Brüssel, den 16.7.2021

COM(2021) 319 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf eine Verlängerung der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien bis zur Verabschiedung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente durch die EU und Jordanien zu vertretenden Standpunkt








ANHANG

BESCHLUSS Nr. xx/2021 DES ASSOZIATIONSRATES EU – JORDANIEN 

vom [dd/mm/yyy] 

zur Verlängerung der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien

DER ASSOZIATIONSRAT EU-JORDANIEN —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Jordanien andererseits (im Folgenden „Europa-Mittelmeer-Abkommen“),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits wurde am 24. November 1997 unterzeichnet und trat am 1. Mai 2002 in Kraft.

(2)Nach Artikel 91 des Europa-Mittelmeer-Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, zweckdienliche Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Abkommens zu fassen.

(3)Nach Artikel 101 des Abkommens haben die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und dafür zu sorgen, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.

(4)Mit dem Beschluss Nr. 1/2016 vom 19. Dezember 2016 vereinbarte der Assoziationsrat die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien für den Zeitraum 2016-2018, um die Partnerschaft mit dem Ziel zu konsolidieren, die Widerstandsfähigkeit und Stabilität Jordaniens zu fördern und zu stärken und gleichzeitig zu versuchen, die Auswirkungen des anhaltenden Konflikts in Syrien zu bewältigen 1 .

(5)Mit Beschluss Nr. 1/2018 vom 12. Dezember 2018 beschloss der Assoziationsrat, die Geltungsdauer der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern 2 .

(6)In einem Briefwechsel einigten sich beide Parteien darauf, dass die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien bis zur Annahme neuer aktualisierter Prioritäten als Referenzdokument zur Konsolidierung der Partnerschaft weiterhin gültig bleiben.

(7)Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sieht vor, dass mit Zustimmung der Vertragsparteien zwischen den Sitzungen Beschlüsse im schriftlichen Verfahren gefasst werden können —

BESCHLIEẞT:

Artikel 1

Der Assoziationsrat beschließt im schriftlichen Verfahren, dass die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien, die seinem Beschluss Nr. 1/2016 vom 19. Dezember 2019 beigefügt sind, verlängert werden, bis die EU und Jordanien neue aktualisierte gemeinsame Dokumente verabschieden.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu xx am [Tag Monat Jahr].

   Im Namen des Assoziationsrates

(1)    Beschluss Nr. 1/2016 des Assoziationsrates EU-Jordanien vom 19. Dezember 2016 über die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien (ABl. L 355 vom 24.12.2016, S. 31).
(2)    Beschluss Nr. 1/2018 der Tagung des Assoziationsrates EU-Jordanien vom 12. Dezember 2018 zur Einigung über die Verlängerung der Laufzeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien um weitere zwei Jahre (ABl. L 8 vom 10.1.2019, S. 34).