•    Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die von dieser Verordnung betroffenen Rechtsvorschriften enthalten keine ausdrücklichen Bestimmungen, die es erlauben würden, die Gültigkeit von Bescheinigungen, Genehmigungen oder Lizenzen in einer Situation, wie sie durch die COVID-19-Krise entstanden ist, zu verlängern. Es ist daher erforderlich, entsprechende Bestimmungen zu erlassen, um den Auswirkungen der derzeitigen Krise Rechnung zu tragen und Rechtssicherheit für Personen und Wirtschaftsteilnehmer wie auch für die Behörden der Mitgliedstaaten zu schaffen.

•    Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Das effektive Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich des Verkehrs und damit verbundener Dienstleistungen hängt davon ab, dass die Marktteilnehmer weiterhin Verkehrsdienstleistungen erbringen. Die negativen Folgen der derzeitigen Krise könnten dazu führen, dass Unternehmen in der Ausübung ihrer Tätigkeit beeinträchtigt werden, weil sie nicht in der Lage sind, die geltenden Anforderungen zu erfüllen. Dies könnte auch zu einem Personalmangel bei solchen Tätigkeiten führen, wenn den Beschäftigten die erforderlichen gültigen Dokumente fehlen, um ihren Beruf rechtmäßig auszuüben. Mit den Bestimmungen der hier vorgeschlagenen Verordnung, die die Ziele der Verordnung (EU) 2020/698 fortführen, sollen diese Bedenken ausgeräumt werden, indem Rechtssicherheit gewährleistet und die Berufsausübung im Verkehrswesen ermöglicht wird.

2.    RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•    Rechtsgrundlage

Der Vorschlag beruht auf Artikel 91 und Artikel 100 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

•    Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Nach dem Subsidiaritätsprinzip dürfen Unionsmaßnahmen nur getroffen werden, wenn die angestrebten Ziele von den Mitgliedstaaten nicht allein erreicht werden können. Die Probleme, die dem vorliegenden Vorschlag zugrunde liegen, stehen im Zusammenhang mit Bestimmungen des Unionsrechts und können daher auch nur durch Bestimmungen des Unionsrechts behoben werden, d. h. mittels vorübergehender Ausnahmeregelungen.

•    Verhältnismäßigkeit

In Anbetracht des Ausmaßes und der Schwere des derzeitigen COVID-19-Ausbruchs ist diese Unionsmaßnahme erforderlich, damit die in den einschlägigen Rechtsakten der Union vorgesehenen Mechanismen ordnungsgemäß funktionieren. Die vorgeschlagene Verordnung enthält gezielte vorübergehende Maßnahmen, die in engem Zusammenhang mit dem derzeitigen COVID-19-Ausbruch stehen und auf das zur Gewährleistung der Rechtssicherheit, der Verkehrssicherheit und des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts erforderliche Maß beschränkt sind.

•    Wahl des Instruments

Dieser Vorschlag betrifft besondere Bestimmungen, die sich auf die Anwendung mehrerer Richtlinien und Verordnungen auswirken. Die Bestimmungen des vorgeschlagenen Rechtsakts sollten sofort gelten und unmittelbar anwendbar sein, um unverzüglich Rechtssicherheit für die Verkehrsunternehmer und anderen betroffenen Personen sowie für die Behörden der Mitgliedstaaten zu schaffen. Die Gültigkeit der betreffenden Bescheinigungen, Genehmigungen und Lizenzen sowie die verbindlichen Fristen für regelmäßige Kontrollen, Weiterbildungen oder Prüfungen sollten daher kraft Gesetzes verlängert werden, selbst wenn die betreffenden Angelegenheiten in einer Richtlinie geregelt sind. Wie bei der Verordnung (EU) 2020/698, die dieselben Ziele verfolgt wie der vorliegende Vorschlag, sollte dieser Rechtsakt in Form einer Verordnung erlassen werden, die unmittelbar gilt und nicht in nationales Recht umgesetzt werden muss.

3.    ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•    Konsultation der Interessenträger

•    Einholung und Nutzung von Expertenwissen

•    Folgenabschätzung

•    Grundrechte

4.    AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

5.    WEITERE ANGABEN

•    Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

•    Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

–Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates 6 .

Die Richtlinie 2003/59/EG regelt die Anforderungen an die Grundqualifikation und die Weiterbildung von Berufskraftfahrern von Lastkraftwagen und Bussen, wodurch die Sicherheit auf den europäischen Straßen verbessert werden soll. Zweck der Richtlinie ist die Festlegung harmonisierter Mindeststandards für berufliche Kompetenzen in der gesamten Union. Die Richtlinie schreibt vor, dass Fahrer eine Grundqualifikation und danach alle fünf Jahre eine Weiterbildung absolvieren müssen. Wegen der anhaltenden COVID-19-Pandemie sind Fahrer, die einer Weiterbildungspflicht unterliegen, möglicherweise nicht in der Lage, dieser Pflicht nachzukommen oder können die Dokumente, die belegen, dass die Weiterbildungspflicht erfüllt wurde, nicht erneuern. Die Gültigkeit der Befähigungsnachweise sowie der auf solchen Befähigungsnachweisen oder auf Fahrerqualifizierungsnachweisen beruhenden Vermerke des harmonisierten Codes „95“ der Union auf dem Führerschein oder dem Fahrerqualifizierungsnachweis, die gemäß diesen Bestimmungen während des Bezugszeitraums zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 auslaufen würden, muss daher verlängert werden. Die Gültigkeit dieser Dokumente sollte als um sieben Monate verlängert betrachtet werden, und die Dokumente sollten dementsprechend gültig bleiben, um die Aufrechterhaltung des Kraftverkehrs zu gewährleisten.

–Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) 7 .

Die Richtlinie 2006/126/EG regelt die gegenseitige Anerkennung der Führerscheine, die von den Mitgliedstaaten nach einem EU-Muster-Führerschein ausgestellt werden. Sie enthält eine Reihe von Mindestanforderungen an diese Führerscheine, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, die Freizügigkeit der Bürger innerhalb der Union zu erleichtern und Betrugsmöglichkeiten zu verringern. Mit der Richtlinie wurden daher für alle Führerscheinklassen harmonisierte Geltungsfristen eingeführt. Wegen der anhaltenden COVID-19-Pandemie sind Führerscheininhaber möglicherweise nicht in der Lage, ihren Führerschein zu erneuern oder umzutauschen. Deshalb ist es notwendig, die Gültigkeit von Führerscheinen, die gemäß diesen Bestimmungen ansonsten während des Bezugszeitraums zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 ablaufen würden, als um sieben Monate verlängert zu betrachten, um die Kontinuität der Mobilität auf der Straße zu gewährleisten.

–Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr 8 .

Die Einhaltung der Vorschriften über Lenk-, Arbeits- und Ruhezeiten ist von wesentlicher Bedeutung für die Wahrung der Grundsätze der Straßenverkehrssicherheit und des fairen Wettbewerbs im Straßenverkehrsbinnenmarkt. Fahrtenschreiber und Fahrerkarten erfassen die Angaben, die für die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften erforderlich sind. Nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 („Fahrtenschreiberverordnung“) müssen Fahrtenschreiber alle zwei Jahre von zugelassenen Werkstätten überprüft werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren, die Kalibrierung und die Sicherheitsmerkmale der im Fahrzeug eingebauten Einrichtung zu kontrollieren. Fahrerkarten sind personenbezogen und werden von den nationalen Behörden für eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ausgestellt. Wenn eine Fahrerkarte abläuft, muss sie gemäß Artikel 28 der Fahrtenschreiberverordnung erneuert werden, d. h. es muss eine neue Karte ausgestellt werden. Nach Artikel 29 der Fahrtenschreiberverordnung muss der Fahrer bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, binnen sieben Kalendertagen die Ersetzung der Karte beantragen. Diese Behörden müssen dann binnen acht Arbeitstagen nach Eingang eines entsprechenden begründeten Antrags eine Ersatzkarte ausstellen. Die Mitgliedstaaten haben die Kommission über Schwierigkeiten bei der Durchführung der regelmäßigen Inspektionen der Fahrtenschreiber und der Erneuerung der Fahrerkarten innerhalb der in den Unionsvorschriften vorgesehenen Fristen unterrichtet. Diese Schwierigkeiten sind auf die derzeitigen außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der anhaltenden COVID-19-Pandemie zurückzuführen. Unter diesen Umständen sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, für einen begrenzten Zeitraum den weiteren Verkehrsbetrieb von Fahrzeugen zuzulassen, die mit Fahrtenschreibern ausgerüstet sind, deren Überprüfung bei Fälligkeit nicht durchgeführt wurde.

Zudem sollten Fahrer, die gemäß Artikel 28 der Fahrtenschreiberverordnung eine neue Fahrerkarte beantragt haben, in die Lage versetzt und verpflichtet werden, auf praktikable Alternativen auszuweichen, um Aufzeichnungen über ihre Tätigkeit zu führen, bis die Ausstellungsbehörde dem Fahrer eine neue Fahrerkarte ausgestellt hat. Das in Artikel 35 Absatz 2 der Fahrtenschreiberverordnung für den Fall der Beschädigung, der Fehlfunktion, des Verlusts oder des Diebstahls der Fahrerkarte vorgesehene Verfahren sollte sinngemäß auch für Fahrer gelten, deren Fahrerkarte abgelaufen ist. Diese Vorgehensweise gewährleistet ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der notwendigen Kontinuität des Verkehrs und dem Erfordernis, die Straßenverkehrssicherheit nicht zu gefährden.

–Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG 9 .

In der Richtlinie 2014/45/EU sind die harmonisierten Mindestanforderungen für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen festgelegt worden. Dazu gehören insbesondere die Prüfungshäufigkeit und die daraus folgende Gültigkeitsdauer der Prüfbescheinigungen. Wegen der derzeitigen außergewöhnlichen Umstände infolge der anhaltenden COVID-19-Pandemie können diese Tätigkeiten aber undurchführbar werden. Deshalb ist es notwendig, dass Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen, die im Bezugszeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 anstehen, zu einem späteren Zeitpunkt, aber nicht später als sieben Monate nach Ablauf der ursprünglichen Frist, durchgeführt werden können und dass die betreffenden Prüfbescheinigungen entsprechend gültig bleiben.

–Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates 10 .

In der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 werden gemeinsame Voraussetzungen festgelegt, die erfüllt werden müssen, um den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausüben zu dürfen. Unter den gegenwärtigen Umständen besteht die Gefahr, dass eine wachsende Anzahl von Kraftverkehrsunternehmen aufgrund ihres reduzierten Tätigkeitsumfangs einen geringeren Umsatz erzielen und damit möglicherweise auch das Niveau ihrer eigenen Ressourcen absinkt, wodurch sie nicht mehr in der Lage sind, die Anforderungen an die ihnen zur Verfügung stehenden und von ihnen genutzten Fahrzeuge sowie die Anforderung an ihre finanzielle Leistungsfähigkeit zu erfüllen. Dadurch könnten Unternehmen, die ansonsten strukturell rentabel sind, Gefahr laufen, ihre Betriebsgenehmigung zu verlieren und damit ihre Beförderungstätigkeit einstellen zu müssen. Insbesondere ist davon auszugehen, dass die Unternehmen mehr Zeit als üblich benötigen werden, um nachzuweisen, dass sie die Anforderungen an die ihnen zur Verfügung stehenden oder von ihnen genutzten Fahrzeuge oder die Anforderungen an ihre finanzielle Leistungsfähigkeit wieder dauerhaft erfüllen. Daher sollten die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 für diese Zwecke festgelegten Höchstfristen für die Beurteilung der in Artikel 5 Buchstabe b und c festgelegten Anforderungen an die Fahrzeuge, die dem Kraftverkehrsunternehmen zur Verfügung stehen und die von ihm genutzt werden, sowie der Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit dieser Unternehmen, sofern diese Beurteilungen den Bezugszeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 ganz oder teilweise abdecken, von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Wurde bereits festgestellt, dass eine dieser Anforderungen nicht erfüllt wird, und die von der zuständigen Behörde gesetzte Frist noch nicht abgelaufen ist, sollte die zuständige Behörde diese Frist auf insgesamt zwölf Monate verlängern können.

–Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs 11 .

–Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 12 .

Im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und im grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen müssen gewerbliche Verkehrsunternehmen, die Dienste gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 (Güterverkehr) bzw. gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 (Personenverkehr) erbringen, im Besitz einer Gemeinschaftslizenz sein.

Mit der Gemeinschaftslizenz wird bescheinigt, dass die Verkehrsunternehmen in der Union niedergelassen sind und die für die Erbringung grenzüberschreitender Verkehrsdienste erforderlichen Anforderungen erfüllen. Zudem muss ein im grenzüberschreitenden Güterverkehr tätiger Fahrer, wenn er Staatsangehöriger eines Drittlandes ist, im Besitz einer Fahrerbescheinigung gemäß Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 sein, damit die Mitgliedstaaten wirksam kontrollieren können, ob Fahrer aus Drittländern rechtmäßig beschäftigt bzw. rechtmäßig dem für die Beförderung verantwortlichen gewerblichen Verkehrsunternehmen zur Verfügung gestellt werden.

Für die Erbringung von Linienverkehrsdiensten mit Kraftomnibussen ist nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 eine Genehmigung erforderlich. Das Verfahren für ihre Verlängerung unterliegt ebenfalls sinngemäß demselben Verfahren. Die Genehmigung ist an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, die gewährleisten sollen, dass ein bestimmtes Verkehrsunternehmen auch geeignet ist, einen bestimmten Linienverkehrsdienst durchzuführen. Die Gemeinschaftslizenz und die Genehmigung für den Linienverkehr sind insofern voneinander abhängig, als für die Erteilung der Genehmigung eine Gemeinschaftslizenz erforderlich ist. Gemeinschaftslizenzen, Fahrerbescheinigungen und Genehmigungen für den Linienverkehr mit Kraftomnibussen werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Antrag der Verkehrsunternehmen für Zeiträume von bis zu zehn Jahren (Gemeinschaftslizenz) bzw. fünf Jahren (Fahrerbescheinigung und Linienverkehrsgenehmigung) erteilt und können erneuert werden. Ihre Erneuerung setzt voraus, dass überprüft wird, ob die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurden, weiterhin erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten haben die Kommission über Schwierigkeiten bei der Erneuerung dieser Lizenzen, Bescheinigungen und Genehmigungen innerhalb der im Unionsrecht vorgesehenen Fristen oder bei der Durchführung der vor ihrer Erneuerung notwendigen Überprüfungen unterrichtet. Diese sind auf die derzeitigen außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der anhaltenden COVID-19-Pandemie zurückzuführen. Andererseits ist es unerlässlich, die Kontinuität der Verkehrsdienste zu gewährleisten. Die Gültigkeit der oben genannten Gemeinschaftslizenzen, Bescheinigungen und Genehmigungen muss daher um einen begrenzten Zeitraum verlängert werden.

–Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit 13 .

–Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) 14 .

– Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen 15 .

–Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums 16 .

– Richtlinie 96/50/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und ‑personenverkehr in der Gemeinschaft 17 .

–Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG 18 .

Die Gültigkeitsdauer der Unionszeugnisse für Binnenschiffe ist nach Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2016/1629 begrenzt. Darüber hinaus sieht Artikel 28 der Richtlinie (EU) 2016/1629 vor, dass Dokumente, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates 19 ausgestellt wurden, weiterhin gültig bleiben. 

Wegen der im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Pandemie getroffenen Maßnahmen kann es für die zuständigen Behörden praktisch schwierig oder sogar unmöglich sein, die technische Untersuchung durchzuführen, die nötig ist, um die Gültigkeit der einschlägigen Zeugnisse zu verlängern oder die in Artikel 28 der Richtlinie (EU) 2016/1629 genannten Dokumente zu ersetzen.

Im Interesse der Rechtssicherheit und um den weiteren Betrieb der betreffenden Binnenschiffe zu erlauben, ist es daher geboten, die Gültigkeitsdauer der Unionszeugnisse für Binnenschiffe sowie der in Artikel 28 der Richtlinie (EU) 2016/1629 genannten Dokumente, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 ablaufen würden, um sieben Monate zu verlängern.

–Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen 20 .

–Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen 21 .

Die anhaltende COVID-19-Pandemie erschwert derzeit die Durchführung der Bestandsaufnahmen und Besichtigungen zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr, weil dazu die physische Anwesenheit von Inspektoren in Häfen, in Hafenanlagen und auf Schiffen erforderlich ist. Häufig bedeutet dies, dass es derzeit praktisch unmöglich ist, Risikobewertungen und Sicherheitspläne, die nach den Rechtsvorschriften der Union zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr erforderlich sind, fristgerecht zu erneuern. Deshalb müssen flexible und pragmatische Lösungen ermöglicht werden, ohne dadurch die Sicherheit zu gefährden, indem nötigenfalls die Gültigkeit dieser Dokumente um einen angemessenen Zeitraum verlängert wird. Dies gilt auch für die Häufigkeit von Übungen zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr, die aufgrund nationaler Maßnahmen zur Verhinderung oder Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 möglicherweise ebenfalls schwer durchzuführen sind.

2021/0012 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts für Bezugszeiträume, die sich an die in der Verordnung (EU) 2020/698 genannten Bezugszeiträume anschließen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 und Artikel 100 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die anhaltende COVID‐19‐Pandemie und die damit einhergehende Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit stellen eine beispiellose Herausforderung für die Mitgliedstaaten und eine hohe Belastung für die nationalen Behörden, die Bürgerinnen und Bürger der Union und die Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere die Verkehrsunternehmen, dar. Die Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit hat außergewöhnliche Umstände geschaffen, die die normale Tätigkeit der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sowie die Arbeit der Verkehrsunternehmen in Bezug auf die je nach Verkehrssektor zu erfüllenden Verwaltungsformalitäten beeinträchtigen und die zum Zeitpunkt der Annahme der relevanten Maßnahmen unmöglich vorherzusehen waren. Diese außergewöhnlichen Umstände haben gravierende Folgen für verschiedene unter das Verkehrsrecht der Union fallende Bereiche.

(2)Insbesondere können die Verkehrsunternehmen und andere betroffene Personen möglicherweise nicht den erforderlichen Formalitäten oder Verfahren zur Einhaltung bestimmter Vorschriften des Unionsrechts im Zusammenhang mit der Erneuerung oder Verlängerung von Bescheinigungen, Lizenzen oder Genehmigungen nachkommen oder andere erforderliche Maßnahmen zur Beibehaltung von deren Gültigkeit ergreifen. Aus denselben Gründen sind möglicherweise auch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht in der Lage, Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nachzukommen und dafür zu sorgen, dass entsprechende von den Verkehrsunternehmen gestellte Anträge vor Ablauf der festgelegten Fristen bearbeitet werden.

(3)Mit der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates 22 wurden besondere und befristete Maßnahmen für die Erneuerung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen sowie für die Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen festgelegt, die gemäß den in der genannten Verordnung aufgeführten Rechtsvorschriften der Union innerhalb des Bezugszeitraums zwischen dem 1. März 2020 oder – in bestimmten Fällen – dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 hätten vorgenommen bzw. stattfinden müssen. Gemäß der genannten Verordnung wurden diese Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen sowie bestimmte regelmäßige Kontrollen und Weiterbildungen um einen Zeitraum von sechs Monaten oder in bestimmten Fällen um sieben Monate verschoben.

(4)Einige Mitgliedstaaten, die am 1. August 2020 davon ausgingen, dass die Erneuerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Abschluss bestimmter regelmäßiger Weiterbildungen oder Kontrollen aufgrund der Maßnahmen, die sie ergriffen hatten, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern oder einzudämmen, über den 31. August 2020 hinaus undurchführbar bleiben würden, reichten bei der Kommission begründete Anträge auf Genehmigung weiterer Verlängerungen ein. Die Kommission erließ sechs Beschlüsse, mit denen diese Verlängerungen genehmigt wurden 23 .

(5)Trotz gewisser Verbesserungen der pandemiebedingten Situation im Sommer 2020 sahen sich die Mitgliedstaaten angesichts des anhaltenden und in einigen Fällen der festzustellenden Intensivierung des Pandemiegeschehens im dritten Quartal 2020 gezwungen, die zur Verhinderung der Ausbreitung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen beizubehalten und in einigen Fällen zu verschärfen. Diese Maßnahmen haben zur Folge, dass Verkehrsunternehmen und andere betroffene Personen ähnlich wie im Frühjahr 2020 möglicherweise nicht in der Lage sind, zur Einhaltung bestimmter Vorschriften des Unionsrechts den erforderlichen Formalitäten oder Verfahren im Zusammenhang mit der Erneuerung oder Verlängerung von Bescheinigungen, Lizenzen oder Genehmigungen nachzukommen oder regelmäßige Kontrollen oder Weiterbildungen durchzuführen oder sonstige Maßnahmen zur Beibehaltung von deren Gültigkeit zu ergreifen. Aus denselben Gründen sind möglicherweise auch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht in der Lage, Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nachzukommen und dafür zu sorgen, dass entsprechende von den Verkehrsunternehmen gestellte Anträge vor Ablauf der festgelegten Fristen bearbeitet werden.

(6)Daher gilt es, Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme zu erlassen und dafür zu sorgen, dass Rechtssicherheit besteht und die betreffenden Rechtsakte ordnungsgemäß funktionieren. Dazu sollten insbesondere in Bezug auf bestimmte Fristen entsprechende Anpassungen vorgesehen werden, wobei die Kommission die Möglichkeit haben sollte, Verlängerungen auf der Grundlage eines Antrags eines Mitgliedstaats zu genehmigen.

(7)In der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 24 sind Vorschriften in Bezug auf die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr festgelegt. Diese Fahrer müssen Inhaber eines Befähigungsnachweises sein und nachweisen, dass sie eine Weiterbildungsmaßnahme abgeschlossen haben, indem sie im Besitz eines Führerscheins oder eines Fahrerqualifizierungsnachweises sind, auf dem die Weiterbildung vermerkt ist. Da es aufgrund der außergewöhnlichen Umstände der auch nach dem 31. August 2020 anhaltenden Pandemie für den Inhaber eines Befähigungsnachweises schwierig ist, Weiterbildungsmaßnahmen abzuschließen und Befähigungsnachweise zur Bescheinigung des Abschlusses einer Weiterbildung zu erneuern‚ ist es erforderlich, die Gültigkeitsdauer dieses Befähigungsnachweises um sieben Monate ab seinem Ablaufdatum zu verlängern, um die Aufrechterhaltung des Kraftverkehrs zu gewährleisten.

(8)Die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 25 enthält Vorschriften über den Führerschein. Die Richtlinie sieht die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen vor, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines EU-Muster-Führerscheins ausgestellt werden, und enthält eine Reihe von Mindestanforderungen in Bezug auf diese Führerscheine. So müssen insbesondere Fahrer von Kraftfahrzeugen Inhaber eines gültigen Führerscheins sein, der nach Ablauf seiner Gültigkeitsdauer erneuert oder in einigen Fällen umgetauscht werden muss. Da es aufgrund der außergewöhnlichen Umstände der auch nach dem 31. August 2020 anhaltenden Pandemie schwierig ist, Führerscheine zu erneuern, ist es erforderlich, die Gültigkeitsdauer bestimmter Führerscheine um sieben Monate ab ihrem Ablaufdatum zu verlängern, um die Aufrechterhaltung der Mobilität auf der Straße zu gewährleisten.

