EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 30.9.2024
COM(2024) 424 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Durchführung der Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang im Jahr 2024 gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2021/1229
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Durchführung der Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang im Jahr 2024 gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2021/1229
1.Einführung
Im Januar 2020 kündigt die Kommission als Teil des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa 1 einen Mechanismus für einen gerechten Übergang an. Mit diesem Mechanismus soll sichergestellt werden, dass niemand und keine Region beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zurückgelassen wird. Er umfasst drei Säulen: Die erste Säule bildet der Fonds für einen gerechten Übergang, die zweite Säule eine spezielle Regelung für einen gerechten Übergang im Rahmen des Programms „InvestEU“ und die dritte Säule die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor (im Folgenden „Fazilität“) 2 .
Der vorliegende Jahresbericht befasst sich mit der dritten Säule und soll über die bisherigen Fortschritte bei der Durchführung der Fazilität informieren. Der kumulierte Bericht deckt den Zeitraum vom Beginn der Durchführung der Fazilität bis zum 30. Juli 2024 ab. Über den verbleibenden Teil des Jahres 2024 wird im nächsten Bericht gemäß den Berichtspflichten für die Fazilität berichtet (Einzelheiten siehe Abschnitt 1.2).
1.1.Rechtlicher und haushaltspolitischer Rahmen der Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang
Das allgemeine Ziel der Fazilität ist die Bewältigung schwerwiegender sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Herausforderungen, die sich aus dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft 3 ergeben, zugunsten der Gebiete der Union, die in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang 4 ausgewiesen sind.
Das spezifische Ziel der Fazilität besteht darin, Investitionen des öffentlichen Sektors zu fördern, die dem Entwicklungsbedarf der in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang genannten Gebiete Rechnung tragen. Dies geschieht, indem die Finanzierung von Projekten erleichtert wird, die nicht genügend eigene Einnahmen zur Deckung ihrer Investitionskosten erwirtschaften, wodurch die Verdrängung möglicher Unterstützung und Investitionen aus alternativen Mitteln vermieden wird. Förderfähig ist ein breites Spektrum von Investitionen. 5
Die Verordnung über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor sieht für die Finanzhilfekomponente der Fazilität (einschließlich technischer Hilfe und beratender Unterstützung) einen Gesamtbetrag der Unterstützung der Union von maximal 1,525 Mrd. EUR vor. Im Februar 2024 stimmte das Europäische Parlament der Halbzeitrevision der Ausgabenobergrenzen im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu und der Rat billigte diese einstimmig, nachdem die Kommission im Juni 2023 einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt hatte. Die Einigung über die Halbzeitrevision des MFR zeigt, wie wichtig es ist, den EU-Haushalt mit den notwendigen Mitteln auszustatten, um die Prioritäten für Europa und unsere Partner weiter umzusetzen, was in wichtigen sektorspezifischen Vorschlägen hervorgehoben wurde. In diesem Zusammenhang wurde eine Umschichtung von insgesamt 1,1 Mrd. EUR aus den Komponenten mit direkter oder indirekter Mittelverwaltung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik beschlossen. Infolgedessen wurden die Haushaltsmittel der Fazilität um 150 Mio. EUR gekürzt. Nach diesen Umschichtungen beläuft sich der für die Fazilität verfügbare Höchstbetrag auf 1,375 Mrd. EUR.
Im Rahmen der Fazilität werden Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) als Finanzierungspartner mit Finanzhilfen der Union kombiniert, um von öffentlichen Stellen eingereichte Projekte zu unterstützen. Die Europäische Investitionsbank wird rund 6-8 Mrd. EUR für die Darlehenskomponente der Fazilität bereitstellen.
Neben der EIB arbeitet die Kommission bei der Durchführung der Fazilität eng mit der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt zusammen. Diese ist für die haushaltspolitischen, rechtlichen, finanziellen und operativen Aspekte der Durchführung der Finanzhilfen zuständig, während die Kommission uneingeschränkt für alle politikbezogenen Aspekte verantwortlich bleibt.
1.2.Gegenstand des Berichts über die Durchführung 2024
In Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor heißt es: „Bis zum 31. Oktober jeden Kalenderjahres, beginnend mit 2022, gibt die Kommission einen Bericht über die Durchführung der Fazilität heraus. Dieser Bericht enthält Informationen über den Stand der Durchführung der Fazilität in Bezug auf ihre Ziele, Bedingungen und Leistungsindikatoren.“
Die vorangegangenen Berichte wurden am 7. Februar 2023 und am 21. November 2023 veröffentlicht.
Der vorliegende Bericht enthält Informationen über i) die Ergebnisse der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die sechs Einreichungsfristen einschließlich potenzieller Projektvorschläge, ii) technische Hilfe, iii) Kommunikation, iv) die erzielten Fortschritte, einschließlich Herausforderungen und Stärken der Fazilität, und v) die nächsten Schritte.
