VERORDNUNG (EG) Nr. 306/96 DER KOMMISSION vom 20. Februar 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verwaltung des mit der Entscheidung 95/582/EG des Rates eröffneten Zollkontingents von 1 177 Tonnen Fischfutter des KN-Codes 2309 90 31 mit Ursprung in Norwegen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 95/582/EG des Rates vom 20. Dezember 1995 über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge des zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen geschlossenen Abkommens ist ab 1. Januar 1995 sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft freien Zugang haben zu dem in Anhang II des genannten Abkommens vorgesehenen Jahreszollkontingent von 1 177 Tonnen Fischfutter mit Ursprung in Norwegen und daß bis zur Ausschöpfung dieser Menge ein Zoll von 0 ECU/t angewendet wird.

Die Einhaltung dieser Bedingungen setzt eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission voraus. Letztere muß insbesondere die Ausschöpfung des betreffenden Zollkontingents überwachen können und die Mitgliedstaaten darüber in Kenntnis setzen.

Die für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse im Rahmen der vorgesehenen Menge benötigten Lizenzen sollten nach einer Bedenkzeit und nach Anwendung des gegebenenfalls zur Verringerung der beantragten Mengen festzusetzenden Prozentsatzes erteilt werden.

Insbesondere sollte die Echtheit des Ursprungs der betreffenden Erzeugnisse dadurch nachgewiesen werden, daß die Erteilung der Einfuhrlizenzen von der Vorlage eines in Norwegen erteilten oder ausgestellten Ursprungsnachweises abhängig gemacht wird.

Es ist außerdem vorzusehen, welche Angaben in die Lizenzanträge und die Lizenzen einzutragen sind in Abweichung von den Artikeln 8 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (3).

Damit die vorgesehene Regelung wirksam verwaltet werden kann, sollten die für die Einfuhrlizenzen zu hinterlegenden Sicherheiten auf 25 ECU/t festgesetzt werden in Abweichung von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 285/96 (5).

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des für Erzeugnisse des KN-Codes 2309 90 31 mit Ursprung in Norwegen eröffneten Jahreszollkontingents können gemäß dieser Verordnung jährlich bis zu 1 177 Tonnen zum Nullzollsatz in die Gemeinschaft eingeführt werden gemäß der Regelung, die in dem zwischen der Gemeinschaft und Norwegen geschlossenen bilateralen Abkommen vorgesehen ist.

Artikel 2

Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen sind nur gültig, wenn ihnen die von Norwegen gemäß Anhang IV des genannten Abkommens für die betreffenden Erzeugnisse erteilte oder ausgestellte Erstschrift des Ursprungsnachweises - Bescheinigung EUR.1 oder Rechnungsbeleg - beigefügt ist.

Artikel 3

(1) Die Einfuhrlizenzen können bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am ersten Arbeitstag jeder Woche bis 13 Uhr Brüsseler Zeit beantragt werden. Die Lizenzanträge beziehen sich auf mindestens 5 und höchstens 200 Tonnen Erzeugnisgewicht.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben der Einfuhrlizenzanträge durch Fernschreiben oder Fernkopie am Tag ihrer Einreichung spätestens um 18 Uhr Brüsseler Zeit.

(3) Die Kommission bestimmt spätestens am Freitag nach dem Tag der Antragseinreichung, in welchem Maße den Lizenzanträgen stattgegeben wird, und teilt dies den Mitgliedstaaten durch Fernschreiben oder Fernkopie mit.

(4) Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrlizenzen sofort nach Eingang der Kommissionsmitteilung. Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beginnt ihre Gültigkeitsdauer am Tag ihrer tatsächlichen Erteilung.

(5) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführende Menge nicht größer sein als in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegeben. In Feld 19 ist deshalb die Ziffer "0" einzutragen.

Artikel 4

Die Anträge und Einfuhrlizenzen, die für die im Rahmen der zum Nullzollsatz gemäß Artikel 1 einführbaren Erzeugnisse gestellt bzw. erteilt werden, enthalten

a) in Feld 8 die Angabe "Norwegen";

die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem genannten Land;

b) in Feld 24 eine der nachstehenden Angaben:

- Derecho de aduana cero [artículo 1 del Reglamento (CE) n° 306/96]

- Toldsatsen 0 ECU/t (artikel 1 i forordning (EF) nr. 306/96)

- Zollfrei (Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 306/96)

- Ôåëùíåéáêüò äáóìüò «ìçäÝí» [Üñèñï 1 ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 306/96]

- Zero duty (Article 1 of Regulation (EC) No 306/96)

- Droit de douane «zéro» [article 1er du règlement (CE) n° 306/96]

- Dazio doganale «0» [articolo 1 del regolamento (CE) n. 306/96]

- Nuldouanerechten (artikel 1 van Verordening (EG) nr. 306/96)

- Direito aduaneiro zero [artigo 1º do Regulamento (CE) nº 306/96]

- Arvotulli 0 ecu/t [asetus (EY) N:o 306/96, 1 artiklan]

- Tullsatsen 0 ecu/t (artikel 1 i förordning (EG) nr 306/96).

Artikel 5

Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 belaufen sich die Sicherheiten, die für die in dieser Verordnung vorgesehenen Einfuhrlizenzen zu hinterlegen sind, auf 25 ECU/t.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 327 vom 30. 12. 1995, S. 17.

(2) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 37 vom 15. 2. 1996, S. 18.