(9)In der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates 26 sind Vorschriften über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr festgelegt. Die Einhaltung der Vorschriften über Lenk-, Arbeits- und Ruhezeiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates 27 und der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 28 ist für die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs und der Straßenverkehrssicherheit von wesentlicher Bedeutung. Da trotz der Schwierigkeiten bei der Durchführung der regelmäßigen Nachprüfungen von Fahrtenschreibern aufgrund der außergewöhnlichen Umstände infolge der anhaltenden COVID‐19‐Pandemie die Erbringung von Kraftverkehrsdiensten aufrechterhalten werden muss, sollten Nachprüfungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 (hätten) erfolgen müssen, nun spätestens sieben Monate nach dem gemäß dem genannten Artikel vorgesehenen Zeitpunkt durchgeführt werden. Aus demselben Grund ist es durch die Schwierigkeiten bei der Erneuerung und Ersetzung von Fahrerkarten aufgrund der außergewöhnlichen Umstände infolge des COVID‐19‐Ausbruchs gerechtfertigt, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hierfür zusätzliche Zeit einzuräumen. In solchen Fällen sollten die Fahrer in die Lage versetzt und verpflichtet werden, auf praktikable Alternativen auszuweichen, um die erforderlichen Informationen über Lenk-, Arbeits- und Ruhezeiten zu erfassen, bis sie eine neue Fahrerkarte erhalten.

(10)In der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 29 sind Vorschriften über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern festgelegt. Die regelmäßige technische Überwachung ist eine komplexe Aufgabe, die dafür sorgen soll, dass Fahrzeuge während ihres Betriebs in einem sicheren und aus Sicht des Umweltschutzes akzeptablen Zustand gehalten werden. Da es aufgrund der außergewöhnlichen Umstände der auch nach dem 31. August 2020 anhaltenden Pandemie schwierig ist, regelmäßige technische Überwachungen durchzuführen, sollten die regelmäßigen technischen Überwachungen, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 (hätten) erfolgen müssen, nun zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch nicht später als sieben Monate nach Ablauf der ursprünglichen Frist durchgeführt werden, wobei die betreffenden Prüfbescheinigungen bis zu diesem späteren Datum gültig bleiben sollten.

(11)In der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 30 sind gemeinsame Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers festgelegt. Der COVID-19-Ausbruch und die damit verbundene, auch nach dem 31. August 2020 anhaltende Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben zur Folge, dass einige Verkehrsunternehmen die Anforderungen an die ihnen zur Verfügung stehenden und die von ihnen genutzten Fahrzeuge nicht mehr erfüllen können. Dies hat auch schwerwiegende finanzielle Auswirkungen auf den Finanzsektor, und einige Verkehrsunternehmen erfüllen die Anforderung an ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht mehr. Angesichts des geringeren Tätigkeitsumfang infolge der Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist davon auszugehen, dass die Unternehmen mehr Zeit als üblich benötigen werden, um nachzuweisen, dass sie die Anforderung an die ihnen zur Verfügung stehenden oder von ihnen genutzten Fahrzeuge oder die Anforderung an ihre finanzielle Leistungsfähigkeit wieder dauerhaft erfüllen. Daher sollten die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 für diese Zwecke festgelegten Höchstfristen für die Beurteilung der in Artikel 5 Buchstaben b und c festgelegten Anforderungen an die Fahrzeuge, die dem Kraftverkehrsunternehmen zur Verfügung stehen und die von ihm genutzt werden, sowie der Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit dieser Unternehmen, sofern diese Beurteilungen den Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 ganz oder teilweise abdecken, von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Wurde bereits festgestellt, dass eine dieser Anforderungen nicht erfüllt wird, und ist die von der zuständigen Behörde gesetzte Frist noch nicht abgelaufen, sollte die zuständige Behörde diese Frist auf insgesamt zwölf Monate verlängern können.

(12)In den Verordnungen (EG) Nr. 1072/2009 31 und (EG) Nr. 1073/2009 32 des Europäischen Parlaments und des Rates sind gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs bzw. für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt festgelegt. Für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen ist unter anderem der Besitz einer Gemeinschaftslizenz und für Fahrer, die Staatsangehörige eines Drittlandes sind und die diese Gütertransporte durchführen, eine Fahrerbescheinigung erforderlich. Auch der Linienverkehr mit Kraftomnibussen ist genehmigungspflichtig. Diese Lizenzen, Bescheinigungen und Genehmigungen können erneuert werden, nachdem überprüft wurde, dass die einschlägigen Bedingungen weiterhin erfüllt sind. Da es aufgrund der außergewöhnlichen Umstände der auch nach dem 31. August 2020 anhaltenden Pandemie schwierig ist, Lizenzen und Bescheinigungen zu erneuern‚ ist es erforderlich, ihre Gültigkeitsdauer um sieben Monate ab ihrem Ablaufdatum zu verlängern, um die Aufrechterhaltung des Kraftverkehrs zu gewährleisten.

(13)In der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates 33 sind Vorschriften über die Eisenbahnsicherheit festgelegt. Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen und des zusätzlichen Arbeitsaufwands, der mit der Eindämmung der auch nach dem 31. August 2020 anhaltenden Pandemie verbunden ist, haben die nationalen Behörden, Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Erneuerung einheitlicher Sicherheitsbescheinigungen und – im Hinblick auf das bevorstehende Ablaufen bestehender Sicherheitsgenehmigungen – bei der Erteilung solcher Genehmigungen für einen Folgezeitraum, der unter die Artikel 10 bzw. 12 der genannten Richtlinie fällt. Die Frist für die Erneuerung einheitlicher Sicherheitsbescheinigungen sollte daher um sieben Monate verlängert werden, die betreffenden bestehenden einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen sollten entsprechend gültig bleiben. Ebenso sollte die Gültigkeitsdauer solcher Sicherheitsgenehmigungen um sieben Monate ab ihrem Ablaufdatum verlängert werden.

(14)Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/798 hatten einige Mitgliedstaaten den Umsetzungszeitraum für diese Richtlinie bis zum 16. Juni 2020 verlängert. Mit der Richtlinie (EU) 2020/700 des Europäischen Parlaments und des Rates 34 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/798 wurde diesen Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, die Umsetzungsfrist bis zum 31. Oktober 2020 weiter zu verlängern. Die Bestimmungen der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 35 blieben daher in diesen Mitgliedstaaten bis zum 31. Oktober 2020 anwendbar, sodass die betreffenden Mitgliedstaaten weiterhin berechtigt waren, Bescheinigungen gemäß der genannten Richtlinie auszustellen. Damit blieben die auf der Grundlage jener Richtlinie ausgestellten Sicherheitsbescheinigungen nach der Richtlinie (EU) 2016/798 weiterhin bis zu ihrem Ablaufdatum gültig. Daher ist es ebenfalls notwendig, eine Verlängerung der Fristen für die Erneuerung von Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgenehmigungen vorzusehen, die gemäß den Artikeln 10 und 11 der Richtlinie 2004/49/EG erteilt wurden, und deutlich zu machen, dass die betreffenden Sicherheitsbescheinigungen und -genehmigungen entsprechend gültig bleiben.

(15)In der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 36 sind Vorschriften über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Union führen, festgelegt. Gemäß den Artikeln 14 Absatz 5 und Artikel 16 dieser Richtlinie ist die Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer vorbehaltlich regelmäßiger Überprüfungen zehn Jahre gültig. Da es aufgrund der außergewöhnlichen Umstände der auch nach dem 31. August 2020 anhaltenden Pandemie schwierig ist‚ die Fahrerlaubnis zu erneuern, sollte die Gültigkeitsdauer von Fahrerlaubnissen, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen sind bzw. ablaufen werden, um sieben Monate ab ihrem Ablaufdatum verlängert werden. Ebenso sollte Triebfahrzeugführern eine zusätzliche Frist von sieben Monaten für den Abschluss ihrer regelmäßigen Überprüfungen eingeräumt werden.

(16)Mit der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 37 wird ein einheitlicher europäischer Eisenbahnraum geschaffen. Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der genannten Richtlinie können Genehmigungsbehörden eine regelmäßige Überprüfung vornehmen, um sicherzustellen, dass das Eisenbahnunternehmen weiterhin die Bestimmungen nach Kapitel III jener Richtlinie erfüllt, die sich auf seine Genehmigung beziehen. Gemäß Artikel 24 Absatz 3 der genannten Richtlinie können Genehmigungsbehörden eine Genehmigung wegen Nichterfüllung der Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit aussetzen oder widerrufen und bis zum Abschluss der Reorganisation des Eisenbahnunternehmens auch eine befristete Genehmigung erteilen, wenn die Sicherheit nicht gefährdet ist. Aufgrund der außergewöhnlichen Umstände der auch nach dem 31. August 2020 anhaltenden Pandemie haben die Genehmigungsbehörden ernste Schwierigkeiten‚ regelmäßige Überprüfungen von bestehenden Genehmigungen durchzuführen und in Bezug auf die Erteilung neuer Genehmigungen nach Ablauf einer befristeten Genehmigung die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Deshalb sollten die Fristen für die Durchführung der regelmäßigen Überprüfungen, die gemäß der genannten Richtlinie zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen sind oder noch ablaufen werden, um sieben Monate verlängert werden. Ebenso sollte die Gültigkeitsdauer der befristeten Genehmigungen, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen sind oder noch ablaufen werden, um sieben Monate verlängert werden.

(17)Gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2012/34/EU müssen die Genehmigungsbehörden über Anträge auf Erteilung einer Genehmigung innerhalb von drei Monaten nach Vorlage aller erforderlichen Angaben, insbesondere derjenigen gemäß Anhang III der genannten Richtlinie, entscheiden. Da es aufgrund der außergewöhnlichen Umstände der auch nach dem 31. August 2020 anhaltenden Pandemie schwierig ist, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen, muss diese Frist um sieben Monate verlängert werden.

(18)Eisenbahnunternehmen, die vor dem COVID‐19‐Ausbruch finanziell stabil waren, sehen sich mit Liquiditätsproblemen konfrontiert, die zur Aussetzung oder zum Widerruf der Genehmigung oder zu deren Ersetzung durch eine vorläufige Genehmigung führen könnten, ohne dass hierfür eine strukturelle ökonomische Notwendigkeit besteht. Die Erteilung einer befristeten Genehmigung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2012/34/EU könnte für den Markt ein negatives Signal hinsichtlich der Überlebensfähigkeit der Eisenbahnunternehmen sein, was wiederum ihre ansonsten vorübergehenden finanziellen Probleme verschärfen würde. Nach der Verordnung (EU) 2020/698 und angesichts der auch nach dem 31. August 2020 anhaltenden Pandemie sollte eine Genehmigungsbehörde, sofern sie auf der Grundlage der im Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 durchgeführten Prüfung feststellt, dass ein Eisenbahnunternehmen die Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht mehr erfüllen kann, in die Lage versetzt werden, vor dem 30. April 2021 zu beschließen, von einer Aussetzung oder einem Widerruf der Genehmigung des betreffenden Eisenbahnunternehmens abzusehen, sofern die Sicherheit nicht gefährdet ist und sofern innerhalb der folgenden sieben Monate realistische Aussichten auf eine zufriedenstellende finanzielle Sanierung des Eisenbahnunternehmens bestehen. Nach dem 30. April 2021 sollten für das Eisenbahnunternehmen die allgemeinen Vorschriften des Artikels 24 Absatz 1 der Richtlinie 2012/34/EU gelten.

(19)In der Richtlinie 96/50/EG des Rates 38 sind die Bedingungen für den Erwerb von Schifferpatenten für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Union festgelegt. Die Inhaber von Schifferpatenten müssen sich nach Vollendung des 65. Lebensjahres regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen unterziehen. In Anbetracht der Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der auch nach dem 31. August 2020 anhaltenden COVID‐19‐Pandemie ergriffen wurden, und insbesondere aufgrund des eingeschränkten Zugangs zu medizinischen Diensten für ärztliche Untersuchungen, können sich die Inhaber von Schifferpatenten in dem von diesen Maßnahmen betroffenen Zeitraum möglicherweise nicht fristgerecht den vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen unterziehen. Daher sollte in den Fällen, in denen die Frist für die ärztliche Untersuchung im Bezugszeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen ist oder abläuft, diese Frist um sieben Monate verlängert werden. Die betreffenden Schifferpatente sollten entsprechend gültig bleiben.