2.Durchführung der Fazilität
2.1.Ergebnisse der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität nach sechs Einreichungsfristen
Seit dem letzten Bericht über die Durchführung der Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor sind drei Einreichungsfristen für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität verstrichen. Für diese drei Fristen wurden 29 Vorschläge eingereicht, von denen 13 vom Bewertungsausschuss für eine Finanzierung ausgewählt wurden. Bei einigen steht die Genehmigung von Darlehen noch aus 6 (siehe Tabelle 1). Den vorliegenden Angaben zufolge entsprechen die eingereichten Anträge einem geschätzten Betrag von 123 Mio. EUR an Finanzhilfen der Kommission und einem geschätzten Betrag von 732 Mio. EUR an Darlehen der EIB. 7 Zwei französische Vorschläge wurden von der Kommission für eine Finanzierung ausgewählt und auf eine Reserveliste gesetzt, da die verbleibenden Mittel in der nationalen Mittelzuweisung an Frankreich nicht ausreichen. Die Reserveliste gilt bis zum Ende der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität (Ende Dezember 2025), wenn die verbleibenden Finanzmittel ohne vorab zugewiesene nationale Anteile bereitgestellt werden. Im Sinne der Effizienz wurde die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität am 1. Februar 2024 geändert und dabei klargestellt, dass Projektanträge von Mitgliedstaaten, für die der nationale Finanzrahmen bereits ausgeschöpft ist, nicht als förderfähig gelten. 8 Zudem waren zehn Vorschläge wegen Unvollständigkeit unzulässig und ein Vorschlag (Frankreich) war nicht förderfähig, weil der nationale Finanzrahmen, unter dem er eingereicht wurde, bereits ausgeschöpft war (der Vorschlag wurde nach der oben erwähnten Änderung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eingereicht). Ferner wurden zwei Vorschläge (Frankreich, Irland) nicht für eine Finanzierung ausgewählt, weil sie den Gewährungskriterien nicht entsprachen, und ein für eine Finanzierung ausgewählter Vorschlag (Tschechien) wurde vom Projektträger aufgrund anderer verfügbarer Finanzierungsquellen zurückgezogen.
Seit der Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität am 19. Juli 2022 wurden insgesamt 37 Vorschläge eingereicht, von denen 15 vom Bewertungsausschuss für eine Finanzierung ausgewählt wurden (bei einigen steht die Genehmigung des Darlehens noch aus), und es wurden vier Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen der Fazilität unterzeichnet (weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 2.2). Den Angaben in den eingereichten Anträgen zufolge entsprechen die eingereichten Anträge einem geschätzten Betrag von 148 Mio. EUR an Finanzhilfen der Kommission und einem geschätzten Betrag von 863 Mio. EUR an Darlehen der EIB. 9
Nach Ablauf der Einreichungsfristen waren einige der nationalen Finanzrahmen vollständig (Frankreich) oder fast vollständig (Schweden) ausgeschöpft.
Abbildung 1: Nationale Anteile (vorbehalten bis zum 31. Dezember 2025) und ihre Verwendung nach gewährten oder in Bewertung befindlichen Finanzhilfen 10
Tabelle 1. Zusammenfassung der Bewertung der Vorschläge, die im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eingegangen sind
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Zahl der eingereichten Vorschläge |
Zahl der zulässigen und förderfähigen Vorschläge |
Zahl der von der Kommission zur Förderung ausgewählten Vorschläge |
Zahl der Vorschläge, für die ein Darlehen der EIB oder ihrer Intermediäre gesichert wurde |
Anmerkungen |
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Einreichungsfrist 19. Oktober 2022 |
3 |
1 (CZ) |
1 (CZ) |
0 |
Der Antrag von CZ wurde vom Antragsteller zurückgezogen und am 20. September 2023 (vierte Einreichungsfrist) erneut eingereicht. |
|
Einreichungsfrist 19. Januar 2023 |
1 |
0 |
0 |
0 |
- |
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Einreichungsfrist 19. April 2023 |
4 |
3 (EL, NL, SE) |
2 (EL, SE) |
2 (EL, SE) |
Für die Vorschläge von EL und SE wurden Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet. Die Projektdurchführung läuft. Der Vorschlag von NL scheiterte an den beiden Gewährungskriterien, wurde aber am 20. September 2023 (vierte Einreichungsfrist) erneut eingereicht. |
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Einreichungsfrist 20. September 2023 |
15 |
5 (CZ, FR, NL) |
5 (CZ, FR, NL) |
1 (FR) |
Der Vorschlag von CZ, die beiden Vorschläge von FR und der Vorschlag von NL wurden von der Kommission für eine Finanzierung ausgewählt. Die EIB führt derzeit ihre Bewertung durch. Für einen Vorschlag von FR wurde eine Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet, und die Projektdurchführung läuft. |
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Einreichungsfrist 19. Januar 2024 |
6 |
6 (CZ, FR, PL) |
5 (CZ, FR, PL) |
1 (CZ, PL) |
Zwei Vorschläge von CZ wurden von der Kommission für eine Finanzierung ausgewählt. Ein Vorschlag von CZ wurde von dem Projektträger aufgrund anderer verfügbarer Finanzierungsquellen zurückgezogen. Für das andere Projekt läuft das Verfahren zur Unterzeichnung des Darlehens mit dem Finanzintermediär der EIB. Ein Vorschlag von PL wurde von der Kommission für eine Finanzierung ausgewählt, und das Darlehen wurde mit der EIB unterzeichnet. Die Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt bereitet derzeit die Finanzhilfevereinbarung vor. Zwei Vorschläge von FR wurden von der Kommission für eine Finanzierung ausgewählt und auf eine Reserveliste gesetzt, da die verbleibenden Mittel in der nationalen Mittelzuweisung an FR nicht ausreichen. Ein Vorschlag von FR scheiterte an den beiden Gewährungskriterien. |
|
Einreichungsfrist 17. April 2024 |
8 |
7 (CZ, IE) |
6 (CZ) |
1 (CZ) |
Fünf Vorschläge von CZ wurden von der Kommission für eine Finanzierung ausgewählt, und das Verfahren zur Unterzeichnung des Darlehens mit dem Finanzintermediär der EIB läuft. Ein Vorschlag von CZ wurde von der Kommission für eine Finanzierung ausgewählt, und das Darlehen wurde mit der EIB unterzeichnet. Die Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt bereitet derzeit die Finanzhilfevereinbarung vor. Der Vorschlag von IE scheiterte an einem Gewährungskriterium. |
Die Projektvorschläge, die vom Bewertungsausschuss der Fazilität bisher für eine Finanzierung ausgewählt wurden, betreffen Bereiche wie Energieeffizienz, Kultur, sozialer Wohnungsbau, Infrastruktur für das öffentliche Gesundheitswesen und für nachhaltige Mobilität, Fernwärme und ‑kälte sowie Stadterneuerung und -sanierung. Was die Art der beantragten Förderung angeht, so handelt es sich bei drei Projektvorschlägen um Rahmendarlehen, bei fünf um eigenständige Projekte und bei zwei um über Intermediäre vergebene Darlehen.
