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9.4.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 123/84 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts für Bezugszeiträume, die auf die in der Verordnung (EU) 2020/698 genannten Zeiträume folgen“
(COM(2021) 25 final — 2021/0012 (COD))
(2021/C 123/17)
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Befassung |
Rat der Europäischen Union, 28.1.2021 Europäisches Parlament, 8.2.2021 |
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Rechtsgrundlage |
Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
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Zuständige Fachgruppe |
Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft |
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Verabschiedung auf der Plenartagung |
27.1.2021 |
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Plenartagung Nr. |
557 |
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Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) |
einstimmig |
Da der Ausschuss dem Vorschlag vorbehaltlos zustimmt und keine Bemerkungen dazu vorzubringen hat, beschloss er auf seiner 557. Plenartagung am 27./28. Januar 2021 (Sitzung vom 27. Januar) einstimmig, eine befürwortende Stellungnahme zu diesem Vorschlag abzugeben.
Brüssel, den 27. Januar 2021
Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Christa SCHWENG