(20)In der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates 39 sind technische Vorschriften für Binnenschiffe festgelegt. Artikel 10 dieser Richtlinie sieht eine Begrenzung der Gültigkeitsdauer der Unionszeugnisse für Binnenschiffe vor. Darüber hinaus sieht Artikel 28 der Richtlinie (EU) 2016/1629 vor, dass Dokumente, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß der zuvor geltenden Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 40 vor dem 6. Oktober 2018 erteilt wurden, bis zu ihrem Ablauf gültig bleiben. Wegen der Maßnahmen, die im Hinblick auf die auch nach dem 31. August 2020 anhaltende COVID‐19-Pandemie getroffen wurden, kann es für die zuständigen Behörden praktisch schwierig oder sogar unmöglich sein, die technische Untersuchung durchzuführen, die nötig ist, um die Gültigkeit der einschlägigen Zeugnisse zu verlängern oder die in Artikel 28 der Richtlinie (EU) 2016/1629 genannten Dokumente zu ersetzen. Um den weiteren Betrieb der betreffenden Binnenschiffe zu ermöglichen, ist es daher geboten, die Gültigkeitsdauer der Unionszeugnisse für Binnenschiffe und der in Artikel 28 der Richtlinie (EU) 2016/1629 genannten Dokumente, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, um sieben Monate zu verlängern.

(21)Die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 41 enthält Vorschriften zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen. In der Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 42 sind Maßnahmen zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen angesichts der Bedrohung durch sicherheitsrelevante Ereignisse festgelegt. Außerdem wird mit dieser Richtlinie sichergestellt, dass die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 getroffenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durch eine erhöhte Gefahrenabwehr in den Häfen begünstigt werden. Die auch nach dem 31. August 2020 anhaltende Pandemie erschwert es den Behörden der Mitgliedstaaten, die Inspektionen und Besichtigungen zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr durchzuführen, die für die Erneuerung bestimmter Dokumente erforderlich sind. Um den Mitgliedstaaten und der Schifffahrtsbranche einen flexiblen und pragmatischen Ansatz zu ermöglichen und wesentliche Lieferketten offen zu halten, ohne die Sicherheit zu gefährden, ist es daher notwendig, die Fristen für die nach diesen Rechtsakten der Union vorgeschriebenen Überprüfungen von Risikobewertungen und Plänen zur Gefahrenabwehr um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Auch in Bezug auf Übungen zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr, die nach den Rechtsakten der Union innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens durchgeführt werden müssen, sollte Flexibilität eingeräumt werden.

(22)Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Anwendung der Vorschriften, von denen diese Verordnung abweicht und die sich unter anderem auf die Erneuerung oder Verlängerung von Bescheinigungen, Lizenzen oder Genehmigungen beziehen, aufgrund von Maßnahmen, die er getroffen hat, um die Ausbreitung von COVID‐19 zu verhindern oder einzudämmen, über die in dieser Verordnung genannten Zeitpunkte hinaus voraussichtlich weiterhin nicht durchführbar ist, sollte die Kommission ermächtigt werden, dem betreffenden Mitgliedstaat zu gestatten, die in dieser Verordnung genannten Fristen gegebenenfalls weiter zu verlängern, wenn der Mitgliedstaat dies bis zum 1. April 2021 beantragt. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Verkehrssicherheit und Gefahrenabwehr nicht gefährdet werden, sollte diese Verlängerung auf das Maß beschränkt werden, das erforderlich ist, um dem Zeitraum Rechnung zu tragen, in dem die Erfüllung von Formalitäten, Verfahren, Kontrollen und Ausbildungsmaßnahmen voraussichtlich weiterhin nicht durchführbar ist, und auf keinen Fall länger als sechs Monate betragen.

(23)Unter dem COVID‐19‐Ausbruch hat die gesamte Union gelitten, wenn auch die Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Zeiten in unterschiedlichem Maße davon betroffen waren. Da die Ausnahmen von den normalerweise geltenden Vorschriften auf das erforderliche Maß beschränkt werden sollten, sollten die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Richtlinie 2003/59/EG, die Richtlinie 2006/126/EG, die Verordnung (EU) Nr. 165/2014, die Richtlinie 2014/45/EU, die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009, die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009, die Richtlinie (EU) 2016/798, die Richtlinie 2004/49/EG, die Richtlinie 2007/59/EG, die Richtlinie 2012/34/EU, die Richtlinie 96/50/EG, die Richtlinie (EU) 2016/1629, die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 und die Richtlinie 2005/65/EG die Möglichkeit haben, diese Rechtsakte ohne die in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen weiterhin anzuwenden, sofern die Anwendung dieser Rechtsakte weiterhin durchführbar ist. Dasselbe gilt, wenn ein Mitgliedstaat mit solchen Schwierigkeiten konfrontiert war, jedoch geeignete nationale Maßnahmen getroffen hat, um diese abzumildern. Die Mitgliedstaaten, die sich dafür entscheiden, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, sollten jedoch keinen Wirtschaftsbeteiligten bzw. keine Einzelperson daran hindern, sich auf die in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmeregelungen zu verlassen, die in einem anderen Mitgliedstaat gelten, und sie sollten insbesondere die Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, deren Gültigkeitsdauer durch diese Verordnung verlängert wurde, anerkennen. Im Sinne der Rechtssicherheit sollten die Mitgliedstaaten der Kommission ihren Beschluss, die in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmeregelungen nicht anzuwenden, mitteilen, bevor diese Verordnung am [Datum der Anwendung dieser Verordnung] vollständig anwendbar wird.

(24)Die von der Kommission mittels Beschluss auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2020/698 eingeräumten Rechte, mit denen sie Mitgliedstaaten ermächtigt hat, bestimmte in jener Verordnung genannte Fristen über die in jener Verordnung vorgesehenen Zeiträume hinaus zu verlängern, bleiben von dieser Verordnung unberührt.

(25)Da der im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegte Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020 abgelaufen ist, sollte keine der Bestimmungen dieser Verordnung für das Vereinigte Königreich gelten, auch wenn sie Zeiträume vor diesem Datum betreffen.

(26)Da infolge der außergewöhnlichen Umstände, die durch die auch nach dem 31. August 2020 anhaltende COVID‐19‐Pandemie verursacht wurden, die Ziele der vorliegenden Verordnung, nämlich die Verlängerung der im Unionsrecht festgelegten Fristen für die Erneuerung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen sowie die Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr sowie im Bereich der Gefahrenabwehr im Seeverkehr von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(27)Wegen der Dringlichkeit infolge der außergewöhnlichen Umstände, die durch die auch nach dem 31. August 2020 anhaltende COVID‐19‐Pandemie verursacht wurden, wurde es als angemessen erachtet, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen.

(28)Aufgrund der Unvorhersehbarkeit und Plötzlichkeit des COVID‐19‐Ausbruchs sowie der unerwarteten Dauer der Pandemie war es nicht möglich, alle einschlägigen Maßnahmen rechtzeitig zu erlassen. Aus diesem Grund sollten die Bestimmungen dieser Verordnung auch für den Zeitraum vor ihrem Inkrafttreten gelten. Angesichts der Art dieser Bestimmungen führt ein solcher Ansatz nicht zu einer Verletzung des berechtigten Vertrauens der Betroffenen.

(29)Da die durch den COVID‐19‐Ausbruch verursachten Umstände im Bereich des Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehrs sowie der Gefahrenabwehr im Seeverkehr unbedingt unverzügliches Handeln erfordern, wobei gegebenenfalls den Mitgliedstaaten eine angemessene Zeitspanne zur Verfügung gestellt werden sollte, in der sie die Kommission darüber unterrichten, ob sie sich entscheiden, bestimmte Ausnahmen in dieser Verordnung nicht anzuwenden, sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, damit sichergestellt ist, dass die Rechtsunsicherheit, von der zahlreiche Behörden und Wirtschaftsteilnehmer in verschiedenen Bereichen des Verkehrssektors, insbesondere bei bereits abgelaufenen Fristen betroffen sind, von möglichst kurzer Dauer ist —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung werden für die Bezugszeiträume, die auf die in der Verordnung (EU) 2020/698 festgelegten Zeiträume folgen, besondere und vorübergehende Maßnahmen festgelegt, die infolge der durch den COVID‐19‐Ausbruch bedingten außergewöhnlichen Umstände für die Erneuerung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen sowie die Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr sowie im Bereich der Gefahrenabwehr im Seeverkehr gelten.

Artikel 2

Verlängerung der in der Richtlinie 2003/59/EG vorgesehenen Fristen

(1) Ungeachtet des Artikels 8 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2003/59/EG gelten die Fristen für den Abschluss von regelmäßigen Weiterbildungen durch den Inhaber eines Befähigungsnachweises, die andernfalls gemäß diesen Bestimmungen zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen wären oder ablaufen würden, jeweils als um sieben Monate verlängert. Der Befähigungsnachweis bleibt entsprechend gültig.

(2) Die Gültigkeitsdauer des Vermerks des in Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG vorgesehenen harmonisierten Codes „95“ der Union, den die zuständigen Behörden ausgehend von den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Befähigungsnachweisen entweder auf dem Führerschein oder auf dem Fahrerqualifizierungsnachweis gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/59/EG eintragen, gilt als um sieben Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein oder Fahrerqualifizierungsnachweis angegebenen Datum verlängert.

(3) Die Gültigkeitsdauer der in Anhang II der Richtlinie 2003/59/EG genannten Fahrerqualifizierungsnachweise, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, gilt als um sieben Monate ab dem auf dem jeweiligen Nachweis angegebenen Ablaufdatum verlängert.

(4) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass der Abschluss regelmäßiger Weiterbildungen oder deren Nachweis, der Vermerk des harmonisierten Codes „95“ der Union oder die Erneuerung der Fahrerqualifizierungsnachweise aufgrund von Maßnahmen, die er ergriffen hat, um die COVID‐19‐Ausbreitung zu verhindern oder einzudämmen, voraussichtlich über den 30. April 2021 hinaus undurchführbar bleiben, so kann er unter Angabe von Gründen jeweils eine Verlängerung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Zeiträume beantragen. Der Antrag kann sich jeweils auf den Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 oder auf die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Zeiträume von sieben Monaten oder auf beide Zeiträume beziehen. Der Antrag muss der Kommission spätestens bis zum 1. April 2021 übermittelt werden.

(5) Stellt die Kommission bei einem nach Absatz 4 gestellten Antrag fest, dass die in dem Absatz festgelegten Anforderungen erfüllt sind, so erlässt sie einen Beschluss zur Ermächtigung des betreffenden Mitgliedstaats, die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Zeiträume je nach begründeter Sachlage zu verlängern. Die Verlängerung wird auf den Zeitraum begrenzt, in dem der Abschluss der betreffenden regelmäßigen Weiterbildung oder deren Nachweis, die Eintragung des Vermerks des harmonisierten Codes „95“ der Union oder die Erneuerung der Fahrerqualifizierungsnachweise voraussichtlich undurchführbar bleiben, und sie darf keinesfalls mehr als sechs Monate betragen.

Die Kommission veröffentlicht diesen Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Union.

(6) Ist ein Mitgliedstaat nicht mit Schwierigkeiten infolge der pandemiebedingten außergewöhnlichen Umstände konfrontiert gewesen und wird voraussichtlich auch nicht mit Schwierigkeiten konfrontiert werden, die die regelmäßigen Weiterbildungen oder deren Nachweis, die Eintragung des Vermerks des harmonisierten Codes „95“ der Union oder die Erneuerung der Fahrerqualifizierungsnachweise in dem Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 undurchführbar gemacht haben oder undurchführbar machen werden, oder hat er geeignete nationale Maßnahmen ergriffen, um diese Schwierigkeiten abzumildern, kann dieser Mitgliedstaat beschließen, die Absätze 1, 2 und 3 nicht anzuwenden. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission vor dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung + 5 Arbeitstage] über seinen Beschluss. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, gemäß Unterabsatz 1 die Absätze 1, 2 und 3 nicht anzuwenden, darf er grenzüberschreitende Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten oder Einzelpersonen, die sich auf die in einem anderen Mitgliedstaat geltenden Ausnahmeregelungen nach den Absätzen 1, 2 und 3 verlassen haben, nicht behindern.