Tabelle 2. Projektvorschläge, die für eine Finanzierung durch Finanzhilfen ausgewählt wurden
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Einreichungsfrist |
Region/Gebiet |
Bezeichnung des Projektvorschlags |
Sektor |
Höhe der beantragten Finanzhilfe (EUR) |
Höhe des beantragten Darlehens (EUR) |
|
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FR |
20. September 2023 |
Région Provence‑Alpes‑
|
Phase 1 der Erweiterung der Straßenbahnlinie in Süd-Nord Marseille |
nachhaltige Mobilität |
15 000 000 |
100 000 000 |
|
FR |
20. September 2023 |
Hauts-de-France (Nord‑Pas‑de‑
|
Métropole Européenne de Lille in GRÜNE Mobilität |
nachhaltige Mobilität |
31 500 000 |
210 000 000 |
|
NL |
20. September 2023 |
Zuid-Limburg, Mijnwater |
Phase 1 des Masterplans zum Ausbau des Mijnwater‑
|
nachhaltige Fernwärme- und -kälte |
13 500 000 |
90 000 000 |
|
CZ |
19. Januar 2024 |
Region Ústí, Ústí nad Labem |
Öffentlichen Verkehr in Ústí nad Labem |
nachhaltige Mobilität, Energieeffizienz |
430 612 |
1 722 449 |
|
PL |
19. Januar 2024 |
Schlesien, Dąbrowa Górnicza |
Nachhaltige Entwicklung in Dąbrowa Górnicza |
Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität |
2 784 793 |
11 139 173 |
|
CZ |
17. April 2024 |
Region Ústí, Děčín |
Einführung eines Ausweises über die Gesamtenergieeffizienz in Děčín |
Energieeffizienz, nachhaltige Wasserbewirtschaftung |
391 843 |
1 567 370 |
|
CZ |
17. April 2024 |
Region Ústí, Děčín |
Phase D der Renovierung des historischen Teils von Podmokly |
Stadterneuerung, nachhaltige Mobilität, nachhaltiger Tourismus |
581 624 |
2 326 498 |
|
CZ |
17. April 2024 |
Region Ústí, Litvínov |
Bau einer neuen Schwimmhalle im Freizeitgebiet Koldům in Litvínov |
soziale Infrastruktur |
1 975 894 |
7 903 576 |
|
CZ |
17. April 2024 |
Region Ústí, Ústí nad Labem |
Modernisierung ausgewählter Teile der Eisenbahninfrastruktur in der Region Ústí nad Labem |
nachhaltige Mobilität |
2 348 773 |
9 395 092 |
|
CZ |
17. April 2024 |
Region Ústí , Postoloprty |
Friedensplatz Postoloprty |
nachhaltiger Tourismus, Stadterneuerung |
535 714 |
2 142 857 |
|
CZ |
17. April 2024 |
Mähren/Schlesien, Ostrava |
Studierendenwohnheim – Universität Ostrava – Verbesserung der Qualität und Erweiterung der Kapazität von bezahlbarem Wohnraum für Studierende |
Bildung, soziale Infrastruktur |
3 007 428 |
12 029 713 |
2.2.Erste Projekte, die im Rahmen der Fazilität finanziert werden
Tabelle 3. Projekte, für die im Rahmen der Fazilität Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet wurden
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„Socioeconomic Transition of Western Macedonia“ (sozioökonomischer Übergang Westmakedoniens) 11 |
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Zielregion für einen gerechten Übergang |
Einreichungsfrist |
Projektbeschreibung |
Mittelausstattung |
Projektdauer |
|
Westmakedonien (EL) |
19. April 2023 |
Bei dem Projekt handelt es sich um ein von der Region Westmakedonien koordiniertes Rahmendarlehen. Es umfasst 15 Projekte in sechs Gemeinden (Argos Orestikou, Kozani, Kastoria, Florina, Eordaia und Grevena), die folgende Bereiche betreffen: §Energieeffizienz (8) §Straßeninfrastruktur (1) §Gesundheitsversorgung (2) §Kultur (1) §Tourismus (1) Voraussichtliche Emissionseinsparungen: 8 650 Tonnen CO2 pro Jahr Voraussichtliche Gesamtenergieeffizienz: Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz der Klasse A; Energieeinsparungen von 60-97 % Voraussichtlich geschaffene Arbeitsplätze: 200 |
Summe der Kosten: 81 Mio. EUR (100 %)
EIB‑
Finanzhilfen im Rahmen der Fazilität: 15 Mio. EUR (18 %) Eigenfinanzierung: 8 Mio. EUR (10 %) |
Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung: 23. Oktober 2023 Beginn: 1. November 2023 Laufzeit: 36 Monate |
|
Projekt „Sustainable Mobility Infrastructures for Low Emissions and qualitative Service“ (Infrastrukturen für nachhaltige Mobilität für emissionsarme und qualitative Dienste, SMILES) 12 |
||||
|
Zielregion für einen gerechten Übergang |
Einreichungsfrist |
Projektbeschreibung |
Mittelausstattung |
Projektdauer |
|
Region Pays de la Loire (FR) |
20. September 2023 |
Das Projekt zielt auf die Schaffung einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur in Nantes durch folgende Maßnahmen ab: §Modernisierung und Renovierung von 3 Straßenbahnlinien §Erneuerung der Straßenbahnflotte (46 Neufahrzeuge)
§Bau eines technischen und operativen Zentrums und eines multimodalen Relais-/
