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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/2256 |
8.10.2026 |
BESCHLUSS (EU) 2026/2256 DES RATES
vom 24. September 2026
über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 10 zum EWR-Abkommen über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Finanzieller Beitrag zu CBAM)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
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(2) |
Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem Änderungen des Protokolls 10 zum EWR-Abkommen über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten annehmen. |
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(3) |
Die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten sollen über einen parallel durch einen gesonderten Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Protokolls 10 und des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen geschaffenen Mechanismus einen finanziellen Beitrag zum Betrieb der Systeme leisten, die für den Betrieb des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) im gesamten EWR erforderlich sind. |
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(4) |
Protokoll 10 und Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(5) |
Es ist daher angezeigt, den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 10 und des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen zu vertretenden Standpunkt festzulegen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Protokolls 10 zum EWR-Abkommen über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 24. September 2026.
Im Namen des Rates
Der Präsident
P. BURKE
(1) ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1994/2894/oj.
(2) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/1994/1/oj.
ENTWURF
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/…
vom …
zur Änderung des Protokolls 10 zum EWR-Abkommen über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Aufnahme der Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) in das EWR-Abkommen erfordert die Nutzung von Informationssystemen der Union, die in Teilen mit dem Betrieb des Zollgebiets der Union zusammenhängen. Außerdem wurden das Register für das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) und die gemeinsame zentrale Plattform eigens für den Betrieb des CBAM entwickelt, an dem die EFTA-Staaten beteiligt werden müssen. Das CBAM-Register und die gemeinsame zentrale Plattform erfordern daher spezifische Anpassungen zu diesem Zweck. Die EFTA-Staaten gehören nicht zum Zollgebiet der Union und haben daher nicht automatisch Zugang zu den speziellen Zollinformationssystemen, die auch für CBAM-Zwecke verwendet werden. Im Hinblick auf die Beteiligung an den spezifischen Zollinformationssystemen, die für den Betrieb des CBAM relevant sind, und EFTA-spezifische Anpassungen des CBAM-Registers, insbesondere auch etwaige spezifische Anpassungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen zentralen Plattform, ist die finanzielle Beteiligung in Protokoll 10 zum EWR-Abkommen festgelegt. Im Hinblick auf die Beteiligung der EFTA-Staaten, einschließlich der EFTA-Überwachungsbehörde, am CBAM-Register und die Beteiligung der EFTA-Staaten an der gemeinsamen zentralen Plattform ist die finanzielle Beteiligung nach Maßgabe des Artikels 82 des EWR-Abkommens und des Protokolls 32 zum EWR-Abkommen in Protokoll 31 zum EWR-Abkommen festgelegt. Da die EFTA-Staaten einen finanziellen Beitrag zu den Systemen leisten sollten, sollten sie für diese Systeme im Gegenzug Zugangs- und Nutzungsrechte für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/956 erhalten. |
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(2) |
Die Richtbeträge für die finanziellen Beiträge der EFTA-Staaten für die Zwecke des Protokolls 10 zum EWR-Abkommen zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt. |
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(3) |
Da die Verordnung (EU) 2023/956 nicht für Liechtenstein gilt, sollte dieser Beschluss nicht für Liechtenstein gelten. |
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(4) |
Protokoll 10 und Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollten daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Protokoll 10 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:
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1. |
In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt: „(5) Die Bestimmungen in Anhang III dieses Protokolls über die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/956 gelten zwischen der Gemeinschaft, Island und Norwegen.“ |
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2. |
Nach Anhang II wird der folgende Anhang angefügt: „Anhang III Technische und finanzielle Regelungen für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/956 Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck
Artikel 2 CBAM-Prozesse im Zusammenhang mit Zollkontrollen und Risikomanagement (1) Für den Austausch und die Speicherung von Informationen über die Kommunikation zwischen der Kommission und den Zollbehörden Norwegens und Islands wird das CBAM-Register verwendet. Für zollrisikobezogene CBAM-Informationen wird das CRMS verwendet. (2) Das CRMS wird für die Kommunikation zwischen den Zollbehörden untereinander sowie zwischen den Zollbehörden und der Kommission für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/956 sowie für den Austausch von zollrisikobezogenen CBAM-Informationen und für die Risikoanalyse im Sinne der Verordnung (EU) 2023/956 verwendet. Artikel 3 Plattform für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur (1) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Wirtschaftsbeteiligten, Bediensteten Islands und Norwegens sowie Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde für die Zwecke des Zugangs zum CBAM-Register erfolgt über die Plattform für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur (im Folgenden ‚UUM&DS‘). (2) Die UUM&DS-Plattform ermöglicht die Kommunikation zwischen den Identitäts- und Zugangsmanagementsystemen der Vertragsparteien nach Absatz 7 für die Zwecke der Gewährleistung eines sicheren, autorisierten Zugangs der Wirtschaftsbeteiligten und Bediensteten der Vertragsparteien zu den elektronischen Systemen. (3) Die UUM&DS-Plattform besteht aus den folgenden gemeinsamen Komponenten:
(4) Die UUM&DS-Plattform wird genutzt, um die Authentifizierung und Zugangsprüfung sicherzustellen von:
(5) Die Vertragsparteien richten das von der Kommission bereitgestellte Zugangsmanagementsystem ein, um Zugangsanfragen von Wirtschaftsbeteiligten und von Bediensteten der Vertragsparteien, einschließlich Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde, innerhalb der UUM&DS-Plattform durch Interoperation mit den Identitäts- und Zugangsmanagementsystemen der Vertragsparteien nach Absatz 7 zu validieren. (6) Die Vertragsparteien richten das Verwaltungsmanagementsystem ein, um die Authentifizierungs- und Autorisierungsregeln für die Validierung der Daten zur Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten für die Zwecke des Zugangs zu den elektronischen Systemen zu verwalten. (7) Die Vertragsparteien richten Identitäts- und Zugangsmanagementsysteme ein, um Folgendes zu gewährleisten:
Artikel 4 Schutz des Berufsgeheimnisses und personenbezogener Daten (1) Die Informationen, die im Rahmen der mit diesem Kapitel eingeführten Maßnahmen zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden, unterliegen dem Schutz des Berufsgeheimnisses und dem Schutz personenbezogener Daten nach den im jeweiligen Gebiet der Vertragspartei, die die Information erhält, geltenden Gesetzen. (2) Insbesondere werden diese Informationen weder an andere Personen als an die zuständigen Behörden der empfangenden Vertragspartei weitergegeben noch von diesen Behörden zu anderen als den im EWR-Abkommen vorgesehenen Zwecken verwendet. Artikel 5 Datenverwaltung, -eigentum und -sicherheit Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die auf nationaler Ebene gespeicherten Daten den in den gemeinsamen Komponenten gespeicherten Daten entsprechen und auf dem neuesten Stand gehalten werden. Artikel 6 Finanzierungsregelungen zu den Verantwortlichkeiten, Verpflichtungen und Erwartungen in Bezug auf die Implementierung und den Betrieb der Komponenten und Dienste des CBAM-Registers, der Kommunikationssysteme und der für den Betrieb des CBAM erforderlichen zugrunde liegenden Systeme Im Hinblick auf die Ausweitung der Nutzung des CBAM-Registers auf Island und Norwegen werden in diesen Finanzierungsregelungen (im Folgenden ‚Regelungen‘) die Elemente der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf das CBAM-Register und die CBAM-Dienste, die Kommunikationssysteme und die für den Betrieb des CBAM erforderlichen zugrunde liegenden Systeme festgelegt.
Artikel 7 Überwachung der Durchführung dieses Anhangs Der Gemeinsame EWR-Ausschuss legt die Modalitäten fest, nach denen die Vertragsparteien die Umsetzung dieses Anhangs begleiten und die Einhaltung seiner Bestimmungen überprüfen müssen.“ |
Artikel 2
In Artikel 7 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird nach Absatz 17 (Verordnung (EU) 2025/2643 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Absatz eingefügt:
„(18) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2025 an den Maßnahmen der Union zulasten der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für die Haushaltsjahre 2025, 2026 und 2027:
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Haushaltslinie 9 20 04 01: CO2-Grenzausgleichssystem. |
Dieser Absatz gilt nicht für Liechtenstein.“
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1).
Er gilt ab dem 1. Januar 2025.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu … am …
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Präsident/Die Präsidentin
Die Sekretäre
des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
(1) Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (ABl. L 130 vom 16.5.2023, S. 52, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/956/oj).
(*1) [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]
ANHANG
Von den EFTA-Staaten im Rahmen von Protokoll 10 zum EWR-Abkommen zu zahlende Richtbeträge
Die für den Zeitraum nach 2027 genannten Beträge greifen dem Ergebnis der laufenden Verhandlungen über den Vorschlag für den nächsten MFR nicht vor.
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EFTA-Gesamtbeiträge (EUR) |
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CBAM-Register |
2025 |
Kosten EFTA-spezifischer Merkmale |
500 000,00 |
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2026 |
Kosten EFTA-spezifischer Merkmale |
700 000,00 |
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2027 |
Kosten EFTA-spezifischer Merkmale |
250 000,00 |
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2028 |
Kosten EFTA-spezifischer Merkmale |
noch offen |
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Gemeinsame zentrale Plattform |
2026 bis 2030 |
Kosten EFTA-spezifischer Merkmale |
noch nicht ermittelt |
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CBAM-Risikomanagement – DataLab |
2026 |
Lieferkosten |
50 000,00 |
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2027 |
Betriebskosten |
40 000,00 |
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2028 |
Betriebskosten |
40 000,00 |
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2029 |
Betriebskosten |
40 000,00 |
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2030 |
Betriebskosten |
40 000,00 |
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usw. |
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UUM&DS-Kosten |
2026 |
Lieferkosten |
135 000,00 |
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Betriebskosten |
20 000,00 |
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2027 |
Betriebskosten |
20 000,00 |
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2028 |
Betriebskosten |
20 000,00 |
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2029 |
Betriebskosten |
20 000,00 |
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2030 |
Betriebskosten |
20 000,00 |
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|
usw. |
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CRS-Kosten |
2026 |
Lieferkosten |
150 000,00 |
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Betriebskosten |
12 500,00 |
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2027 |
Betriebskosten |
12 500,00 |
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2028 |
Betriebskosten |
12 500,00 |
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2029 |
Betriebskosten |
12 500,00 |
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2030 |
Betriebskosten |
12 500,00 |
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usw. |
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CCN2-Kosten |
2026 |
Lieferkosten |
100 000,00 |
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2027 |
Betriebskosten |
10 000,00 |
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2028 |
Betriebskosten |
10 000,00 |
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2029 |
Betriebskosten |
10 000,00 |
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2030 |
Betriebskosten |
10 000,00 |
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usw. |
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ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2256/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)