Artikel 3

Verlängerung der in der Richtlinie 2006/126/EG vorgesehenen Fristen

(1) Ungeachtet des Artikels 7 der Richtlinie 2006/126/EG und Anhang I Nummer 3 Buchstabe d der genannten Richtlinie gilt die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen, die andernfalls gemäß diesen Bestimmungen zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, als um sieben Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein angegebenen Ablaufdatum verlängert.

(2) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Erneuerung von Führerscheinen aufgrund von Maßnahmen, die er ergriffen hat, um die COVID‐19‐Ausbreitung zu verhindern oder einzudämmen, voraussichtlich über den 30. April 2021 hinaus undurchführbar bleibt, so kann er unter Angabe von Gründen eine Verlängerung der in Absatz 1 genannten Zeiträume beantragen. Der Antrag kann sich auf den Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 oder auf den Zeitraum von sieben Monaten oder auf beide Zeiträume beziehen. Der Antrag muss der Kommission spätestens bis zum 1. April 2021 übermittelt werden.

(3) Stellt die Kommission bei einem nach Absatz 2 gestellten Antrag fest, dass die in dem Absatz festgelegten Anforderungen erfüllt sind, so erlässt sie einen Beschluss zur Ermächtigung des betreffenden Mitgliedstaats, die in Absatz 1 genannten Zeiträume je nach begründeter Sachlage zu verlängern. Die Verlängerung wird auf den Zeitraum begrenzt, in dem die Erneuerung von Führerscheinen voraussichtlich noch undurchführbar bleibt, und sie darf keinesfalls mehr als sechs Monate betragen.

Die Kommission veröffentlicht diesen Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Union.

(4) Ist ein Mitgliedstaat nicht mit Schwierigkeiten infolge der pandemiebedingten außergewöhnlichen Umstände konfrontiert gewesen und wird voraussichtlich auch nicht mit Schwierigkeiten konfrontiert werden, die die Erneuerung von Führerscheinen in dem Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 undurchführbar gemacht haben oder undurchführbar machen werden, oder hat er geeignete nationale Maßnahmen ergriffen, um diese Schwierigkeiten abzumildern, kann dieser Mitgliedstaat beschließen, Absatz 1 nicht anzuwenden. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission vor dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung + 5 Arbeitstage] über seinen Beschluss. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, gemäß Unterabsatz 1 den Absatz 1 nicht anzuwenden, darf er grenzüberschreitende Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten oder Einzelpersonen, die sich auf die in einem anderen Mitgliedstaat geltenden Ausnahmeregelungen nach Absatz 1 verlassen haben, nicht behindern.

Artikel 4

Verlängerung der in der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 vorgesehenen Fristen

(1) Ungeachtet des Artikels 23 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 werden die in Absatz 1 des Artikels vorgesehenen regelmäßigen Nachprüfungen, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 im Einklang mit diesem Absatz hätten erfolgen müssen oder erfolgen müssten, spätestens sieben Monate nach dem Zeitpunkt durchgeführt, zu dem sie gemäß dem genannten Artikel erforderlich gewesen wären.

(2) Ungeachtet des Artikels 28 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, sofern ein Fahrer gemäß Absatz 1 des genannten Artikels zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 die Erneuerung seiner Fahrerkarte beantragt (hat), spätestens zwei Monate nach Antragstellung eine neue Fahrerkarte aus. Bis der Fahrer von den Ausstellungsbehörden eine neue Fahrerkarte erhält, gilt für den Fahrer sinngemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung, sofern der Fahrer nachweisen kann, dass die Erneuerung der Fahrerkarte gemäß Artikel 28 Absatz 1 der genannten Verordnung beantragt worden ist.

(3) Ungeachtet des Artikels 29 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, sofern ein Fahrer gemäß Absatz 4 des genannten Artikels zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 den Ersatz seiner Fahrerkarte beantragt (hat), spätestens zwei Monate nach Antragstellung eine Ersatzkarte aus. Ungeachtet des Artikels 29 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 darf der Fahrer seine Fahrten fortsetzen, bis er von den Ausstellungsbehörden eine neue Fahrerkarte erhält, sofern er nachweisen kann, dass die ursprüngliche Fahrerkarte bei ihrer Beschädigung oder Fehlfunktion der zuständigen Behörde zurückgegeben und eine Ersatzkarte beantragt wurde.

(4) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die regelmäßigen Nachprüfungen, die Erneuerung von Fahrerkarten oder der Ersatz von Fahrerkarten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 aufgrund von Maßnahmen, die er ergriffen hat, um die COVID‐19‐Ausbreitung zu verhindern oder einzudämmen, voraussichtlich über den 30. April 2021 hinaus undurchführbar bleiben, so kann er unter Angabe von Gründen eine Verlängerung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Zeiträume beantragen. Der Antrag kann sich jeweils auf den Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021, den Zeitraum von sieben Monaten oder auf die geltenden Fristen für die Ausstellung einer neuen Fahrerkarte oder auf eine Kombination aus diesen beziehen. Der Antrag muss der Kommission spätestens bis zum 1. April 2021 übermittelt werden.

(5) Stellt die Kommission bei einem nach Absatz 4 gestellten Antrag fest, dass die in dem Absatz festgelegten Anforderungen erfüllt sind, so erlässt sie einen Beschluss zur Ermächtigung des betreffenden Mitgliedstaats, die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Zeiträume je nach begründeter Sachlage zu verlängern. Die Verlängerung wird auf den Zeitraum begrenzt, in dem die regelmäßigen Nachprüfungen oder die Erneuerungen von Fahrerkarten oder der Ersatz von Fahrerkarten voraussichtlich noch undurchführbar bleiben, und sie darf keinesfalls mehr als sechs Monate betragen.

Die Kommission veröffentlicht diesen Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Union.

(6) Ist ein Mitgliedstaat nicht mit Schwierigkeiten infolge der pandemiebedingten außergewöhnlichen Umstände konfrontiert gewesen und wird voraussichtlich auch nicht mit Schwierigkeiten konfrontiert werden, die die regelmäßigen Nachprüfungen, die Erneuerung von Fahrerkarten oder den Ersatz von Fahrerkarten in dem Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 undurchführbar gemacht haben oder undurchführbar machen werden, oder hat er geeignete nationale Maßnahmen ergriffen, um diese Schwierigkeiten abzumildern, so kann dieser Mitgliedstaat beschließen, die Absätze 1, 2 und 3 nicht anzuwenden. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission vor dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung + 5 Arbeitstage] über seinen Beschluss. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, gemäß Unterabsatz 1 die Absätze 1, 2 und 3 nicht anzuwenden, darf er grenzüberschreitende Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten oder Einzelpersonen, die sich auf die in einem anderen Mitgliedstaat geltenden Ausnahmeregelungen nach den Absätzen 1, 2 und 3 verlassen haben, nicht behindern.

Artikel 5

Verlängerung der in der Richtlinie 2014/45/EU vorgesehenen Fristen

(1) Ungeachtet der Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2014/45/EU sowie Anhang II Nummer 8 dieser Richtlinie gelten die Fristen für die technische Überwachung, die andernfalls gemäß diesen Bestimmungen zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 durchzuführen gewesen wäre oder durchzuführen wäre, als um sieben Monate verlängert.

(2) Ungeachtet des Artikels 8 der Richtlinie 2014/45/EU und des Anhangs II Nummer 8 der genannten Richtlinie gilt die Gültigkeitsdauer von Prüfbescheinigungen, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen ist oder ablaufen wird, als um sieben Monate verlängert.

(3) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Durchführung oder die Bescheinigung der technischen Überwachung aufgrund von Maßnahmen, die er ergriffen hat, um die COVID‐19‐Ausbreitung zu verhindern oder einzudämmen, voraussichtlich über den 30. April 2021 hinaus unmöglich bleiben wird, so kann er unter Angabe von Gründen jeweils eine Verlängerung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeiträume beantragen. Der Antrag kann sich auf den Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 oder auf den Zeitraum von sieben Monaten oder auf beide Zeiträume beziehen. Der Antrag muss der Kommission spätestens bis zum 1. April 2021 übermittelt werden.

(4) Stellt die Kommission bei einem nach Absatz 3 gestellten Antrag fest, dass die in dem Absatz festgelegten Anforderungen erfüllt sind, so erlässt sie einen Beschluss zur Ermächtigung des betreffenden Mitgliedstaats, die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeiträume je nach begründeter Sachlage zu verlängern. Die Verlängerung wird auf den Zeitraum begrenzt, in dem die Durchführung oder die Bescheinigung der technischen Überwachung voraussichtlich noch unmöglich bleiben wird, und sie darf keinesfalls mehr als sechs Monate betragen.

Die Kommission veröffentlicht diesen Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Union.

(5) Ist ein Mitgliedstaat nicht mit Schwierigkeiten infolge der pandemiebedingten außergewöhnlichen Umstände konfrontiert gewesen und wird voraussichtlich auch nicht mit Schwierigkeiten konfrontiert werden, die die Durchführung oder die Bescheinigung der technischen Überwachung im Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 unmöglich gemacht haben oder unmöglich machen, oder hat er geeignete nationale Maßnahmen ergriffen, um diese Schwierigkeiten abzumildern, so kann dieser Mitgliedstaat beschließen, die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission vor dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung + 5 Arbeitstage] über seinen Beschluss. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, gemäß Unterabsatz 1 die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden, darf er grenzüberschreitende Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten oder Einzelpersonen, die sich auf die in einem anderen Mitgliedstaat geltenden Ausnahmeregelungen nach den Absätzen 1 und 2 verlassen haben, nicht behindern.

Artikel 6

Verlängerung der in der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 vorgesehenen Fristen

(1) Ungeachtet des Artikels 13 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 gilt für den Fall, dass eine zuständige Behörde für den Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. April 2021 feststellt, dass die Anforderungen an die gemäß Artikel 5 Buchstaben b und c jener Verordnung dem Kraftverkehrsunternehmen zur Verfügung stehenden oder von diesem genutzten Fahrzeuge nicht erfüllt sind, oder stellt sie auf der Grundlage des Jahresabschlusses und der Prüfbescheinigungen gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 jener Verordnung für die Rechnungsjahre, die sich insgesamt oder in Teilen auf den Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 beziehen, fest, dass ein Kraftverkehrsunternehmen die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c jener Verordnung festgelegte Anforderung an seine finanzielle Leistungsfähigkeit nicht erfüllt, dürfen die von der zuständigen Behörde für die Zwecke von Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben b und c jener Verordnung festgesetzten Fristen zwölf Monate nicht überschreiten.

(2) Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 gilt für den Fall, dass die zuständige Behörde zwischen dem 28. Mai 2020 und dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] feststellt, dass ein Kraftverkehrsunternehmen die Anforderungen an die gemäß Artikel 5 Buchstabe b und c jener Verordnung dem Kraftverkehrsunternehmen zur Verfügung stehenden oder von diesem genutzten Fahrzeuge oder die Anforderungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c jener Verordnung an die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht erfüllt, und sie diesem Kraftverkehrsunternehmen eine Frist zur Behebung des vorschriftswidrigen Zustands gesetzt hat, kann die zuständige Behörde diese Frist verlängern, sofern die Frist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht abgelaufen ist. Diese Fristverlängerung darf zwölf Monate nicht überschreiten.

Artikel 7

Verlängerung der in der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 vorgesehenen Fristen

(1) Ungeachtet des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 gilt die Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, als um sieben Monate verlängert. Die beglaubigten Kopien bleiben entsprechend gültig.

(2) Ungeachtet des Artikels 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 gilt die Gültigkeitsdauer von Fahrerbescheinigungen, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, als um sieben Monate verlängert.