§Ausbau von 38 km Fahrradwegen Das Projekt wird dazu beitragen, die Leistung und Qualität des Straßenbahnnetzes zu verbessern, den intermodalen Verkehr auszubauen, das öffentliche Verkehrsangebot zu diversifizieren und die Verkehrsüberlastung zu verringern. Voraussichtliche Emissionseinsparungen: 21 000 Tonnen CO2 pro Jahr Voraussichtlich geschaffene Arbeitsplätze: 106 Voraussichtliche Zahl der durch das Projekt erreichten Personen: 672 420 |
Summe der Kosten: 388 Mio. EUR (100 %)
EIB‑
Finanzhilfen im Rahmen der Fazilität: 30 Mio. EUR (8 %) Eigenfinanzierung: 158 Mio. EUR (40 %) |
Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung: 2. April 2024 Beginn: 1. Mai 2024 Laufzeit: 60 Monate |
|
Projekt „Sustainable and Affordable Housing for the New Green Industry and Society“ (nachhaltiger und erschwinglicher Wohnraum für die neue grüne Industrie und Gesellschaft, SHERIS) 13 |
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|
Zielregion für einen gerechten Übergang |
Einreichungsfrist |
Projektbeschreibung |
Mittelausstattung |
Projektdauer |
|
Västerbotten (SE) |
19. April 2023 |
Mit dem Projekt soll dem wachsenden Bedarf an Wohnraum in der Gemeinde Skellefteå Rechnung getragen werden, indem der Bau von sieben Wohnkomplexen mit rund 750 energieeffizienten erschwinglichen Wohneinheiten gefördert wird. Das Wohnungsbauprogramm richtet sich vor allem an die neu zuziehenden Arbeitskräfte der neuen Batterie-Gigafabrik Northvolt sowie an Studierende, Geflüchtete und Menschen mit geringem Einkommen oder besonderen Bedürfnissen. Voraussichtliche Gesamtenergieeffizienz: 20 % über den Baunormen in Schweden Voraussichtlich geschaffene Arbeitsplätze: 1 000 Voraussichtliche Zahl der durch das Projekt erreichten Personen: 44 000 |
Summe der Kosten: 142 Mio. EUR
EIB‑
Finanzhilfen im Rahmen der Fazilität: 11 Mio. EUR (8 %) Eigenfinanzierung: 60 Mio. EUR (42 %) |
Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung: 5. April 2024 Beginn: 1. Januar 2023 Laufzeit: 60 Monate |
|
Konzertsaal in Ostrava 14 |
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Zielregion für einen gerechten Übergang |
Einreichungsfrist |
Projektbeschreibung |
Mittelausstattung |
Projektdauer |
|
Region Mähren/
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20. September 2023 |
Gegenstand des Projekts ist der Bau eines Konzertsaals in Ostrava mit einer Akustik von Weltklasse und einer Kapazität von bis zu 1 300 Plätzen. Mit diesem Projekt wird die Entwicklung der kulturellen Infrastruktur unterstützt und ein Beitrag zur Wiederbelebung von Ostrava geleistet – einer ehemaligen Bergbaustadt, in der noch immer die traditionelle Stahlproduktion betrieben wird. Durch die Einrichtung einer neuen Kulturstätte soll die Attraktivität der Stadt sowohl für ihre Einwohner als auch für Besucher erhöht und der sozioökonomische Wandel in der Region erleichtert werden. Voraussichtliche Gesamtenergieeffizienz: Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz der Klasse B Im Rahmen des Projekts einzusetzende erneuerbare Energiequellen: etwa 392 Photovoltaik-Paneele; 125 geothermische Brunnen Voraussichtliche Zahl der durch das Projekt erreichten Personen: 151 200 |
Summer der Kosten: 116 Mio. EUR
EIB‑
Finanzhilfen im Rahmen der Fazilität: 21 Mio. EUR (18 %) Eigenfinanzierung: 10,5 Mio. EUR (9 %) |
Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung: 16. Juli 2024 Beginn: 19. Juli 2024 Laufzeit: 52 Monate |
2.3.Potenzielle Projektvorschläge
Auf der Grundlage des Austauschs mit der EIB und anderen Interessenträgern der Fazilität sind Projektvorschläge in sechs Mitgliedstaaten in Vorbereitung und könnten bei der nächsten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität eingereicht werden. Diese potenziellen Projektvorschläge beziehen sich auf die Bereiche erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Infrastruktur im öffentlichen Gesundheitswesen und andere Sektoren, die mit den genehmigten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang in Einklang stehen. Schätzungen der Kommission zufolge entsprechen sie einem Betrag von mehr als 100 Mio. EUR an Finanzhilfen.
Außerdem ist die Nachfrage nach Unterstützung im Rahmen der Fazilität in den Mitgliedstaaten zu beobachten, die ihre nationalen Mittelzuweisungen bereits ausgeschöpft haben. Die Vorschläge dieser Mitgliedstaaten können nach der Veröffentlichung der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität (d. h. nach dem 31. Dezember 2025) eingereicht werden.