(3) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Erneuerung von Gemeinschaftslizenzen oder von Fahrerbescheinigungen aufgrund von Maßnahmen, die er ergriffen hat, um die COVID‐19‐Ausbreitung zu verhindern oder einzudämmen, voraussichtlich über den 30. April 2021 hinaus undurchführbar bleibt, so kann er unter Angabe von Gründen jeweils eine Verlängerung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeiträume beantragen. Der Antrag kann sich auf den Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 oder auf den Zeitraum von sieben Monaten oder auf beide Zeiträume beziehen. Der Antrag muss der Kommission spätestens bis zum 1. April 2021 übermittelt werden.

(4) Stellt die Kommission bei einem nach Absatz 3 gestellten Antrag fest, dass die in dem Absatz festgelegten Anforderungen erfüllt sind, so erlässt sie einen Beschluss zur Ermächtigung des betreffenden Mitgliedstaats, die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeiträume je nach begründeter Sachlage zu verlängern. Die Verlängerung wird auf den Zeitraum begrenzt, in dem die Erneuerung von Gemeinschaftslizenzen oder von Fahrerbescheinigungen voraussichtlich noch undurchführbar bleibt, und sie darf keinesfalls mehr als sechs Monate betragen.

Die Kommission veröffentlicht diesen Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Union.

(5) Ist ein Mitgliedstaat nicht mit Schwierigkeiten infolge der pandemiebedingten außergewöhnlichen Umstände konfrontiert gewesen und wird voraussichtlich auch nicht mit Schwierigkeiten konfrontiert werden, die die Erneuerung von Gemeinschaftslizenzen oder von Fahrerbescheinigungen in dem Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 undurchführbar gemacht haben oder undurchführbar machen werden, oder hat er geeignete nationale Maßnahmen ergriffen, um diese Schwierigkeiten abzumildern, so kann dieser Mitgliedstaat beschließen, die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission vor dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung + 5 Arbeitstage] über seinen Beschluss. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, gemäß Unterabsatz 1 die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden, darf er grenzüberschreitende Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten oder Einzelpersonen, die sich auf die in einem anderen Mitgliedstaat geltenden Ausnahmeregelungen nach Absatz 1 und 2 verlassen haben, nicht behindern.

Artikel 8

Verlängerung der in der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 vorgesehenen Fristen

(1) Ungeachtet des Artikels 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 gilt die Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, als um sieben Monate verlängert. Die beglaubigten Kopien bleiben entsprechend gültig.

(2) Ungeachtet des Artikels 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 entscheidet die Genehmigungsbehörde über die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 von Verkehrsunternehmen gestellten Genehmigungsanträge für Linienverkehr binnen sechs Monaten nach Einreichung des Antrags. Ungeachtet des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, um deren Zustimmung zu einem solchen Antrag gemäß Absatz 1 des genannten Artikels ersucht wurde, der Genehmigungsbehörde binnen drei Monaten ihre Entscheidung über den Antrag mit. Erhält die Genehmigungsbehörde innerhalb von drei Monaten keine Antwort, so gilt dies als Zustimmung der ersuchten Behörden, und die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung erteilen.

(3) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Erneuerung von Gemeinschaftslizenzen aufgrund von Maßnahmen, die er ergriffen hat, um die COVID‐19‐Ausbreitung zu verhindern oder einzudämmen, voraussichtlich über den 30. April 2021 hinaus undurchführbar bleibt, so kann er unter Angabe von Gründen eine Verlängerung der in Absatz 1 genannten Zeiträume beantragen. Der Antrag kann sich auf den Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 oder auf den Zeitraum von sieben Monaten oder auf beide Zeiträume beziehen. Der Antrag muss der Kommission spätestens bis zum 1. April 2021 übermittelt werden.

(4) Stellt die Kommission bei einem nach Absatz 3 gestellten Antrag fest, dass die in dem Absatz festgelegten Anforderungen erfüllt sind, so erlässt sie einen Beschluss zur Ermächtigung des betreffenden Mitgliedstaats, die in Absatz 1 genannten Zeiträume je nach begründeter Sachlage zu verlängern. Die Verlängerung wird auf den Zeitraum begrenzt, in dem die Erneuerung von Gemeinschaftslizenzen voraussichtlich noch undurchführbar bleibt, und sie darf keinesfalls mehr als sechs Monate betragen.

Die Kommission veröffentlicht diesen Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Union.

(5) Ist ein Mitgliedstaat nicht mit Schwierigkeiten infolge der pandemiebedingten außergewöhnlichen Umstände konfrontiert gewesen und wird voraussichtlich auch nicht mit Schwierigkeiten konfrontiert werden, die die Erneuerung von Gemeinschaftslizenzen in dem Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 undurchführbar gemacht haben oder undurchführbar machen werden, oder hat er geeignete nationale Maßnahmen ergriffen, um diese Schwierigkeiten abzumildern, so kann dieser Mitgliedstaat beschließen, die Bestimmungen des Absatzes 1 nicht anzuwenden. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission vor dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung + 5 Arbeitstage] über seinen Beschluss. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, gemäß Unterabsatz 1 den Absatz 1 nicht anzuwenden, darf er grenzüberschreitende Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten oder Einzelpersonen, die sich auf die in einem anderen Mitgliedstaat geltenden Ausnahmeregelungen nach Absatz 1 verlassen haben, nicht behindern.

Artikel 9

Verlängerung der in der Richtlinie (EU) 2016/798 vorgesehenen Fristen

(1) Ungeachtet des Artikels 10 Absatz 13 der Richtlinie (EU) 2016/798 gelten die Fristen für die Erneuerung von einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen wären oder ablaufen würden, als um sieben Monate verlängert. Die einheitliche Sicherheitsbescheinigung bleibt entsprechend gültig.

(2) Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/798 gilt die Gültigkeitsdauer von Sicherheitsgenehmigungen, die andernfalls gemäß dieser Bestimmung zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, als um sieben Monate verlängert.

(3) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Erneuerung von einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen, die gemäß Artikel 10 Absatz 8 der Richtlinie (EU) 2016/798 erteilt wurden, oder die Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Sicherheitsgenehmigungen aufgrund von Maßnahmen, die er ergriffen hat, um die COVID-19-Ausbreitung zu verhindern oder einzudämmen, voraussichtlich über den 30. April 2021 hinaus undurchführbar bleibt, so kann er unter Angabe von Gründen jeweils eine Verlängerung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeiträume beantragen. Der Antrag kann sich jeweils auf den Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 oder auf den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeitraum von sieben Monaten oder auf beide beziehen. Der Antrag muss der Kommission spätestens bis zum 1. April 2021 übermittelt werden.

(4) Stellt die Kommission bei einem nach Absatz 3 gestellten Antrag fest, dass die in dem Absatz festgelegten Anforderungen erfüllt sind, so erlässt sie einen Beschluss zur Ermächtigung des betreffenden Mitgliedstaats, die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeiträume je nach begründeter Sachlage zu verlängern. Die Verlängerung wird auf den Zeitraum begrenzt, in dem die Erneuerung von einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen oder die Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Sicherheitsgenehmigungen voraussichtlich noch undurchführbar bleibt, und sie darf keinesfalls mehr als sechs Monate betragen.

Die Kommission veröffentlicht diesen Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Union.

(5) Ist ein Mitgliedstaat nicht mit Schwierigkeiten infolge der pandemiebedingten außergewöhnlichen Umstände konfrontiert gewesen und wird voraussichtlich auch nicht mit Schwierigkeiten konfrontiert werden, die die Erneuerung von nach Artikel 10 Absatz 8 der Richtlinie (EU) 2016/798 ausgestellten einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen und die Verlängerung der Gültigkeit von Sicherheitsgenehmigungen in dem Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 undurchführbar gemacht haben oder undurchführbar machen, oder hat er geeignete nationale Maßnahmen ergriffen, um diese Schwierigkeiten abzumildern, kann dieser Mitgliedstaat beschließen, die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission vor dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung + 5 Arbeitstage] über seinen Beschluss. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, gemäß Unterabsatz 1 die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden, darf er grenzüberschreitende Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten oder Einzelpersonen, die sich auf die in einem anderen Mitgliedstaat geltenden Ausnahmeregelungen nach den Absätzen 1 und 2 verlassen haben, nicht behindern.

Artikel 10

Verlängerung der in der Richtlinie 2004/49/EG vorgesehenen Fristen

(1) Ungeachtet des Artikels 10 Absatz 5 der Richtlinie 2004/49/EG gelten die Fristen für die Erneuerung von Sicherheitsbescheinigungen, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen wären oder ablaufen würden, als um sieben Monate verlängert. Die Sicherheitsbescheinigungen bleiben entsprechend gültig.

(2) Ungeachtet des Artikels 11 Absatz 2 der Richtlinie 2004/49/EG gelten die Fristen für die Erneuerung von Sicherheitsbescheinigungen, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen wären oder ablaufen würden, als um sieben Monate verlängert. Die Sicherheitsgenehmigungen bleiben entsprechend gültig.

(3) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Erneuerung von Sicherheitsbescheinigungen oder von Sicherheitsgenehmigungen aufgrund von Maßnahmen, die er ergriffen hat, um die COVID‐19‐Ausbreitung zu verhindern oder einzudämmen, voraussichtlich über den 30. April 2021 hinaus undurchführbar bleibt, so kann er unter Angabe von Gründen jeweils eine Verlängerung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeiträume beantragen. Der Antrag kann sich jeweils auf den Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 oder auf den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeitraum von sieben Monaten oder auf beide beziehen. Der Antrag muss der Kommission spätestens bis zum 1. April 2021 übermittelt werden.

(4) Stellt die Kommission bei einem nach Absatz 3 gestellten Antrag fest, dass die in dem Absatz festgelegten Anforderungen erfüllt sind, so erlässt sie einen Beschluss zur Ermächtigung des betreffenden Mitgliedstaats, die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeiträume je nach begründeter Sachlage zu verlängern. Die Verlängerung wird auf den Zeitraum begrenzt, in dem die Erneuerung von Sicherheitsbescheinigungen oder von Sicherheitsgenehmigungen voraussichtlich noch undurchführbar bleibt, und sie wird keinesfalls mehr als sechs Monate betragen.

Die Kommission veröffentlicht diesen Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Union.

(5) Ist ein Mitgliedstaat nicht mit Schwierigkeiten infolge der pandemiebedingten außergewöhnlichen Umstände konfrontiert gewesen und wird voraussichtlich auch nicht mit Schwierigkeiten konfrontiert werden, die die Erneuerung von Sicherheitsbescheinigungen oder von Sicherheitsgenehmigungen in dem Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 undurchführbar gemacht haben oder undurchführbar machen werden, oder hat er geeignete nationale Maßnahmen ergriffen, um diese Schwierigkeiten abzumildern, so kann dieser Mitgliedstaat beschließen, die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission vor dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung + 5 Arbeitstage] über seinen Beschluss. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, gemäß Unterabsatz 1 die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden, darf er grenzüberschreitende Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten oder Einzelpersonen, die sich auf die in einem anderen Mitgliedstaat geltenden Ausnahmeregelungen nach den Absätzen 1 und 2 verlassen haben, nicht behindern.

Artikel 11

Verlängerung der in der Richtlinie 2007/59/EG vorgesehenen Fristen

(1) Ungeachtet des Artikels 14 Absatz 5 der Richtlinie 2007/59/EG gelten Fahrerlaubnisse, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen wären oder ablaufen würden, als um sieben Monate ab dem auf der jeweiligen Fahrerlaubnis angegebenen Ablaufdatum verlängert.

(2) Ungeachtet des Artikels 16 sowie der Anhänge II und VII der Richtlinie 2007/59/EG gelten die Fristen für den Abschluss der regelmäßigen Überprüfungen, die andernfalls gemäß diesen Bestimmungen zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen wären oder ablaufen würden, jeweils als um sieben Monate verlängert. Die in Artikel 14 genannten Fahrerlaubnisse und die in Artikel 15 jener Richtlinie genannten Bescheinigungen bleiben entsprechend gültig.

(3) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Erneuerung von Fahrerlaubnissen oder der Abschluss der regelmäßigen Überprüfungen aufgrund von Maßnahmen, die er ergriffen hat, um die COVID‐19‐Ausbreitung zu verhindern oder einzudämmen, voraussichtlich über den 30. April 2021 hinaus undurchführbar bleibt, so kann er unter Angabe von Gründen jeweils eine Verlängerung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeiträume beantragen. Der Antrag kann sich jeweils auf den Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 oder auf den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeitraum von sieben Monaten oder auf beide beziehen. Der Antrag muss der Kommission spätestens bis zum 1. April 2021 übermittelt werden.

(4) Stellt die Kommission bei einem nach Absatz 3 gestellten Antrag fest, dass die in dem Absatz festgelegten Anforderungen erfüllt sind, so erlässt sie einen Beschluss zur Ermächtigung des betreffenden Mitgliedstaats, die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeiträume je nach begründeter Sachlage zu verlängern. Die Verlängerung wird auf den Zeitraum begrenzt, in dem die Erneuerung von Fahrerlaubnissen oder der Abschluss der regelmäßigen Überprüfungen voraussichtlich noch undurchführbar bleibt, und sie darf keinesfalls mehr als sechs Monate betragen.

Die Kommission veröffentlicht diesen Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Union.

(5) Ist ein Mitgliedstaat nicht mit Schwierigkeiten infolge der pandemiebedingten außergewöhnlichen Umstände konfrontiert gewesen und wird voraussichtlich auch nicht mit Schwierigkeiten konfrontiert werden, die die Erneuerung von Fahrerlaubnissen oder der Abschluss der regelmäßigen Überprüfungen in dem Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 undurchführbar gemacht haben oder undurchführbar machen werden, oder hat er geeignete nationale Maßnahmen ergriffen, um diese Schwierigkeiten abzumildern, so kann dieser Mitgliedstaat beschließen, die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission vor dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung + 5 Arbeitstage] über seinen Beschluss. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, gemäß Unterabsatz 1 die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden, darf er grenzüberschreitende Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten oder Einzelpersonen, die sich auf die in einem anderen Mitgliedstaat geltenden Ausnahmeregelungen nach den Absätzen 1 und 2 verlassen haben, nicht behindern.

Artikel 12

Verlängerung der in der Richtlinie 2012/34/EU vorgesehenen Fristen

(1) Ungeachtet des Artikels 23 Absatz 2 der Richtlinie 2012/34/EU gelten, sofern eine Genehmigungsbehörde eine regelmäßige Überprüfung vorgeschrieben hat, die für die Durchführung einer regelmäßigen Überprüfung vorgesehenen Fristen, die andernfalls gemäß diesen Bestimmungen zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen wären oder ablaufen würden, als um sieben Monate verlängert.

(2) Ungeachtet des Artikels 24 Absatz 3 der Richtlinie 2012/34/EU gilt die Gültigkeitsdauer von befristeten Genehmigungen, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, als um sieben Monate ab dem auf der jeweiligen befristeten Genehmigung angegebenen Ablaufdatum verlängert.

(3) Ungeachtet des Artikels 25 Absatz 2 der Richtlinie 2012/34/EU entscheidet die Genehmigungsbehörde über Anträge, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 eingereicht werden, spätestens zehn Monate nach Vorlage aller erforderlichen Angaben, insbesondere derjenigen des Anhangs III der genannten Richtlinie.

(4) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Durchführung einer regelmäßigen Überprüfung oder die Aufhebung der Aussetzung von Genehmigungen oder die Erteilung neuer Genehmigungen in Fällen, in denen zuvor Genehmigungen widerrufen wurden, aufgrund von Maßnahmen, die er ergriffen hat, um die COVID‐19‐Ausbreitung zu verhindern oder einzudämmen, voraussichtlich über den 30. April 2021 hinaus unmöglich bleiben wird, so kann er unter Angabe von Gründen jeweils eine Verlängerung der in Absatz 1 und 2 genannten Zeiträume beantragen. Der Antrag kann sich auf den Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 oder auf den Zeitraum von sieben Monaten oder auf beide Zeiträume beziehen. Der Antrag muss der Kommission spätestens bis zum 1. April 2021 übermittelt werden.

(5) Stellt die Kommission bei einem nach Absatz 4 gestellten Antrag fest, dass die in dem Absatz festgelegten Anforderungen erfüllt sind, so erlässt sie einen Beschluss zur Ermächtigung des betreffenden Mitgliedstaats, die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeiträume je nach begründeter Sachlage zu verlängern. Die Verlängerung wird auf den Zeitraum begrenzt, in dem die Aufhebung der Aussetzung von Genehmigungen oder die Erteilung neuer Genehmigungen in Fällen, in denen zuvor Genehmigungen widerrufen wurden, voraussichtlich noch undurchführbar bleibt, und sie darf keinesfalls mehr als sechs Monate betragen.

Die Kommission veröffentlicht diesen Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Union.

(6) Ist ein Mitgliedstaat nicht mit Schwierigkeiten infolge der pandemiebedingten außergewöhnlichen Umstände konfrontiert gewesen und wird voraussichtlich auch nicht mit Schwierigkeiten konfrontiert werden, die die regelmäßigen Überprüfungen oder die Aufhebung der Aussetzung von Genehmigungen oder die Erteilung neuer Genehmigungen in Fällen, in denen zuvor Genehmigungen widerrufen wurden, in dem Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 undurchführbar gemacht haben oder undurchführbar machen werden, oder hat er geeignete nationale Maßnahmen ergriffen, um diese Schwierigkeiten abzumildern, kann dieser Mitgliedstaat beschließen, die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission vor dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung + 5 Arbeitstage] über seinen Beschluss. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, gemäß Unterabsatz 1 die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden, darf er grenzüberschreitende Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten oder Einzelpersonen, die sich auf die in einem anderen Mitgliedstaat geltenden Ausnahmeregelungen nach den Absätzen 1 und 2 verlassen haben, nicht behindern.

Artikel 13

Behandlung der Genehmigungen von Eisenbahnunternehmen gemäß der Richtlinie 2012/34/EU bei Nichteinhaltung der Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit

Ungeachtet des Artikels 24 Absatz 1 der Richtlinie 2012/34/EU kann eine Genehmigungsbehörde im Zusammenhang mit einer Prüfung gemäß dieser Bestimmung, die in dem Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 erfolgt und bei der sie feststellt, dass ein Eisenbahnunternehmen die Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit gemäß Artikel 20 der Richtlinie nicht mehr erfüllt, vor dem 30. April 2021 entscheiden, die Genehmigung des betreffenden Eisenbahnunternehmens nicht auszusetzen oder zu widerrufen, sofern die Sicherheit nicht gefährdet ist und sofern innerhalb der folgenden sieben Monate realistische Aussichten auf eine zufriedenstellende finanzielle Sanierung des Eisenbahnunternehmens bestehen.

Artikel 14

Verlängerung der in der Richtlinie 96/50/EG vorgesehenen Fristen

(1) Ungeachtet des Artikels 6 Absatz 2 der Richtlinie 96/50/EG gelten die Fristen für ärztliche Untersuchungen, die andernfalls gemäß dieser Bestimmung zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen wären oder ablaufen würden, als um sieben Monate verlängert. Die Schifferpatente von Personen, die sich einer ärztlichen Untersuchung gemäß Artikel 6 Absatz 2 dieser Richtlinie unterziehen müssen, bleiben entsprechend gültig.

(2) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass der Abschluss der ärztlichen Untersuchungen aufgrund von Maßnahmen, die er ergriffen hat, um die COVID‐19‐Ausbreitung zu verhindern oder einzudämmen, voraussichtlich über den 30. April 2021 hinaus undurchführbar bleibt, so kann er unter Angabe von Gründen gegebenenfalls eine Verlängerung der in Absatz 1 genannten Zeiträume beantragen. Der Antrag kann sich auf den Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 oder auf den in Absatz 1 genannten Zeitraum von sechs Monaten oder auf beide beziehen. Der Antrag muss der Kommission spätestens bis zum 1. April 2021 übermittelt werden.

(3) Stellt die Kommission bei einem nach Absatz 2 gestellten Antrag fest, dass die in dem Absatz festgelegten Anforderungen erfüllt sind, so erlässt sie einen Beschluss zur Ermächtigung des betreffenden Mitgliedstaats, die in Absatz 1 genannten Zeiträume je nach begründeter Sachlage zu verlängern. Die Verlängerung wird auf den Zeitraum begrenzt, in dem der Abschluss der ärztlichen Untersuchungen voraussichtlich noch undurchführbar bleibt, und sie darf keinesfalls mehr als sechs Monate betragen.

Die Kommission veröffentlicht diesen Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Union.

(4) Ist ein Mitgliedstaat nicht mit Schwierigkeiten infolge der pandemiebedingten außergewöhnlichen Umstände konfrontiert gewesen und wird voraussichtlich auch nicht mit Schwierigkeiten konfrontiert werden, die die Durchführung ärztlicher Untersuchungen im Zeitraum vom 1. September 2020 und dem 30. April 2021 unmöglich gemacht haben oder unmöglich machen, oder hat er geeignete nationale Maßnahmen ergriffen, um diese Schwierigkeiten abzumildern, so kann dieser Mitgliedstaat beschließen, Absatz 1 nicht anzuwenden. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission vor dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung + 5 Arbeitstage] über seinen Beschluss. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, gemäß Unterabsatz 1 den Absatz 1 nicht anzuwenden, darf er grenzüberschreitende Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten oder Einzelpersonen, die sich auf die in einem anderen Mitgliedstaat geltenden Ausnahmeregelungen nach Absatz 1 verlassen haben, nicht behindern.

Artikel 15

Verlängerung der in der Richtlinie (EU) 2016/1629 vorgesehenen Fristen

(1) Ungeachtet des Artikels 10 der Richtlinie (EU) 2016/1629 gilt die Gültigkeitsdauer von Unionszeugnissen für Binnenschiffe, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, als um sieben Monate verlängert.

(2) Ungeachtet des Artikels 28 der Richtlinie (EU) 2016/1629 gilt die Gültigkeitsdauer von in den Anwendungsbereich jener Richtlinie fallenden und von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2006/87/EG vor dem 6. Oktober 2018 ausgestellten Dokumenten, die andernfalls gemäß der genannten Bestimmung zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, als um sieben Monate verlängert.

(3) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Erneuerung von Unionszeugnissen für Binnenschiffe oder von in Absatz 2 genannten Dokumenten aufgrund von Maßnahmen, die er ergriffen hat, um die COVID‐19‐Ausbreitung zu verhindern oder einzudämmen, voraussichtlich über den 30. April 2021 hinaus undurchführbar bleibt, so kann er unter Angabe von Gründen jeweils eine Verlängerung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeiträume beantragen. Der Antrag kann sich jeweils auf den Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 oder auf den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeitraum von sieben Monaten oder auf beide beziehen. Der Antrag muss der Kommission spätestens bis zum 1. April 2021 übermittelt werden.

(4) Stellt die Kommission bei einem nach Absatz 3 gestellten Antrag fest, dass die in dem Absatz festgelegten Anforderungen erfüllt sind, so erlässt sie einen Beschluss zur Ermächtigung des betreffenden Mitgliedstaats, die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeiträume je nach begründeter Sachlage zu verlängern. Die Verlängerung wird auf den Zeitraum begrenzt, in dem die Erneuerung von Unionszeugnissen für Binnenschiffe oder der in Absatz 2 genannten Dokumente voraussichtlich noch undurchführbar bleibt, und sie darf keinesfalls mehr als sechs Monate betragen.

Die Kommission veröffentlicht diesen Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Union.