3.Kommunikationstätigkeiten
Mit Unterstützung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt und der EIB macht die Kommission weiterhin auf die Fazilität aufmerksam. Aus den Maßnahmen, welche die Kommission, die EIB und die Exekutivagentur zwischen dem 1. September 2023 und dem 30. Juli 2024 gemeinsam durchgeführt haben, ist Folgendes hervorgegangen:
-20 Sitzungen mit Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene;
-3 Sitzungen mit nationale Förderbanken und -institute;
-4 Sitzungen mit internen Interessenträgern (Gruppe „Strukturmaßnahmen und Gebiete in äußerster Randlage“) und externen Interessenträgern (Europäischer Gewerkschaftsbund, Bankwatch);
-Vorstellung der Fazilität bei 7 themenbezogenen Veranstaltungen (Präsentationen, Fragerunden, spezielle Stände), darunter: Europäische Woche der Regionen und Städte (10. Oktober 2023), Veranstaltung der tschechischen Präsidentschaft der Visegrad-Gruppe „Von Kohleregionen zur Zukunft des gerechten Übergangs“ in Ústí nad Labem (11. Oktober 2023), Investitionsforum des Bürgermeisterkonvents (25. Oktober 2023), Ecomondo (7.-10. November 2023), Kaffee-Ecke der Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor auf der Konferenz der Plattform für einen gerechten Übergang (16./17. April 2024), Grüne Woche der EU (29./30. Mai 2024) und Europäische Woche für nachhaltige Energie (11.-13. Juni 2024);
-Auftaktsitzung für das griechische Projekt in Westmakedonien, Griechenland (5.-7. März 2024), feierliche Unterzeichnung des schwedischen Projekts in Brüssel (10. April 2024) und Spatenstich für den Konzertsaal in Ostrava, Tschechien (19. Juli 2024);
-Veröffentlichung von 82 Beiträgen, Pressemitteilungen und sonstigen Artikeln in verschiedenen themenbezogenen Newslettern und auf entsprechenden Websites sowie in den sozialen Medien;
-Veröffentlichung von Werbevideos 15 und Tutorials 16 zur Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor;
-Veröffentlichung von 76 häufig gestellten Fragen auf dem EU-Portal „Funding and Tenders“.
Abbildung 2: Veranstaltungen je Mitgliedstaat
Alle Mitgliedstaaten wurden eingeladen, an einer Informationsveranstaltung zur Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor teilzunehmen. 17 Insgesamt wurden seit Beginn der Durchführung der Fazilität 110 Sitzungen abgehalten, davon 66 mit den Mitgliedstaaten und 36 mit internen und externen Interessenträgern. Die Fazilität wurde bei 28 themenbezogenen Veranstaltungen vorgestellt und es wurden 161 Beiträge und Artikel, einschließlich Pressemitteilungen, in verschiedenen themenbezogenen Newslettern und auf entsprechenden Websites sowie in den sozialen Medien veröffentlicht. Darüber hinaus wurden zwei Broschüren und vier Videos veröffentlicht.
Darüber hinaus führt die Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt ein öffentliches Online-Dashboard, in dem alle von ihr verwalteten Programme, einschließlich der Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor, zusammengefasst sind. 18 Das Dashboard enthält aktuelle Informationen über die im Rahmen der einzelnen Programme geförderten Projekte, Querverweise zwischen ihnen und Datenextraktionen für eine mögliche Wiederverwendung.
Abbildung 3: Öffentliches Online-Dashboard der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt mit einem Überblick über die im Rahmen der Fazilität durchgeführten Projekte
Da die Fazilität auch privatrechtlichen Einrichtungen zur Verfügung steht, die mit öffentlichen Aufgaben betraut sind, hat sich die Kommission außerdem an verschiedene sektorale Organisationen gewandt, darunter Organisationen aus den Bereichen Kultur, Fernwärme und -kälte, Verteilernetzbetrieb, Gesundheit, Bildung, Schienenverkehr, soziale Infrastruktur und Abfallwirtschaft. Insgesamt wurden neun Sitzungen mit Organisationen wie E.DSO, der Plattform für lebenslanges Lernen, Euroheat & Power, Municipal Waste Europe, CER und EIM sowie Mitgliedern von Housing Europe abgehalten.
Abbildung 4: Art der erreichten Einrichtungen
4.Fortschritte und nächste Schritte
4.1.Herausforderungen
Zwei Jahre nach der Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität wurde eine geringe Inanspruchnahme festgestellt, da der Start der Fazilität mit der Programmierung anderer Fonds (nämlich des Fonds für einen gerechten Übergang, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 19 , des Kohäsionsfonds 20 bzw. der Aufbau- und Resilienzfazilität 21 ) zusammenfiel, über die Finanzmittel für ähnliche Projekte zu attraktiveren Konditionen (höherer Anteil der Finanzierung durch Finanzhilfen am Gesamthaushalt der Projekte) bereitgestellt werden. Darüber hinaus wurde anerkannt, dass die Durchführung der Fazilität in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausfallen kann, und zwar aufgrund von Parametern wie dem Umfang der verfügbaren alternativen Finanzierungsquellen auf nationaler Ebene, der Verfügbarkeit ausgereifter Projekte, dem unterschiedlichen Niveau der Strategien für einen gerechten Übergang und dem unterschiedlichen Ansatz für schuldenbasierte Instrumente.