(5) Ist ein Mitgliedstaat nicht mit Schwierigkeiten infolge der pandemiebedingten außergewöhnlichen Umstände konfrontiert gewesen und wird voraussichtlich auch nicht mit Schwierigkeiten konfrontiert werden, die die Erneuerung von Unionszeugnissen für Binnenschiffe oder der in Absatz 2 genannten Dokumente in dem Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 undurchführbar gemacht haben oder undurchführbar machen werden, oder hat er geeignete nationale Maßnahmen ergriffen, um diese Schwierigkeiten abzumildern, so kann dieser Mitgliedstaat beschließen, die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission vor dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung + 5 Arbeitstage] über seinen Beschluss. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, gemäß Unterabsatz 1 die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden, darf er grenzüberschreitende Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten oder Einzelpersonen, die sich auf die in einem anderen Mitgliedstaat geltenden Ausnahmeregelungen nach den Absätzen 1 und 2 verlassen haben, nicht behindern.

Artikel 16

Verlängerung der in der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 vorgesehenen Fristen

(1) Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 gelten die Fristen für die Durchführung der regelmäßigen Überprüfung von Risikobewertungen für Hafenanlagen, die andernfalls gemäß dieser Bestimmung zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen wären oder ablaufen würden, als bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

(2) Ungeachtet des Anhangs III Teil B Abschnitte 13.7 und 18.6 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 gelten die Fristen von 18 Monaten für die Durchführung der verschiedenen Arten von Übungen, die andernfalls gemäß diesen Bestimmungen zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen wären oder ablaufen würden, jeweils als um sechs Monate verlängert, jedoch keinesfalls länger als bis zum 30. Juni 2021.

(3) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Risikobewertungen für Hafenanlagen oder die verschiedenen Arten von Übungen gemäß Anhang III Teil B Abschnitte 13.7 und 18.6 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 aufgrund von Maßnahmen, die er ergriffen hat, um die COVID‐19‐Ausbreitung zu verhindern oder einzudämmen, voraussichtlich über den 30. April 2021 hinaus undurchführbar bleiben, so kann er unter Angabe von Gründen jeweils eine Verlängerung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeiträume und Fristen beantragen. Der Antrag kann sich jeweils auf den Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021, auf die Fristen, auf den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeitraum von sechs Monaten oder auf eine Kombination aus diesen beziehen. Der Antrag muss der Kommission spätestens bis zum 1. April 2021 übermittelt werden.

(4) Stellt die Kommission bei einem nach Absatz 3 gestellten Antrag fest, dass die in dem Absatz festgelegten Anforderungen erfüllt sind, so erlässt sie einen Beschluss zur Ermächtigung des betreffenden Mitgliedstaats, die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeiträume und Fristen zu verlängern, soweit jeweils gerechtfertigt. Die Verlängerung wird auf den Zeitraum begrenzt, in dem die Risikobewertungen für Hafenanlagen oder die verschiedenen Arten von Übungen voraussichtlich noch undurchführbar bleiben, und sie darf keinesfalls mehr als sechs Monate betragen.

Die Kommission veröffentlicht diesen Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Union.

(5) Ist ein Mitgliedstaat nicht mit Schwierigkeiten infolge der pandemiebedingten außergewöhnlichen Umstände konfrontiert gewesen und wird voraussichtlich auch nicht mit Schwierigkeiten konfrontiert werden, die die Durchführung der Risikobewertungen für Hafenanlagen oder der verschiedenen Arten von Übungen nach Anhang III Teil B Abschnitte 13.7 und 18.6 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 in dem Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 unmöglich gemacht haben oder unmöglich machen, oder hat er geeignete nationale Maßnahmen ergriffen, um diese Schwierigkeiten abzumildern, kann dieser Mitgliedstaat beschließen, die Absätze 1, und 2 nicht anzuwenden. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission vor dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung + 5 Arbeitstage] über seinen Beschluss. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 17

Verlängerung der in der Richtlinie 2005/65/EG vorgesehenen Fristen

(1) Ungeachtet des Artikels 10 der Richtlinie 2005/65/EG gelten die Fristen für die Durchführung der Überprüfung von Risikobewertungen für Häfen und von Plänen zur Gefahrenabwehr in Häfen, die andernfalls gemäß diesem Artikel zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen wären oder ablaufen würden, jeweils als um sechs Monate, jedoch keinesfalls länger als bis zum 30. Juni 2021, verlängert.

(2) Ungeachtet des Artikels 7 Absatz 7 und des Anhangs III der Richtlinie 2005/65/EG gelten die Fristen von 18 Monaten für den Abschluss von Ausbildungsübungen, die andernfalls gemäß dem genannten Anhang zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen wären oder ablaufen würden, jeweils als um sechs Monate, jedoch keinesfalls länger als bis zum 30. Juni 2021, verlängert.

(3) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Durchführung der Überprüfung von Risikobewertungen für Häfen oder von Plänen zur Gefahrenabwehr in Häfen oder die Durchführung von Ausbildungsübungen aufgrund von Maßnahmen, die er ergriffen hat, um die COVID-19-Ausbreitung zu verhindern oder einzudämmen, voraussichtlich über den 30. April 2021 hinaus unmöglich bleiben wird, so kann er unter Angabe von Gründen jeweils eine Verlängerung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeiträume und Fristen beantragen. Der Antrag kann sich jeweils auf den Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021, auf die Fristen, auf den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeitraum von sechs Monaten oder auf eine Kombination aus diesen beziehen. Der Antrag muss der Kommission spätestens bis zum 1. April 2021 übermittelt werden.

(4) Stellt die Kommission bei einem nach Absatz 3 gestellten Antrag fest, dass die in dem Absatz festgelegten Anforderungen erfüllt sind, so erlässt sie einen Beschluss zur Ermächtigung des betreffenden Mitgliedstaats, die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeiträume und Fristen zu verlängern, soweit jeweils gerechtfertigt. Die Verlängerung wird auf den Zeitraum begrenzt, in dem der Abschluss der Überprüfung von Risikobewertungen für Häfen oder von Plänen zur Gefahrenabwehr in Häfen oder der Abschluss von Ausbildungsmaßnahmen voraussichtlich noch undurchführbar bleibt, und sie darf keinesfalls mehr als sechs Monate betragen.

Die Kommission veröffentlicht diesen Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Union.

(5) Ist ein Mitgliedstaat nicht mit Schwierigkeiten infolge der pandemiebedingten außergewöhnlichen Umstände konfrontiert gewesen und wird voraussichtlich auch nicht mit Schwierigkeiten konfrontiert werden, die die Durchführung der Überprüfung von Risikobewertungen für Häfen oder von Plänen zur Gefahrenabwehr in Häfen oder von Ausbildungsübungen in dem Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 unmöglich gemacht haben oder unmöglich machen, oder hat er geeignete nationale Maßnahmen ergriffen, um diese Schwierigkeiten abzumildern, kann dieser Mitgliedstaat beschließen, die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission vor dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung + 5 Arbeitstage] über seinen Beschluss. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 18

Auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2020/698 getroffene Beschlüsse

Diese Verordnung berührt nicht die Rechte der Mitgliedstaaten im Rahmen der Beschlüsse, die die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6, Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/698 gefasst hatte, insoweit als diese Beschlüsse in Bezug auf ihren Gegenstand und die relevanten Fristen die gleichen Fälle wie die vorliegende Verordnung regeln und Verlängerungen vorsehen, die über die in dieser Verordnung vorgesehenen hinausgehen.

Betreffen diese Beschlüsse in Bezug auf den Gegenstand und die relevanten Fristen die gleichen Fälle wie diese Verordnung und sehen sie keine über die in dieser Verordnung vorgesehenen Fristverlängerungen hinausgehenden Verlängerungen vor, so findet diese Verordnung Anwendung.

Artikel 19

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem [XX Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung + 8 Arbeitstage].

Die Artikel 2 Absatz 6, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 6, Artikel 14 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 5 gelten jedoch ab dem [XX Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung].

Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels haben keine Auswirkung auf die Rückwirkung gemäß den Artikeln 2 bis 18.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

(1)    Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID‐19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10).

(2)    Beschluss (EU) 2020/1236 der Kommission vom 25. August 2020 zur Ermächtigung der Niederlande, bestimmte in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern (ABl. L 282 vom 31.8.2020, S. 19). Beschluss (EU) 2020/1235 der Kommission vom 26. August 2020 zur Ermächtigung Griechenlands, bestimmte in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern (ABl. L 282 vom 31.8.2020, S. 17). Beschluss (EU) 2020/1219 der Kommission vom 20. August 2020 zur Ermächtigung Italiens, bestimmte in Artikel 2 der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern (ABl. L 277 vom 26.8.2020, S. 16). Beschluss (EU) 2020/1240 der Kommission vom 21. August 2020 zur Ermächtigung Bulgariens, den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Zeitraum zu verlängern (ABl. L 284 vom 1.9.2020, S. 7). Beschluss (EU) 2020/1282 der Kommission vom 31. August 2020 zur Ermächtigung Frankreichs, bestimmte in den Artikeln 11, 16 und 17 der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern (ABl. L 301 vom 15.9.2020, S. 9). Beschluss (EU) 2020/1237 der Kommission vom 25. August 2020 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, bestimmte in den Artikeln 3 und 11 der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern (ABl. L 282 vom 31.8.2020, S. 22).

(3)    Richtlinie 2006/126/EG, Verordnung (EU) Nr. 165/2014, Richtlinie 2014/45/EU, Verordnung (EG) Nr. 1072/2009, Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 und Richtlinie 2007/59/EG.

(4)    Die entsprechenden Bekanntmachungen wurden im ABl. C 182I vom 2.6.2020, ABl. C 183I vom 3.6.2020, ABl. C 189 vom 5.6.2020, ABl. C 190I vom 8.6.2020, ABl. C 193I vom 9.6.2020 und ABl. C 200I vom 15.6.2020 veröffentlicht.

(5)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Stärkung des Verkehrskonzepts der ‚Green Lanes‘, um die Wirtschaft während des Wiederaufflammens der COVID-19-Pandemie am Laufen zu halten“ (COM (2020) 685 vom 28.10.2020).

(6)    ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4.

(7)    ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18.

(8)    ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1.

(9)    ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51.

(10)    ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51.

(11)    ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72.

(12)    ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88.

(13)    ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102.

(14)    ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44.

(15)    ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51.

(16)    ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 32.

(17)    ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 31.

(18)    ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118.

(19)    ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1.

(20)    ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 6.

(21)    ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 28.

(22)    Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID‐19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10).

(23)    Beschluss (EU) 2020/1236 der Kommission vom 25. August 2020 zur Ermächtigung der Niederlande, bestimmte in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern (ABl. L 282 vom 31.8.2020, S. 19). Beschluss (EU) 2020/1235 der Kommission vom 26. August 2020 zur Ermächtigung Griechenlands, bestimmte in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern (ABl. L 282 vom 31.8.2020, S. 17). Beschluss (EU) 2020/1219 der Kommission vom 20. August 2020 zur Ermächtigung Italiens, bestimmte in Artikel 2 der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern (ABl. L 277 vom 26.8.2020, S. 16). Beschluss (EU) 2020/1240 der Kommission vom 21. August 2020 zur Ermächtigung Bulgariens, den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Zeitraum zu verlängern (ABl. L 284 vom 1.9.2020, S. 7). Beschluss (EU) 2020/1282 der Kommission vom 31. August 2020 zur Ermächtigung Frankreichs, bestimmte in den Artikeln 11, 16 und 17 der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern (ABl. L 301 vom 15.9.2020, S. 9). Beschluss (EU) 2020/1237 der Kommission vom 25. August 2020 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, bestimmte in den Artikeln 3 und 11 der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern (ABl. L 282 vom 31.8.2020, S. 22).

(24)    Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).

(25)    Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18).

(26)    Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).

(27)    Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1).

(28)    Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35).

(29)    Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51).

(30)    Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51).

(31)    Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72).

(32)    Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88).

(33)    Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102).

(34)    Richtlinie (EU) 2020/700 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Änderung der Richtlinien (EU) 2016/797 und (EU) 2016/798 hinsichtlich der Verlängerung ihres Umsetzungszeitraums (ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 27).

(35)    Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit“) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44).

(36)    Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51).

(37)    Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 32).

(38)    Richtlinie 96/50/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Gemeinschaft (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 31).

(39)    Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118).

(40)    Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1).

(41)    Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 6).

(42)    Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen (ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 28).