Die meisten der im zweiten jährliche Durchführungsbericht dargelegten Einschränkungen, denen die Fazilität unterliegt 22 , bestehen weiterhin. Dies gilt insbesondere für die Mitgliedstaaten mit den höchsten nationalen Finanzrahmen (Deutschland, Polen, Rumänien), für die keine oder fast keine Projekte eingereicht wurden. Die spezifischen Faktoren, die als Ursache für die schleppende Inanspruchnahme in diesen Mitgliedstaaten ermittelt wurden, umfassen Folgendes:
-Die nationalen Mittelzuweisungen für die Fazilität folgen der Verordnung über den Fonds für einen gerechten Übergang. In der Folge sind die Mitgliedstaaten mit den höchsten Mittelzuweisungen für beide Instrumente identisch. Ihr Schwerpunkt liegt daher vorrangig auf der Verwendung der im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang verfügbaren Mittel, da die Zeit für die Ausschöpfung der Mittel begrenzt ist. 23 Darüber hinaus bietet der Fonds für einen gerechten Übergang einen höheren Anteil an Finanzierung durch Finanzhilfen am Gesamthaushalt der Projekte (Deutschland, Polen, Rumänien).
-Einige Mitgliedstaaten sind in der Regel auch die größten Empfänger anderer Fonds, weshalb sie nur in begrenztem Umfang in der Lage sind, zusätzliche Mittel einzusetzen (Polen, Rumänien).
-Es gibt attraktivere und leichter zugängliche Finanzierung aus nationalen Mitteln (Deutschland).
-Der Schuldenstand kleiner Begünstigter erschwert es ihnen, schuldenbasierte Instrumente zu nutzen (Polen), oder nationale Vorschriften über die öffentliche Mittelaufnahme hindern förderfähige Begünstigte an der Mittelaufnahme.
Eine ausführlichere Analyse und Bewertung der bei der Durchführung der Fazilität aufgetretenen Herausforderungen wird im Rahmen der Halbzeitevaluierung der Fazilität vorgenommen, die bis Juni 2025 abgeschlossen sein soll (siehe Abschnitt 4.4).
Wie in Abschnitt 1.1 erläutert, wurde die Fazilität in die Revision des MFR 2021-2027 einbezogen, was zu einer Verringerung der im Rahmen der Fazilität verfügbaren Mittel führte. Die nationalen Anteile im Rahmen der Fazilität werden proportional zu deren insgesamt für Finanzhilfen zur Verfügung stehenden Mitteln berechnet und wurden daher ebenfalls nach unten korrigiert. Die Revision hat den Verbrauch einiger nationaler Anteile in Ländern beschleunigt, in denen die Nachfrage nach der Fazilität gestiegen war (Frankreich, Schweden). Im Durchschnitt wurde für Projekte, die für eine Förderung über die Fazilität ausgewählt wurden, eine Finanzhilfe in Höhe von 9 Mio. EUR beantragt. Hochgerechnet würde eine Kürzung der Mittel der Fazilität um 150 Mio. EUR die Zahl der Projekte, die über die Fazilität gefördert werden könnten, um 16 oder 17 verringern.
4.2.Stärken
Trotz dieser Herausforderungen ist das Interesse an der Fazilität groß. Dies gilt insbesondere für Frankreich, wo die Fazilität dazu beigetragen hat, den Finanzierungsbedarf zu decken, der nicht durch andere EU-Finanzierungsprogramme gedeckt wurde. Darüber hinaus wurden – und werden wahrscheinlich auch noch – zahlreiche Vorschläge von der Tschechischen Republik eingereicht. Mögliche Gründe für die hohe Inanspruchnahme in der Tschechischen Republik sind die Möglichkeit, kleinere Investitionen im Wege einer Finanzierung über einen Finanzintermediär zu finanzieren, die im Rahmen einer zwischen der EIB und der tschechischen Nationalen Entwicklungsbank unterzeichneten Vereinbarung bereitgestellt wird, sowie die Verfügbarkeit von technischer Hilfe zur Förderung der Fazilität und die allgemeine Bereitschaft des Landes, Mittel aus dem Mechanismus für einen gerechten Übergang in Anspruch zu nehmen. Zusätzliche Projekte wurden von Antragstellern aus Griechenland, den Niederlanden, Irland, Polen und Schweden eingereicht, und vor Ende der laufenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 2025 werden noch weitere Projekte erwartet.
Für die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität, die 2026 veröffentlicht wird, wird erwartet, dass die Inanspruchnahme weiter zunimmt, da andere Finanzierungsquellen mit besseren Konditionen programmiert oder ausgeschöpft sein werden und der Bekanntheitsgrad des Instruments weiter zunimmt. Insbesondere EU-Programme, die im Rahmen von NextGenerationEU unterstützt werden, unterliegen besonderen zeitlichen Einschränkungen. Darüber hinaus wird die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität nicht mehr durch nationale Anteile eingeschränkt sein, sodass i) die Mitgliedstaaten, die ihre nationalen Anteile bis Ende 2025 ausgeschöpft haben oder voraussichtlich ausgeschöpft haben werden, das Instrument weiterhin nutzen können, wobei im Vergleich zum Zeitpunkt der Einführung des Instruments mehr Zeit für die Planung zur Verfügung steht, ii) die Mitgliedstaaten mit den niedrigsten nationalen Anteilen nun einen zusätzlichen Anreiz haben, das Instrument zu nutzen, da die beantragte Finanzhilfe nicht mehr auf den im Rahmen der nationalen Anteile festgelegten Betrag begrenzt ist. So kann die Fazilität die Regionen mit der größten Nachfrage und den ausgereiftesten Projekten besser bedienen.
Ferner wurde zwei Jahre nach der Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität bestätigt, dass die Finanzhilfekomponente der Fazilität einen klaren Anreiz für die Inanspruchnahme von Darlehen der EIB durch öffentliche Stellen zur Unterstützung öffentlicher Investitionen in Regionen darstellt, die Anstrengungen für eine Klimawende unternehmen. Im Vergleich zu den üblicherweise auf dem Markt verfügbaren Instrumenten bietet die Fazilität attraktive Darlehenskonditionen. Dies ist von besonderer Bedeutung, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Zwänge zu überwinden, die sich aus der Wirtschaftskrise aufgrund von COVID-19 und den anhaltenden wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ergeben haben.
4.3.Maßnahmen der Kommission zur Bewältigung der Herausforderungen
In Bezug auf das Bewusstsein der potenziellen Begünstigten für die Fazilität ist ein positiver Trend zu beobachten. Dies zeigt sich zum einen an der Inanspruchnahme der Fazilität und der sich entwickelnden Projektpipeline, zum anderen aber auch an der zunehmenden Zahl von Projektträgern, die sich mit konkreten Fragen zur Fazilität an die Kommission wenden. Um diesen Trend zu unterstützen, hat die Kommission zusätzliches Informationsmaterial erstellt und ihre Kommunikationskampagne zur Sensibilisierung fortgesetzt.
Darüber hinaus haben die Kommission und die EIB gemeinsam Anstrengungen unternommen, um die Zugänglichkeit der Fazilität für kleinere Begünstigte und Projekte zu erleichtern und die Zahl der über Intermediäre vergebenen Darlehen bei nationalen Förderbanken und -instituten zu erhöhen, indem sie die bestehenden Vorschriften überarbeitet haben. Erstens wurde der Mindestbetrag für über Intermediäre vergebene Darlehen in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und der EIB von 3 Mio. EUR auf 1 Mio. EUR ab September 2023 gesenkt. 24 Zweitens wird davon ausgegangen, dass die in der Verwaltungsvereinbarung enthaltene Einschränkung in Bezug auf die Beteiligung von nationalen Förderbanken und -instituten als Finanzintermediäre der EIB an der Durchführung der Fazilität aufgehoben wird. 25 In Übereinstimmung dieser Bemühungen wurden bei der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität die ersten Projekte im Zusammenhang mit über Intermediäre vergebenen Darlehen unter Beteiligung der tschechischen Nationalen Entwicklungsbank eingereicht.
4.4.Vorbereitende Arbeiten für die Halbzeitevaluierung der Fazilität
Gemäß Artikel 17 der Verordnung über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor muss die Kommission bis zum 30. Juni 2025 eine Zwischenevaluierung durchführen, um die Durchführung der Fazilität und ihre Fähigkeit, die in Artikel 3 der Verordnung genannten Ziele zu erreichen, zu bewerten.
Ziel der Evaluierung ist es, Erkenntnisse zu gewinnen, die dazu genutzt werden könnten, die Leistung der Fazilität in der verbleibenden Zeit ihrer Durchführung zu verbessern. Die Evaluierung erstreckt sich auf die Finanzhilfekomponente der Fazilität ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Jahr 2021 in den 27 Mitgliedstaaten bis zu den letzten verfügbaren Informationen.
Im Hinblick auf die Erstellung der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über die Zwischenevaluierung werden folgende Schritte unternommen, die als Grundlage dienen sollen:
I)kommissionsinterne Bewertung der Fazilität;
II)Studie zur Sammlung von Fakten mit Schwerpunkt auf Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung, der technischen Hilfe, der Kohärenz, Synergien mit anderen EU- und nationalen Finanzierungsinstrumenten, dem EU-Mehrwert und anderen Themen.
Mit der Bewertung wurde im Frühjahr 2024 begonnen und sie wird während der gesamten Vorbereitung der Evaluierung fortgesetzt. Im April 2024 unterzeichnete die Kommission einen Vertrag mit T33 srl und Prognos AG zur Erstellung der Studie.
5.Technische Hilfe
Die Beratungsdienste der EIB stehen im Rahmen der InvestEU-Beratungsplattform für die Vorbereitung, Entwicklung und Durchführung förderfähiger Projekte zur Verfügung. 26 Bis Ende Juli 2024 wurde in Bulgarien, Griechenland, Frankreich, Rumänien, Spanien, Schweden und Zypern beratende Unterstützung zur Förderung der Fazilität geleistet. 27
Der Unterstützungsdienst wurde auf die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Projektträger zugeschnitten und reichte von allgemeiner Beratung bei der Ermittlung geeigneter Projekte über vorgelagerte Unterstützung bei der Erstellung von Investitionsprogrammen bis hin zur Beratung bei der Projektentwicklung und Unterstützung bei der Beantragung von Finanzhilfen im Rahmen der Fazilität. Darüber hinaus hat die EIB verschiedene Maßnahmen ergriffen, um Projekte zu ermitteln und zu unterstützen, die für eine Finanzierung im Rahmen der Fazilität infrage kommen.
Auf der Grundlage dieser ersten Erfahrungen und zur Unterstützung der Notwendigkeit, künftig eine Nachfrage nach Unterstützung über die Fazilität zu entwickeln (siehe Abschnitt 4.1), beabsichtigt die EIB, die Beratungstätigkeiten in fünf Arbeitsbereichen fortzusetzen:
I)Direkte Beratung für einzelne Projektträger und Darlehensnehmer von eigenständigen Investitionsdarlehen durch ein breites Spektrum von Beratungsdiensten in der Vorbereitungs- und Durchführungsphase, einschließlich Unterstützung bei Finanzhilfeanträgen;
II)Unterstützung beim Kapazitätsaufbau für Nicht-Bankinstitute, die in der Regel als Aggregatoren kleinerer Projekte fungieren, um administrative und operative Kapazitäten zur wirksamen Prüfung, Auswahl, Priorisierung, Überwachung oder anderweitigen Koordinierung einer Reihe von Teilprojekten zu entwickeln;
III)„indirekte“ beratende Unterstützung für Endbegünstigte von über Intermediäre vergebenen Darlehen oder Rahmendarlehen durch standardisierte Unterstützungspakete, die darauf ausgerichtet sind, die Solidität der Vorschläge und die Einhaltung der geltenden Darlehenspolitik zu verbessern;
IV)Marktentwicklungsberatung auf der Ebene der Mitgliedstaaten, um eine potenzielle Nachfrage nach Unterstützung über die Fazilität zu ermitteln und festzustellen, ob die im Rahmen der Fazilität verfügbaren Finanzprodukte geeignet sind;
V)Überprüfung, Scoping und Verbreitung, um die Nutzung der Fazilität zu fördern, geeignete Projekte zu ermitteln und zu priorisieren und allgemeine Beratung bei der Beantragung von Finanzhilfen im Rahmen der Fazilität zu leisten.
Ergänzend zu den von der EIB über die InvestEU-Beratungsplattform angebotenen Dienstleistungen hat die Kommission auf Ersuchen Tschechiens, Griechenlands und der Slowakei Beratungsdienste in Anspruch genommen, um das Bewusstsein für die Fazilität zu schärfen und Projektvorschläge zu ermitteln und zu entwickeln. Die technische Hilfe für Tschechien wird von der Kommission bereitgestellt; die Unterstützung für die Slowakei erfolgt im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung. 28 Im Rahmen beider Verträge wird ein breites Spektrum an Dienstleistungen erbracht, u. a. Sensibilisierung und Mobilisierung potenzieller Begünstigter in den Regionen, für die territoriale Pläne für einen gerechten Übergang vorliegen, sowie Überprüfung von Projektideen.
Griechenland profitiert von einer breiteren Unterstützung im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung für die Umsetzung aller drei Säulen des Mechanismus für einen gerechten Übergang. Darüber hinaus beantragte Griechenland Unterstützung im Rahmen von JTP Groundwork 29 für die Projektfindung und die anschließende Ausarbeitung von Projektvorschlägen, die für eine Finanzierung im Rahmen der Fazilität für die Region Peloponnes eingereicht werden sollen.
Die Kommission und die EIB beteiligen sich an der Überwachung der Durchführung von Beratungsaufträgen, um deren Komplementarität mit sonstigen Beratungstätigkeiten in den begünstigten Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
6.Nächste Schritte
Die Kommission wird in Abstimmung mit der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt und der EIB weiterhin das Bewusstsein für die Fazilität stärken, um sicherzustellen, dass potenzielle Antragsteller das Angebot verstehen und Unterstützung beantragen können. Insbesondere werden ausführlichere Informationen zu Projekten, die über die Fazilität unterstützt werden, auf dem öffentlichen Dashboard der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt 30 zur Verfügung gestellt.
Im Rahmen ihres Mandats im Zusammenhang mit der InvestEU-Beratungsplattform wird die EIB die Durchführung der Fazilität durch die Ermittlung und Überprüfung potenzieller Projekte, die Bereitstellung beratender Unterstützung für Projektträger und zuständige Behörden sowie durch spezielle Sitzungen und Veranstaltungen auf EU-, nationaler und regionaler Ebene fortsetzen. Unterstützung für die Durchführung der Fazilität steht den Mitgliedstaaten auch weiterhin über das Instrument für technische Unterstützung zur Verfügung.
Im Einklang mit der Verordnung über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor wird 2026 eine zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.
Schließlich wird die Kommission die Halbzeitevaluierung der Fazilität abschließen, die dem Rat und dem Europäischen Parlament bis zum 30. Juni 2025 übermittelt werden soll.
7.Schlussfolgerungen
Die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor ist ein Instrument, mit dem sichergestellt werden soll, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft angesichts der Schlüsselrolle des öffentlichen Sektors bei der Behebung von Marktversagen gerecht und sozial nachhaltig verläuft.
Die große Bandbreite an förderfähigen Bereichen, darunter Energieeffizienz, sozialer und erschwinglicher Wohnraum und nachhaltige Mobilität, in Kombination mit der Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel, machen die Fazilität relevant für die Verwirklichung der Klimaziele der Union für 2030 und des Ziels der Klimaneutralität der EU bis 2050, wobei sichergestellt wird, dass niemand und keine Region zurückgelassen wird.
Seit der Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität sind zwei Jahre vergangen und es wurden immer mehr förderfähige Projektvorschläge eingereicht. Weitere potenzielle Projekte befinden sich in Vorbereitung. Im Rahmen der Zwischenevaluierung der Fazilität, die bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein soll, werden Daten erhoben, die weitere Rückschlüsse auf den Stand der Durchführung der Fazilität ermöglichen.
Bis zum 30. Juli 2024 wählte der Bewertungsausschuss der Fazilität Projektvorschläge aus, die einem geschätzten Betrag von rund 148 Mio. EUR an Finanzhilfen und einem geschätzten Betrag von rund 863 Mio. EUR an Darlehen der EIB entsprechen. Es wurden vier Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet und es wurde mit der Durchführung der entsprechenden Projekte begonnen.